EU-Mitgliedschaft und Südtirols Autonomie. Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie des Landes Südtirol am Beispiel ausgewählter Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen. Handbuch, hg. v. Obwexer, Walter/Happacher, Esther/Baroncelli, Stefania/Palermo, Francesco. Verlag Österreich, Wien 2015. XXIV, 483 S. Besprochen von Gerhard Köbler.
Italien gehört der Europäischen Union bzw. ihren Vorgängern oder Vorformen als Gründungsmitglied von Anfang an. Zu dieser Zeit war auch Südtirol bereits ein Teil Italiens, der um seine Autonomie kämpfte und kämpfen musste. Deswegen ist eine Untersuchung der Auswirkungen der Mitgliedschaft (Italiens) in der Europäischen Union auf die Autonomie des Landes Südtirol nicht nur naheliegend und weiterführend, sondern in der Vergangenheit vor allem für die zentralen Minderheitenschutzbestimmungen und die institutionelle Beteiligung der autonomen Gebietskörperschaften Italiens an der europäischen Integration schon erfolgt.
Kaum untersucht wurden nach dem kurzen Vorwort der Herausgeber des vorliegenden Sammelbands die Auswirkungen der Mitgliedschaft Italiens auf die autonomen Gesetzgebungsbefugnisse und Verwaltungsbefugnisse des Landes Südtirol in materieller Hinsicht. Deswegen sind Angehörige der Universität Innsbruck, der Europäischen Akademie Bozen und der Freien Universität Bozen gemeinsam den damit verbundenen Fragen nachgegangen. Erste mit finanzieller Unterstützung des Landes erzielte Forschungsergebnisse konnten in Bozen am 11. April 2014 im Rahmen einer Tagung der Öffentlichkeit präsentiert werden und stehen mit dem vorliegenden Werk der Allgemeinheit insgesamt zur Verfügung.
Gegliedert ist der stattliche Band in vier Kapitel, die mit einer Betrachtung der EU-rechtlichen Determinierung mitgliedstaatlicher Kompetenzen durch Walter Obwexer und einem Überblick über die autonomen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen des Landes Südtirol durch Esther Happacher/Francesco Palermo/Sara Parolari eröffnet werden. Als ausgewählte Zuständigkeiten werden dann in Kapitel drei Handwerk, Fremdenverkehr, Auftragswesen, öffentliche Dienste, Energie und Konzessionsvergabe, geförderter Wohnbau, öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt, allgemeine und berufliche Bildung, Raumordnung und Umweltschutz durch die Herausgeber und weitere Mitarbeiter sorgfältig und umsichtig näher betrachtet. Im Ergebnis sind durch die dreizehn vereinten Studien einerseits dem Land Südtirol wichtige, hilfreiche Anleitungen für die Ausübung seiner Zuständigkeiten geboten und ist andererseits auch den Organen und den Betroffenen zusätzliche unionsrechtliche wie verfassungsrechtliche Sicherheit geschaffen.
Innsbruck Gerhard Köbler