| 2004-11-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder gutschreiben, weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer auch ohne Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln (30 C 1531/2004-75). |
| Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss selbst zahlen. |
| Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von Unternehmen an Abgaben bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als rechtmäßig. |
| Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert. |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt. |
| Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die Müllverbrennungsanlage Köln an den Anlagenbauer Steinmüller. |
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| 2004-11-25 |
| Die Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der Justiz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten anzuwenden (2 AZR 376/2004 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für eine einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch können die Hersteller für besonders wirksame und therapeutisch unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia an eine geschäftlich unerfahrene Kundin wegen des Verkaufs einer als Steuersparobjekt angebotenen Eigentumswohnung im Raum Wuppertal 11500 Euro Schadensersatz zahlen, das Bausparguthaben zurückerstatten und die Käuferin von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Post nicht verpflichtet, nach Ablauf der auf ein Jahr festgelegten Umtauschfrist auf Mark und Pfennig lautende Briefmarken in neue, auf Euro lautende Briefmarken umzutauschen (14 U 15/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot eines gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehen ermöglichenden Internetserviceproviders nicht unlauter (6 U 13/2004 8. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart wegen der Nichtverwirklichung des geplanten Trumptower dem mit dem Bau beauftragten Planungsbüro wegen fehlender konkludenter Übernahme des Risikos der Planverwirklichung nicht zu Schadensersatz wegen der Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung und Projektierung verpflichtet (4 u 73/2004 24. November). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Staatsschauspiel Dresden Gerhart Hauptmanns Die Weber nicht mehr in der bisherigen Fassung aufführen (16 O 708/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 445000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Amtsrichter wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einbürgerungsablehnung eines jahrelang Spenden an die islamische Gemeinschaft Milli Görüs zahlenden türkischen Staatsangehörigen rechtmäßig (6 K 251/2004 24. November 2004). |
| Auf Grund eines Vergleichs erhält ein Kind wegen Schädigung bei der Geburt von dem verantwortlichen Krankenhausträger 950000 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor Überprüfung der Wahlbeschwerden rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Physiker Danilow wegen Spionage für China zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist die Auslieferung der obersten Anführer der Selbstverteidigungskräfte an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig. |
| Die Europäische Kommission beschließt die Selbstverpflichtung eines Kommissars zum Rücktritt bei Aufforderung durch den Kommissionspräsidenten. |
| Airbus ist mit der zeitlichen Verschiebung der Verwirklichung der umstrittenen Landebahnverlängerung in Hamburg zwecks Nachbesserung des Planfeststellungsbeschlusses zur Enteignung widersprechender Grundstückseigentümer einverstanden. |
| Der Euro ist 1,3249 Dollar wert. |
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| 2004-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Abfallerzeuger vor Verbringung seiner Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat der zuständigen Behörde anzeigen, ob die Abfälle zur Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt sind, wogegen die Behörde binnen 30 Tagen Widerspruch einlegen kann (C-472/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der die Abschiebung Mamoun Darkanzelis nach Spanien erlaubende Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen nicht vollzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht eine Globalanmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe während der Herrschaft des Nationalsozialismus enteigneter Grundstücke nach dem Vermögensgesetz nur, wenn sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und des Eigentum eines Juden ergibt (8 C 15/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer bei einem Antrag auf Teilzeitarbeit auch eine bestimmte Verteilung der verringerten Arbeitszeit verlangen und die Verringerung der Arbeitszeit von der Zustimmung des Arbeitgebers von dieser Verteilung abhängig machen (9 AZR 644/2003 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine mittelbare Vertretung, bei der die vertretende Aushilfe nicht die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt, eine Befristung nach § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen (7 AZR 402/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben die Betreiber des Volksbegehrens Aus Liebe zum Wald keinen Anspruch auf einstweilige Aussetzung des Vollzugs der eine Radiowerbung für das Begehren verhindernden Vorschriften (15-VI-2ßß4 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Yogurtgums der Katjes Fassin GmbH & Co. KG eine Marke und nicht nur eine bloße, nicht markenrechtsfähige Inhaltsbeschreibung (I-20 U 78/2004 23. November 2004): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Möbelhändler auf den ihm bekannten Umstand hinweisen müssen, dass bestimmte Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidungsstücken aufweisen werden (6 U109/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Carmine Caridi wegen rechtswidriger Abgabe von Videobändern neuer Spielfilme an einen Raubkopien anfertigenden Freund zu 300000 Dollar Geldstrafe zahlen. |
| Der Euro ist 1,3178 Dollar wert. |
| Friedrich Merz wechselt am Jahresanfang 2005 in die Kanzlei Mayer Brown Rowe und Maw. |
| Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich darauf, dass demnächst im Wechsel von 18 Monaten im Regelfall jeweils ein größerer Mitgliedstaat zusammen mit einem kleineren bisherigen Mitgliedstaat und einem neu aufgenommenen Mitgliedstaat die gemeinsame Präsidentschaft stellen soll (z. B. Deutschland mit Portugal und Slowenien vom Anfang des Jahres 2007 bis zur Mitte des Jahres 2008). |
| Die Schweiz setzt den (noch) erlaubten Blutalkoholgehalt für Kraftfahrzeuglenker zum 1. Januar 2005 von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herab. |
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| 2004-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist bei heimtückischer Tötung grundsätzlich die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen (1 StR 331/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen und über die Unterweisung der Arbeitnehmer durch betriebliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 13/2003 8. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei nachweislicher bewusster Nichtausführung oder Verzögerung einer beantragten Telefonumstellung durch die Deutsche Telekom ein Anspruch auf Unterlassung (6 U 169/2002 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt bei Werbung mit einem Preisvergleich die Gegenüberstellung der normalen Preise mit dem Hinweis, dass zeitlich befristete Sonderaktionen nicht berücksichtigt seien (6 U 77/2004 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit eines Beamten nur ausnahmsweise rückgängig gemacht werden (6 K 813/2004 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17 Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien verbüßen. |
| Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von Terroranschlägen, Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen dürfen. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht und den Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht. |
| Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den elektronischen Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für Finanzen, den Bund und Finanzämter aufgeteilt. |