Staat und Recht in Teilung und Einheit, hg. v. Krüper, Julian/Sauer, Heiko (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 69). Mohr (Siebeck), Tübingen 2011. VIII, 269 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

Am 3. Oktober 2010 jährte sich der Tag der deutschen Einheit, der den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland beschloss, zum 20. Mal. Dieses Ereignis nahm die juristische Fakultät der Universität Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem Institut für Geschichtswissenschaften zum Anlass einer Ringvorlesung. Sie sollte nach dem Vorwort der beiden als akademische Räte an der juristischen Fakultät tätigen Herausgeber im Kern die deutsche Teilung nach 1949, den Prozess des Aufgangs der Deutschen Demokratischen Republik in der Bundesrepublik und die bisherigen zwei Jahrzehnte deutscher Einheit politisch, historisch  und rechtlich nachzeichnen.

 

Im Rahmen dieser Ringvorlesung wurden zwischen Oktober und Dezember 2010 zehn Vorträge gehalten, die zusammen mit vier weiteren Beiträgen im vorliegenden Sammelband der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Sie sind in die vier Teile Teilung, Wende, Einheit und Erinnerung gegliedert. Mit Christoph Bergner, Hans-Dietrich Genscher, Johann Abr(aham) Frowein, Michael Stolleis, Martina Haedrich, Sabine Bergmann-Pohl, Bernd Rüthers, Horst Dreier, Jan Busche, Hans-Joachim Jentsch, Marianne Birthler, Susanne Brandt und Bernd Faulenbach verbinden sie überwiegend hervorragende, bekannte Vertreter von Politik und Wissenschaft mit den beiden Herausgebern.

 

Nach dem Geleitwort Christoph Bergners (Die gesellschaftliche Einheit ist das Ziel) werden etwa 40 Jahre deutsch-deutsche Beziehungen in Politik und öffentlichem Recht angesprochen. Die Wende wird unter den Gesichtspunkten der Grundrechtskonzeptionen in der DDR, der Volkskammer im Jahre 1990 und der Regimewechsel als Rechts- und Juristenkrisen erörtert, die Einheit unter Bezug auf Mauerschützen, Privatisierung, Aufbau der Justiz und Einheit durch Recht. Der Erinnerung dienen Betrachtungen über die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit Hilfe der Stasi-Akten und des Stasi-Unterlagengesetzes, Schuld, Sühne und Gedenken an der (nahezu völlig geschleiften) Mauer sowie der Blick in die Zukunft, so dass der interessante, leider nicht durch Register aufgeschlossene Band insgesamt wesentliche Fragen der jüngsten deutschen Vergangenheit aus dem Blickwinkel wichtiger Beteiligter wie aufgeschlossener Beobachter anspricht und der Klärung wie Deutung näher bringt.

 

Innsbruck                                                                   Gerhard Köbler