| 2005-02-16 |
| Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. |
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| 2005-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs 31/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR 5/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt (bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005). |
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| 2005-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener Absender abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG übergeben. |
| In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie 2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG). |
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| 2005-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B. Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1 StR 424/2004 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten (Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse verursacht wird (3 Ws 1094/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2 Ss 345/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa 25000 Versicherte keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer kassenärztlichen Vereinigung (L 4 KR 193/2004 ER 9. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der Vermieter verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich vereinbart) mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und beim Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004). |
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| 2005-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren Verfahren vor Aburteilung einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn der Betroffene die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (IXa ZB 73/2004 10. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für Aufwendungen im Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen Anlassgläubiger noch nicht befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer (PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer elektronischen Überwachungseinrichtung (6 P 4/2004 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines Dienstverhältnisses veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U 147/2003 23. September 2004). |
| Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005 |
| Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005 |
| Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005 |
| Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005 |
| Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005 |
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| 2005-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins gegen Deutschland wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten der Tschechoslowakei zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht für die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten mittellosen Patienten, für den das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ablehnt (III ZR 330/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle) eines deutschen Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore contabile (Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen ist, in Deutschland aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer Eignungsprüfung zugelassen wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen Raum mit einer räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer der so genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum Militär unter dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion der Sowjetunion demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 280/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005). |