Das Februarpatent 1861. Zur Geschichte und Zukunft der österreichischen Landtage, hg. v. Kriechbaumer, Robert/Bussjäger, Peter (= Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische Studien der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek 42). Böhlau, Wien 2011. 238 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

 

In ihrem kurzen Vorwort gehen die Herausgeber von dem Föderalismus und der Bundesstaatlichkeit der Gegenwart aus, wobei sie mit der vorherrschenden Ansicht die Umwandlung der Vereinigten Staaten von Amerika von einem Staatenbund in einen Bundesstaat im Jahre 1787 als Geburtsstunde des Föderalismus als politisches Organisationsprinzip betrachten. Diesem amerikanischen Vorbild folgten im 19. Jahrhundert die Schweiz, Kanada und Australien sowie als Sonderfall mit deutlicher preußischer Dominanz der Norddeutsche Bund und das Deutsche Reich Bismarcks. In der Habsburgermonarchie wurde mit dem Februarpatent 1861 in Form eines Rahmengesetzes für alle cisleithanischen Länder eine Landes- und Wahlordnung sowie die Schaffung von Landtagen ermöglicht, wobei auf Grund der Dominanz der Zentralverwaltung der zentralstaatliche Ordnungsrahmen überwog.

 

Zwar entstanden dann 1918 mit der Abschaffung der Monarchie in Österreich neue Verfassungsbedingungen, doch führten sie wegen der verschiedenen ideologischen Vorstellungen der politischen Parteien nur zu einem Kompromiss, der die Entwicklung eines republikanischen Patriotismus erschwerte. Demgegenüber begründete die Anwesenheit der Besatzungsmächte nach 1945 ein gesamtstaatliches Bewusstsein, in dem das Verhältnis zwischen Ländern und Bund zunächst nicht verändert wurde. Da der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahre 1995 das Gewicht der Länder aber in Frage stellte, veranstalteten die Präsidenten der neun Landtage Österreichs anlässlich der 150. Wiederkehr des Februarpatents von 1861 im Jahre 2011 im Rahmen ihrer Tagung in Salzburg ein Symposium zum Thema Landtage auf dem Weg in die Zukunft, dessen Beiträge der vorliegende Band wiedergibt.

 

Die insgesamt zehn Studien beginnen mit dem Föderalismus  im 21. Jahrhundert (Peter Bußjäger) und enden mit Megatrends, in denen die Bundesländer zum integrierten Europa und zur globalisierten Welt in Beziehung gesetzt werden (Manfred Prisching). Mit den vergangenen Entwicklungen seit 1861 befassen sich vor allem Christian Neschwara (Länder und Gesamtstaat - Landtage und Gesamtparlament) und Robert Kriechbaumer (1861, 1918, 1945 - welches Österreich?), während Harald Stolzlechner nach den Verbindungen zwischen den Landtagen der österreichischen Bundesländer mit den österreichischen Rechtsfakultäten sucht. Am Ende enthält der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft vereinende Band Diskussionsbeiträge und Kurzbiographien der zwischen1939 und 1975 geborenen Verfasser, leider aber kein Sachregister.

 

Innsbruck                                                        Gerhard Köbler