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Suchtreffer
2004-10-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke zustehenden Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR 135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen und betragsmäßigen Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR 89/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe untergebracht war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen besteht (4 U 43/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die Frage von Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden (15 W 77/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf die vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf Krankengeld für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten (16 KR 324/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch) privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem Dienstwagen anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher Personal Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung nicht persönlich erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber) Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den Wohnräumen in üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung grundsätzlich nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung zur Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen.
(Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island haben das europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft bisher in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen auf ihrer Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie geplant zum 1. August 2005.
Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist durch Lizenzverlängerungen.
Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France Soir (Auflage 67000) übernehmen.

2004-10-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines Militärrichters in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren vor einem unabhängigen Gericht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden, dass dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Umständen) (2 AZR 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine Berufsausbildung (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen Ruhestand vom Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K 393/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung durch die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds investierende Anleger teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe (einschließlich der Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse Stuttgart die Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe zum Deutschen Aktienindex aufgeben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde Telefonmarketingunternehmen).
Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als Beamter im Dienst.
Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs.
Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen.
Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine Buchversandkosten mehr.
Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der Untreue ist eingestellt.
König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des Thronrats zur Bestimmung eines Nachfolgers.
Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell.

2004-10-06
Die Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars der Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit angeblich offenem Ende.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in Bonn) besuchen (2 B 1530/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen Musterverfahren rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung eines Parallelverfahrens verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die Verursacher der Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der Wahlwiederholung tragen (3 O 1581/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält Prinzessin Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger der Welt am Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige Veröffentlichung zweier Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder Sitz im betreffenden Gebiet vergeben werden.
Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts Brandenburg.
Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen.
Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17 Euro.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der Grundentschädigung der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro.
Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer Tierschutzorganisationen Europas.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht 51,85 Dollar.
Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in Lettland Eiro heißen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien freigesprochen.