| 2000-08-14 |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar (2 Ss 147/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B. Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer Wettbewerb. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen, wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000). |
| Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM. |
| Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder Internet. |
| Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes Recht in Großbritannien. |
| 1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000 Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf 376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000 Überschussgeburten). |
| Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell Ruffenhofen tausend Einwohner. |
| Josef Klaus 90. |
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| 2000-08-13 |
| Die Europäische Kommission plant eine Verschärfung der Verpackungsrichtlinie. |
| Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest. |
| Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus Großbritannien. |
| Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. |
| Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis Atlantis und das Rätsel der Eiszeit. |
| Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika beschließen eine Freihandelszone. |
| Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg. |
| Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg. |
| Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück. |
| Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg. |
| Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor. |
| Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
| Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert. |
| Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert. |
| Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. |
| Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei. |
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| 2000-08-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe sanktioniert worden war. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch § 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR 193/1999 18. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist, grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR 271/1997 13. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern, wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S 391/1998 26. August 1999). |
| Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000 |
| Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000 |
| Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000 |
| Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000 |