| 2007-08-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007). |
| *Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A. 2007 |
| *Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007 |
| *Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007 |
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| 2007-08-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar Strafe zahlen. |
| Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren. |
| Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots Nikes den Ausrüstungsvertrag mit adidas. |
| In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur für einen Monat die Lizenz entzogen. |
| Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die Bürgermeisterwahl in Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur Promotion nur angemeldet und einen Gehirntumor möglicherweise nur angegeben. |
| Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält Abdullah Gül 337 von 550 Stimmen. |
| Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum. |
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| 2007-08-23 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feststellungsklagen ausländischer Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei Einwegverpackungen zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker an den Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro (von 1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann (6 K 2446/2007 16. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt Gescher Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen (9 K 3426/2004 8. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem ermittelnden Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende Geheimprostituierte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung gegen die Feststellung der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl der unabhängige Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der Haustüre als Verletzung des Hausrechtes rügte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine Raucherin zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone einhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur Klimaerwärmung nachreichen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf eine Klage des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf in der Türkei verboten. |
| Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen Haushalte Deutschlands über einen Überschuss. |
| In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für Auftritte an Sonntagen und Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und dürfen in der Fußgängerzone an erst ab 15 Uhr beginnen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch und Milch aus Großbritannien wieder ausgeführt werden. |
| Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne Wiederholungsbegrenzung. |
| Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40 Millionen Euro. |
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| 2007-08-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Verlags M. DuMont Schauberg wegen der Gratiszeitung 20 Minuten Köln des Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht wartet (V R 18/2005 31. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer Umsätze in einen Betrug getroffen werden können, auf die Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4 IVa EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050 Euro nur einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R 72/2002 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die Militärintervention im Irak und anderswo eine rechtmäßige Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds Master Star Fund rund 35000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der Staat an die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter Dissidenten rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin Belair übernehmen. |
| Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago Tribune, Los Angeles Times). |
| Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen) einen einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab 2009 12,5 Prozent) ein. |