| 2007-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR 163/2006 26. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007). |
| *Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007 |
| |
| 2007-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen sich Organe wie das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission weigern, in Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze ohne konkrete inhaltliche Prüfung derselben freizugeben, wenn die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, müssen nach der mündlichen Verhandlung konkret prüfen, ob die Freigabe von angeforderten Dokumenten das laufende Verfahren beeinträchtigen würde und können in einer abgeschlossenen Rechtssache die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht damit begründen, dass noch nicht alle im Anschluss an dieses Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erfüllt wurden oder eine zweite Klage anhängig sei (T-36/2004 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2 erfolgen. |
| Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24. |
| Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12 Milliarden Dollar. |
| Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen Überbürokratisierung. |
| Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten im Bendlerblock. |
| |
| 2007-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR 194/2006 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U 5041/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro Geldbuße eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch. |
| Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit. |
| Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen. |
| McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der laufenden Rennsaison. |
| Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf Selbstbestimmung. |
| † Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007. |
| |
| 2007-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B 55/2007 9. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder an. |
| Russland zündet eine Vakuumbombe. |
| Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich. |
| Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar. |
| Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung. |
| Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen. |
| Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an. |
| In Tennessee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. |