| 2004-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können mehrere Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf Grund Betriebsübergangs mit gleichlautenden, gleichzeitigen Schreiben widersprechen (8 AZR 462/2003 30.September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausgleichsquittungen weit auszulegen (10 AZR 661/2003 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss auch ein volljähriger Schüler eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten über Vorkommnisse in der Schule hinnehmen (13-VII-2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Haftverschonung Alexander Falks wegen Fluchtgefahr aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 12 II 2, 3 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen nichtig (8 KN 4142/2001 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Realschullehrer für Mathematik, Physik und Technik nicht die Kosten eines Fortbildungslehrgangs für Snowboards, Snowblades und Telemarkski von der Steuer absetzen (10 K 28/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann ein Lehrer für Mathematik, Physik und Astronomie die Kosten eines Teleskops von der Steuer absetzen (8 K 8079/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München kann ein Sportlehrer nicht die Kosten von Skikleidung von der Steuer absetzen (1 K 2187/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine nahezu ausschließliche berufliche Verwendung von Reiseaufwendungen nachweisende und die Verfolgung privater Interessen praktisch ausschließende Englischlehrerin Reiseaufwendungen von der Steuer absetzen (2 K 74/2000). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Michele Ferrari wegen Sportbetrugs durch Verschreibung von Dopingmitteln zu einem Jahr Haft mit Bewährung, Zahlung von 900 Euro und elf Monaten Berufsverbot verurteilt. |
| Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli 2005 fast einen halben Prozentpunkt höhere Krankenkassenbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in Deutschland zahlen. |
| Kinderlose müssen ab 1. Januar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitrag zur Pflegeversicherung in Deutschland zahlen. |
| Bayer Corporation zahlt nach einem Vergleich 33 Millionen Dollar wegen Wettbewerbsrechtsverletzung. |
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| 2004-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt eine Sperre gedopter Hochleistungssportler nicht europäisches Recht (z. B. Dienstleistungsfreiheit) (T-313/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund mangelnder Tageszeitungslektüre nicht schnell genug auf Rechtsänderungen reagierender Steuerberater (oder Rechtsanwalt) seinem Mandanten zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 472/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter einer von Störungen beeinträchtigten Mietwohnung eines Grundstücks keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den (störenden) Mieter einer anderen Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses mit dem Genossen, wenn sie die Wohnung für einen anderen Genossen benötigt (VIII ZR 22/2003 10. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat für Mitbestimmungsrechtsverletzungen wegen Vermögensunfähigkeit des Betriebsrats unwirksam (1 ABR 30/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einem von mehreren kleinen Unternehmen geführten gemeinsamen Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern mitzubestimmen (1 ABR 39/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Zuzahlungen der Stadt Berlin zum Ostentgelt im Jahre 2002 rechtmäßig (5 AZR 528/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitnehmern von der Dauernachtschicht in die Wechselschicht gehört werden (5 AZR 559/2003 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schönheitsoperationen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung dienen (V R 27/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Anfechtung einer Jahresabrechnung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer rechtsmissbräuchlich, wenn sie nur Nachteile des Antragstellers verursacht (2 ZBR 195/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich ein Deutscher ohne Wohnsitz in Deutschland nicht wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er mit einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats fährt, die ihm nach Ablauf einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (3 Ss 103/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Hessische Innenministerium bei Neueinstellungen und Statusänderungen durch sog. Schnellbrief die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiter und Angestellte übertragen (22 TH 2774/04 28. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan für einen für 7 Millionen Euro errichteten Messeparkplatz über einem Erdgasröhrenspeicher in Essen unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende Desinfektion schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro monatliche Rente zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung untersagt. |
| Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten. |
| Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen Heimtierausweis vorweisen. |
| Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8 Millionen Euro. |
| IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer Arbeitnehmer 320 Millionen Dollar an Mitarbeiter. |
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| 2004-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten (1 C 10/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der über einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so genannte Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein langjährig Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit gegenüber einem einstellungswilligen Arbeitgeber eine zwölfwöchige Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren zweijährigen Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch seinen Tod durch Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende, überforderte) Mutter zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein Dienstunfall, wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen Unfall (z. B. eines Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9. September 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen, wenn der Patient schwer behindert oder vergleichbar in seiner Mobilität eingeschränkt ist und einer ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere Zeit bedarf (4 L 2124/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Martina-Krones wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision Österreich) zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von Wettbewerbern zu ihren DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danone/Brasseries Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen verbotener Absprache (auf dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen bisher 318 Millionen Euro (12500 Erklärungen). |
| Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen. |
| † August Lang 29. September 2004. |
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| 2004-09-28 |
| Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum unzulässig (C-350/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in sachfremden Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro Schmerzensgeld zahlen (13 U 1527/2004). |