Rechtsentwicklungen im vereinten Deutschland, hg. v. Weiß, Norman (= Potsdamer Studien zu Staat, Recht und Politik 3). Universitäts-Verlag Potsdam, Potsdam 2011. 145 S. Besprochen von Gerhard Köbler.
Der schmale Band vereint nach seinem kurzen Vorwort die Beiträge, die auf der gemeinsam vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam und der juristischen Fakultät der Universität Potsdam veranstalteten Tagung „Rechtsentwicklungen im vereinten Deutschland“ am 20. November 2009 vorgetragen wurden. Auf Grund zahlreicher anderer Verpflichtungen war es dabei Joachim Vogel aus Tübingen nicht möglich, seinen Vortrag zum Thema Europäisierung des Strafrechts beizusteuern. Auf der anderen Seite hat der Herausgeber den Versuch unternommen, in einer zusätzlichen Studie einen für die Veröffentlichung abgefassten, die (?) drei Fachsäulen überspannenden Bogen zu schlagen.
Der Herausgeber ist nach Abschluss seiner in Mainz 1984 begonnenen juristischen Ausbildung seit 1994 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam. 1999 wurde er mit einer von Eckart Klein betreuten, in Mainz angenommenen Dissertation über objektive Willkür als einem Prüfungskriterium im Verfahren der Urteilsverfassungsbeschwerde promoviert, im Wintersemester 2007/2008 mit der von Eckart Klein begutachteten Schrift über eine Kompetenzlehre internationaler Organisationen habilitiert. Danach hat er Lehrstühle in Düsseldorf, Potsdam, Jena, Hannover, Münster, Göttingen und Konstanz vertreten.
Zu seinen vorläufigen Ergebnissen zählt vor allem der vielfältige Einfluss des Völkerrechts und Europarechts auf die unterschiedlichen Teile der deutschen Rechtsordnung in ihrer vielfältigen und in den 1980er Jahren nicht eindeutig prognostizierbaren Rechtsentwicklung. Im Einzelnen befassen sich anschließend Veith Mehde mit der zwischen Vereinheitlichung und Vielfalt stehenden Verwaltungsentwicklung im vereinten Deutschland, Heike Krieger mit dem Wechselspiel zwischen Entgrenzung und Begrenzung der auswärtigen Gewalt Deutschlands durch das Völkerrecht nach der Wiedervereinigung, Martin Franzen mit der Europäisierung des Arbeitsrechts an Hand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, Sebastian Mock mit Informationsdefiziten bei der Ausübung kaufrechtlicher Gewährleistungsrechte im reformierten Schuldrecht und Karsten Altenhain mit der Entstehung des Rechtsgebiets IT-Strafrecht. Dabei ergeben sich zahlreiche modernisierende Aspekte, die sich auch unter dem losen Gesamttitel zusammenfassen lassen und durch ein Sachregister vor allem in ihrer Bedeutung für die und durch die deutsche Einheit (oder Wiedervereinigung) hätten aufgeschlossen werden können.
Innsbruck Gerhard Köbler