| 2004-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (X ZR 255/2001 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B. Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution in einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine private Grabpflegearbeiten anbietende Stadt dafür keine ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteile (z. B. Angebot in der öffentlichen Friedhofsverwaltung) nutzen (13 U 133/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst die Verpflichtung zur Pflege des Gartens eines Einfamilienhauses durch den Mieter grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten ohne Direktionsrecht des Vermieters (10 U 70/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ohne rechtskräftige Aburteilung der Anlasstat zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft vor einem Richter gestanden hat (4 Ws 180/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Erbenstellung nicht mit einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, sondern nur mit dem Erbschein selbst nachgewiesen werden (10 T 250/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind Schuldner der Verwaltungskosten bei Beantragung einer Genehmigung durch den beurkundenden Notar die Vertragschließenden (2 B 110/2004 30. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die mit den Worten Sie können doch einem nackten Mann nicht in die Hosentasche greifen erfolgte Ablehnung einer geforderten Gehaltserhöhung mit einer Rechtsfolge (Schadensersatz) von 1 Million Dollar belegt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas ist die Verurteilung des früheren Kulturministers Park Jie Won wegen schweren Verfahrensfehlers (unzulässige Zeugenaussage) aufgehoben. |
| Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2004 |
| Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2004 |
| Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2004 |
| Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2004 |
| Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2004 |
| Tremml, B./Karger, M., Der Amtshaftungsprozess, 2. A. 2004 |
| Franzen, Klaus/Gast, Brigitte, Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 6. A. 2004 |
| Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 10. A. 2004 |
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| 2004-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können türkische Straftäter mit festem Aufenthaltsrecht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nur zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden (C-467/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und die Nichteinführung ihres Ergebnisses in die Hauptverhandlung kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 380/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer oder dessen Repräsentant von Anlagemöglichkeiten in einem Verkaufsgespräch nicht ungefragt auf die Höhe versteckter Innenprovisionen und externer Entgelte hinweisen (V ZR 18/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Bestellhotline und einen Postzusteller erfolgender Kauf eines Mobiltelefons trotz persönlichen Kontakts mit dem Boten ein Fernabsatzgeschäft, so dass der Käufer ein entsprechendes Rücktrittsrecht hat (III ZR 380/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen zu den Befähigungsvoraussetzungen der zweiten Besoldungsübergangsverordnung nicht der Abschluss einer Realschule und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (2 C 69/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Verschmelzung eines Unternehmens (z. B. Deutsche Postgewerkschaft) mit einem Unternehmen (z. B. zu ver.di) die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig (7 AZR 101/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleiben ordentlich gekündigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar (7 AZR 12/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Orchestermusiker Teilzeitarbeit verlangen (9 AZR 522/2003 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen Thurn und Taxis ihre wertvolle Bibliothek nicht veräußern. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einem im Notfall zu schnell fahrenden Arzt von einem Fahrverbot abgesehen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Haribo Erwachsenenlakritze (mit viel Salmiak) nicht in kinderorientierter Verpackung verkaufen (6 U 72/2004 10. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine die Auszahlung eines Teiles der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das Folgejahr verschiebende Betriebsvereinbarung unwirksam (12 AL 254/2003 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf - abgesehen von Notfällen - ein Frauenarzt keine Behandlung männlicher Patienten abrechnen (5 KA 18/2002 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die Scientology-Organisation weiter beobachten. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Goppel wegen Unfallflucht zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine wegen Überlastung einen Überwachungsmonitor eines Patienten schließende Krankenschwester wegen fahrlässiger Tötung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein den Tod eines irakischen Häftlings verursachender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu Strafe und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Übertragung eines erheirateten Ehenamens auf eine weitere Ehe. |
| Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Legislaturperiode von fünf Jahren. |
| Shadi Abdallahs Strafrests aus seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist als Folge seines Zeugenverhaltens zur Bewährung ausgesetzt. |
| Waldemar Schreckenberger 75. |
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| 2004-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet ein gesetzlicher Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen auf die Gemeinschaften nur in den Grenzen der Verpflichtungen statt, die sich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses für die Gemeinschaften aus den Bestimmungen der Verordnung 259/1968 ergäben (C-397/2002 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht die Behauptung eines Bürgers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. einer Juristin), vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in psychiatrische Behandlung gezwungen worden zu sein, umfassend aufgeklärt werden (2 BvR 779/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Leasinggesellschaft der Sparkassen den Sparkassen nur für den rechtlichen Bestand der an die Sparkassen verkauften Forderungen der FlowTex Technologie GmbH & Co. KG einstehen (VIII ZR 186/2003 10. November 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schädiger einen gegenüber dem normalen Autovermiettarif (um z. B. 89 Prozent) höheren Unfallersatzwagentarif nur bezahlen, soweit der Tarif nach seiner Struktur als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann (VI ZR 151/2003 12. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer nur zeitweise zur Durchführung von Veränderungen gegen Entgelt über gestohlene Sachen verfügt, nicht wegen vollendeter Hehlerei strafbar (3 StR 231/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsschutzversicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechtsstreitigkeiten um Grundstücke und Grundstücksbauten ausschließen (IV ZR 170/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen Wertes bestimmt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei einer islamistischen Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen Zugang zu Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C 8/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt Massenproduktion von Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder Kraftfahrzeughalter als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte Ware zu entrichtende Steuer (VII R 38/2001 20. Juli 2004). |