Principles of European Law. Study Group on a European Civil Code. Mandate Contracts (PEL MC), prepared by Loos, Marco B. M./Bueno Diaz, Odavia, with advice from the Advisory Council and the Drafting Committee approved by the Co-ordinating Group. Sellier european law publishers, München 2013. XXXIV, 549 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

Die Zukunft eines einheitlichen Privatrechts innerhalb der Europäischen Union oder zumindest mehrerer Mitgliedstaaten ist nach wie vor ziemlich ungewiss. Wie bei nahezu allen menschlichen Vorhaben gibt es dabei Betrachter, die sich über jedes noch so kleine Hindernis klammheimlich freuen. Demgegenüber setzen sich andere unverdrossen mit aller Kraft für ein weiteres Vorwärtskommen auf einem schwierigen Weg zu einem einheitlichen Ziel ein.

 

Wie Christian von Bar im kurzen Vorwort des vorliegenden gewichtigen Bandes darlegt, baut die Study Group on a European Civil Code seit 1999 auf der Commission on European Contract Law auf, die im Jahre 2000 Principles of European Contract Law, Parts I and II combined and revised, und im Jahre 2003 Principles of European Contract Law Part III veröffentlicht hat. Sie setzt im Wege persönlicher Initiativen die Europäisierung des Privatrechts mit vergleichbaren Methoden fort. Sie hat auf der Grundlage hilfreicher Forschungsförderungsmittel aber den Vorteil von Arbeitsgruppen jüngerer Forscher unter der Leitung eines älteren leitenden Gruppenmitglieds.

 

Dementsprechend nennt der Eingang neben dem auch im Buchtitel herausgehobenen Working Team fünf Mitglieder des Advisory Council on Mandate Contracts, 28 National Reporters, ähnlich viele Mitglieder der Co-ordinating Group und weitere Mitglieder der Study Group’s Advisory Councils, während Marco Loos die Vorgansweise auf einer Seite kurz und bündig beschreibt. Es folgt der Text der in sieben Abschnitte untergliederten 32 Artikel in neun verschiedenen Sprachen (englisch, niederländisch, finnisch, , französisch, deutsch S. 50ff. Auftragsverträge, Allgemeine Bestimmungen, Hauptpflichten des Geschäftsherrn, Leistung durch den Beauftragten, Weisungen und Änderungen, Interessenkollisionen, Aufhebung durch Erklärung aus anderen Gründen als Nichterfüllung, sonstige Fälle der Aufhebung, italienisch, slowakisch, spanisch, schwedisch). Nach einer allgemeinen Einführung werden die Vorschläge ausführlich begründet und mit verschiedenen Anhängen bereichert, so dass auch dieser zehnte, mit einem kurzen Index abgerundete Band des beeindruckenden Gesamtwerks die Europäisierung des Privatrechts in erfreulicher Weise voranbringt, ohne dass damit freilich die Entscheidung, ob ein Europäisches Zivilgesetzbuch wünschenswert ist oder nicht, der Politik wirklich abgenommen sein kann.

 

Innsbruck                                                        Gerhard Köbler