Köpernik, Kristin, Die Rechtsprechung zum Tierschutzrecht - 1972 bis 2008, unter besonderer Berücksichtigung der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG. Lang, Frankfurt am Main 2010. XXVI, 261 S., zahlr. Tab. Besprochen von Gerhard Köbler.

Die Arbeit ist die von Philip Kunig betreute, 2010 von der Freien Universität Berlin angenommene Dissertation der 1982 geborenen, nach dem Studium der Rechtswissenschaft für das Projekt DIALREL zum religiösen schlachten tätigen Verfasserin. Sie behandelt den Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des ersten bundesdeutschen Tierschutzgesetzes und der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz (Art. 20a GG) als Staatsziel. Sie gliedert sich in insgesamt drei Kapitel.

In der Einleitung stellt die Verfasserin Hintergrund und Ziel der Arbeit dar, erläutert zentrale Begriffe unter Konzentration auf den Tierschutz, untersucht den Einfluss der Judikative auf die Legislative und ermittelt grundlegende Auswirkungen ihres Artikels 20a GG. Im zweiten Kapitel wertet sie die Rechtsprechung aus und behandelt dabei den Grundsatz des Tierschutzes, die Tierhaltung, das Töten von Tieren, Eingriffe an Tieren, Tierversuche, Eingriffe und Behandlungen zur Bildung, Eingriffe und Behandlung zur Produktion, Tierzucht, Tierhandel, Verbote und Strafvorschriften sowie Bußgeldvorschriften. Am Ende geht sie noch kurz auf Auswirkungen auf das Zivilrecht ein.

Insgesamt ermittelt sie fast 150 Entscheidungen ganz unterschiedlicher Gerichte und wertet sie in vielen Fällen sorgfältig aus. Dabei stellt sie überzeugend Schwächen der Judikative wie der Legislative fest. Auch wenn das Tier grundsätzlich den Bedürfnissen des Menschen dienen muss, verdient es doch mehr Schutz, als ihm Gesetzgebung, Ausführung und Rechtsprechung bisher gewähren.

Innsbruck Gerhard Köbler