Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 20 1967, hg. v. Bundesarchiv, bearb. v. Naasner, Walter/Seemann, Christoph unter Mitwirkung von Fabian, Christine/Rössel, Ute. Oldenbourg, München 2010. 762 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

Zwanzig Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit legt das Bundesarchiv den 20. Band der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschlands vor, nachdem 1982 der das Jahr 1949 betreffende erste Band publiziert worden war. Gegenstand sind die Sitzungsniederschriften, die in Form von Kurzprotokollen über die Sitzungen des Bundeskabinetts von Referenten des Bundeskanzleramts angefertigt und bis 1998 als geheime Verschlusssache in der Registratur des Bundeskanzleramts verwahrt wurden. Nach und nach werden dementsprechend die damaligen Geheimnisse gelüftet.

 

Bedeutsam für dieses Jahr ist zunächst die gegen die außerparlamentarische Opposition durchgeführte Notstandsgesetzgebung. Gewicht hat auch die von der ersten großen Koalition geschaffene Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. mit der konzertierten Aktion, dem Stabilitätsgesetz, der mittelfristigen Finanzplanung, der Finanzverfassungsreform und kreditfinanzierten Investitionsprogrammen. Wichtige außenpolitische Beratungspunkte waren die Verbesserung der Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, die Vorbereitung des Atomwaffensperrvertrags und die Devisenausgleichsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien.

 

Ausführlicher sind die Inhalte in der Einleitung der Herausgeber dargestellt. Erfasst sind insgesamt 47 Sitzungen von der 61. Sitzung am Mittwoch, dem 11. Januar 1967 bis zur 107 Kabinettssitzung am Mittwoch, dem 20. Dezember 1967. Umfangreiche Register schließen den interessanten Band für den Benutzer hilfreich auf.

 

Innsbruck                                                                               Gerhard Köbler