Birnbaum, Christoph, Die Pensionslüge. Warum der Staat seine Zusagen für Beamte nicht einhalten kann und warum uns das alle angeht. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2012. 250 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

Da ein Herrscher zur Beherrschung vieler zahlreiche Gehilfen benötigt, vergab der mittelalterliche König sein Land an viele Mannen. Als der Landesherr für seine Herrschaft über das Land eher Geisteskraft als Kriegermut benötigte, ersetzte er die Lehensmannen durch geschulte, besoldete und absetzbare Amtsträger. Mit der Übernahme ständig neuer Verwaltungsaufgaben erwuchs hieraus eine immer größere Zahl von mehr und mehr eigentlich unabsetzbar werdenden Beamten, deren Pension ohne gezielte Vorsorge der Staat aus seinem durch Steuern erlangten Haushalt bezahlte.

 

Der Verfasser des die hierdurch drohenden Gefahren behandelnden Taschenbuchs wirkte neun Jahre als Parlamentskorrespondent des Rheinischen Merkurs. Danach war er Redakteur des Handelsblatts und Senior Consultant des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, ehe er freier Journalist für das Deutschlandradio, den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien wurde. Seitdem ist er etwa durch eine Untersuchung von Feldpostbriefen aus dem Russlandfeldzug 1941 (2011) hervorgetreten.

 

Mahnend weist er nunmehr darauf hin, dass in weniger als 20 Jahren die meisten deutschen Bundesländer rund die Hälfte ihrer kaum mehr beliebig vermehrbaren Steuereinnahmen für Personalkosten und Ruhestandsbezüge ausgeben müssen werden. Die Lösung sieht er in einer baldigen Erhöhung des Pensionsalters der Beamten zunächst mit 67 und danach mit 70. Einem Staat, der die freiwillige Weiterarbeit Leistungsfähiger über die bisherigen Altersgrenzen hinaus administrativ wie judikativ verhindert oder durch Nichtanerkennung dienstlich entstandener Werbungskosten von Pensionären schädigt, wird es schwer fallen, diese Notwendigkeiten bis zum Einsturz seiner Lebenslügen in eine annehmbare Wirklichkeit umzusetzen, so dass das gesendete wichtige Signal leider nur auf geringe Empfangsbereitschaft der Entscheidungsträger treffen wird.

 

Innsbruck                                                                               Gerhard Köbler