| 2007-06-20 |
| Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern (Düsseldorfer Tabelle) sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent. |
| Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte. |
| Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab. |
| Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Landeplatzes Hof-Plauen ab. |
| In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden. |
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| 2007-06-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder Herbert Grönemeyers und seiner Freundin von einem Gang durch Rom ohne zeitgeschichtliche Bedeutung nicht erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19. Juni 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht der Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben über Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit Namenslisten zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR 304/2006 19. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien) sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband K…! wieder Karat nennen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ohne Beschädigung seines Kraftfahrzeugs möglich ist (271 C 3012/2007 25. Mai 2007). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Italiens ist die Erlaubnis für den 93jährigen Erich Priebke zwecks Arbeit bei seinem Rechtsanwalt sein Haus verlassen zu dürfen wegen nicht ordnungsgemäßer Mitteilung des Ortswechsels aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Apotex bestrittene Patent Sanofi-Aventis’ bzw. Bristol-Myers-Squibbs’ an dem Blutverdünnungsmittel Plavix rechtmäßig. |
| 83 Prozent der Akademikerkinder Deutschlands und 23 Prozent der Nichtakademikerkinder studieren. |
| Hubert Wicker wird Leiter des Staatsministeriums (Staatskanzlei) Baden-Württembergs. |
| Die Deutsche Post plant 600 neue Zweigstellen im Einzelhandel. |
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| 2007-06-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter möglich, wenn ein Anleger einen Prospektprüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat (III ZR 185/2005 14. Juni 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet nicht jede Rüge eines Protokollfehlers die Aufhebung eines darauf beruhenden Urteils und die Zurückweisung (GSSt 1/2006 23. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs (z. B. 200000 Kilometer) ersatzfähig (8 U 246/2006 1. März 2007). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Klagen von Anliegern gegen die Commerzbank wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei der Beteiligung an VIP Medienfonds abgewiesen (4 O 16919/2006 20. April 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg muss ein Analphabet eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten (24 AS 342/2007 ER 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine komplette Kanalbelegung durch eine Landesmedienanstalt möglicherweise europarechtswidrig (7 A 5462/2006 14. Juni 2007). |
| Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens aus der Differenz zwischen marktüblichen Zins und tatsächlichem Zins zu ermitteln (IV C 5 – S 2334/2007/0009). |
| Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Hausmeister, Schornsteinfeger, Gartenpfleger), die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer absetzen. |
| Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab. |
| Der Präsident der Türkei legt sein Veto gegen das Gesetz zur Verkürzung der Frist für die Volkswahl des Präsidenten ein. |
| Bei der Parlamentswahl Frankreichs gewinnen die UMP 313 (statt 357) und die Sozialisten 186 (statt 140) der 577 Sitze der Nationalversammlung. |
| ARD und ZDF erwerben die Senderechte an 27 von 31 Spielen der Fußballeuropameisterschaft 2008 für 115 Millionen Euro. |
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| 2007-06-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht deswegen von einer Entscheidung ausgeschlossen, weil er Mitglied einer Partei (z. B. CDU) ist, gegen die sich die angeklagte Vermögensstraftat (z. B. Untreue) richtete (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein inhaltlicher Mangel eines vollständig abgefassten Berufungsurteils eines Landesarbeitsgerichts nicht mit einer sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden (5 AZB 35/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine objektive Willkürlichkeit einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung der betreffenden Rechtssache, doch kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet sein (3 AZN 625/2006 12. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Wertguthaben kein sonstiges Recht des § 823 I BGBG und § 7d SGB IV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (9 AZR 206/2006 21. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines 25jährigen Dienstjubiläums Werbungskosten sein (VI R 25/2003 1. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die besondere Sachkunde eines in einer schwierigen Frage kein Sachverständigengutachten einholenden Gerichts in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargelegt werden (IV B 200/2004 1. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorabvergütungen von Gesellschaftern eines Kulturorchesters aus öffentlichen Mitteln nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (IV R 41/2004 27. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei dem Betreuungsunterhalt gemäß § 165 I BGB kein Anspruch gegen den Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (2 WF 269/2006 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einer Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen, wenn sie sich bei einem geringen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Fingernagelstudio) nicht um eine besser bezahlte nichtselbständige Tätigkeit bemüht und kann ein wiederaufgelebter Unterhaltsanspruch bei einer Ehedauer von 96 Monaten auf 33 Monate begrenzt werden (11 UF 2/2006 7. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken treten bei Handeln eines Wohnungseigentumsverwalters Rechtswirkungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei offener Stellvertretung ein (4 U 612/2005 31. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Bedingung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in einem landgerichtlichen Verfahren am Gerichtsort ohne derartige Einschränkung beizuordnen wäre (13 S 1799/2006 26. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Seniorenstudiengebühr rechtmäßig (4 K 2911/2006 29. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber ohne weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines Moblifunkbetreibers (z. B. 3 [Hutchinson]) wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrig. |
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| 2007-06-16 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet, wobei bei Nichtfeststellbarkeit eines Hauptlieferungsorts der Kläger die Wahl des Gerichtsorts hat (C-386/2005 3. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage (z. B. über einen Völkerrechtssatz hinsichtlich der Verweigerung von Zahlungen bei Staatsnotstand etwa Argeniniens) den Vorlegungsbeschluss aufheben (2 BvM 6/2003 8. März 2007 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmittelklarheit verletzt, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe (z. B. gegen Beschlüsse gemäß § 128 IV FGO) schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (1 BvR 2803/2006 16. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichtbeachtung des Richtervorbehalts für Wohnungsdurchsuchungen ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel begründen (5 StR 546/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Absendung eines Schriftsatzes zur Wahrung einer Frist am gleichen Tag durch Einzelanweisung anordnender Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen, dass sein Auftrag im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist versäumt wird (III ZB 85/2006 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld verpflichteter Schuldner nur zur Zahlung des betreffenden Teilbetrags nebst Kosten, nicht zur vollständigen Ablösung der Grundschuld verpflichtet (V ZB 160/2006 29. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorvertrag über einen Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses nicht schriftformbedürftig, verpflichtet aber zur Mitwirkung am Abschluss eines schriftlichen Hauptvertrags (XII ZR 40/2005 7. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf durch eine eventuell nötige richterliche Vertragsanpassung eines Ehevertrags der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (XII ZR 267/2004 14. Februar 2007). |