| 2000-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des Urlaubsgelds die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen Durchführung des Urlaubs (9 AZR 107/1999). |
| Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend verwendeten Finanzderivate vor. |
| In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November 2000 nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich. |
| Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu, demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf 1200 DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von Verhandlungen der Kammer gestrafft werden. |
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| 2000-02-24 |
| Nach Ansicht eines Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich durch die Höhe der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn europäisches Recht. |
| Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht. |
| In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über irreführende und vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende Werbung durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ausdrücklich für zulässig erklären. |
| Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000 zu ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird. |
| Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten Finanznachrichten 6/2000. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft vorläufig untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf einen anderen Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre anzubieten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt es für die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U 147/1999). |
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| 2000-02-23 |
| Österreich wird von der Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel ausgeladen. |
| In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen Schulen Religionsunterricht erteilen. |
| Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale Abkommen zur Drogenkontrolle. |
| Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der elektronischen Rabattkarte Payback. |
| Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für 2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören. |
| Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher politischer Gauner. |
| Eberhard Wieser 65. |
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| 2000-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999). |
| Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und Politik. |
| Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die 95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für Verkäufer und Käufer abgesprochen haben. |
| Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der Anonymität der Sparbücher. |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung. |
| Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist. |
| Karl Heinz Schwab 80. |
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| 2000-02-21 |
| Die Deutsche Telekom AG muss nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für wettbewerbende Unternehmen ausführen. |
| Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht. |
| Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen an. |
| Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44). |
| Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at . |
| 1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500 Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt. |
| In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90 Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der Erziehungsurlaubenden stellen. |
| Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende) Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge. |
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| 2000-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998). |
| Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. A. 2000 |
| Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000 |
| Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für öffentliches Recht Deutschlands in Gießen. |
| Gunter Kisker 75. |
| Thomas Raiser 65. |
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| 2000-02-19 |
| Für das Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent angenommen. |
| Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de). |
| Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20 Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu rechnen. |
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| 2000-02-18 |
| Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000 |