| 2007-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und auch nicht in unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Unternehmen Fehler in der Rechnungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegte Schwangere nicht auf das Krankengeld der Krankenversicherung verweisen und vom Bezug des Arbeitslosengelds ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber Mutterschutz leisten (9 AL 35/2004 20. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur mit einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007), |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden (6 K 1923/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Bruder der Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien weiterarbeiten. |
| Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der grundsätzlichen Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare. |
| Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte Zuwanderungsgesetz. |
| † Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im Breisgau 19. August 2007. |
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| 2007-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der bei dem Erwerb eines Grundstücks von einer Belastung wissende Eigentümer die Kosten der Abfallentsorgung bis zur Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen (10 S 1184/2004 3. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß verboten (24 CS 2063/2007 17. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen. |
| Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden. |
| Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!). |
| Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl Dietz-Verlag. |
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| 2007-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG), wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1 BvR 955/2006 30. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation erreichbar. |
| Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein es deutschen Radfahrers verschwiegen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit) besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung von Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007). |
| Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen zurück. |
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| 2007-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006 21. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007). |