| 2013-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen, Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David Groenewold mitteilen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“) zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis zu 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu 128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die regelmäßige Überprüfung öffentlicher Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst gezwungen wurde. |
| In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten gesperrt. |
| Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller Schächtungen. |
| Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan. |
| Edward Snowden beantragt Asyl in Russland. |
| Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab. |
| Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz. |
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| 2013-07-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR 827/2011 15. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche, vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist, wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben, eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum) entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa 129/2012 11. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des Fahrradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro) rechtswidrig bereichert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Anführer Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im Sezessionskrieg 1971 zu 90 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui Anspruch auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach Protesten gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen teilweise zum Tode verurteilte Männer. |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher Aussage auf. |
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| 2013-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bildet die Regelung des § 1697a BGB verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR 335/2012 29. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (XII ZR 115/2011 15. Mai 2013): |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551 I, IV BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die Abtretung nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011 5. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers tätigen (10 AZR 560/2011 16. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht (5 R 168/2012 B 9. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L. und nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu berücksichtigen (II-2 UF 107/2012 12. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Verkehrsminister Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein Mädchen (statt Helin) Kurdistan genannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende Nachbarschaftswächter George Zimmerman von den Geschworenen (wegen Notwehr) in Sanford in Florida nicht des Totschlags schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die Ritter der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe Monty Python. |
| Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest abgegeben. |
| Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA, Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA, Griechenland B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+, Slowakei A+, Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+). |
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| 2013-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nach Festlegung des Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund seiner Angaben gehindert, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks Überschreitung der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu ändern (VII ZR 253/2012 16. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe (z. B. Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14. Mai 2013). |