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Suchtreffer
2001-02-18
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O 9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K 1108/1999 20. Januar 2001).

2001-02-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR 141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).

2001-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R 85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25 Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030 DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1. April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5 Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16. Februar 2001.

2001-02-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März 1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe (für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben 200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am 1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000) Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta, Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen der unabhängigen Verlage zusammen.

2001-02-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden, wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags erreicht (VIII ZR 277/1999).