| 2007-09-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U 111/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007). |
| *Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter, Thomas, 2007 |
| *Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007 |
| *Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007 |
| *Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007 |
| *Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007 |
| *Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A. 2007 |
| *Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007 |
| *Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007 |
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| 2007-08-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli 2007 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B. Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare Lautsprecher in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrappen in Zügen zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K 4440/2007 30. August 2007). |
| Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte mit dem Iran. |
| Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro. |
| Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel mit dem Wirkstoff Clobutinol. |
| Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen Landesbank seinen Rücktritt an. |
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| 2007-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage (z. B. Windenergieanlage) als Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C 2/2007 29. August 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Internetforennutzerin von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung der Veröffentlichung der auf Erfahrungen beruhenden Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines anderen Internetforennutzerin verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen führe (7 A 10366/2007 17. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof über den Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution entscheiden (29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin) stattgefunden. |
| Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des Bundes mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden. |
| Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein 65902 Euro. |
| Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. |
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| 2007-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch zweier wegen Mordes und versuchter Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007 29. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs vom 4. September 2006 aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch (7/7a AL 50/2006 R 28. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wohnungskosten wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort nur bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern und durchschnittlichen Standards steuerlich geltend gemacht werden (VI R 10/2006 9. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeit, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen für kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein (VI R 5/2006 14. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können Empfehlung einer Schule für die für ein Kind geeignete weiterführende Schule und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden (19 B 689/2007 28. August 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder einsetzbaren Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10 O 50/2005 22. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in Österreich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf der Zulassung von Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib freigesprochen, aber des Ungehorsams durch Aussagen schuldig. |