| 2003-08-31 |
| Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an. |
| Heinz Maria Oeftering 100. |
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| 2003-08-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar (6 W 542003 23. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U 150/2002 13. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF 334/2002 16. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1. Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer (weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003). |
| Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v. Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003 |
| Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003 |
| Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003 |
| Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003 |
| Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003 |
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| 2003-08-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (12 Ta 133/2003 5. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11. September 2001 abgewiesen. |
| Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich überschreiten. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia. |
| Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002 um 2,1 Prozent gestiegen. |
| ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle bis 2010. |
| Dieter Feddersen in Ruhestand. |
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| 2003-08-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns) keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt. |
| Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands. |
| Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden. |
| Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche, Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt. |
| Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen. |
| Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept verschriebenes Cannabis. |
| Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ab. |
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| 2003-08-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A). |
| Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen. |
| Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé. |
| Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden. |