| 2004-08-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B. in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet, nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter) vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004). |
| Der Irak führt die Todesstrafe ein. |
| † Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004. |
| † Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004. |
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| 2004-08-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1 VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch) nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004). |
| Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. A. 2004 |
| Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004 |
| Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004 |
| Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 9. A. 2004 |
| Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A. 2004 |
| Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004 |
| Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A. 2004 |
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| 2004-08-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR 316/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1 U 187/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003). |
| Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen. |
| Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls.. |
| Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden. |
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| 2004-08-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z. B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat (1 BvQ 28/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann (kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991 Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen 42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet (3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit lebenslanger Führerscheinsperre belegt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung verurteilten Christian Baretti unzumutbar. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca 9129/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden. |
| Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor zum 30. April 2004 ausgelaufen sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes Gesetz Washingtons rechtswidrig. |
| Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern, Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt werden. |
| Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg. |