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Suchtreffer
2004-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen Wertes bestimmt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei einer islamistischen Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen Zugang zu Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt Massenproduktion von Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder Kraftfahrzeughalter als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte Ware zu entrichtende Steuer (VII R 38/2001 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übergangsregelung des Körperschaftsteuerrechts, nach der Steuerguthaben bis Ende 2005 nicht mit der Steuerschuld bei Gewinnausschüttungen verrechnet werden können, nicht Verfassungswidrig (4 V 2535/2003 4. November 2004).
Nach Entscheidungen zuständiger Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika sind ebay-Verkäufer wegen unerlaubten Mitbietens bei eigenen Auktionen wegen Preistreiberei zu Strafen und Schadensersatz verurteilt.
Geert Mackenroth ist Nachfolger Thomas de Maizières als Justizminister Sachsens.
Alberto Gonzales soll Nachfolger John Ashcrofts als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Der Landtag Bayerns beschließt ein das Tragen auffälliger religiöser Kennzeichen im Schulunterricht verbietendes Gesetz.
Das Parlament Litauens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.

2004-11-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Eigentums 20000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mord im Affekt nicht allein mit der Art der Tatbegehung (z. B. sechs Hammerschläge auf den Kopf) begründet werden, wenn eine Vielzahl von Umständen gegen eine Affekttat spricht (z. B. Geheimhalten der Waffe, Abwarten eines geeigneten Zeitpunkts, Verschwindenlassen der Waffe usw.) (1 StR 317/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weiß ein erfahrener Schütze um die möglicherweise tödliche Wirkung von Schüssen (1 StR 233/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Ausgleich von Reisezeiten durch Freizeit pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers (z. B. 8 Stunden) begrenzt (7 AZR 131/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat ein Stellenpoolpersonalrat bei der Überstellung von Dienstkräften in den Stellenpool kein Mitbestimmungsrecht (60 PV 7/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist zwei kurdischen Türkinnen, die nie in der Türkei gelebt haben und nicht türkisch sprechen, wegen posttraumatischer Belastungsstörungen Schutz vor Abschiebung in die Türkei gewährt (1 K 1539/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Klage HeidelbergCements gegen das Emissionshandelsgesetz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist die Verurteilung eines Arztes wegen unerlaubter Sterbehilfe zu Recht erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein rauschgiftabhängiger Aidskranker wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung siebzehner Frauen schuldig gesprochen.
Georg Milbradt wird mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Suspendierung Jörg Immendorffs an der Düsseldorfer Kunstakademie wegen Kokainbesitzes ist aufgehoben.
Der Euro überschreitet kurzfristig den Wert von 1,30 Dollar (130,005).

2004-11-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Wettanbieter die von Unternehmen (z. B. British Horseracing Board, Fixtures Marketing) zusammengestellten Daten über Sportveranstaltungen (z. B. Pferderennen, Fußballspiele) verwenden, weil diese (wegen ihrer Einfachheit noch) keine Datenbanken sind (C-46/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Ausschluss von bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alten Frauen von der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1280/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei rechtswidriger Nichtbenennung eines inländischen Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft (z. B. Ltd. auf den Virgin Islands) der deutsche Vertriebsbeauftragte (z. B. Rechtsanwalt)für Verluste bei der Geldanlage im Ausland einstehen (II ZR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Lohnabrechnung übernehmender und dabei nicht rechtmäßig Rentenversicherungsbeiträge abführender Steuerberater mit Schadensersatzansprüchen des Mandanten rechnen (IX ZR 148/20039:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Pferdehaltung kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben (4 B 58/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bilden gleichzeitig auf mehrere Bedachte schenkweise gegebene Miteigentumsanteile an einem Grundstück jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung nach § 138 V Bewertungsgesetz (II R 22/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Sixt Oskar Lafontaine für unerlaubte Nutzung eines Bildes 100000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen mit Gewinnspielen werbende Unternehmen trotz Einschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Gewinne (z. B. 12500 Euro) zahlen (1 U 578/3003-147).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Beteiligung an Mord (an der Grenze) verurteilt, bleiben aber angesichts des hohen Alters, der Art ihrer Beteiligung und der bereits vergangenen Zeit straflos.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein ehemaliger Kassierer der (nach der Philosophie, dass eine wirksame Kontrolle teuerer sei als ein möglicher Schaden verfahrenden) Schmidt Bank wegen Veruntreuung (1,1 Millionen Euro) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer die jährliche Reinigung auch eines nicht tatsächlich genutzten Schornsteins dulden (3 K 238/2004 18. Oktober 2004).
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Hells Angels MC Boppard nicht verboten (3 K 4069/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Schüler nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums bei einem weiteren Scheitern in der nächsthöheren Klasse keinen Anspruch auf probeweise Versetzung in die wiederum nächsthöhere Klasse (10 K 3221/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Belgiens haben drei mit dem Vlaams Blok verbundene Vereinigungen die Vorschriften gegen Rassismus verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss vor einem Strafprozess gegen den ehemaligen Fahrer Usama bin Ladens dessen Status als Gefangener gerichtlich überprüft bzw. bestätigt werden.
Der Rat der Europäischen Union beschließt die Einrichtung eines mit sieben Richtern besetzten Fachgerichts für Streitfälle zwischen der Gemeinschaft und ihren Bediensteten.
Die Deutsche Post will ihren neuen Luftfrachtumschlagplatz in Leipzig errichten.
In Tscherkessk verwüstet eine aufgebrachte Menschenmenge nach Entdeckung verstümmelter Leichen auf dem Grundstück des Schwiegersohns des Präsidenten den Präsidentenpalast.
Wolfgang Knies 70.
Elmar Pieroth 70.

2004-11-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte der vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung auch bei fraglichem Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Einkommensteuergesetz (z. B. Streit über Bestehen von dauerhaftem Getrenntleben) zustimmen (XII ZR 128/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine unentgeltliche Wohnraumüberlassung an eine Arbeitnehmerin laufender Arbeitslohn sein (VI R 33/1997 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen vertrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein gewalttätiger NPD-Demonstrant die Nennung seines Namens in den Medien dulden (2 U 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Kaskoversicherung den mit laufendem Motor unbeobachtet abgestellten Kraftwagen eines Versicherungsnehmers nicht ersetzen (10 U 550/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine wissenschaftlich nicht korrekte, in einer englischsprachigen, weltweit abrufbaren Internetwerbung gebrauchte Wendung grundsätzlich keine Irreführung des deutschen Verkehrskreises (5 U 36/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Drogen verwendender Soldat der Bundeswehr Deutschlands fristlos gekündigt werden (2 K 2239/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Teilnehmer einer historischen Dampfbahnfahrt keinen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Ankunft erheben, weil Hauptgegenstand der Fahrt ein Erlebnis und nicht Pünktlichkeit sei (112 C 17525/2004).