| 2000-02-05 |
| Alfred Söllner 70 (Europas universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends erscheint). |
| Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne Riess-Passer (39) Vizekanzlerin. |
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| 2000-02-04 |
| Änderungen der Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor. |
| Die Europäische Kommission will die Gebühren für Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr halbjährlich im Internet veröffentlichen. |
| Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog. Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung 13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der 39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union gelangen können sollen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus sichernder Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI ZR 20/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR 415/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch dann keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse auftreten (6 U 144/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift gegenüber dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge, Bereitstellung der Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines Kontoauszugsdruckers) durch die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR 98/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein anderer Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung der Prostitution verwendet (14 T 1899/1998). |
| Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen. |
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| 2000-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle deswegen abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf (C 207/1998). |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3 Prozent auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden Grund angeben zu können. |
| Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer eines Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes Entsorgungsunternehmen abgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose Verteilung einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Internetadressen, die mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O 1080/1997). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter dadurch, dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit der Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998). |
| Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats. |
| Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie. |
| Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt für 400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen. |
| In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die Seiten von t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape, altavista, fireball. |
| Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der Endung dot EU. |
| Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000. |
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| 2000-02-02 |
| Die internationale Arbeitsgruppe der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000 mit Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000 (Regierungsvorlage). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter). |
| Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist. |
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| 2000-02-01 |
| Der voraussichtlich ab April für Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter 18 Jahren) nicht geeignet. |
| Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können. |
| Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der Lastenverteilung einigen können. |
| Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre. |
| Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de). |
| Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de). |
| Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei Aktien und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um. |
| Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des Rechts der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird. |
| 14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs alle bilateralen Kontakte zu Österreich verweigern und Kandidaten Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen nicht unterstützen. |
| Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der Gewerkschaften in Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an Lohnzuwachs über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen. |
| Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht strafrechtlich verfolgt werden, auf. |
| Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland 1999 1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als Überbrückungsgeld gewährt. |
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| 2000-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld erhalten, zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte verpflichtet sein (4 K 1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges Kind nur bei Einkünften des Kinds von weniger als 13020 DM gewährt wird. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen AOL Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer einstweiligen Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999). |
| Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen Kosten möglich sein. |
| Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten erhoben. |
| Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante Ökosteuer aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn Gaskraftwerke und Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt werden, wohingegen ihr Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten für umweltschonende Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre zulässig erscheinen. |
| Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere Wirtschaftsperspektive des regulierend-interventionistischen Währungsraums gegenüber dem stärker kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum angesehen. |
| Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die Weltmeere fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund 300000 Tonnen Motoröl und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung eingeleitet. |
| Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert (auch) in Euro angibt. |
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| 2000-01-30 |
| Deutschland will den Schuldner künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach Empfang eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen. |
| Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000 |
| Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000 |