| 2004-12-29 |
| Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit zurück. |
| Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt. |
| Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein. |
| Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004 von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem Wert.. |
| Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent. |
| Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen. |
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| 2004-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen Bereich gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch (z. B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR 119/2001 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einwilligung des Prozessgegners zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht in schriftlicher Form erteilt werden (XI ZB 6/2004 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von Pflegediensten finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen (12 A 11388/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf verkaufter Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines früheren Verlusts aus Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen Gestaltungsmöglichkeit steuerlich unwirksam (IX R 33/2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung wegen Verjährung freigesprochen. |
| Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen das Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris besetzt. |
| Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem Vorwurf der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen). |
| Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte. |
| BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der Sitzheizung zurück. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar. |
| Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt, auf einem Telearbeitsplatz. |
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| 2004-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere für die Jahre ab 1999 zweifelhaft (IX B 120/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient anschließen (I-6 W 24/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Auflagen des Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer Verkehrsunternehmen mit kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb städtischen Busverkehrs (z. B. Intalliance AG) rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig. |
| Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsstelle. |
| Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von 1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und 2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken. |
| Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen Euro. |
| Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der Ukraine. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte. |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar. |
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| 2004-12-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie 93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben und ist die (niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für Ouzo europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR 85/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Heimtücke bei einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem Angriff nicht begegnen kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gewerberaummieter unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine Geschäftsbedingung des Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft vorsieht (4 U 100/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach § 6 I 1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von § 124a I 1 VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in einem zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein Begehren nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von Steigleitungen durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung schriftlich und detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März 2004). |
| Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar. |
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| 2004-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich, wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will (4 S100/2003 16. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222 C 44/2004 22. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte verfassungswidrig. |
| Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer Hirnaktivität entlarven. |
| Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004 |
| Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004 |