| 2007-06-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach § 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C 32/2005 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen (9 AZR 63/2005 17. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung ([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem Kauf eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5 U 768/2006 19. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis der Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006). |
| Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. |
| *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007 |
| *Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007 |
| *Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007 |
| *Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007 |
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| 2007-06-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare Werbungskosten (VIII R 62/2005 27. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Nachprüfungsantrag einer Mitbieterin für die Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses Osnabrück zurückgewiesen (13 Verg 5/2007 7. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin 207000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beworben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Tierarzt eine Zweitpraxis führen (6 K 1554/2006 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt nach vielen Protesten die erneute Verhaftung Hiltons. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Patrick Shanahan wegen Fahrens eines Elektrorollstuhls unter Alkoholeinfluss zu rund 420 Euro Geldstrafe, 18 Monaten Haft mit Bewährung, einjährigem Fahrverbot und Teilnahme an einer Alkoholberatung verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und 200 Euro teueren Energieausweises für Gebäude zu. |
| Der Bundesrat Deutschland stimmt der Aufnahme von Fingerabdrücken in neue Pässe zu. |
| Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung entwidmet den Flughafen Tempelhof zum November 2008. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei Spielervermittlungen eingestellt. |
| Heinrich Weber-Grellet ist als Nachfolger Peter Fischers vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Die Harvard Universität verleiht Bill Gates trotz Studienabbruchs 1977 ein Ehrendiplom. |
| Im Mai 2007 wurden in Deutschland 1347 Asylanträge (vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam) gestellt, 20 von 2170 (0,9 Prozent) Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in 170 Fällen Abschiebeschutz gewährt. |
| Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von 400 Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann. |
| Securenta AG und andere Unternehmen der Göttinger Gruppe stellen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Ab Juli 2007 soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende Steueridentifikationsnummer erhalten. |
| Das nach einer Tätlichkeit eines Zuschauers gegen den Schiedsrichter abgebrochene Fußballländerspiel Schweden gegen Dänemark wird als 3:0 Sieg Schwedens über Dänemark gewertet. |
| Josef Isensee 10. 06. 2007 70. |
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| 2007-06-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Fleischhändler Alfons B. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu 51 Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist gegen den des Raubmords verdächtigen Bäcker von Siegelsbach (Alfred B.) Haftbefehl erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die wegen des Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen Mordes an dem am 17. Juni 1982 in London erhängt aufgefundenen Bankier Roberto Calvi Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der künstlerische Leiter der internationalen Orgelwoche wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paris Hilton aus gesundheitlichen Gründen nach drei Tagen Haft in 40 Tage Hausarrest mit elektronischer Fußfessel entlassen. |
| Der deutsche Aktienindex fällt von 8010 Punkten auf 7619 Punkte. |
| Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Senkung der Gebühren der Mobilfunkanbieter für grenzüberschreitende Handygespräche. |
| Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm verständigen sich auf das Ziel der Verminderung der Treibhausgase auf die Hälfte bis 2050. |
| Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab. |
| Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale Stammzellen. |
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| 2007-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Sternmarsches nach Heiligendamm nicht verfassungswidrig, aber verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 1423/2007 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht verfassungswidrig (2 BvR 695/2007 29. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einer Klage auf Höhergruppierung auch ohne gesonderten Klageantrag alle in Betracht kommenden höheren BAT-Vergütungsgruppen prüfen (4 AZR 407/2006 6. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Gewährung beantragter Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen, kann der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen gestellt werden und kann eine Revision auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden (9 AZR 82/2007 5. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erblasser seinem Kind nicht wegen einer Vermögensstraftat gegen ihn den Pflichtteil entziehen (10 U 111/2006 22. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht europarechtswidrig (1 B 447/2006 15. Mai 2007). |