| 2004-09-25 |
| Nach einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens einzelner Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das Eigentum übertragende Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots zwangsweise vollstreckt (IXa ZB 24/2004 16. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen Gründen Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in Betracht, weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets Krankheiten mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000 DM und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn ein größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren Diebesguts erst nach Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während eines Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen gemeinsamen Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer Grundstückseinfahrt rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine Nichtdurchführung der Streitschlichtung von Klageerhebung die Unzulässigkeit der Klage zur Folge (32 C 151/2002 19. Mai 2003). |
| Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A. 2004 |
| Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004 |
| Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004 |
| Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A. 2004 |
| Maurer, Helmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. A. 2004 |
| Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2004 |
| Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 25. A. 2004 |
| Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. A. 2004 |
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| 2004-09-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zusätzlich von Ausländern erhobene Zuschlag Österreichs von 20 Prozent bei der Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge (im Gegensatz zur Normverbrauchsgrundabgabe) europarechtswidrig (C-387/2001 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in Berlin durch Hausordnung in einer Wohnanlage das Halten von Kampfhunden verboten werden (24 W 38/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Baumarkt bei einem Sachmangel gekaufter Fliesen (z. B. Fehlen der Frostsicherheit) auch die Kosten des Ausbaus und Neueinbaus ersetzen (12 U 144/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Beschluss der Stilllegung des Flughafens Tempelhof (Befreiung von der Betriebspflicht) rechtswidrig (1 S 45/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf Erstattung von 1,4 Millionen Euro für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (8 UE 653/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers nach Ablauf der Klagefrist unzulässig (8 Ta 154/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Bezeichnung Peter Porschs als wissentlicher inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ausbildender Polizeioberkommissar wegen Volksverhetzung (Behauptung technischer Unmöglichkeit des Holocausts) 90 Tagessätze a 35 Euro Geldstrafe zahlen.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind zwei Kirchenstörer zu fünf Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber nicht mit Merkblättern für die Nichteinrichtung eines Betriebsrats werben. |
| Der Bundestag Deutschlands weist den Einspruch des Bundesrats gegen die Verkürzung des Zivildiensts auf 9 Monate zurück. |
| Die Bundesländer Deutschlands wollen den Ladenschluss unterschiedlich gesetzlich regeln. |
| Berlin verbietet eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. |
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| 2004-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter durch Freigabe eines verseuchten Grundstücks der Insolvenzmasse von einer Bodensanierungspflicht frei (7 C 22/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei der Arbeitszeitbestimmung auch familiäre Verpflichtungen eines Arbeitnehmers berücksichtigen (6 AZR 567/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertigt die Nichtteilnahme an Resozialisierungsmaßnahmen nicht die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung (1 Ws 561/2004 21. September 2004). |
| Im Streitfall der Brüder Klitschko mit ihrem früheren Promoter findet am 11. November 2004 nochmals eine mündliche Verhandlung statt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs erhält ein lesbisches Paar das Sorgerecht für drei im Haushalt lebende, nach künstlicher Befruchtung geborene Kinder einer Partnerin. |
| Auf dem Deutschen Juristentag geben Gewerkschaftsvertreter in der Frage einer Arbeitsrechtsreform wegen der Behauptung der Abstimmungsmanipulation durch Arbeitgebervertreter keine Stimme ab. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit die Aussetzung der Wehrpflicht ab. |
| Nach einer Entscheidung der Medienbehörde FCC der Vereinigten Staaten von Amerika muss CBS wegen eines Verstoßes gegen die Anstandsregeln des öffentlichen Fernsehens (Brustbild Janet Jacksons bei Sportveranstaltung) 550000 Dollar Strafgeld zahlen. |
| Nach einem Vergleich mit Investoren des insolventen Energiehändlers Enron zahlen Lehman Brothers 222,5 Millionen Dollar. |
| Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. |
| Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die Europäische Kommission gemeldet. |
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| 2004-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (4 U 74/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B. Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004). |
| Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der voraussichtlich zur Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten. |