| 2007-06-30 |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 12. A. 2007 |
| |
| 2007-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein zur Entsorgung von Abfällen Verpflichteter dieser Pflicht nicht durch die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten entledigen (7 C 5/2007 28. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben abgestimmt auf die Kassenzulassung verzichtende Zahnärzte kein Recht auf uneingeschränkte Behandlung gesetzlich Versicherter (6 KA 37/2006 27. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit Arzneien (DocMorris) nicht rechtswidrig (18. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Imker nicht Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises verlangen (11 S 54/2007 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss auch bei kurzzeitiger Beschäftigung von Leiharbeitern der Betriebsrat mitwirken (4 TaBV 203/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Krankenschwester Irene Becker wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Schüler von einer Schule nicht zwecks Vergrößerung der Rassenvielfalt abgewiesen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der schizophrene Scott Louis Panetti in Texas nicht hingerichtet werden. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch von Gefangenen auf Guantanamo zulässig. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands lehnt einen Antrag der Deutschen Telekom AG auf Gebührenerhöhung ab. |
| Die Regierung Sachsen-Anhalts einigt sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen. |
| Deutschland und Dänemark vereinbaren den Bau einer 19 Kilometer langen Brücke zwischen Fehmarn und Lolland. |
| 126 Energieversorger in Deutschland nutzen den Wegfall der Preisaufsicht zum 1. Juli 2007 zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent. |
| Die Vereinten Nationen nehmen das Oryxantilopenschutzgebiet in Oman wegen Verkleinerung um 90 Prozent von der Liste des Welterbes. |
| Die Europäische Union macht ihre Datenbank für die Interactive Terminology for Europe zugänglich. |
| |
| 2007-06-28 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Wettbewerber der Deutschen Post Briefe befördern, die sie nach 17 Uhr abholen und bis 12 Uhr am nächsten Tag zustellen (6 C 8/2006 u. a. 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle den Anspruch eines Gärtners auf Abnahme einer beeinträchtigen Gärtnerei nicht ausschließen (4 A 2004/2005 27. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom an Telegate wegen überhöhter Rechnungen für die Überlassung von Anschlussdaten rund 100 Millionen Euro zahlen (27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Altenheim nicht die Beerdigungskosten eines mittellosen früheren Bewohners zahlen (7 A 11566/2006 14. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben Gegner des Transrapid wegen Erhöhung der Anschlagsgefahr keinen Anspruch auf Einsicht in das Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof in München zum Flughafen München (8 B 920/2007 27. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines Politikers für ein Nichthandeln (z. B. des Ministerpräsidenten) (3 Q 164/2006 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der Gründer Nicis wegen Betrugs zu 78 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabarettist Becker Kardinal Meisner nicht Hassprediger nennen (27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern bis 2009 den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist § 31 des Grundverkehrsgesetzes Tirols, nach dem Verträge von unangemeldeten Freizeitwohnsitzen ganz aufzuheben sind, europarechtswidrig. |
| Zum 1. Juli 2007 tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in Kraft. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt das geplante Einwanderungsgesetz ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über die Weitergabe von Personendaten im Flugverkehr und Zahlungsverkehr. |
| Die Axel Springer AG kauft für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der Pin Group AG in Luxemburg. |
| Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund 1200 Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt. |
| |
| 2007-06-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Verzicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Geltendmachung von Schadensersatz bei einem auf einer beruflichen Fahrt mit auch zur privaten Nutzung überlassenen Unternehmensfahrzeug entstandenen Schaden der dadurch entstehende Vermögensvorteil nicht durch die Einprozentregelung für Unternehmensfahrzeuge abgegolten (VI R 73/2005 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine doppelte Haushaltsführung auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung und am Ort der Hauptwohnung vorliegen (VI R 47/2003 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Optionskosten eines Arbeitnehmers bei Nichtausübung der Option als vergebliche Werbungskosten von den Einkünften des Verfalljahrs des Optionsrechts abgezogen werden (VI R 36/2005 3. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Schüler Lehrer im Internet (sachlich) bewerten (27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Südtiroler 150000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Deutschen 175000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands. |
| Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli 2007 angewendeten Unterhaltsrichtlinien bekannt. |
| Bayern und Rheinland Pfalz vereinbaren für alle Länder mit den Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen gemäß § 52a UrhG. |
| Die Europäische Kommission untersagt Ryan Air die Übernahme von Air Lingus. |
| Pro7 übernimmt SBS. |
| Baden-Württemberg verkauft den Staatsanzeiger-Verlag an die Bietergemeinschaft Favorite. |
| 2008 wird die Hälfte der Menschen in Städten leben. |
| Eine vor zwei Monaten in Berlin verbrannt aufgefundene Vierzehnjährige (Kristina) starb vor der Verbrennung an einer Überdosis Drogen. |
| Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden. |
| |
| 2007-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem 32jährigen Türken für die Erschießung seines Vaters 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (39436/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zuteilung von UMTS-Nutzungslizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit, so dass wegen der Versteigerung in Österreich und Großbritannien von Unternehmen (z. B. T-Mobile Austria, Hutchinson 3G) keine Vorsteuererstattung verlangt werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Rechtsanwälte bei einem Verdacht auf Geldwäsche mit den Ermittlungsbehörden grundsätzlich (außerhalb von Zusammenhängen mit Gerichtsverfahren) zusammenarbeiten (C-305/2005 26. Juni 2007). |