| 2004-03-13 |
| Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004 |
| Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004 |
| UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004 |
| Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004 |
| Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche Formularsammlung, 8. A. 2004 |
| Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004 |
| Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004 |
| Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald, 2004 |
| Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004 |
| Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. A. 2004 |
| Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004 |
| Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen Vergütungsrecht, 2004 |
| Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004 |
| Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004 |
| Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004 |
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| 2004-03-12 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren einschränkendes Gesetz. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung) von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom Schuldienst beurlaubt. |
| Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003). |
| Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof. Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser. |
| In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet. |
| Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000 Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt. |
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| 2004-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des Einkommens. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR 26/2004 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds) keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR 359/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR 123/2001 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz von 345 Euro ab 1. Januar 2005). |
| Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit 276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher Lebensmittel (z. B. Cheeseburger). |
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau kaufen bzw. sanieren. |
| Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken. |
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| 2004-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent mindern (12 S 27/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch chronisch Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder multiple Sklerose) Marihuana anpflanzen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht über eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines Ersatzfluges tragen (29 C 7150/2002-85). |
| Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte Nahrungsergänzungsmittel verursacht. |
| Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro wegen Verletzung der Werberichtlinien zahlen. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des Vollzugs von Strafhaft. |
| Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu. |
| Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden Vermögenswerte Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen Euro gepfändet. |