| 2004-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht mit Einkommensteuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R 88/1998 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht (1 U 10/2004 26. Mai 2004). |
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| 2004-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens) unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002 29. Januar 2004). |
| † Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004. |
| Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004 |
| Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004 |
| Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004 |
| Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004 |
| Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2004 |
| Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004 |
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| 2004-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B. Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament enterbt ist. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche bewerben (I ZR 37/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven Kosten (höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden (2 C 41/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende Großspende (von mindestens 50000 DM) rücktragsfähig und vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (1 Ss 79/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen ermöglichende Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden, nicht bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL 58/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im Ausland ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche gesetzlich unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln für Doping strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen werden (3 K 2167/2003 19. Juli 2004). |
| Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass. |
| † Walter Schürmann 20. August 2004. |
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| 2004-08-19 |
| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa 19/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Feststellungsklage auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich aussichtslos (1 K 6057/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B. Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in früheren Akten enthalten war (3 K 88/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags ablehnen (15 Ga 117/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag wählbar. |
| Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte. |
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| 2004-08-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw. Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004). |