| 2007-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen. |
| Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an. |
| In Tennessee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. |
| In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet. |
| Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen hingerichtet. |
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| 2007-09-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG 616/2007 30. August 2007 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch Rücknahme aller Klagen. |
| Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten. |
| Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs Präsident des Goetheinstituts. |
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| 2007-09-10 |
| Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C 25144/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004 gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R 6. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi wiederaufzunehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel) rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen lassen (3-11 O 227/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Die Europäische Union und Serbien einigen sich auf ein Abkommen über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. |
| Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll. |
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| 2007-09-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007 6. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung umgewandelt. |
| Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte Kläger. |
| Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus. |
| In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet. |
| Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag. |
| In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für 50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt. |
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| 2007-09-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007). |