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Suchtreffer
2007-08-29
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger Annäherung auf einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Verurteilung Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für den Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist in Kraft getreten

2007-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Hans Kremendahls und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs in Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü aufgehoben (5 StR 31/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche Ersetzung der fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner Netzentgelte für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger Zahlungen sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die Söldener Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September 2005 nicht wegen Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann François Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue Partnerin die Einstellung der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue Partnerin Anspruch auf 15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und der Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent vom Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.

2007-08-27
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der VfB Stuttgart vorerst nicht mehr für betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten mit Bewährung und Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Nebentätigkeiten in Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen abführen, weil der entsprechende Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.

2007-08-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR 281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB 168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.

2007-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).