Europäisches Privatrecht in Vielfalt geeint. Richterliche Eingriffe in den Vertrag. Droit privé européen: l’unité dans la diversité. L’intervention du juge dans le contrat, hg. v. Jung, Peter. Sellier european law publishers, München 2013. XIII, 354 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

Im Privatrecht stehen sich die Beteiligten grundsätzlich gleichberechtigt gegenüber, mögen auch wirtschaftlich noch so große Unterschiede bestehen. Anders als der Staat kann das Privatrechtssubjekt seinen Kontrahenten nicht mittels einer übergeordneten Staatsgewalt zu einem bestimmten Verhalten zwingen. Gleichwohl fragt sich an manchen Stellen, ob nicht die richterliche Gewalt des Staates dazu verwendet werden kann, im Verhältnis der Beteiligten zu einem besseren Ergebnis zu gelangen, als dies diesen selbst gelingt.

 

Mit diesem Gegenstand befasste sich eine internationale Tagung, die auf Landgut Castelen bei Basel vom 29. 9. bis 1. 10. 2011 in dem weiteren Rahmen des europäischen Forschungsprojekts Konvergenz der Rechte stattfand. Der vorliegende Band bindet 18 der dortigen 20 Referate zu einer vorteilhaften Einheit zusammen. Dadurch wird das 2008 angestoßene Forschungsvorhaben der Universitäten Heidelberg, Nancy, Potsdam und Basel einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gebracht.

 

Eröffnet wird der Sammelband mit einleitenden rechtsvergleichenden Anmerkungen des Herausgebers. Danach befassen sich jeweils mehrere Vorträge mit der Rolle der Gerichte im nationalen, transnationalen und supranationalen Vertragsrecht, mit der Gesetzesbindung und Vertragsbildung des Gerichts, mit der gerichtlichen Bestimmung des vertraglichen Pflichtenprogramms und der gerichtlichen Kontrolle des Vertragsinhalts. Abgeschlossen wird das erfreulicherweise mit einem Index ausgestattete, viele Anregungen enthaltende Werk mit einer resümierenden Schlussbemerkung Ernst A. Kramers und Tagungsberichten Thomas Raffs (deutsch) und Violaine Kochers (französisch).

 

Innsbruck                                                                   Gerhard Köbler