| 2007-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs aus einem Unternehmen rechtmäßig (1 BvR 390/2004 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Beschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die Landkreisreform (z. B. Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen und damit Hautrötungen verursachen können. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker im Landkreis Donau-Ries bei Einhaltung der europäischen Richtlinienschwellenwerte keinen Anspruch auf Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises oder Ernte des Maises vor der Blüte (22 CE 1294/2007 21. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1. Januar 2007 für das neue Elterngeld rechtmäßig (13 EG 10/2007 26. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten eröffnet. |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sind Ermittlungsverfahren gegen Jobst Plog und Udo Reiter wegen Untreue und Missbrauchs von Rundfunkgebühren durch Honorarverträge mit Jan Ullrich eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Briefe und Kuchen auf die Terrasse des Hauses ihres früheren Freundes abstellende Frau wegen Stalkings zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig. |
| In Deutschland sind 1919 Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, 5917 Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. |
| Die Regierung Schleswig-Holsteins beschließt den Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. |
| Am 1. Juli 2007 tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft (derzeit rund 53000 Sachwalterschaften). |
| Benedikt XVI. hebt die 1996 erfolgte Änderung der Regeln über die Papstwahl auf. |
| Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis. |
| Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der Vereinten Nationen gesetzt. |
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| 2007-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Deutschlands das Glücksspielrecht der Länder prüfen und nur eingeschränkt anwenden, wenn es europäischem Recht widerspricht, und ist die Beschränkung des Angebots der Glücksspiele im Internet nur für Teilnehmer aus dem jeweiligen Bundesland rechtswidrig (KVR 31/200622. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im Juli 2001 in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung Hans-Martin Schulzes, für die 7500 Euro Schadensersatz zu zahlen sind. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Nordiraker wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und Betrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Richterwahlausschusses bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (10 B 10457/2007 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben ihre Pflegehilfen selbst organisierende Pflegebedürftige bei Sichergestelltsein der häuslichen Pflege ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (8 P 10/2005 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Versicherungsgesellschaft (z. B. Allianz) nur bei Einführung eines völlig neuen Versicherungsprodukts die Höhe der Provision einseitig zu Lasten der Versicherungsvermittler bestimmen (10 HK O 1977/2007 25. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern eine Entscheidung des Schulamts über die von einem Kind zu besuchende Schule (z. B. Gesamtschule statt Realschule) hinnehmen (2 L 302/2007 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Heiler Franz Thamer wegen Betrugs zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas im Streit um die Verwaltung des Nachlasses Annette Giacomettis wegen schweren Vertrauensmissbrauchs bzw. Komplizenschaft bei Vertrauensmissbrauch zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 200000 Euro Geldstrafe bzw. 12 Monate Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe sowie jeweils 850000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Roy Pearsons gegen eine Reinigungsunternehmen auf Zahlung von rund 40 Millionen Euro wegen Verlusts einer Hose abgewiesen. |
| Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben. |
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| 2007-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in einem bestimmten Einzelfall nicht nachgewiesen, dass ein dringendes soziales Bedürfnis für den Eingriff (der Türkei) in das Recht eines Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung bestanden hat (50692/1999 2. Mai 2006). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind von türkischen Gerichten bei Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Atatürks angeführte Gründe nicht ausreichend und nicht stichhaltig, den entsprechenden Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung zu rechtfertigen (50959/1999 21. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Fachgerichte die Nachprüfung vereinsrechtlicher oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte grundsätzlich für unzulässig halten, solange das Mitglied nicht die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (2 BvR 1416/2006 27. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einem Gläubiger für eine Schadensschätzung erforderliche Anhaltspunkte für den entgangenen Gewinn ermöglichender Auskunftsanspruch nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne (X ZR 117/2004 6. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anspruchsteller, der eine Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen, sondern muss Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht erheben (I ZR 257/2003 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Einräumung einer Lizenz, die zu einem Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem wesentlichen Teil führt, der Zusammenschlusstatbestand des § 37 I Nr. 2 lit. a GWB nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer auf Grund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (KVR 32/2005 10. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch einen gerichtlichen Vergleich die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform gewahrt (6 AZR 394/2006 23. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verfehlt ein durch Satzung auf 10 Prozent festgesetzter Erstattungssatz einer Krankenkasse den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1 A 1/2006 R 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine unterbliebene Fristsetzung nach § 371 III AO im Berufungsverfahren von der mit der Sache befassten Strafkammer nachgeholt werden (3 Ss 129/2006 22. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer Massenentlassungsanzeige ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, gegen eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands nach § 18 KSchG vorzugehen (8 AL 3242/2006 8. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen beginnt die Widerrufsfrist für Verträge über noch zuzusendende Waren erst mit Erhalt der Gegenstände (3 S 120/2006 22. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch den Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein sechster Angeklagter freigesprochen wurde. |
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| 2007-06-23 |
| Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Tilgung des Wortes Verfassung auf den Inhalt eines Änderungsvertrags, nach dem (ab 2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab 2017) in 181 möglichen Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter doppelter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner, Deutschland dabei 17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen, Polen 8,0 Prozent statt bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während in 70 Bereichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die Grundrechtecharta (auf Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5 und höchstens 5 Jahre bestimmten Vorsitzenden erhält, ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen Gesetzesplan der Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der Kommissare 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 verringert wird und Beitrittsmöglichkeiten (für Balkanstaaten) offenstehen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht mit der Fiktion des Bekanntseins mit dem dritten Tag der Aufgabe eines Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO als unzulässig eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht über die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Registerrichter „Alleinvertretungsbefugnis“ oder „Einzelvertretungsbefugnis“ eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der Bemessung der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu behandeln (V ZB 117/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde (XII ZB 142/2006 14. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und Massegläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der Eröffnung zu leisten ist (9 AZR 230/2006 19. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007). |