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Suchtreffer
2007-07-25
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und Michael Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen die Tour de France.

2007-07-24
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer Folter linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher Anstrengung beendet sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Gymnasien Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache (Französisch) fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B. einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum Straßenverkehr oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A 10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers nicht entfällt (9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche Jugendarrest, 1500 Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über Gewalt in Fußballstadien verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens, Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.

2007-07-23
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien Roberto Ormani 22000 Euro Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zahlen, weil die damalige Geldstrafe unverhältnismäßig und die Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer Probefahrt entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber eines Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen Äußerungen in seinem Forum verpflichtet, sondern nur zur unmittelbaren Löschung nach Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schulbehörde bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise über ihre Wohnlage (im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C 25925/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert (26,8 Prozent Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen Bevorzugung großer Verlage.

2007-07-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s wegen Entführung der dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im vermuteten Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 II 1 ZPO (VI ZR 254/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn zu einem Nachlass, für den Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet worden sind, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft mit einem Grundstück im Gesamthandsvermögen gehört, der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen (V ZB 145/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht verfassungswidrig (III R 4/2005 19. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Durchführen einer Einkaufsfahrt mit einem für Überführungen bestimmten (roten) Kraftfahrzeugkennzeichen nicht nach §§ 1, 6 PflVG strafbar (2 Ss 533/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz (z. B. FH) verwenden (4 U 153/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verschweigen einer Doppelversicherung eine arglistige Täuschung sein (20 U 172/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Schiedsspruch, der statt der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, ein Verstoß gegen den ordre public (34 Sch 23/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Personenkraftwagens von 3,03 Prozent gegenüber dem Verkaufsprospekt zwar ein Sachmangel, aber unerheblich (2 O 297/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Valerie Plames und Joseph Wilsons gegen vier Regierungsangestellte wegen Enthüllung der Identität der früheren Mitarbeiterin des CIA (Civil Intelligence Agency) auf Schadensersatz zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Purdue Pharma LP und drei Angestellte wegen Täuschung der Öffentlichkeit über die Gefahren eines Schmerzmittels (Oxycontin) 634 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sofortige Vollzug der Haft des wegen Betrugs (22,5 Millionen Dollar) und Justizbehinderung schuldig gesprochenen Verlegers Conrad Black abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas.

2007-07-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Art. 1 Nrn. 7 und 16, 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts die bisher zugelassenen Versicherungsberater nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 I, 12 I GG (1 BvR 999/2007 8. Mai 2007).