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Suchtreffer
2000-02-14
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75 Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.

2000-02-13
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde (B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht verwendet werden kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000 DM und der promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.

2000-02-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss Teilzeitbeschäftigter von einer betrieblichen Altersrentenleistung den Gleichheitsgrundsatz, weil er einen wesentlich höheren Prozentsatz weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern im südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas fahrenden Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von Leistungen der Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen Wohnsitz im Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche Stärkung eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein Hochwald zu einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den verbleibenden Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands vorläufig an sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen menschlichen Erkennens).

2000-02-11
Der Arbeitsminister Deutschlands will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.

2000-02-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand von deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog. Remailing]) entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein türkischer Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeübt hat wegen einer Straftat dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die Abschreckung anderer Täter anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.

2000-02-09
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck einsetzen (7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags) gestorben.

2000-02-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern) rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U 2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.

2000-02-07
In Deutschland hat sich die Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr 1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass mit der Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für neue Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10 Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und erneuerbarer Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und Beleidigung durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahrs 1999 um 10 Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine Kürzung des Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung der Lagerbeihilfe für Getreide und Verminderung der Stützungspreise verwirklicht wird.

2000-02-06
Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei für die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf Anerkennung der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die Rückerlangung rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von 62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der Parlamente der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union.

2000-02-05
Alfred Söllner 70 (Europas universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39) Vizekanzlerin.

2000-02-04
Änderungen der Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen.