WikiLing - jusnews

Anzahl der Suchtreffer: 115558
PDF

Suchtreffer
2024-05-29
2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.

2024-05-28
2024-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter für sein letztes Wort nach § 258 I StPO eine ausreichende Zeit der Vorbereitung haben, so dass eine Verurteilung wegen Mordes aufgehoben ist, wenn das Gericht eine Unterbrechung der Verhandlung für eine Vorbereitung verweigert (6 StR 545/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Betreiberin der Internetseite geblitzt.de gegen eine Rechtsanwaltskanzlei auf rund 235000 Euro so genannter Lizenzgebühren wegen Nichtigkeit der Vereinbarung abgewiesen (IX ZR 89/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung auch bei einem Selbsttötungsversuch eines depressiven (jugendlichen) Versicherten, so dass kein Anspruch auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag besteht (12 U 175/2023 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine in einem ersten Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung eines wegen einer Amokfahrt in Volkmarsen mit sehr vielen Verletzten zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten wegen Fehlens der Voraussetzungen für den Vorbehalt aufgehoben (25. Mai 2024).
Die Gläubiger stimmen dem Insolvenzplan für Galeria Karstadt Kaufhof zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Partnerin durch Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailand ist die Abgeordnete Chonthicha Jangrew wegen Majestätsbeleidigung zu zwei Jahren Haft verurteilt, der Musiker Chaiamorn Kaewwiboonpan wegen Verbrennen eines Porträts des Königs zu vier Jahren Haft.
Israel dingt anscheinend mit Bodentruppen in Rafah in dem Gazastreifen vor.

2024-05-27
2024-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander M. wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten in 57 Fällen zu 70 Monaten Haft verurteilt (3 StR 300/2023 21. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen werden Zuwendungen aus dem American Rescue Plan der Vereinigten Staaten von Amerika an eine Rentnerin als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet, weil sie anrechenbare Steuererstattungen sind (8 SO 69/2022 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Militärgeheimnisse an Russland verratender 54 Jahre alter Hauptmann der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses zu 42 Monaten Haft verurteilt (III-7 St 2/2024 27. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt ein auf dem Wege zu einem Einsatz (nur) wegen Einbruchs viel zu schnell fahrender und einen Verkehrsunfall verursachender Polizeibeamter grob fahrlässig dienstliche Sorgfaltspflichten, so dass er zumindest die Hälfte der Schäden an dem Dienstfahrzeug ersetzen muss (5 K 65/2021 18. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk eine Wahlwerbung der sich die Partei nennenden Partei trotz eines darin verwendeten Textes (Würg‘ mich, Baby) ausstrahlen (1 L 1559/2024 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover verletzt eine Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, das werberechtliche Trennungsgebot (7 A 3303/2022 7. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Betreiber einer Seilbahn auch ohne Verschulden für den Schaden eines Fahrgasts einstehen, der durch einen Fehler eines anderen Fahrgasts verursacht wird.
Nach einer als vorsorgliche Maßnahme ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Israel – mit Einschränkungen – seine Militäroffensive in Rafah in dem Gazastreifen beenden (24. Mai 2024).

2024-05-26
2024-05-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt Deutschlands dazu verurteilt, einem Arzt in Frankfurt am Main Zugang zu einigen bisher geschwärzten Teilen der Protokolle des Expertenrats der Coronakrise zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Verurteilung einer Halterin dreier eine Joggerin tötenden Hunde zu fünf Monaten unbedingter Haft in eine Geldstrafe von 1800 umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union muss das Unternehmen Mondelez wegen jahrelanger Verzerrung des Wettbewerbs bei Schokolade 337,5 Millionen Euro Strafe zahlen.

2024-05-25
2024-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer Zeuginnen oder Zeugen dazu anstiftet, vor Gericht falsch auszusagen, keine Strafmilderung erwarten, wenn er selbst kein Zeuge ist, weil die Zeugeneigenschaft kein besonderes persönliches Merkmal nach § 28 StGB ist, sondern ein rein tatbezogenes (3 StR 470/2023 5. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Setzung einer Nachfrist von zwei Werktagen durch einen Auftraggeber eines Bauvertrags unangemessen kurz, so dass er mangels Setzung einer angemessenen Frist zu der Nacherfüllung keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten für die Fertigstellung des Bauwerks durch einen anderen Unternehmer hat (14 U 54/2018 14. Juli 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist das von der Bundespolizei Deutschlands gegen den Arzt Ghassan Abu Sittah erlassene Einreiseverbot als rechtswidrig aufgehoben.

2024-05-24
2024-05-24 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine Richtlinie über Lieferketten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Einzug in ein Wohngebäude die konkludente Abnahme der Leistung des Architekten bewirken, mit welcher der Lauf der Verjährungsfrist beginnt (19 U 55/2022 2. März 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Antrag der Universität Frankfurt am Main auf Aufhebung eines propalästinensischen Protestcamps auf dem Universitätsgelände abgelehnt und kommen weitere Beschränkungen der Veranstaltung nicht in Betracht.

2024-05-23
2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023).
Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht.
Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt.

2024-05-22
2024-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Societas Europaea, die bei ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, ohne Beteiligungsverfahren in das Handelsregister eingetragen werden, wobei wegen der Stabilität ein Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht nachgeholt werden muss, wenn die Gesellschaft nachträglich Arbeitnehmer beschäftigt (C-706/2022 16. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber einem Beschäftigten unter Umständen die (rote) Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben, so dass der Arbeitnehmer bei Nichtbeachtung gekündigt werden kann (3 SLa 112/2024 21. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Schmerzensgeldklage der Mutter der schließlich tot aufgefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken gegen einen früheren Tatverdächtigen als unbegründet zurückgewiesen (24 O 346/2022 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Bafin Deutschland muss die Onlinebank N26 wegen zu spät gemeldeter Fälle von Geldwäscheverdacht in dem Jahre 2022 9,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Klage Prinz Harrys und weiterer Prominenter gegen den Verlag News Group Newspapers wegen rechtswidriger Beschaffung von Informationen nicht auf den seinerzeitigen Verlagsleiter Rupert Murdoch erstreckt werden, weil dies die Lösung des Falles nicht wesentlich verändern würde.
Norwegen und Irland sowie Spanien erkennen Palästina als Staat an.

2024-05-21
2024-05-21 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange vorerst in Großbritannien bleiben und dort ein Berufungsverfahren gegen die Anordnung der Regierung anstrengen, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern.