Die transparente Verwaltung in Österreich und Italien – Der Zugang zur Information zwischen Grundsätzen und Anwendung, hg. v. Bertel, Maria/Happacher, Esther/Simonati, Anna (= Publikationen des Instituts für Föderalismus Schriftenreihe Verwaltungsrecht 13). New Academic Press, Wien 2019. XIII, 131 S. Angezeigt von Gerhard Köbler.
Nach allgemeiner Überzeugung des Volkes sollte der Staat dem ihm zugrundeliegenden Volk dienen und nicht das Volk dem Staate, da das Volk dem Staate vorausgeht und der Staat von dem Volke in einem langwierigen Vorgang geschaffen wurde. Ein Teil des Staates ist die Verwaltung, mit deren Hilfe die von der Gesetzgebung des Parlaments geschaffenen Regeln praktisch ausgeführt werden. Folglich sollte die staatliche Verwaltung für den von ihr Betroffenen verständlich oder transparent erfolgen, damit der Bürger ihre Handlungen voraussehen, verstehen und einsichtig befolgen kann.
Nach dem kurzen Vorwort der 1965 in Brixen geborenen, ab 1984 in Innsbruck in dem italienischen Recht und als Übersetzerin für Italienisch/Französisch ausgebildeten, ab 1991 als Beamtin der Landesverwaltung Südtirols in dem Bereich Europaangelegenheiten und ab 1998 als Universitätsassistentin an dem Institut für öffentliches Recht bzw. ab 2006 für italienisches Recht tätigen und 2008 als Assistenzprofessorin ernannten Herausgeberin Esther Happacher entstand die Idee zu der fast gleichnamigen Tagung 2017 vor dem Hintergrund der in Österreich laufenden Diskussion über eine Novelle des Bundesverfassungs-Gesetzes. In diesem Rahmen sollten die Absätze 3 und 4 des Artikels 20 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu der Amtsverschwiegenheit und zu der Auskunftspflicht und damit auch zu größerer Transparenz des öffentlichen Handelns neu geregelt werden. Obwohl diese Überlegungen in der jüngsten Zeit nicht näher verfolgt werden, sieht die Herausgeberin das Thema aus guten Gründen als weiter aktuell an.
Dementsprechend ist die Veröffentlichung der sechs Beiträge der in Trient in dem Februar 2018 abgehaltenen Tagung sehr wertvoll. Die Studien betreffen nacheinander einen Überblick über die Transparenz im Unionsrecht, den status quo in Bezug auf Amtsverschwiegenheit und Informationsrecht, einen Ausblick auf die Informationsfreiheit in der Zukunft, einen Denkanstoß für die Einführung einer bedingten Gerichtsbarkeit, Grundsätze der Transparenz und Zugangsrechte zwischen normativen Reformen und begrifflicher Multiplikation sowie zusammenfassende Überlegungen über transparente Verwaltung mit Bezug auf aktuelle Merkmale und Perspektiven für die Entwicklung in der Euregio. Möge der schlanke, sehr interessante Band sein Ziel der Förderung des gegenseitigen Verständnisses in Hinblick auf die Verwirklichung einer gemeinsamen Verwaltungskultur in der Euregio bestmöglich erreichen und die Transparenz der Verwaltung unter Annäherung der Wirklichkeit an das Ideal zu allgemeinem Wohle der Bürger fördern.
Innsbruck Gerhard Köbler