Richters, Patrick, Dienstleistungsfreiheit als Schranke des internationalen Privatversicherungsrechts. Zur Primärrechtskonformität der Rom I-, Rom II- und Brüssel I-VO in Versicherungssachen (= Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht 40. Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2012, Jena 2012. 308 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Die Arbeit ist die von Ansgar Staudinger betreute, im Wintersemester 2011/2012 von der Fakultät für Rechtswissenschaft Bielefeld angenommene Dissertation des Verfassers. Sie behandelt eine einzelne dogmatische Frage der jüngsten Privatrechtsentwicklung. Sie gliedert sich in Einleitung und Schlussbetrachtung und drei Sachkapitel.

Darin wendet sich der Verfasser als erstes der Dienstleistungsfreiheit zu. Von hier aus geht er zum internationalen Versicherungsvertragsrecht über, das er in den Mittelpunkt stellt. Dem schließt er noch das internationale Versicherungsprozessrecht an.

Seine Fragestellung geht davon aus, dass die binnenmarktweit vorhandenen Unterschiede des Vertragsrechts grenzüberschreitende Vertragsschlüsse erheblich erschweren können. Da die Grundfreiheiten nicht nur den mitgliedstaatlichen, sondern auch den europäischen Gesetzgeber verpflichten, begrenzen sie nach den ansprechenden Erkenntnissen des Verfassers den Inhalt supranationaler Gerichtsstands- und Kollisionsnormen aus der Brüssel I-VO und der Rom I-VO. Dies ist auch auf Sachverhalte mit Bezug zu Island, Norwegen und Liechtenstein zu übertragen.

Innsbruck Gerhard Köbler