| 2005-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die sachverständige Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab vorhandenen Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004). |
| Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A. 2005 |
| Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005 |
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| 2005-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ramirez Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten wichtigen Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung eines Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können andere Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders behandelter einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken (z. B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3 Ws 108/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist genereller Leinenzwang für Hunde wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 KN 38/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B. Niederländer) erhoben werden (9 B 10/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe stehender Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge einer vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung durch das Oberhaus rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs darf an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut werden. |
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| 2005-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten das gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen (VIII ZR 90/2004 26. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nicht mit einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an verkauften Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne Anhörung des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für mehr Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit auslegen (1 AZR 657/2003 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem letzten Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart) kein Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Überlebender des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung des Bergführers vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys für Privatgespräche (z. B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der Freistellungstage der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und 20. Mai 2005 durch den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung ohne titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis regelmäßiger Zahlungen zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der Prüfung des Anspruchs seiner Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet (5 AS 1/2005 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro freigesprochen. |
| Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei Siemens. |
| † Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005. |
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| 2005-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des Abkommens von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen durch den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung von Visumsanträgen und Grenzkontrollen mittels zweier Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands wegen Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden Vorteils im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre trotz der daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern älterer Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaummieters für mehr als vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004). |