2010-01-01 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Niederlande als Streithelfer bezüglich der Klage der Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mutmaßlicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der steuerfreie Grundbetrag für Einkommen in Deutschland steigt zum 1. Januar 2010 von 7834 Euro für Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro für Ehepaare.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro:
Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro.
Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und das zweite Kind 184 Euro, für das dritte Kind 190 und für jedes weitere Kind auf 215 Euro.
Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro.
Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen können bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt werden.
Für Übernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro.
Ab 1. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz grundsätzlich verboten.
Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.
Der Verlauf einer Anlageberatung muss künftig dokumentiert werden.
Ein Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
Spanien übernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europäischen Union.
Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird für 2,5 Millionen Euro verkauft.

2010-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können die von einem Unterhaltspflichtigen für ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge sich als wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (24 UF 63/2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt eine Abmahnung nicht als unverzüglich im Sinne des § 174 BGB zurückgewiesen, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter Bitte um Fristverlängerung erfolgt und genügt für eine Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB die Erkenntnis des formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag (20 U 164/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. B. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender ehebedingter Nachteile befristet werden (z. B. auf fünf Jahre) (6 UF 13/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig führt der Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. September 2009 oder später eingelegt wurde, nach Art. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass für das Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche schuldhaft verletzt hat und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3. September 2009).
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. A. 2010
*Heiss/Trümper, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2009
*Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25. A. 2010
*Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009
*Niemöller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur Verständigung in Strafsachen, 2010
*Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010
*Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. A. 2010
*Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2010

2010-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprüche auf künftigen Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR 170/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu Gunsten Dritter nicht möglich ist (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung nicht auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei seiner Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO gezeigt wird (5 StR 530/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO erfüllt (5 StR 460/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des § 118 I VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden könnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe ergänzt, einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde zu legen (7 B 10/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn § 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem während des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abändernden Verwaltungsakt ausschließt und für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (13 R 79/2008 R 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht in Betracht, sofern der Stundensatz (z. B. 150 Euro oder auch 500 Euro) als solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. November 2009).

2010-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen (RiZ [R] 5/2008].
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis) infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anklage gegen fünf Wachleute des Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbräuchlicher Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmäßig.
Das Parlament Islands beschließt die Rückzahlung von 3,8 Milliarden Schulden an Großbritannien und die Niederlande.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhängtes Einreiseverbot für Aidskranke auf.
Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert.
Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der Schweiz für 47 Millionen Euro.
In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als höchstes Gebäude der Welt eröffnet.

2010-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines städtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm übernommenen Folgekosten grundsätzlich von der Gemeinde zurückverlangen (4 C 15/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ausländische Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens nicht in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme abzustellen (I-26 W 13/2006 [AktE] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen von einem Auftraggeber für die Bewertung in einem Vergabeverfahren aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe einer Eintragung ein Anfechtungskläger nur verhindern, wenn er rechtzeitig nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hält (20 AR [Freig.] 1/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtfläche eines Bordells (mit Cafeteria und Kontakthof) Vergnügungssteuer (z. B. 53000 Euro an Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Fläche vermieteter Zimmer (8 K 3904/2009).
Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurückgegangen.
Kraft verkauft die Tiefkühlpizzaabteilung an Nestlé.
Raucher haben ein hohes Diabetesrisiko.

2010-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann Christine Lüders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht antreten (6 S 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im Sommer 2008 nicht nachgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100 Quadratmeter Anbaufläche) abgewiesen 5 K 639/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die Erhöhung der Vorstandshöchstgehälter der Commerzbank von 500000 Euro auf 750000 Euro abgelehnt.
Fiat gewann unter den größeren Kraftfahrzeugherstellern durch die Abwrackprämie Deutschlands 2009 am meisten.
Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften (haftungsbeschränkt) gegründet.
Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos können das neue Jahr 2010 bisher nicht verstehen.
China überholt Deutschland als Exporteur.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr.
Island will möglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an Großbritannien und die Niederlande doch nicht zurückzahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6034 Punkte.

2010-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben (4 StR 413/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glücklicher Umstände die Tat überlebt (5 StR 441/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Verfüllung von Tagebaugruben auch bei bestandskräftiger behördlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne Nebentätigkeitsgenehmigung mit Anhäufung von Steuerschulden die Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Dhondup Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rücknahme überflüssig gewordener Einheiten.
Die Europäische Kommission vergibt Aufträge für den Bau von 14 Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566 Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen.
Nörr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr Limited Liability Partnership.
Thomas Bellay, Fabian Hoffmann und Dr. Christoph Karczewski sind neue Richter am Bundesgerichtshof.

2010-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschäftigter Schichtarbeit im Sinne von § 7 II TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschließend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. B. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schützen kann (34 Wx 100/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Beratung des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebühr nach Nr. 41412 RVG aus, wobei die für die Wertfestsetzung maßgebende Höhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache mit der regulären Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro (§ 61 I FamFG) überschritten wird (18 UF 243/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage den Kaupreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Gericht keine Dokumentenpauschale für die Übersendung einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinnütziger) Auswertung in einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erfüllt.

2010-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zuschlag auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt (V ZB 118/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nicht deshalb nach § 812 II BGB herausverlangbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte Anspruch des Gläubigers verjährt ist, und ist § 216 II 1 BGB auf ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (XI ZR 36/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt wurde (XI ZB 15/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 II 2 BGB wegen Lärmbelästigung auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbarn schützenden Planvorgaben nicht einhält (V ZR 17/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 171 GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind, wohingegen der Kläger andernfalls die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen Tatsachen beweisen muss (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Auskunft über Namen und Anschriften der Mitgesellschafter ausschließende Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mangels eines schützenswerten Interesses unwirksam (II ZR 264/2008 21. September 2009).
*Bachmeier, Werner, Verkehrszivilsachen, 2. A. 2010
*Seidl, Helmut, Familienrecht, 7. A. 2010
*Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010
*Handbuch des Pharmarechts, hg. v. Dieners/Reese, 2010
*Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. A. 2010
*Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfügung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010
*Korintenberg u. a., Kostenordnung, 18. A. 2020
*Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. A. 2010
*Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009
*Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2. A. 2010
Vahlens großes Personallexikon, hg.v. Scholz, Christian, 2009

2010-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu entscheiden (1 BvR 1726/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 StR 254/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs vor dem Rücküberweisungsverlangen verfügt wurde (13 R 87/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde eines Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht gemeinsam für ein Werbeschreiben verwendet werden (6 U 70/2009 14. August 2009)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. September 2009).

2010-01-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Telefonieren eines Fahrlehrers während einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy eine Ordnungswidrigkeit.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Internetanschlussinhaber für über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder) grundsätzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Arbeitsloser wegen Böllerwerfens auf einem Schulhof zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Konzertveranstalter verboten, Kunden mit günstigen Preisen anzulocken und dann Vorverkaufsgebühren und Systemgebühren auf Grund kleingedruckter Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster begründen schwerste Schädelverletzungen eines neunjährigen Mädchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfähiger Schaden (16 O 532/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege abfotografieren (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln beruht das Busunglück von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tödlich verunglückten Fahrzeuglenkers.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei frühere Angehörige von Regierung und Militär wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft.
Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schlichting und Asendorf sind zum 31. 12. 2009 in den Ruhestand getreten.
† Brüner, Franz Hermann (OLAF) 10./11. Januar 2010.

2010-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler (z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin biszum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch Vollbremsung des Staßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen meherer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil die Ansicht der Steuerverwaltung Österreichs unrichtig ist, dass Hochstaffl seine deutsche Geschäftstätigkeit in Österreich hätte versteuern müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiensist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmaßlichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war.
Rashid Ramzi ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Unter http://www.justiz-auktion.de können gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden.

2010-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des damit verbundenen rechtmäßigen Zieles keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters (C-229/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragszahnärzte im Gegensatz zu Zahnärzten ohne Kassenzulassung in Deutschland möglicherweise wegen Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Großbritanniens, in bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefährlichen Sittlichkeitsstraftäter keine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 StR 372/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für einen die eingestürzte Eissporthalle in Bad Reichenhall prüfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalität (z. B. einer handnahen Untersuchung der Träger) nicht sachgerecht geprüft wurde (1 StR 272/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer bei Verlegung seines bisher im Inland ansässigen Betriebs ins Ausland und dortiger Fortführung die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I R 99/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen künftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (GrS 1/2006 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil, sondern ein nach Hubraum zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück schließt ein Abfindungsvergleich über Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der Kosten einer Eingliederungsmaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprüche des Kindes gegen den Arzt bereits bei Geburt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind (2 O 1097/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen möglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das Handelsregister eingetragen werden.
Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle für private Überspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Januar 2002 (bis 31. Dezember 2010).

2010-01-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union kann die Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche Gründe (z. B. Arbeitsplätze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten (C-226/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware in Deutschland ohne Berücksichtigung besonderer Einzelumstände europarechtswidrig (C-304/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vattenfall Europe eine angeordnete nachträgliche Mehrerlössaldierung durchführen (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags 2005 verfassungsgemäß (X R 34/2007 18. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war die Notübernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis) durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro rechtmäßig (13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2006 rund 300000 Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf nordafrikanische Islamisten wegen Unterstützung Al Qaidas zu Haft zwischen fünf und neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks sind elf Iraker wegen Beteiligung an Anschlägen auf die Ministerien für Äußeres und Finanzen am 19. August 2009 zum Tode durch Erhängen verurteilt.
Die Mongolei setzt die Todesstrafe aus.
Durch Versteigerung eines gepfändeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um 25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875 Millionen Euro.

2010-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht (z. B. eines früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4 OGs 1/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einer Vereinbarung widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel in Höhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg muss die Drogeriemarktkette Müller wegen rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands ist 2009 von 201 (1970 1815) auf 169 zurückgegangen.
Der Bund Deutschlands hat 2009 statt erwarteter 49,1 Milliarden Schulden nur rund 36 Milliarden neue Schulden gemacht.
Die Frankfurter Sparkasse entschädigt etwa 4600 Inhaber von Zertifikaten von Lehmann Brothers mit rund 40 Millionen Euro.
Im Jahr 2009 wurden im Euroraum von etwa 13 Milliarden Banknoten etwa eine Million gefälscht.
Willi Daume († 1996) war Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (Nr. 6098980) und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts der Schutzstaffel (SS).
Nach einem Gutachten des Klagenfurter Phonetikers Franz Dotterweich hat Herwig von Staa eindeutig Schwein gesagt, doch ist fraglich, ob er damit Joschka Fischer gemeint hat.
Im Landkreis Uecker Randow können sich Vertriebene, die im Zweiten Weltkrieg ihre Geburtsurkunde eingebüßt haben, mit ihrem Geburtsort wieder registrieren lassen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,45 Dollar.
Der Ölpreis steigt auf 83 Dollar pro Fass (Anfang 2009 rund 40 Dollar).
Langes Fernsehen verkürzt das Leben.

2010-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Reisender, der das ständige Zubodenfallen von Kokosnüssen nicht am Urlaubsort rügt, keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 766/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Reisender ein Ersatzquartier ablehnen, wenn es entgegen der Vereinbarung nicht über getrennte Schlafzimmer für Eltern und Kinder verfügt (514 C 17158/2007).
Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln können Verfahren auf Wunsch auch in englischer Sprache durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Lokal in Neustift (Disco Rumpl) vorläufig weiter bis sechs Uhr morgens geöffnet werden:
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Gemeinden ihre wichtigsten Straßen ganztägig auf voraussichtliche Vereisung prüfen, um Verkehrsunfälle möglichst zu verhindern, oder andernfalls den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind drei Anführer der Meuterei eines Panzerbataillons zu Haft zwischen 19 und 29 Jahren, 15 weitere Soldaten zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Xe (alias Blackwater) der Vereinigten Staaten von Amerika einigt sich mit den Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei auf Zahlung von 100000 Dollar pro Toten und 20000 bis 50000 Dollar pro Verletzten.
Im Vatikan kam es bei 490 Staatsbürgern 2009 zu 474 Zivilprozessen und 446 Strafverfahren, an denen aber hauptsächlich Staatsbürger anderer Staaten beteiligt waren (rund 18 Millionen Pilger und Touristen).
Nach langen Verhandlungen erhält Bremerhaven von Niedersachen 15 Quadratkilometer auf der Luneplate als Ausgleichsfläche für die Erweiterung eines Containerterminals (183 Jahre nach der Übertragung von 900 Hektar Land von Hannover an Bremen).
Martinique und Guayana lehnen mehrheitlich eine Erweiterung ihrer Autonomie gegenüber Frankreich ab.

2010-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Milcherzeugnishersteller gegenüber der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH nicht pauschal die Lizenzentgelte kürzen, weil einzelne Verpackungen möglicherweise wegen Diebstahls, Schwund, Ablauf der Mindesthaltbarkeit oder Beschädigung im Handel verbleiben oder wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht im dualen System entsorgt werden (30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbundes ist die Sperre Ranisav Jovanovics von vier Spielen auf drei Spiele verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Aujourd’hui en France wegen Veröffentlichung von Bildern Roman Polanskis in Gstaad (Hausarrest) zu 3000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Ali Hassan Al Majid (Chemie-Ali) wegen des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt.
Russland ratifiziert das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nachdem zugesichert wurde, dass bei Verfahren gegen Russland ein Vertreter Russlands unter den Richtern sein wird.
Tirol beendet das Experiment der Lawinisierung narkotisierter Schweine unter dem Druck der öffentlichen Meinung.
Berlin ersetzt die Hauptschule und die Realschule durch Gymnasium (Primarschule?) und Sekundarschule.
Dieter Bartsch tritt als Geschäftsführer der Linken nicht zur Wiederwahl an.
Der wahrscheinlich zu Beginn des 17. Jahrhunderts in den Minen des Großmoguls Jahangir entdeckte, über König Philipp IV. von Spanien, die Infantin Margarita Teresa, Kaiser Leopold I., 1717 durch Heirat an das Haus Wittelsbach gekommene, 1931 zur Versteigerung gegebene, 2008 an Laurence Graff gekommene nach dem Hope-Diamanten zweitgrößte blaue Diamant der Welt ist von 35,5 Karat auf 31 Karat umgeschliffen worden (Wittelsbach-Graff).
Die Zahl der durch ein Erdbeben auf Haiti Getöteten steigt auf vielleicht mehr als 140000.

2010-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben CCCP trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 82/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben DDR trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 92/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Spielzeugautos mit Markenzeichen (z. B. Opel-Blitz) nicht die Markenrechte des Kraftfahrzeugherstellers (I ZR 88/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgers unangemessen (VIII ZR 81/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerveranlagung auf Antrag (Lohnsteuerjahresausgleich) auch dann von den Finanzämtern für die Jahre vor 2005 zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis 28. Dezember 2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde (VI R 1/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen aus Amtshaftung rund 700000 Euro wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses (18 Jahre) zahlen (11 U 27/2006 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bezahlung der durch den Verbrauch eines insolventen Wohnungseigentümers angefallenen Heizungskosten verpflichtet sein (10 U 1164/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer bei mangelnder Sprachkompetenz zum Besuch eines Sprachkursus auffordern (6 Sa 158/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern genügt eine unspezifische Aufforderung des Gerichts zum weiteren Betreiben eines in Gang gesetzten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Grundlage für die Fiktion der Klagerücknahme (5 R 884/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält Camilo José Cela Conde infolge Nichtigkeit von Umgehungsgeschäften 5,2 Millionen Euro aus dem Erbe des Literaturnobelpreisträgers Camilo José Cela (1916-2002).
Baden-Württemberg schließt mit den israelischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag über die Zahlung von 750 Euro jährlich pro Mitglied.
Die eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen erreichende FDP hat von einem Hotelunternehmen 1,1 Millionen Euro Spenden erhalten, die CSU 820000 Euro.

2010-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Nichtberücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigende § 622 II 2 BGB wegen Diskriminierung europarechtswidrig, so dass er in einem Rechtsstreit nicht angewendet werden darf (C-555/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in einem berufsrechtlichen Verfahren (z. B. gegen einen Steuerberater) die Strafe bei überlanger Verfahrensdauer milder ausfallen (StB [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Programmzeitschriftenverlage zur Zahlung von Lizenzgebühren an die VG Media verpflichtet (14 U 818/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein durch seine Hausmeisterin ein afrikanisches Ehepaar („Neger“ äh Schwarzafrikaner und Türken) als Mieter ablehnender Vermieter wegen Diskriminierung 5000 Euro Schadensersatz zahlen (24 U 51/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Abwrackprämie bei Kauf eines Neukraftfahrzeugs durch einen Hartz IV-Empfänger ein nicht anzurechnendes Einkommen (7 AS 631/2009 B ER 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Gewinn aus der RTL II-Show Big Brother einkommensteuerpflichtig (15 K 2917/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Melitta durch eine in einem Werbespot Kaffee-Partners eine Filtertüte naserümpfend in den Abfall werfende Schauspielerin nicht in Rechten verletzt (19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Betreiber elektronischer Programmführer und Programmzeitschriften, die auf dem Rechner oder dem Fernsehempfänger empfangen werden können, für die Nutzung der von den Sendern bereit gestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen keine Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender (VG Media) zahlen, weil die Rechtewahrnehmung ohne Genehmigung der Europäischen Kommission unzulässig ist (28 O 479/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Insolvenzverwalter nicht die Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung durch ein Krisenunternehmen anfechten (13 S 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Computernutzer Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale nur zahlen, wenn er tatsächlich fernsieht oder Radio hört (9 K 305/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster darf ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegeheims vorerst nicht veröffentlicht werden (6 P 202/2009 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein direkt vor der Eingangstüre eines Geschäfts parkender Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Ersatz des von der sich öffnenden Türe verursachten Schadens (281 C 16247/2009 30. Juli 2009).
Japan Airlines melden Insolvenz an.
Kraft bietet 20 Milliarden Dollar für Cadbury.
Der Abgeordnete Neskovic der Linkspartei ist bei dem zweiten Versuch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Deutschlands gewählt.

2010-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags) zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Pensionssicherungsverein auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften aus früherer Tätigkeit als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft Handwerk einzustehen, weil eine entsprechende Tätigkeit für ein Unternehmen einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (3 AZR 660/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben (IX R 1/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Ausschluss der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Beamtenbund nicht behaupten die Verkehrsgewerkschaft GDBA habe sich mit der Gewerkschaft Transnet zusammengeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Ermordung seiner Cousine zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei Mitangeklagte wegen versuchten Sturzes der Regierung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongjun wegen Betrugs zu neun Jahren Haft und Zahlung einer Gelstrafe verurteilt.

2010-01-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat die Behörden aller anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Entscheidungen in Zusammenhang mit diesem verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, und dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des Schuldners im eigenen Lande anordnen, wenn dies das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung nicht erlaubt (C-444/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch für Schulden aus einem von der Wohnungseigentümergenossenschaft geschlossenen Vertrag (VIII ZR 329/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Waake bei Göttingen rechtmäßig (9 B 26/2009 28. Dezember 2009 u. a.).
Nach einem bindend gewordenen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Sacrow-Paretzer-Kanal vertieft, aber nicht verbreitert werden (7 A 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Betriebsrat nicht grundlos den Zugang zum Internet verweigern (7 ABR 79/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank Schadensersatz an Anleger eines täuschenden Immobilienfonds zahlen, die ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert hatten (28 O 24981/2007 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist die fristlose Kündigung des Trainers Falko Götz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die fünf Verurteilungen und die sechs Freisprüche im Finanzskandal Tirols rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ihren siebenundzwanzigjährigen, schwer hirnverletzten Sohn mit Heroin tötende Mutter wegen Mordes und vorher versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Enteignung eines Grundstückseigentümers durch die Stadt Soria zu Gunsten eines Gewerbevorhabens nahe der Ausgrabungsstätte Numancia rechtswidrig.
Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines Girokontos.
Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den Ruhestand.
Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale Union Bayerns ein.

2010-01-22 Infolge einer Nachzählung in Husum verlieren die Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ein Abgeordnetenmandat an die Linke.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben drei Baumwollentkörnungsunternehmen mangels Kausalität der Rechtsverletzung für den Schaden keinen Schadensersatzanspruch wegen der 2006 vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Nichtigerklärung einer Beihilferegelung (T-252/2007 20. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Betreiber eines Video-Portals ein Dienstvertrag und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei Kündigung die vertraglich vereinbarte Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen Hauptleistung als verdient gilt, unzulässig (III ZR 93/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan unzulässig (6 AZR 785/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird im Strafverfahren gegen die Beteiligten des so genannten Sauerlandverfahrens der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung nicht weiter verfolgt (20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn ein Kind durch ständigen Wechsel des Aufenthaltsorts bei getrennt lebenden Elternteilen belastet wird und keine Stabilität erleben kann (11 UF 251/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei dem Wahlvorstand eingehen (nicht in Telekopie) (7 ABR 39/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach ein Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unangemessen und begründet die Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel (15 S 6274/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist für das Ausnehmen einer Fahrzeugart von einer Fahrerlaubnissperre das Vorliegen einer Gefahrenabschirmung erforderlich (9 Ds-82 Js 5515/2009 8. Dezember 2009).
Microsoft schließt eine (seit Monaten ihm bekannte) Sicherheitslücke im Internet Explorer.

2010-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren ohne Sicherheitsleistung nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist (VIII ZR 305/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Fortführung des wesentlichen Kernbereichs eines Unternehmens eine Unternehmensfortführung nach § 25 I HGB (II ZR 229/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen (VIII ZB 44/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, wobei auf eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei ausdrücklicher oder konkludenter Bezugnahme zurückgegriffen werden kann (9 AZR 875/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und Wasserzählern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird (5 W 54/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Verkehrsunfallschaden nicht auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten abgerechnet werden, wenn der Eigentümer das Kraftfahrzeug noch vor der Reparatur abmeldet und nicht wieder anmeldet, so dass keine Weiterbenutzungsabsicht gegeben ist (5 U 275/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachten eines Sachverständigen nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten erkennbar in den Prozess eingeführt wird (12 OA 129/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist der Datentransfer einer amerikanischen Kundin der Schweizer UBS untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Urheberrechtsverletzungschadensersatzstrafe Jammie Thomas-Rassetts von 1,92 Millionen Dollar auf 54000 Dollar ermäßigt worden.
*Morawietz, Wolfgang, Die Aufhebung des Vorrangs des Geschiedenenunterhalts, 2009
*Wernitznig, Beate, Meine Rechte und Pflichten als Vater, 2010
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. A. 2010
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 3. A. 2009
*Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 2010

2010-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unteilbarkeit der Gläubigerleistung der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn sein eigenes Interesse an der Teilleistung des Schuldners nicht entfallen ist (V ZR 203/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch Verwaltungsakt getroffene Nichtsgenehmigungsbedürftigkeitsentscheidung der zuständigen Behörde einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt nur dem Schutz öffentlicher Interessen dient (XI ZR 286/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung der Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden und steht bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz gemäß § 346 I BGB europäisches Recht nicht entgegen (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ausschluss eines Beklagten vom Verfahren wegen Missachtung des Gerichts (z. B. Australiens) und nach Zurückweisung einer hiergegen gerichteten Beschwerde erlassener Unterhaltstitel wegen Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre public von einer Vollstreckbarkeitserklärung ausgeschlossen sein (XII ZB 50/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das schwerverletzte Tatopfer ohne Tötungsvorsatz in klirrender Kälte am Tatort zurückgelassen wird und der Täter am nächsten Tag mit Tötungsvorsatz die Unterlassung von Rettungsversuchen beschließt, eine Tat im prozessualen Sinne jedenfalls dann vor, wenn das Geschehen am Folgetag Gegenstand der Anklage war (2 StR 85/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Betriebsrat kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 III BetrVG unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 I BetrVG oder § 100 II BetrVG verstoßende personelle Einzelmaßnahme zu verhindern (1 ABR 23/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt im Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teiles die Berufung zugelassen wird (6 N 30/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Hund sichergestellt werden, wenn er fortdauernd unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen verursacht und nicht ersichtlich ist, wie der Eigentümer für die Zukunft verlässlich weitere Beeinträchtigungen ausschließen will (1 B 215/2009 3. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht einem Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage entgegen, dass in der Erhebung der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt, und besteht ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer erfolgten Vaterschaftsanerkennung nicht (7 D 1536/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Verurteilung in Abwesenheit wegen Vergewaltigung abgelehnt.

2010-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Kind eines türkischen, seit mindestens drei Jahren in einem Mitgliedstaat ordnungsgemäß beschäftigten Arbeitnehmers nach Berufsausbildung im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-462/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erzielt ein Insolvenzverwalter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, nicht aus Gewerbebetrieb (7 K 3041/2007 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Vermietung an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber geldwerter Vorteil bzw. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn, wobei eine gleichzeitige Überlassung an Betriebsfremde zu gleichen Bedingungen erst bedeutsam wird, wenn sie etwa 25 bis 30 Prozent der Mietwohnungen betrifft (11 K 4662/2006 L 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine langjährig in Nordrhein-Westfalen geduldete Chinesin Anspruch auf Anerkennung als Schwerbehinderte (10 SB 450/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen einen Transparenzbericht über ein Pflegeheim in Unna veröffentlichen (39 P 279/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine die Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosen belegende tatsächliche Arbeitsleistung in einem Ein-Euro-Job der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung entgegenstehen (26 [1] R 40/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Nicht schwer verletzender Briefbombenattentäter wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine beim Färben des Haares durch einen Friseur eine 25 Quadratzentimeter große Verätzung an der Kopfhaut erleidende Frau einen Anspruch auf 5000 Euro Schmerzensgeld (21 O 205/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine Rechtsanwaltskanzlei einem Rechtsanwalt nicht 680 Euro Gehalt für 384 Minuten (krankheitsbedingten) Toilettenbesuch in 19 Tagen abziehen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter Einsicht in Belege einer Nebenkostenabrechung auch in der Form der Ablichtung mit technischen Hilfsmitteln (Scanner, Foto) nehmen, sofern dadurch die Belege nicht beschädigt werden (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist die Internetseite des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei.de wegen Verletzung des Versammlungsgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover hat Ministerpräsident Wulff durch Höherstufenlassen während eines Urlaubsflugs keine Vorteilsannahme begangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Markus Wilhelm durch Veröffentlichung einer Rede Herwig van Staas (Schwein oder Schweigen?) keine üble Nachrede begangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei zehn und elf Jahre alte und damit strafmündige Brüder wegen Überfalls auf zwei Kinder zu mindestens fünf Jahren Gewahrsam verurteilt.
Beatrix Karl wird als Nachfolgerin Johannes Hahns (EU-Kommission) Wissenschaftsministerin Österreichs.
Im Irak wird das Todesurteil gegen Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali) durch den Strang vollzogen.
Israel zahlt aus Respekt vor den Verlusten der Vereinten Nationen im Gazakrieg an die Vereinten Nationen etwa 7,5 Millionen Euro.
Prantl, Heribert ist von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld zum Honorarprofessor ernannt worden.

2010-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Bonn die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG 1997 durch einen Vertrag mit einem Abfallentsorgungsunternehmen über die Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verletzt (C-17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Kündigung eines kein ausreichendes Kontrollsystem zur Verhinderung von Scheinbuchungen einrichtenden Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig (7 U 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten seines Mandanten nach § 138a I Nr. 3 StPO aus einem Betäubungsmittelstrafverfahren ausgeschlossen (2 ARs 6562/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg unwirksam, soweit sie den Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen (Dönern) und nichtalkoholischen Getränkten über die Straße auf ein Uhr vorverlegt (22 N 1193/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Sperrung der B8 bei Regensburg im Frühjahr 2007 nur teilweise rechtmäßig (11 BV 789/2008 18. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es nach dem 19. Januar 2009 verboten, nach vorheriger Entziehung einer Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen bzw. eine gleichwohl erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (16 B 814/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Lieferung von Mahlzeiten an ein Altenheim verbunden mit Dienstleistungen mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern (1 K 977/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a rechtmäßig, wenn der Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile hatte, weil er von der Zahlung der geschuldeten Steuer wegen unzutreffender Steuerfestsetzung vorerst freigestellt war (4 K 137/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein privater Kindergarten in Berlin-Mitte wegen Spannungen und Arbeitsbedingungen schließen, die den Zweck der Betreuung und Erziehung der Kinder in den Hintergrund hätten treten lassen (18 L 473/2009 22. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Bohren eines Gartenbrunnens meldepflichtig und bei möglicher Gefährdung des Grundwassers entgeltlich erlaubnispflichtig (4 K 767/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund muss ein ehemaliger Betreiber einer Pizzeria an die Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen rund 6600 Euro als Ersatz für Aufstockungsleistungen zu (sittenwidrigen) Stundenlöhnen von 1,32 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Antrag Claudia Pechsteins auf Aussetzung ihrer Dopingsperre während der Olympischen Winterspiele abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren wegen der Unruhen im Jahre 2009 zum Tode verurteilt.

2010-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs auch zu Gunsten von Neffen und Nichten (ohne besondere persönliche Beziehung) kündigen (VIII ZR 159/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasversorgungsunternehmen in Brandenburg fünf Klauseln in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden (VIII ZR 326/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch dann, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist (4 AZR 549/2008 [A] 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union darüber entscheiden, ob ein Reisebüro, wenn es Opernkarten ohne zusätzliche Leistung verkauft, nur der so genannten Margenbesteuerung zu unterwerfen ist (XI R 39/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht, wenn eine Rechnung den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist, obwohl die gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent unterliegt, dem Leistungsempfänger der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene, gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu (V R 41/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut eine von einer Behörde auf ein von dem Kreditinstitut bereits gekündigtes Girokonto überwiesene, an den Insolvenzverwalter des früheren Kunden ausgezahlte unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten (VII R 6/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind seit 2005 vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mit Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam (14 U 983/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Entgelte zu fordern, die um mehr als fünf Prozent über den relevanten Vergleichspreisen des Schwesterunternehmens im selben Vertriebsgebiet liegen (u 12/2007 [Kart] 26. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Kadir T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einem Jahr Haft verurteilt (5-2 StE 8/2009 – 5- 12/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC auf Grund von Vereinbarungen des Jahres 2000 rund 1,5 Millionen Euro an die MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen (15 U 220/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt offen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (5 K 858/2005 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Vertragsklauseln der Iduna Leben über die Rückkaufswerte einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung unwirksam (324 O 1152/2007 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die für das Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform erforderliche Zeit kein Teil der Dienstzeit eines Polizisten (11 K 3998/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Perlwein als Paradiessecco verkauft werden, weil Prosecco keine Rebsorte und Paradies keine Herkunftsangabe ist (5 K 640/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Vorwürfe von Pensionsfonds gegen die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander Pordrabinek wegen eines kritischen Artikels über Kriegsveteranen zu einer Geldbuße und zu einem Widerruf verurteilt.
Island senkt den Leitzins auf 9,5 Prozent.

2010-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Schlachtbetrieb grundsätzlich auf die Richtigkeit der amtlichen BSE-Tests und der ihm daraufhin für sein Rindfleisch erteilten (24000) Tauglichkeitserklärungen vertrauen (3 C 17/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurden einzelne Briefdienstleister bei Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Postmindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministerium nicht ausreichend beteiligt (8 C 19/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG bei dem VDSL-Ausbau des Teilnehmeranschlussnetzes Wettbewerbern keinen Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern gewähren, wohl aber den Zugang zu den Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und Hauptverteilern (C 6 22/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein privat versichertes Kind nach der Scheidung der Eltern trotz des entsprechenden Willens des unterhaltspflichtigen Vaters nicht in die gesetzliche Krankenkasse wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Berufungsausschuss für Ärzte bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Abrechnungsermächtigung einer Ärztin berücksichtigen, das Pro-Familia eine Versorgungslücke bei Randgruppen schließt (4 KA 64/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Schüler von der Anklage des versuchten Mordes an einer unbeteiligten Frau durch Werfen eines Molotowcocktails aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist § 6 S. 1 BAföG wegen Verletzung der Freizügigkeit Auslandsdeutscher europarechtswidrig (6 K 2465/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die Berufsschulpflicht nicht das Erziehungsrecht der Eltern (12 K 4611/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Abhängigkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für Wachhunde von der Entfernung des zu bewachenden Gebäudes vom nächsten bewohnten Gebäude rechtmäßig (2 K 574/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung François Sarkozys freigesprochen, während ein anderer Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt wurde (Clearstream).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels findet die vorgesehene Zwangsöffnung von Schließfächern mit Nachlassstücken Max Brods (derzeit) nicht statt.
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Schweiz muss Viktor Vekselberg wegen Verletzung des Wechselgesetzes 27 Millionen Euro Buße zahlen.
Behinderte Kinder können in Deutschland auf Grund einer Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten auf Aufnahme in die Regelschule hoffen.
Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter können mit Rentennachzahlungen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro rechnen.
Im Iran werden zwei Demonstranten der Unruhen des Jahres 2009 hingerichtet.

2010-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine drastische Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Bonusmeilen durch eine ihr Flugbonusprogramm einstellende Fluggesellschaft unbillig, so dass eine dies ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (Xa ZR 37/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, wenn er deutsche Arbeitsanweisungen nicht lesen kann (2 AZR 764/2008 28. Januar 1010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sprechen Untätigbleiben und Hinnehmen des Leerstands nach langjährigen vergeblichen Vermietungsbemühungen gegen einen Vermietungsentschluss und gegen eine mögliche weitere Einkünfteerzielungsabsicht (IX R 54/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sei Testsieger), analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Präsidenten der Universität Frankfurt am Main, die studentischen Beiträge für das Sommersemester 2010 in Höhe von 158,50 Euro statt in Höhe von 162,50 Euro zu genehmigen, rechtmäßig (10 B 129/10 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D2/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine einen Strafgefangenen aus Liebe bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen begleitende Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden (3 A 11186/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist es bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls sinnvoll und geboten, einzelne Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent festzulegen, innerhalb derer dann die Quote nach dem Grad des Verschuldens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist (15 O 141/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin entfällt bei Diebstahl eines Empfängers für den digitalen Fernsehempfang die Rundfunkgebührenpflicht nicht, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät hat (27 K 200/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind die Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwassergebührensatzungen Rügen und die Trinkwasser- und Abwassergebührensatzungen des Zweckverbands Festland Wolgast unwirksam (3a 194/2009, 3 A 126/2007 27. Januar 2010).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat seit Dezember 2009 in neun Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von 500000 Euro verhängt.

2010-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen die Versagung des Ersatzes von Verteidigerkosten im Verfahren nach den §§ 10, 13 StrEG erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn nicht zuvor alle Möglichkeiten prozessualer Auslagenerstattung ausgeschöpft wurden (1 BvR 3229/2006 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Rechtspflegergesetz nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss, so dass die Übertragung bestimmter Geschäfte durch Anordnung im Einzelfall zulässig ist (V ZB 111/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 II ZPO die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 II ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen (VII ZB 31/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Insolvenzplans nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsstreit fortsetzen, nicht aber einen neuen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen (IX ZR 206/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Kraftfahrzeugvertragshändlervertragsgeschäftsbedingung über den Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile bei Beendigung des Vertrags dahin auszulegen, dass der Rückkaufsanspruch entfällt, wenn die Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird (VIII ZR 92/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Amtsträger im Sinne des § 11 I Nr. 2 lit. c StGB (2 StR 104/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen (VIII ZR 69/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei gemeinsamem Abschluss einer Kapitallebensversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Einheitlichkeit des Vertrags in der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts für die Lebensversicherung entgegen (IV ZR 39/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte, und bei Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung schadensersatzpflichtig werden (XII ZR 173/2006 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein bei dem Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt (5 AZR 951/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sie Testsieger), kann analog zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als wischiwaschi nicht die Besorgnis einer Befangenheit im Sinne des § 42 II ZPO (7 W 2449/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November 2009).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 6. A: 2010
*Krug/Daragan, Die Immobilie im Erbrecht, 2010
*Hoyenberg, Philipp von, Vorweggenommene Erbfolge, 2010
*Erbrecht, hg. v. Tanck, 2. A. 2010
*Pflichtteilsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, Barbara u. a. 2010
*Patzina, Reinhard/Bank, Stefan/Schimmer, Dieter/Simon-Widmann, Michaele, Haftung von Unternehmensorganen, 2010
*Schmidt-Kessel, Martin/Leutner, Gerd/Müther, Peter-Hendrik, Handelsregisterrecht, 2010
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. A: 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 2010
*Eccher, Bernhard/Schurr, Francesco A./Christandl, Gregor, Handbuch Italienisches Zivilrecht, 2009

2010-01-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf Freiheit und Sicherheit dadurch verletzt, dass die russischen Gerichte Entscheidungen über Haftfortdauer nicht durch stichhaltige und ausreichende Gründe untermauert haben und im Verlaufe des Verfahrens nicht darauf eingegangen sind, inwieweit diese Gründe weiter gelten (4378/2002 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist einem Mitgliedstaat verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde, falls sich herausstellt, dass auf der Grundlage der Erklärungen und Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist oder dass die Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind, die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte (C-445/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, welche die Aufbewahrung der Information über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten und den Inhalt der übermittelten Daten und dementsprechend den Zugang zu dieser Information auf die Dauer eines Jahres begrenzt, während die Basisdaten viel länger aufbewahrt werden, kein gerechter Ausgleich zwischen Interesse der Bürger und Verpflichtung der Behörden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere Aufbewahrung der betreffenden Information den für die Verarbeitung Verantwortlichen über Gebühr belasten würde, was das nationale Gericht prüfen muss (C-553/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringender Schuldner auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teiles aufgefordert wurde (XII ZB 207/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 196 BGB weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch Anwendung (V ZR 18/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine zwischenzeitlich vorgenommene Umfirmierung einer Firmenfortführung nicht entgegen, wenn sie nach außen beispielsweise nur zwei Monate in Erscheinung tritt (VIII ZR 321/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konsumiert § 95 II 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch auf Abschlagszahlung dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat und wird, wenn ein erstinstanzliches Gericht bewusst entscheidet, dass eine bestimmte Forderung nicht anhängig gemacht worden ist, die möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn das Urteil insoweit nicht abgefochten wird, doch kann der Kläger die Sache erneut anhängig machen (VII ZR 205/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Unterrichtung nach § 613a V BGB über die Identität des Betriebserwerbers so unterrichtet werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einholen können (8 AZR 538/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Baukostenzuschüsse auf Grund von Art. 52 PflegeVG die Anschaffungs- und Herstellungskosten (IX R 7/2008 14. Juli 2009).

2010-02-01 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Finanzausgleichszulage Sachsens verfassungsgemäß (25-VIII-2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch von den Wünschen eines Vorhabenbetreibers leiten lassen (8 C 10725/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe ausstatten (4 KR 17/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 39jährige kaufmännische Angestellte wegen Kindstötung und Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein Gabelstapelfahrer wegen Mords an seiner früheren Freundin und Totschlags an deren Bekannten auf einem Campingplatz in Cuxhaven zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf mutmaßlichen Islamisten der Pass entzogen werden zwecks Verhinderung der Teilnahme an einem ausländischen Terrorcamp.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Gewicht des Inhalts teilweise durchsichtiger Fertiggebäckverpackungen bei mehr als 100 Gramm auf der Packung angegeben sein (1 K 1036/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Beitragserhebung der Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (5 K 371/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gewinnversprechen bei einem Interneträtselspiel eine Auslobung, so dass § 762 BGB nicht anwendbar ist (222 C 2911/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist das Strafverfahren wegen Untreue gegen Friedrich Hennemann und zwei seiner Kollegen im Vorstand der früheren Vulkan Werft sechs Jahre nach der Aufhebung einer Verurteilung durch den Bundesgerichtshof eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Belhadsch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vivendi(-Universal) wegen falscher Angaben über seine finanzielle Lage zu Schadensersatz in noch zu berechnender Höhe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder der Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller (ohne behauptete Notwehr) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist ein Schweizer Geschäftsmann vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Stefan Schumacher zwei Jahre gesperrt, doch werden der Beginn und Ende der Sperre um vier Monate vorverlegt.
Regina van Dinther (CDU), Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU) erhalten 30000, 25000 und 15400 Euro Vergütung für ihre Mitgliedschaft im zweimal tagenden, aus Steuermitteln finanzierten Regionalrat der Ruhrkohle AG.
Dieter Althaus wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Magna und gibt sein Landtagsmandat in Thüringen zum 1. April auf, Volker Hoff wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Opel und gibt sein Landtagsmandat in Hessen nach öffentlichem Druck auf.
Innerhalb der Arbeitnehmer sind Straßenkehrer 35 Tage pro Jahr krank, Versicherungsangestellte und Krankenpfleger 30 Tage, Telefonisten und Krankenpfleger 27 Tage, Sozialarbeiter 26 Tage, Gärtner 24 Tage, Frauen 17 Tage, Hochschullehrer und Publizisten 8 Tage, Geisteswissenschaftler und Maschinenbauer 7 Tage, Elektroingenieure und Juristen 6 Tage sowie Naturwissenschaftler 5 Tage.

2010-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Landeskartellbehörde Hessen die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (Wetzlars) verpflichten, die Wasserpreise um etwa 30 Prozent zu senken (KVR 66/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verpflichtungen zu Dienstleistungen (z. B. zur Beratung einer Aktiengesellschaft) keine Sacheinlage (II ZR 173/2008 1. Februar 2008 Eurobike AG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Rechtsmittel bei Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und bei Scheinselbständigkeit keine aufschiebende Wirkung (5 R 881/2009 B ER 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine wegen verzögerter Weiterleitung einer Einspruchsentscheidung eines Finanzamts durch einen Steuerberater verspätet erhobene Klage unzulässig (12 K 3102/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung die steuerlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten (12 K 4176/2007 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine mittels Computerfax übersandte Einspruchsentscheidung eines Finanzamts nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam (6 K3931/2008 5. November 20099).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung für einen Fachanwalt für Markenrecht wettbewerbsrechtswidrig (2 06 O 521/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist eine Mitarbeiterin eines Callcenters (professionellen Flirt-SMS-Chats) wegen Beihilfe zum Bandenbetrug (mehr als 700000 Handynutzer durch veranlassten SMS-Versand um rund 46 Millionen Euro geschädigt) zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt
In Zukunft werden Geldbußen von mehr als 70 Euro für Verkehrsordnungswidrigkeiten Deutscher in einem anderen Mitgliedstaat in Deutschland von den zuständigen Behörden eingetrieben.
Die 4 Milliarden Euro teuere Verlegung des Hauptbahnhofs Stuttgarts unter die Erde (Stuttgart 21) hat begonnen.

2010-02-03 Die Europäische Kommission beschließt eine Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Regierung Griechenlands (2010-2013), eine Empfehlung zum Abbau des übergroßen Defizits und eine Empfehlung zu Strukturreformen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine 36jäjrige Kanadierin und ihr Lebensgefährte wegen Ermordung und Misshandlung der Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 555/2009 27. Januar 2010).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entschieden, wann die Höchstgrenzen für berufsbedingte Nichtrückkehrtage von Grenzgängern in der Schweiz und Frankreich durch Dienstreisen der Steuerpflichtigen überschritten sind, und kann nach Doppelbesteuerungsabkommen eine Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft auch dann als in der Schweiz ausgeübt eingeordnet werden, wenn sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird (I R 83/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind verschiedene ingenieurähnliche Computerdienstleistungen (z. B. auch eines Autodidakten) freiberuflich, so dass die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen (VIII R 31/2007 22. September 2009, VIII R 63/2006, VIII R 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Kindergeld elterliches Einkommen nach § 93 SGB VIII (12 S 1550/2007 16. Dezember 2009, 12 S 1603/2007, 12 S 567/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein entgeltlich (gegen 20000 Euro) die Hilfe eines gewerblichen Promotionsberaters in Anspruch nehmender Doktorand auf Grund einer Bestimmung der Promotionsordnung Hannovers vom Promotionsverfahren ausgeschlossen werden, weil die Regelung der Promotionsordnung auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Frage klären, ob nach einer Beförderung in ein höherwertiges Amt sofort die höheren Dienstbezüge zu zahlen sind oder eine Wartefrist möglich ist (10 A 10507/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine im Inland erworbene Qualifikation nicht durch eine so genannte Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden, weil sonst die inländischen Bestimmungen zum Mindestniveau beruflicher Qualifikation umgangen werden kann (4 KA 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Haftentlassungsantrag John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Regierungsdirektor im Auswärtigen Amt kein politischer Beamter, so dass er bei einem Regierungswechsel nicht in das Bundskriminalamt zurückversetzt werden kann (7 A 204/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss der Staat ortsunübliche geltend gemachte Streusalzschäden an Hausfassaden (z. B. in Tirol) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz gehören 4,6 Millionen Dollar auf Schweizer Konten entgegen einer früheren Entscheidung des Bundesstrafgerichts Baby Doc Duvalier, doch wird die Regierung das Geld zurückhalten.
Die überwiegende Zahl der Rechtsanwälte lehnt eine Erweiterung der bestehenden 20 Fachanwaltschaften ab.
In Deutschland verwalten 17372 Stiftungen ein geschätztes Stiftungskapital von mehr als 100 Milliarden Euro.
Im Jahre 2008 wanderten 55700 Menschen (Deutsche und Ausländer) aus Deutschland aus und beträgt die Zahl der Ausländer 8,8 Prozent der Bevölkerung (mehr als 33 Prozent EU-Bürger, rund 25 Prozent Türken).

2010-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet eine Tätigkeit von 5,5 Arbeitsstunden in der Woche und 175 Euro Monatslohn einer türkischen Gebäudereinigerin ein Aufenthaltsrecht (z. B. in Deutschland) C-14/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Einvernehmen bei dem Sichverschaffen der Geldwäsche nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in deliktischer Weise (z. B. durch Betrug, Nötigung oder Erpressung) beeinflusst wurde (1 StR 95/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zuwendungen von Schwiegereltern an Schwiegerkinder künftig als Schenkungen anzusehen, so dass mit Scheitern der Ehe (selbst bei Zugewinngemeinschaften) die Geschäftsgrundlage wegfällt (XII ZR 189/2006 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Zahlungen einer Stiftung an die Begünstigten keine Einkünfte aus Kapitalvermögen (8 K 9250/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Männer wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Kauflands) zu 45 bzw. 39 Monaten Haft verurteilt (3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung des Verbots der Mitführung eines Glasbehältnisses in bestimmtem Teilen Kölns zu bestimmten Faschingszeiten aufgehoben (20 L 88/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die Rechtsfolgen gekürzt werden (22 AS 369/2009 ER 5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gegen 570000 Euro Kaution, Abgabe seines Reisepasses und Einverständnis zu einer elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Schweden beschließt die Aufhebung der Verjährung besonders schwerer Verbrechen (z. B. Mord [an Olof Palme]).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Fernbleibrecht von Politikern (z. B. Silvio Berlusconi) von Gerichtsverhandlungen.

2010-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gastwirt keine vollständige Mahlzeit in einer Rauchergaststätte anbieten (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kündigung eines gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig (16 U 55/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Landkreis Selbstanlieferern in der Benutzungsordnung für seine Erdaushubdeponie nicht die Fahrtroute dorthin vorschreiben (10 S 3348/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank den ehemaligen Kapitalmarktvorstand der Nordbank für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen (5 Bs 16/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (7 K 1213/2007 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf auch ein Falkner verwilderte Stadttauben grundsätzlich nicht töten, weil Tauben nicht grundsätzlich Schädlinge sind (4 K 1347/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Fahrzeugeigentümer die Personalkosten für den Polizeieinsatz zur Gefahrensicherung einer Pannenstelle tragen (1 K 621/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts muss eine ARGE einem vor einem geplanten Selbstmordversuch sine Wohnung auflösenden und die Einrichtung auf dem Sperrmüll entsorgenden, den Versuch aber überlebenden Hartz IV-Empfänger einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen (35 AS 206/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Internetanbieter die Weitergabe rechtswidrig heruntergeladener Filme in Tauschbörsen nicht verhindern.
Deutschland will für 2,5 Millionen Euro eine Sammlung von Daten von Steuerhinterziehern in der Schweiz kaufen.
Auf den Andamanen in Indien stirbt mit Boa Sr die letzte Sprecher des vielleicht 65000 Jahre alten Bo.

2010-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter den Außenanstrich von Türen und Fenstern vornehmen und das Parkett abziehen und versiegeln muss, unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten nicht um die Beseitigung von Gebrauchsspuren, sondern um Instandhaltung der Mietsache handelt (VIII ZR 48/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein über der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn fahrender Kraftwagenhalter nicht in jedem Fall (wegen erhöhter Betriebsgefahr) einen Teil eines entstehenden Verkehrsunfallschadens tragen (5 U 797/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine hochschwangere Frau keine Behinderte und hat deswegen kein Recht auf Nutzung eines Behindertenparkplatzes, so dass ihr geparkter Personenkraftwagen kostenpflichtig abgeschleppt werden darf (10 ZB 1052/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Verunreinigung von Lebensmitteln durch Genreis 1,5 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Das Stiftungsvermögen der Yale Universität schrumpft binnen Jahresfrist um 6,5 Milliarden Dollar auf 16,3 Milliarden Dollar, so dass Yale die Höchstraumtemperatur auf 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius) beschränkt.
In Deutschland bestehen rund 13,25 Millionen staatlich geförderte Riestersparrentenverträge (74 Prozent Versicherungsverträge).
Der Kurs des Euro fällt auf 1,3691 Dollar (Defizitprobleme Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und wohl auch Italiens).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5434 Punkte.
Facebook hat eine Nutzerzahl von 400 Millionen und vor allem über Online-Werbung einen Umsatz von 700 Millionen Dollar.
Die Kommission für Biosicherheit Brasiliens genehmigt BASF den kommerziellen Anbau des Gensojas Cultivance.
† Delp, Ludwig 25. 11. 1921-02. 02. 2010.

2010-02-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Schadensersatzanspruch einer über eine quer stehende Rolle eines Rollgitterwagens stürzenden und sich den Oberschenkelhalsknochen brechenden Kundin eines Supermarkts (über 12000 Euro) wegen des allgemeinen Lebensrisikos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam handelt ein während der Fahrt sein Navigationsgerät bedienender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, so dass seine Kaskoversicherung einen von ihm verursachten Auffahrunfallschaden nicht bezahlen muss (6 O 32/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg kann bei einem Dienstwagenunfall eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Zahlung der Selbstbeteiligung bei der Vollkaskoversicherung (z. B. 500 Euro) verlangen (20 Ca 174/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann eine so genannte Schulhof-CD der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verboten werden.
Trainer José Morinho muss wegen Verletzung eines Journalisten 13000 Euro zahlen, sein Verein Inter Mailand 20000.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kunstmäzen Alberto Vilar wegen Veruntreuung von Investorengeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
Zur Beendigung langjähriger Korruptionsermittlungen zahlen BAE Systems 327 Millionen Euro.
In Bayern haben die CSU 160000, die SPD 69000, die FDP 6729 und die Grünen 6700 Mitglieder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt im Januar 2010 auf 2659 (vor allem aus Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Vietnam, Russland), wobei gleichzeitig 17,8 Prozent der Asylentscheidungen die Rechtsstellung eines Flüchtlings bejahten.
Die zerstrittenen Parteien des Regionalparlaments Nordirlands einigen sich auf eine Übertragung von Hoheitsrechten über Polizei und Justiz von Großbritannien auf Nordirland.

2010-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine den Versammlungsleiter zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Rederechts und Fragerechts der Aktionäre ermächtigende Satzungsbestimmung beschließen, wobei pflichtgemäßes Ermessen Sachdeinlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigen muss (II ZR 94/2008 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Schadenseratzklage eines rechtswidrig bei Vergabe nicht berücksichtigten Interessenten (auf 900000 Euro) gegen Hoyerswerda abgewiesen (16 U 1373/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Exklusivitätsvereinbarung eines Beratervertrags eines Profifußballspielers unwirksam, so dass eine entsprechende Schadensersatzklage abgewiesen ist (12 U 124/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen (7 K 7024/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland für den 13. Februar 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine stationäre Versammlung grundgesetzwidrig (6 L 35/2010 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszugs (z. B. am Rosenmontag) Abstellender die Abschleppkosten zahlen (4 K 536/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine A15-Rektorenstelle einer durch Zusammenlegung entstandenen Realschule plus für den ehemaligen, nach A14 besoldeten Rektor eine Beförderungsstelle, so dass er eine Probezeit von 12 Monaten durchlaufen muss, ehe er befördert werden kann (1 K 593/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die ARGE die Kosten einer neuen Wohnung in voller Höhe übernehmen, wenn die bisherige Wohnung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers abgerissen wird (23 AS 1952/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten multifokaler Linsen nicht (einmal bis zur Kosten der Höhe monofokaler Linsen) zahlen (9 KR 159/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kunde eines Fitnessstudios bei Verweigerung der Entgegennahme von Bargeld den Fitnessvertrag fristlos kündigen (271 C 1391/2009 4. Juni 200)).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtenstein muss die Fiduco Treuhand AG einem deutschen Steuerzahler 7,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, weil sie ihn zu spät darüber unterrichtet hat, dass seine Daten entwendet wurden, so dass er nicht mehr rechtzeitig Selbstanzeige erstatten konnte (8. Februar 2010).
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Transpower Stromübertragungs GmbH (E.Ons) durch TenneT.
Der Oberbürgermeister Kiels hält die Bundesländer für überflüssig, weil man für ganz wenig Landesregierungen brauche, außer für sich selbst.
Die Verlegerfamilie Hagemann und die Werbeagentur Publigroupe verkaufen ihre Anteile von 63 und 37 Prozent an der Basler Zeitung an Tito Tettamanti (75 Prozent) und Matin Wagner (25 Prozent) (263 Millionen Franken Umsatz, 1200 Mitarbeiter).

2010-02-09 Deutschland erwirtschaftet voraussichtlich 2010 ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II über Regelleistungen wegen Mängeln in der Ermittlung der Regelsätze verfassungswidrig und müssen bis 31. Dezember 2010 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte Spiegel-Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen (sog. Teaser) über den Mord an Walter Sedlmayr mit den Namen der verurteilten Täter und kontextbezogenen Bildern bereithalten (VI ZR 245/2008 9. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (nicht z. B. in einer Kombination von Lunge und Gaststätte auf zwei Stockwerken 10 S 2392/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger eine Eigenheimzulage nicht beanspruchen, wenn er im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung an einen Angehörigen Zahlungen erhält (11 V 11151/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Abbildung ganzer Straßen durch Google bzw. abracus rechtmäßig, weil jeder sehen kann, was abgebildet wird (28 O 578/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder muss ein im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden (5 L 314/2009 A 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Polizist Ali Dizaei wegen Irreführung der Justiz und Falschaussagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tan Zuoren wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Bahar Idriss Abu Garda aus Darfur aus Mangeln an Beweisen eingestellt.
Cartel Damage Claims zieht eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Dortmund gegen Evonik wegen angeblicher Preisabsprachen für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid zurück.
Mundt, Andreas ist neuer Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
Das Europäische Parlament bestätigt mit deutlicher Mehrheit die neue Europäische Kommission (mit Günther Oettinger und Johannes Hahn sowie weiteren 24 Kommissaren unter Präsident Barroso).

2010-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Schweden durch Nichtumsetzung der Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefondaten und Internetdaten europäisches Recht (C-185/2009 6. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einen Anspruch auf angemessene Elektroausstattung der gemieteten Wohnung, so dass er im gegenteiligen Fall die Miete mindern darf (VIII ZR 343/2008 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen zwecks Tilgung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a I, II ErbStG (II R 63/2008 11. November 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dauern in drei Fällen die gerichtlichen Verfahren zu lang.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Film entsorgter Vater Douglas Wolfspergers nur ohne das für zwei Sekunden eingeblendete Bild seiner Tochter gezeigt werden (9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig, weil betroffene Gemeinden zwar beschränkt würden, aber nicht unzulässig (11 C 2691/2007 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das (zeitlich und örtlich beschränkte) Glasverbot im Karneval Kölns rechtmäßig (5 B 118/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Maschinenbedieners wegen der Bezeichnung der Tätigkeit des Arbeitgebers als Ausbeutung und menschenverachtende Jagd auf Kranke rechtswidrig, weil die Äußerungen durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind (2 Sa 59/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Müllwerkers wegen Unterschlagung eines Kinderbetts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der doppelte Bezug von Kindergeld für ein Kind Steuerhinterziehung sein und kann zehn Jahre lang zurückgefordert werden (4 K 1507/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist Helmuth Schuster (VW) mittels Strafbefehls wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (100000 Euro für Lamborghini Gallardo bei Standortsuche in Indien) bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde Claudia Pechsteins zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Speziale wegen Totschlags an dem Polizisten Filippo Raciti zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Amerikaner Nyi Nyi Aung wegen Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Stefan Mappus ist als Nachfolger Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
Aus vier Haarbüscheln im Permafrost ist nahezu vollständig das Genom eines vor 4000 Jahren auf Grönland lebenden (Saqqaq-)Menschen rekonstruiert.

2010-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen einen einen vermeintlichen Falschparker mit einer Machete schwer verletzenden Mann wegen fehlerhafter Bewertung der Tatbestandsmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe aufgehoben (2 StR 391/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde Felix Magaths gegen seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens verworfen (322 SsBs 347/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Meeresfrüchtemischung mit 20 Prozent Surimi nicht als Surimi verkauft werden, sondern nur als Meeresfrüchtemischung mit Surimi, doch liegt keine strafbare Täuschung vor, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten Lebensmittels im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß bezeichnet sind (9 S 1130/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf die angemeldete Demonstration in Dresden am 13. Februar stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen Beteiligung an Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ausländer keinen Anspruch auf Befreiung von der aufenthaltsrechtlichen Passpflicht in Deutschland oder auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (15 K 77/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage Talanx’ auf Errichtung eines Girokontos bei der Deutschen Bundesbank abgewiesen (1 K 2319/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Delmenhorst die Sammlung von Altpapier durch einen privaten Unternehmer untersagen (5 B 3188/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der ehemalige Diktator Juan Maria Bordaberry wegen seines Putschs des Jahres 1973 zu 30 Jahren Haft (in Hausarrest) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Antasari Azhar (ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionskommission) wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Xiaobos zu elf Jahren Haft bestätigt.
Das Europäische Parlament lehnt mehrheitlich das Abkommen über Datenaustausch von Swiftdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein allgemeines Rauchverbot in allen Gaststätten.

2010-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten in einfachen Fällen auf 100 Euro) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2062/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, sich über die Ausführung einer an eine zuverlässige Büroangestellte schriftlich erteilten konkreten Einzelanweisung zu vergewissern (XII ZB 154/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine offene Handelsgesellschaft und danach in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine Überlassung der von ihrer Seite gepachteten Pachtsache an einen Dritten (LwZR 15/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Code-Sharing mehrerer Luftfahrtunternehmen nur das den betreffenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen und gegebenenfalls zu Leistungen verpflichtet (XA ZR 132/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde liegt, die betreffende Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat (XII ZR 92/2006 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit hierfür einen sachlichen Grund gibt (3 C 7/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein norddeutscher Verlag entgegen der Entscheidung der Vorinstanz nicht verpflichtet, einen in dieser Region tätigen Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb (Pressegrossisten) ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern (13 U 92/2009 [Kart] 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Registergericht nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten aufzunehmen, die keine (bereits wirksamen) Veränderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen ausweisen, und dürfen die Beteiligten wegen des Grundsatzes der Klarheit des Registers den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterlisten nicht abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ergänzen (11 WX 82/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 43 II SGB VIII die Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut (4 LA 706/2007 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich die katholische Kirche entgegen einem Antrag der Glaubensgemeinschaft das universelle Leben aller Kulturen weltweit weiter als christlich bezeichnen (2 K 1700/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Wahlbewerber die Verbandsgemeinde Bodenheim nicht zum Entfernen von trotz einer Sondernutzungserlaubnis nur für Wahlplakate bis DIN A1 aufgestellten Wahlplakaten der Größe DIN A0 eines Wahlbewerbers verpflichten, wenn nachträglich für jeden Wahlbewerber Wahlplakate bis DIN A0 genehmigt wurden (6 L 29/2010 9. Februar 2010).

2010-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommene Bürgschaft nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftragsgeber verlangten Auftragserweiterungen nach VOB, selbst wenn für den Bürgen die Geltung der VOB erkennbar war (XI ZR 107/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach den §§ 823ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in einer Beschreibung eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis (I ZR 46/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind (VII ZB 42/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Verweigerung einer vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderlichen Zustimmung des Personalrats die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich sind (6 AZR 800/2008 19. 11. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von mehreren Prozessbevollmächtigten gegen ein Urteil eingelegte Berufung dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (5 AZR 41/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für einen betrieblichen, auch privat genutzten Personenkraftwagen die Absicht der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Personenkraftwagens dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren (VIII B 190/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das zweimalige Beobachten eines Menschen mittels eines Fernglases über 500 Meter (einschließlich eines breiten Flusses) kein wiederholtes Nachstellen, wenn der Täter seinerseits nur mittels eines Fernglases erkannt werden kann (13 WF 1002/2009 29. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es, wenn Eltern als Beteiligte in einem die Person eines minderjährigen Kindes betreffenden Verfahrens als gesetzliche Vertreter nach den §§ 1629 II, 1795, 1796 BGB ausgeschlossen sind, der Bestellung eines Ergänzungspflegers und ist der Verfahrensbeistand nicht gesetzlicher Vertreter (14 UF 149/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann das Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung nach § 9 BerHG als Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt des unterhaltsberechtigten Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige sich bei Mandatserteilung im Verzug mit der Unterhaltsleistung befand (2 S 33/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein 9jähriger Fahrradfahrer den bei Auffahren auf ein verkehrswidrig links geparktes Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (13 S 133/2009 20. November 2009).
*Besgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, 2010*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz 8. A. 2010
*Leßmann, Herbert/Würtenberger, Gert, Deutsches und europäisches Sortenschutzrecht, 2. A. 2009
*Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 2010

2010-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsgemäß, wenn die negative Beweisprognose damit begründet wird, dass der Zeuge den vom Betroffenen genannten Sachverhalt in früheren Zeugenaussagen bereits zweimal bestritten hat und angebliche Widersprüche in den früheren Sachverhaltsdarstellungen nicht substanziiert dargetan werden (1 BvR 2237/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das Grundgesetz Beschuldigte nicht vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige (2 BvR 2438/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot unzulässigen Zahlung nicht der Verjährung nach § 196 BGB (V ZR 54/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer sich bei Feststellung einer arglistigen Täuschung seitens des Versicherten ganz vom Versicherungsvertrag lösen (IV ZR 140/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten eine Wohnflächenabweichung um mehr als 10 Prozent nach unten ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (VIII ZR 164/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mietraumfläche in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Wohnungsmietvertrags über eine Dachgeschosswohnung mit Dachschrägen die Wohnfläche, nicht die Grundfläche (VIII ZR 244/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in der Neuwertversicherung, nach welcher der Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache (z. B. Dosierladewagen) ist, wenn er weniger als 40 Prozent des Neuwerts beträgt, wirksam (IV ZR 47/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung der Verhandlungsführung eines Richters die richterliche Unabhängigkeit des Beurteilten beeinträchtigen ((RiZ [R] 5/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in die Regierung eines anderen Landes eintretender Präsident eines Landesrechnungshofs aus seinem bisherigen Dienstverhältnis grundsätzlich zu entlassen (RiZ [R] 4/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen vorbehalten sind (7 ABR 2/2008 25. März 2009).

2010-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen Verfassungsrechtssatz, der besagt, dass bei Verwendung von Aussagen nicht konfrontativ befragter Zeugen die Beweiswürdigung des Strafrichters in jedem Fall auch dann Bestand haben muss, wenn die Aussage des nicht konfrontierten Belastungszeugen hinweggedacht wird (2 BvR 547/2008 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Tätigkeit eines Richters zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht nicht die Besorgnis der Befangenheit in einem gegen den Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess (III ZB 55/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Vollstreckungstitel nur diese zur Vollstreckung aus dem Titel berechtigt (VII ZB 88/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XII ZB 109/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reparaturkosten in den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs liegt, nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt werden (VI ZR 119/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden einzelne Handlungen eines Stalkers, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind (3 StR 244/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei so genannter starker Adoption eines volljährigen Stiefkinds durch den Ehegatten seines überlebenden Elters das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elters nach § 1772 I i. V. m. 1756 II BGB fort, wenn der vorverstorbene Elter bei Eintritt des Kindes oder bei vorherigem Versterben die elterliche Sorge hatte (XII ZR 210/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs vor, wenn es sich um eine Veranstaltung unter Mitverantwortung der Schule handelt und das Verhalten des Schülers im Unfallzeitpunkt als Veranstaltungsteilnahme anzusehen ist (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngelds für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zu Grunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt (10 EG 8/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits das vorsätzliche Laden und Betrachten kinderpornographischer Internetseitenstrafbar (2-27/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bereits angenommenes Kind von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden gemäß den §§ 1742 BGB, 9 VII LPartG nicht ein weiteres Mal angenommen werden (15 Wx 236/2009 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren bedingungsfeindlich (7 W 34/2009 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers aus straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung einem im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe stoßenden Kraftfahrzeugführer nur, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten im Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten (4 U 238-09/64 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die geplante Abschiebung eines amerikanischen, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Staatsbürgers vorläufig ausgesetzt (2 S 18/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Land nicht verpflichtet, der jüdischen Gemeinde Speyer e. V. staatliche Mittel auszuzahlen, die für jüdische Gemeinden vorgesehen sind (6 B 10003/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine vom Unternehmen bezahlte Vorsorgeuntersuchung eines leitenden Angestellten kein von ihm zu versteuernder geldlicher Vorteil, sondern dient hauptsächlich den Interessen des Unternehmens (15 K 2727/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die medizinische Versorgung seiner im Koma liegenden, wenige Tage später an Lungenentzündung versterbenden Schwiegermutter für Sekunden unterbrechender Mann wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg kann bei einem unverdächtigen Insolvenzverwalter nur mit äußerster Zurückhaltung eine Durchsuchung nach bestimmten, als Beweismittel dienenden Gegenständen angeordnet werden (8 Qs 190/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war eine Schule nicht verpflichtet einen Siebtklässler, dessen Eltern Zeugen Jehovas sind, während des schulischen Unterrichts durch Besuch des Filmes Krabat von der Unterrichtspflicht zu befreien (1 K 528/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein rechtsabbiegender, mit einem auf der Vorfahrtsstraße in verkehrter Richtung den Radweg benutzenden Fahrradfahrer zustammenstoßender Kraftfahrzeugeigentümer zwei Drittel seines Schadens selbst tragen (343 C 5058/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist eine die Unterschrift unter einem Versicherungsantrag als Bestätigung des Erhalts der Versicherungsbedingungen ansehende allgemeine Versicherungsvertragsbedingung unwirksam (8 C 998/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Roberto Flórez wegen Spionage für Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein früherer Offizier wegen Erpressung eines Zeugen im Fall Anna Politkowskaja zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind fünf wegen der Planung von Terroranschlägen Angeklagte zu Haft zwischen 23 und 28 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Ernennung zweier Richter durch Präsident Asif Ali Zardari abgelehnt.
Weltweit sind zur Zeit 437 Atomkraftwerke in Betrieb (Vereinigte Staaten von Amerika 104, Frankreich 59, Japan 54, Russland 31, Südkorea 20, Großbritannien 19, Indien 18, Deutschland 17).
*Wörle-Himmel, C., Vereine gründen und erfolgreich führen, 12. A. 2010
*Sauer, O./Luger, F., Vereine und Steuern, 6. A. 2010
*Gestaltung von Arbeitsverträgen, hg. v. Hümmerich, Klaus/Reufels, Martin, 2. A. 2010
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 2010

2010-02-16 Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagt einem Energieversorger einen Kredit von etwa acht Milliarden Dollar für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Georgia zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untätigkeitsbeschwerde eines eine Beihilfe für Magnesiumtabletten in Höhe von 7,99 Euro beantragenden, 4500 Euro monatlich verdienenden Beamten aus Frankfurt an der Oder wegen Missbrauchs des Beschwerderechts abgewiesen (22051/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland durch verspätete Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 europäisches Recht verletzt (C-505/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar gegen § 158 VII FamFG (Fallpauschalen als Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände) erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 2146/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich (gegen den früheren Ehegatten) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten (XII ZB 46/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, dass sie einen Sachverhalt nur für die erste Instanz unstreitig stellt (VII ZR 31/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der so genannten Drittelmethode zu bemessen (XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erleichtert die tatsächliche Vermutung, nach der (z. B. bei einem Wohnungseigentumskauf) von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast (V ZR 178/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Steuerberater Aufmerksamkeitswerbung (nur) verboten, wenn dadurch Belange des Allgemeinwohls (z. B. durch pauschale Herabsetzung der Preiswürdigkeit und Qualität von Wettbewerbern) beeinträchtigt werden (I ZR 77/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch einem an Kriegsverbrechen gegen Soldaten beteiligten Asylantragsteller (z. B. einem seinen Bruder aus russischer Haft frei pressen wollenden Tschetschenen) das Asyl versagt werden (10 C 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für die Anerkennung einer gewerblichen Verpachtung die Verpachtung der wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände, zu denen bei einem Handwerksbetrieb das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar nicht gehört (X R 20/2006 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gelten nach Art. 4 IX ERVGBG, Art. 229 § 21 EGBGB die §§ 899a, 47 II 2 GBO auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG gemäß Art. 5 II ERVGBG erfolgt ist (3 W 116/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten von Privatgutachten nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig und kann eine planende Gemeinde Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelskonzepts beantworten ( 1 O 24/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Gabor S. wegen Mordes an einem Arzt und einer Rentnerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf Hannover der Weisung des Umweltministers Niedersachsen, das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette aufzuheben, wegen ungenügender Beteiligung der Bürger nicht folgen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf bleibt ein vor dem 1. September 2009 abgeschlossener Erwerbsakt nach dem damaligen § 1370 BGB auch nach Aufhebung der Vorschrift bestehen (81 C 33/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind fünf Männer (als Dissidenten) wegen öffentlicher Ruhestörung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Karl-Heinz Gonschorowski (Kago) aus (Stendal bzw.) Postbauer-Heng beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2010-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Dritten (z. B. Verlagen, Versicherungen, Verbänden, Internet) stammende, von einer Partei vorgelegte Vertragsformulare (z. B. für Gebrauchtwagenverkauf), auf deren Verwendung sich die Vertragsparteien einigen, (mangels Stellung gemäß § 305 I 1 BGB) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (VIII ZR 67/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache während der Mietzeit nicht verjähren, sondern entsteht beständig neu (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Verdeckungsmordes an einer Rentnerin rechtmäßig (5 StR 535/2009 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Doppelmörders aufgehoben (3 StR 439/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine vom Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern während dreier Jahre vorbehaltlos in gleicher Höhe gezahlte Weihnachtsgratifikation eine zur Zahlung auch in den folgenden Jahren verpflichtende betriebliche Übung (3 AZR 123/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeiter und Angestellte bei der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich nicht verschieden behandelt werden (3 AZR 216/2009 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die für ein Hochschulstudium ihres Kindes geleisteten Gebühren nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen, weil der übliche Ausbildungsbedarf in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten wird (VI R 63/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt von einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (VIII R 78/2005 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse einem Rechtsanwalt wegen ungenügender Beratung bei dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Brothers 7000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Sapinda (Lars Windhorst) an die Nord LB 1,1 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf Hedwig Richter in ihrer Dissertation Christian W. als Informanten der Staatssicherheit bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Arbeiterpartei verboten und aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Veröffentlichung der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über das Ergebnis der kürzlichen Präsidentenwahl verschoben.
Nach einem Vergleich erhält der rechtswidrig wegen angeblichen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilte Tim Masters für zehn Jahre Haft mehr als vier Millionen Dollar.
Der Presserat der Schweiz rügt den Blick wegen Veröffentlichung eines Bildes vom Grab des Sohnes des Schriftstellers Martin Suter.
DNA-Untersuchungen erweisen den ägyptischen Pharao Tutanchamun als Sohn Echnatons und seiner Schwester.
Spenden über 50000 Euro kommen in Deutschland hauptsächlich der Christlich Demokratischen Union zugute.

2010-02-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Familien zweier verschwundener Tschetschenen 120000 Euro Schmerzensgeld zahlen (35869/2005 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Lieferung eines andersfarbigen Kraftfahrzeugs ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung (VIII ZR 70/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, einen Jugend- und Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen ausbildungsadäquaten, mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz gibt (7 AVR 89/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt auch dann eine Bedarfsgemeinschaft vor und kann das Einkommen eines Ehepartners bei der Berechnung von SGB II-Leistungen berücksichtigt werden, wenn beide Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne gemeinsame Wohnung zu führen (4 AS 49/2009 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen die Grundsicherungsleistungen eines Hartz-IV-Empfängers wegen einer Pflichtverletzung nur dann nach § 31 I SGB II gekürzt werden, wenn er zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt wurde (14 AS 53/2008 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer auch in Deutschland möglichen, aber im Ausland (z. B. England) durchgeführten (Herz-)Operation nur in Höhe der in Deutschland entstehenden Kosten zahlen (1 KR 14/2009 R 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse nicht zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung verpflichtet, so dass bei Unterschreitung des Finanzvolumens kein Anspruch auf höhere Förderung besteht (1 KR 15/2009 R 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Deutsche Historische Museum die rund 4260 im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommenen Plakate (Besitz wegen Verwirkung) nicht an die Erben herausgeben (8 U 56/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (keine Erlaubnis verlangen und) keine Gebühren für geschäftlich genutzte Fotographien ihrer öffentlich zugänglichen Gärten, Parkanlagen und Gebäude erheben, weil es kein Vorrecht des Eigentümers gibt, das Bild seines Eigentums zu verwerten und durch den Besuch von Parkanlagen (anders als bei Schlössern und Museen) kein konkludenter Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer zu Stande kommt (5 U 13/2009 u. a. 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika doch abgeschoben werden (2 S 18/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen (6 AS 515/2009 B ER 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein während der Elternzeit in das EU-Ausland ziehender Elter Anspruch auf deutsches Kindergeld haben (3 K 3986/2008 Kg 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die von 600 auf 1200 Euro erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für im Jahre 2008 bereits erbrachte Handwerkerleistungen angesetzt werden (3 K 2002/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einem geschädigten Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH die gesetzliche Höchstentschädigung von 20000 Euro in voller Höhe zahlen und darf nicht einen Teil zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine 14jährige türkische Staatsangehörige trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn es ihr nicht möglich ist, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden (11 K 3612/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts der Schweiz ist das Dopingverfahren gegen Jan Ullrich eingestellt.
In Burghley House in Lincolnshire/Großbritannien aufbewahrte, bereits 1683 verzeichnete Gefäße sind als Porzellan erwiesen, so dass das Material Porzellan nicht erst im 18. Jahrhundert von Friedrich Böttger in Meißen erfunden wurde.

2010-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig (1 BvR 2192/2005 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa (Condor Flugdienst GmbH) wegen großer Verspätung (z. B. 25 Stunden) eines Fluges (z. B. nach Toronto) zu Ausgleichszahlungen verpflichtet (Xa ZR 95/2006 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die für den Vollzug der §§ 5, 5 des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes zuständigen Landesbehörden zur Überprüfung und notfalls Genehmigung der von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte verpflichtet (7 C 10/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II senken, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt (14 AS 74/2008 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Privilegierung übergroßer Grundstücke mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen verfassungswidrig (10/2009 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die Spiele Paintball und Reball nicht die Menschenwürde (1 LC 244/2007 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die interkommunale Finanzausgleichsumlage in § 19a Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig (9/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei außerordentlich schwer wiegender Unfallschuld eines Unfallverursachers das im Nichtanlegen eines Sicherheitsgurts bestehende Mitverursachen des Verletzten zurücktreten (14 U 42/2008 6. November 209).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ablehnung eine privaten Bestattungsplatzes auf dem eigenen Grundstück durch eine Kreisverwaltung rechtmäßig (7 A 11390/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen anfallende Grunderwerbsteuern als Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu behandeln, nicht als Betriebsaugaben (6 K 4720/2007 K, F 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein bei einer Gefährderansprache einen potentiellen Täter vergeblich von einer Straftat abhalten wollender und später psychisch erkrankter Polizeibeamter keinen Anspruch darauf, dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als Dienstunfall anerkannt werden (2 K 833/2007 20. Januar 2010).
Monsanto beantragt das Ruhen seiner Anfechtungsklage gegen das Genmaisverbot vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.
Europäische Kommission und Vereinigte Staaten von Amerika billigen die Kooperation von Yahoo und Microsoft.
Afrikaner unterschiedlicher Stämme unterscheiden sich von einander genetisch stärker als Asiaten und Europäer.

2010-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei einer nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde in der Regel nicht gerechtfertigt, einen den gesetzlichen Mindestwert von 4000 Euro überschreitenden Gegenstandswert anzunehmen (2 BvR 31/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden (VII ZB 79/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde (XII ZB 12/2005 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 64/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn durch die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden soll, diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war (IX ZR 4/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Ausländer ohne gültigen Reisepass in Deutschland eingereist ist, ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder einer daraufhin vereinbarten Stillhalteklausel nicht in Betracht (V ZB 148/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Führungsaufsicht nach § 68f StGB überwachende Strafvollstreckungskammer auch für die Nachtragsentscheidungen zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten beziehen (2 ARs 424/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 14 II Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, nicht ohne Weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte im Sinne von § 765a I 1 ZPO (I ZB 36/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger abtritt, die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (IX ZR 1/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag unabhängig davon stellen, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (IX ZB 89/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsrechtsverfahren zwecks Verwirklichung des aus dem Sozialstaatsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten für die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen (17 WF 131/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in selbständigen Sorgerechtssachen dem Gesetz ein Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht zu entnehmen und reicht es für die Beiordnung nach § 78 II FamFG aus, dass die Sachlage oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist (8 WF 204/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird eine verfahrensfehlerhaft ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten erfolgte Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch vertrauensvolle Zusammenarbeit geheilt, so dass eine Abberufung nicht mehr unter Berufung auf die verfahrensfehlerhafte Bestellung verlangt werden kann (2 Ws 1101/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Streupflichtige für den seltenen Fall außergewöhnlicher Umstände (z. B. Blitzeis) kein zusätzliches Personal vorhalten, sondern nur die vorhandenen persönlichen Mittel möglichst zielgerichtet und planmäßig einsetzen, so dass der Verkehrssicherungspflichtige in Bayern zwischen 6 und 22 Uhr Gehwege nicht uneingeschränkt von Schneeglätte und Eisglätte freizuhalten hat (1 U 3243/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein Kraftfahrzeugeigentümer von einem Golfplatzbetreiber nicht Ersatz des durch einen verirrten Golfball an seinem trotz Warnhinweisen abgestellten Kraftfahrzeug entstandenen Glasschaden verlangen (32 C 308/2009 18. September 2009).
*Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2. A. 2010

2010-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Ausgleich nach § 426 I 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können (IV ZR 70/2005 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen, doch ist dadurch eine Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB regelmäßig nicht ausgeschlossen (XII ZR 8/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Anbringung einer Parabolantenne an einem einer Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, die auch das Recht der Bestimmung des Ortes der Anbringung hat (V ZR 10/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist nach § 46 I 2 WEG auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (V ZR 73/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übersteigt das Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Sprache an kurdischen Sendeinhalten grundsätzlich das Interesse eines vermietenden Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seines Grundstücks und muss der Vermieter rechtswidrige Ausstrahlungen des gewünschten Senders notfalls nachweisen (VIII ZR 67/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Rückdatierung eines Altersteilzeitvertrags durch die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden (9 AZR 608/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt dem Antrag eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in der Regel das Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis bezieht (4 ABR 21/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen mehrfach jährlich ausgeschüttete Boni, Umsatzbeteiligungen und Prämien bei der Berechnung des Alterngelds berücksichtigt we3rden (10 EG 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist (B 14 AS 14/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der auskunftsberechtigte Ehegatte die Kosten zu tragen, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen (20 UF 105/2009 22. September 2009).
DrJK30

2010-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ungeklärt, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber fünfundzwanziger früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Zylinder mit Uranbrennstoff ist (II ZR 287/2007 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Günther Jauch keinen Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr (130000 Euro) gegen Welt und Berliner Morgenpost wegen der Veröffentlichung zweier Bilder seiner Hochzeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kraftfahrzeug unpfändbar (VII ZB 16/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf nicht gegen Masern geimpften Kindern der Besuch einer Schule mit an Masern erkrankten Schülern (z. B. Waldorfschule Berlin-Steglitz-Zehlendorf) untersagt werden (3 L 35/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines bereits fertiggestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken in unmittelbarer Nachbarschaft der Diskothek Knaack-Club (derzeit) unzulässig (13 L 219/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei ordnungsgemäßer Ausübung des in den allgemeinen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen eingeräumten Ermessens einen Schaden auch ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers ersetzen (343 C 27107/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke wegen des Todes eines rechtswidrig Nutzerdaten der Plattform sammelnden Zwanzigjährigen mangels Anfangsverdachts einer Straftat eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Claudia Pechstein in Vancouver bei den Olympischen Spielen nicht starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Stefan Petzners gegen den Roman Weiße Nacht David Schalkos wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (eines Lebensmenschen eines verstorbenen österreichischen Politikers) auf Grund der Freiheit der Kunst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Auktionator Jacques Tajan wegen schweren Vertrauensmissbrauchs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 66000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Polizeipräsident New Yorks wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier Muslime vom Vorwurf der Ermordung eines Kopten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Mönch Gaw Thita wegen Verletzung der Einreisebestimmungen und wegen anderer Straftaten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Ab 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg außerhalb von Gaststätten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden.
Der Wahlkampfmanager der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalens tritt zurück, weil Unternehmern gegen Spenden Einzelgesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten (in den letzten zwei Jahren) angeboten wurden.
Ralf Stegner zahlt von der HSH Nordbank erhaltene Aufsichtsratstantiemen zurück.
Der wegen versuchten Betrugs durch Pfändung des Internetauftritts der taz zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Abmahnrechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth nimmt sich das Leben.
Bei einer Beteiligung von 81,61 Prozent sprechen sich 90,14 Prozent der Abstimmungsberechtigten in Eberau gegen ein vom Innenminister geplantes (drittes) Asylerstaufnahmezentrum Österreichs in Eberau aus.

2010-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlungen verurteilt bzw. zu 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union hat ein die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnehmender Elter ein Aufenthaltsrecht in Aufnahmemitgliedstaat des seine Ausbildung fortsetzenden Kindes auch ohne ausreichende Existenzmittel (C-310/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Falle eines überfahrenen und dadurch zu Tode gekommenen Studenten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2307/2006 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditinstitut nicht verpflichtet, sein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu stellen (XI ZR 186/2009 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Eckhard Spoerrs und seines Finanzchefs (freenet) wegen Insidergeschäften rechtmäßig, doch kann die Strafe auf Grund richtigerer Berechnung milder ausfallen (5 StR 224/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsabteilung ohne Tageszeitungsveröffentlichungen rechtswidrig (9 AZR3/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Bundeskartellamt Deutschlands möglicherweise jahrelang Bußgelder bei Kartellordnungswidrigkeiten zu hoch angesetzt (29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Kommunen und Mittelständlern gegen Geldinstitute wegen komplexer Zinsaustauschgeschäfte (CMS-Spread-Ladder-Swap) wegen ausreichender Beratung abgewiesen (23 U 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind für den Bau der A 380-Wartungshalle in Frankfurt am Main keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen erforderlich (11 C 3933/2004 T 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Sportwettenmonopol Sachsen-Anhalts rechtmäßig (3 L 6/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Stadtsparkasse Gießen einer Erwerberin eines Twin-Win-Zertifikats der Lehmann Brothers wegen unzureichender Aufklärung 17000 Euro Schadensersatz zahlen (2 O 468/2009).
Die Europäische Kommission stimmt der Fusion von Otto mit Quelle unter Auflagen zu.

2010-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine Pferdeauktion durch einen öffentlich bestellten Versteigerer nicht das Verbrauchsgüterkaufvertragsrecht der §§ 474ff. BGB (VIII ZR 71/2009 24. Februar. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dynamische Verweisung auf nach Übergang vereinbarte Tarifvertragsinhalte auch bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber fortgelten, wenn kein abweichender Vertragswille erkennbar ist (4 AZR 691/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Umsatzsteuerpflicht bei einem Verkauf einer zahlungsgestörten Forderung (non-performing loan) klären (V R 18/2008 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein deutscher Händler bei Lieferung unversteuerten Mineralöls an einen Nichtberechtigten Mineralölsteuer zahlen (VII R 39/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Theaterstück Ehrensache wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung eines im Januar 2007 ergangenen Verbotsurteils auf Grund der Kunstfreiheit auch in Hagen aufgeführt werden (3 U 106/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bei seiner sorgeberechtigten deutschen Mutter in Mallorca lebendes Kind gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, weil dieser sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland richtet (7 A 10994/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Muttergesellschaft Sapinda International Limited der insolventen Vatas Holding GmbH für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas Holding GmbH aus Aktiengeschäften (z. B. in Höhe von einer Million Euro) einstehen (C-64/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein angestellter Krankenhausarzt nicht für einen Fehler einer Hebamme einstehen, weil sie nicht sein Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe ist (2 O 3935/2004 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen falsche Angaben eines geduldeten Ausländers (z. B. Chinesen) zu seiner Person (z. B. Geburtsdatum) den Verlust der Aufenthaltserlaubnis (4 L 1443/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Mitarbeiter Googles wegen Diffamierung und Verletzung der Privatsphäre durch Nichtverhinderung der Ausstrahlung eines Videos zu sechs Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island.

2010-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht für Erzeugnisse aus den besetzten palästinischen Gebieten keine Zollfreiheit für Einfuhren in die Europäische Union auf Grund des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel (3-386/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 15/2009 25. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das Verbot eines Fernsehsenders im europäischen Ausland (z. B. in Dänemark) durch eine deutsche Behörde europarechtsgemäß ist (6 A 6/2008 24. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O teilzeitbeschäftigten Angestellten nach der Überleitung seines vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht nach § 34 I BAT-O zeitanteilig gekürzt (6 AZR 809/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung eines Angebots von Aufhebungsverträgen auf jüngere Arbeitnehmer keine Altersdiskriminierung (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Kläger bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren von der beklagten Behörde nur eine gekürzte Geschäftsgebühr erstattet verlangen (11 AL 24/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Lieferung einer bestellten Ware nach fristgemäßem Widerruf wettbewerbswidrig (9 U 20/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Betreiber von Multiplex-Filmtheatern auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes vorerst keine Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zahlen (10 S 37/2009 22. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung, wenn der abgelehnte Kläger (als Selbständiger ohne Personalverantwortung) offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle (z. B. als Leiter einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern) ungeeignet ist (5 Ta 408/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf eine für den 27. Februar 2010 angemeldete Versammlung zum Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg nicht verboten werden (1 S 10/287 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen der Postbranche einen Bewerber (z. B. aus der Elfenbeinküste) um eine Stelle als Postzusteller nicht deshalb ablehnen, weil er sich nach Meinung des Unternehmens bei einem telefonischen Erstkontakt nicht ansprechend klar und deutlich verständigt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover schließt das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift Ich fahre schwarz eine Bestrafung wegen Beförderungserschleichung nicht aus (24. Februar 2010).
Paulus, Andreas (Universität Göttingen) soll Bundesverfassungsrichter (FDP) werden.
Die 1975 gegründete Elektrohandelskette Cosmos wird geschlossen.

2010-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zeckenbiss (mit anschließender Borrelioseinfektion) als Dienstunfall eingestuft werden, wenn er sich zeitlich und örtlich mit einer Dienstausübung verbinden lässt (2 C 81/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Lebensversicherer bei fehlender rechtzeitiger Zusendung eines Antrags durch seine Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, doch kann den Begünstigten ein Mitverschulden treffen, wenn er den Erfüllungsgehilfen nicht an die rechtzeitige Übersendung des versprochenen Antrags erinnert (20 U 40/2008 14. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena gibt es keine Gründe für eine sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der Ehescheidung, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe haben und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (1 UF 58/2009 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei Überschreitung der Deckungsgrenze für Mietausfallschäden dessen weitergehender Ersatz vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein und ist der Mieter bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung nicht zur Fortzahlung der Miete verpflichtet (10 U 1497/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Umstand, dass das fremde Sendematerial (über einen Zusammenbruch eines Kandidaten in der Sendereihe Deutschland sucht den Superstar) zeitlich mehr als die Hälfte eines Berichts ausmacht, die Zulässigkeit seiner Verwendung in einem Bericht über ein Tagesereignis nicht aus (6 U 100/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wohnhauses nicht offenbaren, dass bei Errichtung ein asbesthaltiges Kleinteil im Innern eines Elektrospeicherheizgeräts verwendet wurde, von dem aus Asbest nicht in den Luftstrom gelangen kann und mit dem der Bewohner weder bei Gebrauch noch im Rahmen erwartbarer Reparaturarbeiten in Berührung kommt (5 U 1743/2009 1. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Veranstalter einer Demonstration nur bei wahrscheinlicher unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordner stellen (7 A11095/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitsloser rechtswidrig erhaltenes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, denn die auszahlende Behörde mangels Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen nicht belegen kann (8 AL 66/2008 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können zwei in der Ausstellung Schätze des Alten Syrien in Stuttgart befindliche Kunstgegenstände nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gegen Syrien aus einem Anschlag des Jahres 1983 gepfändet werden (13 O 48/2010 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einem Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl auch dann bezahlen, wenn der Schwerbehinderte ständig auf eine Begleitperson angewiesen ist(, und den Rollstuhl sicher im Straßenverkehr führen kann) (25 KR 365/2008 20. Januar 2010).

2010-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bestimmende Schriftsätze nach § 130a I 2 ZPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (VII ZB 112/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StRR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des Gesellschafters (analog) § 128 HGB (XI ZR 37/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken (VII ZR 172/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 Metern aufweisen und deshalb nicht als Aufenthaltsräume gelten (VIII ZR 39/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen ist, dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag (IX ZR 24/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der bloße Fahrer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als Versicherte kostenprivilegiert (1 KR 12/2009 R 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die rechtswidrige Ablehnung eines Antrags auf Entbindung von einem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein (5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt hinsichtlich eines von der Mutter des Ehemanns übertragenen Grundstücks bei (falscher) Eintragung beider Ehegatten in Gütergemeinschaft als neue Eigentümer eine Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der Ehemann wegen des zutreffenden Güterstands der Zugewinngemeinschaft als Alleineigentümer eingetragen wird, nur bei entsprechendem Nachweis in Betracht (34 Wx 108/2009 20. November 2009).
*Alpmann Brockhaus Studienlexikon 3. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 14. A. 2010
*Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, Siegfried/Depré, Peter, 2. A. 2010

2010-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der allgemeine Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Übertragung der Sorge allein auf die Mutter nicht verhältnismäßig (22028/2004 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung einer kostenlosen Jahresvignette auf Behinderte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) haben, sowie diejenigen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben, nicht europarechtswidrig (C-103/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Gesetzgeber den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen (1 BvL 172009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 I 1 BGB begründen (V ZR 217/2008 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gemäß § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers gegen Art, 33 II GG voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber darlegt, er hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Bewerbers die Stelle übertragen werden müssen (8 AZR 636/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegen allgemeine Geschäftsbedingungen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten erstellte Formulare verwendet und kann eine unangemessene Bindungsdauer des Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten führen (3 AZR 173/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf eine Bestellung eines weiteren Geschäftsführers keiner Änderung des Gesellschaftsvertrags (2 W 61/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Verfahrenskostenhilfe einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach den §§ 1, 2 GewSchG nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (10 WF 274/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall es unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass diese lediglich im Inland vollstreckt werden können, wobei die Androhung in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache erfolgen muss (1 WS 207/2009 13. November 2009).

2010-03-01 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Regelung der Zusammensetzung der Amtsausschüsse in den Ämtern nicht (mehr) verfassungsgemäß (1/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Unterliegen des Klägers gegenüber dem Haftpflichtversicherer mangels Beweises auch der gesamtschuldnerisch mitverklagte Fahrer von Ersatzansprüchen des Klägers frei (4 U 244/2009 17. November 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Schönheitschirurg nach dem Tod einer Patientin nach einer Bauchstraffung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind zwei Jugendliche wegen Ermordung einer ihren Einbruch entdeckenden Nachbarin zu zehn und sieben Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss bei einer Beweisaufnahme zur Ermittlung eines Erben die dadurch verursachten Kosten tragen, wer den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat (5 T 227/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf ein Repetitor nicht in der Universität für seine Kurse werben (4 B 10/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gewähltes, zur Zeit der Wahl in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliches Ratsmitglied (z. B. der Verbandsgemeinde Manderscheid) Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied durch den Bürgermeister (1 K 666/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein volljähriger Nachhilfeschüler grundsätzlich Vertragspartner des Nachhilfevertrags (171 C 19789/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Annahme von 440000 Euro für falsche Aussagen in Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi durch Rechtsanwalt David Mills (passive Bestechung) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist István Halaász (Bürgermeister Kunbajas in Südungarn) wegen rechtswidriger Einfuhr von Müll aus Deutschland zu 18 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt, seine Ehefrau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra des Amtsmissbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die Verurteilung Aung San Suu Kyis zu Hausarrest rechtmäßig.
Zum 1. März 2010 treten vier Umweltgesetze in Deutschland in Kraft.
Nach Ansicht des Direktors der Porzellansammlung der staatlichen Kunstsammlungen Dresden sind die drei Vasen in Burghley House aus mit Emailfarbe bemaltem weißem Ton aus China hergestellt, nicht aus (europäischem) Porzellan.

2010-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung auch dann zurücknehmen, wenn der Betroffene dadurch keine Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats mehr hat, muss aber bei seiner Entscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (C-135/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Gestaltung wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass alle bisher gespeicherten Daten sofort zu löschen sind (1 BvR 256/2008 2. März 2010 u. a.), doch ist Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eilantrag der Deutschen Industriebank AG gegen die Bestellung eines Sonderprüfers durch das Landgericht Düsseldorf als unzulässig verworfen (II ZB 1/2010 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte Deutschlands (z. B. Landgericht Düsseldorf) auch für Klagen gegen Internetauftritte ausländischer Unternehmen (z. B. New York Times) zuständig, wenn diese einen deutlichen Bezug (z. B. Erfolgsort) zu Deutschland haben (z. B. betroffener, der Nähe zur russischen Mafia bezichtigter Unternehmer lebt in Deutschland) (VI ZR 23/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner im Insolvenzverfahren von sich aus wahrheitsgemäße umfassende Angaben machen (IX ZB 126/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Provisionsansprüchen durch einen Vermittler (Versicherungsvertreter) von Personenversicherungen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nichtig (VIII ZR 53/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein Steuerpflichtiger einen Fehler seines Steuerberaters (Nichtgeltendmachung hoher Zahnarztkosten infolge Nichtwissens) zurechnen lassen (VI R 58/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße wegen Unzulässigkeit der Anfechtungsklage des Enkels Hans Meisers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat ein durch eine Selbsttötung traumatisierter Untergrundbahnfahrer in Berlin einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung gegen den Träger der Unfallversicherung (2 U 1014/2005 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Rechtsstreit um die Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Heranziehung von Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik wegen dadurch nachgewiesener Berufskrankheit zu Gunsten eines ehemaligen, durch Chlor erheblich gefährdeten, inzwischen verstorbenen Arbeiters im Chemiekombinat Bitterfeld entschieden (2 U 293/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Poller im befahrbaren öffentlichen Straßenraum wegen der von ihnen für den Fahrzeugverkehr ausgehenden Gefahren und Erschwernissen nicht mehr zulässig (4 K 774/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes muss der VfL Bochum wegen unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten haben weder der ehemalige Manager O. J. Simpson noch der Vater des getöteten Ron Goldman einen Anspruch auf den von O. J. Simpson am Tage seines Freispruchs vom Mordvorwurf getragenen Anzug.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Unternehmen des Baustofffachhandels wegen verbotener Preisabsprachen (bei Stellgebühr für Silos) 13,36 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Anbau der gentechnisch veränderten, industriell (z. B. für Papier) verwertbaren Kartoffelsorte Amflora unter Auflagen erlaubt.
Österreich verbietet die Aufnahme neuer Kredite in Fremdwährung (z. B. Franken oder Yen).
Der Sinn für Gerechtigkeit soll im Wesentlichen vom Belohnungssystem des Gehirns gesteuert werden und nicht nur ein Produkt der Kultur sein.

2010-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlischt die Flüchtlingseigenschaft eines Menschen, wenn die die Verfolgungsfurcht begründenden Umstände im Drittland nicht nur vorübergehend erheblich weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss (C-175/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union war die Übertragung zweier Sondervermögen durch das Land Hessen auf die Landesbank Hessen-Thüringen rechtmäßig (T-163/2005 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage Arcelors gegen eine Richtlinie über das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wegen fehlender unmittelbarer und individueller Betroffenheit (als) unzulässig (verworfen) (T-16/2004 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbarungsgemäß selbst trägt, mangels getragenen Wagnisses kein Versicherungsentgelt und deshalb nicht versicherungsteuerpflichtig (II R 44/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein 14jähriges, die Schnüre eines Heuballens in einer Scheune zwecks Befreiung eines asthmakranken Spielkameraden mit einem Feuerzeug durchbrennendes Mädchen das verbrannte Heu ersetzen (12 U 123/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank wegen ungenügender Beratung einer Kundin 1,5 Millionen Euro Schaden aus Zinsswap-Verträgen (zur Zinsoptimierung) ersetzen (9 U 164/2008 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine deutsche Muttergesellschaft so genannte definitive Verluste ihrer in anderen Staaten der Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften grundsätzlich von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich zur Übernahme der Verluste verpflichtet hat (6 K406/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Personalratsmitglied auch ohne Zustimmung des Personalrats wegen Anrufen mit dem Diensttelefon bei 0900-Nummern gekündigt werden (5 K 1390/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld dürfen Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in sechsstelliger Höhe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens istArnaldo Otegi (Batasuna) wegen Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments verliert Nigel Farage wegen abfälliger Äußerungen über Herman von Rompuy zehn Tagegelder (2980 Euro).
Der staatliche Fernsehsender TRT der Türkei muss an die Familie Hrant Dinks eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Mohammad-Amin Walin wegen Kriegführung gegen Gott durch Werfen von Steinen gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.

2010-03-04 Nach Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Kleinverkaufsmindestpreise Frankreichs, Österreichs und Irlands für Zigaretten europarechtswidrig (C-197/2008 4. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Mindeststeuerhebesatz der Gewerbesteuer (200 Prozent) verfassungsgemäß (2 BvR 2185/2004 27. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die fünf Angeklagten des so genannten Sauerlandprozesses zu Haft zwischen fünf und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht die systembedingte Unmöglichkeit der nachträglichen Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermesssystem PoliScan Speed für sich genommen die Messung nicht unbrauchbar ( (2 Ss-OWi 577/2009 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen werden Hartz IV-Leistungen trotz Bedürftigkeit nicht für die Zeit vor Antragstellung (Folgeantragsstellung) gewährt (7 AS 413/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die in Königswartha im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl ungültig (7 K 1019/20090 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird durch eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber kein durch die Friedhofssatzung der Gemeinde Mörlen untersagtes Doppelgrab (1 K 1260/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Musterklage eines Flughafensicherheitsassistenten (auf höheres Einkommen und Beschäftigung bei der Bundespolizei) wegen möglicher verdeckter Zeitarbeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Talaat Mustafa und Mohsen al-Sukhari wegen Tötung der Popsängerin Suzan Tamim aufgehoben.
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll Hellmut Königshaus (FDP) werden.

2010-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien seine europarechtlichen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie 2006/12/Europäische Gemeinschaft verletzt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle in der Region Campania ergriffen (C-297/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung von Mitgliedern des Augsburger Bündnisses wegen Volksverhetzung auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit aufgehoben (1 BvR 369/2004 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar und wird die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale auch für eine nur teilweise berechtigte Abmahnung geschuldet (I ZR 194/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im selbständigen Beweisverfahren der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung abzielt, unbegründet (19 W 31/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Fahrerlaubnisbehörde mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung in einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht (12 ME 234/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat die Witwe keinen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn der Hauseigentümer nach einem Einbruch ohne unmittelbaren Kontakt mit dem Einbrecher an den Folgen eines Schlaganfalls stirbt (18 VG 18/2009 29. Oktober 2009).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Gesetzesentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt den Bundeshalt 2010.
Der Wahlausschuss des Bundestags Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ferdinand Kirchhof wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.

2010-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 I StPO dahingehend zu begrenzen, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden darf, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur die unmittelbar das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke umfasst (2 BvR 256/2009 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht und scheidet eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (IX ZB 57/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Schadensersatzklage des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitzrechte und Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, nach Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung dieser Rechte noch möglich ist (VIII ZR 313/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber bis zu einer rechtmäßigen Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (1 ABR 66/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Sozialplan für einen durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz findenden Arbeitnehmer keine Abfindung vorsieht (1 AZR 801/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Härtegrund im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Folge hätte (z. B. wenn bei einem Ausgleichsbetrag von 250 Euro der ausgleichspflichtigen Ehefrau 1000 Euro verblieben, dem Ehemann dagegen 1400 Euro) (10 UF 138/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst eine für eine Stufenklage unbeschränkt bewilligte Prozesskostenhilfe jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf (8 WF 216/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Insolvenzverwalter durch Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse von der Entsorgungspflicht befreit werden (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm liegt Raub (und nicht Trickdiebstahl) vor, wenn ein hausratsversicherter Kraftfahrzeugführer wegen Stehenbleibens eines vorausfahrenden Mopeds anhalten muss und der Soziusfahrer des Mopeds die Fahrzeugtüre aufreißt und mit zwei Taschen des Versicherungsnehmers entkommt (1 S 129/2009 4. November 2010).
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 4. A: 2010
*Hüffer, U., Aktiengesetz, 9. A: 2010
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. A. 2010
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, Krenkenhausrecht, 2010*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 29. A. 2010
*Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 4. A. 2010
*Rösch, Bernd, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 2. A. 2010
*Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan, 2. A. 2010
*Principles of European Constitutional Law, hg. v. Bogdandy, Armin von/Bast, Jürgen, 2. A. 2010
*Gerhardt, Rudolf, Der Triumph der Gerechtigkeit, 2009

2010-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner nach einer ersten ohne Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal durch einen Rechtsanwalt abmahnen lassender Wettbewerbsverband die Kosten der zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (I ZR 47/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot des § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft (Xa ZR 175/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage bis zur Verjährung des etwaigen Anspruchs des Antragstellers ohne triftigen Grund wartender Antragsgegner rechtsmissbräuchlich (VII ZB 56/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftragnehmer einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird (VII ZR 108/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (VII ZR 213/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten und später zu begehenden Taten (2 StR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das einem Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht nicht gemäß § 2 I 4 HWiG, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (XI ZR 260/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens der ein Sachverständigengutachten mit drei Angeboten einholende und im Vertrauen daarauf sein Fahrzeug reparieren lassende und weiterbenutzende Geschädigte seiner Schadensberchnung grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen (VI ZR 318/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Gewinnspielen der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung umfassend über die Teilnahmebedingung zu informieren und müssen überraschende Teilnahmebedingungen schon in der Werbung offenbart werden (I ZR 64/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Begriff der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, welche die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen, und muss bei einer Zugabe (z. B. Tasche bei Kauf von Parfümen) die bereit gehaltene Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage stehen (I ZR 224/2006 18. Juni 2009).

2010-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Lockerung des Schornsteinfegermonopols nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/2009 4. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Rechtsanwaltsvertragsbedingung mit einer Vergütung im 15-Minuten-Takt wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam (24 U 183/2005 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Adem Yilmaz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klaus-Peter Müller und Martin Blessing für 2008 entlastenden Hauptversammlungsbeschlüsse der Commerzbank aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne Erlaubnis eines Richters entnommene Blutprobe im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Drogengebrauchs verwertet werden (10 B 11226/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Insolvenzverwalter in einem Steuerverwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht nur bezüglich einzelner anfechtungsrelevanter Sachverhalte (1 K 1752/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein unmittelbar an ein Wohngebäude grenzendes Bäckereiunternehmen Anordnungen zum Schutz gegen Lärm hinnehmen, auch wenn sie Auswirkungen auf den Betrieb haben (1 L 123/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG auf Aussetzung der geplanten Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 Mhz abgelehnt (21 L 1851/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau kann eine gesetzliche Krankenkasse einen sich bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss selbst verletzenden Kraftfahrzeugführer mit 20 Prozent an den Wiederherstellungskosten beteiligen (4 KR 38/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für Militärangehörige verfassungswidrig.
Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts Deutschlands sind Krankenkassen bei der Festsetzung von Zusatzbeiträgen kartellrechtlich nicht wie Unternehmer zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Verteilung von Werbezetteln eines Bestattungsunternehmers in Innsbruck durch die Stadt mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.
In Island stimmen 93,5 der Stimmberechtigten gegen eine Kreditvereinbarung der Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über Entschädigung für 3,9 von diesen Ländern an durch eine isländische Bank (Icesave) geschädigte Kunden gezahlte Euro.
Daimler gibt seine Beteiligung an Tata Motors/Indien auf.
American International Group Inc. verkauft American Life Insurance Co. für 15,5 Milliarden Dollar an Met Life Inc.

2010-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei Betreibern von verschmutzenden Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets vermutet werden, dass ihr Betrieb für die Verschmutzung ursächlich ist, und dürfen die Mitgliedstaatsbehörden die Nutzung der Grundstücke der Betreiber von geforderten Umweltsanierungsarbeiten abhängig machen (C-378/2008 9. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch europäisches Recht verletzt, dass es die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat (C-518/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin nicht schlüssig dargelegt habe, dass durch die Versuche die von ihr befürchtete Zerstörung der Erde eintreten werde (2 BvR 2502/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht zulassende Vorschrift des § 7 II Nr. 1 JGG verfassungsgemäß und verletzt weder das Rückwirkungsverbot noch das Doppelbestrafungsverbot (1 StR 554/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine deutsche Anlegerin wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an Börsen der Vereinigten Staaten von Amerika einen Schadensersatzanspruch gegen ein Brokerunternehmen mit Sitz in New Jersey aus dessen Beteiligung an einem sittenwidrigen Geschäft (XI ZR 93/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Strafverteidiger unter Umständen mehr als das Fünffache der gesetzlich vorgesehenen Gebühren verlangen (z. B. 860000 Euro bei einem durch Einstellung ohne höhere Auflagen endenden Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe) (IX ZR 18/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein als Existenzgründer als Vorstand einer Aktiengesellschaft Tätiger (z. B. Chemiker) sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichern (12 AL 1/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena läuft die Frist von zwei Wochen für eine außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst von der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen seitens aller Mitglieder des für eine Beschlussfassung zuständigen Gremiums an (7 U 224/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ausländer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union nicht über eine Einreiseerlaubnis und Arbeitserlaubnis verfügen, wenn er als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen werden will (31 Wx 142/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die Verfügungen der Polizei gegen das in München 2006 am Christopher-Street-Day mitgeführte Papamobil mit Kritik am Papst wegen der Meinungsfreiheit der Kläger rechtswidrig (10 B 1102/2009 8. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Bundesagentur für Finanzdienstleistungen einer einem Finanzdienstleistungsinstitut Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwerfenden Privatperson die amtliche Informationen über ein von ihr beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthaltenden Unterlagen vorlegen (6 A 1684/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf müssen Bewirtungsbelege nicht stets vollständig (z. B. hinsichtlich des Bewirtenden oder des Rechnungsadressaten) ausgefüllt sein (11 K 1093/2007 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Prinz Ernst August von Hannover wegen (einfacher) vorsätzlicher Körperverletzung Josef Brunlehners durch zwei Ohrfeigen im Jahre 2000 zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt (, so dass er als nicht vorbestraft gelten soll).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Pensionierungsgrenze für Richter von 65 Jahren durch das Ziel einer angemessenen Altersstruktur und einer hinreichenden Vorhersehbarkeit der Personalplanung gerechtfertigt (13 K 6883/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Bezirksregierung Münster seit 1. Januar 2008 auch für die Entscheidung über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zuständig (51 [3] SB 205/2008 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck ist ein Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Cindy Crawfords zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf die Miete einer mit einem Luftgewehr beschossenen Loggia für eine vorübergehende Zeit der wahrscheinlichen Gefahr gemindert werden, doch ist dann eine gleichzeitige zusätzliche Minderung wegen Verschmutzung mit Taubenkot ausgeschlossen (412 C 32850/2008 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Vfl Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens (durch Zünden eines Feuerwerkskörpers seitens eines Zuschauers) 5000 Euro zahlen.
Auf Antrag Janine Schlemmers als Antragstellerin ist das Verfahren der Versteigerung des Oskar-Schlemmer-Hauses in Badenweiler eingestellt.
In Deutschland tritt am 10. März 2010 die zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft, die bis 31. Dezember 2011 läuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens bleibt trotz eines Regierungsdekrets die Liste Volk der Freiheit (Silvio Berlusconis) von den Regionalwahlen in Latium und Rom ausgeschlossen.

2010-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ca. bei einer Wohnflächenangabe keine Einschränkung der Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung (VIII ZR 144/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer (als Obliegenheit) dem Verkäufer bei Geltendmachung von Sachmängeln eine Untersuchung der Sache ermöglichen (VIII ZR 310/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann keinen Anspruch auf einen Teil der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen eingerichtet sind, weil diese Betriebsstätten des Flughafens sind (I R 56/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Finanzsenator Hamburgs dem Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer Hamburgs beitreten (II R 67/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht stets verboten, sondern in bestimmten Fällen erlaubt (8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auf Grund der Meinungsfreiheit das Theaterstück Ehrensache Lutz Hübners in Hagen wieder aufgeführt werden, weil das gegenteilige Urteil des Landgerichts Hagen nicht vollstreckt werden darf (3 U 106/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf die Betriebsratswahl bei Daimler in Stuttgart am 10. März 2010 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz stattfinden(15 TABVGa 1/2010 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Dönerverkäufer wegen Ermordung seiner Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Abwassergebühren Braunschweigs (für 2005 und 2006) rechtmäßig (8 A 62/2007 8. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden, wenn man bei ihm Amphetamin findet und er ein deswegen angeordnetes Drogenscreening verweigert (3 L 69/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Rodney Alcala zum dritten Male wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Halderman wegen versuchter Erpressung David Lettermans zu sechs Monaten Haft und 1000 Sozialstunden verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die 5,3 Millionen Unternehmen betreffende Möglichkeit, Kleinunternehmer von der Pflicht der Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien, von der Deutschland Gebrauch machen will.
Deutschland schließt mit Liechtenstein ein neues Steuerabkommen mit der Möglichkeit der Amtshilfe ab.

2010-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbieten weder die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG noch die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG ein mitgliedstaatliches Verbot, den Abschluss eines Vertrag über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, doch kommt unter bestimmten Umständen ein Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in Betracht (C-522/2008 11. März 2010).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands über die Entschädigung eines Eigentümers eines in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld liegenden Grundstücks verfassungswidrig (1 BvR 2736/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Gemeinde bei der Berechnung der Abwassergebühren für die Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht den Frischwassermaßstab zu Grunde legen (2 S 2938/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht in Nigeria keine Gefahr der Verfolgung als Zwilling (mehr), weil Zwillinge als Glücksbringer angesehen werden, so dass der Asylantrag einer Frau aus Nigeria offensichtlich unbegründet ist (6 L 105/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Notfalltransport oder Krankentransport, für den eine ausländische Krankentransportgenehmigung vorliegt, aber eine inländische Krankentransportgenehmigung fehlt, untersagt werden (1 K 624/2009 23. Februar 2010).
Die Urteile im so genannten Sauerlandprozess sind durch Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf EMI Alben Pink Floyds nicht zerstückeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ejup Ganić gegen Zahlung von 330000 Euro Kaution ais der Untersuchungshaft gegen Auflagen vorläufig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf Anders Högström wegen des Verdachts des Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz am 18. Dezember 2009 an Polen ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 56 Mitglieder der Vereinigung Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren oder Geldstrafe verurteilt.
Der Senat Italiens stimmt dem von Silvio Berlusconi gewünschten Gesetz über die gerechtfertige Abwesenheit in Rechtsstreitigkeiten zu.

2010-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine Preissuchmaschine werbender Händler verpflichtet, den Preis erst dann tatsächlich umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine (zeitverzögert) umgestellt wird 8 I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der großen Schadensersatz verlangende Erwerber einer Immobilie die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 233/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt hinzuziehen, dessen Kosten der Arbeitgeber aber nur bei Einverständnis tragen muss (7 ABR 26/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere gleichzeitige unterschiedliche Änderungskündigungen des Arbeitgebers im Zweifel nicht hinreichend bestimmt (2 AZR 822/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu würdigender Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 I Nr. 1a S. 1 EStG anfallen (IX R 20/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters von Zell im Wiesental gegen die Verpflichtung zur Ablieferung von 22455,06 Euro Nebentätigkeitsvergütung zugelassen (4 S 2261/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das bloße Aufstellen fertiger Grabmale auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten (8 LB 9/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der frühere, freiwillige Spenden von Krebsopfern für frühzeitige und persönliche Behandlung fordernde Essener Chirurg Christoph Broelsch (Leibarzt Johannes Raus) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt (12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein ehemals leitender Mitarbeiter des Bistums Limburg wegen Veruntreuung von 4,8 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage einer Trägerin beruflicher Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots des Art. 7 IV 3 GG zurückgewiesen (13 K 3238/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen gilt die im Beamtengesetz Nordrhein-Westfalens vorgesehene Regelaltersgrenze von 65 Jahren auch für Universitätsprofessoren (12 K 1310/2008 19. Februar 2010).
Österreich will die elektronische Fußfessel einführen.
† Laurien, Hanna-Renate.

2010-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übertragung eines Grundstücks gegen Übernahme der Pflege nach Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim nicht angenommen werden dürfen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (V ZR 132/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter von Geschäftsräumen zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist (von etwa einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums) verpflichtet (XII ZR 22/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, auch im Abänderungsverfahren maßgebend, sofern nicht der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dartut (XII ZR 100/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht postulationsfähig, wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist (1 KR 111/2009 B 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt, und kommt eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nicht in Betracht, wenn sich diese Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung nicht ausgewirkt hatte (X R 14/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin verpflichtet das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 BerlVerf die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen (VerfGH 31/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Fotomontage trotz objektiven Beleidigungscharakters als Meinungsäußerung gerechtfertigt sein (III-4 RVs 193/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Wegnahme des Zahngolds Verstorbener nach deren Einäscherung als Verwahrungsbruch nach § 133 I StGB strafbar sein und ist das Zahngold eines Verstorbenen nach der Einäscherung keine Asche gemäß § 168 I StGB (1 St Ss 163/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt ein Rechtsanwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung einen triftigen Grund voraus, der auch einen verständigen vermögenden Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel vorzunehmen und die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen (10 B 4/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte kann bei der missbräuchlichen Verwendung einer gestohlenen EC-Karte nicht geschlossen werden, dass die zur Karte gehörende Personal Identification Number auf ihr vermerkt oder zusammen mit ihr verwahrt war (21 C 442/2008 25. November 2009).
*Krug, Walter, Erbrecht, 4. A: 2010
*Kössinger, Reinhard, Das Testament Alleinstehender, 4. A. 2010
*Raiser, Thomas/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. A. 2010
*Däubler, Wolfgang, Gewerkschaftsrecht im Betrieb, 11. A. 2009
*Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 17. A. 2010
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 15. A. 2010

2010-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Beachtung der sich aus dem Freiheitsentziehungsgesetz ergebenden freiheitsschützenden Formvorschriften, dass § 6 I i. V. m. § 11 II 1 FreihEntzG eine Verfahrensgarantie enthält, deren Beachtung Art. 104 I 1 GG fordert und mit verfassungsrechtlichem Schutz versieht, und verfehlt eine gerichtliche Feststellung, eine richterliche Anordnung könne auch mündlich ergehen, den Inhalt der gesetzlichen Formvorschriften des § 6 I i. V. m. § 11II 1 FreihEntzG (2 BvR 1195/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer aus § 823 II BGB i. V. m. § 266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren (II ZA 4/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags unmittelbar dem Auftraggeber erbringt, die Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer regelmäßig unmöglich, weshalb sich der Vergütungsanspruch wie der Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Werkvertrag berechnet (VII ZR 106/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht (voll) erfüllt werden können, der Insolvenzverwalter dem Zwangsverwalter hierfür nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte (IX ZR 220/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei einer Kraftfahrzeugmiete mit entgeltlicher Haftungsbefreiung bei Selbstbeteiligung die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung (XII ZR 211/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht einem Schiedsgericht übertragen werden (11 Wx 94/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht deshalb angefochten werden, weil das mit ihr erstrebte Ziel - z. B. Alleinerbenstellung der Ehefrau auf Grund gesetzlicher Erbfolge - wegen der Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird (31 Wx 60/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Nottestament vor drei Zeugen nur dann wirksam errichtet werden, wenn die nahe Todesgefahr oder Testierunfähigkeit objektiv vorlag oder diese subjektiv nach der Überzeugung aller drei Testamentszeugen besteht (31 Wx 141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg steht die Rücknahme einer Klage der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war (5 So 178/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind die Kosten privater Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens, im Strafverfahren wie im Bußgeldverfahren (nur) dann erstattungsfähig, wenn sie ex ante notwendig waren oder sich (ex post) entscheidungserheblich zu Gunsten des Angeklagten/Betroffenen auswirkten (5 Qs 50/2007 7. Oktober 2009).

2010-03-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde Bremens zwei als Ausländer nur geduldeten Schülern zwecks Teilnahme einer Klassenfahrt in die Türkei einen Notreiseausweis ausstellen (1 B 60/2010 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die für einen Antrag auf Steueramnestie anfallenden Beraterkosten nicht steuermindernd absetzbar (1 K 3559/2006 22. Dezember 2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf, wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Einziehung betrieblicher Forderungen überlässt, für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden (6 K 4276/2006 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind (5 K 5046/2007 E, U 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Kühlhausbetreiberwegen Betrugs durch Verkauf verdorbenen Fleisches als Fleisch zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger wegen verschwiegener Provision Schadensersatz leisten (22 O 1797/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter unerlaubtes Glücksspiel (5 K 1191/2006 W 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben gesetzlich Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis (2 [159 KR 115/2008 KN 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Abiturarbeiten selbst verbessernde Studienrätin wegen (schwerer) Urkundenfälschung zu 1800 Euro Geldbuße verurteilt (12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz ist Markus Hebgen (CDU) wegen Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Worte a nation under God und in God we trust in traditionellen Formeln in den Vereinigten Staaten von Amerika nur patriotisch und deshalb nicht religiös und nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Air France wegen des Todes einer Staatsanwältin bei dem Absturz einer Maschine auf dem Flug von Brasilien nach Paris im Juni 2009 zur Zahlung von rund 825000 Euro verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München erhält Marita Krauss als finanzielle Anerkennung für ihre wissenschaftlich-publizistische Leistung für den Film Dr. Hope von Hofmann & Voges 15000 Euro und nimmt dafür den Vorwurf des Plagiats zurück.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands darf Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz im Prozess gegen Verena Becker jetzt doch in gerichtsverwertbarer Form nutzen.
Nach einer Entscheidung einer Schiedskommission der SPD Berlins wird Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung sollen rund 10000 geschädigte Helfer des Attentats vom 11. September 2001 rund 477 Millionen Euro Ersatz erhalten.
Phillips-Van Heusen zahlen an Apax Partners 3 Milliarden Dollar für die Modemarke Tommy Hilfiger.
Im Justizzentrum Düsseldorf soll doch ein Kreuz angebracht werden, aber außerhalb eines Gerichtssaals.
Århus will sich wegen des Internet in Aarhus umbenennen.

2010-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausbildungsentschädigung für nach der Ausbildung (z. B. von Olympique Lyonnais) zu einem anderen Berufsfußballverein (z. B. Newcastle UFC) wechselnde Nachwuchsfußballspieler (z. B. Olivier Bernard) mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV vereinbar sein (C-325/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan der Stadt Datteln - E.ON Kraftwerk infolge Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (4 BN 66/1009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Schadensersatzansprüche geschädigter Leihgeber (Wittgenstein, König, Pearson) gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs mangels Verletzung von Obhutspflichten und Herausgabeansprüche wegen derzeitiger Unzumutbarkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg steht einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen die gesamte Miete zu, wenn er eine angemessene Wohnung allein bewohnt, selbst wenn die Eltern den Mietvertrag mitunterzeichnet haben (11 AS 3600/2009 20. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des deutschen Fußballbunds ist Milos Maric wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der einen vierzehnjährigen Einbrecher in Krems erschießende Polizist wegen fahrlässiger Tötung (rechtskräftig) zu 8 Monaten bedingte Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist die Sperre Alejandro Valverdes wegen Dopings bis 10. Mai 2011 bestätigt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Mindestsicherung von jährlich 12mal 744 Euro, wovon 186 Euro als Ersatz von Wohnkosten gerechnet werden, die teilweise oder ganz wegfallen, wenn das Wohnen weniger oder nichts kostet.
Israels Parlament beschließt die Möglichkeit einer standesamtlichen Eheschließung für nichtreligiöse Staatsbürger.
Michael Jacksons Erben vereinbaren mit Sony Corp. einen Verwertungsvertrag mit mindestens 200 Millionen Dollar Vergütung.
Lehman Brothers sollen in das Restvermögensverwaltungsunternehmen Lamco überführt werden.
Der deutsche Fußballverband belegt mehr als 30 Anhänger des Hamburger Sportvereins mit landesweiten Stadionverboten bis Mai 2012.
Die 4 x 400-Meter-Frauenstaffel der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Goldmedaille für den Olympiasieg in Athen 2004 wegen erwiesenen Dopings der Startläuferin Crystal Cox zurückgeben.

2010-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag oder Pfingstsonntag, sondern nur Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlag (3 Sa 244/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine betriebliche Altersversorgung vor, wenn Energiehilfe auf Grund einer Zusage über Hausbrandabgeltung nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Seinkohlebergbaus wegen des Bezugs einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren ist, und zwar auch, wenn die Rente wegen langjähriger Beschäftigung unter Tage und Erreichens der Altersgrenze von 50 Jahren gewährt wird, weil der Arbeitnehmer keine der knappschaftlichen Beschäftigung gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt (3 AZR 594/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen, nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (VIII R 22/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung, wonach Lastkraftwagenfahrer die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht mittels Internets stornieren können, wenn der Gültigkeitszeitraum bereits begonnen hat, rechtmäßig, obwohl in anderer Art und Weise eine Stornierung grundsätzlich noch möglich ist (9 A 191/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Vorgänge um Schiedsrichtersprecher Amerell und Schiedsrichter Kempter nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung Christian Schertzs gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als verspätetet und damit unzulässig abgelehnt, die eine von Schertz beantragte Verfügung gegen den Internetpublizisten Rolf Schälike aufgehoben hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf setzt die Nutzung eines Waldes als Auslauffläche für Hühner eine besondere Waldumwandlungserlaubnis voraus (15 L 332/10 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine noch anhängige Klage gegen die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt ist (15 K 86/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können einem trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto Fahrenden der Behindertenausweis und die finanzielle Blindenhilfe entzogen werden, wobei auch eine Rückzahlung in Frage kommen kann (12 K 1614/2009 26. November 2009).
Die Europäische Kommission fordert von Griechenland 105 Millionen Euro Agrarhilfen zurück, von Polen 92, von Frankreich 47 und von Deutschland 6,7 Millionen Euro.
Die Wehrpflicht Deutschlands soll auf sechs Monate verkürzt werden.

2010-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union ist das eingetragene rapper-Geschmacksmuster PepsiCos wegen Verletzung eines älteren Geschmacksmusters einer spanischen Klägerin nichtig (T-9/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnehmen, Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag (6 AZR 156/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung parteipolitischer Äußerungen, obgleich sich der Betriebsrat parteipolitisch neutral verhalten muss, weshalb der Arbeitgeber notfalls nur die Auflösung des Betriebsrats beantragen kann (7 ABR 95/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in Arbeitsverträgen mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Unbestimmtheit unwirksam (7 AZR 843/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen (52/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Privatisierung des Weihnachtsmarkts Offenbachs 1997 rechtswidrig (8 A 2613/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Alkoholverbotsverordnung Magdeburgs wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 K 319/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus auch ohne ärztlichen Nachweis gewähren, ohne dadurch Wettbewerbsrecht zu verletzen (KR 294/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Manfred Amerell Nachrichten Michael Kempters an ihn nicht länger veröffentlichen oder verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Klagen gegen die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im April 2010 abgewiesen (21 K 7769/2009 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Hubschrauberpilot des Unglücks von Sölden den Tod neuner Menschen durch Überfliegen einer in Betrieb befindlichen Seilbahn fahrlässig verursacht, so dass die Hinterbliebenen mit Schadensersatz bis zu 12 Millionen Euro rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz dürfen Banken erhöhte Kosten für die Beschaffung Schweizer Franken nicht von Kunden verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Radsportbetreuer Bernard Sainz wegen Besitzes von und Handel mit verbotenen Substanzen zu einem Jahr Haft verurteilt.
In Nordkorea wird der frühere Leiter des Finanzkomitees der Arbeiterpartei Park Namki durch Erschießen hingerichtet.
Teva/Israel kauft Ratiopharm für 3,625 Milliarden Euro.

2010-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Sexkino mit Einzelvideokabinen keine kulturelle Einrichtung, so dass der Betreiber eines Erotic Centers in Belgien keinen für Kinos geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz beanspruchen kann (C-3/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen (5 StR 432/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung eines geringeren als des in § 431 I HGB vorgesehenen Höchstbetrags in vorformulierten Vertragsbedingungen (§ 449 II 2 HGB) und Fehlen einer Höchstbetragshaftung für den Fall des Verlusts des Transportguts von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten Haftungshöchstsumme auszugehen (I ZR 215/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (XII ZR 210/2005 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank auf Grund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente eine Entnahme und damit eine Vervielfältigung sein (I ZR 130/2004 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich auf Frauen beschränken (8 AZR 77/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen ist, eine vom Arbeitnehmer unmittelbar bei dem Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 II ArbGG unzulässig (4 AZR 987/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot privater Sportwettenvermittlung in Bremen rechtmäßig (1 B 314/2009 11. Märt 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die regelmäßige Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an freie Schornsteinfeger aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig (16 O 3/2010 18, März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart dürfen handgefertigte Teddybären Monika Schleichs wegen der älteren Markenrechte eines Plastikspielzeugherstellers in Schwäbisch Gmünd nicht Schleichbären heißen (17 O 446/2009 18. März 2010)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durfte Stuttgart die Genehmigung zweier weiterer Spielhallen in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen Gefährdung der Nutzungsvielfalt versagen (13 K 1331/2009 16. März 2010).
In Deutschland waren am 1. Januar 2010 insgesamt 153251 Rechtsanwälte zugelassen.
In Deutschland gilt für Dachdecker ein Mindestlohn von 10,80 Euro.

2010-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in welchen Grenzen entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB 197/2006 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht gilt (VIII ZR 141/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter bei Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers haben (Integritätsinteresse), wobei Reparaturkosten bis zum 1,3fachen des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind (14 U 123/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt das bloße, gegenüber zwei Kindern von zehn und dreizehn Jahren ausgesprochene Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht und muss ein Anschlussinhaber Angaben zu Personen machen, die nach seiner Kenntnis einen Rechtsverstoß über seinen Internetanschluss begangen haben können (6 U 101/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann, wenn dem Auszubildenden infolge einer Vermögensübertragung ein Recht auf mietfreies Wohnen eingeräumt wird, die Vermögensübertragung im Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden und liegt grobe Fahrlässigkeit nicht vor, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen beruhen (11 K 2370/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist ein Prozessbevollmächtigter eines Abonnementfallenbetreibers (z. B. opendownload.de) wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu Schadensersatz verurteilt (91 C 981/2009 8. Februar 2020).
Wegen des Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bildet nur noch die Hälfte der Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands Rechtsanwaltsfachangestellte aus.
*Börstinghaus, U. Mietminderungstabelle, 2. A. 2010
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht von A-Z, 12. A. 2010
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2010
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 21. A. 2010
*Knopp, Günther-Michael, Das neue Wasserhaushaltsrecht, 2010
*Gassner, Erich/Heugel, Michael, Das neue Naturschutzrecht, 2010

2010-03-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen (12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem allgemeinen Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten § 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für eine Musikschule als öffentliche Einrichtung Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, wenn die Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B 86/2009 26. August 2009).

2010-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH möglicherweise wegen fehlerhafter Prospekte (fehlende Hinweise auf Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen Förderung) zu ihren Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR 66/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und müssen aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger zahlen (13 R 550/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers (Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of Science in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt (12 L 145/10).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin entscheidet die Lage des Haupteingangs einer Arbeitsstätte entlang der ehemaligen Mauer in Berlin darüber, ob Entgelt nach dem Recht Westberlins oder nach dem Recht Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Céline L. wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder unmittelbar nach der Geburt zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene Zwillingsmädchen zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten aber keine Staatsbürgerschaft Frankreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J. Howard Marshall.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz ohne Auflagen übernehmen.
Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden.
Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219 gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit Krankenversicherung für fast alle.

2010-03-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B. rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch die Landesregierung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer Million Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben Bushidos Urheberrechte.
Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Tübingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig.
Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil (überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien).

2010-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII ZR 178/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein (vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sein (14 AS 1/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R 51/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L 328/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer beabsichtigten Reise in ein Land mit großer Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden (11 K 67/2010 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern verfassungsgemäß.
Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1. Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500 Rechtsanwälte) verlassen.

2010-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter stellende Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet werden (2 C 72/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten grundsätzlich die Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (2 C 83/2008 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die (weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender Auskunftsverweigerungsgründe abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb ausfällt, weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb von seiner Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegen (10 AZR 58/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße, Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B. Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4 Ca 10458/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au seine Schweigepflicht berufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von Beamten Ehen gleich.
Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der Karwoche zu Feiertagen.
Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt.
Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden.

2010-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren ohne unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand (z. B. bei bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft über die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen (I ZR 130/2008 25. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall ein Fluggast mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Flugunternehmers keinen Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels (Xa ZR 96/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend gemachten Mängel zu Grunde legen (2 StR 535/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Durchsetzung einer abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen vorliegen (V ZR 114/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II 2 AufenthG kein Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren Befristung der Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig ist (1 B 17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR 895/20087 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen Verwaltung überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer beschäftigt ist (z. B. eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR 383/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer 87jährigen Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein Konto (z. B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung der darauf eingehenden Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai 2009, rechtskräftig durch Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem Oberlandesgericht München).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen Spielmanipulation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht Nürnberg sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen Geldwäsche Novums (Tarnunternehmen der SED).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem Ministerpräsidenten der Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu.
Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen, Paketsendungen mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und Zeitungen mit mehr als 2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und Nachnahmesendungen mehrwertsteuerpflichtig.
Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar Cherry Lane.
Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit Politikern gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein.
Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können weiterhin verkauft werden.

2010-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Mahnverfahren die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (IX ZB 175/2007 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (II ZB 10/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (VI ZB 58/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 I 1 ZPO eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts gemäß § 204 II 2 BGB, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung gegen Postzustellungsurkunde zugestellt wird (VII ZR 174/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweislastgrundsätze für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und sind bestimmte Ausschlussklauseln in den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung nach § 307 II Nr. 2, I1 BGB unwirksam (IV ZR 129/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs bindend, wenn der Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die Anhörungsrüge geltenden Frist von dem vor der Gehörsverletzung Betroffenen geltend gemacht wird (12 SF 18/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes in den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, können aber unter entsprechenden Umständen angemessener Unterhalt des Kindes sein (11 UF 620/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann es für die Zusätzlichkeit einer Leistung auf den Inhalt von Musterbaubeschreibungen ankommen, deren Inhalt der Auftragnehmer durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Angebotes gemacht hat (1 U 43/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein einen pflegebedürftigen Elter betreuendes Kind seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass daneben kein Anspruch auf Geldrente besteht, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (14 UF 134/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Gericht zur Schätzung von Mietwagenkosten den Mittelwert der Schwacke-Liste und des Marktspiegels des Fraunhofer Instituts verwenden (4 U 294/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Lastkraftwagenfahrer nirgendwo gegenstoßen und muss den durch Beschädigung einer Oberleitung entstehenden Schaden an Elektronikgeräten eines Betroffenen ersetzen (9 S 67/2009 5. Februar 2010).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010
*Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010
*Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010

2010-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen Kenntnisstand abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden (IX ZR 233/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während andernfalls der Kläger die für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer Mietrückstandsratentilungspflicht übernommene Verpflichtung, die Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB unwirksames Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U 135/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach zuständiger Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine erhebliche Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde nicht statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in einem Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer Skontierungsfrist zahlt, gemäß §§ 307, 310 BGB keine Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen auf einer Autobahn mit zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit wesentlich höherer Geschwindigkeit (1 SsRs 45/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten der Klage die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem bemittelten Beteiligten zur verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als notwendig anzusehen ist (1 S 1682/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias (Autobahnbetreiber Vinci) vom Vorwurf der Veruntreung von Unternehmensmitteln freigesprochen.
Wolski, Karin tritt nach Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung als Richterin des Staatsgerichtshofs Hessen zurück.

2010-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem Jugendlichen mit tödlichem Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht Berlin rechtskräftig (5 StR 31/2010 LG 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland, wenn sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind Beitragsforderungen nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch Betriebsprüfung ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort vollstreckbar (5 R 21/2010 B ER 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist, wegen seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt werden, er habe durch Äußerungen in Ausübung seines Landtagsmandats seine kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflicht als Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei Vertragsschluss bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Mitarbeiter Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von Industriegeheimnissen zu bis zu 14 Jahren Haft vwerurteilt.
Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010).
† Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010.

2010-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR 29/2010 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Stalker notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines interkommunalen Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden zulassende Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der Planungshoheit bzw. des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig aufgehoben (4 A 1687/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht vollstreckt werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des sein Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch parkenden Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer eines Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel über sein Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29. März 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs entsorgbare Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Soldaten der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des Massakers von Srebrenica ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total wegen Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu 375000 Euro Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der Atlantikküste Frankreichs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen Dopings.
Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene für nichtig erklärt.
Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrag´fen verhängt und in 18 Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland), während inzwischen 139 Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder tatsächlich beseitig haben (zuletzt Togo und Burundi).
In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt.
In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt.

2010-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1 C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG) (1 C 8/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig, wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2 EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet worden ist (4 U 211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B. wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Das der Europäischen Union zustrebende Parlament Serbiens verurteilt das Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als Völkermord).

2010-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für Haushaltsgroßgeräte rechtmäßig (I ZR 75/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das gegenüber einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS 2221/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13 K 1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L 62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus einem Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der Hühner keine Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die Auslaufflächen einbezogen werden können (10 L 343/2010 30. März 2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden Dollar Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31. März 2010 die Auflösung wegen Zweckerreichung.

2010-04-02 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010 noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04. 1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.

2010-04-03 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
*Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A. 2010*Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010

2010-04-04 Nach einer Entscheidung des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der Antrag Radovan Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft wegen Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als 600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro Vertragsstrafe zahlen.

2010-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Berufungszulassung in einem Rechtsstreit über eine erste juristische Staatsprüfung verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente für das Vorliegen einer gerichtlich überprüfbaren fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und das Berufungsgericht der Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung vornimmt (1 BvR 812/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und der Vertrag ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen maßgeblich zu berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in die Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine Anrechnung gemäß § 2315 I BGB oder kumulativ Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen wollte (IV ZR 91/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt, weil diese nicht in zulässiger Weise auf neues Vorbringen gestützt werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen Schadensersatzanspruch eines vor Abschluss des Versicherungsvertrags falsch beratenen und deswegen zu hoch versicherten Versicherungsnehmers nicht die Verjährung nach § 12 I VVG a. F. (IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine ärztliche Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des verstorbenen Zeugen nicht zu wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten und Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners stärken, doch ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im Gebäude eines Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein für das Oberlandesgericht unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst betriebenes Postfach keine Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U 128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter von Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen (34 Wx 125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Abstandsmessung mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig, wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009 20. Januar 2010).

2010-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung bezüglich der Spende von Eizellen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer Aussprache rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei sociétés par actions simplifiée keinen Anspruch auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über eine Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B. über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den Reisemangel fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009).
Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer Oberlandesgerichte an.
Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des Premierministers das Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai 2010 fest.
Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267 Euro pro Monat.

2010-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung online verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so dass ein Anwaltsschreiben im Internet zitiert werden darf und die Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus dem Bereich der Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR 2477/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der Verhältnismäßigkeit von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO verweigert hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (II R 57/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19 S. 2 Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen, wenn Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten wegen öffentlichen Küssens zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger einreise zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunks.
Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an 22000 Polen am 7. April 1940.

2010-04-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger Tschetschenen zu Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsmäßig (1 BvR 3163/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw. vierjähriger Haft rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C 3/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdienstleistungen abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008 in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich verletzt habe (3/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beschäftigte der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und Zigarettenpausen (1 A 812/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der Bundesrepublik Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank überprüfen (5 HK O 12377/2009 8. April 2010).
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Paolo Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre von 5 Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla Zana wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das gerechtfertigte Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften dienstlichen Gründen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichnen ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein Drittel.
In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa 30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa 420 Kubikzentimetern gefunden.

2010-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auferlegung der Gutachterkosten in einem Kartellbußverfahren willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR 1257/2009 24. März 2010, 2 BvR 1607/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007 nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft auf das laufende Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben der Verwaltung zu erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN 753/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und liegt allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR 23/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in § 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet, seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu schützen (12 U 11/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus dem Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS 248/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2010-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein letztinstanzliches Hauptsachegericht (z. B. Bundesarbeitsgericht) Art. 101 I 2 GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend beantwortet ist (z. B. Meldung einer beabsichtigten Massenentlassung bei den Arbeitsagenturen vor oder nach Befassung des Betriebsrats), zukommenden Beurteilungsrahmen überschreitet und eine eigene Lösung entwickelt, die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gerichtshofs der Europäischen Union) zurückgeführt werden kann (1 BvR 230/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das vom Opfer wahrgenommene Einsetzen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung, aber vor Beendigung der Raubtat zwecks weiterer Wegnahme für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht vollendet wird (5 StR 542/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elter mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, doch kann das persönliche Erscheinen angeordnet und gegebenenfalls (trotz Anwesenheit eines Sachverständigen) durchgesetzt werden (XII ZB 68/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 111i II StPO notwendige Feststellung in die Urteilsformel aufzunehmen und ist die Revision das statthafte Rechtsmittel, wenn die Entscheidung gemäß § 111i II StPO nicht in der Urteilsformel sondern im Anschluss an die Urteilverkündung durch Beschluss getroffen ist (2 StR 524/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr. 2 SachenRBerG nur auf die Mitbenutzung, nicht auf ihre Unentgeltlichkeit, und kann auch konkludent erklärt werden (V ZR 127/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an (VII ZB 74/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Rechtsprechung, dass regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betrachte kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, auch für die Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wurde (X Zr 86/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ersetzung eines Versäumnisurteils durch einen Prozessvergleich der bereits die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil betreibende Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollsteckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (XII ZB 147/2005 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Umfang der einem Arzt vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht zur Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 II1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (III ZR 173/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteter ehemaliger Rechtsanwalt Namen und Anschriften seiner Mandanten und die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen angeben (I ZB 65/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 10 I 2 StromNEV im Verhältnis zu § 3 I 5 Halbs. 2 StromNEV keine abschließende Sonderregelung und können Verlustenergie, Ausgleichsenergie und Risikozuschlag bei der Festsetzung der Netzentgelte in Ansatz gebracht werden, Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie, Spenden und freiwillige soziale Aufwendungen dagegen nicht (ENVR 39/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht eine im Hauptsacheverfahren angekündigte, noch nicht beschlossene Beweisanordnung der Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen (19 W 48/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der Beschluss betreffend die Anordnung oder Ablehnung einer Aussetzung des Zivilverfahrens (wegen eines laufenden Strafverfahrens) nur auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrunds und Ermessensfehler zu überprüfen (12 W 62/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung zulässig (11 Sa 41/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bezirksschornsteinfegermeister Beamter im Sinne des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt, so dass Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu machen sind (5 O 385/2008 23. November 2009).
*Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2010
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, Marcus, 2020*Niemann, Walter, MaBV-Prüfung, 2010
*Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, 2010
*60 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Stern, Klaus. 2010
*Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 5. A. 2010
*Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A. 2010

2010-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Bruchteilseigentümer eine gemeinsam mit einem Grundschuldgläubiger getroffene Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld nur gemeinsam ändern (V ZR 68/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Fahrer eines Kraftfahrzeugs (z. B. Polizist), der nicht zugleich Halter des Kraftfahrzeugs ist, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 58/2008 17. November 2009, VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind betriebliche Verbindlichkeiten, die bei dem Veräußerer auf Grund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldenfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach § 6 I Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (I R 102/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine die Anwendung des § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teilleistung hinzukommt (IX R 11/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Zurückhalten haftbefehlsreifer Tatvorwürfe durch die Staatsanwaltschaft zur Erlangung eines gesonderten Haftbefehls jedenfalls dann unzulässig, wenn die Taten ohne Weiteres bereits Gegenstand eines parallel als Haftsache geführten Strafverfahrens hätten sein und entsprechend hätten abgehandelt werden können (2 AK 6/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Ehevertrag wegen Einschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals geltenden Altersphasenmodells für nichtig erklärt worden ist, ein Abänderungsbegehren nicht auf die durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der Nichtigkeit auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (5 UF 25/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Tod der Mutter ein triftiger Grund für eine Nichtteilnahme an einer Prüfung (10 N 57/2008 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine von einem Rechtsanwalt eingelegte Berufung an Stelle eines Antrags auf Zulassung der Berufung nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 38/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können nicht verbundene Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden, wenn sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (18 E 111/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält, wenn mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt werden, ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils geltenden Gegenstandswert (18 E 373/2009 9. Juli 2009).
† Sattler, Andreas 24. 06. 1931-Göttingen 06. 04. 2010.

2010-04-12 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verbot so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die Verfassung Rheinland-Pfalzs wie die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B 70/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Personalcomputer betreibt, dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen zu vieler so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen werden (1 K 3847/2009 F 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Videoüberwachung eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem verletzten Persönlichkeitsrecht eines Mieters schwer wiegende Gründe gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch berechnet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer Tirol entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen.
Die Bundesländer Österreichs neigen nach Zuständigkeitserweiterungen (Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle der unabhängigen Verwaltungssenate.
Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

2010-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs) für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B. Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei Menschen erschießender und einen Menschen lebensgefährlich verletzender, an einer schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung leidender Rentner zu 15 Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten ausgestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit 17jährige Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von Kindern (vor dem Angriff Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune de Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.
Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen Euro nicht durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden müssen.

2010-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB, wenn sie dem anderen vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr abgezogen werden, weil sie weder die Einkünfte noch das Einkommen mindern und der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vedrpflichtet war, den Abzug von Stuerberatungskosten zuzulassen (X R 10/2008 4. Februar 2010).
(X R 10/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws 149/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R 362/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen Gruppenleiter von Ferienlagern.

2010-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4 B78/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18. März 2010).
Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV 105/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu.
Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren.
In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden.

2010-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer, wenn der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend machen, der Versicherte übe jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen sei (IV ZR 119/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender Versteigerer nicht auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fristgerecht eingelegte Berufung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts, der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO handelt, eine fristwahrende, wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das Übermaßverbot (StB 48/2009 [a] 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21 S. 2 TVöD u. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall von § 4 I EFZG ab, dass zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens ein voller Kalendermonat liegt (5 AZR 53/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach § 123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen, wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine geeignete Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009).
Seit 1. April 2010 ist Product Placement in Fernsehsendungen erlaubt.

2010-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, wenn er in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes der Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times über Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (V ZR 98/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner, wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch ausscheidet (1 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage bei der Krankenversicherung geeigneten Rechung (16 C 245/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe (100 Tagessätze) verurteilt.
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010
*Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer, Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010
*Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010

2010-04-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist Lieferort im Zweifel der Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen müssen (C-381/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand der Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des Brandschadens an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die Kinder vor (VI ZR 33/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (II ZR 15/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei dem Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich gesehen auch bei einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, die bei erforderlicher Annullierung des Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in Form einer Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten werden, während ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann (V ZR 42/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt ihre wesentlichen Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem Versicherungsträger) mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006 ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF 185/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, § 46 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige fotografische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und Abstandsverstößen im Straßenverkehr (1 Ss 291/2009 6. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13. August 2009).

2010-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigen die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die Veröffentlichung eines Gemäldes der nackten Oberbürgermeisterin Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt bei der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen einen privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2 EStG i. V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit verfassungswidrig, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Targobank (Citibank) einer ihr Geld risikofrei als Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz für den vollständigen Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von 5100 Euro leisten (2 O 221/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in Remscheid-Süd) rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens unzulässig, wenn weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung ersehen werden kann, in welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung die Frage einer Gebietsänderung den wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird (1 K 1202/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die Rückführung eines beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt, Schadensersatzansprüche für Schäden bei dem Abschleppen gegen das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen das Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen Strafschadensersatz und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des antidopingerichts des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären.
Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger ausgegeben als geplant.

2010-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten) eines Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 1. Oktober 2000 geltend machte,) auf besondere Dienstalterszulagen, die einem Wanderarbeitnehmer (z. B. Europaprofessor) auf Grund der Anwendung europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften (z. B. Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß (C-542/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen Unterlagen nicht selbst ausdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten übersteigenden Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro Bewährungsauflage verurteilt, sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 40000 Euro Bewährungsauflage.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von Sitzungsräumen im Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer erstmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, für die der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010).
Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen.
Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International rückgängig.
Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit türkischen Eltern.
Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert.

2010-04-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt, weil es einen wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann fünf Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den Austausch von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen) verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks nicht von der Grundsteuer befreit, wenn der Staat das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart 67/2008 [V] 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Vierunddreißigjähriger wegen Ermoderung dreier Angehöriger mit Dolchen auf einem Campingplatz im Münsterland zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983) zu 25 Jahren haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger als Luft-Boden-Schießplatz.
2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert.
Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit 2,0 Promille seine Ämter.

2010-04-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen staatliche Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die preisgünstiger sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen Klasse (C-62/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für den Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“ für in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitete Beschäftigte des Bundes auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst oder den Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR 96672008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage, die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so genannten ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR 755/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht voraus, dass der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden Teile eines Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker, Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von Zuwendungen strafbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5 Jahren Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer ermöglichen (6 K 1135/2008).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen.
Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue seinen Rücktritt an.
Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von Redeker, Sellner Dahs & Widmaier.

2010-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines Richters am Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine Befangenheit begründen (1 BvR 626/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des § 550 BGB und genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550 BGB, dass die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags in einer der äußeren Form des § 126 II BGB genügenden Urkunde enthalten sind (XII ZR 120/2006 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt und ist die Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend (Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 I Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) gewählt hat, von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) entstanden wäre (XII ZR 104/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden zu verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die Strafverfolgung verjährt ist und das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3 StR 274/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend, doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I TzBfG zum Ausdruck kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen aufgeschlüsselten Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten, Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K 943/2009 22. April 2010).
Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem Baukonsortium Nord Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee zurück.

2010-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR 374/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses und wird der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das Grundstück noch benutzenden Ersteher ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR 106/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Millionen Euro nach § 22 II 2 RVG voraus, dass die dort als in derselben Angelegenheit für die mehreren Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (II ZR 62/2006 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber wegen eines abgemahnten Verhaltens nicht kündigen, doch kann er nach weiteren Pflichtverletzungen für eine Kündigung die abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR 751/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss [Owi] 23 Z/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft, sich dort Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen Schaden erleidet ((2 U 449/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49 III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen) der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die dem Verfolgten drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24] 1246/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung nach § 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa 991/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit titulierten Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte personenbezogene Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist bei unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen Stornopauschale der Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und muss insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen sein soll (101 C 385/2009 8. Februar 2010).
*Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010
*Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010

2010-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Grundsätze des Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die missbräuchliche Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der Kontoinhaber noch nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der Unterhaltsberechtigte kindbezogene oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR 110/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden Veränderungen am Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat, doch ist die Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, deren tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B. Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als Versicherte (durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF 8/2008 S 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (VI R 41/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im Regelfall bei 50% des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des Verwaltervertrags (4 W 208/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen, wenn eine Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem zuständigen Richter in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm Ratschläge gegeben hat sowie bei praktischen Problemen in seiner Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin gewesen ist (III-2 Ss 107/2009-69/2009 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z. B. bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4 UF 107/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M 20/2009 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B. nachträgliche Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer Prüfungsbehörde grundsätzlich nur dann berücksichtigt werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009).

2010-04-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind niedergelassene Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws 17/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und Sanitätsdienst zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitären Versorgung sorgen, so dass eine entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis rechtswidrig war (6 B 961/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestütztes Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten aufgehoben werden, weil kein Akt öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME 37/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden Immissionen regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen Arbeitgebers die Einstellung verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa 47/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in Sachsen zu zwölf bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines Zinsgeschäfts 2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Achtunddreißigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 10,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die seit Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter Sport eine gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K 1319/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein Vierbettzimmer Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C 11690/2009 22. Oktober 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine mit einem Gesichtsschleier ein Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5 Millionen Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7 Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ebay seine Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten.
Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer (88) an Herzversagen gestorben.
In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt.
Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in Heppenheim umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat) an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler.

2010-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland Europarecht durch eine höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken durch im Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines Mitarbeiters dessen fristlose Kündigung (6 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf Grund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und nach Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe Heimbewohner misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose Kündigung in Erwägung gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung unzulässiger Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (12 A 1106/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässig (5 K 11/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH den bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe weiterzahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten.
Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der Arktis.
Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an.
Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an Frankreich aus.

2010-04-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Geldbußen der Europäischen Kommission gegen Industriegarnkartelle in einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-446/2005 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können (IV ZR 73/2008 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist ab (1 WB 13/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für Afghanen infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die bisherigen Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr mit den rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem Umfang vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe, Aktionären das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmenb, die in potentiell rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen dienen sollen (9 W 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet wegen Bandscheinvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden Arzt einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro Schmerzensgeld (5 U 55/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle Beziehung zu einer Schülerin gehabt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O 19410/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein fünfzehnjähriger, ein neunjähriges Mädchen körperlich verletzender und in einen Straßengully werfender Sonderschüler zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990 ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von 1976 Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.
Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro geschätzt.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar.
Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt und 44468 Alleebäume neu gepflanzt.

2010-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt ist (1 BvR 2140/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und Flughafenabschlägen bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem Reisekatalog nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) der von Google betriebenen Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z. B. Gemälde einer Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und verkleinert veröffentlicht werden (I ZR 69/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig erklären, weil der Gläubiger grundsätzlich auch statt einer vollständigen Leistung nur eine Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf seinem Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige Nutzung öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII ZR 23/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilten Logopäden rechtmäßig und kann der Widerruf nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden (3 C 22/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig Schwerhörige grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende Klingellichtsignalanlage (3 KR 5/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kunstfehler eines Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer fettleibigen Patientin) einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente begründen, weil ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff dann ein tätlicher Angriff ist, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient (9 VG 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch das Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein jugendlicher Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren Jugendstrafe und anschließender Unterbringung verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in Österreich trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener Bezirksgerichts wieder nach Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank HypoAlpeAdria für ihre Berichterstattung verwenden.
Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer.
Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm.
Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7 Milliarden Euro an PPL Corp.

2010-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückhaltung von Akten des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann durch das Bundeskanzleramt Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und gehen die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn der Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben. sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C 18/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C 18/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung mehrerer Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst werden kann (9 KSt 3/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab (6 AZR 556/2007 21. Januar 2010).
Nach einer die vorangehende Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der Bauer Media Group werben (315 O 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist Antragsteller im Sinne einer Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der beispielsweise die Feuerwehr wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers anfordert, nicht der Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A 180/2009 9. April 2010).
Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von 198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet, die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten.
Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen auflackierten Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen.

2010-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Justizbeitreibungsordnung der Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO im Ausland nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz übertragenes Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum des Nacherben (IV ZR 144/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (III ZR 240/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der Regelstreitwert bis zur Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden (3 WF 15/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht notwendig, wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens dienen soll (1 K 2786/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach § 53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B. frühere Organe einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der Schweigepflicht entbinden (51 GS 557/2010 12. März 2010).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010
*Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010
* Roth/Hannes/Mielke, Vor- und Nacherbschaft, 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias, 2. A. 2010
*Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010
*Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010
*Wrede, Klaus C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010

2010-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet, wobei dieser Ort bei einem Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger Bestimmungen im Zweifel der Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen, nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten (III ZR 188/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine einfache Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden Mülls von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine umlagefähige Aufwendung (VIII ZR 137/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung der Gesellschafter durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der Ausschluss unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem Ghetto auch dann aus eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der Betroffene das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit der Versagung rechtlichen Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Auflösung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Vermeidung einer Kündigung und Zahlung einer Abfindung die Abfindung eine tarifbegünstigte Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten Vibram-System (Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht verwertet werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen § 78 II FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu berücksichtigen (2 WF 237/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 34 III Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009).

2010-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen in Deutschland lebenden Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von Brillen rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig einbehaltene und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202 anwendbar (13 K 18/2006 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer Erpressung von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer (z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber einer Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet werden (10 L 123/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009 Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010).
Spitalstiftung Konstanz und eine wegen Diebstahls sechser Maultaschen entlassene Altenpflegerin einigen sich außergerichtlich auf Zahlung von 42500 Euro gegen ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit ersessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal Amir Kasab) des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig.
United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum größten Flugkonzern der Welt zusammen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW für Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2012.

2010-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die Entwicklung eines Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus) rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für ungültig erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch darlegen, dass er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg hätte teilnehmen können (9 AZR 184/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts rechtmäßig (8 S 33/2010 26. April 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors für Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B. Freiheit von Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch anhängige Klage gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380 Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (2 K 1029/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger der Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Muslimin wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines Fremden (Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

2010-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater ihre Provision grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit auch dann möglich, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die abschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die gesetzliche Grundlage (3 K 1988).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich zu einer Prüfung anmeldender Student das Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in der Prüfungsordnung vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser Verpflichtung nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April 2010).
Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery aufrecht.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird für 106 Millionen Dollar versteigert.
In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei Bauarbeiten zwei rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben.

2010-05-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat (nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses) vom Arbeitgeber keine Vergütung für die mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000 Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die Gemeinde Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH 5/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die Trägergesellschaft der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen Ausstellungsführungen für Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U 70/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu 4800 Euro Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer Spende eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den örtlichen Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK 101/2009 27. April 2010).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde einen Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat (21 U 2/2020 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasab wegen des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt.
Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe Halderman tritt seine Haftstrafe an.
Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit relativer Mehrheit.
Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent.
Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.
Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut.

2010-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der Insolenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat (II ZR 209/2008 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann ein erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann (IX ZB 193/2007 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln auf deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III ZR 109/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der freiwillig und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz für einen selbstorganisierten Umzug (14 AS 7/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen (B 12 R 6/2009 R 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von dem Balkon seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft abgibt (7 A 10410/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr erhöhter Wasserverbrauch der Gebührenbemessung regelmäßig zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten Wasserzählers festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren.
Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den Bundesfinanzhof.

2010-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Auswahlermessensfehler darin bestehen, einen Bewerber um eine Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in eine Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird (1 BvR 285/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe zu (IV ZR 296/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt des Notars (NotZ 16/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess im Sinne des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler Begründung rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung für den Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats nach den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (1 ABR 41/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können unabhängig von der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe der in § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal nicht mehr als 10300 Euro abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung geführten Bauprozess die Kosten für eine vollständige Prozessbegleitung des Klägers durch einen Privatgutachter jedenfalls im Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu Gunde liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht den ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in den Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen Kindes aus der Kirche übertragen werden, nicht aber die Entscheidungsbefugnis über die gesamte religiöse Erziehung, über die nur unter Berücksichtigung weiterer Aspekte der elterlichen Sorge entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar 2010).
*Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A: 2010
*Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder, Albert, 6. A: 2010

2010-05-09 Zur Rettung des von der Spekulation angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen Seiten 720 Milliarden Euro an Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7, Grüne 12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR 176/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem so genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4 ZPO oder ein die Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als Anlage unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 I 2 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht (VIII ZR 294/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R 79/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils und können Einschränkungen der Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere, die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung rechtfertigende Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der Vermögensübernehmer sich gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertragverpflichtet hat, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche Vater auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft anerkennen, muss sich aber mit seinem früher maßgeblichen Vornamen in das Geburtsregister eintragen lassen (16 Wx 94/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete Nebenleistung in einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der Mietsache oder Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U 3956/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage privat eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig keine notwendigen Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009).

2010-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Professoren Albrecht Schachtschneider u. a. gegen die Subventionen Deutschlands an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 60jähriger Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtberücksichtigung der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden Parteien abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des Landtags verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr 1968 mit den Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen Leibstalls auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe abgelehnt (1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter Erfüllung der Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein Arbeitslohn (6 R 381/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu 57 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2010).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen Telekom mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106 Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei.
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000 Euro Bußgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Anggeklagte wegen Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahhren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Raúl Baduel wegen rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu fast acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten Staatsstreichs freigesprochen.
Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens.
Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75 Milliarden Euro an Qatar Holding.
Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf 34.
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa nach Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an.

2010-05-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung verurteilten Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Ausschließung eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden Steuerberaters von der Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt werden (2 StO 1/2009 29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30 auf 1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr bezahlen, wobei die Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1 K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt eine normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist, weil eine Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine Person mit der entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17 Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in Villen von Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die Dissidenten Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E. Cruz.

2010-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch Dritte sichernde WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nicht aber auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Mietzahlungsrückstands, dass der Mieter an Hand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII ZR 185/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von Zertifikaten der Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung durch die Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen leisten, weil sie u. a. die Anleger nicht auf Provisionszahlungen (Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die Umweltprämie (Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer Zweckbestimmung nicht als Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B ER 30. April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die Bankenrettung bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine Koalitionsregierung.

2010-05-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera eines Fotografen zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität für Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit 1991 im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den Euroraum zum 1. Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher 450 Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und Zivilprozessrecht habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.

2010-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post AG nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder ihrer Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden, weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden ältere, vom Arbeitgeber allgemein von einem Personalabbau ausgenommene Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Vertreters dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (VI ZR 249/2008 23. März2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich das Unterhaltsmaß des Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 I, II BGB nach dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des Kindes, wobei von dem ermittelten Unterhaltsbedarf das Elterngeld über 300 Euro, Erwerbseinkommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld voll als bedarfsmindernd abzusetzen sind, Wohngeld aber nicht, und Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen als Mehraufwand voll abzugelten sind (10 UF 63/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen (3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig weiter sein volles Ruhegehalt als pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen ihn geführten Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender fünfzehnjähriger Schüler an eine andere Schule überwiesen werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung einer Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität gemeldet.

2010-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Berufungsbeschwer einer zur Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den Zutritt nicht gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB 159/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V ZR 52/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen, sachlich begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der Unzuständigkeit für erledigt erklärten Klage dem eine strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten aufzuerlegen (I ZB 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in einer beigefügten Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer tatsächlichen Änderung der Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB 110/2009 11. März 201
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer, eine Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung nach § 238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U 157/2009 7. Januar 2010).
*Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010
*Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010
*Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v. Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010
*Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010

2010-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung bezieht, ein Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür gegeben sein, wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen Bezug zu den angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB 36/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a RVG nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht auswirkt (XII ZB 175/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht, nicht ausreichend unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des § 1 III 1 KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG (2 AZR 676/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen aber regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht (B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den beigeordneten Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz länger bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine unerwartete schwere Erkrankung sein und bedeutet ein Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber einer Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für jede der betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009).

2010-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij Kononow durch ein Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens (im Jahre 1944) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und Qualität von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im Internet veröffentlicht werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuerbar, da er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern für ein erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen Vorbereitungsveranstaltung auf eine Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als Ladengeschäft (z. B. in Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als Wettbüro (3 L 367/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der Dienstherr besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles Grund zu Nachforschungen über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K 677/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu 30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011 freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid entbunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer 09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer Gewinnversprechen abgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair 3 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber Passagieren nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf Island zahlen.
Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann Mayers (1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin zurück:
Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und Fanatik aus Kostengründen ein.
Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus Borer-Fielding.
Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden.

2010-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bloße Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke geschützt werden (I ZB 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender Steuerberater unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung ersetzen (IX ZR 189/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen Erwerbsminderung, wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert worden sind (5 R 28/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Hauptversammlungen unter Umständen die Übertragung der Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher gesichert sein (5 HK O 12554/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde, wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem Unternehmen keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der Leitungen nur durch den Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch Infektion mit dem Aids-Erreger zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia Bank Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen Jugendliche ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei Tötungsdelikten verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach Verbüßung der Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu wegen illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist Johnny Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot verurteilt.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl zugenommen.
Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

2010-05-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells etwas vermindert (T-11/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens auch durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes Sachverständigengutachten erfüllt werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente vor, wenn eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung zu mehr als 80 Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich Arbeitslohn (VI R 7/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R 23/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten, so dass die elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 29010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen.
Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen Finanzgeschäften.
Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent.

2010-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau eines Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen Luchses nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben, für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen (Xa ZR 68/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen (Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009 [A] 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Stellenbewerber (z. B. eine in Russland geborene ältere Softwareentwicklerin) gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle und die dafür maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag zulässig (4 AZR 796/2008 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige Behauptung von Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen entstandenen Schaden ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden, weil eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U 126/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse der Erben des Urhebers des Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn AG zurücktreten (17 O 42/2010 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln über die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises Halteverbot hinnehmen (23 L 95/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000 Euro Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27 Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua im Jahre 2001 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen die rund 12000 Flugbegleiter von British Airways drei Wochen streiken.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren Haft bestätigt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden.
Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn Prozent eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen bezahlten Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010.
Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die Zulassung des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus Fleischresten ab.
Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun Hersteller von Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der Sekretartiatszulage der 736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro.
Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der Abgeordneten von 386 auf 200.
Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fast 300000 in andere europäische Länder, rund 300000 an außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten Staaten von Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland).
T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385 Milliarden Euro.
In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen.
Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping.

2010-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France Télécom kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine öffentlichen Mittel gebunden haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt, weil die betreffenden Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von Milchmengen aus den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen in den neuen Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 871/2004 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht München II rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR 188/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der Stadt Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11 UF 149/2020 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Taxifahrer zu Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung eines Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die vorläufige Beachtung der Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Scientologin als Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung bis zum Ablauf der Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV 2400/2009).
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen treffen sich zu Sondierungsgesprächen für eine große Koalition.

2010-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine vorhergehende Bestellung (z. B. bei Partnervermittlung) vor, wenn das in der Haustürsituation unterbreitete Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine Partnerschaftsvermittlung) von der Einladung des Verbrauchers (z. B. Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht unerheblich abweicht (III ZR 218/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht mündlich verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB 6/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff. BGB und trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR 75/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach § 139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B. bei bewusster Verfahrensverzögerung) nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, sondern auf den Beginn des Anfechtungsverfahrens ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16. März 2010).
*Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010
*Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010
*Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010
*Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010
*Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A: 2010
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A. 2010
*Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd. 2 2. A. 2010

2010-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob eine inländische juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile vollständig von einem ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten werden, grundrechtsfähig ist, und ist die Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte seine ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, periodenübergreifend auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von) Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B. Pauschalvergütung von 5000 Euro monatlich) verpflichtet, keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR 6/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner (Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser Grundsatz auch bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR 294/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten (z. B. 15812,18 Euro) die Grenze von 130 Prozent überschreiten, sein Kraftfahrzeug (Wiederbeschaffungswert 8000 Euro, Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen und günstigeren Weg (z. B. unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile) vollständig, fachgerecht und ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren lässt, den Ersatz der erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden Reparaturkosten (z. B. 11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung anzuordnen (7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren, wenn einem von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten, bevollmächtigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird (1 D 494/2009 24. November 2009).

2010-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung des Mangels einer Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers des erfolglosen Ablaufs einer Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht begründet, wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die von dem Stammpersonal wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt werden können (7 AZR 640/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II 1 UrhG aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen Gesamtvergütung ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von Wiederholungsvergütungen nach allgemeinen Vertragsbedingungen öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst ist (4 Ausl A 10/2010 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise bestimmter Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend, wenn sich der Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate hinziehen wird (6 U 168/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat ein gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund gegenüber einem vereinbarten reinrassigen Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel (34 C 139/2009 26. April 2010).
Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu der die Privatbank Merck Finck & Co gehört.
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google das Werbeunternehmen Admob erwerben.
Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro.
In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft.

2010-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per Software implementiertes Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente in einer Client-Server-Umgebung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB 20/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester 2010/2011 vorläufig außer Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen über einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht gekündigt werden (2 AZR 534/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen erfüllt hat (6 S 1939/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf Entlastung (1 A 1686/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem Mieter die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind ein Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten Vergewaltigung einer Achtjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um drei Monate abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anzufechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli eine den Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.
Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis 2008 ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer 71 Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent).
Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010 zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als Nachfolger favorisiert wird.
† Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. 05. 2010 (nach Sturz aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols.

2010-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Berlin ein Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz von 75 ECU pro Tonne erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der Europäischen Union festgesetzten Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines Dritten auf einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um ein von Gengegnern teilweise zerstörtes Genweizenfeld in Gatersleben im Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (9 U 116/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said (JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation ist.
Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands um 13000 gesunken.

2010-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach welcher der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung als Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die Geltendmachung bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR 124/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente grundsätzlich bei der Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht berücksichtigt werden (5 C 7/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der Zehnjahresfrist aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen Schüler das Mittagsgebet in der Schule verbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O 190/2001 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der Unanfechtbarkeit der Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren Sanierungsauflagen verlangen (5 K 611/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.

2010-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Teilselbstanzeige (z. B. nur der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird,) für eine Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C 84/2008 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den nationalen Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins, wobei eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche bei Anwendbarkeit deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195 BGB (Xa ZR 61/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR 107/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts für rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung, Kammerbeitrag und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006) sittenwidrig, so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Ermittlungen nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern und Zahlung von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit von Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst entscheiden (7 Sa 1224/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Abgeordnete Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010).

2010-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne Ausbildung könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR 3031/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX ZR 62/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe (z. B. in einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechung) bekannt gibt (VIII ZR 120/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung in einem Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion vereinbart wurde (7 AZR 753/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert festlegen (9 WF 58/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg führt die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und kann einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von diesem nicht beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt einermarkengebundenen Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung auch die so genannten Verbringungskosten erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar 2010).
*Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010
*Kunz, Eduard/Zellner, Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz, 5. A. 2010
*Gelzer/Busse/Fischer, Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3. A: 2010
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A: 2010
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010

2010-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, dass sie der Auslegung nationalen Rechtes oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind (IX ZR 114/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB nicht, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden (2 StR 347/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für das betreffende Jahr der Einkünfteüberschreitung eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal zurückzuweisen, so dass die Zurückweisungsvoraussetzungen für jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber einer Bauleistung nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können (14 U 77/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet (8 B 1712/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der Entsorgungspflicht, wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht aufgenommen hatte (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede stellenden Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der Informatik der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2010-05-31 Der Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden Respekts (anderer) vor dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück (Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige, Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf Zuschuss eines privat krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste (2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen Kinderzuschüsse zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich unterschiedlich behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß (7 K 1410/2009 GE 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt.
Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche Nurnotare ersetzt werden.
Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt an und tötet mehrere Menschen.
Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko zu schließen, sind bisher gescheitert.
Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent.

2010-06-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen gegen das Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die demografischen und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in Asturien grundsätzlich europarechtswidrig, können aber europarechtsgemäß ausgestaltet werden (C-570/2007 1. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem G-8 Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern nach Berlin die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne Fööss rund 11000 Euro Schadensersatz an die Bläck Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K 4569/2007 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer Genehmigung eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg rechtmäßig (19 A 167/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt, weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A 1066&2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte) eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit mit den amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung nicht von der Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z. B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb ihres Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.
Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck schließen.
Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur Wahl eines Bundespräsidenten ein.

2010-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands benachteiligt die Einschränkung des ursprünglich allen bei dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern für den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr in den öffentlichen Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners, so dass Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv (z. B. nach Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können (VI R 5/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Verkauf der von einem Erblasser für sein Unternehmen erworbenen Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer (V R 24/2007 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste im Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln verletzt § 8 VII KStG (z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs mit verlustreichen Parkhäusern in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht (13 K 3181/2005 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle 162 Filialen von Woolworth übernehmen.

2010-06-03 Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands.
David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als Ministerpräsident Niedersachsens werden.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen im Dezember 2004 71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum Schutz vor Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch für ein Verbot des interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland über Internet und Telefon gilt (C-203/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten einer 2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C 197/2009).
Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen.
Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus.
Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte.

2010-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens (z. B. durch ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu (z. B. www.reifen.eu) insbesondere auf die Umstände an, unter denen die Eintragung der Marke erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen Domainnamens in der ersten Phase des europäischen Registrierungsverfahrens diente (C-569/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst sind (C-484/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B 54/2009 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung und ein Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren Leistungen betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße zu ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1 Ws 57/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B. wenn der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des § 16 I 1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO ER 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in Höhe von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010).
Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere Stundensätze abrechnen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010).

2010-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 4 I i. V. m. § 9 VII Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im Schaufenster ausgestellte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten nicht ausgewiesen werden muss, nicht Art. 3 I GG, weil die Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken sachlich gerechtfertigt ist bzw. sein kann (1 BvR 476/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B. Tamil Coordination Committee von Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre inländische Organisation einen eigenständigen, von der ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB 5/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers nach Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die die Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Täuschung des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten über die noch nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den Mietkäufer der tatsächlich vorleistende Mietverkäufer nach § 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17 UF 5/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem selbständigen Beweisverfahren mit Feststellung von Mängelbeseitigungskosten der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines Merkblatts des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen Verpflichtung, einen Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U 218/2009 18. März 2010).
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A: 2010
*Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A: 2010
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010

2010-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine vor Ablauf der Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist die Richtlinie 1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wildschäden (z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken nicht nach § 29 BJagdG zu ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, wobei der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009 gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W 100/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über die Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I ZPO zu entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln (11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die vollständige Rückgängigmachung des Verkaufs eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (IX R 17/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B. einen Facharzt) den Eindruck der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist der (nichteheliche) Vater nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen Kindes zu veröffentlichen (4 C 526/2009 3. Februar 2010).
Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison 2010/2011.
Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode Organe entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen fehlender Organentnahmemöglichkeiten starben..

2010-06-07 Die Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale Recht bei grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte) (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur) Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland ausgeliefert (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und israelischen Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der Staatsangehörigkeit vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht leitende Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung (mehr als 20000 Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975 schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche Sparmaßnahmen bis 2014.
In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für die Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht.
Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung Karstadts und erwartet Mietpreissenkungen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar.

2010-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Obergrenzen für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre 2006 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären) bekennender Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2 StR 595/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Anfechtungsklagen nicht zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach § 100 AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht durch eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche erlangt sein (23 U 5517/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Rentenversicherungsträger bei einem behinderten Arbeitnehmer, dem ein ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29. März 2010).
Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen, dass Patienten künftig frei entscheiden können, in welchem Land sie sich einer ambulanten Behandlung unterziehen wollen.
Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von rund 950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum Fußballverband Russlands.
Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von 80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge.
Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen Erschließung der Staatsbibliothek in Berlin.

2010-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 44 in Bochum weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für den Betrieb eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf Gewinnabführungen einer ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringenden Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17. Dezember 2009 entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf gleichgelagerte Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch inoperable Unfruchtbarkeit des Ehemanns verursachte Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig (9 K 231/2007 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage vorrätig halten /7 O 373/2004 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen in Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo, Segafredo Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen verhängt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands beschließen eine geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr von 17,98 Euro pro Monat (7,2 Milliarden Euro pro Jahr).
Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000 Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler (BZÖ) wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt.
Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer Verbrechen verboten (8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu fünf Jahren Haft bestätigt.
Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten.

2010-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni 2010).
Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig (1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die sofortige Freilassung eines verurteilten Mörders aus der Sicherungsverwahrung angeordnet (4 StR 577/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu ihren Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate verkaufende Bank (4 U 241/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75 Minuten von seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen (15 L 180/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K 175/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung rechtmäßig (21 K 48/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken mittels Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11 L 502/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat] 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro verhängt (10. Juni 2010).
In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699 Euro monatlich.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei für die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze.

2010-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedurfte das Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats Deutschlands, weil Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung sind, wenn sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben, weil ein verdeckter Ermittler einen Beschuldigten nicht zu selbstbelkastenden Äußerungen drängen darf (5 StR 51/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche, wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung eines erworbenen Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt des Kindes zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in Betracht kommen (13 UF 41/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt sich, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem gleichen Schaden geführt hätte, die Ersatzpflicht auf die durch den früheren Schadenseintritt bedingten Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des Mitglieds geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgebenden Apotheker die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K 45/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia Fördermittel (z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des Standorts Bochum nicht zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010).

2010-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden) als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist, von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (IV ZR 308/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten schriftlichen Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige Büroangestellte zu überprüfen (XII ZB 64/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie für notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB 128/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein Gebäude (z. B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen den abreißenden Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429 II BGB (Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR 182/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Übernahme des Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur Arbeitsleitung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7 ABR 51/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten Anlassfall, wobei der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in seinem Antrag abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010).
*Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A: 2010
*Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A. 2010
*Spannowsky, Willy/Runkel, Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010

2010-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen und zu gewichten sind, weder einfach noch eindeutig zu entscheiden, so dass sie nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden kann (1 BvR 365/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (IX ZR 128/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR 1019/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs 66/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010).
In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns gefunden.
Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für Flamen) zum Sieger in Flandern

2010-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss nach der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf angebotener verpackter Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S 1910/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot vollflächig abzudeckender Grabstätten in der kommunalen Friedhofssatzung Emdens wegen der Notwendigkeit rascher Verwesung der bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME 125/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band Rammstein ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion (mit Ich tu dir weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot offensichtlich rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in voller Höhe übernehmen (29 AS 547/2010 12. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw. Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche Logoentwurf dabei unverändert blieb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian Mutus gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe durch den internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der europäischen Union.
Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin 26, München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65).

2010-06-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist der Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer Decoder eine unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in der Verhandlung anwesend sein (GSSt 1/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi am Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene Fläche bereits an einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen Arbeitnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen, insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale Finanzausgleich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Schadensersatzklagen gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das Geldinstitut seinen beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht vorhersehen konnte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines Formfehlers in der Einladung nichtig (5 U 144/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen die Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus Promotionsmaßnahmen des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von 10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30. September 2010 wegen Unwirtschaftlichkeit.
In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem Stück Leder genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh entdeckt.

2010-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Versicherungsmitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) nicht die Kosten einer nicht geplanten Krankenbehandlung eines Versicherungsmitglieds in einem anderen Mitgliedstaat erstatten (C-211/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gastronomieversicherer Vandalismusschäden nicht ersetzen, wenn der Versicherte eine ihm angedrohte Zerstörung im Rahmen einer Schutzgelderpressung nicht als Gefahrerhöhung gemeldet hat (IV R 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für eine Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt (VIII ZR 99/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasingnehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln der Leasingsache seine Leasingraten nur dann zurückbehalten, wenn er die ihm übertragenen Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht (VIII ZR 317/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung eines auf einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist (III R 4/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen hohe Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache Höchstgebühr) bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (222 C 23309/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer unmittelbaren Verletzung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben, gefährliche Sexualstraftäter im Anschluss an die Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen.
Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung.
Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach ihrer Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und grün ab.
Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur noch außerbörslich gehandelt.
Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.

2010-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes oder Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden, wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-413/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der Dienstherr Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C 86/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem Wohnmobil lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält die vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich gegen die Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz IV-Empfängern Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz) ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die Einleitung eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten) Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt werden (11 ME 583/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Bestatter, wenn sie bereits als Fachgruppe in Tischler- und Schreinerinnungen organisiert sind, keine eigene Bestatterinnung gründen (5 K 74/29010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind der Direktor des Zoos und drei Mitarbeiter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Tötung dreier nicht als reinrassig angesehener Tigerjungen zu Geldstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind fünf Somalier wegen Seeräuberei zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist Ricardo Serrano wegen Dopings zwei Jahre gesperrt und muss 23100 Euro Zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt dem von 14 Mitgliedstaaten angestrebten vereinfachten Scheidungsverfahren internationaler Paare zu (16. Juni 2010).
In Zusammenhang mit der Ausreise Max Göldis aus Libyen überweist die Schweiz rund eine Million Euro auf ein Sperrkonto in Deutschland.
Das Volk bejubelt die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, die es im Grunde wohl selbst bezahlen muss.

2010-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spätaussiedlers zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen Ermordung einer Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich betreut, und hängt die Berücksichtigung eines neben der Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom Maß der Befreiung von der Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung des Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches) Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt hat, im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (XII ZB 193/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung vergebenen, von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der Stromerzeugung aus Pflanzenöl auf das Jahr 2011.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis Ende 2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden zusmmengeschlossen oder ihnen zugeordnet werden.
Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen) hingerichtet.
Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag

2010-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Berufungsbeklagten nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines Schriftsatzes per Fax eigenhändig die betreffende Frist aus dem Fristenkalender streichenden Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner geschulten und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt wurden (VI ZR 125/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im verfaltungsgerichtlichen Verfahren rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Steuerklassen I und II Nr. 1-3 nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem Erbfall durch Aufhebung des Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich der nicht gezahlten Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb einer Widerrufsklausel festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss, der in einem Urteil hätte erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W 827/2010 19. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Zeichen 290.1 StVO rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten auch dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S 484/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa 583/2009 12. März 2010).
*Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter, E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010
* Büttner, H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. A. 2010
* Urheberrecht, hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v., 4. A: 2010
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3. A. 2010
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus, Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010
*Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010

2010-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen, wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R 58/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W 57/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden, Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen, die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags Niedersachsens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben.
Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der Schönheit für 43,2 Millioenen Euro versteigert.

2010-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein mit Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter auch auf seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bebauungsplan Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in Karlsruhe-Stupferich auf eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern bei Lärmschutzbelangen unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Handwerker wegen Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in Viernheim zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer Abschiebung bezahlen, die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden Bundespolizisten auf dem Rückflug Plätze in der Businessklasse eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der Benutzer von Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro) durch allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C 21599/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die von der Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der Diskothek Rumpl rechtswidrig.
Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah (Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke Studenten in Höhe von 300 Euro.
Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Innerebner Holding GmbH.
Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland steigen die Ölpreise.

2010-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss AG betreffend die Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II ZR 166/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt werden (II ZR 246/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen Wahltarif für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende gesetzliche Krankenkassen keine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der Verwendung des Kontos für rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME 77/2010 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen tödlichen Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro Schmerzensgeld und Hinterbliebenenrente zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Journalistin Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte.
Das Genom der Laus ist entschlüsselt.

2010-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein zur Wohnungsgröße schweigender schriftlicher Mietvertrag nicht eine konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus (VIII ZR 256/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine Tarifeinheit nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber (z. B. H&M) die Kosten der Betreuung der Kinder einer alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B. während zehner Tage) tragen (7 ABR 103/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden, nicht pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (VI R 51/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht vorgehen und einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung des Grundstücks geltend machen (VII R 22/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms im Bereich des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni 2010 22. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen ausgewählten Schülern (13 AS 678/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hamburg endete das Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem Norddeutschen Rundfunk am 9. September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro Honorar zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Herausgabe eingefrorenen Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich (22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von Amerika (in Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen unzureichender Begründung und ungenügender Verhältnismäßigkeit rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe, Duravit, Hansa, Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

2010-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere) überregionale Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen) hinnehmen (3 C 14/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen Entgeltvergleich zu beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis und auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der Betroffenen auch der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B. Limburger Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich geht (8 C 20/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen Sicherungsinteresse erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt (13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine erhöhte Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Berufsausübung nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013 Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower Land vorläufig seines Amtes enthoben.

2010-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009 P 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt 18/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957 geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen:
Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft.

2010-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B. Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw. Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist (3 AZR 42/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1. September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010).
*Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010
*Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A: 2010
*Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010
*Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010
*Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010

2010-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse eine Abänderung nach § 323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in eine Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden als Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung über ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten veräußert (IX ZR 208/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anspruchsteller, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG eingelegt werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan Speed) ermittelte Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs 276/2009 AK 79/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei versehentlicher Rückzahlung eines für ein Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR 88/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010).

2010-06-28 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe Windenergieanlage in Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter entfernten Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter Anspruch auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz Jürgen Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (9 Millionen Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter tätig sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein Einschreiten des Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot Käßmanns eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Sparpaket der Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in Chicago) ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten Staaen von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag mit Sitzpültzregelung ohne höhere Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen Kapitalhilfe zurück.
Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten Verkaufsversuch wieder aufgetaucht.
Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi, 1991) 175000 Euro Finderlohn.
Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin.

2010-06-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeit beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein Schriftstück weitergeben, in dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der Europäischen Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen (C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Gynäkologe Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni 2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer Krankenschwester) über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte (XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des vollen Lohns verlangen bzw. hat die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung nur sozialversicherungsrechtliche, nicht auch arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis anstrebenden Mann zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello dell’Ultri („rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo wegen Fehlens der nötigen Distanz zur Mafia bei Geschäften zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in einzelnen Formulierungen (z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31. Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von 280 Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40 Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in bisher unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt mit Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild gingen zum Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder Wetten auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30 Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.

2010-06-30 Mit 625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian Wulff von der Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits in der Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009 19. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1. Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß (III R 1/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines Arbeitnehmers durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992 gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen Möbeltradition werben (1 W 12/2010 22. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf Recep Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen gegen 16 Hersteller von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrags hat.

2010-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Knauf Gips GmbH (unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für alle Handlungen der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen sie wegen wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf Beschlüsse der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine Verordnung) von 2002 gestützte Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi in Terrorlisten wegen Verstoßes gegen Verfahrensgarantien unwirksam, so dass hierauf keine strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen gestützt werden darf (C-550/20909 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein (2 BvR 1046/2008 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen Ermordung der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15. Juni 2010).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die Förderung der Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität des Staates im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber zwischen 19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu 42 bis 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Paul McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Mehmet Güler wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene türkische Arbeiterpartei zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren wegen Planung eines Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident Niedersachsens.
Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen geschäftsführenden Premierminister.
Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurück.
Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5 Millionen Euro.
Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke.
Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer Gaststätte nur noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben oder die Fläche der Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter ist (wohl zwei Drittel aller Wirtschaften).
In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen.
Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer Hunderassen.

2010-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei Überprüfung direkter Gebühren für die Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als Hähnchen-Filetstreifen wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht stets durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen nicht abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür vorgesehenen Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge für die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich absetzbar (4 K 420/2009 E 28. Mai 2010).

2010-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR 91/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS 49/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40 Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF 207/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3. März 2010).
* Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Hentschel, Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2. A. 2010

2010-07-04 In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten - Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in Gaststätten ab 1. August 2010.
In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit (Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist (1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen, so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR 351/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB 280/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht (31 Wx 152/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N 30/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei Jahren Haft verurteilt.

2010-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010).
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin der Staatskanzlei Niedersachsen.
Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1, Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen Marktanteil von 83 Prozent.

2010-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Monsanto die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das eine für Monsanto patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen (C-428/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot der Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in Berlin) nicht strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (5 StR 386/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds vereinbart werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten, wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400 Euro verurteilt (3. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K 422/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under abgeben.
Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte.
Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und 2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen.
Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund 50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte).

2010-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C 13701/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C 20772/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90 Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantánamo auf.
Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren Versprechungen eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge erwarten.
Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS Energy Corp.

2010-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (C-171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit 1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V 185/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire 270 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen beschäftigt.
Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen Steuerrecht unterstellen zu müssen.

2010-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung europarechtsgemäß (C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens rechtmäßig (1 BvR 2011/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reiststalls durch einen Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung.
Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.
An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das gefährdete Studium der Medizin fortgeführt.

2010-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit. b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg 12/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und dabei ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
*Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010
*Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber, Hans-Jürgen/Eupen, Marcel J., 2010
*Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010
*Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A: 2010
*Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht, 2010
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 1010
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010
*Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 5. A. 2010

2010-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII ZB 79/2006 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen an (6 W 149/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler, Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa, McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor, Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit 52,9 Stunden.
Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen.

2010-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die (einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR 5/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005 rechtmäßig (2 S 2423/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17 Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009).
Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues Gesetz abgesichert werden).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt.
Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von Gleiss Lutz übernommen.
Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Preisabsprachen.
Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland.
Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4 Millionen Euro Beteiligung).
In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden.

2010-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen, Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes Recherche- und Zitierverhalten.
Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben.
Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige (deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt.

2010-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR 170/2006 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007 vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4 AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können (X R 22/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der Berliner Wasserbetriebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen (IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860 München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010).
France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters als Arbeitsunfall.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit.
Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt.

2010-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig (10 AZR 21/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K 3347/2007 F 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen Eishockey Liga abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler Nachreche zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu Budget und Jahresrechnung auf.
Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum zurückzukehren.
Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei Milliarden Euro gekostet.
Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die gleichgeschlechtliche Ehe.
Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens.

2010-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen zur Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR 293/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des Unterhaltsvorschusskasse dar, die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat, und bleibt der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist (IX ZB 163/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S 2207/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive Unterhaltsansprüche Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht (11 K 2790/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen (z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5 K 47/2010 7. Juli 2010).
Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben.
Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben.

2010-07-17 Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt wird (IV ZR 14/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters auf den Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht anders entschieden hätte (VI R 40/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die Sprachkenntnisse des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere ist, ob die Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung der Strafe im Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009 [38-2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast für ehebedingte Nachteile durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher ehebedingter Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht herabgesetzt (10 UF 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden, auch wenn die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit ohne Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens als „olle Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000 Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O 857/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen einer Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich entfernt werden (9 S 217/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer Gemeinden und Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range (2009 rund 1900 Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung abgewiesen.
Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Wertpapierbetrugs.
Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar wegen Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven Seagal (möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung) zurück.
Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der Provinz Baschkortostan des Amtes.
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010
*Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010
*Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010
*SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v., 7. A. 2010
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010

2010-07-18 Ole von Beust kündigt vor Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über die von ihm verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als Nachfolger vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender Erinnerung einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang scheitert, für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich vertreten ist, auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung sein (4 WF 47/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter menschlichen Embryonen zu verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsratsmitglied nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (7 ABR 68/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ausländischer Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand der monatlichen Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu berücksichtigen sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch dann gegeben, wenn verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre Zuständigkeit leugnen und die Unzuständigkeitserklärungen den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust. 31/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers abgewiesen, weil er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches Fach, für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und Zeitschriften sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober 2008).
Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg.
Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover.
Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen.
Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen umfassende Internetportal https://e-justice.europa.eu für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010).

2010-07-19 Bei dem ersten verbindlichen Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die Untersuchungshaft fortdauert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal die Entscheidung des Oberlandesgerichts Drankfurt im Main im Rechtsstreit um Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I ZR 57/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3 K2326/2009 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen müssen (7 K 1230/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische Historiker Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen anonymer vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die Rechtsanwaltskosten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung (bezüglich rund 15 Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft rechtmäßig und endgültig.
American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären auf Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks außergerichtlicher Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens.

2010-07-20 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch Italiens gegen eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Forderungen auf Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im zweiten Weltkrieg in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren Fällen ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag berücksichtigt werden (II ZR 135/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht zuständig sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung anwendbar und genügt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung die schlüssige Behauptung deliktischer Ansprüche (VI ZR 122/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen unzureichender Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin in verkannter Notruflage unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa 144/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen seinen Willen nach Algerien zurückkehren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen eingestellt.
Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.

2010-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden, so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15. Juli 2010).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli 2010).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von Flügen.
Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und Reisegutscheinen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben.
Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei 164000 Euro vor Steuern und Abgaben.
In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der Bundesrepublik Deutschland gebildet.
Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne und ist massereicher als jeder bisher bekannte Stern.
British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an Apache.
Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und erhält dafür Egon Schieles Bildnis Wally.
Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren eröffnet.

2010-07-22 Nach einer mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien völkerrechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des § 34a I 1 des Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keinen Schadensersatzanspruch gegen die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009 22. Juni 2020).
Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Dezember 2008 zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010).
Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA) noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird (8 AZR 1012/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg 19/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli 2010).
Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten Anlage aus Holz entdeckt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte.

2010-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden ist, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB kein Schmerzensgeld umfasst (V ZR 142/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010, VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen (I ZR 177/2007 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz) wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka angeordnet, weil die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber objektiv und subjektiv besteht (AK 3/2010 17. Juni 2010/22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010).

2010-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB 35/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB 132/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung (2 W 34/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von außen wirkende Kraft (z. B. Wind) auf ein daneben befindliches Kraftfahrzeug umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010

2010-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden (19856/2004 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V ZR 33/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F., soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde, Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010).

2010-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden (2 Ws 431/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A 10310/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS 807/2010 B ER 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7 Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden.
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen Bilanzfälschung.

2010-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde), denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung Lehre übertragen worden ist, (regelmäßig) auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und beispielsweise unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR 216/2007 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB 18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose) grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K 101672009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer Datenentwendung.
Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt.
Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden.
Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend entschlüsselt.

2010-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing) verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U 233/2009 27. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11 Monaten Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern vollstreckt.
Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des Stierkampfs ab 2012.
Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte Ehrenbürgerwürde.

2010-07-29 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007 verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U 196/2009 29. Juli 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in Köln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gibt es im nächsten Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz keine achte Klasse (5 L 333/2010 28. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das einem Mieter erteilte Verbot der Nutzung des gemieteten Anwesens für gewerblichen Hundehandel ohne Nutzungsänderungsgenehmigung rechtmäßig (7 L 864/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss Thüringen mangels wirksamer Schulbezirksbestimmung einer Schülerin bis auf Weiteres den Besuch der fünften Klasse einer von ihr ausgewählten Regelschule gestatten(2 E 519/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Minister Aldo Brancher wegen Hehlerei bei einer Bankübernahme zu zwei Jahren Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes Arizonas ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von rund 194000 Euro verhängt.
Die Europäische Kommission genehmigt sechs genveränderte Maissorten.
Das Unesco-Welterbekomitee billigt den Bau einer Brücke über den Rhein nahe der Loreley.

2010-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist budweiser nicht zu Gunsten der amerikanischen Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier eintragungsfähig, weil dadurch die Rechte der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar verletzt werden (C-214/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts waren die von der Europäischen Kommission beanstandeten zusätzlichen Ausbildungsbeihilfen für DHL europarechtswidrig (T-396/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Strafgefangener auch nach Beendigung einer Maßnahme ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer die Menschenwürde verletzenden Haftraumunterbringung (2 BvR 1023/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Höhe eines Anspruches eines Unternehmers auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung gegen den mitverantwortlichen Besteller grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen (Selbst-)Kosten der Mängelbeseitigung (VII ZR 182/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht eines Auftraggebers, eine von ihm nach § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht in Betracht (II ZB 12/2009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung (II R 22/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Fahrer eines zum Abbiegen nach links auf eine rechts befindliche Fahrbahn ausschwenken müssendes Kraftfahrzeugs das Abbiegen nach links so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen rechts befindlichen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt (12 U 192/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Werbung mit einem früher verlangten, danach durchgestrichenen Verkaufspreis vor dem späteren Verkaufspreis für den durchschnittlichen Verbraucher nicht irreführend (20 U 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Betreiber einer Wasserrutschanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er lediglich neben den Aufgang zur Rutsche ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt aufstellt und die der Sicherung des Abstands dienende Ampel ausschaltet (7 U 98/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen Totschlags erlassen.

2010-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die gerichtliche Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen ein Mitglied Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen (V ZB 26/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesamtgrundschuld an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen und entsteht eine Gesamtgrundschuld nicht, wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht werden soll (V ZB 22/2010 10. Juni 1010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Rechtsmissbrauch, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehegatte des Schuldners hiervon nur das Recht mit dem besten Rang ablöst (V ZB 192/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine kein Anspruch auf Terminsverlegung, wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und außerdem durch Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist (II ZR 233/2009 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Preisvergleich von Telekommunikationsdienstleistungen zur Irreführung geeignet, wenn nicht offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt (6 U 194/2009 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine einstweilige Untersagung der Amtsausübung eines Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht gemäß den §§ 935ff. ZPO nicht zulässig (3 W 29/2010 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht geeignet, eine negative Beurteilung wegen Cannabiskonsums in Zweifel zu ziehen (1 B 23/20109 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist es mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung vereinbar, wenn der Eingangsbereich eines Gerichtsgebäudes ständig mit Videogeräten überwacht wird (1 T 61/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind die Informationen aus einem bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO gefundenen und gegen den Willen des Betroffenen geöffneten Testaments wegen ihrer Zugehörigkeit zum Kernbereich privater Lebensführung nicht verwertbar (4 Qs 10/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Göran Lindberg (ehemaliger Polizeipräsident Uppsalas) wegen Zuhälterei, sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu z8 Monaten Haft verurteilt.
In Griechenland sind 768009 Beamte (17 Prozent der arbeitenden Bevölkerung) im Staatsdienst beschäftigt.
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2. A: 2010
*Köbler, Ulrike, Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes (= Rechtshistorische Reihe 406). Lang, Frankfurt am Main 2010. LXIV, 692 S.

2010-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus § 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII ZR 6/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (IX ZR 239/2007 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei der Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen das Schuldenabzugsverbot des § 18 III KostO keine Anwendung (VIII ZB 13/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 S. 1 ZPO nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf Drittauskunft(, über den durch Teilurteil entschieden werden kann) (I ZR 94/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegzieht und zu einem Lebensgefährten hinzieht, die Kosten einer zweiten Wohnung am Arbeitsort von der Steuer absetzen (VI R 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss sich der Verletzte einer rechtswidrigen Tat wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich vor Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde der Anklage als Nebenkläger angeschlossen haben (50/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands normiert § 15 I SGB IX trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation und ist die Zuständigkeit nach § 14 I, II SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen eine ausschließliche Zuständigkeit (5 R 5/2007 R 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen sollen, wofür der Hinweis, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer genau bezeichneten anderen Entscheidung stehe, nicht ausreicht (VI R 44/2009 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große Senat entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zur Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war (I R 77/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die persönlichen oder finanziellen Beweggründe (z. B. Druck der finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen) für die Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich (III R 101/2006 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Vollstreckung einstweiliger (Gewaltschutz-)Anordnungen nach dem FFamG nur nach den §§ 86ff. FamFG und stellt die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 35 FamFG nicht die nach § 890 II ZPO erforderliche Androhung eines Ordnungsgelds bzw. einer Ordnungshaft dar und macht diese auch nicht entbehrlich (10 WF 152/2010 18. Mai 2010). 2010-08-01 Nach der Übernahme Volvos durch Geely wird ein Chinese Vorsitzender des Verwaltungsrats.
Wegen Irreführung der Aktionäre zahlt die Citigroup 57 Millionen Euro an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab.
Die Unesco nimmt bewusst tourismusfördernd die Harzer Wasserwirtschaft, die Singelgracht in Amsterdam, die Bischofsstadt in Albi, den Basar in Täbris, das Bikiniatoll, Schloss Eggenberg und 27 andere Güter in das Weltkulturerbe auf.

2010-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk vier Arbeiterinnen aus Bangladesch als KiK-Näherinnen bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Recht auf Zurückstellung vom Wehrdienst oder Zivildienst, wenn ihre Einberufung zu einer Unterbrechung ihres Studiums führen würde (9 K 199/2010 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Anordnung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau auf Rauchfreiheit eines Nebenraums einer Zweiraumgaststätte abgewiesen, weil das Zimmer bereits rauchfrei ist (4 L 716/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des Fachbeirats Glücksspielsucht zu Beteilungsrechten vor Einberufung des E-Postbriefverfahrens zur Entgegennahme von Lotteriespielaufträgen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (5 L 719/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kauvertrags (281 C 37753/2009 4. Februar 2010).
Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren nicht.
Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen.
Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte.

2010-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig, als er die Zustimmung der Mutter zu einem Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes zwingend voraussetzt (1 BvR 420/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anleger auf den Rat des Beraters vertrauen und muss nicht den Verkaufsprospekt vollständig lesen und dadurch die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters auf ihre Richtigkeit prüfen (III ZR 249/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vom Aufsichtsrat jährlich den Aktionären vorzulegende Bericht in einem förmlichen Beschluss festgestellt und vom Vorsitzenden unterschrieben werden (II ZR 24/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Saalverlegung einer Gläubigerversammlung wegen großen Andrangs von Teilnehmern ein Aushang, wenn der neue Saal in kurzer Zeit leicht zu erreichen ist (IX ZB 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Vorstand nicht allein auf sein eigenes Rechtsgefühl verlassen, sondern muss sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen (WpÜG 10/2009 [Owi]).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist Transsexualität als solche keine Behinderung (8 SB 3543/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann (trotz geringer Schülerzahl) an der Mittelschule Kreischa im nächsten Schuljahr die Klassenstufe fünf eingerichtet werden (5 L 291/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Pflegekasse den Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentüre bezahlen bzw. bezuschussen (39 KN 98/2008 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der ehemalige Leiter der Polizei wegen Annahme von Schmiergeld zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens von 2001 ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des 2009 begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück.
Kinross Gold übernimmt für 7 Milliarden Dollar Red Back Mining und wird dadurch größter Goldhersteller der Welt.

2010-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß (1 BvR 1746/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Ein-Prozent-Regelung für die Abschreibung auch privat genutzter Dienstfahrzeuge nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt (VI R 46/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Bank die Stadtwerke Pforzheim ausreichend über Gefahren eines verkauften CMS Spread Ladder Swap unterrichtet, so dass die Stadtwerke keinen Anspruch auf Rückzahlung von 3,9 Millionen Euro haben (23 U 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll über die Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung von Studiengängen einer privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden (12 K 2689/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein 65jähriger Richter seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli 2010 hinnehmen (4 K 1239/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Rücknahme der (rechtswidrigen) Anerkennung der Dienstunfähigkeit eines während eines Attentats in der Albertville-Realschule in Winnenden in einem Krankenhaus befindlichen und damit nicht am Tatort anwesenden, aber über eine posttraumatische Belastungsstörung klagenden Lehrers wegen des Attentats durch das Regierungspräsidium Stuttgart wegen fehlender Ausübung von Ermessen rechtswidrig (12 K 960/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf die 14jährige Laura Dekker ihre geplante Weltumsegelung durchführen.
Nach einer Entscheidung der Landmarks Preservation Commission New Yorks darf ein Altbau abgerissen werden, auf dessen Grundstück ein fünfzehnstöckiges muslimisches Kulturzentrum errichtet werden soll.
Intel und die Handelskommission FTC der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich über einen Kartellstreit.
Die Europäische Kommission billigt den Erwerb der Hypo Gruppe Alpe Adria durch Österreich.
Klaus Ernst verdient als Vorsitzender der Linkspartei monatlich insgesamt 17000 Euro.
Der Datendieb von Liechtenstein heißt Heinrich Kieber und lebt unter dem Schutz des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands anonym.
Die Bundsregierung Deutschlands billigt eine gesetzliche Regelung zur Einführung der Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ab Vollendung des 17. Lebensjahrs.

2010-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht auffindbare Miterben unter Zwangsverwaltung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik stehender Grundstücke zu Gunsten des Entschädigungsfonds ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft ausgeschlossen werden (1 BvL 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (9 C 6/2009 4. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Total Deutschland GmbH entgegen einem Bescheid des Bundeskartellamts Deutschlands 59 Tankstellen in den neuen Bundesländern übernehmen (VI-2 U Kart 6/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich eine bereits mehr als zehn Jahre dauernde Sicherungsverwahrung erledigt und muss die Sache nicht dem Bundesgerichtshof vorgelegt werden (2 Ws 227/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss über die Nichtverbeamtung zweier die seinerzeitige, inzwischen als verfassungswidrig erklärte Altersgrenze von 35 Jahren für eine Verbeamtung von Lehrern überschreitender Antragsteller neu entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf der Ostermannuntersuchungsausschuss die Steuerakten Hartmut Ostermanns (FDP) einsehen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 26jähriger Georgier nach DNA-Analyse wegen Diebstahls von 177479 Euro aus dem Postgebäude zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Uri B. (Mossad) an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor Gericht gestellt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig (4. August 2010).
In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue Verfassung.

2010-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Richter und einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu 24 bzw. 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilendes Gericht wegen Besetzung mit zwei statt mit drei Berufsrichtern rechtswidrig besetzt und sein Urteil aufgehoben (5 StR 555/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, selbst wenn die Abfindung zur Tilgung unterhaltsmindernd berücksichtigter Verbindlichkeiten verwendet wurde (XII ZR 138/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird (3 C 2/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die vertretene Person und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen (3 AZR 373/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem vom Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein Entlassungsantrag gestellt ist (31 Wx 34/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Einbringung eines Schaumverhüters in Frühstücksspeck rechtswidrig (13 ME 85/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind zwar Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit steuerfrei, nicht aber die Vergütung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit oder Feiertagsarbeit (3 K 6251/2006 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der im Hinblick auf eine geplante Beteiligung als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft eingehende Arbeitnehmer die späteren Bürgschaftsaufwendungen trotz wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterter Beteiligung als Gesellschafter steuerlich nicht absetzen (6 K 1328/2005 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine elektrische Stirnlampe und ein elektrisches Anstecklicht allein keine ausreichenden Beleuchtungsmittel eines Fahrrads (17 O 18396/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein während der Ferien des Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde unterbringbares Kind keinen Anspruch auf Beförderung dorthin gegen den zuständigen Landkreis (5 L 914/2010 27. Juli 2010).

2010-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu berücksichtigen (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einfachen Fällen der Arzt den Patienten mit dessen Einverständnis grundsätzlich auch telefonisch über die Gefahren eines bevorstehenden Eingriffs aufklären (VI ZR 204/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der sein beschädigtes Fahrzeug veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen wollende Geschädigte bei seiner Schadensabrechnung im Allgemeinen den Restwert ansetzen, den ein Sachverständiger ermittelt hat, sofern der tatsächlich ohne besondere Anstrengungen erzielte Erlös nicht höher ist (VI ZR 232/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (II ZB 20/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Beschlusserfordernis in § 251 IV 1 StPO angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung und der Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet (2 StR 78/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer vom Vermieter erhaltenen, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgten Mietkaution nicht verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung selbst erwirbt (VIII ZR 189/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein merkantiler Minderwert eines Bauwerks vor, wenn trotz Mangelhebung eine Wertminderung wegen des Verdachts besteht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene Mängel haben, und liegt ein Baumangel vor, wenn das Einfahren in das Grundstück nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze der Nachbarn möglich ist (17 U 92/2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen genügt ein Rechtsanwalt nicht seinen Sorgfaltspflichten, wenn er sein Büropersonal durch Anbringen eines Klebezettels auf einer gerichtlichen Entscheidung zur Notierung der Rechtsmittelfrist anweist (2 A 57/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Streit über den Fortbestand des Betriebsrats nach den Grundsätzen zu bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG gelten (17 Ta [Kost] 6031/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Olpe ist der Anspruch auf Übertragung des Kraftfahrzeugschadensfreiheitsrabatts eine Familiensache nach § 266 I Nr. 2 FamFG, für die das Familiengericht zuständig ist (22 F 6/2010 7. Januar 2010).
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht Kommentar, 5. A. 2010
*Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. A. 2010
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz, Detlef/Menner, Stefan, 3. A. 2010
*Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 28. A. 2010

2010-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen nachträglicher Unwürdigkeit die Anordnung der sofortigen Vollziehung ohne Abwägung eine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (1 BvR 2709/ 2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt, die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts zu ersetzen und die Berufungsschrift per Fax an das Oberlandesgericht zu übermitteln (VI ZB 65/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Anfertigung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung haben (VIII ZR 80/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 204 I Nr. 1 BGB eine Klage des materiell Berechtigten (Rechtsinhaber, Rechtsnachfolger oder Prozessstandschafter) voraus und beendet die einseitige Erledigungserklärung des Klägers nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs, der verfahrensrechtlich die Hauptsache bleibt (I ZR 191/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Überprüfung der Sperrerklärung einer obersten Aufsichtsbehörde in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts zuständig (20 F 11/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht bereits bei einer irrtümlich falschen Anwendung einer Bestimmung über die Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verletzt, sondern nur bei objektiv willkürlichen Erwägungen (9 AZN 1030/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die wirksame Ersetzung einer Unterschrift eines ehrenamtlichen Richters unter ein Urteil durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden davon abhängig, ob der Vorsitzende sich Kenntnis über die verhindernden Tatsachen verschafft hat (4 AZB 23/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem Auszubildenden während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden (11 Sa 887/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt vor einer Entscheidung des Ausgang eines Musterprozesses abwarten (8 K 1495/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu neun Monaten Haft verurteilter Polizist aus dem Dienst entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann der Geschädigte die zur Ermittlung der Schadenshöhe des unfallbeschädigten Fahrzeugs angefallenen Sachverständigenkosten trotz Mithaftung in Höhe von 50 Prozent jedenfalls dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn die Kosten auch bei Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands in gleicher Höhe angefallen wären (111 C 10/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kunsthändler Lawrence Salander wegen schweren Diebstahls und Betrugs zu 6-8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß.
Opel gewährt auf Neufahrzeuge eine lebenslange Garantie (bis zu einer Laufleistung von 160000 Kilometern.
Von 14782 Tankstellen Deutschlands gehören 2413 (BP) Aral, 2071 Shell, 1104 Esso, 964 Total, 785 Avia und 740 Jet.
Felix Hey (Beck) folgt Karl-Peter Winters als Geschäftsführer des Verlags Dr. Otto Schmidt und des RWS Verlags.
Elena Kagan wird als dritte Frau Richterin am Supreme Court der Vereinigen Staaten von Amerika.

2010-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befreit die Vorlage einer falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad durch einen Versicherten einen Hausratsversicherer von seiner Leistungspflicht (12 U 86/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Förderung wettkampfmäßig betriebenen Drehstangentischfußballs Förderung von Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts der Abgabenordnung (4 K 501/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen muss ein mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass vereinbarender Schrottimmobilieneigentümer den Erlassbetrag bei wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen Schuldenerlass und Veräußerungsgeschäft auch dann im Jahr des Immobilienverkaufs als Veräußerungsgewinn versteuern, wenn der Erlass mit der Bank bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde (3 K 299/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München gibt es für die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen Finanzverfahren (auch bei Erfolg) keine Rechtsgrundlage (15 K 320/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Willi Weber, ehemaliger Manager Michael Schumachers, auf Grund einer Absprache der Verfahrensbeteiligten wegen Insolvenzverschleppung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von 290000 Euro zurückzahlen, weil die Rechtslage erst durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 2008 geklärt wurde, so dass noch keine Verjährung eingetreten ist (13 KR 136/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können, doch muss dies nicht in einem einheitlichen Verfahren geschehen (231 C 12827/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande enden alle bei der Versicherung IIC unter den Namen Ineas oder LadyCarOnline geschlossenen Kraftfahrzeugversicherungsverträge mit Ablauf des 31. August 2010.
Verona Pooth zahlt zwecks Vermeidung eines Gerichtstermins 120000 Euro an den Insolvenzverwalter der Maxfield GmbH Franjo Pooths.
Der Marktanteil von Speisefischen in Deutschland beträgt für Alaska Seelachs 24,7 Prozent, den Hering 20,8 Prozent, den Lachs 11,1 Prozent, den Thunfisch 10,2 Prozent, den Pangasius und die Forelle 4,4 Prozent und für andere 24,4 Prozent.
Die größten Automärkte der Welt sind China, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Deutschland, Brasilien, Frankreich, Italien, Indien, Großbritannien und Kanada.

2010-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes (IV ZR 267/2004 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Kutschenfahrverbot in der Innenstadt Rothenburgs weitgehend rechtmäßig (11 B 1100/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kulturvereins Taiba und der Wohnungen verschiedener Mitglieder angeordnet (4 Bs 143/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Betriebsrat des Unternehmens Schlecker einen Anspruch auf Bereitstellung eines Personal Computers mit Zubehör und eines Internetanschlusses, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (1 TaBV 40a/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der gelegentliche Verkauf einer Internetadresse nicht steuerpflichtig (8 K 3038/2008).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs ist der Arabisch-deutsche Kulturverein e. V. Taiba (Träger der Masjid Taiba-Moschee) verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist die Frist für die Übernahme von Karstadt durch Nicolas Berggruen um dreieinhalb Wochen verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Haupttäter des größten Juwelenraubs in der Geschichte des Landes zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens muss Mauro Camoranesi 50000 Dollar Schadensersatz wegen eines Foulspiels an Roberto Pizzo zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig.
Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas vor hundert Jahren.
Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf.
Durch Erwerb von Anteilen an International Power wird GDF Suez vor EON größter Stromerzeuger der Welt.
Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an die israelische Teva-Gruppe verkauft.
Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie für beendet.

2010-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Untreuetatbestand des § 266 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 GG vereinbar (2 BvR 2559/2008 23. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (11 R 60/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme die Zahlungsverjährung der Steuerforderungen von fünf Jahren, sofern sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit der Finanzbehörde zur Durchsetzung der Steuerforderung ergibt (VII R 27/2008 21. Juni 2010) (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein inländischer, aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste erwirtschaftender Steuerpflichtiger diese negativen Einkünfte im Inland grundsätzlich nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen, wenn Deutschland mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, weil dann die betreffenden negativen Einkünfte wie positive ausländische Einkünfte im Inland üblicherweise steuerfrei sind (1 R 100/2009 9. Juni 2010, 1 R107/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss in der Bilanz für auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (1 R 65/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind die Nachbarn des Heideparks Soltau durch die Achterbahnen Colossos und Desert Rache nicht von unzumutbarem Lärm betroffen (1 KN 218/2007 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Ablauf der Verjährung von Beitragsforderungen gehemmt, bis der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, was regelmäßig bei der Schlussbesprechung der Fall ist (5 R 832/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Satirestorch Heinar der Initiative Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern mangels Verwechslungsgefahr und durch die Meinungsfreiheit gegenüber den Rechten des Unternehmens MediaTex aus der Marke Thor Steinar geschützt (3 O 5617/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika sollen Schadensersatzklagen gegen British Petroleum vor einem Gericht in New Orleans verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Bahn AG den britischen Verkehrskonzern Arriva übernehmen, muss aber dessen Deutschlandgeschäft weiterverkaufen.
Barilla verkauft 5 Bäckereien und 900 Verkaufsstellen Kamps’ an EMM Equity Capital in Frankfurt am Main.
Die Vereinten Nationen erbitten 450 Millionen Dollar Spenden für die Flutopfer in Pakistan.
Nach Funden in Äthiopien hatten Vormenschen (Hominide) bereits vor 3,4 Millionen Jahre Werkzeuge aus bearbeiteten Tierknochen.

2010-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei Übersteigen des Jahresgrenzbetrags durch eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes verfassungsgemäß (2 BvR 2122/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig, weil die Abgeordneten von den Steuerzahlern sachgemäß verschieden sind (2 BvR 2227/2008 26. Juli 2010, 2 BvR 2228/2008).
Nach deiner Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen die Regelung der Entlohnung Strafgefangener und gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung abgewiesen, weil die Regelungen verfassungsgemäß sind (16-VII/2009 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch Auffahren beantragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ibrahim Ahmed Mahmouud Al-Qosi (Al Qaida) wegen Unterstützung des Terrornetzwerks zu (14 Jahren) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Klage (World Holdings) gegen Deutschland auf (die 1933 von Adolf Hitler eingestellte) Rückzahlung von Staatsanleihen (in Höhe von 450 Millionen Dollar) aus der Zeit nach 1918 zugelassen.
Long Beach zahlt einem 24 Jahre unschuldig eine Haftstrafe Verbüßenden 8 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen eine Tochtergesellschaft Alstoms und zwei früherer Manager wegen rechtswidriger Kartellabsprachen 91 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in Höhe von 816 Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem Bankenrettungsfonds.

2010-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für ein Abschlussschreiben (z. B. Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen (I ZR 30/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 5c AußenwirtschaftsVO von der Öffnungsklausel in Art. 5 I der Verordnung (EG) 1334/2000 gedeckt und deshalb zulässiges, durch § 34 II Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales Exportkontrollrecht (StB 27/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten den örtlichen Betriebsräten zu und begründet der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung (1 ABR 82/2008 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 8a I AltTZG a. F. keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen (9 AZR 44/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommensteuer aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (VIII R 10/2009 15. Juni 2010, VIII R 14/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht wegen Organisationsverschuldens nach den §§ 831 I 1, 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch gegen einen Beklagten, dessen Arbeitnehmer irrtümlicherweise ein Wochenendhaus auf einem fremden Grundstück abreißen und dabei auch bauliche Außenanlagen beschädigen (3 U 94/2009 26. Mai 2010).
Das Bankhaus Delbrück zieht zwei Tage vor der angesetzten Urteilsverkündung seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten zurück, so dass das Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss sich die Deutsche Telekamm AG auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kunden um die Ursachen auffällig hoher Gebührenrechnungen (z. B. 5756,19 Euro in fünf Monaten) kümmern und Kunden davon benachrichtigen (7 O 470/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Morgenpost nicht die Meldung richtigstellen, Gerhard Schröder sei der Beifahrer bei Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt gewesen. weil Schröders Ansehen durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht gemindert ist (324 O 194/2010 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke weiter behaupten, Jan Ulrich habe an den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes in einem Jahr 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt (324 O 373/2007 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Einkesselung von Gegendemonstranten gegen einen Antiislamisierungskongress in Köln im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig (20 K 6004/2009 13. August 2010, 20 K 7418/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kökn ist der Haftbefehl gegen den von Polen an Deutschaqland ausgelieferten mutmqaßlichen Mossadagenten ausgesetzt.
IBM übernimmt Unica Corporation für 21 Dollar je Aktie.

2010-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisch einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter, wenn der Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu Grunde liegen, mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die Frage, ob die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die (formelle) Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (VIII ZR 227/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt dem Büropersonal auch aufgeben, das Datum der Zustellung gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des Eingangsdatums zu vermerken (VIII ZB 12/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (XA ZR 110/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wird das Zusammenleben des rechtlichen Vaters mit dem Kind nach dessen Geburt über mehr als ein Jahr in häuslicher Gemeinschaft zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung nach § 1600 IV BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht (4 WF 65/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Bereicherungsschuldner (Subunternehmer) Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des Bereicherungsgegenstands entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend machen, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner) zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte (2 U 1267/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle kein körperlicher Eingriff gemäß den §§ 68b I Nr. 10 II, 56c III StGB und kann eine entsprechende Kontrollweisung auch ohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werden, wenn sie einerseits die Art und die Umstände der angeordneten Suchtmittelkontrollen und andererseits eine zeitbezogene Höchstzahl zulässiger Probeentnahmen festlegt (2 Ws 571/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Umdeutung eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament auch bei wechselbezüglichen Verfügungen möglich, wenn der Erblasser seine eigene Verfügung auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung des anderen Testierenden treffen wollte (31 Wx 38/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Rechtsschutzversicherer dem Versicherungsnehmer nicht durch die Erteilung einer nur beschränkten Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht verwehren, im Rechtsstreit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer neben den rückständigen Renten und rückständigen Beitragsrückzahlungsansprüchen auch die künftigen Ansprüche geltend zu machen (25 U 5645/2009 21. April 2010).
Zwischen 1959 und 2009 wurde Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, bei dem derzeit 129560 Beschwerden anhängig sind, 99mal verurteilt (Österreich 199, Großbritannien 257, Frankreich 576).
*Hügel, S./Salzig, O., Mietkauf und andere Formen des Grundstücks-Ratenkaufs, 2. A. 2010
*Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 3. A: 2010
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 2. A. 2010
*Sieg/Maschmann, Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010
*BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze, Reiner/Grziwotz, Herbert/Lauda, Rudolf, 2010
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2010

2010-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Vorverständnis von § 1632 IV BGB, das eine Verbleibensanordnung von einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Eltern abhängig macht, der Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG nicht gerecht (1 BvR 2910/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltbefristung vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält (XII ZR 143/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 II oder § 251 II 1 BGB ausgeschlossen ist, mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden (V ZR 244/2009 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen gebildet und das Landesarbeitsgericht die getroffene Auswahl für den Fall der Zulässigkeit wie der Unzulässigkeit gebilligt hat, eine nur für eine der beiden Alternativen aufgezeigte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht entscheidungserheblich (2 AZN 889/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfsbedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist Kindergeld nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist und gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elter für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elter auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (VI R 52/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht dem Inhaber einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers (z. B. einer Rechtsanwältin) gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kein Beschwerderecht zu und ist ein nicht berücksichtigter Bewerber gegen die Auswahl des Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (31 Wx 16/2010 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können den Beruf eines Rechtsanwalts nur als Nebentätigkeit ausübende Beamte auf Zeit von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg befreit werden und findet bei Fehlen einer Befreiung die Pauschalveranlagung in Höhe von drei Zehnteln des Regelpflichtbeitrags nach § 13 I BadWürttRAVwS Anwendung, damit dem Mitglied keine zwangsweise Überversorgung aufgebürdet wird (9 S 2931/2008 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Substanziierung der Einwendungen im Sinne von § 11 V RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (1 K 70/2008 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken genügt eine bloße Reparaturausführungsabsichtserklärung nicht zum Beweis eines Integritätsinteresses (13 S 178/2009 14. Mai 2010).

2010-08-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum München im Jahre 2003 verurteilte Martin Wiese nach seiner geplanten Entlassung am 8. September 2010 für fünf Jahre unter Führungsaufsicht gestellt, muss sich von früheren Freunden fernhalten und Weisungen eines Bewährungshelfers ausführenNach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf der Widerruf der Betriebserlaubnis für das Internat der erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken-Fechingen sofort vollzogen werden (3 B 178/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für eine in Celle wohnende alleinerziehende Mutter angesehen werden (9 AS 1049/2009 B ER 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Jahre vor 2005 betreffende, aber erst 2005 nachgezahlte Renten der für 2005 eingeführten Besteuerung (in Höhe von 50 Prozent) (8 K 783/2007 E 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel vorbeifahrende Kraftfahrzeuge kraft Amtspflicht angemessen vor Schäden schützen (22 O 48/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwecks Ausbruchs einem Polizisten eine Fahnenstange ins Gesicht stoßender Demonstrant wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden sind Thomas Datt und Arndt Ginzel von mehreren Vorwürfen der Verleumdung freigesprochen, wegen eines Vorwurfs der üblen Nachrede wider besseres Wissen (im Sachsensumpf) aber zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist die Nutzung eines offenen WLAN durch einen Dritten nicht strafbar (20 Ds-10 Js 1977/2008-282/2008 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Untersuchungshaft des in Strafhaft befindlichen Unternehmers Michail Chodorkowskij um drei Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Sarath Fonseka wegen Einmischung in politische Angelegenheiten während seiner Dienstzeit als Oberbefehlshaber der Armee verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Iran darf die wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord zum Tod (durch Steinigung) verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht nach Brasilien ausreisen.
In Afghanistan sollen ein Mann und eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt worden sein.

2010-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer (persönlicher Freibetrag, Steuersatz, Versorgungsfreibetrag) nach dem Jahressteuergesetz 1997 verfassungswidrig und muss rückwirkend bis 2001 beseitigt werden (1 BvR 611/2007 21. Juli 2010, 1 BvR 2464/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer bloßen Scheinversammlung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nichtig und besteht bei der Beschlussfassung über die Abwahl eines Versammlungsleiters kein Stimmverbot für den Versammlungsleiter (II ZR 230/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schwerbehindertenvertreter kein Anhörungsrecht bei Maßnahmen, die behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleich betreffen (9 ABR 83/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Stundenlohn eines Rechtsanwalts von 500 Euro (z. B. 120 Stunden zu 250 Euro für eine Strafverteidigung) nicht ohne Weiteres Wucher (5 U 1409/2009 26. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Gastwirt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen, dass die auf einem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines Skiliftbetreibers denselben Komfort bieten wie seine sanitären Anlagen (3 S 351/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg durfte der Kreisverband Ludwigshafen in Ludwigshafen gegen den Christopher Street Day Mannheim unter Auflagen demonstrieren (7 B 10921/2010 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern ist eine Anlage eines Lebensversicherungsfonds in gebrauchten Lebensversicherungen nicht gewerblich, sondern vermögensverwaltend (1 K 2663/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist eine die Nähe eines Priesters suchende, ein kirchliches Hausverbot verletzende Frau wegen versuchter Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg soll die Sozialbetreuerin des verhungerten Kleinkinds Lara Mia in Hamburg 2700 Euro Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Jeminite Adnan Farhan Abd al Latif nach achteinhalb Jahren aus Guantánamo entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Rohstoffbörse der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Rohölhändler wegen Angebots von Öl zu einem unredlichen Preis (von 100 Dollar pro Fass) im Januar 2008 12 Millionen Dollar zahlen.
Barclays Bank zahlt nach einem Vergleich 298 Millionen Dollar wegen verschleierter Annahme rechtswidriger Überweisungen aus ausgeschlossenen Staaten wie Iran, Kuba oder Libyen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation in Genf sind Zölle der Europäischen Union auf Computerbildschirme. Drucker und Fernsehzusatzgeräte aus Japan, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika bis zu 14 Prozent (infolge falscher Auslegung einer Vereinbarung) rechtswidrig.
Frankreich verzichtet im Streit mit der Schweiz auf die Auszeichnung des Hartkäses Gruyère mit der Kennzeichnung Appellation d’Origine Protégée (des Greyerzers).
† Horak, Franz 31. 07. 1927-16. 8. 2010.

2010-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Alexander Falks wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig (1 StR 245/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Konkurrentenklage die von einem Bewerber geltend gemachten Ansprüche aus Art. 33 GG beseitigt, doch kann der Bewerber sich bei einer notwendigen neuen Ausschreibung wieder bewerben (9 AZR 347/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungen auf Religionsgesellschaften im Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassungsgemäß (II R 12/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Annahme einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend die Tragung sämtlicher Kosten zweier Haushalte durch den Arbeitnehmer voraus (VI R 26/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss für Lehrer im Landesdienst das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit stellen (PL 15 S1773/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Überprüfung der Vollzugshinweise zum gesetzlichen Rauchverbot in Gastwirtschaften wegen fehlten unmittelbarer gesetzesähnlicher Wirkung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterstützungszahlungen an im Ausland lebende Familienangehörige als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG auch abgezogen werden, wenn nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt (15 K 2115/2009 E 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfmuss ein Anschaffungsvorgang erfolgsneutral behandelt werden, wenn Jubiläumsrückstellungen und Pensionsversicherungsrückstellungen bereits bei einer Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind (5 K 7287/2000 K 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks grundsätzlich kein Sachbezug, sondern eine steuerbare Einnahme des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit (15 K 1185/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Saarländische Rundfunk weiter behaupten, dass Burckhard Bremer als Sportdirektor des Bundes deutscher Radfahrer schon früh Kenntnis vom Doping Patrik Sinkewitzs hatte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die Besetzung eines Kreisausschusses als einer reinen Verwaltungsbehörde nicht das Kräfteverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Kreistag widerspiegeln (3 L 687/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden darf eine Behörde überhöhte Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht von späteren Leistungen abziehen, sondern muss sie im Verwaltungsweg zurückfordern (23 AS 799/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf beiden Seiten der Fahrstreifen oder über der Fahrbahn angebracht sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der ehemalige Gouverneur Illinois’ Rod Blagojevich mangels Einstimmigkeit der Jury in 23 von 24 Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kolumbiens ist der Militärbasenvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika (2009) mangels Billigung durch den Kongress unwirksam.

2010-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten, die dieselbe gemeinsame Staatsangehörigkeit haben, eine Ehescheidung vor dem Gericht ihrer Wahl beantragen, wobei bei unterschiedlicher Wahl innerhalb der (grundsätzlich bestehenden) Zuständigkeit (der Gerichte beider Staaten) die tatsächliche Zuständigkeit gerichtlich besonders geklärt werden muss (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre als solche verfassungsgemäß, doch sind bereits steuerfrei realisierte Wertzuwächse vertrauensrechtlich geschützt und dürfen nicht durch eine rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet werden (2 BvL 14/2002 7. Juli 2010, 2 BvL 2/2004, 2 BvL 13/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Melodie, auf die in der Produktion des Komponisten der Text „McDonalds - Ich liebe es“ gerappt wird, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keine urheberrechtlich geschützte geistige Schöpfung (21 O 177/2009 18. August 2010).
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Vorermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mangels Tatverdachts ein.
Nach Entscheidungen des Bildungsministeriums Schleswig-Holsteins werden einige Beamte wegen eines Beamtenstreiks mit Disziplinarmaßnahmen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist das Veröffentlichen gewaltsamer, blutiger oder grotesker Bilder verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf eine muslimische Zeugin vor Gericht nicht im Ganzkörperschleier (Burka) aussagen.
Intel Corp. übernimmt für 7,7 Milliarden Dollar die auf Sicherheitssoftware spezialisierte McAfee Inc.
Die Europäische Kommission gewährt Griechenland 6,5 Milliarden Euro Hilfskredite vierzehner Euroländer, der Internationale Währungsfonds 2,5 Milliarden.
Google verlängert die Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Ansichten einzelner Häuser in Deutschland im Straßenatlas Street View auf acht Wochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nach 7,5 Jahren die letzte große Truppeneinheit aus dem Irak nach Kuwait ab, belassen aber 55000 „Berater“ im Land.

2010-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 I BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren (XII ZR 52/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Gleichgestellte zulässig (auch wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist) (4 StR 126/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Nichteingehen des Berufungsgerichts auf einen entscheidungserheblichen Vortrag einer Partei in der Entscheidungsbegründung den Schluss, dass das Gericht den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf gerichtliches Gehör verletzt hat (II ZR 142/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierende Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen (etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in der Anliegergemeinschaft) vom Anlieger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (IX ZR 225/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bahncardgeschäftsbedingung, nach der sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr verlängert, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird, nicht rechtswidrig (Xa ZR 89/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und er sich vertraglich ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf (I ZR 178/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert der Besitz von Kinderpornos bei einem Beamten (z. B. Studienrat, Zollinspektor) nicht in jedem Fall die Entfernung aus dem Dienst (2 C 5/10 19. August 2010, 2 C 13/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindesruhegehaltssatzes wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (2 C 34/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle grundsätzlich voraus, dass die Bewerbung um die Stelle im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorliegt (8 AZR 370/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert eine unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmals eine vergleichbare Lage (8 AZR 466/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Unternehmer bei einer Stellenausschreibung grundsätzlich das Altersdiskriminierungsverbot, wenn er einen jungen Bewerber sucht (8 AZR 530/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die durch eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit der Erklärung dieser Kündigung verbraucht und ist für jede weitere Kündigung neu vorzulegen (6 AZR 948/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückstausch mit einer Gemeinde ein Anschaffen eines Grundstücks im Wege des Tausches nach § 23 I 1 Nr. 1 EStG (IX R 36/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Internetadresse fcbayern.es wegen Verletzung der Namensrechts des FC Bayern München rechtswidrig (6 U 208/2009 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nicht ausreichend bestimmte Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens keine rechtmäßige Grundlage für den Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 VIII 1 FeV (10 S 319/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf einem Fotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagt werden, dass bei der Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei Baden-Württembergs drohe (1 S 2266/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen, nicht im späteren Einbürgerungsverfahren (19 A 1412/2009 18. August 2010).

2010-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 1906 I Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr für den Betreuten, sondern nur eine ernstliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben voraus, wobei die Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung nicht überspannt werden dürfen (XII ZB 118/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung der vom vorleistungspflichtigen Mieter nach Gesetz oder Mietvertrag einzuhaltenden Zahlungsfrist von drei Werktagen der Sonnabend (Samstag) nicht als Werktag mitzuzählen (VIII ZR 291/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung in der Regel nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm bei der Erfüllung des Gegenanspruchs entsteht, wobei dem gleichzeitigen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zukommt (XI ZB 40/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Krankentagegeldversicherung grundsätzlich der Versicherungsnehmer Eintritt und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darlegen und beweisen(, wofür die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 [7] MB/KT 1978 nicht ausreicht,) während der Versicherer darlegen und beweisen muss, dass seine Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen Berufsunfähigkeit des Versicherten geendet hat (IV ZR 163/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit, wenn durch einen Vorteil darauf hingewirkt wird, dass Ärzte nicht allein an Hand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen (I ZR 182/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines Fahrzeugs und Ablösung der noch laufenden Finanzierung für das Altfahrzeug durch den Neuwagenverkäufer um einen einheitlichen Kaufvertrag und ist für den Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag eine Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (2 U 1120/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Streitwert der Klage eines Patienten gegen einen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel mit 20 Prozent des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen (5 W 620/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt der aus § 426 I BGB resultierende Ausgleichsanspruch wieder auflebt, dem aber auch rückwirkend der Einwand der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden kann (9 U 506/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf nur von der Grundkündigungsfrist des § 622 I BGB durch Vereinbarung abgewichen werden, nicht von der verlängerten Kündigungsfrist des § 622 II BGB (16 Sa 1036/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für einen Urlaubsabgeltungsanspruch nicht gewährt werden, wenn der arbeitsfähige Arbeitnehmer es versäumt hat, rechtzeitig innerhalb der Übertragungsfrist Urlaub zu beantragen (5 Ta 188/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hat eine Versicherung gegenüber dem Rechtsanwalt eines Versicherten keinen Anspruch auf Rechtsauskunft, da sie sich unmittelbar an den Versicherten wenden kann (112 C 182/2009 1. April 2010).
Nach der am 4. August in Kraft getretenen, binnen zwei Jahren umzusetzenden Richtlinie 2010/41/EU haben selbständige Erwerbstätige Mutterschaftsansprüche und mitarbeitende Ehepartner und Lebensgefährten den gleichen Schutz wie selbständige Erwerbstätige.
*Schäfer, Carsten, Gesellschaftsrecht, 2010
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 7. A: 2010

2010-08-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs fällt ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 Prozent des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar mit diesem Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen und die Durchführung von Bauarbeiten betrifft, nicht in seiner Gesamtheit in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und hat Griechenland in der Angelegenheit Club Hotel Loutraki Gemeinschaftsrecht verletzt (C-145/2008 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung nach § 34 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verfassungswidrig, soweit sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (3 BvL 1/2003 7. Juli 2010, 2 BvL 57/2006, 2 BvL 58/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht ein selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Entscheidungen und ist der Zurückweisungsbeschluss deshalb mit der Anhörungsrüge angreifbar (1 BvR 96/2010 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mit Art. 3 I GG die Auffassung des Bundesfinanzhofs vereinbar, dass bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit Einkünften gemäß § 50a IV Nrn. 1-3 EStG im Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a IV 3 und 4 EStG unterliegt, Ausgaben, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen sind (2 BvR 1178/2007 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Luftangriffs von Kundus keinen Anspruch auf Gegenüberstellung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg mit Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sowie auf gerichtliche Überprüfung der ablehnenden Entscheidung der Ausschussmehrheit (3 ARs 23/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafverfolgsbehörde nicht berechtigt, die wahren Zusammenhänge in den Ermittlungsakten durch Darstellung unwahrer Sachverhalte zu verschleiern (4 StR 436/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich der Begriff des Opfers im Sinne des § 129b I 2 Var. 3 StGB nicht auf die Organisationstaten nach den §§ 129b I 1, 129, 129a StGB, sondern auf die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten begangenen Straftaten (StB 52/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder ihm den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen (5 C 10/2009 19. August 2010)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine vertraglich vereinbarte Tätigkeit (z. B. eines Versicherungsvertreters) typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig erbracht werden kann, die Entscheidung der Vertragsparteien für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (5 AZR 332/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein an AIDS erkrankter Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf Zusatzleistungen wegen seines besonderen Hygienebedarfs (14 AS 13/2010 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für das Schuljahr 2005/2006 über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher (14 AS 47/2009 R 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ermittlung des für den Unterhaltsbeitrag schädlichen Vermögens Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom mit dem gemeinen Wert nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände abzuziehen (VI R 65/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein bestellter berufsmäßiger Verfahrensbeistand die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für jedes von mehreren Kindern, wobei das entscheidende Gericht über seinen Antrag hinausgehen und ihm statt beantragter 1250 Euro beispielsweise dreimal 550 Euro zusprechen darf (10 UF 44/2010 (8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das Familiengericht auch im Fall des § 3 III VersAusglG von Amts wegen ein Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten (16 WF 82/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht es dem Insolvenzverwalter frei, für die Masse wertlose oder belastende Gegenstände (z. B. ein sicherungsübereignetes Autowrack) freizugeben, doch sind die Gegenstände bis zur Freigabe Bestandteil der Insolvenzmasse (7 LA 130/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau überwiegt das öffentliche Interesse an der Erkennung möglicherweise ungeeigneter Kraftfahrzeugführer durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung das Interesse der Betroffenen an einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (1 K 118/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg ist bei Verletzung des vereinbarten Besitzrechts des Ehemanns an einer Wohnung seitens der Ehefrau durch Einzug unter Schlossaustausch das allgemeine Amtsgericht zuständig (178 F 7737/2010 13. April 1010).

2010-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Gero S. wegen Ermordung seiner früheren Lehrerin am 18. Dezember 2009 zu 15 Jahren Haft und anschließende Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, denn das Einkommen des betroffenen Rechtsanwalts den Mindestbeitrag nur geringfügig (z. B. um 33 Prozent) übersteigt (3 K 1055/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein einzelner Zuschauer keinen Anspruch darauf, im Rechtsweg auf die Verwendung der Rundfunkgebühren und die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen und beispielsweise eine Vertragsunterzeichnung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk und Günther Jauch zu verhindern (6 L 1044/2010 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße spricht für einen Polizeibeamten kein Anscheinsbeweis für die Behauptung, dass er sich einen Zeckenbiss im Dienst zugezogen hat, weil kein Erfahrungsgrundsatz dahin besteht, dass jeder der Wälder oder Gebüsche durchstreift, von Zecken befallen wird (6 K 542/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine unrechtmäßige Abfragen zu einem politisch bedeutsamen Gegenstand im System POLIA vornehmende und die Daten weitergebende Polizeibeamtin rechtmäßig vom Dienst suspendiert (3 L 329/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Flugunternehmen die Beförderung ablehnen, wenn keine ausreichenden Reisedokumente vorgelegt werden, so dass der betroffene Passagier keinen Schadensersatzanspruch gegen das Flugunternehmen hat (283 C 25289/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht gegen die Staatskanzlei Bayerns wegen einer Umfrage zur Christlich Sozialen Union kein Verdacht der Untreue, so dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Die Europäische Zentralbank hat bisher 60,5 Milliarden Euro für den Erwerb von Staatsanleihen finanzschwacher Mitgliedstaaten ausgegeben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6011 Punkte.
Hopt, Klaus 70.

2010-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zeichenfolge „Die Vision: Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“ mangels Kürze, Originalität, Prägnanz und Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 35/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Auflösung einer Sozietät die Sachwerte aufzuteilen und kommt eine zusätzliche Abfindung für den Gesamtgeschäftswert nur bei entsprechender Vereinbarung in Betracht (II ZR 29/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendbar, wenn es auf einer offensichtlich fehlerhaften Übersetzung (z. B. ausnahmsweise durch unter außergewöhnlichen Umständen, wenn weder A noch B durch wenn nicht A oder nicht B) aus der verbindlichen Fassung (z. B. aus dem Finnischen in das Deutsche) beruht (9 B 5/2010 17. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe berücksichtigen (10 S 4/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf über die Gefährlichkeit eines bereits mehrfach beißenden Hundes ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (7 B 10860/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht kein Anspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von bzw. Akteneinsicht in Akten einer bei ihr versicherten Patientin (1 KR 152/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Görlitz ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz GmbH den von diesen an die Stadtreinigung zu leistenden Schadensersatz nicht erstatten (7 K 679/2009 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Youssef Mohamad (1. FC Köln) wegen einer nach 87 Sekunden begangenen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die von Präsident Obama erweiterte staatliche Förderung der Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig nicht fortgeführt werden.
Usain Bolt erhält auf Grund eines Vertrags mit Puma mehr als 7,5 Millionen Dollar bis 2013 (und damit mehr als Jelena Issinbajewa von Li Ning).
Goldman Sachs zahlt nach einem Vergleich wegen Anlegertäuschung mehr als 150 Millionen Dollar an KfW.
Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe Deutschlands fällt auf 2,14 Prozent.
Jährlich fallen auf der Erde etwa 500000 Kubikkilometer Niederschlag, unter denen Deutschland bei einer Umrechnung mit 1,4 Kilometern Wasser bedeckt wäre.

2010-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000 Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR 1634/2004 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U 157/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 70 von 121 Stimmen Christoph Ahlhaus als Nachfolger Ole von Beusts zum ersten Bürgermeister.
Nach Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands kann die Noa Bank die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr zurückzahlen.
Lindsay Lohan ist vorzeitig aus der Entzugsklinik entlassen.
In einem Vergleich verpflichtet sich der Literaturagent Andrew Wylie 13 von Random House beanspruchte Literaturtitel aus dem Programm seiner Odyssey Editions herauszunehmen.
Im Harz werden Überreste einer Schlacht zwischen Römern und Germanen von etwa 235 n. Chr. ausgegraben.

2010-08-26 Nach einer durch europarechtsfreundliche Auslegung gewonnene Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Europäische Gerichtshof mit dem so genannten Mangold-Urteil (Europarechtswidrigkeit von § 14 III 4 TzBfG) seine Zuständigkeit zumindest nicht hinreichend qualifiziert überschritten, so dass eine gegen die auf Alterdiskriminierung gestützte Entfristung eines befristet abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses (Umwandlung in ein ohne Befristung bestehendes Arbeitsverhältnis) durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Autozulieferers zurückgewiesen ist (2 BvR 2661/2006 76. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei einstweilige Verfügungen gegen den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen Eishockey Liga aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden darf (1 S 975/(2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird, bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B. Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt.
Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens bis 2033.

2010-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Kölner Müllskandal zusammenhängende Verurteilung zweier Geschäftsführer von Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue (durch Einrichtung schwarzer Kassen im Ausland) rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 111/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Behandlung nach der Synergetikmethode nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig und bei Ausübung ohne Erlaubnis strafbar (3 C 28/2009 26. August 2010, 3 C 29/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen übertragende Staat den Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt (3 C 35/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Häftlings auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer mehrfach belegten Zelle mit offener Toilette abgewiesen, weil er die Zeit nicht als unerträglich empfunden und sich weder an die Gefängnisleitung gewendet noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe (I-18 U 21/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die private Haltung von Krustenechsen der Gattung Heloderma erlaubnispflichtig, weil der Biss der giftigen Reptilien auch für Menschen gefährlich sein kann (8 A 121 /2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf einer des Austausch von Geld einer Stadtkasse (z. B. Dortmunds) durch Falschgeld verdächtigen städtischen Angestellten fristlos gekündigt werden (17 Sa 537/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg willigt ein auf einer im Internet frei verfügbaren Seite ein Bild Einstellender konkludent in die Verwendung des Bildes durch eine Personensuchmaschine ein (325 O 448/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei Aufzeigen einer leicht zugänglichen. gleichwertigen und billigeren Reparaturmöglichkeit eines älteren Kraftfahrzeugs durch den Schädiger der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt nur ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung von einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde (1 S 117/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf verletzt ein Bundesland, das gegen die Nachversicherung einer ehemaligen Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit (in den 1970er Jahren) Verjährung geltend macht, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (52 R 127/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl genügt für das Entstehen der Terminsgebühr nach RVG VV 314, dass beide Verhandlungspartner gleichzeitig am Personal Computer einen unmittelbaren Erklärungsaustausch vornehmen (28 C 507/2008 15. Juni 2010).

2010-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Voreintragungsgrundsatz nicht, dass der die Eintragung nach § 19 GBO Bewilligende als Inhaber des betroffenen Rechtes im Grundbuch eingetragen sein muss (V ZB 107/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat erwirbt und dabei erkennen kann, dass das Mandat nur unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinwirken (IX ZR 227/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 auf Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS sowie auf Sterbegeld gemäß § 85 S. 1 VBLS zu (IV ZR 16/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, nicht mutwillig, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn Klageabweisung beantragt hat (VI ZB 31/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdient ein Rechtsanwalt des Anspruchsgegners, der mit dem Rechtsanwalt des Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit zwecks außergerichtlicher Erledigung bespricht, damit die Terminsgebühr jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen Klageverfahren umfasst (IX ZR 198/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein nach dem richterlichen Zurückweisungsbeschluss des Wiedereinsetzungsgesuchs im Rahmen einer Gegendarstellung nachgeholter Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen (IV ZB 18/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber, der sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend bindet, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, nicht gehindert, von dem Einsatz abzusehen, wenn der Betriebsrat formal seine erforderliche Zustimmung zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert, und ein Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen (3 AZR 31/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel auf Grund der lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964 im Westen, 1. 1. 1935 im Osten) jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß (II R 60/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist, wenn Artikel aus dem vom Herausgeber zusammengestellten Zeitschriftenverbund herausgelöst und sämtliche Volltexte im Rahmen einer Datenbank als Teil einer Datenbank zugänglich gemacht werden, der Urheberrechtsschutz als Herausgeber des Sammelwerks entfallen, weil die besondere persönliche geistige Schöpfung des Herausgebers im Hinblick auf die Druckfassung entfallen ist (4 O 292/2006 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Ablichtung einer Kuh eines anderen und die Verwendung des Bildes als Werbung für eine Kuh-Charity-Party im Internet keinen Anspruch (z. B. über 2000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung der Eigentümerin der Kuh(111 C 33/2010 22. Juni 2010).
*Flohr, Eckhard, Der Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 11. A. 2010
*Familienrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, hg. v. Meyer-Götz, Karin, 2. A. 2010
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard/ Zimmer, 4. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 6. A: 2010
*Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland Vogel von, Geschmacksmustergesetz, 4. A. 2010
*Boetius, Jan, Private Krankenversicherung, 2010
*Sodan, Helge, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2010
*Hay, P., Law of the United States, 3. A. 2010

2010-08-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern anerkannter Religionsgemeinschaften und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (z. B. Zeugen Jehovas) in Österreich keine sachliche und vernünftige Begründung, so dass bei unterschiedlicher Behandlung eine Diskriminierung vorliegt (42967/1998 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar, wenn die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel unterläuft (V ZR 164/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder wie auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 II BGB zu berücksichtigen (XII ZR 160/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein tagesaktuelles Preissystem eines Reiseveranstalters für die Zeit bis zur Buchung mit Schwankungen bis zu 50 Euro für eine Flugstrecke nicht das geltende Preisrecht (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter bei Gewerbemiete das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht (XII ZR 69/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei selbständig tätigen Franchisenehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, (einziger) Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI der Franchise-Geber (B 12 R 3/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer Erbauseinandersetzung nach § 10 V Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit einschließlich der Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige abzugsfähig (II R 37/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund spricht ein Zusammenstoß im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einfädeln bei einem Reißverschlussverfahren im Wege des Anscheinsbeweis für ein Verschulden des die Fahrspur (z. B. bei Beginn einer Linksabbiegerspur von links nach rechts auf die Geradeausspur) wechselnden Kraftfahrzeugführers (423 C 12873/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungen gegen Wendelin Wedekind und Holger Härter in einem Teilbereich eingestellt.
Habersack, Mathias wechselt zum 1. April 2011 von Tübingen nach München.
Lewinski, Kai von wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

2010-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen (Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten) erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010, 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2 S 2160/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Bezeichnung Vorderschinkenerzeugnis irreführend, wenn das Erzeugnis keine Schinkenqualität hat (7 K 1467/2009 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die ARGE zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen, nicht im Klassenverband, sondern klassenübergreifend durchgeführten Schulfahrt (z. B. zu einem Seminar im Bereich Mediation/Streitschlichtung) verpflichtet sein (29 AS 209/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst H. von der Anklage des Verdachts der Begünstigung des Kampuschentführers Priklopil freigesprochen.
Nach einem Vergleich zieht Paris eine Schadensersatzklage gegen Jacques Chirac wegen Amtsmissbrauchs gegen Zahlung von 550000 Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zweien als unabhängig geltenden Fernsehsendern Teile ihrer Sendefrequenzen entzogen.
Infineon verkauft für 1,1 Milliarden Euro seine Mobilfunksparte an Intel.
Eine unbekannte Zahl der rund 40000 Hundertjährigen Japans soll unter Rentenfortzahlung Karteileiche sein (darunter ein 1857 in Osaka Geborener?).
Bei Schlecker sind infolge eines Fehlers Kundendaten im Internet sichtbar (gewesen), wofür Schlecker Schadensersatz leistet.

2010-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15 Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219 Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007) bestehen werden.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K 3274/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L 849/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu entziehen (16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C 7703/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen.
In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten).
Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt iist verboten.
Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs Ministerpräsident Hessens.

2010-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens 15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L 405/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht Kerstin Garefrekes geworfen hat.
Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von Rechtsstreiten im Wege der Mediation.

2010-09-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa 260/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010).
Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen.
Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab und soll auf einstimmigen Antrg der Bundesbank vom Bundespräsidenten entlassen werden.
Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu.
3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar.
Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par.
† Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010.

2010-09-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschrechte verletzt bei strafrechtlichen Ermittlungen die heimliche Überwachung Verdächtiger mittels satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) kein Menschenrecht (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Geschädigter (z. B. im Restitutionsverfahren um zwei Grundstücke des ehemaligen Ritterguts Bollendorf in Neuenhagen) zum Kreis der NS-Kollektivverfolgten gehörte, nur bereits zur Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft verfügbare Tatsachen herangezogen werden können, nicht das Willkürverbot (1 BvR 3268/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfenverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam (2 K 1005/2009 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung einer Fahrerlaubnis bestätigt, weil nach einem Gutachten des zuständigen Sachverständigen eine künstliche Bildung von Amphetamin als Folge der Einnahme von Aspirin Complex ausgeschlossen ist (6 K 1332/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Insolvenzplan für Karstadt angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind nach sechsjähriger Verfahrensdauer sieben Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist für Meridian Airways ein vollständiges Flugverbot erlassen, für Airlift International eine Betriebsbeschränkung angeordnet.
Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht.
Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.
Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der Steuerbehörde Australiens festgehalten.

2010-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln (133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilung einer Kabine mit besonders schiffstypischem Lärm (z. B.) neben der Landungsbrücke) keinen Reisemangel (46 C 322/2009).
Das mehr als acht Jahrzehnte verschollene rote Bild mit Pferden Heinrich Campendonks aus dem Jahre 1914 wurde in einer Fälschung bei Lempertz in Köln für 2,9 Millionen Euro versteigert.
Die Europäische Kommission genehmigt den 10-Milliarden-Euro-Rettungsfonds zur Rekapitalisierung der griechischen Banken.
Milan Haborak ist wegen wiederholten Dopings mit Stanozolol lebenslang gesperrt.
Funke, Andreas wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Hanschel, Dirk wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Joussen, Jacob wechselt von Jena nach Bochum.
Putzke, Holm wechselt von Bochum nach Passau.
*Balke, Rüdiger, u. a., Regulierung von Verkehrsunfällen, 2010
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, (. A. 2010
*Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. A. 2010
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehemsumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich, Schmidt, Ingrid, 11. A. 2011
*Formularbuch zum europäischen und internationalen Zivilprozessrecht, hg. v. Brand, Peter-Andreas, 2010
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2010
*Krumm, Carsten u. a., Das neue Geldsanktionsgesetz, 2010
*Krumm, C., Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. A. 2010

2010-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Erlangen teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein seine „stinkreiche, schweinehässliche“ Frau sechs Monate nach der Eheschließung durch Stoßen von einer Klippe ermordender Mann zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt.
Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren.
Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich.
Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand.
Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder.
Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder.
Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht und internationales Strafrecht habilitiert.

2010-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht zwischen SUPERillu und illu der Frau keine Verwechslungsgefahr (10 U 53/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (z. B. Trier) auf Grund ihres Rechts auf Selbstverwaltung in einem Stadtteil auch dann wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen Stadtgebiet nur einmalige Beiträge zu zahlen haben (6 A 10505/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Youtube LLC. drei die Urheberrechte der Sängerin Sarah Brightman verletzende Videos nicht mehr im Internet verbreiten (308 O 27/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Markus S. und Sebastian L. wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge an Dominik Brunner zu 118 bzw. 84 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts darf der Mietpreis einer Wohnung, in der Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden kann, um 100 Prozent gemindert werden (412 C 11503/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen beschlagnahmten Rauschgifts zu je 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Internatsleiter wegen fortgesetzten gewalttätigen und sexuellen Missbrauchs von Schülern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eBay LVMH (Moët-Hennessy - Louis Vuitton SA) wegen Handels mit gefälschten Luxuserzeugnissen zu 5,6 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig tatsächlich aus Hessen kommen.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich über eine europäische Finanzaufsicht (2. September 2010).
Joseph (Joschka) Fischer wird über ein Unternehmen Unternehmensberater Rewes.
Ein deutlicher Nutzen besonderer (und damit auch besonders teuerer) Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht.

2010-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen, wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5 AZR 253/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom (Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S 1253/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B 149/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste.
Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour Party.
Manuel Barroso spricht sich für eine Finanzierung der Europäischen Union durch eigene Steuern aus.

2010-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Staatsmonopol Deutschlands für Lotterien und Sportwetten wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig und nicht durch wirkliche Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt (C-409/2006 u. a. 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der Rentenansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem Fremdrentengesetz auf Grund der Gesamtobergrenze von 25 Entgeltpunkten bei der Berechnung von Ansprüchen einer Person sowohl auf eine eigene als auch eine Hinterbliebenenrente verfassungsgemäß (1 BvR 2530/2005 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers erhaltender Kapitalanleger bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch von weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (III ZR 203/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung eine Grundschuld nur abgelöst werden, wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung erbracht wird (V ZR 215/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 538 II 1 Nr. 1 ZPO nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann, wofür eine bloße andere materiellrechtliche Bewertung des Parteivorbringens nicht genügt (VI ZR 254/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten mehrerer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen denselben Beschluss von Wohnungseigentümern beauftragenden Kläger insoweit zur Rechtsverfolgung nicht notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger gesondert Klage erhebt, und beschränkt § 50 WEG den Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger nicht (V ZB 153/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für werkvertragliche Gewährleistungsansprüche erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt ist oder endgültig verweigert wird (VII ZR 171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine konkrete Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die nachträgliche Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 59/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht auf Einzelausgebote im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden (V ZB 94/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Insolvenzverfahrenseröffnungsantrag schließt, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des anderen Teiles hiervon widerleglich vermutet (IX ZR 58/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Wiedereinstellungszusage gegenüber einem anderen Arbeitnehmer ein rechtfertigender Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sein (7 AZR 136/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt, wenn eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten soll, die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen (10 AZR 390/3009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungen des Finanzamts nebst Zinsen grundsätzlich nicht (mehr) einkommensteuerpflichtig (VIII R 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (VI R 50/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht § 152 III AO nur in begründeten Ausnahmefällen das Absehen von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer (IX R 43/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es unzulässig, im Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die Höhe einer zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln (25 W 74/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach § 67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden (1 A 389/2007 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt.

2010-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende Entscheidung der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR 193/2007 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden (VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit (z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der Insolventverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte § 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5 K 244/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben.
Nach einer Entscheidung der Finanzregulierungsbehörde Großbritanniens muss Goldman Sachs 21,2 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Mitteilungspflichten zahlen.

2010-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010).

2010-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte 18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U 26/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.) neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010).
*Hölters, Aktiengesetz, 2010
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010
*Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009
*Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010
*Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung, 2010
*Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010

2010-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III 2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR 121/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich (z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester 2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010).

2010-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 321/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Regina Halmich wegen arglistiger Täuschung über Einzelheiten der Rechteeinräumung an dem Dokumentarfilm Königin im Ring einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Regisseurin und den Kameramann, die den Film außer im Fernsehen auch im Kino zeigten (6 U 35/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Altenheime und Pflegeheime grundsätzlich die gesetzlich in § 115 Ia SGB XI i. V. m. der Pflegetransparenzvereinbarung vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen ihrer Pflegequalität hinnehmen (4 P 3/2010 B ER 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt (10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010).
Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater.
Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der Loveparade-Vorkommnisse scheitert.
Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus.
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt.
Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der Reformpartei.

2010-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen unzureichenden Schutzes 105000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen des ermordeten Journalisten Hrant Dink zahlen und 28000 Euro Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann Lego seinen Spielbaustein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen, weil der Stein seine besonderen Merkmale nicht zur Kennzeichnung, sondern zwecks Erreichung einer technischen Wirkung hat (C-48/2009 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr zwischen Unternehmen (z. B. Akzo Nobel) und Unternehmensjuristen von Kartellbehörden beschlagnahmt werden (C-550/2007 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die rechtlichen Vorgaben für die Bildung des Umrechnungsfaktors Ost zur Ermittlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Staatsbedienstete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen fehlender Klarheit und Bestimmtheit verfassungswidrig (5 RS 15/2009 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Klage mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformvoraussetzungen, wenn der Bevollmächtigte sie an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung sendet, sie auszudrucken und durch Telefax an das Gericht zu senden (VIII R 38/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Pflichtabgabe für Winzer an den Deutschen Winfonds rechtmäßig (8 A 10246/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen alle Bankinstitute alle Konten Karl-Heinz Grassers überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke, seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen.
Die Christlich-Soziale Union steht einer Berufsarmee Deutschlands nicht mehr ablehnend gegenüber.
Der Goldpreis erreicht 1269,20 Dollar pro Unze (rund 31 Gramm).
ENWB will Anteile an EVN verkaufen.
Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt.

2010-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (1 BvR 1584/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein höheres Alter eines Vorführwagens kein Sachmangel (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben (Sozialbehörden bzw.) Eltern einen Unterhaltsanspruch auch gegenüber Kindern, die sie früher vernachlässigt haben (XII ZR 148/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (entgegen einer Entscheidung des Bundesjustizministeriums Deutschlands) die Ausstattung einer Rechtsanwaltskanzleizweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen eine Straftat und eine Freiheitsstrafe eines Schuldners nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung aus und muss ein widersprechender Gläubiger eine aus längerer Haft folgende konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger glaubhaft machen (IX ZB 148/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Verwender seine vertragliche Stellung jederzeit übertragen darf, den Vertragspartner nicht grundsätzlich, so dass die Einzelumstände entscheiden (XII ZR 171/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechtigte aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von dem Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (I ZR 18/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften rechtmäßig (8 C 32/2009 15. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet oder erheblich erschwert würde (20 F 11/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Hauptsachegericht bei Geltendmachung prozeduraler Geheimhaltungsgründe zunächst die ihm nach dem Amtermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären, und danach vor Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle auffordern, weitere Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines spezifischen Inhaltsverzeichnisses zu machen (20 F 1/2010 5. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Befristungskontrollklage bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erhoben werden und ist eine tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Flugbegleiter mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen Grundes unwirksam (7 AZR 1021/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz nur zulässig, wenn der bisherige Beklagte zugestimmt hat oder seine verweigerte Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist (1 AZR 864/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsparteien, wenn sie in einem Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen haben, in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung zusätzlich Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, wobei die Regelungsbeschränkungen aus § 112 I BetrVG nicht gelten (1 AZR 187/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit von drei Wochen für Arbeitslosengeld rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers selbst kündigt, um das Beschäftigungsende einen Tag vorzuverlegen und so eine Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhindern (7 AL 33/2009 R 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Mietzahlungen für eine zweite Wohnung wegen Unbewohnbarkeit der ersten Mietwohnung für eine angemessene Zeit außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind einem abhängig Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, ebenso wie einem selbständigen berufstätigen Unterhaltschuldner Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Prozent des Bruttoeinkommens als Altersvorsorge zuzubilligen (11 UF 506/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unverpackten Frischfleischs zwecks Erhaltung der roten Fleischfarbe auf diesen Umstand besonders hingewiesen werden (13 LA 28/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten der Deutschen Bahn AG wegen Betrugs im Werte von 160 Euro wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (2 Sa 509/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland nur bei umfassenden Angaben steuerlich absetzbar (5 K 1505/2009 30. August 2010).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 62 Jahre.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Coca-Cola, IBM, Microsoft, Google, General Electric, McDonald’s, Intel, Nokia (Finnland), Disney, Hewlett-Packard, Toyota (Japan), Mercedes-Benz (Deutschland), Gilette, Cisco, BMW (Deutschland).

2010-09-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein 12 Jahre dauerndes Grundstücksverkehrsverfahren Österreichs wegen überlanger Dauer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators wegen Lesen von e-mails und Kalendereinträgen des Vorstands seines Unternehmens rechtmäßig (4 Sa 1257/2009 14. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein erwachsener Krankenversicherter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines selbstbeschafften Rollstuhlbikes (speedy-bikes) oder eines Elektrorollstuhls, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl im Umkreis von 500 Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbständig bewegen kann (16 KR 45/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei vorzeitigern Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das Verbot, während des Karnevals in der Kölner Innenstadt Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen rechtswidrig, weil das allgemeine Recht der Gefahrenabwehr rein vorbeugende Maßnahmen grundsätzlich nicht zulässt (Mitführen und Benutzen von Gläsern ist noch keine Gefahr).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen, wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Livia Bistriceanu zu mindestens 30 Metern Abstand zu Leonardo DiCaprio verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung vom März 2009 gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Caroline Giuliani wegen Diebstahls von Kosmetik im Wert von etwa 100 Dollar einen Tag gemeinnützige Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf die Lehrerin Kwong Ho-ying im Unterricht Hosen tragen.
Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem Eltern von Kindern, welche die Schule nicht besuchen, den Anspruch auf Kindergeld verlieren.
Lord Salisbury (Supermarktkette Salisbury) stiftet 25 Millionen Pfund für einen Anbau des British Museum.
Kamps (ECM) verkauft 230 von 900 Filialen an Max Lang (Stefansbäck) und an die Nur hier GmbH.
Nach der Identifizierung von 1629 der 2752 Opfer des Attentats auf das World Trade Center vom 11. 9. 2001 sollen weitere 6000 menschliche Überreste noch identifiziert werden.
HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen.
Bis zu einem Jahreseinkommen von 75000 Dollar steigt das Glücksgefühl der Betroffenen stetig.

2010-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer auch die Details für die Vorgaben an Kanzleien bei einer Zweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Sexualstraftaten vorbestrafter Mann wegen bestehender Gefährlichkeit in Sicherungsverwahrung (2 StR 389/2010 2. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren durch die Angabe einer Obergrenze und einer Untergrenze nicht am Ausspruch der Obergrenze gehindert (1 StR 345/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung (VII ZR 117/2008 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist (XII ZB 135/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt für den Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu Grunde liegen (VI ZR 337/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB (Kronzeugenregelung) auch auf das Opfer einer in § 46b I 1 Nr. 1 StGB i. V. m. § 100a II StPO bezeichneten Tat anwendbar (5 StR 182/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Großparkplatz im Hafengelände von Norddeich durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen rechtswidrig (4 C 7/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die seit 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 AO verfassungsgemäß (3 K 722/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für eine alternative Heilbehandlungsmethode steuerlich nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sich aus einem im Voraus erstellten amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachten die medizinische Notwendigkeit der Behandlung ergibt (10 K 1455/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Solidarzuschlag rechtmäßig (12 V 58/2010).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs darf Ryan Napoleon an den Commonwealth Games teilnehmen.
Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der Beihilfen für Boeing rechtswidrig.
In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen tatsächlich Wehrdienst.
Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 (1997) auf 64 Prozent (2006) gestiegen.

2010-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Frankreich Europarecht dadurch verletzt, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten und den avoués erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden (C-492/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Wortzeichen Riojavina für Essig mit der älteren Marke Rioja für Wein wegen des hohen Grades der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen verwechslungsfähig (T-138/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des pfandfreien Betrags die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht vollständig genügt (VII ZB 101/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der (verwickelten) Ermittlung von Elternunterhalt bei höheren Einkünften des Unterhaltspflichtigen in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zweckungeeignetheit eines Bauteils einer Mietsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor und können dritte, an einem Mietverhältnis nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen und damit unter Umständen zu Schadensersatz berechtigt sein (XII ZR 189/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch abzurechnen, im Rahmen der jeweils geltenden Heizkostenverordnung grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geändert werden (V ZR 221/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können (IX ZB 84/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 I FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt die nach den §§ 195, 196 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 I BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Voraussetzungen nach § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen, wobei der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört (12 U 189/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleswig ist ein Hinwiegen und Herwiegen des Kopfes eines Pferdes (Weben) zwar eine Verhaltensauffälligkeit, aber kein Sachmangel (2 C 21/2010 18. Juni 2010).
*Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, 2. A. 2010
*Ehrich/Fröhlich, Die Einigungsstelle, 2. A. 2010
† Spiegelhalter, Hans Joachim 9. September 2010 (nach schwerer Krankheit).

2010-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist der die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Altersdiskriminierung befristende § 5 IV AGG grundsätzlich europarechtsgemäß (C-246/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs steht Unionsrecht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) entgegen, wonach eine Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch ein nationales Gericht gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat, die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, während eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf gestützt ist, dass das zuständige Gericht das betreffende Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat (C-118/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es unter Berücksichtigung des Regelungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich unbedenklich sein, das durch § 11 KSchG verfolgte Anliegen, nämlich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht durch Auseinandersetzungen über die Höhe des Annahmeverzugsentgelts zu belasten, dann hinter das Interesse des Arbeitgebers an einer Anrechung der ersparten Aufwendungen des Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Arbeitgeber eines Kleinbetriebs handelt, der typischerweise weniger leistungsstark und deshalb an einer Verringerung der Lohnkosten besonders interessiert ist (1 BvL 5/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er die Gleichwertigkeit darlegt und eine behauptete Unzumutbarkeit widerlegt (VI ZR 302/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Tateinheit vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a I StGB wie auch § 176a II Nr. 1 StGB verletzt (4 StR 139/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss ohne richterliche Unterschrift nur ein Scheinbeschluss, doch kann mit Wirkung für die Zukunft die fehlende Unterschrift ersetzt werden (3 AZB 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Chefarzt eines Krankenhauses leitender Angestellter ist (7 ABR 97/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird das Bundesministerium der Finanzen zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 3 FGO zum Beitritt aufgefordert (VIII R 54/2007 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht für zuständig hält (2 Sdb [FamS] Zust. 14/10 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Halter eines auf Grund eines Dienstwagenvertrags einem Mitarbeiter zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs regelmäßig der Arbeitgeber, der sich aber im Zusammenhang mit der Auferlegung eines Fahrtenbuchs die Nichtmitwirkung seines Mitarbeiters bei der Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen muss (1 N 42/2010 30. Juni 2010).

2010-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-452/2004 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus formalen Gründen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag (Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise rechtmäßig (7 Sa 2082/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß (6 K 1406&2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15. September 2010).
IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Shiva Nazar-Ahari wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der ethnischen Unruhen im Juni 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ole von Beust stellt als seinen Lebensgefährten einen 19jährigen Studenten vor und wird zwecks Nutzung seiner Kenntnisse und Kontakte in Politik und Wirtschaft Senior Advisor bei der Unternehmensberatung Roland Berger.
Peter Harry Carstensen wird als Vorsitzender der Christlich Demokratischen Union Schleswig-Holsteins von Christian von Boetticher abgelöst.
Fünf Monate nach der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und Austritt von rund 760 Millionen Litern Öl in das Meer wird das Leck geschlossen.
Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT in Hall.

2010-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben (1 BvR 1631/2008 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B. des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C 11329/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout & Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von 1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden.

2010-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R 27/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B. Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K 13/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben (27 O 685/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010).
In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel „Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der Arbeitnehmer.

2010-09-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens rechtswidrig (425/2003 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig (1620/2003 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche) aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt) auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009 20. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht belastet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen (1 L 1146/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt, so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer zurück (Nachfolger Dietmar Woidke).
Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die erben des Finders.
Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen, Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin, rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt.

2010-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, die 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV-RVG regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i. S. v. § 91 I 1 HS. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet ((VI ZB 61/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schädiger von einem Geschädigten die Benutzung einer gleichwertigen günstigeren und zumutbaren Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verlangen (VI ZR 259/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmittel klären (3 C 36/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Großteil der von einem Kläger angegriffenen Überholverbote für Lastkraftwagen auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost) wegen besonderer Gefahrenlagen rechtmäßig (3 C 32/2009 23. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auch Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen Dritte sein, wenn dadurch für jemanden (z. B. eine Psychologin) objektiv eine Zwangslage bestand, in der er annehmen durfte, einer drohenden eigenen Verfolgung durch Aufgabe seines Berufs zuvorkommen zu können(3 C 40/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug genommene DIN-Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (4 BN 21/1010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die in § 35 III 3 BauGB vorgesehene Rechtsfolge (Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall) ein, wenn die betreffende Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll (4 C 6/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung bei demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung gemäß § 16 II 2 TV-L nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG (6 AZR 180/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das undifferenzierte Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September (z. B. einem damals arbeitsunfähig erkrankten Müllwerker) zu zahlen (6 AZR 338/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber eine leidensgerechte Arbeit in Neuausübung seines Direktionsrechts als nach § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung besonders bestimmen (5 AZR 162/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das bei Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit gewährte Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen (4 AS 67/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen besonderer Umstände die Benennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätigen Arztes als Sachverständigen zulässig sein (1/2 KR 22/2008 R 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010).

2010-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer erläuterungsbedürftigen Betriebskostenabrechung auch Erläuterungen außerhalb der Abrechnung zu berücksichtigen und kann bei gemischt genutzten Grundstücken auch eine besondere Berücksichtigung der durch die gewerbliche Benutzung verursachten besonderen Kosten erforderlich sein (VIII ZR 45/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil auch der Vermögensbildung zufließt, ein höherer Bedarf konkret zu begründen, wobei eine längere Ehedauer mit wirtschaftlicher Verflechtung durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit besonderes Gewicht haben kann (XII ZR 102/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 II HOAI nach den durch den Kostenvoranschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, wobei nach der Vergabe entstehende Nachträge in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden dürfen (VII ZR 14/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach § 454b II StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 VI Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe, welche die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert (5 AR [VS] 22/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG (a. F.) für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen ausgleichspflichtigen Mitschädiger nicht gegeben, so dass die allgemeinen Ausgleichsregeln anzuwenden sind (VI ZB 49/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt (VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das für die Rangklasse 2 des § 10 I ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme nach § 22 I ZVG, wobei § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar ist (V ZB 178/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bauvertrag gemäß § 311b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er nach dem Willen der Parteien mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet (VII ZR 246/2008 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für das Tatbestandsmerkmal Erschleichen einer Beförderungsleistung für einen objektiven Beobachter der Anschein einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens erregt werden (1 SS 336/2008 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Überlassung von Wohnraum ohne eine Versorgungsgarantie keine Unterbringung des Betreuten in einem Heim vor (15 Wx 89/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für das Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach § 78 II FamFG nicht erforderlich (2 WF 77/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Fußballspieler eines Altherrenfreundschaftsspiels keinen Anspruch auf (9000 Euro)Schadensersatz (wegen Brustkorbprellung und Schienbeinprellung), wenn der gravierende Regelverstoß des Gegenspielers noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässigem Foulspiel liegt, so dass ein schuldhaftes Verhalten fehlt (5 U 492/2009-110 2. August 1010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine inhaltlich fast ausschließlich vom Mandanten verfasste, vom Rechtsanwalt nur unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung nicht den Anforderungen des § 124a IV 4 VwGO (12 S 1184/2010 30. Juni 2010).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto u. a., 70. A. 2011
*Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 4. A. 2010
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, Karsten, 3. A. Bd. 1ff. 2010
*Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2010
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2010
*Hamacher, A.nno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Dauer, Peter, Fahrlehrerrecht, 2010
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R., 15. A. 2010

2010-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft gibt, sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer zu berücksichtigen und ist die Revision zur Fortbildung des Rechtes auch dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist (X ZR 51/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einer Verlegung von Elektrizitätsleitungen betroffener Grundstückseigentümer und Anschlussnehmer das Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen oder öffentlichen Grundeigentums verweisen (VIII ZR 223/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in ein entferntes Land (z. B. Mexiko) für das Aufenthaltsbestimmungsrecht das Kindeswohl wesentlich und ist eine dazu erforderliche Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (XII ZB 81/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, innerhalb der Zweiwochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge vorzunehmen (5 AZB 336/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union (z. B. Bulgariens) bedient, und steht bei einem Rechtsmittel gegen eine isolierte Sperre einer Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz das Verschlechterungsverbot des § 331 I StPO entgegen (2 Ws 361/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind isolierte Kostenentscheidungen in Ehesachen und Familiensachen Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 I, 58 I FamFG, wobei statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen die Beschwerde nach § 58 FamFG ist und auch bei der Anfechtung von Kostenentscheidungen der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigen muss (14 UF 45/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar und gebietet die jetzt maßgebliche dritte Führerscheinrichtlinie keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur zweiten Führerscheinrichtlinie (2 Ss 269/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis gleichgestellt ist (10 S 2391/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist Erlassbehörde im Sinne des § 78 I Nrn. 1 und 2 VwGO grundsätzlich die den Verwaltungsakt tatsächlich erlassende Behörde (nicht die an sich zuständige Behörde) und ist eine nach Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch geänderte Klage grundsätzlich nicht von dem bereits gestellten Prozesskostenhilfeantrag erfasst (2 O 222/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist für einen siebenköpfigen Betriebsrat einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette ein Personal Computer erforderlich, bei Vorliegen besonderer Umstände neben einem Festnetzanschluss auch ein Mobiltelefon (10 TaBV 97/2009 14. Mai 2010).

2010-09-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf eine Nutzungsänderung eines Gebäudes infolge der Installation gewerblich genutzter Solarenergieanlagen einer Baugenehmigung (7 B 985/2010 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen Dritter in der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender auf Grund Beauftragung durch das Arbeitsamt in den Jahren 2002 und 2003 umsatzsteuerfrei (2 K 998/2005 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das zuständige Finanzamt einer unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geratenen Rechtsanwältin aus Billigkeitsgründen zwecks Durchführung eines Schuldenbereinigungsverfahrens die Steuerschulden erlassen (4 K 212/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Privatflüge mit einem Unternehmensflugzeug als verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Betriebskosten nebst etwaigen Gewinnaufschlägen zu versteuern (6 K 249/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines rund 16000 private e-mails von seinem dienstlichen Arbeitsplatz absendenden Flughafenarbeiters durch die LSG Sky Chefs wegen verspäteten Eingreifens unwirksam (24 Ca 1697/2010 24. September 2010).
Der Stadtrat von Paris verzichtet mit 147 gegen 13 Stimmen auf eine Klage gegen Jacques Chirac, der freiwillig 550000 Euro Schadensersatz zahlt.
Die Europäische Zentralbank kauft (vor allem griechische und irische) Anleihen für 134 Millionen Euro.
Wal-Mart übernimmt für 4,25 Milliarden Dollar Südafrikas Einzelhandelskette Massmart.
Endesa verkauft für 800 Millionen Euro 80 Prozent seines Gasnetzes an zwei Infrastrukturfonds von Goldman Sachs.
Imperial Tobacco zahlt der Europäischen Union 300 Millionen Dollar zwecks Bekämpfung von Zigarettenschmuggel.
Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört.

2010-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung) erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde, so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz (vorläufig) unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in seiner Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach Aussagen Silke Maier-Witts und Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern) Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht.
Deutschland zahlte an die Europäische Union im Jahre 2009 8,1 Milliarden Euro, Österreich 431,5 Millionen.

2010-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vier Jahre dauerndes Verfahren vor einem Sozialgericht zur Klärung eines streitigen krankenversicherungsrechtlichen Status unangemessen lang (1 BvR 331/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Greifwald in einem Verfahren um eine Ausgleichsleistung für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines 1200 Hektar großen Gutes eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Adolf Hitler das Verhalten des Betreffenden in dieser Zeit sorgfältiger prüfen (5 C 16/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Vermietung von Gewerbeobjekten auch bei Langfristigkeit die Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret vom Finanzamt festzustellen und muss der Steuerpflichtige notfalls zur Erzielung von Einkünften das Gewerbeobjekt baulich umgestalten (IX R 49/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Ankauf und Verkauf inländischer und ausländischer Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften durch einen Unternehmer in einer Wechselstube auf einem deutschen Flughafen keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Dienstleistung) (XI R 6/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) aus zehn Sitzungstagen des Landtags Sachsen durch den Landtagspräsidenten wegen antisemitischer Hetze rechtmäßig (78-I-2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder einer Familie in Uderns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt.
Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben.

2010-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010).
Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht, Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre habilitiert.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Frau bei medizinischer Notwendigkeit von ihrer Krankenkasse die Ersetzung der Kosten der Entfernung eines Brustimplantats verlangen, nicht aber die Ersetzung der Kosten eines neuen Brustimplantats (5 KR 59/2010 5. August 2010).
Nach einer auf die Klage der erbenden Witwe erfolgten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das 6000 Werke Joseph Beuys’ besitzende Museum Schloss Moyland 19 Fotos einer TV-Live-Aktion des Künstlers aus dem Jahre 1964 nicht mehr ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Betreiber von Fischteichen in einem Wald keinen Anspruch auf Beschattung von Seiten der Nachbargrundstücke (4 L 899/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Köln sind gegen drei von fünf Beschuldigten des Korruptionsskandals in der Gebühreneinzugszentrale in Köln wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Geldstrafen verhängt, während bei zwei Beschuldigten das Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen von 3000 bzw. 40000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Oppositionsführer Sarath Fonseka zu 30 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.
Bei Alberto Contador, dem Sieger der Tour de France 2010, und zwei weiteren Spaniern sind Dopingmittel festgestellt.
Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schiess Rütimann, Patricia M. wird in Zürich für Privatrecht, Verfassungsvergleichung und Staatsorganisationsrecht habilitiert.
Schneider, Jens-Peter wechselt von Osnabrück nach Freiburg im Breisgau.

2010-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen (Bezeichnung der angegriffenen Normen)nicht zu Entscheidung angenommen (1 BvR 1865/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung gegenüber dem Gericht zurückgenommen werden, bei dem das durch ihn geleitete Verfahren anhängig ist (IX ZB 269/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Beschwerde an den Bundesgerichtshof nicht eröffnet (NotZ 5/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung eine Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht vorzunehmen, wenn der erstinstanzlicher Richter dazu keine Entscheidung getroffen hat (1 StR 212/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch Zurückweisung eines Rechtsmittels nach Einlegung und Begründung entstehende Rechtsanwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einer Vereinbarung der Zahlung der anteiligen Kosten künftiger Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer (VIII ZR 280/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Deponie auch dann für eigene Rechnung betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der vorrangige Gegenstand des Unternehmens ist (7 B 12/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Überweisung von Versorgungsbezügen für eine Zeit nach dem Tod eines Berechtigten auf ein Bankkonto das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde (2 C 14/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist nach Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten aufgehoben (30. September 2010).
Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft.

2010-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B. öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR 1991/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmenspersonenkraftfahrzeug einem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entzogen werden (9 AZR 113/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verbleibensanordnung gemäß § 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB (2 UF 280/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verkehrssitte, dass bei Fernabsatz Verpackungskosten, die nicht Versandkosten sind, in Rechnung gestellt werden (4 U 32/2010 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Straßenbaulastträger den öffentlichen Verkehr auch vor den Gefahren der falschen Einstellung eines Verkehrsspiegels bewahren (4 U 272/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen (§ 50 I FamGKG) aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung von Hundsteuer von Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein unverhältnismäßiger Eingriff (14 A 3020/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm handelt es sich nicht um eine unterbringungsähnliche Maßnahme, sondern um eine Unterbringung gemäß § 1906 I BGB, wenn der Betroffene wegen Demenz nicht in der Lage ist, die mit einem Zahlencode versehene Ausgangstüre der Station zu öffnen (3 T 49/2010 11. Juni 2010).
*Muscheler, Karlheinz, Erbrecht, 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 22. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht II, 13. A. 2010
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H. u. a., 14. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010
*Europäische Methodenlehre, hg. v. Riesenhuber, Karl, 2. A. 2010
*Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 5. A. 2010

2010-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII ZB 120/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR 43/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht (III R 52/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010).
20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.

2010-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam, wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz, weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im Jahre 2004 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich.
Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und 1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200 Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben.
Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen.
Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus.

2010-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß (C-512/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1. Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis) nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B. Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell (Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft (34 R 40/2009 24. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an Société Générale verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen.
Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen den Nobelpreis für Physik.
Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen (Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon.
Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch.
RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro überhöhter Gebühren.

2010-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen § 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U 52/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar 1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R 521/2006 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom Gericht abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K 339/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an SOS-Kinderdörfer eingestellt.

2010-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs muss bei Anwesenheit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ein Sicherheitskoordinator bestellt und bei besonderen Gefahren ein Sicherheitsplan erstellt werden, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist (C-224/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Geschäftsmannes durch das Landgericht Verden zu 30 Monaten Haft wegen der Tötung der Ehefrau rechtswidrig und muss das Verfahren wegen Verfahrensmängeln vor dem Landgericht Stade wiederholt werden (3 StR 168/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 34jährigen, eine Briefbombe in den Briefkasten seiner Stiefschwester legenden Mannes durch das Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 280/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart überwiegt das Interesse der Deutschen Bahn AG an der Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart das Interesse der Erben des Architekten Paul Bongartz am der Erhaltung des Werkes (4 U 196/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung des Erwerbs von Anteilen an einer deutschen Bank durch zwei Ukrainer wegen fehlender Zuverlässigkeit durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig (6 A 2227/2008 6. Oktober 2010).
2010-10-07a Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008 von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group rund 325 Millionen Euro.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu.
Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32 Millionen Euro.

2010-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage, so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen.
Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft verurteilt.
Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010.
Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände.
Sun Capital Partners LLP übernimmt die restlichen Anteile am Versandhandelshaus Neckermann.de GmbH aus der Insolvenzmasse des Arcandorkonzerns.
Im Zuge des Konkursverfahrens wird das Luxushotel Alpenkönig bei Seefeld geschlossen.

2010-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden, und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB 167/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR 113/2009 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln, keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3. A. 2010
*Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010

2010-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die §§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B. Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2 BvR 1413/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr. 6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B. Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V. m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 II EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde, wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann (IX R 31/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z. B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist, seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den §§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400 Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit, Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich wegen geringen Schadens unbegründet.
Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden.
Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen.

2010-10-11 Nach einer Entscheidung (der Berufungskammer) des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga nicht eingestellt und der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen (8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf T-Mobile aktuelle Mobilfunktarife nicht mit dem Zusatz „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ bewerben, wenn bestimmte Dienste (z. B. Voice-over-IP, Instant Messaging) vom Vertragsangebot nicht umfasst sind und die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird (5 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein pflegender, bei der Begleitung der pflegebedürftigen Eltern auf deren Heimreise aus dem Urlaub einen Unfall erleidender Angehöriger Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (4 U 57/2009 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein im Halteverbot stehendes Kraftfahrzeug auch ohne Behinderung des Straßenverkehrs von der Polizei gebührenpflichtig umgesetzt werden (11 K 279/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Unternehmen nicht das Verbot der durch Sperrbezirksverordnung zugelassenen Straßenprostitution in der Immenburgstraße Bonns verlangen, weil es keine Imageverluste oder Umsatzeinbußen glaubhaft gemacht hat (20 L 1264/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht kein Anspruch auf Übernahme von Schulbeförderungskosten, wenn die besuchte Schule vom Wohnort der Familie weiter entfernt ist als eine andere Schule derselben Schulform, wobei es nicht auf das einzelne Unterrichtskonzept ankommt (6 K 579/2001 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine Kassiererin des Spaßbades Zeulenroda wegen unterlassener Hilfeleistung bei einem Badeunfall eines seit Januar 2009 im Wachkoma liegenden Zwölfjährigen aus Chemnitz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, ein Bademeister wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu 5250 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt kein zur Minderung berechtigender Reisemangel vor, wenn der Reisende während des Abendessens in einem gehobenen Hotel eine (landestypische) lange Hose tragen muss (223 C 5318/2010 16. Juni 2010).
Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen.
Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um.
Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk in Gschwend.

2010-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist es eine unittelbare Diskriminierung wegen des Alters, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung nach dem Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Dänemarks) mit der Begründung vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann (C-499/2008 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das nächtliche Alkoholverkaufsverbot Baden-Württembergs verfassungsgemäß (1 BvR 1789/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der 2007 abberufene Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn, dessen Dienstverhältnis mangels wirksamer Kündigung fortbesteht, keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor und Intendant ähnlichen leitenden Stellung (II ZR 266/2008 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz ihr Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für ein mobiles Hochwasserschutzsystem wegen geringer Erfolgsaussichten zweier Widersprüche fortführen (1 Verg 8/2010 4. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu übertragene Aufgaben (z. B. Ausbau der Kleinkindbetreuung in Kindertagesstätten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Porsche im hauseigenen Magazin Christophorus den Verbrauch und den Kohlendioxidausstoß seiner Kraftfahrzeuge angeben (2 U 45/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder des Vereins Kaloku-Kinderland e. V. in Rotenburg an der Fulda wegen Gefährdung des Kindeswohls rechtmäßig (10 B 1374/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Weitergabe von Daten von Journalisten an die NATO durch das Bundeskriminalamt Deutschlands vor dem NATO-Gipfel 2009 rechtswidrig (6 K 280/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Blake Robbins nach einer Einigung mit der Schulbehörde von Lower Merion wegen heimlichen Gefilmtwerdens durch die Webcam seines Laptops zu Hause (nach einem falschen Verdacht des Drogengebrauchs) 175000 Dollar Entschädigung.
Deutschland wird mit 128 von 192 Stimmen (notwendige Zweidrittelmehrheit) für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Portugal (mit 122 Stimmen im ersten Wahlgang, danach Rückzug der Kandidatur Kanadas), Indien mit 187 Stimmen, Kolumbien mit 186 Stimmen und Südafrika mit 182 Stimmen.

2010-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei Kündigung wegen Eigenbedarfs den Mieter in Erfüllung seiner Anbietpflicht über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung einer Alternativwohnung (z. B. Größe, Ausstattung, Mietbedingengen) unterrichten (VIII ZR 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter die Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (VIII ZR 98/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers mit der endgültigen Besetzung der Stelle unter, so dass der unterlegene Bewerber nur noch Schadensersatz verlangen kann (9 AZR 554/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuer auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch nicht natürliche Personen verfassungsgemäß (IV R 29/2007 22. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Erzeugnisse der Göttinger Gruppe vertreibender, seine Mitarbeiter gezielt zu Desinformation schulender Unternehmer wegen vorsätzlicher Schädigung einer Anlegerin zu Schadensersatz verurteilt (28 U 78/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Vermieter keine anlassunabhängige Verpflichtung zur Generalüberprüfung von Leitungen (2 U 779/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war das Hausverbot der Stadtwerke Wolfsburg gegenüber ihrem früheren Pressesprecher Maik Nahrstedt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die Untersagungsverfügungen für Anbieter privater Sportwettenvermittlung weiterhin wirksam (5 B 178/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber (z. B. Iraker) derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, weil dem Asylbewerber im Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eröffnet und dieses die Abschiebung vorläufig aussetzen würde (A 2 L 1109/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist der Verkauf des FC Liverpool an New England Sport Ventures zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten verhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Major Alirio Antonio Urena wegen Beteiligung an der Ermordung von mehr als 245 Menschen zu 44 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6435 Punkte.
Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen.

2010-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die gegen die Deutsche Telekom AG wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-280/2008 P 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast auch Anspruch auf 600 Euro Entschädigung, wenn ein Zubringerflug (z. B. von Berlin nach Amsterdam zu einem Flug von Amsterdam nach Curacao wegen Nebels) gestrichen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung zweier Straftäter aufgehoben werden muss (1 Ws 108/2010 30. September 2010, 2 Ws 370/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der Oberbürgermeister Weinheims den Gemeinderat nicht über Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben beteiligen (1 S 1944/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf Grund der Sanierungsmaßnahme Klemmhof einen Sanierungsausgleichsanspruch (nur) in Höhe der durch die Sanierung objektiv bewirkten Bodenwertsteigerung (6 A 10164/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) vorläufig die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer Substitutionstherapie entstehenden Kosten erstatten (23 AS 766/2010 11. Oktober 2010 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein auf Grund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangter Schulplatz an einer Oberschule nachträglich aberkannt werden (14 L 265/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Greven vorläufig eine Deichbau-Beitragssatzung für die von 2004 bis 2007 sanierten Emsdeiche erlassen (1 L 454/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der ehemalige Leiter der Raiffeisenbank Wattens wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Verkauf des FC Liverpool vorläufig rechtswidrig.
Fußballverein Rot Weiß Ahlen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen gemeinsam gehörenden Hörverlag in München.
Nach endlicher Aufdeckung des Systems Selbstbedienung an der vom Land Tirol getragenen Privatuniversität UMIT in Hall (Roland Staudinger auf der Spitze eines Eisbergs) soll das Promotionsrecht entzogen werden.

2010-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr) aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss (6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010).
Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen.
Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab.
Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen.
Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei.

2010-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art. I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (II ZR 143/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten (I ZR 191/2008 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15 UF 272/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht, so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C 3201/2009 18. Mai 2010).
*Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010

2010-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit Chrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat, nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen Zugang zur Reparatur in einer freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18. März 2010).
Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück.
Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk „Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem Inhalt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in Grafenwöhr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird.
Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen.
Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons.
Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer Zuständigkeit des Präsidenten.
Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George Gillett an New England Sports Venture verkauft.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete.

2010-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen, wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner (6 U 69/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1 Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2. September 2010, 5 K 4112/2008 U).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen schuldig.
Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die russische Ausgabe von Newsweek.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte.
Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

2010-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR 1842/2008 14. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten (14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet) verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen Gericht ankommt (2 LA 24/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen, wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al Kidds haftbar gemacht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert.
La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt.
Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von 8000 Roma.
China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent.

2010-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale (Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben, weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (2 StR 404/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag, dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z. B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet, den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR 305/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U 1445/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B. Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag (z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer Familie einhalten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite.
Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien verkauft.

2010-10-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg (in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will, dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig.
Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer österreichischen Lösung wieder einreisen.
Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt.
Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in Werkstätten zurückrufen.

2010-10-22 Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008, 14599/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O 105/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt.
Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen.
Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich) aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013.

2010-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht der Gesellschaft gegenüber zu Schadensersatz nur verpflichtet, wenn die Aufsichtspflichtverletzung einen Schaden der Gesellschaft (und nicht nur der Insolvenzmasse) verursacht hat (II ZR 78/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kostenentscheidung nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits nach § 49 II WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen (V ZB 164/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch eines Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten ausgeschlossen oder gemindert sein, wenn der Auftraggeber sich mit einer behelfsmäßigen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt hat, und darf ein Feststellungsurteil nicht unter dem Vorbehalt eines später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen werden (VII ZR 207/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt werden, diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird (VIII ZR 290/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers (z. B. an einem Kellerraum durch eine von einem anderen Wohnungseigentümer angebrachte Gastherme) beeinträchtigt wird, eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen immunologische, metabolische oder pharmakologische Nebenwirkungen oder Folgewirkungen eines Erzeugnisses eine Einstufung als Arzneimittel (und nicht nur als Medizinprodukt) (I ZR 166/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beträgt die Ausreisefrist bei Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens bei einem Kind einen Monat und muss nach gerichtlicher Aufhebung neu durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gesetzt werden (10 C 18/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt in Wettbewerbsstreitigkeiten § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage im Sinne von § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus (5 AZB 3/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden (1 ABR 6/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 8)/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einem bei keinem Elter lebenden behinderten Menschen das Einkommen der Eltern auf das Ausbildungsgeld nicht anzurechnen (7 AL 36/2008 R 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs keine nichterwerbsfähige Person gemäß § 28 I 3 Nr. 4 SGB II (14 AS 3/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rundschreiben eines Rechtsanwalts an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft wettbewerbsrechtlich erlaubt sein (5 W 198/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht, doch ist bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Katalogtaten des § 74c I Nr. 1-5 GVG im Berufungsverfahren (nur) die allgemeine Strafkammer zuständig (2 ARs 16/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet gegen Entscheidungen des Rechtspflegers des Familiengerichts nicht die Erinnerung, sondern die Beschwerde nach § 58 I FamFG) statt (16 UF 79/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist trotz Vorliegens einer Geringfügigkeit im Sinne von § 18 VersAusglG der Versorgungsausgleich durchzuführen, wenn der Ausgleichspflichtige neben dem Anrecht mit einem geringen Ausgleichswert bei dem gleichen Rententräger weitere ausgleichspflichtige Anrechte hat, die nicht unter § 18 VersAusglG fallen (23 UF 239/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, auch dann von einer Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer Teilzeitausbildung befinden (8 WF 117/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei klaren Anhaltspunkten für einen Anspruch nach § 32a UrhG der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (29 U 3312/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Nachlassgericht an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden und kann dessenungeachtet einen Erbschein einziehen (31 Wx 48/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von § 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF 72/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Branenburg ist ein Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K 2083/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt, sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden.
Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar.
Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten Schriftrollen von Qumran ins Internet.
Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an Balram Chainrai in Hongkong verkauft.
Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik entlassen.
Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen 2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro.
*Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010
*Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht, 41. A. 2012
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger, Michael, 3. A. 2010
*Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010
*Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010

2010-10-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Fehlen eines erheblichen Nachteils (z. B. weniger als ein Euro) unzulässig (25551/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des rechtsanwaltlich vertretenen Klägers auf drohende Verjährung der Forderung an das Erstgericht rechtmäßig (1 BvR 1873/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen einer Gebrauchsüberlassung (z. B. eines Motorrollers) aus Gefälligkeit eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstands durch einen Dritten, dem der Begünstigte die Sache ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben hat, nicht durch eine entsprechende Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden (XII ZR 118/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen (XII ZR 7/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax ein Sendeprotokoll ausgedruckt und an Hand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (VI ZA 3/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung einer nicht bestehenden oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil auch dann zulässig, wenn die Partei die Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (II ZB 9/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage nur vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt, und ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich wechselnde Feriengäste grundsätzlich Teil einer zulässigen Wohnnutzung (V ZR 72/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Grundsicherungsträger, wenn das dem Hilfsbedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 I SGB II geregelt ist und keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III vorliegt, nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit abzusenken (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen (1 KR 5/2009 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, doch kann gleichwohl die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts unter gewissen Voraussetzungen eintreten (I R 85/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde bei der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs an den Antrag des Finanzamts gebunden, so dass sie nicht prüfen kann, ob die Steuerforderung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist (10 K 686/2009 24. Februar 2010).

2010-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines führenden Mitglieds der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C zu 35 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung rechtskräftig (3 StR 214/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky (Siemens) durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe zur Untreue rechtswidrig, die Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig (1 StR 220/2009 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf sich der Gemeinderat der Stadt Ettlingen nicht mit der Frage befassen, ob die Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen einer möglichen Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung (Oberbürgermeisterin Ettlingens) rechtswidrig sind (1 S 2029/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz im Außenbereich eines Thermalbads infolge erkennbarer geringer Höhenunterschiede des Bodens allgemeines Lebensrisiko, so dass der Betroffene keine Schadensersatzansprüche hat (21 O 249/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die behördliche Schließung eines Maklerunternehmens mit Widerruf der Maklererlaubnis durch die Gewerbeaufsichtsbehörde rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich unzuverlässig ist (3 K 658/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen (z. B. 14400 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verordnung über ein eingeschränktes Verbot für Lastkraftwagen am Fernpass verfassungsmäßig.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Weiterleitung des Aufnahmeantrags Serbiens vom 22. Dezember 2009 an die Europäische Kommission.
Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die Grenzschutzagentur Frontex.

2010-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht (I ZR 66/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000 Euro um (31 Wx 149/2010).
Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6 AL 13/2008 26. Oktober. 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010, Aktenzeichen der Revision III R 42/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vergabe mehrerer UKW-Frequenzen durch einen Landtagsausschuss an Radio Salü und Funkhaus Saar rechtmäßig (11 K 915/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein notwendiger Umzug eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig (31 AS 317/2008 4. Oktober 2010).
Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel (1000 Euro) der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs illegaler Zugangskarten für Abonnementssender zu 18 Monaten bzw. acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns hat die Witwe des von Roma getöteten Lehrers Lajos Szögi 167000 Euro Schadensersatzanspruch gegen die Täter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der ehemalige christliche Außenminister Saddam Husseins Tariq Aziz zum Tode verurteilt.
Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform (25. Oktober 2010).
Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein.
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst.
Ein Elektrokraftfahrzeug vom Typ Audi A2 fährt 660 Kilometer von München nach Berlin ohne nachzuladen.

2010-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27. Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG (z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen zu einer widrig sein (I B 49/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R 53/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A 440/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit 2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten (10 L 274/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z. B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z. B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden.
Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken, doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten, 82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform.
Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen.

2010-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein Fußballverband hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat, den Transfer als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen Kassandra rechtmäßig (3 StR 330/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12 Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst (Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger, der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier Antidiskriminierungsrechtsakte ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab.

2010-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X ZB 3/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat, die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9 U 518/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB 12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008 bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen.
Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden.
Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne Zuschauer austragen.

2010-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein können (C-254/2009 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR 212/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88 unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C 310/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole Smith schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut unter Auflagen übernehmen.
*Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010

2010-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1 BvR 1602/2008 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von § 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09 [38/2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September 2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W 6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des § 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9. August 2010).

2010-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann, wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U 1616/2008 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF 187/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B. Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine eigenständige, von der Erklärung der Annahme der außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010).
-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft festgesetzt.
Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa 385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern.
Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen.
Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar.

2010-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte und Beamtinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (2 C 10/2009 28. Oktober 2010, 2 V 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob die Beihilfe des Dienstherrn in den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fällt (2 C 23/2009 28. Oktober 2010, C 2 46/2009, 2 C 53/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ansprüche auf Auslandszuschläge und auf Hinterbliebenenversorgung (2 C 47/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Organklage der Linken gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs zurückgewiesen (5/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren) Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken, Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9 L 350/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert.
Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten Baumaßnahmen.
Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können.
Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte festgestellt.
Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen.

2010-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR 330/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die Folgen) entstehenden Wertverlust ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf, nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U 15/2010 [Kart]).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der (geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat (3 K 263/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen Timms zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit.
Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz.
Am Ende des Jahres 2009 hatten Deutsche schätzungsweise noch 13,6 Milliarden Deutsche Mark.
Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des 1448 errichteten, 1840 und 1865 abgerissenen (alten) Rathauses Berlins entdeckt.
† Benedikter, Alfons Bozen 3, November 2010.

2010-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber (z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C 16/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe) und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010 2. November 2010, 4 KN 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10 KR 59/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C 24503/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt, verurteilt.
Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB) scheitern (vorläufig?).
6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen.

2010-11-05 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24 D´S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010 ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca 5421/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40 Prozent verlangen (2 C 2962/2007).
Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010).
Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736 auf 754 erhöht werden.
Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für Haushaltswaschmaschinen verbieten.
Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf.
Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011.

2010-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR 1/2010 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U 166/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B. geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig, ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen soll (16 UF 122/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils (mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für ersatzfähig erklärt.
Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein.
Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000 Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten.
2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August 4869 Menschen abgeschoben.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010
*Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010
*Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011
*Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010

2010-11-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen (8453/2004 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie) über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB (VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens 2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr. 1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010).
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion.

2010-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Stadt Hohenmölsen ihr Bürgerhaus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 M 221/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid hohe Anforderungen (z. B. unzulässige Einwirkung der Behörde auf die Willensbildung des Steuerpflichtigen) zu stellen, die bei Durchführung einer Außenprüfung und bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens noch nicht erfüllt sind (12 K 12126/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der Steuerberater zu Verschwiegenheit auch gegenüber Behörden, Gerichten und anderen Stellen verpflichtet, doch kann der Mandant ihm nicht untersagen, vor Gericht als Zeuge auszusagen (2 O 168/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haben zahlreiche Antragsteller in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium an der Universität Göttingen, während Antragsteller im Fach Psychologie erfolgreicher waren (8 C 565/2010 2. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8. September 2010 nicht grundsätzlich und vollständig beseitigt (12 B 2474/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf in Deutschland Perlwein aus italienischen Weinen mit Indicazione Geografica Tipica hergestellt und als Vino frizzante IGT in den Verkehr gebracht werden (5 K 557/2010 27. Oktober 2010).
2010-11-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Frau wegen Verletzung der Sicherheit durch Speicherung nordkoreanischer Musik zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum.
Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.
Der hoch verschuldete Holverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und Saalburg-Ebersdorf schließen.
Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf 4768 Milliarden Euro gestiegen.

2010-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise vom Zeitpunkt der Urteilsverkündung an unwirksam (C-92/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenhändler in seiner Werbung den Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer angeben (I ZR 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Minderjähriger eine Eigentumswohnung als Geschenk nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters annehmen, weil er als Mitglied der Eigentümergemeinschaft auch Pflichten hat (V ZB 206/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines aus einem Berliner Testament stammenden Pflichtteilsanspruchs eine besondere Härte, wenn der Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des begünstigten Elters zu verwirklichen ist (14 AS 2/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam, wenn sie dem Finanzamt per Telefax zugeht, und kann das Finanzamt gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen (VII R 39/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen das Verbot des Rauchens in einer Zigarren-Lounge abgewiesen, weil keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlicher Behandlung besteht (16-VII-2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht keinen ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 I Alt. 1 BGB (12 U 77/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen (24 UF 800/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010 rechtmäßig (5 B 1475/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig (22. Juni 2010)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei einer Internetauktion bestimmte Eigenschaften einer Kaufsache zusichernder Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss im schriftlichen Kaufvertrag berufen (122 C 6879/2009 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine Fußfessel zu Gunsten Helmut Elsners rechtskräftig abgelehnt.
R + V Versicherung und eine Arbeitnehmerin türkischer Herkunft einigen sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen über eine Diskriminierungsklage.
Wolfgang Puck einigt sich mit einer auf dem glatten Parkett seines Lokals in Kalifornien gestürzten Kundin außergerichtlich auf Schadensersatz.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll Montenegro Beitrittskandidat werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Luftfahrtunternehmen wegen eines Luftfrachtkartells 799,4 Euro Geldbuße (z. B. Air France/KLM 310 Millionen) zahlen.
Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus.
Die Rechtsanwaltskanzleien Squire, Sanders & Dempsey und Hammonds schließen sich über einen Schweizer Verein zum 1. Januar 2011 zu einer rund 1300 Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern umfassenden Einheit zusammen.

2010-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs schließt eine frühere Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eine Anerkennung als Flüchtling nicht grundsätzlich aus, wenn der Betreffende nicht individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden (C-57/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine schadensersatzrechtlich privilegierte häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 SGB X auch dann gegeben , wenn der getrennt von seinem Kind lebende Elter seiner Verantwortung für das während eines Aufenthalts bei ihm (z. B. durch Sturz in eine Regentonne) verunglückte Kind in dem ihm rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkommt und regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflegt, so dass das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist (1 BvL 14/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietminderung wegen tatsächlicher Flächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag deutlich bestimmt ist, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient (VIII ZR 306/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die Märkische Oderzeitung den Abdruck eines von ihr veröffentlichten Artikels in dem 2009 erschienenen Buch Blühende Landschaften auf Grund der Kunstfreiheit dulden (6 U 14/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Beamter nicht seinen Beihilfeanspruch, wenn er die vorgeschriebene ergänzende Krankenversicherung nicht abschließt, weil die dies anordnende gesetzliche Regelung rechtswidrig ist (10 S 2821/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers nicht die für niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden entscheidend, sondern die für Lehrkräfte in der Arbeitszeitverordnung festgelegte Unterrichtsstundenzahl (5 LC 164/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar (6 L 1089/2010 9. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Entlassung eines 24jährigen Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst wegen Schlagens einer Frau vor einer Diskothek im Oktober 2008 trotz Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage rechtmäßig (4 K 994/2009 8. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen, weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern Betroffenenschutz ist.
Die Familien Porsche und Piëch verkaufen ihre Vertriebsgesellschaft Porsche Holding Salzburg mbH für 3,3 Milliarden Euro an die Volkswagen AG.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer zum Ausgleich für den Verzicht auf andere Einnahmen.

2010-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt Portugal mit dem Besitz von Sonderaktien an dem inzwischen privatisierten Elektrizitätsunternehmen Energias de Portugal Gemeinschaftsrecht (C-543/2008 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn Energie GmbH ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 zur rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge, dass Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als 10 Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind (5 StR 394/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen des Vierfachmords von Eislingen zu lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 432/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (nach Ansicht des Gerichtshofs bei Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) die Staatsangehörigkeit aberkannt werden, wenn ein Ausländer bei seinem Einbürgerungsantrag arglistig gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen verschweigt (5 C 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Rechtsanwalt gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht an Stelle seines Mandanten zu einer Auskunft oder Vorlegung verpflichtet (6 A 1896/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind die von Mobilfunkanbietern bzw. Satellitentelefonanbietern erhobenen Transportkosten für Anrufe oder SMS-Dienste nicht Entgelt für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (4. November 2010).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 17 Betrüger rund 30,5 Millionen Euro Entschädigung aus einem Holocaust-Fonds erschlichen haben.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt Peter Michael Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer zu Richtern des Vundesverfassungsgerichts.
Wolfgang Kulterer (Hypo Group Alpe Adria) wird gegen eine Kaution von 500000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.

2010-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden glaubensverschiedener Ehegatten wegen ihrer Heranziehung zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (doch) nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessbar sein soll (2 BvR 591/2006 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Inhaber eines DSL-Anschlusses seinen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen können, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, weil der Umzug aus seiner Interessensphäre stammt und vom Vertragspartner nicht beeinflusst werden kann (III ZR 57/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 1918 geborenen Mannes wegen zehnfachen Mordes und versuchten Mordes im Krieg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig, weil eine aus Rachsucht motivierte und gründlich vorbereitete Tötung Unschuldiger auch im Krieg Ausdruck eines niedrigen Beweggrunds ist (1 StR 57/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein getrennt lebender, Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragender Ehegatte hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, auch wenn es im Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es wettbewerbswidrig, eine CD-Box mit 100 Number 1 Hits zu vertreiben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um Re-Recordings und Liveaufnahmen handelt (3 U 914/2010 3 U 914/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. wegen greifbarer Anhaltspunkte für Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung rechtmäßig (7 F 11049/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Nennung von Namen in einem Buch über die Machenschaften der Mafia und die Zurechnung der genannten Menschen zu der Organisation rufschädigende und unrichtige Behauptungen, wenn sie nicht im Buch hinreichend durch Quellen und Eigenrecherche belegt sind (9 O 19400/2010 10. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss der Berufungsausschuss für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein wegen möglicher nicht ausreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre erneut über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten durch die so genannte Hochschulambulanz erneut entscheiden (7 KA 2/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie (in einem Streit mit anderen Frauen) zum Tode verurteilt.
Die gesamten Ausgaben des Bundes in Deutschland sollen 2011 rund 305,8 Milliarden Euro und die Neuverschuldungen 48,4 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Gesundheitsreform.

2010-11-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Sicherungsverwahrung, in der sich der Beschwerdeführer Grosskopf nach Verbüßung einer am 10. Februar 1996 rechtskräftig gewordenen Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art. 5 I lit. a EMRK gerechtfertigt (24478/2003 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine juristische Person nicht Opfer für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen gemäß Art. 1 lit. a und Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren und sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die Schlichtung ausdrücklich vorsieht (C-205/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Markenwort auf Grund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden kann, die Eintragung des Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen, sondern muss das Verständnis der Öffentlichkeit im Einzelfall geprüft werden (I ZB 115/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos dessen Saldo ebenso streitlos wie eine Entgeltmitteilung die ausgewiesene Geldforderung (5 AZR 521/2009 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten einer unzulässigen Beschwerde grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (19 UF 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe ein Rechtsmittel nicht gegeben (2 W 149/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einer Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts die Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten zur Leistung verurteilt worden sind (3 Wx 79/2010 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die Auswanderungsabsicht des betreuenden Elters nicht zur Disposition der durch das Familiengericht zu treffenden Entscheidung, so dass gegebenenfalls eine Beschränkung der Umgangskontakte zum Vater in Kauf genommen werden muss, weil der ansonsten drohende Beziehungsabbruch zum betreuenden Elter eine erheblich stärkere Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen würde (14 UF 80/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die vorsorgliche Entziehung einer möglicherweise innegehabten ausländischen Fahrerlaubnis nicht zulässig (5 Ss 471/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung gemäß § 269 III 2 ZPO nicht allein deshalb veranlasst, weil der Antragsteller ohne völliges Auswechseln des Beweisthemas (z. B. Planungsfehler eines Architekten) die Beweisfragen geändert hat (7 W 40/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. 1 II a EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen Titeln über erbrechtliche Ansprüche (z. B. betreffend Erbenstellung, Erbschaftsanteil und Nachlasswert) über das Verfahren der EuGVVO nicht möglich (5 W 15/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge erfolgen (7 LA 66/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf während der Unterbrechung des Verfahrens über einen Beiladungsantrag nicht entschieden werden (14 E 951/12010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden (z. B. Beinbruch durch Sturz von einer Treppe zur Orgelempore) keinen Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung, sondern ein Recht auf Unfallfürsorge aus dem früheren Dienstverhältnis (23 U 250/2009 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mosbach hat die kreditgewährende Bank bei Insolvenz des Kreditnehmers mangels eines unwiderruflichen Bezugsrechts keinen Anspruch auf Gutschrift des Rückkaufswerts der Kreditlebensversicherung (1 C 49/2010 19. August 2010).
*Oberhauser, Iris, Praxisleitfaden Privates Baurecht, 2010
*HGB, hg. v. Heidel/Schall, 2011
*GmbHG, hg. v. Saenger/Inhester, 2011
*Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A. 2011
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, Gerhard u. a., 2. A. 2010
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 3. A. 2011
*Müller, Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido, EEWärmeG, 2010
*Büller/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 2010

2010-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Mitverschulden noch nicht dadurch, dass ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann, nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme ergreift und scheidet bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem Betrieb des Kraftfahrzeugs unbeteiligten Menschen ein Haftungsausschluss nach § 8 Nr, 2 StVG regelmäßig aus (VI ZR 286/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus, dessen Aufhebung nicht den Vorkaufsfall beseitigt (V ZR 173/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Fondsvertreiber für die Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank gegenüber dem Anleger eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers (XI ZR 232/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für eine Tochtergesellschaft bei Sanierungsunfähigkeit kündigbar sein (II ZR 296/2008 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem mitversicherten und mitverklagten Fahrer im Verkehrsunfallprozess einen versuchten Versicherungsbetrug vorwerfende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (IV ZR 107/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, ungeachtet der Frage, ob § 66b I 2 StGB insgesamt mit dem Vertrauensgrundsatz vereinbar ist, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt (5 StR 60/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt (V ZR 174/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Verfügungsberechtigter nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus § 3 III 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt, von der dieser erst nach Erteilung der Grundstückverkehrsgenehmigung für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann (V ZR 218/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Malerarbeiten und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken keine hauswirtschaftlichen Tätigkeiten (haushaltsnahe Dienstleistungen), sondern handwerkliche Tätigkeiten (VI R 4/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist im Rahmen des § 18 VersAusglG zunächst der Ausschluss gleichartiger Versorgungen mit geringer Bilanzdifferenz nach § 18 I VersAusglG zu prüfen und danach zu untersuchen, ob es einzelne Bagatellversorgungen gibt, deren Ausschluss nach § 18 II VersAusglG vorzunehmen ist (1 UF 179/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kontrolliert ein Rechtsanwalt den Postausgang durch Faxgerät hinreichend, wenn er seine dafür zuständigen Mitarbeiter anweist, sich bei der Übermittlung eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die Richtigkeit der Empfängernummer, zu überprüfen und die Notfrist erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (4 L 151/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens sind Verbotsgesetze dreier Regionen (Basilicata, Kampanien, Apulien) für den Bau von Atomkraftwerken und Lagerung von Atommüll verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Taiwans sind der ehemailge Präsident Chen Shui-bian und seine Frau wegen Annahme von etwa 8,8Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Auung San Suu Kyi wird in Burma nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen.
Hubertus Kolster ist neuer Manging Partner von CMS Hasche Sigle (nach Cornelius Brani).

2010-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter grundsätzlich kein Recht zwecks Empfangs von Fernsehprogrammen in HD-Qualität eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen (VIII ZR 275/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen gemeinschaftlichen Mordes an einer Nachbarin durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig (1 StR 462/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeboten werden, weiter sofort vollziehbar (11 MC 429/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center in Montabaur trotz eines Verfahrensfehlers grundsätzlich rechtmäßig (1 C 10320/2009 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei einem Erwerb von Gesellschaftsanteilen die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due-Diligence-Prüfung grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten (13 K 4188/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf seiner bisherigen, bis 30. November 2010 befristeten und für die Zeit danach anderweitig vergebenen Frequenz vorerst weiter senden (27 L 224/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Deutsche Bundestag das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Bundestagsabgeordnete 2009 erneut prüfen (2 K 35/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bedarf die Vermittlung von Lotterie (z. B. Lotto 6 aus 49) keiner Erlaubnis (11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund gegen einen Soldaten, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und einen Unfallschaden verursacht, mangels grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch (2 K 147/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Trainer Jürgen Klopp wegen Beleidigung eines Schiedsrichters 10000 Euro zahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6813 Punkte.

2010-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot abgelehnt werden, wenn der Ausstellerstaat auf ein Informationsersuchen des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die Strafklage in Bezug auf die im Haftbefehl bezeichneten Handlungen nach dem Recht des Ausstellerstaats nicht durch eine frühere Verurteilung verbraucht ist (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt auf Grund der Verfassungsgarantie auf Zugang zur Justiz ein Rechtsmittel für seine Partei auch unter Verwendung des Wortes „ich“ einlegen (VI ZR 257/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Schleswig) bei Zweifeln am Sein eines Klägers eine von einem Rechtsanwalt in seinem Namen erhobene Klage als unzulässig abweisen (XII ZR 41/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte überprüfen und dazu Einsicht nehmen (9 AZR 573/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei Abschluss einer Lebensversicherung durch einen Unverheirateten nach folgender Eheschließung der Ehegatte im Todeszeitpunkt grundsätzlich Bezugsberechtigter ()1 U 64/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach einer bestandenen Prüfung kein Leinenzwang für einen Rottweiler (10 BV 3053/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Journalist grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über Begleitumstände des Todes (Todesursache, Todeszeitpunkt, Fundort, Auffindungslage u. a.) der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gegen den Generalstaatsanwalt (10 S 32/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind private Wettbüros in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des staatlichen Sportwettenmonopols rechtswidrig (4 B 733/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet der Verzehr eines Stückes einer Patientenpizza und eines Restes Patientengulaschs nicht die fristlose Kündigung eines langjährig unauffällig beschäftigten Krankenpflegers ohne vorherige Abmahnung (3 Sa 233/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeheimen im Internet veröffentlicht werden, wenn sie auf neutraler, objektiver und sachkundiger Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der Krankenkassen beruhen und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht erkennbar sind (10 P 76/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden (9 V 2566/2010 13. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Berufsmusiker die Kosten eines häuslichen Übungszimmers in voller Höhe (z. B. 3000 Euro) als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (9 K 3882/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung eines übergewichtigen Versicherten nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Adipositastherapie stattgefunden hat (40 KR 3213/2007 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapur ist der britische Autor Alan Shadrake wegen Angriffs auf die Justiz in einem Buch zu sechs Wochen Haft verurteilt.
Großbritannien wendet durch vereinbarte Zahlung von zehn bis 20 Millionen Euro Klagen früherer Guantánamo-Häftlinge wegen Folter oder Mitwisserschaft von Folter ab.
Wolters Kluwer kauft von Reed Elsevier Lexis Nexis (200 Mitarbeiter) in Münster und will die Tätigkeit auf Wirtschaftsinformation einschränken (20 Mitarbeiter).
Kirsten Kuhlmann und Martin Fleuß sind neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.

2010-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert sich der Wohnungsbestand in einem Haus nicht (von bisher drei Wohnungen) auf zwei Wohnungen, wenn der Vermieter eine im Keller gelegene Einliegerwohnung in die von ihm genutzte Wohnung einbezieht (VIII ZR 90/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Berichterstattung der Bunten über die Teilnahme Charlotte Casirahis an einem Rosenball in Monaco rechtmäßig (VI ZR 230/2008 26. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereister, in Dänemark mit einem deutschen Staatsangehörigen eine Ehe schließender Ausländer nur nach einem vom Ausland aus geführten Visumverfahren eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (1 C 17/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Nachzug eines Ausländers zu seinem in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der mit ihnen lebenden Kinder gesichert sein, so dass keine öffentlichen Sozialleistungen erforderlich sind (1 C20/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen (z. B. 13 befristeten Arbeitsverträgen einer Justizangestellten binnen elfer Jahre) für den Fall, dass bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte, entscheiden (7 AZR 443/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine freiwillig Bücher führende und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnde Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 UStG versteuern, sondern muss sie bereits vor Erhalt versteuern (V R 4/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Porsche AG aus dem Jahre 2009 rechtmäßig (20 U 2/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Sternwarte im Außenbereich (z. B. Mörserturm in Berg) rechtswidrig, wenn sie nicht auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist (1 B 1068/2010 16. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein rückwirkender Anspruch auf Opferentschädigung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht, wenn der Antrag hierauf aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird (4 VE 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale ist in Narkosearzt wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Entscheidungen der Universität Münster über die Vergabe von Studienplätzen im Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (9 L 529/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Javier Pinola wegen Spuckens auf Sebastian Schweinsteiger für vier Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Hermann Gerharter (Konsum, Plastiksackerl mit Geld an Helmut Elsner) eine elektronische Fußfessel.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Bamberger wegen der Besetzung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz mit Rolf Bartz mehrheitlich ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Unilever Sara Lee (für 1,2 Milliarden Euro) kaufen.
In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert.
Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union beantragen.
† Brugger, Winfried Bruno, Tettnang am Bodensee 26. Februar 1950-Heidelberg 13. November 2010.

2010-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig, sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL 12/2007 18. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden, wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch Unterlassung und Misshandlung Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Pony aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zu individuellen Verschönerungszwecken mit einer Rolling-Stones-Zunge tätowiert werden (1 L 481/2010 4. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Khalfan Ghailani aus dem Gefangenenlager aufGuantánamo) nur der Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten schuldig und in 283 Anklagepunkten freigesprochen (17. November 2010).

2010-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Neuregelung der Besteuerung der Wohnmobile durch das dritte Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006 rechtmäßig, weil sie nicht belastet, sondern begünstigt (1 BvR 1993/2010 30. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung mit dem Bild eines bekannten Menschen (z. B. Günther Jauch) auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung (z. B. Markt & Leute) ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Betroffenen rechtmäßig sein, wenn es nicht um Ausnutzung des Werbewerts des Betroffenen geht und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering ist (I ZR 119/2008 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds Al Qaidas zu acht Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Koblenz (grundsätzlich) rechtmäßig (3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Radwegebenutzungspflicht (z. B. durch die Stadt Regensburg) nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine die allgemeine Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigende Gefahrenlage besteht (3 C 42/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anerkennung einer im Ausland (z. B. Thailand) ausgesprochenen Adoption zu versagen, wenn eine Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann (15 Wx 20/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V 2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010).

2010-11-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist in fünf Fällen (65 Monate, 76 Monate, 125 Monate, 144 Monate, 156 Monate) verletzt und muss deswegen 31000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 8400 Euro Kosten zahlen (2651/2007 21. Oktober 2010, 2693/2007, 32513/2008, 43155/2008, 32936/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb (z. B. wegen Insolvenz) eingestellt hat (VIII ZR 209/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend macht, die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen (z. B. eines Wohnmobils) nicht ohne weiteres die Vereinbarung eines bestimmten (Höchst-)Alters des Kraftfahrzeugs (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumswerbung eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit (I ZR 98/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger (8 SO 13/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss auch ein Mineralöle im Internethandel vertreibender Händler private Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann (5 W 59/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt, wenn nach Beweisantritt des Klägers für einen Unfallhergang das erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme unterlässt und sich nicht die Parteien anhört, ein zur Zurückverweisung führender erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor (22 U 14/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren binnen zweier Monate die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegen(8 A 2893/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzlichen Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 I TVöD (5 Ca 563/2009 16. September 2010).
*Jung, Peter, Handelsrecht, 8. A. 2010
*Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 15. A: 2010
*Stöber, Kurt, ZVG-Handbuch. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 9. A. 2010
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, Peter, 2010
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Bürogemeinschaft für Rechtsanwälte, 2010
*Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 2010

2010-11-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer gegenüber vier Beschwerdeführern Art. 5 IV EMRK verletzt (3455/2005 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung einer Betreuung trotz Fehlens der dafür erforderlichen Voraussetzungen eine tiefgreifende und fortwirkende Grundrechtsverletzung, die gemäß Art. 19 IV GG trotz Aufhebung der Betreuung ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme begründet (1 BvR 2579/2008 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mit einem Erbvertrag verbundenen Austauschvertrag der Erblasser wegen zugesagter, unterbliebener Pflegeleistungen von beiden Verträgen zurücktreten, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen (IV ZR 30/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besondere Nutzungen im Sinne von § 21 VII WEG solche Nutzungen, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen, und entspricht die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 VII WEG nur dann den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt (V ZR 220/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn der Geschädigte sich für eine Berechnung seines Schadens auf der Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR entscheidet, das Haftungssystem der CMR einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 12 III CMR anwendbar (I ZR 39/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ein Alterphasenmodell, das allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes abstellt, rechtswidrig (XII ZR 20/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über außergewöhnliche Umstände (z. B. Vertrieb des Warensortiments Thor Steinar) aufklären (XII ZR 192/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Landesarbeitsgericht Niedersachsen) einen Kläger nicht übermäßig (Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich nichts hören. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu einem Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab. Sie werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Stimmen Sie jetzt endlich zu, ich will Mittagessen gehen) zu einem Vergleich drängen (2 AZR 544/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis neben der Zustellungsabsicht des Versenders ein Empfangsbekenntnis des Empfängers voraus, so dass eine zumindest konkludente Äußerung des Willens der Annahme des Schriftstücks zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung ist (4 U 193/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt als Empfänger eines gegen Empfangsbekenntnis vom Gericht zugestellten Schriftstücks nicht die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich verlängern oder verkürzen (19 B 884/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein Heimbewohner ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in seine Person betreffende Unterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des Heimträgers den rechtlichen Anforderungen entspricht (9 S 311/ 2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro gegen den Dichtungshersteller.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw. 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei Soldaten wegen Erzwingung der Öffnung einer Tasche eines Palästinensers in Gaza zu drei Monaten Haft mit Bewährung und Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der 2008 zu drei Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilte Schauspieler Wesley Snipes seine Haft antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Kang Rixin (ehemaliger Leiter des größten staatlichen Nuklearkonzerns) wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Italien 720000 Euro Strukturhilfe zur Förderung eines Konzerts Elton Johns zurückzahlen.
Der Fußballverband Englands zahlt dem FC Liverpool geschätzte 585000 Euro Schadensersatz für den Ausfall Steven Gerrards.
New York einigt sich mit 10000 Betroffenen des Terroranschlags vom 11. September 2001 auf Zahlung von 625 Millionen Entschädigung wegen fehlender Schutzausrüstung.
Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund 1700 im Jahre 1917 enteignete Denkmäler zurückgeben.
In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat entzogen.
Porsche muss 626 Millionen Steuern nachzahlen.

2010-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tabakwarenhersteller (z. B. BAT) auch nicht mittelbar durch Hinweis auf sein Verantwortungsbewusstsein für seine Erzeugnisse in der Presse werben (I ZR 137/2009 18. November 2010). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Unterhaltsanspruch geschiedener, jahrelang Kinder erziehender Ehefrauen nicht ohne besondere Abwägung befristet werden (XII ZR 202/2008 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verliert ein eine Waffe an einen Minderjährigen überlassender oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrender Waffenbesitzer sein Besitzrecht (5 A 15/2010 17. November 2010).
Die Bundesregierung Deutschlands gibt das Vorhaben der Lohndatenbank Elena (vorerst) auf.
Der des Mordes in zehn Fällen und der Beihilfe zum Mord in mindestens 430000 Fällen angeschuldigte Samuel Kunz ist am 18. November 2010 kurz vor Prozessbeginn verstorben.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben Anleger einer Fondsgesellschaft gezielt zu Informationsveranstaltungen einladen (5 W 198/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf eine Bank in einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht pauschal 2 Prozent Bearbeitungsgebühr für die Bewilligung eines Privatdarlehens vorsehen, weil die Arbeiten von der Bank im eigenen Interesse durchgeführt werden (3 U 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Internetwerbung oder Telefonwerbung für Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks rechtswidrig (6 U 38/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Unternehmen K + S anfallende Salzabwässer im Gebiet Eichhorst/Bodesruh mangels einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die Trinkwassergewinnung weiter versenken (7 B 1704/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Schweizer Berufsschüler wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an fünf Passanten in München zu 84, 58 und 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz darf der Wäschehersteller Schiesser aus der Insolvenz unmittelbar an die Börse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Planer einer Skitour nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn allen Teilnehmern die grundsätzliche Verschüttungsgefahr bei einer Skitour bewusst und eine besondere Gefahr vor Ort nicht erkennbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas darf eine Hinrichtung mit einem Tiernarkosemittel ausgeführt werden.
Die Mehrheit der Madagassen billigt eine neue Verfassung.
Bundestagspräsident Lammers sperrt wegen der Anschlagsgefahr die Glaskuppel des Reichstags in Berlin für Besucher.
Die Deutsche Post will die Lastwagenspedition ETS in Texas verkaufen.
Novell wird für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate Corp. verkauft.
Coca Cola ruft 22000 Trinkgläser wegen eines Cadmium enthaltenden Aufdrucks zurück.
Das Auswärtige Amt Deutschlands ruft die Bilder der Leiter von Auslandsvertretungen aus der Zeit vor März 1951 wegen Belastungsgefahr (grundsätzlich) zurück (Ausnahme z. B. Otto von Bismarck).

2010-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Großbritannien binnen sechs Monaten Häftlinge an Wahlen teilnehmen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens (z. B. Phoenix Kapitaldienst GmbH) keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte /XI ZR 26/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht (z. B. Nichtrückgabe einer umstrittenen Hausarbeit eines Schülers durch einen Lehrer einer Waldorfschule) fristlos gekündigt werden (2 AZR 845/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung unwirksam, wenn darin für mittelbar vom Fremdenverkehr profitierende Vermieter und Verpächter keine Beitragspflicht festgelegt wurde (9 LC 393/2008 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Weihnachtsbaumverkauf auf einem 500 Quadratmeter großen unbebauten Grundstück, für das die Gemeinde sonstige Gewerbebetriebe im Bebauungsplan ausgeschlossen hat, unzulässig und rechtswidrig (4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sachverständiger wegen eines Prozessgutachtens nur dann auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Betroffene im Rahmen des Prozesses ´mit allen verfügbaren Mitteln gegen das für falsch gehaltene Gutachten (z. B. über ein Blechdach) vorzugehen versucht hat (281 C 34656/2008 19. November 2010).
Gegen die Hamburger Sparkasse hat der Datenschutzbeauftragte Hamburgs wegen eines widerrechtlichen Zugriffs auf Kundendaten ein Bußgeld von 200000 Euro verhängt. Die islamistische Al-Shabab Miliz in Somalia hat einen Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs hingerichtet, einen Erwachsenen wegen Spionage.
Die Abwicklung von Lehmann Brothers hat bisher 1,02 Milliarden Dollar gekostet.
Samuel Eto’o (Inter Mailand) ist nach Videobeweis wegen Kopfstoßes für drei Spiele gesperrt und muss 30000 Euro zahlen.
Thanos Petsos (1. FC Kaiserslautern) ist wegen Tätlichkeit für zwei Spiele gesperrt.

2010-11-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist der Staatsanwalt in Frankreich nicht unabhängig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gentechnikgesetz entgegen der Ansicht des Landes Sachsen-Anhalt trotz seiner Eingriffe verfassungsgemäß, weil die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht geklärt sind (1 BvF 2/2005 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch das Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Absenkung der Altersgrenze für die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß, doch ist gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten (III R 35/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verwaltungsgerichtshof Bayern die medienrechtliche Unbedenklichkeit der Übernahme privater Fernsehsender durch die Axel Springer AG überprüfen (6 C 16/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Selbständigmachung eines Arbeitslosen unter Aufgabe einer zuvor ausgeübten Nebentätigkeit der Bemessung seines Gründungszuschusses der ungekürzte Leistungssatz seines Arbeitslosengelds zu Grunde zu legen (11 AL 12/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung vor, wenn die Differenz der Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt (11 AL 30/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie geltend zu machen, wenn bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen (V R 57/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt den Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen, wenn der Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben hatte (VII R 35/2008 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließt ein Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (11 AL 149/2007 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein ehemaliger Manager von Siemens wegen Untreue durch Zahlung von Schmiergeld an Mitarbeiter Enels in Italien zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 150000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Michael Billen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Piloten Air Berlins in dieser Woche nicht streiken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Tochterunternehmen rund 1 Milliarde Euro Schadensersatz leisten (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie eingestellt.
Tito Tettamanti und Martin Wagner verkaufen die Basler Zeitung an Moritz Suter.
Die Landesmedienanstalten und die Sender der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe schließen im Streit um die Gewinnspielsatzung einen Vergleich.

2010-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt (C-47/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit (C-429/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8 C 14/2009, 8 C 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A 1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin) steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus) der Geldwäsche (Industriespenden von 190000 Dollar) und Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind fünf Somalier der Piraterie schuldig.
Die Schengenstaaten heben ab 2011 die Visumpflicht für Staatsangehörige Taiwans auf.

2010-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen, dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen (8 B 40025/2010 24. November 2010).
Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht.
Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für Chemikalien auf.

2010-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer 12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen (4916/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8 UF 46/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010).
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010
*Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilasnpsrühce reduzieren und vermeiden, 2010
*Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010
*Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A: 2010
*Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A: 2010
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010
*Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010
*Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 6. A. 2010
*Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A: 2010

2010-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht Innsbruck 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B. Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert, rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit unwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (2 AZR 1020/2008 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ab einem Aufenthalt im Bundesgebiet Deutschlands von sechs Monaten ein Staatsbürger der Türkei nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 einen Anspruch auf Kindergeld unter denselben Voraussetzungen wie ein Staatsbürger Deutschlands (III R 42/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entspricht der Beschluss von Wohnungseigentümern über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte ordnungsgemäßer Verwaltung bereits dann, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten darf (32 Wx 114/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 3 III StVG nicht in jedem Fall zur Aufhebung eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 M 359/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein Betriebsratsmitglied (z. B. Daimlers) nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod fristlos entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind Rechtsanwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt (2 C 876/2009 28. April 2010).
Europäische Union und Weltwährungsfonds wollen mit einem Kredit von 85 Milliarden Euro für Irland die Finanzmärkte beruhigen.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die Ausweisung (Ausschaffung) von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialleistungserschleichung.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr als 250000 Franken.
British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7 Milliarden Euro an Bridas.

2010-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Auftraggeber des Mordes an einem Geschäftsmann auf der Fischerinsel in Berlin zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (3 K 8653/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein (29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am 31. August 2004 in Höhe von knapp 70000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Polizei eine friedliche Kundgebung (z. B. von Atomkraftgegnern) nicht (durchgängig) filmen (5 A 2288/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Entgelttarifvertrag für das Gaststätten und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen wegen der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht allgemeinverbindlich (3 K 8653/2008 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der frühere Oberbürgermeister Rastatts Anwaltsmandate übernehmen (6 K 2145/2010 23. November 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Studienplatzvergabe der Universität Münster im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre wahrscheinlich rechtswidrig, so dass ein abgewiesener Bewerber aufgenommen werden muss (9 L 551/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein einer Patientin amputierende Ärzte zu 10000 bzw. 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind die Urheber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Beihilfe zur Verletzung von Urheberrecht zu Haft und Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Wetterverhältnisse zu, bei denen Kraftfahrzeuge nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen.
Von 110000 in 107 Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa.
Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent.

2010-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Daten einer aus Liechtenstein gekauften Steuer-CD zur Begründung eines Anfangsverdachts für eine Wohnungsdurchsuchung verwendet werden (2 BvR 2101/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht (z. B. eine Rechtspflegerin) nicht befangen, wenn es hinsichtlich eines Antrags oder einer Beschwerde über seine Ablehnung zunächst eine überwiegende Wahrscheinlichkeit weder bejahen noch verneinen kann (V ZB 210/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Zweitwohnungsteuersatzung Cuxhavens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Aufwandsteuer nicht vereinbar und deswegen rechtswidrig (9 ME 76/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Betriebsratswahl bei der Vestischen Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen verspäteter Listeneinreichung rechtswidrig (13 TaBV 54/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Gewinner einer Staffel der Fernsehshow Big Brother (z. B. Mein großer, dicker, peinlicher Verlobter) sein Preisgeld versteuern, weil er (nicht nur spielt, sondern) beispielsweise auch an Fototerminen mitwirkt (15 K 2917/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Ausschluss der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Trzeschan (Deutsche Telekom) wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei dem Asthmamittel Alvesco eine Verweisung auf einen Festbetrag nicht immer zulässig (13 KR 170/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde (30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Reiseunterbrechung kein Reiserücktritt, so dass die Reiserücktrittsversicherung nicht zu einer Leistung verpflichtet ist (223 C 27643/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des Deutschen Tennis Bunds gegen die Herabstufung der German Open am Rothenbaum in Hamburg nicht zugelassen.
Marcel Machill (Journalistikprofessor der Universität Leipzig) hat durch seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen.
Schlichter Heiner Geisler spricht sich dafür aus, Stuttgart 21 leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer (sowie damit vermutlich deutlich teuerer) zu machen (Stuttgart 21 Plus).
Jörg Kachelmann ersetzt seinen Wahlverteidiger Klaus Schroth (und Johann Birkenstock) durch Johann Schwenn.
Großbritannien dehnt die Autonomie Schottlands auf Straßenverkehr , Waffenrecht und Teile des Steuerrechts aus.

2010-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen eine inzwischen aufgehobene Bestimmung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns zur Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung angenommen, doch muss Bayern aus Billigkeitsgründen die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer ersetzen (1 BvR 661/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Zusammenfassungen der Buchrezensionen einer Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) durch einen Dritten (z. B. Perlentaucher.de) davon ab, ob die Zusammenfassung ein eigenes Werk ist (1 ZR 12/2008 1. Dezember 2010, I ZR 13/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann wegen Anrechung einer gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente der Arbeitgeber die abschlagfreie gesetzliche Rente zu Grunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte (3 AZR 747/2008 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erstattung zu Unrecht entrichteter Zölle nicht gestellt werden von Personen, auf welche die entrichteten Abgaben (nur) wirtschaftlich abgewälzt wurden (VII R 20/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R 39/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen werden (VI R 11/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter trägt (I R 17/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten.
Julian Assange (Wikileaks) wird durch Interpol wegen des Verdachts der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zweier Frauen in Schweden gesucht.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist der frühere Weltmeister Igor Astarloa wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
E.ON verkauft für 3,4 Milliarden Euro seinen Anteil an Gazprom.
In Frankfurt am Main werden Reste einer bronzenen Reiterstatue Kaiser Trajans (98-117 n. Chr.) gefunden.

2010-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen im Internet durch einen Mitgliedstaat wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-108/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zur Kleintiergruppenhaltung von Legehennen in der Tierschutz-Nutztierhalterverordnung wegen Verletzung des Anhörungsrechts der Tierschutzkommission verfassungswidrig (2 BvF 1/2007 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetplattform zum Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen für Patienten nicht berufsrechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands isr eine von einer Gemeinde mehrheitlich oder ganz beherrschte Gesellschaft des Privatrechts (kommunale Eigengesellschaft) nicht Dritter im Erschließungsrecht nach § 124 I BauGB, so dass ein Erschließungsvertrag zwischen einer Gemeinde und einer zwecks Erschließung eines Neubaugebiets gegründeten Erschließungsgesellschaft nichtig ist (9 C 8/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen (9 U 258/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein nur tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten anbietendes Shisha-Café in München vorerst weiter betrieben werden, weil sich der Nichtraucherschutz nur auf den Schutz vor Tabakrauch bezieht (9 CE 10/2468 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen (1 SO 133/2010 B ER 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge auch dann beansprucht werden, wenn kein Zinsschaden entstanden ist (4 K 885/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der Verkauf von Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer (5 K 1818/2008 6. Oktober 2010).
2010-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Bombenangriffs auf das Dorf Katir-Jurt in Tschetschenien im Februar 2000 (mit 24 toten Zivilisten) verurteilt, weil es keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht.
Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen Aktionsplan einigen.
Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben entbunden.
Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung (und damit etwa den Mindestlohn).

2010-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden (künftiger Erblasser) gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer unzulässig (1 BvR 3196/2009 30. Oktober 2010, 3197/2009, 3198/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, (für sich genommen noch) keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (V ZB 82/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 II BNotO die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 (V ZB 147/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Reduzierung der in § 850c I 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag nur dann in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeiträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (VII ZB 23/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importierten Heizkesseln nicht schon deswegen die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind (I ZR 26/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Anziehen und Aasziehen der Polizeiuniform erforderliche Zeit keine Dienstzeit (6 A 1546/2010 2. Dezember 2010, 6 A 979/2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (6 K 1271/2008 K 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für 2009 erhobene Kreisumlage (z. B. von 305000 Euro für die Ortsgemeinde Malbergweich) rechtmäßig (1 K 100/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2. Dezember 2010).
Deutschland unterzeichnet einen Staatsvertrag zur Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks für Zentraleuropa (Frankreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweiz).

2010-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien objektive Umstände, denen keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weswegen im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (XII ZR 53/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten durch einen Insolvenzverwalter dessen bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen (IX ZB 224/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 171 StrRehaG auch dann ab dem auf die Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, ehe eine rechtskräftige gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn seinem Zweck bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann (8 C 21/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers die Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Austauschverhältnisses voraus (2 AZR 482/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein von einer Gehaltserhöhung ausgenommener Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen gegebenenfalls im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruch über die für eine Gehaltserhöhung verwendeten Regeln (1 AZR 874/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für sofortige Beschwerden mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren kein Streitwert festzusetzen und gilt für Gerichtskosten ein Analogieverbot (1 KR 1/2010 D 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenleben mehrerer Unterhaltsempfänger eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen „aus einem Topf“ wirtschaften (VI R 35/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei der Gestaltung eines Handlaufs einer Treppe in einer Eissporthalle eine Verkehrssicherungspflicht verletzt sein (12 U 55/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist aus dem Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes und dem Behalten des Sparbuchs regelmäßig zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der im Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (12 S 1112/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Grenze eines vertraglich vereinbarten Bearbeitungsrechts eines Verlags dann erreicht, wenn der Sprachstil des Urhebers deutlich verändert wird (308 O 78/2010 22. Oktober 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 13. A. 2010
*Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter, Erbrecht, 2010
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 7. A. 2011
*Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 3. A. 2011
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2011
*Kissel, Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011

2010-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Adressat eines nach § 1632 II BGB gerichtlich verhängten Kontaktverbots berechtigt, eine Aufhebung des Verbots zu beantragen und gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des Familiengerichts eine Beschwerde zu erheben (XII ZB 161/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen (VIII ZR 73/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung für einen Schaden einstehen, wenn ihm im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko nicht bekannt war und nicht bekannt sein musste (VI ZR 241/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung die ausführliche Darlegung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (5 AZN 599/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhöht sich in sozialrechtlichen Angelegenheiten der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig wird (14 AS 83/2008 R 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wegen Unbewohnbarkeit einer Wohnung erforderliche Mietzahlungen für einen zusätzlichen weiteren Wohnbedarf für den betreffenden Zeitraum außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) von 10 Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer Äußerungen verfassungsgemäß (nicht fehlerhaft).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einverständlicher Entscheidung ohne Termin in Sorgerechtsverfahren gleichwohl eine Terminsgebühr und kann bei Beantragung der Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elter die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege kein in § 155 I FamFG genannter Verfahrensgegenstand vor (8 Wf 133/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gemäß § 24a II StVG aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält (2 Ss-O Wi 116/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich (5 LB 110/2010 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Angeklagte wegen versuchter Erpressung E.ons zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die Mietsache (z. B. Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklauseln und kraft Vorabnahmeprotokolls verpflichtet glaubt) folgt, der kurzen mietrechtlichen Verjährung nach § 548 II BGB (17 b C 206/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Guineas ist Alpha Condé Präsident und die Klage des unterlegenen Cellou Dalein Diallo zurückgewiesen.
Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt (3. Dezember 2010).
In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich 5780 Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder Sozialwissenschaft 3060 Euro (Recht ist billig).

2010-12-06 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Sachsens sind Ordnungsrufe gegen Landtagsabgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Winfried Petzold(, anders Andreas Storr, Holger Apfel]) teilweise rechtswidrig (12-I-2010, 16-I-2010, 17-I-2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen unrichtiger Rechenschaftsberichte in Höhe von 33000 Euro rechtmäßig (2 K 108/2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine allein erziehende Mutter keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten für tägliche Taxifahrten des emotional und sozial entwicklungsgestörten vierzehnjährigen Sohnes vom Wohnort Essen zum Schulort Ratingen (12 K 4571/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Gewerkschaftsfunktionär nur Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub jährlich für Gewerkschaftssitzungen (2 K 174/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund Deutschlands von der Stadtwerke Koblenz GmbH die für die Erweiterung des Containerumschlagplatzes im Rheinhafen Koblenz gewährten Subventionen im Umfang von 1535,54 Euro rechtmäßig zurückgefordert (4 K 516/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestehen derzeit durchgreifende Bedenken gegen die Europarechtsmäßigkeit der Regelungen zum staatlichen Glücksspielmonopol Deutschlands im Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalzs, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der Sportwetten vorgesehen ist (1 L 1230/2010 29. November 2010 u. a.).
In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete sich die DB Netz AG sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei dem Projekt Stuttgart 21 nur Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit einer mindestens gleichwertigen, am Markt erhältlichen Technologie nachgerüstet sind (13 K 4188/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei nicht erfüllter Zusage einer Lieferung von Eintrittskarten als Nebenverpflichtung eines Sparvertrags eine Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes einer Karte der niedrigsten Kategorie (213 C 214/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Raul Bobadilla wegen Tätlichkeit für fünf Spiele gesperrt und muss nach einer Entscheidung seines Vereins Borussia Mönchengladbach 50000 Euro an den Verein zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung der europäischen Fußballunion ist Jose Mourinho (Real Madrid) wegen absichtlich verursachter Gelbroter Karten nur für ein Spiel gesperrt und muss nur 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde mit 113 Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe von 200000 Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević wegen Veruntreuung zu vier Jahren Haft, sein Mitarbeiter Ivo Bačić zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda in Tansania ist Ildephonse Hategekimana wegen Völkermords, Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Françoise Bettencourt-Meyers zieht alle Klagen und Anträge gegen Liliane Bettencourt zurück.
Baden-Württemberg übernimmt für 4,67 Milliarden Euro die Anteile EDFs an EnBW (vorübergehend).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigert (vorerst) die Genehmigung für einen Atommülltransport von Ahaus nach Majak in Russland.

2010-12-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs begründet die bloße Benutzung einer Website durch einen Gewerbetreibenden innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union als solche allein nicht die Anwendung der dem Schutz der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsregeln (Verfahren vor den Gerichten des Heimatstaats des Verbrauchers), kann aber zusammen mit anderen Gesichtspunkten diese begründen (C-585/2008 7. Dezember 2010, C-144/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und Kontrollrechte zugesteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (überlange) Dauer eines Verfahrens (von 34 Monaten) nicht der allein entscheidende Maßstab einer Amtspflichtverletzung eines Richters (z. B. in einem Schadensersatzverfahren gegen Nordrhein-Westfalen über 530000 Euro) (III ZR 32/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Vertragsbedingung eines Bausparvertrags rechtmäßig, nach der die Bausparkasse ein Prozent der Vertragssumme aus Vertragsabschlussgebühr als Provision verlangen und bei Kündigung auch behalten darf (XI ZR 3/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die Hauptversammlung vom 15./16. Mai 2009 zurückgewiesen, weil keine ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für den Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank bestand (5 U 29/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren (z. B. auf einen Absatz in einem Hang) hinweisen, weil jeder Rodler auf eigene Gefahr rodelt und dabei auf Sicht fahren muss (I-9 U 81/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind allgemeine Geschäftsbedingungen mit gebührenpflichtigen Benachrichtigungen über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags rechtswidrig und unzulässig (08 O 1140/2010 6. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Laufrichtung von Jahrmarktponys nicht jeweils nach 30 Minuten wegen Tierschutzes gewechselt werden (2 K 2485/2008 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt.
Nach einem Vergleich mit dem Konkursverwalter Bernard Madoffs zahlt die Union Bancaire Privée in Genf geschädigten Kunden 470 bis 500 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten vom Amerika erlangt aus dem Verkauf von Aktien der Citigroup 12 Milliarden Dollar.
Einschließlich der Subventionen erwirtschaftete der durchschnittliche Bauernhof in Deutschland 2009/2010 rund 30800 Euro Gewinn (Rindermäster 21100, Schweinehalter 41000, Biobauern 39000).
Julian Assange (Wikileaks) stellt sich der Polizei in Großbritannien.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7000 Punkte.

2010-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Vegetarier auch in einem Gefängnis (z. B. Polens) ein Recht auf fleischlose Kost, so dass Polen 3000 Euro Schmerzensgeld leisten muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bildagenturen vor einer Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen, sondern trägt allein das veröffentlichende Presseorgan die Verantwortung für eine Presseveröffentlichung und die Zulässigkeit der Verwendung der Fotos nach §§ 22 KunstUrhG (VI ZR 30/2009 7. Dezember 2010, VI ZR 34/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitnehmer aus mehrjähriger Zahlung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber ohne ausdrücklichen Ausschluss einer Bindung für die Zukunft von einem dauerhaften Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgehen (10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Obdachlosen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einer Axt erschlagender und zerstückelnder Student rechtmäßig durch das Landgericht Berlin zu 166 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen Personal Computer (z. B. nach Kauf von CDs auf einem Flohmarkt) überspielt, sich nach § 184b StGB strafbar, wenn er die Dateien einfach auf seinem Personal Computer belässt (1 Ss 166/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der Rektor einer Grundschule in Goslar wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen (im Amt als Rektor) rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (20 LD 3/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen Arzneimittelregress aufschiebende Wirkung (L 5 KR 45/2010 B ER 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Halbwaisenrente an ein Stiefkind nur zu zahlen, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelters aufgenommen war (familiäre Bindung, gemeinsame Wohnung, finanzielle Zuwendungen) (3 R 212/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen am Flughafen Frankfurt/Hahn unwirksam, weil sie auch Ortsteile umfasst, in denen eine Parkplatzbegrenzung nicht gerechtfertigt ist, weil die betreffenden Ortslagen nicht nur dörflich, sondern auch gewerblich geprägt sind (7 K 441/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz steht einer Fahrtenbuchauflage gegen einen Kraftfahrzeughalter nicht entgegen, dass der Betreffende bezüglich der Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (3 L 1381/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder in Höhe von 15,11 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen 12 Unternehmen des Chemiegroßhandels verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht (mehr) entscheiden, ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder die Gemeinde verlassen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Aretha Wilson wegen eines Angriffs auf Leonardo DiCaprio mit einem Weinglas zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
In der Schweiz wird Micheline Calmy-Rey mit 106 gegen 95 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt.
In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands löst den Arbeitsvertrag mit dem Informanten Helmut Metzner.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Hersteller von Flüssigkeitskristallbildschirmen aus Ostasien wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußen von 648,9 Millionen Euro zahlen.

2010-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa ZR 80/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter) fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR 293/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar war (10 U 116/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht patentierbar.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für Debitkarten gegen Zusagen eingestellt.
Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei Jahren zugenommen.
Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17 Stunden gesperrt.
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen.
Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet.

2010-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären (10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16. September 2010).
Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in Österreich verhaftet.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen Zementhersteller wegen Preisabsprachen.
Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf.

2010-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe an die Bedingung geknüpft werden, dass der betroffene Mensch, der Staatsangehöriger oder Wohnhafter des Vollstreckungsmitgliedstaats ist, in diesen Staat rücküberstellt wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in seiner Anwesenheit durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen ihn verhängt wird (C-306/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltsvertrag eines zuvor bei Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Notars über die Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs gemäß § 45 I Nr. 1 BRAO nichtig (IX ZR 48/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereister Ausländer mit dem Eingang seines von der Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 3 AsylVfG (V ZB 78/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Insolvenzverwalter ein Zuschlag zur Regelvergütung nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens gewährt werden (IX ZB 154/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch eines in Abschiebehaft befindlichen Ausländers eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde (V ZB 213/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ bei fehlender näherer Bestimmung des Inhalts der geschuldeten Arbeitsleistung unwirksam (5 AZR 517/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene, der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienende Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen (XI R 31/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entscheidet das Gericht über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen, so dass die Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler und Ermessensfehler zu überprüfen ist, und ergeht die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Aussetzung nach den §§ 80f. FamFG (19 WF 132/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der Wertberechnung in Ehesachen auch die Leistungen nach SGB II zu berücksichtigen (15 WF 215/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Eigentumsübertragung zur nicht einvernehmlichen Rückabwicklung eines mit erforderlicher Zustimmung des Verwalters geschlossen Wohnungskaufvertrags nicht der Zustimmung des Verwalters (15 Wx 355/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG entsprechend § 567 I Nr. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar und ist der Antrag auf erneute Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 II FamFG auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der Hauptsache zulässig (5 WF 179/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) kein Rechtsmittel gegeben und bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung (2 Wx 77/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Veröffentlichung fremder e-mails auf der eigenen Internetseite unter Umständen gerechtfertigt sein (4 U 96/1010 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Blockade der Internetadresse einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes durch einen anderen keine Markenrechtsverletzung oder Namensrechtsverletzung, kann aber nach § 826 BGB Schadensersatzansprüche begründen (1 U 20/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen, weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C 25/2010 28. Juni 2010).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 29. A. 2011
*Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010
*Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011
*Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011

2010-12-12. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann dem § 1374 II BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (XII ZR 69/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes der Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert und bei Übertragung der Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte jede notierte Frist mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen versehen wird (XII ZB 66/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung des Erwerbsschadens eines geschädigten jüngeren Kindes von der wahrscheinlichen Entwicklung ohne die Schädigung auszugehen (VI ZR 186/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausländischer Schiedsspruch in Deutschland auf Grund der Meistbegünstigungsklausel für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 genügt (III ZB 69/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem 12. April 2006 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (zu Gunsten des Unterhaltsverpflichteten) weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1. Januar 2008 und bietet auch § 36 Nr. 1 EGZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit, selbst wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (XII ZR 205/2008 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht angemessen Rücksicht genommen wird (z. B. der Kunde keine Gewähr dafür erhält, den Gegenstand auch erwerben zu können) (III ZR 21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil (z. B. Gesamteinheiten 20,39 Personen) angegeben ist (VIII ZR 181/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung, doch kommt eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht (VIII ZR 325/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Einstellungsbewerber (z. B. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen) einen Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 II GG, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt (2 C 22/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht der Erwerb einer Vielzahl von Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch eine rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und ist ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss für ungültig zu erklären (15 Wx 63/2010 12. August 2010).
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancún in Mexiko einigen sich 194 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad und eine Unterstützung der Entwicklungsländer.

2010-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) eine Klage eines möglicherweise Behinderten nicht ohne Weiteres wegen Prozessunfähigkeit abweisen, sondern muss sich um Einsetzung eines Betreuers durch das zuständige Vormundschaftsgericht bemühen, so dass andernfalls das Recht auf Gehör verletzt ist (VI ZR 249/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309 Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen (3 AZR 777/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines im Ausland (z. B. Belgien) zugelassenen Kraftfahrzeugs von einem Nichtberechtigten ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers grundsätzlich ausgeschlossen (6 U 473/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler keine glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (6 B 11013/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Karsten Speck wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Prozessvergleich zwischen zwei gemeinnützigen Organisationen über die Auszahlung von Spendengeldern trotz arglistiger Täuschung über die Höhe der gesammelten Spenden nicht angefochten werden, wenn der Betroffene den Vergleichsbetrag anfordert und erhält, obwohl er in diesem Zeitpunkt die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen kennt (23 O 18122/2008 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein freier Architekt wegen Nichtabschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt (BG-A 1/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Bußgeldbescheid gegen Sandrine Moulères wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im Ganzkörperschleier (über 22 Euro) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn mutmaßliche Helfer Ratko Mladics mangels Beweises bzw. nach Verjährung von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Brian David Mitchell wegen Entführung Elizabeth Smarts schuldig.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt die Begrenzung der Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinekohlebergwerke auf die Zeit bis Ende 2018.
Uwe Woltemath verlässt die FDP in der Bürgerschaft Bremens, so dass die Partei den Fraktionsstatus verliert.

2010-12-14 Nach einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeberverband im Falle der Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eine klare Trennung der Mitgliedschaftsbereiche in der Satzung vornehmen (1 BvR 2593/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer Unternehmensdirektversicherung bereits vor der Versetzung in den Ruhestand pfänden (VII ZB 87/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein Rechtsanwalt nicht von einer Datenschutzbehörde kontrollieren lassen, weil gesetzliche Geheimhaltungspflichten durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht geändert sind (1 Ws [B] 51/1997 - 2 Ss 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Nennung seines Namens (mit Bild) im Internet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage des Investors Crown Ocean gegen Eurohypo (Commerzbank) auf Zahlung ausgefallener Zinsen auf Genussscheine abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von 1500 bis 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Grazer Pensionisten verfolgende Siebenundsechzigjährige wegen Stalking zu 480 Euro Geldstrafe und fünf Monaten bedingter >Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) gegen Kaution und Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, doch hat Schweden dagegen aufschiebende Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die im März 2010 beschlossene Gesundheitsreform teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Basketballweltverbands muss China wegen einer Massenschlägerei in einem Spiel gegen Brasilien rund 15000 Euro zahlen, der Trainer Bob Donewald jr. rund 30000 Euro.
Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer Italiens.
Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem.
Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich 10000 Kinder.

2010-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen (1 StR 254/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR 799/2008 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat (I R 61/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf (z. B. einer autistischen Schülerin) nicht deckt, das Jugendamt die Kosten dafür tragen (18 L 312/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Greenpeace keinen Anspruch auf Veröffentlichung des Berichts zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Deutschlands, weil die Veröffentlichungspflicht keine drittschützende Wirkung hat (4 K 423/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen auch beamtete Lehrer streiken, so dass eine Geldbuße von 1500 Euro wegen des Dienstvergehens des Teilnahme einer Lehrerin an einem Warnstreik wegen Verletzung des Menschenrechts der Koalitionsfreiheit menschenrechtswidrig ist (31 K 3904/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dieter Hoeneß wegen unsportlichen Verhaltnes bei dem Spiel des VfL Wolfsburg gegen Schalke 04 8000 Euro zahlen.
Siemens verkauft seine IT-Sparte an Atos Origin.

2010-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops (Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z. B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C 49/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und 93 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften, bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen.
Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen Betrugsbekämpfungsamts OLAF.
Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland.
ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs.
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1 Milliarde Euro beitragen muss.
Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten) frei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr eingezogen.

2010-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist (2 StR 371/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab, billigt aber die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12 Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt sind (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden (6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010).
Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013.

2010-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verliert der selbständige Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat und eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte (C-203/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Persönlichkeitsrecht eines Kindes gebieten, im Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft auch neue und sehr teuere Verfahren (z. B. whole genome sequencing) einzusetzen, wenn ein privater Anbieter auf Grund des wissenschaftlichen Interesses bereit ist, die Kosten zu übernehmen (1 BvR 811/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem anderen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, nach Art. 28 II EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsorts des Beitretenden anzuwenden (VII ZR 44/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung (z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft (z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können bei der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa 90/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010).
*Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010
*Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011
*Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes, Georg, 2010
*Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A. 2010
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011
*Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010

2010-12-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen durch § 17 I i. V. m. § 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvR 748/2005 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG durch § 34 I i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvL 1/2003 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender Anwendung der §§ 46 Nr. 8 Halbsatz 2 GmbHG, 147 II 1 AktG einen besonderen Vertreter (z. B. den Beirat einer Publikumskommanditgesellschaft) bestellen (II ZR 210/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechtes nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 43/2010 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es ohne ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (z. B. Terroranschlag) keiner vernünftigen Bewirtschaftung eines Grundstücks, dieses - rein theoretische - Risiko kostenaufwändig zu decken (XII ZR 129/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin nur, wenn der Termins stattgefunden hat (z. B. das Gericht zumindest konkludent mit dem Termin begonnen hat) (VIII ZB 16/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich einer Unterbringung ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen wehren wird, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Auftraggeber kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer deswegen nicht beseitigt hat, weil er Auftraggeber sich nicht vorher verpflichtet hat, die Kosten einer Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall zu übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist (VII ZR 110/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Falle der nichtigen Übertragung von Geschäftswanteilen einer Fonds-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwendbar (XI ZR 465/2007 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, und kann ein Bauträger auch dann nicht mit Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt (6 U 85/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht kein Verwertungsverbot gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 45/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken führt nach Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses die Hilfsaufrechung des Auftraggebers mit Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts (4 U 250/2005 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist einem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine Beschwerde eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht, die Weiterleitung an das zuständige Gericht vier Wochen dauert und beide Gerichte (Landgericht und Verwaltungsgericht) unmittelbar nebeneinander gelegen sind (1 S 244/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ergangene Aufforderung, einen tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, keine Vollziehbarkeit der auf § 28 IV 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland (12 ME 138/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt der sich aus § 28 IV 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FEV ergebende Normbefehl, dass der Inhaber einer im Ausland (z. B. Tschechien) ausgestellten EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, diese im Bundesgebiet zu nutzen, von der Feststellung, der dagegen erhobenen Klage komme aufschiebbare Wirkung zu, unberührt (12 ME 158/2010 16. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel verjährt der Bereicherungsanspruch des Mieters wegen nicht erforderlicher Schönheitsreparaturen gemäß § 548 II BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrags (1 S 67/2010 7. Oktober 2010).

2010-12-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts können die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band, die Formen eines Glöckchens mit einem roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-336/2008, T-337/2008. T-346/2008, T-395/2008 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Heinrich Boeres zu lebenslanger Haft wegen Mordes an drei Niederländern 1944 durch das Landgericht Aachen rechtmäßig, wobei einer Aburteilung der Taten durch deutsche Gerichte nicht die Tatsache entgegensteht, dass ein Täter bereits in den Niederlanden bestraft wurde(, die Strafe aber nie verbüßt hat) (2 StR 420/2010 1. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist weiter offen, ob ein geplanter IKEA-Markt in Rastatt (gegebenenfalls im Wege des Zielabweichungsverfahrens) zulässig ist (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss einem Teilzeitwunsch (z. B. einer Schneiderin nach einer Elternzeit) auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittagsschicht und Nachmittagsschicht (sondern ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht) gearbeitet wird (3 SaGa 14/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Jugendliche vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, aber wegen gefährlicher Körperverletzung eines behinderten Obdachlosen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Alemannia Aachen wegen Feuerwerkskörpern im Fanblock zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt, der SC Paderborn zu 3000 Euro.
Im Iran sind elf Sunniten wegen Terroranschlägen gehängt worden.
Eon AG verkauft das Gasverteilernetz von Eon Italia.
Der Operturm in Frankfurt am Main wird von Tishman Speyer und UBS für schätzungsweise 580 Millionen Euro an Government of Singapore Investment Corporation und einen Fonds von J. P. Morgan Asset Management verkauft.
Die Erben Jeffry Picowers wollen nach einem Vergleich 7,2 Milliarden Dollar an den Treuhänder Bernard Madoffs zurückzahlen (Gesamtschaden rund 20 Milliarden Dollar).

2010-12-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1 BvR 2743/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bank bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines Prämiensparvertrags wegen mangelnder Kontrollierbarkeit kein geschäftspolitisches Ermessen bei der Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes, sondern muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung die Lücke entwicklungsgerecht schließen (XI ZR 52/2008 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf Hells Angels das Betreten eines Gerichtsgebäudes in typischer Kleidung (z. B. Motorradkutte) verboten werden, wenn ihr sichtbares Auftreten das Sicherheitsgefühl von Verfahrensbeteiligten und anderen Menschen beeinträchtigen kann (10 S 51/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des Vorstands einer kirchlichen Stiftung (z. B. Johannes a Lasco-Bibliothek) durch die zuständige Kirchenbehörde nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (8 ME 276/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf ein auf Grund europäischen Rechts aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden (3 B 284/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist eine Stellenanzeige „eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges erfolgreiches Team einzubringen“ wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig (5 Sa 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter einem von seinem unangeleinten Hund umgerannten Geschädigten Schmerzensgeld und Ersatz von Haushaltsführungskosten zahlen (13 O 37/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein 24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dar die Vermittlung von Sportwetten durch Private nicht auf Grund des staatlichen Glücksspielmonopols verboten werden (4 K 3576/2010 16. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Rettungsdienst die Kosten eines gegen den Willen des Geretteten durchgeführten Hubschraubertransports vom Geretteten nur dann ersetzt verlangen, wenn der Einsatz dem objektiven Interesse des Geretteten entsprach (281 C 22204/2009 6. August 2010).
Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg, künftig nicht mehr 120 Euro für ein erstelltes Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen.
Milo Djukanovic scheidet nach 20 Jahren im Alter von 49 als Ministerpräsident bzw. Präsident Montenegros aus.
Die Gläubiger Märklins stimmen dem Insolvenzplan des Insolvenzverwalters auf Weiterführung zu.
Cerberus verkauft die Finanzsparte Chryslers für 6,3 Milliarden Dollar an Toronto-Dominion in Kanada.

2010-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen, den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B. Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich) aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich, wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den Jahren von 1996 bis 2002.
Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei vermutlich korrupt.
Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des akademischen Titels führt.
Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält.

2010-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Form der Erhebung der Normverbrauchsabgabe Österreichs bei einem Kauf eines Kraftfahrzeugs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Chefarzts einer Klinik in Wegberg zu 15 Monaten Haft mit Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (wegen unterlassener Aufklärung über den Einsatz von Zitronensäure als Desinfektionsmittel) durch das Landgericht Mönchengladbach aufgehoben und die Sache zur Klärung weiterer Fragen an das Landgericht zurückverwiesen (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien über die Veröffentlichung von Insiderinformationen in einem Verfahren gegen die Daimler AG wegen möglicher verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden Jürgen Schrempps entscheiden (II ZB 7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf das Finanzamt während der Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person mit Steuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner aufrechnen (12 K 2060/2008 25. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben die Aktienkäufer der früheren EM.TV AG (Constantin Medien AG) Schadensersatzansprüche gegen die Constantin Medien AG und Thomas Haffa sowie Florian Haffa wegen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung (27 O 13853/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. und anderer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße abgewiesen (1 K 94/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands muss die CDU wegen Verletzung des Parteiengesetzes 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zahlen.
Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer sind wegen des Verdachts des Betrugs durch Verschweigen hoher Vermögenswerte gegenüber Gläubigern in Haft genommen (22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler aufgehoben, doch bleibt (der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende) Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre nach Verhaftung freikommen.
† Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010.

2010-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Auswanderungsabsicht der unverheirateten und gemeinsam mit dem Vater zwei schulpflichtige Kinder erziehenden Mutter auf eine griechische Insel das Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den Vater übertragen werden, weil die Kinder das deutsche Schulsystem kennen und Deutsch als Muttersprache beherrschen (8 WF240/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Regisseur Jafar Panahi wegen Regierungskritik zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind drei einen Anschlag auf einen Armeestützpunkt planende Männer schuldig gesprochen.
Das Erbgut des so genannten Denisova-Menschen in Asien (Neuguinea vor 40000 Jahren) ist entziffert.
Google kauft für 1,46 Milliarden Euro bisher gemietete Gebäude in New York.
Gerhard Köbler stellt eine erste Fassung eines Mittelniederdeutschen Wörterbuchs in das Internet und wird damit der erste, der für alle geschichtlichen Vorstufen des Deutschen einheitlich gestaltete, jedermann leicht verständliche digitale Wörterbücher verfügbar gemacht hat.
Gerhard Köbler schließt die zweite Fassung eines Altgriechischen Wörterbuches mit rund 33000 Ansätzen ab.
Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch des Mittellateinischen.
Bei einer Umfrage unter Erstsemestrigen unter Jus-Innsbruck wird Gerhard Köbler mit 45 % der abgegebenen Nennenungen bester Professor und mit rund 95 % bester Rechtsgermanist.
Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und wünscht ihnen eine frohe Weihnacht.

2010-12-25 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein den Zugang von Mitteilungen Erschwerender nachweisen, dass ihm Schreiben eines Finanzamts nicht zugegangen sind (I 1013/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Achtundvierzigjähriger wegen zweier Morde zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Hochtief einen Terminplan zum Bau der Hamburger Elbharmonie nachliefern und möglicherweise 40 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch (z. B. einer Mitarbeiterin eines Jobcenters) in einem Bowlingcenter während einer betrieblichen Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall (163 U 562/200).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist die Betriebsratswahl des ADAC Nordbayern rechtswidrig und unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein Fußballanhänger Kosten des Ordnerdienstes und Polizeidienstes in Höhe von 93513 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Baskenführer Mikel Albisu und María Soledad Iparragirre und weitere Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zuHaft zwischen20 und zwei Jahren verurteilt.
Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mörder mit einem das Tiernarkosemittel Pentobarbital enthaltenden Gift hingerichtet.
Montenegro (670000 Einwohner) ist Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigen das Ende der Don’t ask, don’t tell-Richtlinie, so dass Homosexuelle in den Streitkräften ihre Homosexualität offen einräumen dürfen.

2010-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer einen Ort aufsucht, an dem Glätte gewünscht ist (z. B. Skilift), und sich dort durch Ausrutschen verletzt (22 O 858/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer in einem Wald ausrutscht und sich verletzt (20 O 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Fehlen eines im Katalog zugesicherten Meeresblickes ein Reisemangel von sieben Prozent (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Benbrahim (Imam von Cunit) wegen Nötigung einer „schlechten Muslimin“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Toyota verpflichtet sich zur Zahlung von 7,7 Millionen Dollar an Angehörige vierer Opfer eines möglicherweise durch das Einklemmen einer Fußmatte unter dem Gaspedal verursachten Verkehrsunfalls.
In Österreich ist seit September 2010 die elektronische Fußfessel in 90 Fällen zum Einsatz gekommen.

2010-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Kühlhausunternehmers aus Illertissen wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches zu drei Jahren Haft wegen Betrugs durch das Landgericht Memmingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein sein Gepäck zu nahe an der Bahnsteigkante abstellender Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen Beschädigung durch einen durchfahrenden Zug (2-01 S 125/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb von Mitbewerbern für Autozüge auf dem Hindenburgdamm nach Sylt vorläufig zulassen (18 L 1710/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Leiter des Polizeibezirks Mittelfranken wegen Fahrens mit einer Geschwindigkeit von 29 Stundenkilometern in einem Straßenabschnitt, in dem nur Fahren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern erlaubt ist und in dem durch 300 von 451 überprüften Kraftfahrzeugführern die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, zur Zahlung von 35 Euro Bußgeld und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein Reisender hat einen Anspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen Schneemangels nur, wenn im Prospekt mit Ganzjahresskilauf geworben oder Schneesicherheit ausdrücklich zugesichert wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski der Geldwäsche und des Betrugs schuldig.
Die wegen eines Straßenbahnbaus vom Abriss bedrohte Grünebergvilla in Stettin ist unter Denkmalschutz gestellt.
Die Staatsverschuldung der Schweiz beträgt 41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Österreich 67 Prozent, Deutschland 73 Prozent).
Schweizer sind pro Kopf mit 9612 Euro verschuldet, Österreicher mit 21900.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6971 Punkte.

2010-12-28 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die Verfassung (2 K 380/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V 1924/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O 433/2010).
Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter Spieler) 35000 Dollar zahlen.
Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika.
Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt.
Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21 Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für die Hypo Real Estate 10 Milliarden.
In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss (in Europa 28 Prozent).
In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon etwa 85 Prozent Männer.
Steuerzahler mit mehr als 500000 Euro Überschusseinkünften aus Arbeitslohn, Kapitalvermögen oder Vermietung müssen in Deutschland mit vermehrten privaten Außenprüfungen rechnen.
In Deutschland wurden 2009/2010 1,15 Millionen Stück Rehwild, 440000 Wildschweine, 383000 Hasen, 260000 Wildkaninchen 62000 Gänse und 50000 Waschbären erlegt.

2010-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005 nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einwirken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S 240/2007.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16 Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen.
BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000 Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar (insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar).
Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg.
Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent.
In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu erwarten.

2010-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache, dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2 BvR 2561/2008 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR 45/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien getroffene Honorarvereinbarung nach der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im (abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach) aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S 10/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung schuldig.
Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219 Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden.
NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten.
Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück.
Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter schließen.

2010-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b III 1 und V 1 KStG mit Art. 3 I GG vereinbar (1 BvL 12/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem Fondsbeitritt bewogen wurde (nicht dagegen bei einer nur fahrlässigen Aufklärungspflichtverletzung) (XI ZR 376/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener, beendeter und von den Parteien später erneuerter Stromeinspeisungsvertrag kein in seinem förderfähigen Bestand geschützter Vertrag des § 2 I 3 Nr. 2 KWKG, sondern ein erst nach dem Stichtag neu entstandener Vertrag (VIII ZR 15/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots für einen Verkehrsteilnehmer mit dem ersten Treffen auf das Verkehrszeichen (3 C 37/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 II 1 BRKG ein Getränk (2 C 54/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nach § 33 II 6 TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt werden (2 AZR 493/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht, wenn der Nachversicherungsschuldner sich durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (13 R 67/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine Zufahrtsbaulast zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet wird (IX R 4/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein Vermögensgegenstand nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 III ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann (4 WF 133/2010 26. Oktober 2010 stattdessen Anordnung der Stundung der Verfahrenskosten für einen angemessenen Zeitraum).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem gegen dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren nur, wenn das Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt (4 UF 91/2010 22. September 2010).