2005-01-01
Luxemburg übernimmt zum 1. Januar 2005 den Vorsitz des Rats der Europäischen
Union.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland sinkt von 16 auf 15
Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent (Grundfreibetrag unverändert
7664 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Deutschlands steigt auf
5200 Euro (West) bzw. 4400 Euro (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze der
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 3525 Euro.
Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt
auf 3900 Euro, darüber besteht die Möglichkeit des Wechsels in eine private
Krankenversicherung.
Kinderlose Beschäftigte müssen grundsätzlich 0,25 Prozentpunkte des
Bruttoeinkommens in der Pflegeversicherung Deutschlands zusätzlich zahlen.
Anwartschaften auf Betriebsrenten können bei einem Arbeitgeberwechsel
übertragen werden.
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind in Deutschland zur
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II) zusammengefasst
(monatlicher Eckregelsatz für Alleinstehende im Westen 345 Euro, im Osten 331
Euro = Eckregelsatz der Sozialhilfe).
Ab 1. April 2004 können Finanzbehörden und einige Sozialbehörden Deutschlands
bei Verdacht auch Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift,
Kontoverfügungsberechtigte) von Bankdatenbanken ohne Wissen der Banken
einsehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wird in
Deutschland als Deutsche Rentenversicherung zusammengefasst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nur im Ausnahmefall (nicht z.
B. bei Untersagung der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit festen Gebühren)
unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (1 BvR 2292/2004
27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anmeldung
eines erheblichen Gesundheitsschadens (z. B. komplizierter Ellenbogenbruch
eines von einer Mauer stürzenden Kindes) durch einen Reiseteilnehmer bei der
örtlichen Reiseleitung als Anspruchsanmeldung gewertet werden, wobei eine alle
nicht binnen Monatsfrist angemeldeten Ansprüche aus unerlaubter Handlung
ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (X ZR 25/2003 7.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende
Gericht auch bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe für eine im
Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungsmaßstab festsetzen (2
StR 34/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
nichteheliches Kind von seinem verheirateten Vater auch gegen dessen Willen
(begleiteten) Umgang mit ihm verlangen (15 UF 233/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Vorliegen
eines europäischen Haftbefehls trotz fehlender nationaler Umsetzung des
Rahmenbeschlusses (z. B. durch Italien) ein formelles Auslieferungsersuchen
entbehrlich (1 AK 20/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt ein eheähnliches
Verhältnis bei wesentlicher Verflechtung der wirtschaftlichen Situation auch
bei Leben in zwei verschiedenen Wohnungen desselben Hauses vor (13 UF 567/2003
29. 3. 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig betreibt ein als Mediator eine
Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeitender Diplompsychologe unerlaubte
Rechtsberatung (5 O 1899/2004 19. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein kann ein sechsjähriger
Radfahrer von einem aufsichtspflichtigen Erwachsenen nicht bei Fahren auf einem
gegenüberliegenden Gehweg ordnungsgemäß beaufsichtigt werden (311 C 734/2004
27. Oktober 2004).
Klaus Adomeit 70.
Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl/Riesenkampff, Alexander, Kartellrecht, 2005
Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 2005
Rehmann, Wolfgang/Wagner, Susanne, Medizinproduktegesetz, 2005
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen,
Matthias von, 5. A. 2005
Münder, Johannes u. a., Sozialgesetzbuch XII, 7. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
Formularbuch Recht und Steuern, 5. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und
Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2. A. 2005
2005-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine
Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss bei
außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher
Hinsicht aus (6 C 28/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei vereinbartem
Entfall schriftlicher Übernahmebestätigungen zum Nachweis der Übernahme durch
den Versender die ordnungsgemäße Bereitstellung durch den Kunden und das
Nichtmehrvorhandensein nach Abholung (12 U 1603/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann aus der Geburt
eines Kindes aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Beziehung auf eine
eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft geschlossen werden (8 UF
266/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von der
Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands eines Grundstücks abhängiger
Rückauflassungsanspruch nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar (3 W
209/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gilt das Verbot
des Versprechenlassens oder Gewährenlassens von Zusatzvorteilen durch
Heimbewohner auch für ein Testament (6 S 40/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum greift bei einem Unfall auf
einem Betriebsparkplatz die Haftungsersetzung der §§ 105, 106 SGB VII ein (2 O
222/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein das Angebot eines zur
Erhaltung eines Bauwerks Verpflichteten zur Durchführung bestimmter
Absicherungsmaßnahmen gegen Schäden einer Veranstaltung (z. B. Love-Parade)
nicht annehmender Veranstalter den Absicherungsaufwand nicht aus
Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (9 O 126/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vor
Gesellschaftsbeteiligungen warnendes Rundschreiben an Nichtmandanten des
Versenders ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des
Beteiligenden und ist ein auf Erteilung eines Auftrags im Einzelfall
gerichtetes Werberundschreiben eines Rechtsanwalts rechtswidrig (15 O 265/2004
17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln genügt bei eindeutiger
Erkennbarkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Telefax eine
maschinenschriftliche Angabe des Einspruch Erhebenden als Unterschrift (6 S
183/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erbt die 1994 im Alter von 26 Jahren den 89jährigen, 1995 nach
14monatiger Ehe verstorbenen Milliardär Howard Marshall heiratende Anna Nicole
Smith nicht 65 Millionen Euro aus dem Nachlass ihres Ehemanns.
2005-01-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der einen privatrechtlich
geführten Betrieb in Betriebsübergang übernehmende Staat eine Kürzung der
Vergütung zwecks Angleichung an die Vergütung des öffentlichen Dienstes
vornehmen (C-425/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich auch das
volljährige, im Aufnahmemitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Deutschland) geborene Kind eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund des
Beschlusses 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf jedes Stellenangebot
bewerben (C-467/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
gewerbliche Vermittler von Optionsgeschäften Interessenten vor Vertragsschluss
schriftlich die erforderlichen Kenntnisse (z. B. Optionsprämie) vermitteln und
dürfen dabei nicht beschönigen (XI ZR 279/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Änderung der
Steuerfestsetzung die Zinsberechnung an den Unterschiedsbetrag zwischen bisher
festgesetzter Steuer und neu festgesetzter Steuer anknüpfen (V R 76/2001 15.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Burda-Verlag ein
Jugendfoto Tatjana Gsells nicht wieder veröffentlichen, weil es aus einer Zeit
stammt, in der Tatjana Gsell nicht habe wissen können, dass sie zu einer im
Interesse der Öffentlichkeit stehenden Person werde (7 O 1977/2004 9. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts ist eine Preiserhöhung der Bahn
AG für Trassennutzung durch andere Eisenbahnunternehmen (Sonderzuschlag)
rechtswidrig.
In Berlin werden zwei Walkreise der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt.
Klaus Bepler ist neuer vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutschlands.
Die Preiserhöhung in der Türkei beträgt 2004 knapp 10 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4291 Punkte.
2005-01-04 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel nicht eingetragen
werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen Verkehrskreise ein Merkmal
der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (T-173/2003 30.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre zum
Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR
2219/1001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung
ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige
Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre 2000
durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die deswegen gegründete
Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung
des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines
Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verbraucher
die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG
ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR
298/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein einfaches
Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei Hinweis auf
die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre (III ZR 201/2004
4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer Rechtsanwaltssozietät) bei
besonderer Härte zur Hinnahme der Übernahme seines Anteil durch die
verbleibenden Miteigentümer zum Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf
eine Teilungsversteigerung verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer
Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher
Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen Sachverständigen
für sich allein nicht den für die Anordnung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der erheblich verminderten
Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller
von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche mit
Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug nach den
üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung einer
unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung des
Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000
Kilometern Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das
zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und
Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der Kehrpflicht
prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die
Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
vorläufig nicht für militärische Übungen nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rücknahme der
Einbürgerung eines früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden
Türken wegen unglaubwürdiger Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands
rechtmäßig (10 E 2961/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge von
Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der
Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten ausführen, obwohl er
selbständig als Astrologe tätig ist (4 L 2692/2ßß4 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual
Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto
Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche
Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen.
Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern 100
Millionen Dollar zwecks Rücknahmevon 90 Klagen gegen 31 Priester, einen Mönch,
zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller Verfehlungen zahlen.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004 durchschnittlich
4,38 Millionen.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2005-01-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat eine
Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus Bulgarien,
Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen
Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland
des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der Möglichkeit
ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von Leiharbeitnehmern
(Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen Arbeitnehmer des entleihenden
Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR 2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen
einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der Ingewahrsamnahme
erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst oder der Teilnehmer von
der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1 BvR 1726/2001 26. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter
bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den Obhutsbereich und
Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen Ursachen die
Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (XII ZR
71/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR 255/2003
5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im
Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt)
surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung
oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein führender
Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen der
wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die
Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005).
Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage zurück.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte.
Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer enthaltende
Internetseiten.
Rudolf Wassermann 80.
2005-01-06 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische
Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger finanzierende
Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von geschlossenen
Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit
Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes
Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der zugehörigen
Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus
einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer
Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der Kenntnisnahme
eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden Verfahren des Überdenkens
(9 S 1976/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen
Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil
auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche Einhaltung
des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor einer
einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft allgemeinpolitische
Äußerungen untersagt werden, dem Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine
hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet (2 A 113/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei
widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der
Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83).
Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats von
Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen.
Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor
eröffnet.
Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen.
Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW).
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht sowie
Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Strafvollzug habilitiert.
Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock.
Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg.
2005-01-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen gegen
die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden
zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein
Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W
377/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Ordnungsgeld
in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer Gerichtstür auf Grund
Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen dienstliche
Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q 71/2004 3.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die
einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite
durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen Umgehung
zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18 Sa 224/2004
17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend gemacht werden (2
K 1431/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem
Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines
berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro
lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht bei
der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch nicht für
den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca 8562/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere
Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6.
Januar 2005).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar.
Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz.
2005-01-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch
Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die
Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR 362/2002 8. November
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die
Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen Diskriminierung
(7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen rechtswidriger
Kündigung zu Schadensersatz verurteilt.
Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie
Mitarbeiter beschäftigt werden.
An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen.
29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum Eurogress,
Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org
Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005
Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 2. A.
2005
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005
Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005
Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für
Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005
2005-01-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine
Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur
Aufhebung der Tarife im Güterverkehr) zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so
dass Deutschland 2000 Euro als Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu
zahlen hat (47169/1999 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit. a
EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem ein
Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen
Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes Übereinkommen
stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der erstgenannte Staat ebenfalls gehört
und das besondere Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit enthält,
selbst wenn sich der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert
(C-148/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Planungsleistungen
im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen, die sich direkt auf das
Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten der zu einer Autobahn
gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig, Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle
nicht) (VII ZR 192/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags nicht
durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit aller Einträge beseitigt
(I ZR 142/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des §
505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die
Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes
(Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen
der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines verfassungswidrigen
Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft versehene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum Gegenstand eines
Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater
eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des
früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge
Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative
Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor, wenn Umstände
erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung hinaus den sicheren
Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten Verkehrssituation
fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004).
2005-01-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in
einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R 29/2002 27. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind
Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß (B
16/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei billiger
behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren Behebungskosten (120 Euro
statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei entsprechendem
Hinweis die Benennung des Nettopreises für Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn
der zutreffende Preis mit Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das
Reservierungssystem genannt wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein elektronischer
Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne Zustimmung des
Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein
Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei
unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene Schäden (5 U 6/2004 19.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei
eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die Gaslieferung
beenden (22. Dezember 2004).
Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl,
Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung
der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw. 9 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für
Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein
33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei Jahren
und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150 französischen und 50
ausländischen Studierenden) ist von Paris nach Straßburg umgezogen.
Hans-Heinrich Jescheck 90.
2005-01-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch gegen
außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer Ausschreibung
getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung) vorgehen und
ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den Zuschlag erhalten
soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B. Stadt Halle) beteiligt
ist (C-26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender,
der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an einem
anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der Rückzahlung des
Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur Hälfte des
Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch
nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil §
64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine
Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender Bedürftigkeit für
die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung auch dann keine materielle
Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen
wurde, so dass künftiger Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der
Abänderungsklage) geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen
Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in
Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der
Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch
Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten
gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002
4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener
Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker Löschs
wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt.
Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre Einlagen
(rund 650000 Euro) zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung
implantierbaren Chip zu.
In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal
wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal wegen
rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde.
Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am
Bundesgerichtshof ernannt.
Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die
Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über den
entschiedenen Fall hinaus angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet
gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest befreit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo frei.
2005-01-12 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des
informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der
Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender) DNA-Vaterschaftstest
wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich zu den Interessen des
möglichen Nichtvaters nicht in einem Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so
dass DNA-Vaterschaftstests gegen den Willen der Betroffenen nur bei begründetem
Anfangsverdacht durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen
antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt
hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift gegen
Juden an Journalisten verteilt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank
Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu
unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B.
Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von
Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall
eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und
Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit Lebensgefahr
verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Großbritanniens ist ein
Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft verurteilt und unehrenhaft aus der
Armee entlassen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Terroristen
entführten Passagierflugzeugs zulässt.
Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die Haustürgeschäftsrichtlinie
auch auf kreditfinanzierte Schrottimmobilienfälle anwendbar.
Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach
als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos).
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst
empfohlener Aktien 540000 Dollar.
Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500 Jastimmen, 137
Neinstimmen und 40 Enthaltungen.
19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der Schulden
einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten.
2005-01-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht
festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch
Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen
bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG über
den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
(C-520/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut
eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der
Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC) verhängt werden
(1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden
Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine einheitliche
Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter
(eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen Voraussetzungen
erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig vornehmen oder
nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der
Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren beachtlich
(IXa ZB 32/2004 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei formnichtigen
Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (II ZR
172/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers für
übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von der Nennung
konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung
eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von ihm
beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12. Januar 12005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen
eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus benutztes
Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften aus Vermietung nach
dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros vorzunehmen (VI R 25/2002
16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias
Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche bekämpfen
können, rechtswidrig (5 U 55/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine
Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem
Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu spät sein
(2 K 152/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker
Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern
wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen Verkehrsunfall einer
Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier Monaten Haft mit
Bewährung erurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes Strafmaß
überschreiten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner nicht länger als sechs
Monate in Haft genommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50 bis
100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark Thatcher
wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und 385000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden
zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den
jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen.
Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl, Günter
Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim Werner (alle
SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung.
2005-01-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union alle Gebiete angemessen schützen, die von ökologischem
Interesse sind und die in den der Europäischen Kommission zugeleiteten
nationalen Listen aufgenommen sind (C-117/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung
auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als
Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu
Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines Gebäudes zur
Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2 StR 381/2004 29.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang
der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B.
Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der
Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig geringem
Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung verweigern (5 Sa
202/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich
ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens
vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können
gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der Splittingtabelle
für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die
Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende
Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kunden
nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten)
Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch Überfall
entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro) verpflichtet.
Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem Vermögen der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland.
Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005)
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands.
Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften als
Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen.
Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer
entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren
ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen,
Schluchten und Bächen).
Der Bundestagsabgeordnete Janssen (SPD) gibt nach Bekanntwerden zuvor
geleugneter Zahlungen des Volkswagenwerks sein Abgeordnetenmandat auf.
2005-01-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die
Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende
Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR
414/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers zu
bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen
Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach den
ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers Auch
bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die
allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach
schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und
deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung
am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (BLw
11/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm
Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu beschränken und
zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3 Z BR 163/2004 29. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen
Ehescheidungsverfahrens wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines
Ehegatten ausgeschlossen (2 UF 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer über
ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer wahrheitswidrigen
Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes durch den Käufer (18 C
234/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einem
Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen
verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs
Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu Geldstrafen
von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt.
In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von Kindern mit bis
zu fünf Jahren Haft bestraft.
Ernst Benda 80.
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005
Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005
Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005
2005-01-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen
entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das
formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche
Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR
894/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter Netze
durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes ausschließende
Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine
Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines
Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten
allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers
des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003
22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile
ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer
bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst
beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag bis zum
Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die
Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist
(VIII ZB 36/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende
Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise zu
berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter (IX ZB 52/2004 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem
Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit
entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter
unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu
Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß verhalten
hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für
beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels
hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine
Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abzulehnen
(1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes
Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche
Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen zur
Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1 AR
16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine (pfändbare)
Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht gepfändet und versteigert
werden (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht
einen Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland
früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von Gefangenen,
unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak) zu zehn Jahren Haft
und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
2005-01-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das technische
Ausfiltern von e-mails mit einem bestimmten Absender oder Empfänger durch eine
nicht ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werdende
Hochschule wegen Verletzung des Postgeheimnisses strafbar (1 Ws 152/2004 10.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können widersprüchliche
(bzw. falsche) Angaben über den Standort eines gestohlenen bzw. beschädigten
Kraftfahrzeugs den Verlust des Versicherungsschutzes bewirken (10 U 644/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die EADS Astrium
GmbH den Namen Galileo für ihr europäisches Satellitenprojekt wegen Verletzung
des Namensrechts eines besser Berechtigten nicht mehr verwenden (29 U 2625/2004
14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Wärmeableser
für Heizkörper im Zweifel selbständiger Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ausländischer,
ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der deutschen Sprachprüfung
vorlegender und dadurch eine Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student
ausgewiesen werden (5 L 1858/2004 4. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen
Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu
312000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag
sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren
Haft verurteilt.
Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner
Hochschulzugangsregelung rechnen.
Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net übernehmen.
Der Euro ist 1,3106 Dollar wert.
2005-01-18 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen über die Abwicklung des
deutschen Transferrubelguthabens vom 29. Juni 1994 nicht verfassungswidrig (2
BvR 890/2000 10. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als
Neuwagen verkauftes, unbenutztes, eine Tageszulassung oder eine Kurzzulassung
auf den verkaufenden Kraftfahrzeughändler aufweisendes Kraftfahrzeug fabrikneu
(VIII ZR 109/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ausschließender Ehevertrag
älterer kinderloser Ehegatten nicht sittenwidrig (XII ZR 238/2003 12. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei nicht zu
erwartender langsamer Telefaxübermittelung kein Verschulden des übermittelnden
Rechtsanwalts am verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes vor
(VII ZR 320/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg wird durch eine per Fax
an das Finanzamt gesandte Einkommensteuererklärung die dafür gesetzte Antragsfrist
gewahrt (1 K 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Verkürzung der
Abschreibungsdauer von Immobilien im Umsatzsteuerrecht europarechtswidrig (5 K
351/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein privater Verkäufer
eines gebrauchten, zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs nicht auf sichtbare Mängel
hinweisen (26 O 17856/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf nur ein keine Gefahr für
Mitbewohner eines Hauses darstellendes Minischwein in einer Wohnung gehalten
werden (413 C 12648/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche
Veröffentlichung des Wahlergebnisses zulässig.
24 Prozent Muttersprachler in Europa nutzen Deutsch, 16 Prozent Englisch,
Französisch und Spanisch.
2005-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht einen neuen unstreitigen Tatsachenvortrag auch bei
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme berücksichtigen (IX ZR 229/2003 18.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom
Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen Schäden an in einem Keller
befindlichen Gegenständen dann ausgeschlossen, wenn ein Betreten des Kellers
nur unter Missachtung der Warnung hätte erfolgen können (III ZR 200/2003 11.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen
anderen, den Mandanten zuvor in einem Kostenfestsetzungsverfahren vertretenden
Rechtsanwalt abtreten (IX ZR 240/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einberufungspraxis der Bundeswehr verfassungsgemäß (6 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Erfolgsbeteiligung für einen werthaltigen Hinweis eine steuerpflichtige
Einkunft (IX R 53/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Gemeinde in einem Bebauungsplan die Errichtung bestimmter Einzelhandelsbetriebe
in Randgebieten zur Sicherung des Stadtzentrums als Standort ausschließen (8 S
1076/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf ein Unternehmer (z.
B. Praktiker) nicht mit Preissenkungen für kurz zuvor preislich erhöhte Waren
werben (7 II O 5/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hängt der Austritt aus einer
Gesellschaft nicht von der Zahlung der vereinbarten Abfindung ab (82 O 98/2004
20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Professor einer
Fachhochschule Einnahmen aus Vorträgen für eine Steuerberaterkammer (als
Einnahmen aus Lehre) abführen (7 K 1239/2003).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt der Benennung des Bundesgrenzschutzes
als Bundespolizei zu.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 217 Millionen Euro gegen
Akzo Nobel, Atofina und Hoechst wegen rechtswidriger Kartellabsprachen bei Monochloressigsäure.
2005-01-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (auf
mitgliedstaatliches Gesetz gestützte) Nichtberücksichtung von im Dienst eines
Organs der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Beschäftigungsjahren bei der
Begründung eines Anspruchs auf vorgezogene Altersrente nach mitgliedstaatlichem
Recht europarechtswidrig (C-293/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein hinsichtlich des
Alters für ein Überbrückungsgeld Männer und Frauen ungleich behandelnder
Sozialplan keine unzulässige Diskriminierung, wenn sich Männer und Frauen nach
den nationalen Vorschriften in unterschiedlichen Lagen befinden (C-19/2002 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (aus
dem Vertrag mit der DENIC e. G. folgende, relativ wirkende) Nutzungsrecht an
einer Internetdomain durch markenrechtliche und kennzeichenrechtliche
Unterlassungsansprüche beschränktes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG (1 BvR 1306/2002
24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesetzliche
Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen bei Pflichtverletzungen der
Bankenaufsicht nicht rechtswidrig, weil die Bankenaufsicht keine Amtspflicht
gegenüber Einzelnen hat (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein beendeter
Versuch keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf, sondern nur
Kenntnis von der nahe liegenden Möglichkeit des Erfolgseintritts voraus (4 StR
326/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Unterlassen des Hinweises auf (notwendige) Kontrolluntersuchungen durch einen
Arzt nach einer Notfalluntersuchung als grober Behandlungsfehler regelmäßig zu
einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen (VI ZR 328/2003 16.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstück
mittelbar auch durch Überlassung der zum Erwerb erforderlichen Geldmittel geschenkt
werden (II R 44/2002 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
gewöhnliche Aufenthalt im Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend § 30 III 2
SGBI und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszulegen
(1 B 24/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft bei der
Steuerberaterkammer und bei der Industrie- und Handelskammer rechtmäßig (6 B
60/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Käufer einer
Aktie auch noch elf Monate nach einer falschen, für den Kauf mitursächlichen
Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz verlangen (30 U 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Falun-Gong-Bewegung
auf Grund der Meinungsfreiheit als Psychosekte bezeichnet werden (10 O
3919/2004).
Frankreich liefert Ludwig-Holger Pfahls an Deutschland aus.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die Stichwahl um
das Präsidentenamt rechtmäßig abgelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein Gefangener in Guantánamo keinen Anspruch auf Überprüfung seiner
Inhaftierung durch ein Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Zahl der Spätaussiedler nach Deutschland ist 2004 auf rund 59000 gesunken.
Die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft hat bisher 3,85 Milliarden Euro
an 1,614 Millionen Antragsteller gezahlt.
2005-01-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union
(z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen Freiheitsstrafe überstellten
und dort sozialversicherungsrechtlich tätigen Strafgefangenen ausschließende
Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß
(C-302/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
die Eintragung von Berufungsfrist und Berufungsbegründungsfrist durch
Angestellte überprüfen , wenn ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung
vorgelegt wird, in der ihn der Mandant mit der Einlegung der Berufung
beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen
Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall getroffenen
Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog.
starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und
Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist Arbeitnehmer kündigen (2
AZR 134/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (z. B. vorzeitig in
Ruhestand gegangener Arbeitnehmer) aus einer Betriebsvereinbarung geltend
machen (3 ABR 21/2004 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber
eine zur betrieblichen Übung gewordene Zulage nicht einseitig wegen
wirtschaftlicher Schwierigkeiten kürzen (8 Sa 721/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg begründet eine
tatsächliche Weiterbeschäftigung ohne schriftliche Befristungsabrede nach einer
zweiten ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ein unbefristeten neues
Arbeitsverhältnis (9 Sa 151/2004 14. Mai 2004).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln verletzt die verwechslungsfähige
Zweistreifenkennzeichnung an Sporthosen Nikes und Tom Tailors die Markenrechte
adidas-Salomons (84 O 74/2004 20. Januar 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart müssen auch Hersteller von
Druckern und Multifunktionsgeräten grundsätzlich Vergütungen an
Verwertungsgesellschaften zahlen (17 O 392/2004 20. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitnehmer nicht wegen in seinem rechtswidrig durchsuchten Spind gefundener
Sachen des Arbeitgebers wegen Diebstahlsverdachts fristlos gekündigt werden (7
Ca 9658/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg erhält eine allein
erziehende Studentin für ihre beiden Kinder Sozialgeld nach Hartz IV (45 AS
2/2005 ER 11. Januar 2005).
Zur Sicherung gegen Forderungen aus zweifelhaften Grundstücksgeschäften nimmt
die Hypo-Vereinsbank Wertberichtigungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.
Mitsubishi Motors zahlen der Daimler-Chrysler AG zwischen 350 und 500 Millionen
Euro Schadensersatz für die Rückrufaktion zahlreicher Kraftfahrzeuge in Japan.
Etwa 5600 Mitarbeiter der Adam Opel AG verlassen das Unternehmen freiwillig gegen
Zahlung einer Abfindung (in Höhe von durchschnittlich 120000 Euro).
2005-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich der Wert des
Beschwerdegegenstands nicht über den Betrag der Verurteilung hinaus, wenn der
Beklagte auch mit einem hilfsweise geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht ohne
Erfolg geblieben war (IV ZR 1/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
individuellen Eignungsprognose für die Stelle eines Notars die im Amt gezeigten
theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen mit einem größeren Gewicht
als die bisherige Anwaltspraxis und das Ergebnis der Staatsprüfung einfließen
(NotZ 16/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur
Glaubhaftmachung eines Versehens nicht die Darlegung von das Versehen
erklärenden Gründen erforderlich (VIII ZB 32/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter
nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die
Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden) selbst
zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter
Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche
Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des
Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers auf den
Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht entgegen, dass das
Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu dessen Schonvermögen gehört
hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben
einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der
Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene Pflichtverletzung
nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft
Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit Jahren in
Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches Ehescheidungsrecht
Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine
heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine
private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten
Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland bündelt
und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen erreicht (6 W
128/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige
zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im Heim
lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal)
grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung
zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein
Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die
erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung der
Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im Verhältnis zum
geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte Arbeitslosenhilfe abzustellen
(8 UF 101/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle
nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes (durch das
Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern für einen
festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004).
Berkowsky, Wilfried, Die personen- und
verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005
Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A. 2005
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005
Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005
2005-01-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine
gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte für ein
Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der GUS-Staaten
ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung
eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine
Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung
erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur
Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches
Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB 35/2004 20.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute
durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs regelmäßig zu
erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem jeweils anderen Ehegatten
gegebenfalls erworbenen höherwertigen Versorgungsrechten beanspruchen wollen
und sind bei unwirksamem Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten
Versorgungsnachteile beim Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung
auszugleichen (XII ZB 57/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden
Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des
Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur
Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben
eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende Bedeutung (8 AZR
350/2003 22. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von
Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte Rechtsgebiete nicht
rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige
Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des Arbeitsplatzes)
keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg löst die § 12 BORA
missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem rechtsanwaltlich vertretenen
Gegner keinen Unterlassungsanspruch nach den §§ 8, 3, 4 UWG aus (3 U 2102/2004
27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verletzt das Verbot der
Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59a BRAO nicht Art. 12 GG (1 ZU 8/2003 27.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
polizeilicher Einsatzbericht eine öffentliche Urkunde und ist eine
Zeugenaussage trotz Fehlens der beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung
verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank die Gehälter der Mitglieder ihres in London ansässigen erweiterten
Vorstands offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine im Bezirk einer
Industrie- und Handelskammer (entgegen dem nicht abgeänderten
Gesellschaftsvertrag) weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine
Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle (mehr) unterhaltende
Kommanditgesellschaft nicht beitragspflichtig (7 K 480/2004 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist eine
Verkehrsunfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt eine durchschnittliche, die
Regelgebühr von 1,3 rechtfertigende Angelegenheit (4 C 189/2004 23. November
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard
Haderer wegen Verletzung religiöser Gefühle anderer durch Zeichnungen Jesu
Christi als Sonderling zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2005-01-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Telefondienste nur die
Grunddaten (Name, Anschrift, Postleitzahl, Telefonnummer) ihrer damit
einverstandenen Teilnehmer an Telefonverzeichnishersteller weitergeben
(C-109/2003 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Unfallgeschädigter nach Verkauf bzw. Inzahlunggabe seines Unfallkraftfahrzeugs
zu einem (gegenüber dem Wertgutachten eines
Sachverständigen)überdurchschnittlich hohen Preis (an einen angesehenen
Gebrauchtwarenhändler oder eine vertraute Vertragswerkstatt) den Zusatzerlös
nicht auf die Schadensersatzzahlung durch die gegnerische
Haftpflichtversicherung anrechnen lassen (VI ZR 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden
Entschädigungsansprüche sich von Fluglärm gestört fühlender Flughafenanwohner
bei Betrieb eines Flughafens auf Grund eines bestandskräftigen
Planfeststellungsbeschlusses aus (V ZR 72/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Gewährleistungsansprüche gegen einen Unternehmer wegen mangelhafter
organisatorischer Voraussetzungen für eine mangelfreie arbeitsteilige
Herstellung wie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels (X ZR 43/2003
30. November 2004 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn die
dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter
Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung
auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines
Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung
mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (V ZB 13/2004 25. 11. 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die
Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Dritten abgeschlossenes Haustürgeschäft einem Erklärungsempfänger bereits bei
fahrlässiger Unkenntnis der Haustürsituation zuzurechnen (II ZR 410/2002 15.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt die von einem
Kind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen seiner Gewinnermittlung
gemäß § 7g EStG gebildete Ansparrücklage nicht zu den Bezügen des Kindes im
Sinne des § 32 IV 2 EStG in der für 1998 geltenden Fassung (VIII R 35/2004 27.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands indiziert eine
Veräußerung dreier Grundstücke in einem Verkaufsgeschäft noch nicht eine
selbständige nachhaltige (gewerbliche) Tätigkeit (IV R 27/2003 7. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum
Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle anzumeldenden
Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen
Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des Gemeinschuldners
festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die
Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V
3590/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich
keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den
Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine
Amtspflichtverletzung fehlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa
Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung eines
Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den Freischwinger
Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in Deutschland anzubieten,
zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen oder zu diesen Zwecken zu
besitzen (308 O 462/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende Gebührenordnung
für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi
wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der Hochschule für
angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein
falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs Monaten
Haft verurteilt.
Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und keinen
Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische Übersetzungen
erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien Demokratischen Partei
Deutschlands legt (einige) Ämter nieder.
2005-01-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine
Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen
Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa
ZB73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für die
rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das
Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von
gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990 aufgenommene
Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das Steuerreformgesetz von
1990 in der Bilanz unter den Passiven (Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass
das Finanzamt (Berlin) frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen muss (I R
11/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hemmt die Aufhebung
eines Steuerbescheids (z. B. Haftungsbescheids) durch die Finanzbehörde selbst
nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (VII R 77/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein seine drei Kinder mit
Sprengstoffattrappen für Solidarität mit Palästina werben lassender
Palästinenser zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine von Mitgliedern mehrerer Parteien (z. B. PDS, NPD im Rhein-Sieg-Kreis) und
von Parteilosen gegründete Fraktionsgemeinschaft mangels politischer
Übereinstimmung keine Fraktion und erhält deswegen keine für Fraktionen
vorgesehenen Mittel (15 B 2713/2004 24. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Arzt nicht mehr als
200000 Euro Verlust aus Tätigkeit als Verleger eines Autors von Reisebüchern
steuerlich absetzen (1 K 1638/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein ehemaliges
FlowTex-Tochterunternehmen nicht 500000 Euro Schadensersatz von
Baden-Württemberg wegen Nichteingreifens eines das Betrugssystem des
FlowTex-Konzerns durchschauenden Finanzbeamten verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Professor Teile des
Werkes Karl Valentins über den Zufall in Vorlesungen zur Veranschaulichung
vortragen, aber nicht ohne Kopierschutz ins Internet stellen (21 O 312/2005 19.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein seine
überwachungspflichtiger Steuerpflichtiger nicht Ersatz von 40000 Euro
Geldauflage wegen verspäteter Umsatzsteuervoranmeldung von seiner
Steuerberaterin verlangen (23 O 14802/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
ein nicht selbst lenkender Kraftfahrzeughalter bei Nichtbenennung des Fahrers
eines seiner in einen Verkehrsverstoß verwickelten Kraftfahrzeuge trotz Beweisfotos
zur Führung eines Fahrtenbuchs für jedes seiner Kraftfahrzeuge verpflichtet
werden (4 L 22/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Attentate in
einem kriegerischen Umfeld ohne Schädigung von Zivilisten Vornehmender kein
Terrorist (sondern ein rechtmäßiger Freiheitskämpfer).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
findet eine Befassung mit der Verfassungswidrigkeit des vom obersten
Gerichtshofs Floridas für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, auf Grund
dessen Jeb Bush die Fortsetzung der künstlichen Ernährung Terri Schiavos
anordnete, nicht statt.
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
Christoph Strötz ist ab 01. März 2005 Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht
München.
2005-01-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des Abkommens
von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen durch
den Rat der Europäischen Union bei der Prüfung von Visumsanträgen und
Grenzkontrollen mittels zweier Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur
Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands wegen
Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden Vorteils
im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre trotz der
daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern älterer Kinder
verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaumieters für mehr als vier Jahre
ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung
bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit
zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter
Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen
anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall
die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der
König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt werden (3 A
909/2004 6. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar
nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem
angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann wegen
des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz seiner
inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben hat.
Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren
Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40 Millionen
Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Albin Eser 70.
2005-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die
rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten das
gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen (VIII ZR 90/2004 26.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe nicht mit
einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an verkauften
Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf
einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne Anhörung
des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für mehr
Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit auslegen (1
AZR 657/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem letzten
Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart) kein
Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Überlebender
des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung des Bergführers
vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der
Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung
selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die
Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die
Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys für Privatgespräche (z.
B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004
25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken
dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der
Freistellungstage der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und
20. Mai 2005 durch den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines
nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung ohne
titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis regelmäßiger Zahlungen
zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der Prüfung des Anspruchs seiner
Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet (5 AS 1/2005 18. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die
Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der
Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro
freigesprochen.
Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei Siemens.
† Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005.
2005-01-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ramirez
Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in Frankreich in
seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten wichtigen
Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen
Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung eines
Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können andere
Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders behandelter
einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken (z.
B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im
Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von
aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3 Ws
108/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier
Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist
genereller Leinenzwang für Hunde wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11
KN 38/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu
Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B. Niederländer) erhoben
werden (9 B 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe stehender
Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge einer
vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist das
gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung durch
das Oberhaus rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs darf
an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut werden.
2005-01-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer
der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend anteiliger
Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage ebenfalls nutzen
darf (V ZR 42/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein
Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen
Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des Bauvorhabens regelmäßig
kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an
einem Kostenvoranschlag, so dass er dafür auch keine Fristsetzung unter
Ablehnungsdrohung mehr vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen
Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB 24/2003 8. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Vermieter
die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge Mietgebrauchs
beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den
der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein gemäß § 175 ZPO
im Fall der Abwesenheit des Zustellungsadressaten und Aushändigung des
Schriftstücks an einen Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen Briefverkehr
abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das
bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das
Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen nicht
abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter
Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht
rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der rechtmäßige
Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B. Italien)
urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland urheberrechtlich geschützten
Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz Bewerbung in Deutschland keine in
Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines
rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die sachverständige
Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab vorhandenen
Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein
Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger
Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die
Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist
die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu
widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung
wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung
eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein
zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004).
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A.
2005
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 2. A. 2005
2005-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen
Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003
5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für einen
Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an Hauptverhandlungen als
Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher Auffindung
einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen Tatsachenbehauptung des
Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR 59/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße physische
Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in London) kein
tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII ZB 80/2004 6. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei
bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im
schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die Behebung
des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4 W 7/2004 7.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf
Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein
abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B. 11696 DM)
in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der
Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten
Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die
Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift des
Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004).
Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent.
Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle
angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands).
Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen Dollar
für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den Vereinigten Staaten
von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang im Jahre 2000 zahlen.
2005-01-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung
des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR
2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG
(Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg)
auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS
2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor
entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U
142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs)
Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs
das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere
Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von
Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein
Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch
einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte
verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich
der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer
Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im
Jahre 2002 mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des
Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke abgewiesen (26. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das
Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist Pavle
Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige Kämpfer internationaler
Terrororganisationen in Guantánamo verfassungswidrig.
Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299
Bundestagswahlkreise an Bayern.
Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar
wegen Marktmanipulationen.
2005-02-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber
Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer
Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags
rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die
Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer
Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen
unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter
Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein
nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft
von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche
(3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben
Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung
(10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus
Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz
von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen
Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre
begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr
einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den
Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das
Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung
der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem
Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.
2005-02-02 Die
Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu
denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene
Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises ausschließende
allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein
bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in Verdeckungsabsicht
töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines
Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der
Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht
Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle
Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung
von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein
berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und Gebrechlicher der Gewerbesteuer
(IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei
fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids
nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk
ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein
zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar
2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben.
2005-02-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen
Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der
Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue
strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR
114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei
vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der
Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die
Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten
Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender
Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch) für
einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste eines Richters
durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das Spruchrichterprivileg des § 839
II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus
Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, dem
Schädiger nicht gutzubringen und ist der Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme
eines Sondermarkts für Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR
119/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in
unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden Arztes dessen Namen
in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer
entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle Möglichkeiten für
einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien ausschöpfen
(1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende
bei einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der
Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags wegen
höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der
unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine
Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig (6 L
1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen werden.
2005-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verträgen auf
Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung
die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht besonders
aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar 20005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt
besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von Kreditanträgen
oder Förderanträgen eingeholten Kostenschätzungen nicht Grundlage für
Investitionsentscheidungen sein können (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf
Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der Mehrarbeitszeit
genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer von
zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R
40/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das
Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht verpflichtet,
seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt Rente zu zahlen (8 ME
324/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine
Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder nur
in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das
Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der
Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz
rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche
Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt
unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete
Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden
(7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im
Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung
per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.
2005-02-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher
Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und sich dieser Zulassungsgrund durch
eine Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Streitsache erledigt,
die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten eine
Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer betrieblichen
Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger der
Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der
Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR 413/2002
25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur
Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine Immobilie
bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut sichere, nach fünf
Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet (V ZR 223/2003
15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein Patent eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004 11. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung über
Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht
fern (I ZR 14/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die
allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch vorrangige
Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer
Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern
(Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig (21 UF
468/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu angelegte
Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U 43/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige,
gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht strafbar (3 Ss
81/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in
Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets
ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts
erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von
Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter,
Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie insoweit
einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch
wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes Kleinkind
keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann (4 S
201/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines
Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004).
Alfred Söllner 75.
2005-02-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß
§ 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen
erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über
den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den
Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III
Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des
Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als
gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des §
106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem
selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember
(noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor
dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher
bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht
sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der
revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine
ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B.
Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut
voraus (20 W 140/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher
einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die
fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe
an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3
UF 555/2001 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer
unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden
Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine
entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen
Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch
einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater
nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen
Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden Dollar
(Gewinn) an die Regierung abführen.
2005-02-07 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche
Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt
(2 U 45/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den
Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien
grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung
benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die
Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die
Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern
auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur
Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer
Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor
dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit
einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden
Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und
Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine
Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro
wegen betrügerischen Verhaltens.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem
Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen
Salzgewinnung betreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen
Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei
dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar
2005).
Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen
Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar.
Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten
Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit
verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden).
2005-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung
in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten
Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR
137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht
eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung
eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004).
Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg.
Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim.
Christopf Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster.
Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken.
Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales
Strafrecht und Völkerrecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches
Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
2005-02-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (überwiegend von
Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung) von Arbeitnehmern nach
Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen
Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten
Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig geparkten
Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien
(z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande
kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter
umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem
Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in
Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge
eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden
Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede
der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der
Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte
Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33
EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG
(z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die
beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der
Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht
angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung
auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur
Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger
Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen
Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung
giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger
Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden
sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines
Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das
Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines
auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs
ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein
Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland
Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen
Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551
III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur
Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele
ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von
seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr
sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf
dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im
Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des
Diebstahlschadens (8 C 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an
eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte
Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie
Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf
Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden
Algerier nicht wieder in Haft nehmen.
Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf
einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober
2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für
Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt.
2005-02-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine seit
vielen (z. B. 23) Jahren bestehende Unterbringung eines Straftäters in einem
psychiatrischen Maßregelvollzug nur bei Vorliegen eines zeitnahen, auswärtigen
Prognosegutachtens über das Bestehen der Gefahr weiterer Taten fortgeführt
werden (2 BvR 983/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein
in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates
ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von
Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen
ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben
(z. B. GmbH in Niedersachsen unter Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der
Stadt Bückeburg) bedient (III ZR 294/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO umfassten Bereichs
grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa ZB 228/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an
der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares Ansetzen zum
Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes andere öffnende
Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an
seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer
Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben werden (1 C
29/2003 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei Windkraftanlagen
unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C 9/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das
Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte für
eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung der Fahrt
(2 U 23/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine
tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine
Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die Übernahme von Steuerschulden
Dritter die für die Besteuerung zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden
nicht (X R 24/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der
Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass durch das
Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille wieder ein
Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines
Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei Unverkäuflichkeit
des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig (15
W 9/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Flugunternehmer
die Beförderung eines wertvollen, übergroßen Gepäckstücks als Handgepäck
ablehnen und muss bei anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen
Wert nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der
Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht auf
das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische, überzogene
oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich
geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen die
Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigert
werden (6 K 727/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im
Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine unabhängige
Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2. August 2004).
2005-02-11 Nach
einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist
das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins gegen Deutschland
wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten der
Tschechoslowakei zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht für
die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten mittellosen
Patienten, für den das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ablehnt
(III ZR 330/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle) eines deutschen
Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore contabile
(Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen ist, in Deutschland
aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer Eignungsprüfung zugelassen
wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die
Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen Raum mit einer
räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit Toilette und Waschbecken
nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in
Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer der so
genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum Militär unter
dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion der Sowjetunion
demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 280/2002.A 10. Februar
2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Frau
bei drohender Gefahr der Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland (z. B. Togo)
nicht aus Deutschland abgeschoben werden (2 G 138/2005.A).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen die
Betreiber von Google wegen Markenpiraterie, unlauteren Wettbewerbs und
irreführender Werbung 200000 Euro Strafe bezahlen, weil über kommerzielle Links
auf illegale Internetangebote für Taschen Louis Vuittons verwiesen wurde.
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Anerkennung von Rentenansprüchen für
Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes hat 2004 zu etwa 1300 Klagen von
in osteuropäischen Gettos arbeitenden Juden geführt.
2005-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren Verfahren vor Aburteilung
einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn der Betroffene die neue
Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine
Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstellten
Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt (IXa ZB 73/2004 10. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die
Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für Aufwendungen im
Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn ihre Forderung nicht dem
konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen Anlassgläubiger noch nicht
befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt
überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen
Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch nicht
abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen Verfahren
vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer
(PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer elektronischen Überwachungseinrichtung
(6 P 4/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer
Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines Dienstverhältnisses
veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann
als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht
feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U
147/2003 23. September 2004).
Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005
Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005
Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005
Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005
2005-02-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II AO
nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B.
Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer Steuerhinterziehung
begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten
bestellten Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1
StR 424/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung
grundsätzlich als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die
Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten
(Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines
Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen,
wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine
Verfahrensverzögerung noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse
verursacht wird (3 Ws 1094/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen
zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der
Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende eine eventuelle
Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2 Ss 345/2004 7. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für
Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler keine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet
die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa 25000 Versicherte
keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer kassenärztlichen Vereinigung (L 4
KR 193/2004 ER 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der Vermieter
verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich vereinbart) mit der
hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen werden können und beim
Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004).
2005-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 130,131 InsO
nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die außerhalb des
Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags liegen, und können
ohne eine Handlung oder eine Unterlassung des Schuldners
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach § 133 I InsO angefochten werden
(IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur durch
eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung
eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers unwirksam (VII ZR 265/2003 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus
der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden
Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung Immobilienwesen)
grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB 1/2004 12. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines Ausbildungsverhältnisses wegen
misslungener Prüfung auch nach Ende der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003
23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus
entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das
Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft
für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt steuerpflichtigen
Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, soweit die
Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile erzielt (I R 17/2003
14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist
der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung
höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche
Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren
Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener Absender
abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG übergeben.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen zur
Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Richtlinie
2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG).
2005-02-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu Schadensersatz
verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s auf Grund der
Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von Mitarbeitern, Tierquälerei
und Zerstörung von Regenwäldern vorwerfen durften(68416/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland
Europarecht verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet
Donauwald an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von
Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2 BvR 2185/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung
nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem
Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der Invalidität aus dem
Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die
Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs
31/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine
Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR
5/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
(bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug
zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung
eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen
Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers nach
erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung
beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer
in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung des
Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der deutschen Einheit
von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH
nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei
Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche
Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen Golfklubbetreiber
zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag zustande, so dass
der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen Schadensersatz leisten muss
(26 O 7011/2003 11. Januar 2005).
2005-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen Wählerverband
wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des schleswig-holsteinischen
Oberverwaltungsgerichts (weiter) verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte
wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an der
innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags
freigesprochen (5 StR 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung rückständiger
Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter gegenüber der ordentlichen
Kündigung auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das häusliche
Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten ausübenden Steuerpflichtigen den
(gesamten) Betätigungsmittelpunkt auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt
einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung
eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her (VII R
16/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber einer
Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens (z. B.
Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern innerhalb einer
Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges
Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26
A 265/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt
Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober
Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen ihren
Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen
Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR 395/2004 26.
Januar 2005).
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
2005-02-17 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche
Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die Mehrwertsteuer (z.
B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von Automaten in staatlich
zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002, C-462/2002 17. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels
hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch (z. B.
Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten Broschüre über
Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im
Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den
Mitgesellschafter auch nach Bestellung
eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die
Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine
Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers für
Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden vorschreibende Gewerbeabfallverordnung
rechtmäßig (7 C 25/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt
allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die
Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX R
1/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Anträge
der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung der Gültigkeit der
Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der Volksentscheide vom 21.
September 2003 teils als ungültig, teils als unbegründet zurückgewiesen
(99-III-2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem
Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die ursprünglich
als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden Schäden zu gleichen Teilen
(14 U 132/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde eines
Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei Walther
GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des
sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen
Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
2005-02-18 Der
Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro Finanzierungshilfen für
die mittelständische und die gewerbliche Wirtschaft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts (z. B.
Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für Berufsbetreuer zwecks
Kostenbegrenzung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes aus
rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven Anhaltspunkten
dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der Leistung) beabsichtigt
hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von steuerpflichtigen Umsätzen zu
verwenden (V R 38/2003 25.November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z.
B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in
Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn
zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und keine
Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich
festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf
Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere
Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine
konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann (1 A L
117/2003 25. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht
zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42 private
Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar 2005).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die Errichtung eines
Vorsorgeregisters.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den
Bundeshaushalt 2005.
2005-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Verstoß gegen das Folterverbot im strafrechtlichen Vorverfahren (z. B. gegen
Markus Gäfgen) Grundrechte, doch führen Grundrechtsverletzungen außerhalb der
Hauptverhandlung nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit des auf der
Hauptverhandlung beruhenden Urteils (2 BvR 1249/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt ein
Berufungsgericht das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es einen in erster
Instanz vernommenen Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit es abweichend vom
Erstrichter beurteilen will, nicht selbst nochmals vernimmt (1 BvR 1935/2003
22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands würde ein
möglicherweise bestehendes Recht einer juristischen Person am Bild nicht
Aufnahmen von einer Betriebsstätte oder von Arbeitsvorgängen (z. B.
Tierversuchen) umfassen (1 BvR 2252/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
selbständige rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsreferendars eine geschäftsmäßige,
genehmigungsbedürftige Rechtsberatung (1 BvR 1356/2002 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten
erforderlichen Vermögenswerte entziehende Gesellschafter bei
existenzvernichtendem Eingriff für die Gesellschaftsschulden persönlich (II ZR
206/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
wesentliche Veränderung eines zwangsverwalteten Grundstücks durch den
Zwangsverwalter seitens des Vollstreckungsgerichts nicht genehmigungsfähig (IXa
ZB 231/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbe nach
Annahme der Erbschaft trotz eines schwebenden Erbprätendendenstreits zur
Stellung eines notwendigen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
verpflichtet (IV ZR 199/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
humorvoller Werbevergleich grundsätzlich keine unzulässige Herabsetzung oder
Verunglimpfung (6 U 142/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung
einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen zur Illustrierung
des Inhalts eines angekündigten Programmpunkts in einem elektronischen
Programmführer ist zulässig (6 U 115/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruht die
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach der
Selbsttötung eines Insassen nicht auf einem Unfall (5 U 161/2004 6. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine um das
Drohen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wissende Partei sicherzustellen,
dass gerichtliche Verfügungen sie jederzeit erreichen (2/31 O 53/2002 4.
November 2004).
Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft.
Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005
Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005
2005-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte
über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer Aktiengesellschaft über den
Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage
der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1
StR 420/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden
unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von
Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für einen
Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der
Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich zugänglichen
Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer polizeirechtlichen
Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein
(6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der Arbeitgeber
grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10 AZR 495/2003 23.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei
Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort
des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht
darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden
Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht
werden (VI R 82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische
Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein
Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer
verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen keine
Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer
notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen einen mit
überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden (1 Ss 94/2004 10.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Fehlanwendung
des Medikaments Voncristin ein Behandlungsfehler (4 U 117/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann im Verfahren
auf Zulassung der Berufung eine neue Tatsache nicht im Wege der Klageänderung
eingeführt werden (8 S 1322/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist bei vielen Anrufen
zum Personalbestand von Zweigstellen von Banken eine polizeiliche Anordnung der
Auskunftserteilung durch Telekommunikationsdienstleister gerechtfertigt (1 T
244/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein
Vollkaskoversicherer bei Abkommen eines mit überhöhter Geschwindigkeit eine
Doppelkurve durchfahrenden, dabei mit einem Handy telefonierenden
Kraftfahrzeugsführers (z. B. eines Smart) von der Fahrbahn wegen grober
Fahrlässigkeit leistungsfrei (105 C 3123/2003 4. November 2004).
2005-02-21 Nach
einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an
Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer
Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber
nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR
91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne
Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR
223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig
abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein
die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985
in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und
verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht
zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O
516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit
unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an
kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.
2005-02-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der
Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss
die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete
Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003
P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro
ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums
anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR
79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von
Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär
im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht
Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage
hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR
359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger
Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des
Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte
bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter
veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der
Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der
betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR
330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein
mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf
die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar
2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen
Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005
erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen
Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive
(PRO)für aufgelöst.
2005-02-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer
Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen
Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das
Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der
Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann
(C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von
Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der
Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art.
5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und
Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der
Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR
129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer
einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der
Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem
Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben
(VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich
anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer
kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in
Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die
Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband
(z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung
wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter
gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B.
einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller
von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der
Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO
zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht
Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom
AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines
Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht
werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer
DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich
verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004
16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten
grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen
Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht
ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).
2005-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein überschuldeter
Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen
(XII ZR 114/2003 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional
begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von Ehefrauen (z. B. trotz
geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an verantwortlicher Stelle)
sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide
catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht
kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte
Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich eines
Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung des
Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker)
hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der Brandenburger
Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12. November
1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz rechtmäßig (4 A
1/2004 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als
Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen
Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an
Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein
Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so genannten
Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der
Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen und die für die
Zeit danach erarbeiteten Ansprüche Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23.
Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch
bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002 30.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte bei Einwilligung
in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock, Gebärmutter) unter dem
Vorbehalt der Behaftetheit mit einem böswilligen Tumor das Organ nicht bereits
entfernen, wenn sie einen bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O
12563/2002 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus
rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten
(5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000
Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück
bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank
AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen
Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin
zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht
zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner
mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro,
Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die
Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen
Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten
Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die
künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70
Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache
schwangerer Frauen.
2005-02-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland
wegen Nichtuntersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen in Tschetschenien
Betroffenen Entschädigungen zwischen 12000 und 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Versicherung nicht auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit
hinsichtlich eines Vorunfalls berufen, wenn sie den früheren Unfallschaden
reguliert hat (IV ZR 239/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
bei einem Wasserschaden einen Gebäudeversicherer vorrangig vor dem Mieter in
Anspruch nehmen (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen entlassen, der an
Feiertagen für ihn arbeitet, aber wegen ständiger anderweitiger Beschäftigung
keinen Ersatzruhetag nehmen kann (2 AZR 211/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Einkünfteerzielungsabsicht eines zeitweise eine Ferienwohnung vermietenden
Steuerpflichtigen bei Unterschreitung der durchschnittlichen Vermietungszeit um
mehr als 25 Prozent an Hand einer Prognose überprüft werden (IX R 57/2002 26.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt Holger Pfahls in
Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Ausweisung eines
türkischen Imams an der Mevlana-Moschee in Berlin rechtmäßig (25 A 6/2005 22.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Fälschungen
der Arbeitszeiterfassung auch ohne Schadenseintritt ein Grund zur fristlosen
Kündigung (18/2 Ca 4896/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wird der
Gleichheitsgrundsatz bei sozialrechtlich unterschiedlicher Behandlung
unverheiratet zusammenlebender Heterosexueller einerseits und unverheiratet
zusammenlebender Homosexueller andererseits verletzt (35 SO 28/2005 16. Februar
2005).
Der Bundestag Deutschlands billigt das den umfassenden elektronischen
Rechtsverkehr ermöglichende Justizkommunikationsgesetz.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den die Zeitung Anadoluda Vakit
herausgebenden Verlag in Mörfeld-Waldorf.
Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche staatliche
Genehmigung.
Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson) ist
gestorben.
2005-02-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig, wenn ihr
Zweck auch durch die (gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den
Angeklagten, dem Gericht die Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2
BvR 1034/2002 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung
von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des
Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die
Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn
der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche Veränderungen
wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei
Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB auch dann ein,
wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan ist (2 AZR 659/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den
Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt
keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine identifizierende
Berichterstattung nicht schon deswegen unzulässig, weil auch eine
Berichterstattung ohne Namensnennung möglich gewesen wäre (9 U 162/2004 5.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Steuerberater
kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten nach Mandatsbeendigung,
wenn die Klärung seiner Gegenforderung schwierig und zeitraubend ist und
dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare
Zeit verhindern kann (23 U 36/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein in der
Einsetzung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liegendes Schenkungsangebot
des Erblassers widerrufen (20 U 132/2004 3, Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein sorgfältig
einen Rechtsstreit führender Testamentsvollstrecker nicht selbst die Kosten des
verlorenen Rechtsstreits tragen (14 U 87/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Inhaber eines
Blumenhandels nicht ohne Weiteres mit einer telefonischen Werbeanfrage eines
Weinhandels einverstanden (6 U 88/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet die
Änderung einer in einem Bebauungsplanentwurf einer Gemeinde enthaltenen
Festsetzung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsunternehmen in einem
Gewerbegebiet noch keine Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde auf
Normenkontrolle (9 N 2247/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim haftet ein
Autoreisezugtransporte durchführendes Eisenbahnunternehmen für einen einem
Personenkraftwagen während des Transports entstandenen Schaden (z. B.
abgebrochener Außenspiegel) (18 C 199/2004 30. Dezember 2004).
Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2005
LPartG, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2. A. 2005
Lange, Knut Werner, Basiswissen ziviles Wirtschaftsrecht, 3. A. 2005
Ekey, Friedrich L. u. a., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2005
Schallen, Rolf, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 4. A. 2004
Schauhoff, S., Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. A. 2005
Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A. 2005
Bülow, A./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung, 4. A. 2005
2005-02-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer
zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der
Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor
den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Väter
mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den Unterhaltsbedarf der
nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs-
und Vermögensverhältnissen (XII ZR 26/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem
angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen Selbstbehalt
nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I BGB
(Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus Anlass
der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII ZR 183/2002
17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf
der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im Anwendungsbereich
des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels (IXa ZB 18/2004 5.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines
Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung der
Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein
Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im Sinne
des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur
beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende
Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes
1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht verfassungswidrig (II R 74/2000
20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den Beginn
einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen Brief bekannt
gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang und kann eine
Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen
Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Notwendigkeit
der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn schwerwiegende
mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung) drohen
(1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für Berufungsurteile, gegen die kein
weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U 75/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein
Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht
beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch
auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden
Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.).
Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht entrichteter
Schenkungsteuer sind eingestellt.
2005-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den
Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR 502/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von
Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die Unterstützung bei der
Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002 24. Februar 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor dem 1.
Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche
Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines
geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine zwischenfinanzierende
Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen Beziehung gestanden haben (11
U 6016/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme des
Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom 13.
September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller
nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich
nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater abgeschoben werden
(6 B 56/2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei Soldaten
Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen Misshandlung von Zivilisten
im Irak verurteilt.
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird eröffnet.
Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot
Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu.
Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157 Millionen
Euro).
Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung über den
europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige Vorgänge) zu.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216 Millionen.
2005-03-01 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich Bürger und Unternehmen
vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit von Recht der
Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation berufen, weil
Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein Maßstab für die europarechtliche
Überprüfung von Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische
Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines Einzelnen gegen
eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs vorzugehen, die öffentliche oder
mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B.
Mobilkom) betrifft, und kann der Einzelne nicht gegen die Entscheidung der
Europäischen Kommission klagen, nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines
Mitgliedstaats vorzugehen (C-141/2002 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen einer
umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines
Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen
Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht ohne
richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen und
die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen
sich die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum
Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A
1903/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind
die Kosten für das Brennen der Daten einer Untersuchung eines Beamten in einem
Kernspintomographen auf CD nicht notwendig und damit nicht beihilfefähig (6 K
1778/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine tarifvertraglich
begründete Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung
voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E 6. Oktober 2004).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige
die Verfassung.
Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden Rechtsstreit
über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden (Brüssel-IIa-Verordnung).
In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38
Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von
Amerika 52000, Großbritannien 40000).
2005-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf 18 Monate
Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe lautende Urteil gegen den einen
Mordanschlag auf sich vortäuschenden Amtsrichter rechtskräftig (1 StR 531/2004
13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter
keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn er
Sendungen in seiner Heimatsprache auch über einen Kabelanschluss und einen
zusätzlichen Digitaldecoder empfangen kann (VIII ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein Eigentümer
einer teilweise als Ferienwohnung vermieteten Wohnung keinen Anspruch auf
Eigenheimzulage (3 K 387/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Klagen
vierundzwanziger Feuerwehrmänner auf Schmerzensgeld wegen des Zugunglücks von
Bad Münder wegen fehlenden Nachweises erheblicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische
Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004
Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die
Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung von
Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan
und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren
Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf eine
Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von Muslimen besuchte)
Schule gehen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten der
bosnischen Serben bestätigt.
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und
Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von
Nichtraucherzonen in Gaststätten.
Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben.
2005-03-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung
von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz nicht
berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL 6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des Vermieters mit dem
Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR 114/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung der
Deutschen Post AG für ein ins Ausland zu sendendes Wertpaket auf den vom
Versender angegebenen Wert beschränkt (I ZR 273/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch einem
schuldlos störenden Mieter außerordentlich fristlos gekündigt werden (VIII ZR
218/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Arbeitgeber
eines Paketzustelldienstes übernommene Verwarnungsgelder wegen
Halteverbotsverletzungen der Fahrer kein Arbeitslohn (VI R 29/2000 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Herstellung des von
Tecta als B 9 vertriebenen Bauhaushockers Marcel Breuers wegen älterer Rechte
Knoll Internationals rechtswidrig (12 O 588/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg endet die Verpflichtung des
Vermieters zum Hinweis auf Wegfall des Eigenbedarfs bei Gewährung einer
gerichtlichen Räumungsfrist mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung (334 S
50/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Ehe (z. B.
eines Deutschen mit einer Bosnierin) trotz des Verdachts auf Scheinehe vom
Standesbeamten grundsätzlich zu schließen (49 UR III FEJ 50/2004).
Die Bank of America einigt sich mit Anlegern Worldcoms auf Zahlung von 460
Millionen Dollar.
Kobe Bryant einigt sich mit einer Hotelangestellten über Schadensersatz wegen
Vergewaltigung.
2005-03-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst dann aus der
Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz bereits
verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag
grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B. Zeitungen,
Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Gesprächen
über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des Betriebsrats in Betracht (1
ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von
Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2 Ss
177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B
12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber
nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten
Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004
7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerpflichtiger
nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung als
außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K 2845/2002 12.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle
AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger Straße), die
einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20 Dollar je
Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4. März 2005).
2005-03-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff
fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff bezeichneten
Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname
Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder
regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet
nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen
einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem achtspitzigen
Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem Wappenschild
mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund und dem Wort Lazarus
andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat] 172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der
Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche
Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller
Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat]
172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung
eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den Verletzten
die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005 14. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements
einer Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004 9.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die Mitglieder der
Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit Großbritanniens im
Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005
2005-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer für
Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung mit der
Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein
Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer
privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig war,
nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut veröffentlichen,
weil dieser inzwischen Informationen über sein Privatleben teilweise der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf fremdem Grund und
Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1 BewG zu ermitteln und
gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen (II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog.
buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten Steuersatz (IV R 23/2002
1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit
vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung
ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit
hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an einer
Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie begonnenen und
durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der Schülerin später vollendeten
Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine
Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung weiblicher
Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche Eignung für die
Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt das
Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach § 4 I
NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 1004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine
vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete
Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik)
(12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in Deutschland 245
Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, so dass bei höheren
Einkünften die Kostenübernahme für eine 100 Euro kostende Brille durch das
Sozialamt nicht notwendig ist (12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über die
Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine Minderung wegen
Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober 2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines möglicherweise
aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2 Millionen Dollar
Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres ehemaligen Friseurs bei einem
Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen Schäden.
2005-03-07 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als
Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb und
das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind
Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das
Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten gewährt, nicht zur
Beförderung der Schüler und Tragung der damit verbundenen Kosten verpflichtet (
(1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks
Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner Krankenkasse
verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht gegenüber dem Finanzamt
steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein
Kindergartenbetreiber das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen
(1 L 919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr
eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter
Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K
1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach
Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca 9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag
nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem und
Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das
Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund
Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179
Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.
2005-03-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z. B.
Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender
Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen
Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital Osnabrück)
in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in jedem Fall eine
Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ausdrückliche
Erklärung der Einstellung des Betriebs eines Unternehmers grundsätzlich wirksam
(III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent,
mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des
Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in Internetadressen
hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen Sohn
ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn trotz nachbarschützender Norm
ein Anspruch auf Einschreiten der Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von
Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mitteklassenauto nicht verkaufen (15 AS
11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und
Steuerberatungsgesellschaften.
2005-03-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der
Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels
Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und
Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher
Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal
bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004 23.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen
Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der
Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des
sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung für
die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe und
die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen Pass
festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die Staatsbürgerschaft
Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer
1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.
2005-03-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe
Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine gewerberechtliche
Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach
Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das
Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter
nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen, dass in die
tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich
mindestens drei Stunden fällt (5 AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen
eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen
der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten) begründen (V R
44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter Umständen
eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer Windkraftanlage rechtmäßig
sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung
eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L 72/2005.KO 22.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch
R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem
Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des Geräts berechnen
(213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog.
Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142
Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der
Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten
über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zu
beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale Einmischung in
Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem entsprechenden Protokoll erklärt.
2005-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche
Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug der Mehrwertsteuer für
Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete Kraftstoffkosten europarechtswidrig
(C-33/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung von
Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für die Auflösung
eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags Gebühren berechnet werden dürfen
(C-336/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen
nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine Erwerbstätigkeit
Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem Opferentschädigungsgesetz
beanspruchen können, so dass das betreffende Gesetz bis 31. März 2006
verfassungsgemäß geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten Amokläufers von
Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Prämien
einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung bei der
Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes
nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten an
eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten
das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf
Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe
gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der Sozialauswahl
Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden als bisher (8 Ca
2824/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die
Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises Rhön-Grabfeld in Bad
Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10 – 123/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller
(Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei mit
Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält ein
spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro Schadensersatz von den Casinos
Austria.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage
deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt der
Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des § 130 StGB
(Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder
Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft) und
des Versammlungsrechts.
In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen.
Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin Medikamente
abgeben.
Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den Kabelnetzbetreiber
Ish übernehmen.
2005-03-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden Straße
unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung von einem
Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich durch
das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der
Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer geschädigten
Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein deshalb Gegenstand
des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder dessen
niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur Abklärung
eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre
Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme
regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht dazu (nur) ein
Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein Mangel eines Bauwerks
durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR 270/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe
sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage
im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das Begehren auf
unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch
vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament zur
Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments herangezogen
werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene Testament zusammen mit
dem widerrufenen Testament in einem Umschlag verschlossen und aufbewahrt hat (1
Z BR 93/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu
einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten noch
zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von
einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der Zusammenveranlagung
verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF 67/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter
bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis
von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung
zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die
Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten Künstlers unter
Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen Stadtteils grundsätzlich
Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein Sozialhilfeempfänger
ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker
mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag über die
Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft fristlos
gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kraftfahrzeugnutzer
die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden Schlafzimmerfenster
laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand öffentlicher Parkraum zur
Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar 2005).
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005
Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f.
Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005
Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003
Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff. 2005
2005-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen teils
beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich ausgerichteten
Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur berufen, wenn der
beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle spielt (C-464/2001
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei
Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder
Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht diskriminierende)
Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem Autoverlaki) (C-365/2002 15.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine
finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß
gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten
und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR 315/2003 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch vor, wenn der
Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 255/2003 26. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen Kirchen im
Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt der
Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns eines Trägers
öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands für den verpflichteten Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau
verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten
Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF
1076/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für Mitglieder
Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer Gebührenordnung abrechnender
Verein geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der
Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab anzulegen (1 B
53/2004 2. Dezember 2004).
Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei der Landtagswahl
knapp die absolute Mehrheit.
Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an Chile
aus.
Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die
Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in
Schleswig-Holstein.
Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens
übernommen werden.
2005-03-14 Nach
einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den Zugang
eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten und von diesem
an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten Schriftstücks der
Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt maßgeblich (11 W [pat] 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die
Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des
Landtags Sachsens nicht mitwirken.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August
von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen
gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung der
Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem
Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks Autoradiohörens nicht
der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den durch Losfahren des Autos
entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer (8 W 9/2005 3. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land
Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über das
Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch Kündigungen
verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die Verkäufer
eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger Täuschung über
bestehende Mängel den Kaufvertrag rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen
Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von Monacos
durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf Bewährung
und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka Budimir
die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Bedienstete
des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen mehrfachen
Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis zu vier
Jahren und vier Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der
Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung
verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen.
Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten
Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche Bank 70 Millionen
Dollar).
Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003 auf
rund 21600 gestiegen.
Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird
jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die Finanzbehörden
unterrichtet.
Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab.
Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den bevorstehenden
Regionalwahlen.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt der
Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den Geschäftsbetrieb.
Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die rund 60
Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich).
IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro.
Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das Wohnungsunternehmen
Gehag.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das
Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St.
Patrick’s-Tag.
Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan
gerichtete Antizessionsgesetz.
2005-03-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des für
eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für ausländische
Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige Diskriminierung dar
(C-209/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine
Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines verordneten
Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem
Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen des
verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem früheren
Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung
Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines
Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I ZR
96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil es ein
Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt (I ZR
18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer
übernommene (noch innerhalb der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung
grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften
zu berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat
seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt
verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines Links
auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur
Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine
unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7. März
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier
Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss eine ohne
Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern verreisende Mutter
110 Euro Bußgeld zahlen.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit mit
dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.
Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden.
Heinrich List 90.
2005-03-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei
Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers
aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung
des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur wirksam, wenn sie nach Anzeige der
beabsichtigten Massenentlassung bei der zuständigen Behörde erfolgt und das
Konsultationsverfahren des Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter
und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den Vordergrund
stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen Flugschülers) einem
geschädigten Mitflieger nicht nach den erleichterten Voraussetzungen des
Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz
eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung nicht
für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs (z. B. durch
Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terrornahen
Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung versagt werden (1 C 26/2003
15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die
Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine
Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der
Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR
143/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die
Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung
der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden Festsetzungsfrist bis zur
Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids (X R 14/2004 19.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Anwendung
des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen Vorhaben auf den
Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III R 61/2003 4. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater
nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinweisen
(8 U 61/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche annehmen (12
LC 165/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace Milcherzeugnisse
von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O 64/2005).
Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn.
Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825
Millionen Euro Verlust.
Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam.
Tobias Lettl wird Professor in Potsdam.
Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München.
Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und ausländisches
öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und
europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches, internationales
und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
2005-03-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom
geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer tätigen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zu Gunsten des Hauptunternehmers vereinbartes
Wettbewerbsverbot auch den Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die
Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung
eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime
Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene
Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im
Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004 16. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält ein
Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Internethändler
auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther von
Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die
verleihende chinesische Universität führen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit und
soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte eines
Bildungsanbieters nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur Todesstrafe
verurteilt.
Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am
Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt.
Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit.
Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand und
Abfindungen geleistet.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten
Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform 2001
geschlossene Mietverträge.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der Abgeordnetendiäten
(Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon eigener Altersversorgungsbeitrag
von 1500 Euro an ein Versorgungswerk, steuerliche Gleichbehandlung mit
Nichtabgeordneten).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen Abgeordneten im
europäischen Parlament aus der Partei aus.
2005-03-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat
(z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von
Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon
abhängig machen, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder
Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit
zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können, und darf ihn bei
einem solchen Nachweis nicht abschieben (C-215/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet
die sachliche, vollständige und juristisch zumindest vertretbare Unterrichtung
eines Strafgefangenen über seine Rechte in einer (kritischen) Broschüre ebenso
wenig wie der Besitz einer juristischen Fachzeitschrift oder eines juristischen
Kommentars eine Gefahr, die ein Anhalten der Broschüre rechtfertigt (2 BvR
2219/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 II TKG
1996 (§ 69 I TKG 2004) über die Kostenlast bei Verlegung, Änderung oder
Sicherung von Telekommunikationslinien öffentlichrechtlich (III ZB 47/2004 27.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Kündigung
eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nicht
durch Rückführung des Zahlungsrückstands unter die für die Androhung der
Kündigung erforderliche Rückstandsquote vor Ausspruch der Kündigung ausgeschlossen
(VIII ZR 90/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vorbehalt
in den Einkaufsbedingungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass
der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft nicht
berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die Gesellschaft abzutreten,
einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich (VIII ZR 275/2003 26. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem
Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener
Einzelrichter (V ZR 218/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer die Ware
oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung die
Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den
einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr
ohne Weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als
solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für
die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (I ZB 12/2002
16. Dezember 2004 BerlinCard).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Testamentsvollstreckung keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, so dass
eine Bank oder ein Steuerberater für die Übernahme von
Testamentsvollstreckungen werben dürfen (I ZR 213/2002 11. November 2004, I ZR
182/2002 11. November 2004 Steuerberater).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat über die Einrichtung einer generell verkürzten Ausbildung
mitzubestimmen (1 ABR 28/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem
Kommanditistenwechsel ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister
einzutragen, doch kann die Wortfassung (z. B. Gesamtrechtsnachfolge) der
zutreffenden Anmeldung nicht deswegen mit einer Zwischenverfügung beanstandet
werden, weil sie mit der vom Registergericht für richtig gehaltenen
Formulierung der vorzunehmenden Eintragung (Sondererbfolge) nicht übereinstimmt
(15 W 304/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Gastwirt, der
mit wertvollem Schmuck seiner Gäste rechnen muss, auf nicht ohne Weiteres
erkennbare Sicherheitsmängel seines Zimmersafes hinweisen (12 U 142/2004 27.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berechtigt die Notwendigkeit
der Verwendung eines teueren Brennstoffs (als im Prospekt eines
Kraftfahrzeugherstellers angegeben) zum Rücktritt vom Kaufvertrag (18 U
2176/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht eine gemeinsame
Betriebsstätte typischerweise nicht zwischen Fahrer und Beifahrer, weil nur der
Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten des Fahrers zu
Schaden zu kommen (7 U 96/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein sein Personal
unzureichend unterrichtender Verkäufer wegen eines Organisationsmangels wie ein
bedingt vorsätzlich täuschender Verkäufer zu behandeln (4 O 269/2004 1.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenbach sind (verschiebbare)
Strohballen kein ausreichender Schutz von Zuschauern eines Seifenkistenrennens
vor Verletzungen (1 S 65/2004 23. Dezember 2004).
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 9. A. 2005
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 3. A.
2005
Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 10. A. 2005
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von,
Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. A. 2005
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. A.
2005
Eicher/Spellbrink, SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung, 3. A. 2005
Lohner, Erwin/Lutje, Nikolaus, Gebührenberechnung, 2005
Flöther, Lucas/Smid, Stefan/Wehdeking, Silke, Die Eigenverwaltung in der
Insolvenz, 2005
Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, 2005
2005-03-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist es
(mangels Konsenses in den Vertragsstaaten) zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder
wünschenswert noch möglich, abstrakt die Frage zu beantworten, ob das
ungeborene Kind ein Mensch im Sinne von Art. 2 EMRK ist, und kann bei
Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten (z. B. Verwechslung zweier
vietnamesischer Frauen in Frankreich) der Staat seiner Verpflichtung aus Art. 2
EMRK dadurch nachkommen, dass er dem Betroffenen die Möglichkeit einer Klage
auf Schadensersatz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gibt (53924/2000 8.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Getränkesteuer (in
Österreich vom Staat) nicht zurückgezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es zur
Verpflichtung des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung bei überlanger Dauer
eines Verfahrens (z. B. seit 1989) auch gehören, dass der Berichterstatter sich
von der Verpflichtung zur Leitung von Arbeitsgemeinschaften entbinden lässt (1
BvR 1977/2004 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei
Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das Zwangsmittelverbot (nemo tenetur
se ipsum accusare) nicht die Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen für
nachfolgende Besteuerungszeiträume, kann aber ein strafrechtliches
Verwendungsverbot für zutreffende Angaben rechtfertigen (5 StR 191/2004 12.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es bei einer
fehlerhaften behördlichen Entscheidung an einem haftungsbegründenden
Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung selbständig
tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet erweist (III ZR 263/2004
9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vernehmung auch
die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 I StPO durch
einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (3 StR 185/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
außerordentliche Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen wegen so
genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (2 B 90/2004 5.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
(durchaus zulässiger) kollektiver Widerspruch nach § 613a VI BGB gemäß § 242
BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein, wenn er dazu eingesetzt
wird, andere Zwecke als die Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte und die
Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers herbeizuführen (8 AZR 462/2003 30.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zählt eine
Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im
Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten und sind
Abmahnkosten keine Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im
Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (6 W 9/2005 24.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Beschluss auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung gemäß
§ 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar (3 Ws 1221/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter Verteidigerpost nur
zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Schreiben vom
Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch
der Verteidigerpost zum Einschmuggeln unzulässiger Beilagen (z. B. Geld,
Rauschgift) bestehen (3 Ws 599-615/2004 23. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen auf Grund
der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses (z. B.
Karnevalsveranstaltung, Kirmes) erforderlichen Abwägung der widerstreitenden
Interessen der Beteiligten Musikdarbietungen unter Begrenzung der
Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24 Uhr zugelassen
werden (6 A 10949/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Griechenlands (Segas) sind
Konstantinos Kenteris und Ekaterini Thanou zu der von ihnen versäumten
Dopingkontrolle nicht ordnungsgemäß geladen gewesen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika zahlt Wal-Mart wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer 11
Millionen Dollar.
2005-03-21 Nach Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille Gesellschafter eines
Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen ungenügender Aufklärung ihre Einlage
zurückverlangen, wenn ihr Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und
eine (möglicherweise rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form
einer Rente vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer
legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen eine
Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine
Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von Glücksspielen
in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein
Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup im
Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004 eingeleitet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab 150000
Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit Schultüte
gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer heute tarnen.
Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird
die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine Abänderung des Stabilitätspakts.
Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche
Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung.
Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die
Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden.
Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar Inamed Corp.
2005-03-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch
innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann, wenn
erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte Aufstellung) zu
mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung
wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen Lage
und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR 230/2004
14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung
der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe Kindergeld insoweit
zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es nicht zum Bestreiten des
notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII
ZB 234/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem früheren
Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne Weiteres die
Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in
erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen
Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe von
Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U(180/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der
Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgewiesen
werden (3 S 17/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung seiner
bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse Stuttgart
wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den Börsenindex Blue Chip
Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober 6119/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient die
Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung die (erheblich
höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst tragen (34 KR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für
Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro)
hinweisen (C 2440/2004-25).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt Sanofi-Aventis
einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der Arbeitszeit
auf bis zu 48 Stunden in der Woche.
Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro.
2005-03-23 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1.
April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch Steuerbehörden keine
einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1 BvR 2357/204 22. März 2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Behörde
ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht förmlich
zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht durch eine
Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem
Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem Bekannten
zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen
Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach Verletzung
der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch Beschäftigung von
Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht
nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf Anerkennung
eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen
Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10
Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener
Preisabsprachen verhängt.
Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und Düsseldorf sind
Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen) am Karfreitag untersagt.
Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen
Ernährung Terri Schiavos abgelehnt.
In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13
Tage im Jahr (3,6 Prozent).
2005-03-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger,
der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn nicht
einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge
entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI
ZR 352/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von
Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu
Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor
Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden muss
(11 W 7/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen
Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern beanspruchen
5 B 12/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass eine
Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig ist (9 A 5205/2004 18.
März 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz
eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass seine
Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht haben (10
A 11915/2004 18. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt die
Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von der Höhe des
Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der BFI-Bank
zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei
schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung,
weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt (44 KR
6/2004 17. März 2005).
Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über
Helmut Kohl an Interessierte heraus.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab 16. Juni 2005 ein
Zustimmungsfenster aufweisen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene Überführung Terri
Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt.
2005-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Betriebsratsliste (z. B. bei Telekom in Nordrhein-Westfalen) notfalls einen
Sitz abgeben, wenn anders die Geschlechterquote nicht erreicht werden kann (7
ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in sie betreffende Betriebsvereinbarungen
und Tarifverträge (5 Sa 328/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist George Soros
wegen Insiderhandels bei Société Générale schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein aus
Guantánamo zurückgekehrter Franzose in Haft genommen werden.
Die Dresdner Bank verkauft ein Beteiligungs-Portfolio für 1,1 Milliarden Euro
an AIG Global Investment.
Yahoo will Aktien im Wert bis zu 3 Milliarden Euro zurückkaufen.
In München wird in der Landshuter Straße ein Tageswert von 50 Mikrogramm
Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht.
Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments Großbritanniens spricht sich für die
Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts eines Kindes bei künstlicher
Befruchtung aus.
Josef Ackermann hat 2004 rund 10 Millionen Euro erhalten (rund eine Million
Euro weniger als 2003).
Seit dem Verbot der Hetzjagd auf Füchse sind in England rund 800 Füchse durch
Hetzjagd getötet worden.
Die Außenminister der Europäischen Union beschließen die Einrichtung einer
Sondermission zur Überprüfung der Fahndung nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern
in Kroatien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer
Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans.
Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei
Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher Absatzmärkte aufgeklärt.
2005-03-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die
Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor einer
Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (z. B.
siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren
Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven
Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am
Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle
eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder
Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus
berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer die Aufnahme
der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies tunlich ist (VIII
ZR 66/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR 251/2004 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung
eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des
Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung
über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will (X ZR 264/2002 18.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an
einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen Empfänger der
Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel ohne Erreichung
des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten Misserfolg
einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen
Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage
seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender
Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2000 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige
Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland
ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname
rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen rechtlich
unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen
Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rücknahme
des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch die Kosten eines
überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines
Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22.
Dezember 2004).
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner,
Michael, 2. A. 2005
Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005
Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005
Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A.
2005
Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 10. A. 2005
2005-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe
hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses (absetzbarer)
Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die von
den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem Berufungsurteil
ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß § 87a I 3 VwGO nach
einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper und Beendigung des Verfahrens
nicht mehr zuständig und haben juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis durch
Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen
Bediensteten (9 KSt 6/2004 29. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet es
keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn ein
Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof
zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision
zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es
gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von
einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren in dem bisherigen Amt oder
von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen (2 C 23/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die
Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von Sperrgebieten
für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind,
dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten (Toleranzzonen)
sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können (6 BN
2/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem öffentlichen
Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den Arbeitsgerichten nur
begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine
wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt
werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende Schlussfolgerung bei
Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend erscheint (2 O 546/2004 31.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkbetreiber
einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der Verantwortung
unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember 2004).
2005-03-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG
einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat
unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die
Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen
ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat
haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich
eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit
Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die
tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus
dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so
erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR
362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der
Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer
Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit
der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines
Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i. V. m. den §§
45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer
ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden und ist für die
gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C
30/2002 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die
uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer
Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig
(2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO nicht entgegen,
dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war (II-4 UF
150/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein
Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der Bewilligung der
Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK 20/2004 23. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom
Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten
Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer
regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger (17 U
107/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das
Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen
Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des
Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen Identität
(16 Wx 135/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur zum
Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch auf
Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich geschlossenen
Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche
Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass
diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen
Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung auf den
Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht zu
beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder angemessen
erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des
Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach Auszug
verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004).
In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische Volkspartei),
die möglichst bald 100 Mitglieder haben will.
Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina Krafts
auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab.
Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Verkehrsminister
Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy.
2005-03-29 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende
bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines
Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht
jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta
267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer
wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb
Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf
Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die
Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme
des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines
Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen
frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden.
2005-03-30 Nach
einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten
Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere
Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht
verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang
mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit
Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang
dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum
zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am
nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als
Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten
(auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig
(V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen
Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern
(8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80
Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach
mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu
neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz
gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit
dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo
befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind
Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan
verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur
Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener
Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im
Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von
Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die
Hochschulreife.
2005-03-31 Das
Leben Terri Schiavos ist beendet.
Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der
Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des
Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen
vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten
Irakers schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen
zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland
zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen
gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert.
Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des
Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder.
Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder.
Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich).
Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher
Mängel der Elektronik zurück.
Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der
Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier,
Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse.
Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9
Milliarden Euro) verkauft.
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5
Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005
abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.
2005-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher,
nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch
bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson für
das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen
eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des Arbeitgebers nur
unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden (10 AZR 202/2004
24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod nach
Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt werden,
weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall ausschließt (12
U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den Marken
Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004 28.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer
Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan Raab eine
zulässige Satire.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter
eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich grundsätzlich nur
noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider
auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten
schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der
Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004
durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die
Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt.
2005-04-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss dem von
einer Telefonüberwachung Betroffenen eine nachträgliche Kontrolle des bereits
beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt
stehenden Eingriffs möglich sein (2 BvR 1451/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche
Rechtshandlung oder eine gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach
§ 133 I InsO anfechtbar (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei
Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach Grundstücksübereignung die
Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den
Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf
eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der
Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller
nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum
Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der
Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät (VII ZR
276/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von den
Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines
Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den Gesamteindruck der
Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung
des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht
stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines Werkvertrags
nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB (VII ZR 16/2003 16.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die
zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B. Eintragung
in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (5 B
105/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den Parteien
genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein
Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines
Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa besorge,
nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine
Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die
Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international
zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei
eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag
nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die Lebenspartnerschaft keine
Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004).
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof
Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika Reichart, Dr. Gerald
Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis,
Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am
Bundessozialgericht Dr. Liselotte Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos,
zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz
Guttenberger sowie zu Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und
Dr. Ulrich Koch.
Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14. A. 2005
Die börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v.
Deilmann, Barbara/Lorenz, Manuel, 2005
Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005
Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005
Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2005
Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung
für Europa, 2005
2005-04-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt das
Erbrecht zwischen Eltern und Kindern und Großeltern und Enkeln in den
Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK und hätten Gerichte einer auszulegenden
streitigen Testamentsklausel den Sinn beilegen müssen, der dem (derzeitigen)
innerstaatlichen Recht (z. B. Andorras) und der Konvention in ihrer Auslegung
durch den Gerichtshof am besten entspricht (69498/2001 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine eigene
Sachentscheidung des Revisionsgerichts in Betracht, wenn eine neue
Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist und die vom Tatrichter getroffenen
Feststellungen die erforderliche Grundlage für die Strafzumessung bilden (1 StR
483/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Betreiber eines Geburtshauses (wie ein Träger eines Krankenhauses)
verpflichten, die in Aussicht gestellten Leistungen durch einen weisungsfreien
Erfüllungsgehilfen zu erbringen und im Übrigen organisatorisch für einen
fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe einzustehen (VI ZR 212(/2003 7. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Arbeitnehmerentleiher eines formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an eine
Kasse geleistete Sozialversicherungsbeiträge der vom Insolvenzverwalter geltend
gemachten Bereicherungsforderung (aus dem nichtigen Überlassungsvertrag) nicht
anspruchsmindernd entgegensetzen (IX ZR 200/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
volljuristisch ausgebildeter Insolvenzverwalter Aufgaben, die ein
Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen
kann, auf einen Rechtsanwalt entgeltlich übertragen (IX ZB 48/2004 11. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung
der richterlichen Unabhängigkeit (durch unzureichende Ausstattung) der einzelne
Richter diese über Art. 33 V GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des
richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (RiZ [R] 2/2003 3.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Stellplatzausgleichsabgabe (z. B. in Hamburg) verfassungsrechtlich unbedenklich
(4 C 5/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Ablesen von
Messeinrichtungen und das Zurverfügungstellen der Ableseergebnisse durch einen
gewerblichen Betrieb ohne im Geschäftsverkehr übliches Entgelt eine verdeckte
Gewinnausschüttung (I R 87/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine als
Verteidigerpost erkennbare, aber nicht ausdrücklich als Verteidigerpost
gekennzeichnete Post nicht zur Postkontrolle geöffnet werden (1 Ws 374/2004 25.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorsätzliche
Verhinderung der Teilnahme missliebiger Eigentümer an einer
Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter eine schuldhafte
Pflichtverletzung des Verwaltervertrags (16 Wx 191/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zur Zwangsvollstreckung
aus einem nicht widerrufenen Vergleich eine qualifizierte Vollstreckungsklausel
nicht erforderlich (8 W 108/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein masselos
insolventer Architekt im Architektenverzeichnis gelöscht werden (11 TP
1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe beginnt auf einer
Bundesautobahn ein Überholvorgang eines bereits zuvor links fahrenden
Kraftfahrzeugs mit der in einer entsprechenden Überholabsicht des
Fahrzeugführers (z. B. eines Versuchsingenieurs Daimler-Chryslers)
vorgenommenen deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstands mit
Überholgeschwindigkeit (11 Ns 40 Js 26274/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die Tätigkeit
eines Rechtsanwalts bei Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls mit einer
Gebühr von 0,9 abzurechnen (7 C 531/2004 17. Januar 2005).
2005-04-04 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik
Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für pauschale
Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005).
Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des von
Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom 14. August
2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation ab.
Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro wegen
Prügelns.
Jörg Haider will eine Partei Bündnis für die Zukunft Österreichs statt der
Freiheitlichen Partei Österreichs gründen.
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich erhält eine neue
Fakultätsbibliothek.
Deutschland soll 2005 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten
der Europäischen Union aufweisen.
Polizisten erschießen in den Elendsvierteln Rio de Janeiros 30 Menschen.
Der Ölpreis steigt auf 58,28 Dollar je Fass der Sorte West Texas Intermediate.
Sreten Lukić stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten
Nationen für Jugoslawien in Den Haag.
Bruno M. Kübler 60.
† Dieter Blumenwitz 1. April 2005.
2005-04-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über
die fehlerhafte Gesellschaft auf einen fehlerhaften Gesellschafterwechsel in
einer Vorgesellschaft wegen Fehlens einer Gesellschaft nicht anwendbar (II ZR
409/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts uneingeschränkt pfändbar (VII B
198/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
restauratorische Tätigkeit künstlerisch, wenn sie ein Kunstwerk betrifft,
dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung
eine schöpferische Leistung des Restaurators erfordert (IV R 63/2002 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
Gesinnungsgenossen Martin Wieses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 22 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Liefersperre
eines Versandhändlers bei unwirtschaftlichem Verhalten von Bestellern
rechtmäßig (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich eine
Fluggesellschaft vom (vermuteten) Verschulden (Absicht bzw. Leichtfertigkeit)
der Angestellten bei Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck entlasten (22
U 145/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist verdeckte Recherche
gegen Schleichwerbung im Fernsehen rechtmäßig (6 U 3236/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung in Deutschland
schenkungsteuerpflichtig (4 K 1590/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Charlotte Kerr-Dürrenmatt
von Hugo Loetscher nicht Abänderung seines Berichts über die Trauerfeier nach
dem Tod Friedrich Dürrenmatts verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom
Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um Nazimusik wegen
möglicher Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue eine
frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs) erwähnen (9 O
20693/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen
Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante
Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer)
von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine unzumutbare
Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005).
Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der
Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an.
Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen VSD und Jet
Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst Rainier von Monaco 15000 Euro,
wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000 Euro und als Wiedergutmachung an
zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen.
In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr
verfolgt.
2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam
mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen
hingerichtet.
2005-04-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von
einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen Mieter
einen Kostenvorschuss für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen
(VIII ZR 192/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z.
B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des Kurswertes
Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung
freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und
Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme der
Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde Deutschlands für
Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K 7198/2004 18. März u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf hohe
Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen sich auf
ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden
Euro.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt den
Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von einer Stadt
mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann.
Der Kurde Dschalal Talabani ist neuer Präsident des Irak.
Fürst Rainier von Monaco gestorben.
Am 18. April beginnt das Konklave für die Wahl eines Nachfolgers des am 2.
April 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II.
2005-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Anträge
Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein Fernstudium )
binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen
Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam
oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der
Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen
niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus dem
Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis
entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und
hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2 Millionen
Dollar Strafzahlung zahlen.
Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union.
2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht.
Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt.
Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs
schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus.
Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des
Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als (älteste)
Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft worden.
2005-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland können die
Versorgungsansprüche eines ausscheidenden Beamten nicht durch Vertrag
aufrechterhalten werden (2 C 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen durch
Arbeitsmarktmaßnahmen geförderte Arbeitnehmer an Betriebsratswahlen teilnehmen
(7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein infolge
vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf der Heimfahrt von der Kaserne
verunglückender Wehrpflichtiger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente (B 9
VS 1/2004 R 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Grundstücksschenkung trotz einer Auflassungsvormerkung noch nicht ausgeführt,
wenn der Beschenkte die Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt
gebrauchen darf (II R 26/2002 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die
Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Studium (vorab entstehende Aufwendungen)
für künftige Einnahmen von den Umständen des Einzelfalles ab (VI R 71/2003 26.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kindergeldzahlungen an den überwiegend Obhütenden verfassungsgemäß (VIII R
106/2003 14. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Versendung
unlauterer Gewinnmitteilungen nach § 16 UWG strafbar (3 Ws 113/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter
sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser
durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in Spielhallen
grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt
privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung ohne
Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten wurde und in
umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht
stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem
Finanzamt verpflichtet (II 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des
Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden
Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verfassungsgemäß (31 AD 82/2005
ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem Zusammenschluss
Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005).
Rover steht vor der Insolvenz.
SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2005-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bemisst sich die
Frage, ob eine umfangreiche Sache vorliegt, nach dem zeitlichen Aufwand der
Verteidigertätigkeit (2 BvR 2456/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kraft konkludent
erteilter Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm der
andere Gesellschafter den Abschluss nahezu aller Verträge der Gesellschaft
allein gestattet (II ZR 11/2003 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Anmietung
eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall die
Vollkaskoversicherungskosten grundsätzlich als adäquate Schadensfolge anzusehen
(VI ZR 74/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt eine
gewerbliche Leasinggesellschaft bei Kauf eines Kraftfahrzeugs von einem
Vertragshändler eines Herstellers ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs nicht
gutgläubig Eigentum am Kraftfahrzeug (VIII ZR 82/2003 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren eine
Antragsberechtigung des Beschwerdeführers und ist ein auf den Erwerb eines
vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft für einen
Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (V ZB 44/2004 3. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn
infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein
Schaden an einem Bauwerk entsteht, kein Anspruch aus § 823 I BGB, wenn der
Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt (VII ZR
158/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der
Zuziehung eines Rechtsanwalts einer Partei bei einer Zeugenvernehmung in aller
Regel als für die Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen und deshalb von einem
ausgebliebenen Zeugen zu tragen (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen mit Hilfe des
Deckungskapitals gemäß § 1587a III Nr. 1 BGB in volldynamische Anrechte
umzurechnen (XII ZB 136/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach
Eintritt eines Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige
Verschlechterungen einer zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (3
AZR 557/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Klagen gegen
mehrere einfache Streitgenossen (z. B. Operateure) ein Teilurteil bei Gefahr
widerstreitender Urteile unzulässig (7 U 163/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Betreuung eines
gemeinsamen Kindes durch eine getrennt lebende Ehefrau ab Erreichen eines
Alters des Kindes, das der Ehefrau die Ausübung einer Erwerbstätigkeit
ermöglichen würde, dieser ein Einkommen aus einer solchen Tätigkeit fiktiv
zuzurechnen (7 UF 562/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln unter Kindern
grundsätzlich keine Körperverletzung und gehören Treppengeländer mit
Abbruchstellen von einem halben Zentimeter Breite als Gefahrenstellen zum
allgemeinen Lebensrisiko (6 C 381/2004 19. Januar 2005).
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 8. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. A. 2005
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 30. A. 2005
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 21. A. 2005
Frank, Rainer, Erbrecht, 3. A. 2005
Bölke, Dorothee, Presserecht für Journalisten, 2005
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A. 2005
Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2005
Bosch, Edgar/Schmidt, Jörg, Praktische Einführung in das
verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. A. 2005
Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2005
Ernemann, Andreas/Fuhse, Ekkehard/Johannsen, Jens u. a., Die Station in
Strafsachen, 7. A. 2005
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 7. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-04-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für eine
Gemeinde das Grundrecht aus Art. 3 I nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben
wahrnimmt, doch gilt das Willkürverbot auf Grund des Rechtsstaatsprinzips (2
BvR 622/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutungswirkung
des § 1006 II BGB durch den Nachweis eines späteren Eigentumserwerbs nicht
widerlegt (II ZR 318/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prämien für
eine Kapitallebensversicherung zur Tilgung eines endfälligen Darlehens bei der
Berechung des effektiven Jahreszinses des Kredits nicht zu berücksichtigen (XI
ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für
Anstiftung zum Heimtückemord bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben
sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden
Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist, und kann bei Fehlen des
Vorsatzes des Anstifters hinsichtlich des tatsächlichen Mordmerkmals (z. B.
Heimtücke) und Vorliegen des Vorsatzes hinsichtlich eines anderen Mordmerkmals
(z. B. Habgier) tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag versuchte
Anstiftung zum Mord gegeben sein (2 StR 229/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verein (z.
B. Alpenverein) seine Mitglieder grundsätzlich (beschränkt) von einer Haftung
freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben eine
damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem Mitglied weder
Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (II ZR 17/2003 13. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht
auf weitere unerkannt untaugliche Versuche gemäß § 24 I 2 StGB zur Straffreiheit
führen (5 StR 239/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Aufwand für
die Restaurierung denkmalsrechtlich geschützter Wandmalereien eines Gutshauses
Betriebsausgabe sein (IV R 30/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird der Grundsatz
der Chancengleichheit nicht dadurch verletzt, dass bei einem Sachverhaltsfehler
einer Aufsichtsarbeit Schreibzeitverlängerung nur gewährt wird, wenn der Fehler
geeignet war, durch seinen Aussagegehalt einen Durchschnittsprüfling in seinen
bisherigen Überlegungen zur Lösung des Falles zu irritieren (188/2003 28. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wirtschaftsberater
nicht im Internet für Testamentsvollstreckungen werben (4 U 122/2003 3. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmen sich die
Rechte des Käufers bei anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines Rechtsmangels
nach § 311a II 1 BGB (8 U 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das richterliche
Beratungsgeheimnis ein Dienstgeheimnis (8 Ss 460/2004 211. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
Aufrechnung mit einer weder rechtskräftig festgestellten noch unbestrittenen
rechtswegfremden Forderung unbeachtlich (4 LC 408/2002 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht für wissenschaftliches
Arbeiten ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte
nicht (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Fund (z. B. von
118000 Euro) in einem Papiercontainer eines Abfallwirtschaftsverbands ein (in
einem Geschäftsraum erfolgter) Behördenfund (43 O 1224/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist ein auf der Grundlage eines
fehlerhaft im Internet eingegebenen Preises zustande gekommener Kaufvertrag
anfechtbar, doch kann der Käufer einen Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher
Rechtsanwaltskosten aus Verschulden bei Vertragsschluss haben (5 C 245/2004 21.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist die Verwendung des
Ausdrucks Bomben-Holocaust für die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten
des zweiten Weltkriegs nicht strafbar.
Milorad Trbic wird an das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den Haag
überstellt.
2005-04-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung einer
kommunalen Werbungssteuer und einer Steuer auf öffentliche Plakatanschläge
(Italiens) europarechtsgemäß (C-134/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Reisemangelrüge die Erklärung des Reisenden, dass er den (nach Ort, Zeit, Geschehensablauf
und Schadensfolge beschriebenen) Sachverhalt (z. B. Fehlen eines Platzes im
Flugzeug bei TUI trotz Buchung) nicht auf sich beruhen lassen wolle (X ZR
163/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht wegen Verweigerung detaillierter Auskunft
über die Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners ablehnen
(IX XB 37/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Reiseveranstalter
von ihren Kunden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen (16 U
12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
Zwangsausschluss der Kleinaktionäre der BW-Bank in Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll das Mauermahnmal am
Checkpoint Charlie geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer
wegen Verbrennens zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei ehemalige
Mitarbeiter DaimlerChryslers wegen Betrugs mit Kraftfahrzeugteilen zu Haft bis
zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 19jähriger Türke
wegen Ehrenmords am Liebhaber seiner Schwester zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt
dem Witwer seiner ehemaligen Frau Hinterbliebenenrente zahlen bzw. eine Kürzung
der Ruhestandsbezüge um mehr als ein Viertel hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind Andreas R. und
Christian A. wegen Störung von Gottesdiensten zu 17 bzw. Monaten Haft (ohne Bewährung)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Klaus-Hermann
Wienhold (CDU) wegen Betrugs an Mietern zu 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004 wurden bei dem Deutschen Marken- und Patentamt rund 48000 Patenanmeldungen
aus dem Inland und rund 9500 Anmeldungen aus dem Ausland eingereicht.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Gruner + Jahr
Motorpresse Stuttgart übernehmen.
Burda übernimmt TV Today.
In Deutschland gibt es 2400 Kreditinstitute.
Wolfgang Spindler wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Ukraine hebt die Visumspflicht für Staatsbürger der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (bis 1. September 2005) auf.
2005-04-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat der
Versicherungszugehörigkeit eines Angehörigen der Europäischen Union die Kosten
für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstatten, wenn der
Versicherte über die Formblätter E 111 und E 112 verfügte (C-145/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten für Fußballspieler
aus Russland (z. B. Igor Simutenkov) auf Grund eines Partnerschaftsabkommens
mit der Russischen Föderation in der Europäischen Union (z. B. in Spanien) die
gleichen Arbeitsbedingungen wie für einen Fußballspieler aus einem
Mitgliedstaat, so dass ein numerus clausus europarechtswidrig ist (C-265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Polizei (z. B. des vierfachen Mordversuchs) Beschuldigte (z. B. antiimperialistischer
Zellen ohne deren Wissen) mit Hilfe des auf ein Kraftfahrzeug bezogenen
satellitengestützten Ortungssystems (Global Positioning System) überwachen (2
BvR 581/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verantwortlicher
eines Börsenverkaufsprospekts (z. B. Alexander Falk) wegen arglistiger
Täuschung für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung auf Schadensersatz (z. B.
80000 Euro) haften.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater
gegen Minutenhonorar telefonisch Beraten, wobei der Beratungsvertrag im Zweifel
mit dem den Anruf entgegennehmenden Berater abgeschlossen wird (I ZR 89/2002
30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber
einer Telekanzlei auf eine Streitwertgrenze für den Minutenpreis und die
Berechnung der Gesprächsunterbrechungen (z. B. für Recherchen) deutlich
hinweisen (I ZR 261/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist eine deutlich
offenbarte Verkaufsverlosung (z. B. eines 49,90 Euro teueren Fahrrades unter
1,6 Millionen Bewerbern) rechtmäßig (6 U 43/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Software mit
Wartung verkaufender Unternehmer die Wartung nicht unbegrenzte Zeit (, sondern
nur bis zu einer ordentlichen Kündigung) durchführen (1 U 1009/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
im Ausland (z. B. Ungarn) sitzender gewerbsmäßiger Verleiher von Arbeitnehmern
in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (z. B. 5,2 Millionen Euro) zahlen (2
B 9/2003 KRER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein sich selbst
als selbständig bezeichnender und im Heimatland ein entsprechendes Gewerbe
anmeldender, in Deutschland in einer Reparaturwerkstätte arbeitender
Kraftfahrzeugmechaniker lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer (11 K 130/2001).
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Kameradschaft Hauptvolk und die
Untergliederung Sturm 27.
Die Regierung Bayerns beschließt ein gestaffeltes Büchergeld für Schüler (20-40
Euro im Jahr).
2003 betrugen die Einkünfte des Oberbürgermeisters Kölns 203000 Euro.
2005-04-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Verweigerung der Einsicht in die Akten zum Lombardklub durch die
Europäische Kommission europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
seine Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe erwerbender Türke kein
Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 des Assoziationsrechts EG/Türkei (1 C
9/2004 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bundesförderung zur flächendeckenden Einführung von Bachelor- und
Masterstudiengängen an Universitäten nicht (offensichtlich) rechtswidrig (2 BvQ
6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die deutsche
Post bei der Briefbeförderung (bzw. postvorbereitenden Tätigkeiten) mehr
Wettbewerb (Zugang zu Leistungen und Rabatten) durch Mitwettbewerber zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine eine
zehnjährige Bindung bei der Erfassung von Verbrauch von Wärme oder Warmwasser
in Mietwohnungen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags
unwirksam (1 U 230/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen war die
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (4 Ra 60/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat auch ein
wirtschaftlicher Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage (4 K 1059/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan
Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten von 100000 Euro auf 90000 Euro
herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien sind zwei Polizisten nach
dreißigminütiger Fixierung eines Randalierers auf dem Boden wegen schwerer
Körperverletzung zu je zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard
Haderer vom Vorwurf der Religionsbeschimpfung durch sein Buch Das Leben des
Jesus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet zu
zehn Jahren Berufsverbot und 4500 Euro Geldstrafe wegen einer Aussage über die
Westsahara verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands werden die Renten 2005
nicht erhöht.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe unter Auflagen.
Das europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme Bulgariens
und Rumäniens in die Europäische Union zu.
Silvio Berlusconi verkauft für 2 Milliarden Euro die Mehrheit an Mediaset.
2005-04-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Qualitätsprämien,
Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen keine Lohnbestandteile
, die bei der Berechnung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
in Deutschland zwingend zu berücksichtigen sind (C-34/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Besteller
nach Fertigstellung eines Bauwerks regelmäßig kein Interesse mehr an einer
Kostenschätzung, an einer Kostenberechung oder an einem Kostenvoranschlag, so
dass eine Minderung der Vergütung nicht davon abhängt, dass der Architekt eine
Frist zur Erstellung der Kostenermittlung gesetzt und die Ablehnung angedroht
hat (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss
wiederherstellenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
darf der Flughafen Berlin-Schönefeld vorläufig nicht weiter ausgebaut werden (4
VR 1005.2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt der
Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Spielautomatensteuer nicht mehr zum Tragen,
wenn über einen längeren Zeitraum ermittelte Einspielergebnisse einzelner
Spielautomaten mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen
Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen (10 C 5/2004 13.
April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für
eine unechte doppelte Haushaltsführung (am Studienort und Arbeitsort und bei
der Mutter) auch rückwirkend für die Jahre vor 2002 nicht als Betriebsausgaben
einer freiberuflichen Tätigkeit abzugsfähig (IV R 8/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beeinträchtigt die Nutzung
zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch Betreuungspersonen
für Suchtkranke die Wohnungseigentümer benachbarter Reihenhäuser nicht
unzumutbar (24 W 51/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss bei einem
längeren Zwischenraum zwischen mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz und
Abgabe einer Willenserklärung die Kausalität der (Überrumpelungssituation der)
mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz für den Vertragsabschluss im
Einzelfall konkret dargelegt werden, wenn das Geschäft nach den Regeln über das
Haustürgeschäft widerrufen werden soll (2/22 O 402/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Stiftung Warentest
ihren Testbericht (mangelhaft) über Uschi Glas Hautnah Face Cream von
4S-Marketing GmbH unverändert veröffentlichen(27 O 922/2004).
Deutschland unterzeichnet das vierte Beitrittsübereinkommen zu dem
EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980.
Der Bundestag Deutschlands wählt Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des
Bundestags.
Außenminister Joschka Fischer versetzt den der Ehrungspraxis für verstorbene
Mitglieder des auswärtigen Amts widersprechenden Botschafter Elbe in den
einstweiligen Ruhestand.
Das Team Gerolsteiner entlässt den Radfahrer Danilo Honda fristlos nach einer
zweiten positiven Dopingprobe.
2005-04-15 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine erhöhte Gebühr für den
Netzzugang als Ausgleich für einen Liberalisierungsvorteil in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht europarechtswidrig
(R-128/2003 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft rechtmäßig (3 C 31/2004 14.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde
eines Imams gegen seine Ausweisung verworfen (34/2005 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist bei einem
schweren Motorschaden eines durchschnittlich gewarteten Kraftfahrzeugs bei
einem Kilometerstand von 88000 Kilometern ein technischer Mangel des Fahrzeugs
zu vermuten (24 U 198/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist eine
nachträgliche Heranziehung zu einer Friedhofsgrundgebühr rechtswidrig (1 S
20/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss ein trotz
persönlicher Ladung unentschuldigt einer Güteverhandlung fernbleibender Kläger
250 Euro Bußgeld zahlen (2 Ta 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet eine starke wirtschaftliche
Absicherung eines Darlehensgebers durch ein Grundstück kein wirtschaftliches
Eigentum des Darlehensgebers am Grundstück (3 K 60/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag auf Eröffnung
eines Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Walter Sedlmayr als unzulässig
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau muss ein Mobilfunkbetreiber
nicht alle Handygespräche eines Abrechnungszeitraums in der jeweiligen
Monatsabrechung auflisten und abrechnen, sondern darf sie auch in einem
späteren Abrechnungszeitraum abrechnen (1 S 245/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Gewerkschaftssatzung ein Mitglied grundsätzlich nicht zur (teilweisen)
Abführung von Tantiemen aus einer Aufsichtsratstätigkeit verpflichten (6 O
19204/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Wehrpflicht
möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Bundeswehr
Deutschlands junge Männer nicht zwischen einem berufsvorbereitenden Praktikum
und einer anschließenden Ausbildung zum Wehrdienst einberufen (7 G 447/2005
[V]).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Oregons sind rund 3000 Ehen
homosexueller Lebenspartner rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Eli Lillys Schizophreniemittel Zyprexa bis 2011 gegenüber
Nachahmeerzeugnissen geschützt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Australiens sind Ray Williams und
Rodney Adler (Versicherungskonzern HIH) zu je viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Monika Hohlmeier tritt als Kultusministerin Bayerns zurück.
David Rockefeller stiftet dem Museum of Modern Art in New York jährlich 5
Millionen Dollar und für den Zeitpunkt seines Todes 100 Millionen Dollar.
Friedrich Merz ist Partner von Mayer Brown Rowe & Maw LLP.
2005-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf
Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine
Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen eigenen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB 176/2003 17.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das Streichen der
Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflussleitungen sowie der
Einbaumöbel in Küchen und Bädern den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004
16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum
Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem
nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des
Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den
er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung
lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der
Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und
die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB 118/2004 9. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise
Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein (II ZR 240/2002
31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein
Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer
Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren
Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem
Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu
gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen
für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die
Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für einen
nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige
wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung
gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner einzuwendende rechtsvernichtende
Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005).
Zivilrecht unter europäischem Einfluss, hg. v. Gebauer, Martin/Wiedmann,
Thomas, 2005
Nies, Irmtraut, Reisebüro, 2. A. 2005
Wagener, Martin, Produkthaftung Deutschland USA von A-Z, 2005
Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2005
Tinnefeld, Marie-Theres/Ehmann, Eugen/Gerling, Rainer W., Einführung in das
Datenschutzrecht, 4. A. 2005
2005-04-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich
angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende
Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation der
richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach
qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z. B. für
Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach
einer anderen Berufsordnung (z. B. für Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt
als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen
Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem Grundstück in
Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in französischer Sprache,
Kaufpreis in französischer Währung) verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das
Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter
gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den
eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die Wirksamkeit des
zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen
Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in
einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende Kraftfahrzeugführer
grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur verhältnismäßig, wenn die
Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im
Regelfall ist (1 Ss 227/2004 20. September 2004).
CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein, bei
der Uwe Döring Justizminister werden soll.
Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg Haider zum Vorsitzenden und
Alfons Gorbach zum geschäftsführenden Obmann.
Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit
Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat.
Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille ermittelt.
2005-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen
in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch darf für den
Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen hohe Strafe androhen
und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von Rechtsmitteln hinweisen (GSSt
1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über die
Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen
Verfahren zu entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die
Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A
12101/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen
Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer Geldbuße
verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des
des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine Auslieferung
nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener
Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die Gaspreiserhöhung der
Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte Nachtfahrverbot
Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der
zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant) in
Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22 Angeklagte
wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt.
Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands werden.
Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der
Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich.
† Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005.
2005-04-19 Joseph
Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot der
Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener
Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines
Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur deshalb
für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat
Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat
eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung als Notar auch
auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der Geschäftsstelle ihres Notariats
versandt werden (1 BvR 2561/2003 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht
rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach
seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen verlangen
(VIII ZR 57/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und nicht
Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige Rückkehr in
den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig
tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent für seine freiberufliche
Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender Steuerpflichtiger 20 Prozent der
tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Tätigkeit
als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne überzeugenden Grund auf
niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt aus erheblichen anderen
Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20 Euro
kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel im Wert
von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem
ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die
Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger herangetreten
ist (6 TG 1568/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine
Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von
Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig)
übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche
freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber
identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein neunjähriges
Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem für Mädchen und Jungen
gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E 1044/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines
berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer
Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der
Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22 AS 22/2005
ER 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier der
Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Staatsbürger
der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie durch Verkauf
rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang Daschner die
kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und
Verwaltung in Wiesbaden.
2005-04-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung von
Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien als Beamter auf
Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete
Ausbildungstätigkeit (z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen)
ausschließender Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines
Mitgliedstaats) wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
europarechtswidrig (C-109/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption
freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung
seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der
Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von 25 Prozent
auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die Fälle rechtmäßig, in
denen die Veräußerung erst nach dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es für eine
Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen zwar nicht 1999, aber
innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle von 10 Prozent
überschritten hat (VIII R 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen
Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1 Ss 4/2005
31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Mädchen und
Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (3
UE 3457/2004 23. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der
Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe für
Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender
Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung
und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht.
Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt
in Kraft.
Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr
Schleswig-Holsteins.
2005-04-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss eines
Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die
übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach Richtlinie
1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter
charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die
Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei
Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR
293/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf
Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines
vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in
München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendbarkeit
auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR
292/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau
nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch
die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen Unternehmerinitiative
geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen Kapitaleinsatzes und des
mangelnden wirtschaftlichen Risikos der Geschäftsabschlüsse wenig
Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer
Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm
angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das
Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten
Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen und
Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A 10092/2005
22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter Jakobsson
wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri Selenka (mehrfacher
Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen
Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption
und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer gegen
Zahlung von 7000 Euro ein.
Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im
Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die Befassung
mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen über 280
Milliarden Dollar ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes
in Bundespolizei.
Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der Feinstaubbelastung ein
Transitverbot für Lastkraftwagen.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem Zuschlag von
25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels.
Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
† Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005.
2005-04-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, die festlegt, dass eine
Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten gesetzlichen
Mutterschaftsurlaubs (deswegen) keine Anwartschaft auf eine Versicherungsrente
erwirbt, weil die Entstehung einer solchen Anwartschaft davon abhängt, dass die
Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs steuerpflichtigen Arbeitslohn
erhält (C-356/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Verurteilung Armin Meiwes’ (Kannibale von Rotenburg) wegen Mordes (z. B. zur
Befriedigung des Geschlechtstriebs) in Betracht (2 StR 310/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die selbständige
Geltendmachung einer einzelnen Scheidungsfolgensache außerhalb des
Verbundverfahrens nicht mutwillig (XII ZB 20/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
rechtsberatend tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Zulassung
ihres Geschäftsführers als Rechtsanwalt einer eigenen Erlaubnis nach dem
Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 41/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden
nicht wegen unterlassener Wertangabe des Versenders einer Nachnahmesendung zu
mindern, wenn der Frachtführer auf Grund des einzuziehenden Betrags den Wert
der Sendung kennt (I ZR 276/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann eine ein
Arbeitsverhältnis erbende Gemeinde den langjährig befristeten (und als
Arbeitsvertrag bezeichneten und ausgestalteten) Arbeitsvertrag nicht wegen
schlechter Haushaltslage außerordentlich kündigen, sondern nur die Erbschaft
ausschlagen oder die Erbenhaftung beschränken (2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle im
Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführten
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein
Kündigungsschreiben zu seiner Wirksamkeit (handschriftlich) unterschreiben (2
AZR 161/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Abfindungsanspruch ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine Beschäftigung (z.
B. bei einer privatrechtlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung statt bei
einem Landkreis) ablehnt, bei der im Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit
abweichende Vertragsbedingungen zugrundeliegen (6 AZR 361/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auszug
eines Mieters und Einstellung der Mietzahlungen eine konkludente Kündigung (2
AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen zwecks
Verhinderung rechtswidrigen Parkens in Wohnanlagen Wohnwege durch Schranken
versperrt werden (8 U 4257/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk unter
Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Entsendung fünfundsiebziger deutscher
Militärbeobachter in den Sudan für möglicherweise sechs Jahre.
In Deutschland werden derzeit täglich rund 2000Abfragen von Bankkonten (durch
Finanzbehörden) durchgeführt.
Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen.
Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und dem
Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung rechtmäßig.
Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für
Jugoslawien stellen.
Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl wegen
uneidlicher Falschaussage Einspruch ein.
2005-04-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Erstattung der Kosten
der Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem
gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung der Schuld nicht auf die Richtlinie
2000/35/EG vom 29. Juni 2000 gestützt werden (C-235/2003 10. März 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht auf
Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung auf der Anwendungsebene versagt wird und
sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zeigt, dass diese
Vorkehrungen nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum Nachteil
des Antragstellers ändern, auf Antrag oder von Amtswegen einstweiliger
Rechtsschutz gewährt werden (1 BvR 2357/2004 22. März 2005, 1 BvQ 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unternehmer
einer Außenanlage nicht, wer nur mit Rodungsarbeiten und sonstigen Arbeiten
beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen
(VII ZR 86/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Bezugsbindung eines B-Händlers gegenüber einem Automobilvertragshändlers auch
nichtig, wenn die Bezugspflicht nur dahin geht, sich um die Abnahme einer
bestimmten Anzahl von Neufahrzeugen zu bemühen (KZR 28/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine für
eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich eingereichte Begründung
einer Nichtzulassungsbeschwerde als Revisionsbegründung, wenn sie den
Anforderungen des § 551 III ZPO inhaltlich entspricht und den Umfang des
Revisionsangriffs klar erkennen lässt (IX ZR 159/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
mehrheitliche Einlegung einer Berufung (z. B. bei verschiedenen Gerichten) zu einem
einheitlichen Rechtsmittel (XI ZR 171/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht eines
Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung
eines bestimmten Haftraums nach Ablauf eines Jahres verwirkt (2 VAs 24/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden im
Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001
Gerichtskosten nicht erhoben (5 B 57/2004 1. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die
Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten den Sozialhilfeträger,
der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C
67/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Erlaubnis für die Insolvenzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht
zulässig (6 C 30/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
kinderpornographische Bilddateien erwerbende, besitzende oder versendende
Lehrer aus dem Dienst zu entlassen (1 NDH M 10/2004 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg fällt eine nur
nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einer
Ausländerin und einem Deutschen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 I GG (2
ME 1326/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die
Bewegungsfreiheit eines halbseitig gelähmten Heimbewohners im Heim nicht nach
bloßem Gutdünken der Heimleitung beschränkt werden (2-1 S 178/2003 12. November
2004).
Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann,
Reinhard, 2005
Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, hg. v. Frieser/Sarres/Stückemann/Tschioflos,
2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB Handelsgesetzbuch, 5. A.
2005
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2005
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. A. 2005
Frey/Pulte, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 3. A. 2005
Firsching, K./)Hoffmann, B. v./Thorn, K., Internationales Privatrecht, 8. A.
2005
Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 19. A. 2005
Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und
Kindschaftssachen, 4. A. 2005
Böttcher, Roland, ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. A. 2005
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 48. A. 2005
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 6. A. 2005
Gaitanides, Charlotte, Das Recht der europäischen Zentralbank, 2005
2005-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Übersteigen
des Kraftfahrzeugschadens gegenüber dem Wiederbeschaffungswert dem Geschädigten
über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegende Reparaturkosten grundsätzlich nur
zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn
der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den
Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (VI ZR 172/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Erstattungsanspruch eines einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer
Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer beauftragenden Geschädigten
hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die
Gebühren hinsichtlich des zu ersetzenden Wertes beschränkt sein (VI ZR 73/2004
18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Veräußerer
eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleich kommenden sanierten
Altbaus auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung
oder Sanierung bei Abschluss des Vertrags bereits fertig gestellt ist (VII ZR
257/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sexueller
Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind
voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen
einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch
das Tatopfer von Bedeutung ist (4 StR 255/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 5 III
ArbGG die Verdienstgrenze von monatlich 1000 Euro im Durchschnitt der letzten
sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der
Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat (5
AZB 13/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Pflegepersonen im Sinne
des § 19 S. 1 SGB XI in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann
versichert, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die Versicherungspflicht in der
Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14 Wochenstunden nicht erreicht
(B 2 46/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtladung
eines im Zeitpunkt der Ladung bestellten und dem Gericht bekannten
Bevollmächtigten ein Verfahrensfehler (VI B 180-182´3/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt das am 23.
August 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz Art. 16 II 1 GG
(Ausl. 5/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Anspruch einer
Prozesspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ihr gegnerische, zu den
Akten eingereichte Schriftsätze nicht vollständig mitgeteilt werden (29 W
2601/2004 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der
Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern nach den §§ 1607,
1601, 1603 I BGB eine Erhöhung des Selbstbehalts (auf 25 Prozent mehr als der
große Selbstbehalt von Eltern gegenüber volljährigen Kindern) gerechtfertigt
(13 UF 15/2004 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können bei
Einhaltung der Grenzwerte keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Sendeanlagen für den Mobilfunk festgestellt werden (1 BS 377/2004 9. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster geht die
Unaufklärbarkeit der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen durch einen sorgfältigen
Verkehrsteilnehmer zu Lasten der eine (gebührenpflichtige) Abschleppmaßnahme
veranlassenden Behörde (5 A 850/2003 25. November 2004).
Nach der Straßenordnung der Stadt Köln ist Ausspucken auf öffentlichen Flächen
mit 15 bis 35 Euro Bußgeld belegt, Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder
Kaugummis mit 20 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Todesstrafe gegen (den Sniper) John Allen Muhammad bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Priester wegen sexueller Belästigung dreier Jungen zu sechs
Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Eine Diözese in Kalifornien zahlt einer vor mehr als 20 Jahren von einem
Priester sexuell misshandelten Frau 3,3 Millionen Dollar Entschädigung.
2005-04-25 Die
Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum
1. Januar 2007 werden unterzeichnet.
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
ein bei dem Stern beschäftigter Journalist (z. B. Hans-Martin Tillack) die
Weiterleitung interner Ermittlungsergebnisse des europäischen Amts für
Betrugsbekämpfung an die Staatsanwaltschaften in Brüssel und Hamburg hinnehmen
(C-521/2004 P[R] 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
Tankstellenpächter aus Agenturgeschäften für Mineralölprodukte eingenommene
Geldbeträge nicht als Betriebseinnahmen und deren Weiterleitung nicht als
Betriebsausgaben zu erfassen (III R 5/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die
Zahlungsunwilligkeit eines Schuldners (z. B. eines Freiberuflers gegenüber
einer Bank) der Kreditauskunftei Schufa mitgeteilt werden (23 U 155/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein für
Dritte Einkommensteuererklärungen falsch abgebender Finanzbeamter aus dem
Dienst entfernt (3 A 10278/2005 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Bund in
Deutschland die Rente eines eine zusätzliche gesetzliche Rente aus einer
früheren Nebentätigkeit beziehenden Beamten kürzen (2 K 2505/2004 6. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss SAT.1 die Domain
schmidt.de an einen besser berechtigten Webdesigner freigeben (9 O 117/2004 22.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist eine einen Priester mit
Liebesbotschaften verfolgende Frau zu acht Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Die Duma Russlands beschließt die Abschaffung der Direktmandate für die nächste
Parlamentswahl Russlands im Jahr 2007.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2979 Dollar.
Vom Jahresanfang 2006 an sollen Internetdomainnamen mit der Kennung .eu
registriert werden können.
Opfer (und Versicherungen) setzen 325000 Euro Belohnung für die Aufklärung
eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in der Düsseldorfer Königsallee
aus.
2005-04-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von der gesetzlichen
Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer Dauer von vier Jahren
vereinbart werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine in
England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines tatsächlichen
Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des Gründungsstaats (II ZR 5/2003
14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter
die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse bereits
weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der
Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind
Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen
zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die
Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per Internet
vorerst verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Geschädigter nach
einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht benötigten Mietwagens
ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer unter
Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000 Ukrainer
rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens
wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne
kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London den
Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis auf
mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten.
Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60.
Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals
demonstrieren.
Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger erreichen
eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der Deutschen Bank in
Höhe von 50000 Euro.
Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der
Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des
Wechselbetrugs werden eingestellt.
Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon
verlassen.
Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund 1,3
Millionen.
2005-04-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der
Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR
206/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der
Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland
einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne
weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von
Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer
Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
(begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige
Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer
arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser
10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen
Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn
geführten Strafverfahren.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die
nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland
wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht
zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte
Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden
zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten
Förderverein Pecunia non olet schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung für
seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und Telefonnummern
verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen
13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische
Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K
1311/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der
Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen
wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine
Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur führen, wenn sie in
Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur hergestellte Nürnberger Bratwürste
verkauft.
Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum
Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
2005-04-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland
verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche Durchsuchung von
Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach einem geringfügigen Delikt
wie Geschwindigkeitsübertretung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende
Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen
Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003)
europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen
die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des
Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß vorbereitende
Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt wird (2 BvE 1/2005,
2 BvR 636/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne
Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines
Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage entbehrenden,
aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR 351/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber
von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand realisierbare Maßnahmen zum
Schutz der Bewohner durchführen und dabei die Würde und Selbständigkeit der
Betroffenen wahren (III ZR 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die Tätigkeit eines
Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur Verhandlung und allgemein zum
Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer Klinikgruppe) (III ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen
Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule ablehnendes Kind im
integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der Vereinigten
Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres 1923 wegen
Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom
Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene
Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in Innsbruck
am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr freigesprochen.
Niedersachen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954
Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen
AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen.
Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der
Europäischen Union.
Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian
Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder.
Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto.
2005-04-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer
Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des
Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm durch
eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes Gesellschaftskonto eine
verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht
bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur Zahlung
der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der §§ 23
BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln Art.
11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den
Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des
versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines
außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen
Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und
einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei
Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst
angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein
Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots
zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an
Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger
Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2
W 277/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem
Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte
Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht
eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine
Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage
zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher
Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog.
Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein
Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Betroffene
das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte
Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen (z. B.
Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17. Februar 2005).
2005-04-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer
durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten
Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen
Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem Grad
der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich
auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in nach der Art
der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren
erforderlich werden, den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der Gebühren eines
deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB 55/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von
ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine
Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem
Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener
Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein
Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im
Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall vollständiger und
richtiger Aufklärung darlegende Patient vom Tatrichter vor einer Entscheidung
über die Plausibilität des Vortrags regelmäßig persönlich angehört werden (VI
ZR 174/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der
Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahme
nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient (9 A
7 /2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen
betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des
Art. 17 II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V
R 76/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein
Pflichtteilsberechtigter die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen
und durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W
234/2002 22. Februar 2005).
Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005
2005-05-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte im Jahre 1993
eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß
gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten
und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, in denen die
Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung gegenüber Gerichten und Behörden
enthielt (XI ZR 272/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
Verletzung des Namensrechts vor, wenn die Registrierung des Domainnamens einer
– für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als
Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht
(mho.de) (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einer
Globalzession zu Gunsten einer Bank folgende Globalzession zu Gunsten eines
Vermieters von Baumaschinen nicht sittenwidrig (XII ZR 257/2001 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auf
einen Jugendhilfebedarf anzurechnendes Kindergeld sozialhilferechtlich nicht
als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden (5 C 30/2003 21.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem
Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das
Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung
des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die
Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Erstattung der durch die Nebentätigkeit
eines angestellten Krankenhausarztes entstehenden Kosten mit dem
Arbeitsverhältnis grundsätzlich in einem unmittelbar wirtschaftlichen
Zusammenhang (5 AZB 46/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der
Steuerpflichtige gemäß § 146 VII BewG die (bei Sachverständigengutachten
regelmäßig nur durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses
oder eines Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken zu erfüllende)
Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert des Grundstücks (II R 69/2001
10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen als
Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind, das
tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist (IX R 68/2001 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein bei Abschluss
einer Berufsunfähigkeitsversicherung frühere Erkrankungen (z. B.
Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte, Angstzustände, Verspannungen im
Nacken) verschweigender Versicherungsnehmer mit der Leistungsfreiheit der
Versicherung rechnen (12 U 391/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Frist von zehn
Tagen für eine Entscheidung über eine Auslieferung im vereinfachten
Auslieferungsverfahren eine bloße Sollfrist (1 AK 3/2005 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es Auswirkungen
auf die Haftfrage haben, wenn ein ersuchender Staat auf eine Aufforderung zur
Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen ohne ersichtliche sachliche
Gründe mehr als drei Monate nicht reagiert (1 AK 24/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge
Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch
betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf
Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil des
teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den
der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf
der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen
werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg
Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten und
ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der
Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (1
Bf 83/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die Beschädigung von
Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von Flüssigkeiten
ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug grundsätzlich ein
Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005
angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens verboten.
Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von Zelltherapien
mit 34 Millionen Euro.
2005-05-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf
Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nur für den Betrieb, in dem die
begünstigten Investitionen getätigt werden (III R 2/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Bezeichnung eines verkehrskontrollierenden Polizisten als Wegelagerer durch
einen Autofahrer keine strafbare Beleidigung, sondern vom Grundrecht der
Meinungsfreiheit gedeckt (1 St RR 153/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Konzertveranstalter den Auftritt eines anderen Balletts mit einer einzigen
Bolschoitänzerin nicht als Bolschoi Ballett Gala bezeichnen (4 U 6/2005 12.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhält ein betrunken
fahrender Autofahrer seinen Führerschein zurück, wenn sein Strafverfahren nach
16 Monaten noch nicht abgeschlossen ist (2 Ws 15/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rentenversicherer die von ihm verschuldeten Kosten einer Vertagung einer
mündlichen Verhandlung tragen (2 RI 120/2002 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können von einer
Krankenkasse nicht übernommene Krankenkosten unter Umständen steuermindernd als
außerordentliche Belastung geltend gemacht werden (3 K 2845/2002 E).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritanniens ist die Erzeugung
von sog. Designerbabies zur Stammzellenbehandlung schwerstkranker Geschwister
rechtmäßig.
Lynndie England bekennt sich der Misshandlung irakischer Gefangener schuldig.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands beträgt der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung
ab 1. April 2005 10,65 Euro.
Luftfahrtunternehmen haften bei Schäden künftig mit rund 300000 Euro pro
Fluggast, 1200 Euro für Reisegepäck und 20,50 Euro pro Kilogramm Reisegut.
Der Richter am Bundesgerichtshof Klaus Detter ist in den Ruhestand getreten.
Adidas Salomon verkauft Salomon für 485 Millionen Euro an Amer Sports
Corporation.
2005-05-03 Nach
einer Entscheidung es Europäischen Gerichtshofs sind Änderungen im Bilanzrecht
Italiens zugunsten Silvio Berlusconis nicht wegen rückwirkenden Inkrafttretens
europarechtswidrig, können sich Behörden (z. B. eine Staatsanwaltschaft) nicht
auf eine europäische Richtlinie berufen, um daraus ein Strafmaß für einen
Angeklagten herzuleiten oder eine gerichtliche Strafe zu verschärfen und müssen
die italienischen Richter das umstrittene Gesetz selbst an den europäischen
Rechtsvorschriften messen (C-387/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pflichtteilsrecht der Kinder
und die Pflichtteilsentziehungsgründe verfassungsgemäß und Pflichtteile nur
unter ganz besonderen Gegebenheiten vollständig entziehbar (1 BvR 1644/2000 19.
April 2005, 1 BvR 188/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Fachausschuss der Anwaltskammer bei einer Fachanwaltsprüfung auf den Stoff
beschränken, bei dem die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis
theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen ausreichen (AnwZ [B]
11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Auftragnehmer die volle Beweislast für die Kausalität einer Pflichtverletzung
des Auftraggebers für eine Behinderung des Auftragnehmers (VII ZR 141/2003 24.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte bei angemessenen Sachangaben (z. B. Bibliothek,
Computerausstattung) mit den Worten optimale Vertretung für sich werben (I ZR
202/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
Umwandlung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung in eine
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit
der dort tätigen Rechtsanwälte (erneut) geprüft werden (AnwZ [B] 27/2003 10.
Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines Heileurythmisten mangels Aufnahme seiner Tätigkeiten in den
Leistungskatalog der Krankenkassen nicht (freiberuflich und damit nicht)
umsatzsteuerbefreit (V R 34/2002 11. November 2004).
Nach einer (von einem Mitbewerber erstrittenen) Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden darf Henkel für Perwoll nicht mit (der wegen
30prozentiger Unlöslichkeit sachlich falschen) Aufschrift Neu Microfein Sofort
löslich werben (14 U 2381/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Beratung und Verkauf von Waren durch Ärzte nicht in den Praxisräumen
durchgeführt werden (6 U 111/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
bei Erforderlichkeit auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel
(gegen Aids) bezahlen (8 KR 38/2005 ER 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind individuelle
Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog nicht steuerlich absetzbar, weil eine
Gesundheitsgefahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht besteht (13 V
1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine
Abiturientin nicht benachteiligt, wenn sie an einem an anderen Schulen wegen
eines dortigen Verfahrensfehlers angesetzten Nachschreibetermin nicht
teilnehmen darf (4 K 720/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Wachmann wegen Volksverhetzung,
Verbreitens von Nazipropaganda und Gewaltdarstellungen in Form Besitzes
rechtsradikaler CDs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war die Entlassung des
Geschäftsführers von D’Long Europe GmbH rechtswidrig (26 O 13547/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei einem
Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die Ursächlichkeit der Alkoholisierung für
einen Verkehrsunfall zu vermuten (332 C 1534/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank grundsätzlich
nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen dafür Schadensersatz leisten, dass
sie ohne ausdrückliche Vollmacht eines Kunden auf Grund einer auf einen Dritten
(z. B. den Sohn) lautenden Depotvollmacht Aktien (z. B. im Wert 383000 Euro)
aus einem Wertpapierdepot verkauft (32 O 6269/2004 23. September 2004).
Die Spieler Meira und Hleb müssen wegen spielerischen Fehlverhaltens je 10000
Euro an den VfB Stuttgart zahlen.
Ann Veneman wird Leiterin Unicefs.
2005-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen
seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher Feststellung
entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit keine Verzugszinsen
zahlen (VIII ZR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anhörungsrügen
auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich
(III ZR 263/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der
verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der Rückübertragung
eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den
Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte als Entschädigung für entgangene
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen
bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung (nicht nur als
Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V R 4/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin
Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in einer
terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden
Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen Vorbereitungsdienst
entlassen werden (2 B 11152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer
Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany Leistungen
rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht
aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige für
Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005).
Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir
Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer
Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden.
Pakistan verhaftet den Bin-Laden-Vertrauten Abu Farradsch al-Libbi.
2005-05-05 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für
eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch
Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von
Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004
4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Untervermietung
eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen des Vermieters
entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem
Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein Schmerzensgeldanspruch
wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält die
Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des Buckingham Palace 261000
Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen
mehrwertsteuerfreie Kunst.
Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das Schuldeingeständnis der
Angeklagten in einem Punkt zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er überholter
Gesetze und Verordnungen.
Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des
Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen.
Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der
Elfenbeinküste um einen Monat.
163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung.
2005-05-06 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei
Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine
Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die
Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am
Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten.
Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die
Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen
die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des
deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem
Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom
eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung
einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG
1/2004 R 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der
Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von
Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem
Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von
Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U
139/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein
squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener
Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine
Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der
Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang
störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der
Störung gebieten (11 K 233/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in
Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der
Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K
393/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung
eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals
rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm
fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete
(um 5 Prozent) mindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der
Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs
verjährt.
2005-05-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a ZPO
verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint
die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis nicht
rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die Prüfung neuer
rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse zuständig (2 BvR 1572/2001 4.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bedienstete
einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den drohenden
Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels
unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des
Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in
Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in
Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der
Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum
Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR
69/2002 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung
auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R
9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren
zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum
alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit
Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der
Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30
Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein
privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005
Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg.
v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005
Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005
Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005
Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Soziarecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005
2005-05-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand, dass der
Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller oder mit dessen
Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen Recht, Entnahme- oder
Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit oder einen
wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu untersagen
(C-203/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im
arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch)
Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht
entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender
Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei Abwesenheit
in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu Schmerzensgeldzahlung
wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe 7000 Euro) verpflichtet (12
U 2302/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO keine
Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche
Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der
Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils
keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste
Versäumnisurteil erwirkt hat (2 W 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der obsiegende
Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am Rechtsstreit
entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem Prozessgegner
erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Geschäftsgebühr für die Kündigung des Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr
des sich anschließenden Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das
Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann
ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach Ablauf
der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene
Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die
Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem
Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober
2004).
2005-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die sofortige
Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur
Vermittlung von Sportwetten wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie bzw.
möglicher Europarechtswidrigkeit des § 284 StGB aufgehoben (1 BvR 223/2005 27.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Stiefvater
ein Kind gegen den Willen des leiblichen nichtehelichen Vaters nur adoptieren,
wenn die Adoption ganz erhebliche Vorteile für das Kind hat (XII ZB 10/2003 23.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtteilnahme einer neben ihren Gesellschaftern an einer anderen
Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einer
Kapitalerhöhung nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die
Gesellschaft für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt hätte erzielen
können (I R 6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld
für eine Privatschule Großbritanniens (z. B. 3600 DM monatlich) nicht steuermindernd
von Einkünften abgesetzt werden (XI R 66/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der
Ökologisch-Demokratischen Parte auf ein Volksbegehrenden über den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes wegen
Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert (21-IX-2005
6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in
Auslieferungshaft (3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel
mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz von
Fußgängern) an der Haltelinie anhalten.
Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten Gerichts Neu
Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der Stadt.
Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von der
Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück.
2005-05-10 Die
Europäische Union und Russland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in den
vier Bereichen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Recht, Wirtschaft sowie
Forschung, Bildung und Kultur.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält eine bei
einem Betriebsübergang (z. B. von einem Landkreis auf ein Privatunternehmen)
einen anderen Arbeitsplatz ablehnende Arbeitnehmerin (z. B. Putzfrau) keine
Abfindung (6 AZR 361/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gegen seinen Arbeitgeber
Anspruch auf Nachholung der Urlaubstage, an denen er für das Technische
Hilfswerk Einsatz leistet (9 AZR 251/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Wettbewerbsverband seine Befugnis nicht durch Änderung seiner Satzung trotz
anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erweitern (6 U 184/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die für junge
Fußballspieler gezahlte Ausbildungsentschädigung wegen übermäßiger Einschränkung
der Berufswahlfreiheit verfassungswidrig (9 U 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani
Mzoudi in Deutschland sein Studium nicht fortsetzen (3 Bs 40/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein drei Briefe
zerreißender Briefträger fristlos entlassen werden (6 SA 400/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 41jähriger
Fastkannibale wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Zahnarzt keine
Artikel mit werbendem Charakter über sich zulassen (33 O 7812/2004 7. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Versandhändler
(z. B. Quelle) keinen Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung einer
mangelhaften, durch eine mangelfreie Ware zu ersetzenden Ware (7 O 10714 22.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Journalist
keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des regierenden Bürgermeisters,
weil der Terminkalender keine Akte ist (2 A 176/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haften
Wohnungseigentümer für die Kosten der Entsorgung von Niederschlagswasser als
Gesamtschuldner, nicht aber für die Kosten der Entsorgung des Abwassers eines
einzelnen Miteigentümers (6 K 3861/2003 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde Bayerns darf ein
35jähriger terrorismusverdächtiger Jordanier nicht außerhalb einer
Gemeinschaftsunterkunft wohnen, seinen Wohnort nicht verlassen und kein Handy,
Internet oder e-mail verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind (Kardinal)
Roberto Tucci und Pasquale Borromeo (Radio Vatikan) wegen Gesundheitsgefährdung
in der Öffentlichkeit durch Elektrosmog zu je zehn Tagen Haft verurteilt.
Das Hochwasserschutzgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten.
Das 28 Millionen Euro teuere Holocaust-Mahnmal für 6 Millionen ermordete Juden
Europas in Berlin ist eröffnet.
Ein Stück vom Glück ändert die eigene Welt.
2005-05-11 Der
Nationalrat Österreichs billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union
mit einer Gegenstimme.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung immer eine individuelle, die
Persönlichkeit des Täters, seine früheren Delikte und sein Verhalten im
Strafvollzug berücksichtigende Gefährlichkeitsprognose erforderlich (1 StR
37/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Berufungsgericht bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der
Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts eine erneute Tatsachenfeststellung mit
eigener Beweiswürdigung vornehmen (VIII ZR 266/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern müssen Jürgen Friedrich
und Gerhard Herzog 521000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfalls infolge
verheimlichter Spielerverträge zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der Jugendfreund
Tatjana Gsells und Staatsanwalt wegen gemeinschaftlich versuchten
Versicherungsmissbrauchs zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und vom
Vortäuschen einer Straftat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag von
Bürgern auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen die Feinstaubbelastung
unzulässig (11 A 226/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhalten die
Angehörigen einer durch Passivrauchen (im Bildungsministerium) an Lungenkrebs
erkrankten Frau 400000 Euro Schadensersatz (vom Bildungsministerium).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist François Pinault von der Anklage wegen des Kaufs von Executive Life
freigesprochen, doch ist seine Holdinggesellschaft Artemis der Verschwörung
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen United Airlines ihre Pensionsverpflichtungen in die staatliche
Rentenversicherung PBGC auslagern.
Nach einer Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich darf ProSiebenSat.1 den Sender 9Live übernehmen.
In der Stahlindustrie Westdeutschlands ist eine Lohnerhöhung von 3,5 Prozent
vereinbart.
In Deutschland soll die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitert
werden.
2005-05-12 Der
Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit der europäischen Verfassung
zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
die Türkei gegenüber Abdullah Ocalan den Grundsatz des fairen Verfahrens
verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Griechenland zur
Rückforderung europarechtswidrig an Olympic Airways gewährter Beihilfen in Höhe
von 194 Millionen Euro verpflichtet (C-415/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein mit einer
Gesetzesänderung eingeführtes nationales Verbot eines bestimmten
Glücksradspiels Mitteilungspflichten nach der Richtlinie 1983/189 EWG auslösen
(C-267/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifablösung hin zu den Tarifen des Betriebsübernehmers durch Gründung der
Gesamtgewerkschaft ver.di erfolgt (4 AZR 315/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen NPD und DVU nicht mit
einem Schriftzug Opels auf einem Wahlkampfplakat Arbeit zuerst für Deutsche
werben (2aO 146/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen hat der zuckerkranke Richter
Hans Josef Brinkmann wegen des Genusses zuckerhaltiger Getränke keinen Schadensersatzanspruch
gegen Coca-Cola, weil jeder weiß, dass der Verkehr zuckerhaltiger Erzeugnisse
zu gesundheitlichen Schäden führen kann (16 O 265/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellung eines
Eilantrags am letzten Tag vor einem lange bekannten Abschiebetermin (z. B.
eines Nigerianers) rechtsmissbräuchlich (3 L 668/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines
nichtehelichen Lebensgefährten auf das Arbeitslosengeld angerechnet (31 AS
82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf ein Antrag auf
Arbeitslosengeld nicht mit der pauschalen Begründung der Erzielung unklarer
Einkünfte in der Vergangenheit abgelehnt werden (35 AS 6/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Saarbrücken muss die Bundesagentur
für Arbeit Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und
dadurch wegen Zahlung des Krankenkassenbeitrags unter das Existenzminimum
geraten, einen Cent Arbeitslosengeld zwecks Wiederauflebens des gesetzlichen
Krankenversicherungsschutzes zahlen (21 ER 1/2005 AS).
Der ausscheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse soll 10 Millionen
Euro Abfindung erhalten.
2005-05-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Weine aus Italien
(vereinbarungsgemäß) ab 31. März 2007 zum Schutz des Tokajers Ungarns nicht
mehr als Tocai bezeichnet werden (C-347/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder
im Familienleistungsausgleich (Kindergeld) zu berücksichtigen, wenn ihre
Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter der Freigrenze des §
32 IV 2 EStG liegen (2 BvR 167/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Fondsgründer der EUWO-Gruppe und die Verantwortlichen der Berliner Volksbank
vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (5 StR 283/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich eine
prozentuale Mietminderung nach der Miete einschließlich der Nebenkosten (XII ZR
225/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss zwecks
Beibehaltung des Karnevalsdienstags als arbeitsfrei der Betriebsrat sein
Initiativrecht zur Änderung der jeden Werktag als Arbeitstag einordnenden
Betriebsvereinbarung ausüben (1 ABR 31/2003 [A].
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann je nach
Gestaltung der Ausbildung eines Trainees in allen Filialen der Betriebsrat der
Hauptverwaltung anzuhören sein (2 AZR 149/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind die beiden Haupttäter
der einen Vater erschlagenden und an die Hofhunde verfütternden Familie zu je
achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl-Heinz Wildmoser
junior wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (am Fußballstadion
Allianz Arena) und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München wirkt sich die
Nichtübernahme der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber bei der Privatnutzung
eines Dienstwagens nicht steuermindernd zu Gunsten des Steuerpflichtigen aus (8
K 2408/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Geltendmachung
der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten eine erhebliche Gehbehinderung bzw.
die Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung voraus (2 K 2028/2003
12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat ein durch einen
fehlgehenden Degen eines Matadors verletzter Zuschauer Anspruch auf 14403 Euro
Schadensersatz gegen den Torero und den Arenenbetreiber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben Überlebende eines
Massakers in Pingdingshan/China keine Schadensersatzansprüche gegen Japan, weil
die jetzige japanische Regierung nicht für die Verbrechen des Jahres 1932
verantwortlich ist.
(Der Milliardär) Bill Ford verzichtet bis zur Erreichung dauerhafter
Rentabilität des Unternehmens Ford auf jegliches Gehalt.
Russland will 5 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland vorzeitig (zum
Nennwert) tilgen.
Hans-Joachim Czub und Bertram Schmitt sind zu Richtern am Bundesgerichtshof
Deutschlands ernannt (10. Mai 2005).
† Ernst Kutscheidt 9. September 1933-Köln 4. Mai 2005
2005-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren)
unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen
bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die
abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder jedenfalls
nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein und ist
unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten festzustellen, ob ein begleiteter
Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs
grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn des
fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken vorträgt (1 BvR
684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze
der fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft grundsätzlich
anwendbar (II ZR 310/2003 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
Berufungsbegründung nicht das Erheben einzelner Rügen unter dem Vorbehalt der
Prüfung, ob das Rechtsmittel überhaupt durchgeführt wird (II ZB 31/2003 14.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Befugnis eines Vertreters eines Festspielorchesters zur Geltendmachung
gesamthänderischer Leistungsschutzrechte auch auf die vor seiner Amtszeit
entstandenen Leistungsschutzrechte ausgeschiedener Orchestermitglieder (I ZR
145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung eines Arztes, zu deren Zahlung ein Beamter gerichtlich verurteilt
ist, regelmäßig angemessen im Sinne des Beihilferechts (2 C 30/2003 25.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld
sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner
Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit Willen
des Versicherten erfolgte Rauschmittelinjektion kein Unfall (12 U 414/2004 3.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim lassen sich aus
einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung zwecks Ermöglichung des
Aufenthalts der Mutter und des Kindes in der Bundesrepublik Deutschlands keine
ausländerrechtlichen Ansprüche herleiten (13 S 3035/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln steht Eltern und Geschwistern
eines an einer ungenehmigten Wasserrutsche eines Hotels umgekommenen Kindes ein
Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro gegen den Reiseveranstalter zu
(11 O 264/1004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein
Vollkaskoversicherer auch die Kosten eines (im Verhältnis zu einem Gutachter
des Versicherers) den Schaden richtig ermittelnden Gutachters des
Versicherungsnehmers zahlen (13 C 3317/2004 3. März 2005).
Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A. 2005
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 10. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I, 16. A. 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB, 5. A. 2005Gräfe,
Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2005
Veith/Gräfe, Jürgen, Der Versicherungsprozess, 2005
2005-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält § 100 c I
Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Beweiserhebungen
unter Einsatz des Global Positioning Systems und die anschließende Verwertung
dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher
Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise
gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel
ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende Käufer auch
nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die Anrechnung der vom Verkäufer
ersparten Aufwendungen für die Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen
oder den bereits gezahlten Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR
100/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf
Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III ZR
172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des
Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des
Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren
Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers
den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der
Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer überprüften
Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der
Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Pfändung einer
Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 ZPO grundsätzlich
möglich, doch kann die Domain unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für
die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T
445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten
vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender
förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden Widerspruchsverfahren oder
dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K 1726/2003 9. Dezember 2004).
2005-05-16 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen
Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht Mietzins
zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein
wesentliches Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag
nichtig (I 24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als
Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der
Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T
11/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter
einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch
widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich geschützten
Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3 Milliarden Dollar)
Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss Südafrika den
rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere Siedlungsgebiete geben
und den von der Landbesetzung betroffenen Eigentümer (Abraham Duvenage)
entschädigen.
Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B. Deutschland) bei
der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über maschinenlesbare
Reisepässe verfügen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail
Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung
schuldig.
Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des Europarats.
In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags
als Arbeitstag nicht zur Arbeit.
Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München.
Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München.
Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches
Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln.
Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.
Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht,
Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
und europäisches Privatrecht habilitiert.
Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht und
Europarecht habilitiert.
Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht, Europarecht,
Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert.
Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht
habilitiert.
† Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005
2005-05-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer Vorschrift
eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene
Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der Zweckmäßigkeit einer
eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne des Art. 24 des
EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen
während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise)
Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer Kanzlei eines
Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss, angemessene
Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR 276/2005 11.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den
Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den
europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer
Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener
Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt eine
bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und Stornokosten
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Versicherungsnehmer unangemessen
(I.4 U 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die Eröffnung
eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner nicht von der
Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt
Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer bereits 4,55
Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr
einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005 13. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von Aloe
Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen, weil
sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen (z. B.
Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände offenlegen (10 KR
320/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig.
Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der Europäischen
Union.
Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen.
Hans Joachim Faller 90.
2005-05-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen eines Verfahrens der
Eintragung einer Gemeinschaftsmerke geprüft werden, sondern nur in einem im
betreffenden Mitgliedstaat angestrengten Nichtigkeitsverfahren (T-269/2002 21.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafen
von 8 Jahren Jugendstrafe zweier eine Erzieherin in einem Jugendheim in
Rodalben tötender Jugendlicher rechtmäßig (4 StR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
seinen Eigenbedarf gegenüber einem Mieter beweisen, der Mieter die Vortäuschung
von Eigenbedarf und den ihm daraus entstandenen Schaden (VIII ZR 368/2003 18.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haben Musiklabel auch
bei Verdacht der Vorbereitung rechtswidriger Musikkopien keinen Anspruch auf
Herausgabe von Kundendaten gegenüber Zugangsprovidern (5 U 156/2004 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind verdeckte
Treuhandkonten eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner Bedürftigkeit zu
berücksichtigen (1 AL
84/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind die
Klagen dreier Mitglieder Milli Görüs’ gegen ihre Ausbürgerung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sein Flugzeug wegen
vom Flughafenpersonal zugesagter, aber nicht ausgeführter Benachrichtigung über
geänderte Flugzeiten versäumender Reisender die Kosten für das zusätzliche
Flugticket nicht von seinem Reiseveranstalter ersetzt verlangen (565 C
19922/2003 17. Mai 2005).
Das Urteil gegen Martin Wiese ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Daniel Rizzotti
(Greenpeace/Rainbow Warrior) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu sechs
Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Pflicht zur Offenlegung der
einzelnen Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften
ab 2006.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Werbeverbot für
Tabakerzeugnisse in Rundfunk, Presse, Internet und Sponsoring.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf United Internet
das Kerngeschäft der Web.de AG übernehmen.
Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag.
2005-05-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer Wohnung
auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines Angehörigen (grundsätzlich)
rechtmäßig (I ZB 10/2005 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung
erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen Eltern einen Vorschuss
für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten verlangen
(XII ZB 13/2005 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem
Betriebsübergang und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen
Arbeitsverhältnisses das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und
haftet bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die
Insolvenzmasse nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3
AZR 649/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30
Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens
verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem
nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei
Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und
ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein tiefgreifendes
Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung begründen (z U 4759/2004 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer
Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im
Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A 10281/2005 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von
Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung
der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile bei
unzureichender Unterrichtung in der Einladung über den Gegenstand der
Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom
Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines
Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld
notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K
2592/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht
schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen
verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um seine
Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS 50/2005
12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die
Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine Zeta-Jones
eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der Privatsphäre, doch
habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund erwerbende Wettbewerberin) OK
nicht das Recht, Konkurrenten an der Veröffentlichung unbefugter Bilder zu
hindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Tod eines
von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein Schaden, weil sie dadurch
Kosten sparen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604 Millionen
Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz.
Lidl verkauft in wenigen Stunden mehr als eine Million verbilligte Fahrkarten
der Deutschen Bahn AG, doch soll das Vorgehen (zur Gewinnung neuer Kunden)
nicht wiederholt werden.
2005-05-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermarktung
eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen
Wiedergabegerät (DVD) keine gegenüber der Vermarktung herkömmlicher
Videokassetten neue Nutzungsart (I ZR 285/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
Champagner Bratbirne auf einem Etikett eines Birnenschaumweins eine
rechtswidrige Ausnutzung der geschützten Bezeichnung Champagne (I ZR 262/2002
19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Verbindlichkeiten einer in
England als private limited company gegründeten, in Deutschland tätigen
Kapitalgesellschaft nicht auf das Unterbleiben der Eintragung der deutschen
Niederlassung in das Handelsregister gestützt werden (II ZR 5/2003 14. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von Streithelfern
(ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die
(sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers
nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer (II R 18/2003 2. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu
Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von Mietwagenkosten
verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine
Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit
einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht
mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst nach
Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung
von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb
teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein
Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem
Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen
Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer Wohnung
beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K 2111/2004 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar überhöhter Preise an
rund 10000 Tankstellenbetreiber zurückzahlen.
Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37
Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im Jahre
2004.
Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der
Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts).
Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden
Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus.
2005-05-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine
Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und
Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei
Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit
Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das Berufungsgericht
eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der Rechtsstreit ohne
weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der Klage als unzulässig
reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines Architekten
für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der Verpflichtung des
Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung
aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage,
ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des
Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR 141/2003 24.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person wegen
Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Hinweis
auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der
Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung
von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF 148/2004
17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf
eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post
grundsätzlich nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die Darlegung
eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch ärztliche Versäumnisse
zu Tode gekommenen Patienten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U
12/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes Kind
ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher und auf
Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx 1/2005
14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe eines
Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht eigenhändig
unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche
Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer
Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haftet der Hersteller für
einen trotz aller Vorkehrungen unvermeidbaren Schaden durch einen zerbrochenen
Spaten (3 O 292/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die technische Umgehung
einer für einen Telefonanschluss eingerichteten Sperre der Anwahl von
Telefonnummern (0190, 1180) durch einen Telekommunikationsanbieter sittenwidrig
(10 S 552/2003 18. November 2004).
Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005
Köhler, Helmut/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, 19. A. 2005 (Prüfe dein Wissen)
Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2005
Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hofmann, Holger, 2005
Dietl, Erika/Lorenz, Egon, Deutsch-English, 5. A. 2005
Daum/Sánchez/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2005
2005-05-22 Bei
den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren die Regierungsparteien (SPD/Grüne)
die Mehrheit an die Oppositionsparteien (CDU/FDP), woraufhin Gerhard Schröder
den für diesen Fall vorgefassten Plan zu vorgezogenen Wahlen im Bund
Deutschlands für den Herbst 2005 zwecks Machterhaltung verkündet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht geboten, § 5 I SchwbG dahin auszulegen, dass an den
Begriff des Kleinbetriebs angeknüpft wird (1 BvR 1785/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine (der
Bezeichnung nach) auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (bei
ausreichenden Anhaltspunkten) auch unter dem Gesichtspunkt der
Grundsätzlichkeit zu prüfen(9 AZN 892/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verdeckte
Gewinnausschüttung vorliegen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern tätigt und der
Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zu Gunsten der Gesellschafter bestimmt ist (I
R 83/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die
Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil verhängte
Freiheitsstrafen nur gleich lautend auf Grund einer einheitlichen Prognose entschieden
werden (1 Ss 53/2004 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds nicht
als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe den
möglichen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden, wofür die
Standarderklärung Dieser Artikel wird von Privat verkauft nicht genügt (6 W
153/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein
Rechtsanwalt in Bayern damit rechnen, dass in Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit
für Entscheidungen über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde in
Wohnungseigentumssachen bei dem Oberlandesgericht Zweibrücken konzentriert
ist(3 W 5/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wahrt ein e-mail
ohne digitale Signatur nicht die für eine wirksame Zusicherung erforderliche
Schriftform (2 PA 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verwandelt der nach
Erhebung einer Untätigkeitsklage ergehende Ablehnungsbescheid die bisherige
Untätigkeitsklage in eine Versagungsgegenklage, wirkt sich aber weder auf die
Zulässigkeit noch auf die Begründetheit der (bisherigen) Untätigkeitsklage aus
(22 ZB 61/2005 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der in einer
Theateraufführung gesprochene, eine bekannte lebende Person betreffende Satz
Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C … kein Aufruf oder keine
Anregung zu einem Tötungsdelikt und auch keine Schmähkritik (3 O 4354/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der Unfallgeschädigte
keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten Mietwagenunfallersatztarifs,
wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution
mit Kreditkarte) zu einem deutlich günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S
82/2004 2. Februar 2005).
Der Euro fällt auf 1,25 Dollar.
2005-05-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für
eine anerkannte deutsche Schule im Ausland als Sonderausgabe von den Einkünften
abgezogen werden (XI R 32/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine für
die Alterssicherung eine unerfahrene Rentnerin nicht deutlich genug auf die
Gefahren einer risikobehafteten Anlageform hinweisende Bank zu Schadensersatz
verpflichtet (13 U 24/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Krankenkassen mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder werben und dabei
unterschiedliche Beitragssätze gegenüberstellen, ohne auf Strukturunterschiede
bzw. Leistungsangebotsunterschiede hinzuweisen (1 ER 1/2005 KR 3. Mai 2005).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können
Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform abgegeben
werden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (Klaus Budewig) wird Präsident des
Verfassungsgerichtshofs Sachsen.
Italien verletzt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union.
Als Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden
neue Münzen mit veränderter Gebietskarte geprägt.
Der Wert der Aktie Premiere fällt unter den Ausgabekurs.
Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Windkraftanlagebetreiber
Plambeck Neue Energien wegen des Verdachts des Betrugs.
2005-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung
der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten
Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare
Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten der
Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz einer
Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters
für die anschließenden Unfallschäden nicht (als höhere Gewalt) aus (14 U
231/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na …
auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend und damit
rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare Ansprüche in einem
Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die
Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine
verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen
Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die
Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung
(auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die
Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der
Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der Arbeitskraft)
keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem
Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer, Ablehnung
der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das Führen
eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen ausländischer
Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands abgewiesen (9 K 4986/2004
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von
Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer Beschäftigung
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an einen Arbeitslosen
wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt ihre Ermittlungen gegen Ron Sommer wegen
Bilanzfälschung bei Telekom ein.
Oskar Lafontaine tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus (,
um die Siegeschancen Gerhard Schröders bei den geplanten Neuwahlen zu
verringern).
Madeleine Schickedanz erlangt eine Mehrheit von 50,0015 Prozent an
Karstadt-Quelle.
Der 100000000ste Volkswagen ist fertiggestellt.
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands hebt die Flugbeschränkungen für Onur Air
unter Auflagen auf.
Amerika ist vor 12000 bis 14000 Jahren über die Beringsee vermutlich nur von
etwa 70 Einwanderern aus Asien besiedelt worden.
2005-05-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Tierversuche zur
Herstellung von Kosmetika verbietende Bestimmung einer Richtlinie des
Europäischen Parlamentes und des Rates aus dem Jahre 2003 (entgegen der Meinung
Frankreichs) nicht nichtig (C-244/2003 24. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anpassung von Renten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an das
Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland (trotz Härten in Einzelfällen)
verfassungsgemäß erfolgt (1 BvR 368/1997 11. Mai 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verwertung einer zwar nicht verlesenen, aber in sonstiger
prozessordnungsgemäßer Weise in eine Hauptverhandlung eingeführten Urkunde in
einem Strafverfahrenverfassungsgemäß (2 BvR 656/1999 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine
Verletzung der Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang kein
Kündigungsverbot (8 AZR 398/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vor
Betriebsübergang kündigender Arbeitgeber trotz Verlustes der
Arbeitgeberstellung in einem Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf Auflösung
des Arbeitsverhältnisses gegen finanzielle Abfindung stellen (8 AZR 246/2004
24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein gewerblich bei
eBay Verkaufender deutlich und leicht erkennbar auf das gesetzliche
Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist eine
Beschwerde gegen ein Untätigbleiben eines Sozialgerichts nicht statthaft (2 B
1/2005 KR 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist auf einen in der Türkei
geschlossenen Teppichkaufvertrag mit engen Beziehungen zu dem Reiseveranstalter
deutsches Recht anzuwenden, so dass der (deutsche) Käufer ein Widerrufsrecht
hat (5 O 45/2003 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts darf kein anderer
Hersteller bis 2017 eine Waschmaschine mit der patentierten Mieleschontrommel
herstellen.
Johannes Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln (24. Mai 2005).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz für
Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010).
2005-05-26 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil sind gelegentlich Lärm
verursachende Renovierungsarbeiten in einem Mehrparteienhaus kein
tauglichkeitsmindernder Fehler einer Mietwohnung (1 C 284/2004 1. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirte für
die Unfallfolgen betrunkener Gäste.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Österreichs missbraucht die Post
Österreichs ihre beherrschende Stellung bei der Zeitungszustellung zu Lasten
von Wettbewerbern (z. B. Redmail).
Der Bundesrat Österreichs billigt den Verfassungsvertrag der Europäischen
Union.
Österreich zahlt an die israelitische Kultusgemeinde 18,2 Millionen Euro
Entschädigung.
Das Deutsche Sportfernsehen erwirbt für drei Jahre die Übertragungsrechte für
die Fußballspiele des Uefa-Cups für einen wohl zweistelligen Millionenbetrag.
Enel verkauft Wind für 3 Milliarden Euro an Weather.
Die Gläubiger der Spiegel Inc. stimmen dem Umstrukturierungsplan mehrheitlich
zu.
Ab 28. Mai gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier,
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in Einwegflaschen
oder Getränkedosen mit 0,1 bis 3 Litern Inhalt.
Der Rat der Welthandelsorganisation billigt Gespräche mit dem Iran über eine
Aufnahme.
Die Buchpreisbindung in der Schweiz bleibt umstritten, aber wohl für einige
Jahre gesichert.
Mit Hilfe winziger Spuren von Eisen in der Tinte können Palimpseste durch
Röntgenstrahlen lesbar gemacht werden.
2005-05-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich
durch die Verurteilung eines Österreichers durch das Landesgericht Feldkirch
wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft Menschenrechte
(Diskriminierungsverbot) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen die
Kosten eines Börsengangs steuermindern geltend machen (C-465/2003 26. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht zwischen
der weitgehend weisungsfreien Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung
Minderjähriger und einer Stadt trotz der Verpflichtung, Weisungen der
Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kein Arbeitsverhältnis (5 AZR 347/2004 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Vereinbarungen von zweistufigen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen die
Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs mindestens
drei Monate betragen (5 AZR 572/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einer
befristeten Beurlaubung eines Beamten nach § 4 III Postpersonalrechtsgesetz
folgende Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung
sachlich gerechtfertigt (7 AZR 402/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein atypisch stiller
Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen
fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt
(4 U 195/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein atypisch
stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen
fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt
(19 U 30/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
ein nachvollziehbar begründeter Diebstahlsverdacht die sofortige Kündigung
eines Arbeitnehmers (9 Sa 633/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss
Wissenschaftsstaatssekretär und Messegeschäftsführer Hartmut Krebs (wegen
Fehlens einer Pflichtverletzung) nicht die Verluste der Düsseldorfer Messe in
Höhe von 60 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind die beiden wegen Tötung
Helmut Miko M.s (Hells Angels) angeklagten Haupttäter zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen Tierhalter
(Freistaat Bayern) und Tierhüter einen Schaden eines auf einem markierten
Wanderweg von einer Kuh verletzten Wanderers ersetzen (5 O 5817/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts München darf ein Rentner mit
Heimunterbringungskosten für den Ehegatten nicht bis zum Sozialhilfesatz
belastet werden (52 SO 139/2005 ER).
Nach einer Strafverfügung der Polizei Wien soll eine Tierschutzaktivistin für
das Zeigen ihrer nackten Brust vor dem Opernball 2005 70 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Rumäniens sind Lafarge, Holcim und
Heidelberg-Cement wegen rechtswidriger Absprachen zu 28,5 Millionen Euro
Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Hexals und Labs’ durch Novartis
zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in
Bundespolizei zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit dem Ratifizierungsgesetz
zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu.
Die AgfaPhoto GmbH stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Abgeordneten Viereck und Wendhausen haben die geforderte Rückzahlung ihrer
verbotenen Nebeneinkünfte unterlassen.
Smart ruft 58000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Traggelenke der Vorderachse
zurück.
2005-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Partner einer nicht
eingetragenen Lebenspartnerschaft anders als Ehegatten und (ab 1. 1. 2005) als
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einem Anspruch auf
Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind (1
BvR 155/2005 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger formularmäßiger
Kündigungsverzicht bei einer Dauer von mehr als vier Jahren in der Regel wegen
unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 27/2004 6. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Verlängerung der Berufsgründungsbegründungsfrist nicht die Feststellung der
rechtzeitigen Einlegung der Berufung (VI ZB 83/2004 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei möglichen
schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Arzneimittels auch eine Aufklärung durch
den verordnenden Arzt erforderlich (VI ZR 289/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Klage
auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers
einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks gemäß § 987 I BGB nicht gleich,
wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz in Anspruch nimmt, das von der Frage des
Eigentums unabhängig ist (V ZR 160/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass
eines Grundurteils unzulässig, wenn nicht alle Fragen zum Grund des Anspruchs
erledigt sind (VII ZR 273/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht
Verwechslungsgefahr zwischen Mey und Ella Mey (I ZB 2/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Erbengemeinschaft fort, wenn der Nichtigkeitsgrund einer Grundvereinbarung auf
eine Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben auch die dingliche
Übertragung der Erbteile erfasst (IV ZR 55/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche einer Reiseveranstaltung nicht
(IV ZR 275/2003 16.Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz führt eine falsche
Kilometerstandsangabe nach Kraftfahrzeugdiebstahl zur Leistungsfreiheit des
Versicherers (10 U 970/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein Vertrag über einen
Fernsehbeitrag mit einem vereinbarten Thema (z. B. 7-Minuten-Bericht über
Busbahnhof in der Türkei) gegen eine Pauschalvergütung ein Werkvertrag (1 O
57/2003 18. November 2004).
Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff,
Alexander, Band 1 Europäisches Recht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 4.
A. 2005
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-05-29
Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit 54,87
Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit
seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (XII ZR
56/2002 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem
Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich
illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft nach §
242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde Ehegatte Auskunft
über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im
Sinne des § 1375 BGB vorträgt (XII ZR 92/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen für den
Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks,
so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu
nehmen (2 AZR 17/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem
nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem) rechtmäßig (21 U
68/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der
Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG im Verhältnis zum geschiedenen
Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen dar (15 UF 139/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen gegen die
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung Deutscher (innerhalb der Europäischen
Union) nach dem neuen Auslieferungsrecht keine Bedenken (3 Ausl. 1/2005 28.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich erhält ein
Betroffener bei Tötung des von ihm betreuten Bruders ein Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein schiitischer
Kleriker wegen Landesverrats und Unterstützung eines bewaffneten Aufstands zum
Tod verurteilt.
2005-05-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen
Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf bestimmter und
vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter Arzneimittel wegen Verletzung
der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-212/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug
der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters für den
Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer Benutzung des Kraftfahrzeugs zur
Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt
trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines
Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche
Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die
Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht
verfassungsgemäß (20. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung
eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem
Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit
der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften
gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den Patienten in
der stationären Behandlung auftretende Ärzte für Behandlungsfehler trotz
vorheriger ambulanter Einzelbetreuung gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitsloser die
Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd geltend machen, wenn ihm
bei seiner angestrebten Beschäftigung vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur
Verfügung gestellt oder die berufliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers
mehr als die Hälfte der späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004
E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben für eine
Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger Einkünfte steuermindernd
von den Einkünften abgezogen werden (15 K 4626/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise
auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch wegen seiner Schäden
gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer
(341 C 9394/2004 13. Februar 2005).
Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten
Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden.
Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands
verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler).
2005-05-31 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowski
und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im
Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots, Missachtung des Rechts auf
Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a StGB ein
Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte
Sozialversicherungsbeiträge nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch
die Gesellschaft im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des
Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch bei
einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft bestellten
Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich
nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen
Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem Arbeitnehmer die
umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser
Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer
60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das
Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER
12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die Abhängigmachung
der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung einer
Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig (2 K 226/2005 24.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Witwe
gegen ein Tabakunternehmen keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 730000
Euro) wegen des (auf ungenügender Aufklärung beruhenden) Lungenkrebstodes ihres
Ehemanns.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund
falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben.
Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer Willi
Reimann 120000 Euro.
Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch ihren
Ehemann Asyl.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen.
Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs.
Karlmann Geis 70.
2005-06-01 Bei
einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der
abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine Verfassung der
Europäischen Union aus.
W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle übergangener
Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen nachträglich) als
Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972 in den Vereinigten
Staaten zu erkennen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur
Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004).
Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein
im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im Rahmen
eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel Schadensersatz
verlangen (VIII ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten Büros
für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken) nicht der
Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 32. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR
141/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die
gesetzliche Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler
erleidet, der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es
fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines Lebensversicherers
bewirken (5 U 25/2004-2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss
Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung der
Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der frühere
Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung der
Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen.
In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten.
2005-06-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen) die
Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss werbende
private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die Studiengebühren
zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U 99/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung
des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der
Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist (4 U
748/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg rechtmäßig
(2 Bf 345/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14 Zähne
irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter Haftungsfreistellung
(kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld leisten (10 O
6103/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während eines
Klinkaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere alte
Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt (5 O
3335/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17. Juli
1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist Mehmet wegen
Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb Jahren Haft
verurteilt und soll ausgewiesen werden
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen
gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5
Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind
Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die Gemeinnützigkeit des
Vereins unschädlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf Budweiser in
Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in Südböhmen vertrieben
werden.
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit biometrischen,
elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden.
Ulrich Everling 80.
2005-06-03 Der
Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Berufsunfähigkeitsrenten
und andere bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b I ZPO durch
Blankettbeschluss gemäß § 850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5.
April 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei
einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein
Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C
24/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in einem
früheren Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der
Sozialauswahl vor einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR
480/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber
bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen verzichtenden Arbeitnehmern
zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von
Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland
dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise 143 Millionen Euro)
aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993 bis 1999 (7 U
29/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von Falkenstein
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands
rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette
nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen
Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu Bewährungsstrafen
bis zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen
Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom
Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung
verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine Körperverletzung.
Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender Leistung
Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert.
Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde
Informationsfreiheitsgesetz.
Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet
aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren
wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich.
Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt.
2005-06-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit
nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von
Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII ZR 180/2004 31. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden
eines Mitmieters vor Vermieterwechsel und Einverständnis des neuen Vermieters
mit dem Ausscheiden eine entsprechende Erklärung gegenüber dem ausgeschiedenen
Mitmieter entbehrlich, doch kann der verbliebene Mitmieter gegebenenfalls seine
Zustimmung zum Ausscheiden verweigern (VIII ZR 14/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller
eines Werkes auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des
Verkehrswerts des Werkes verwiesen werden, wenn die Minderung erheblich
geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung (VII ZR 321/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
gemeine Wert nach § 67 I 1 TierSG der volle Wert für jedermann unter Ausschluss
des rein subjektiven Affektionsinteresses (3 C 15/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei
der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem Gesichtspunkt der
Ortsnähe kein überwiegendes Gewicht zu (5 C 66/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter
einen Schlossaustausch zur Durchsetzung seines Vermieterpfandrechts erst nach
Fruchtlosigkeit seines Widerspruchs gegen die Entfernung von Sachen des Mieters
vornehmen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Beschwerde zum
Oberlandesgericht wegen Untätigkeit des Familiengerichts zulässig (14 WF
234/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entstehung des Landgerichts Köln kann ein höhere Kosten für die
Verbrauchserfassungsgeräte an Heizkörpern vereinbarender Vermieter die Kosten
auf die Mieter nur bei sachlicher Rechtfertigung seines Verhaltens umlegen (6 S
36/2004 4. November 2004).
Familienrecht, hg. v. Weinreich, Gerd/Klein,
Michael, 2. A. 2005
Jürgens, Andreas, Betreuungsrecht, 3. A. 2005
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und
Scheidungsvereinbarungen, 5. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4.
A. 2005
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 5. A. 2005
Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005
Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar SGBII, 2005
Schroth/König/Gutmann/Oduncu,
Transplantationsgesetz, 2005
Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 14. A. 2005
2005-06-05 Die
Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den
Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur
weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei baulichen Maßnahmen an
einem Wochenendhaus in einem Gebiet der Duldung rechtswidriger Wochenendhäuser
(wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) nur die Rückgängigmachung der
Maßnahmen, nicht auch der Abbruch des Hauses angeordnet werden (1 BvR 1860/2002
2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 II UrhG
den sich hierauf Berufenden (I ZR 133/2002 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
einem minderschweren Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern die Erheblichkeit
drohender Taten nicht ohne weiteres aus dem Anlassdelikt (1 StR 493/2004 24.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
eine Anhörung ohne ausdrückliche Befristung anordnendes Gericht einen angemessenen
Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten (vor einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss) abwarten (1 B 12/2004 10. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt auch ein
gruppendynamisch zu erwartendes unvernünftiges Verhalten erwachsener Schüler
während einer Klassenfahrt den Unfallversicherungsschutz nicht zwangsläufig aus
(B 2 U 41/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein vergessene
Medikamente unter Abweichung von seiner Fahrstrecke holender Berufskraftfahrer
insoweit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B 2 U 35/2003 7. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit
Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen
für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein
Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer
und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen der
Wohnungseigentümer grundsätzlich ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem
Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die Tochter
zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht bereits
dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung der
Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx
3/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der Verjährung auf den
Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U 31/2004 11. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller
von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich
vergütungspflichtig.
Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus
Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234
Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der
zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro).
In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu bereits
etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50 rund 6000
Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden.
2005-06-06 Der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu
Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein.
England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine Verfassung der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der Sendung
von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender
Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil
seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004 2.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschädigter
eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen als gleichwertig anerkannte
Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie Ausbeulmethode) annehmen (19 U
57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen Grundstückskauf
durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser gestellt werden als
ein anderer Käufer (5 U 162/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer einen
festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland vorhält, sein gesamtes
Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von
Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt
abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sein (7 S
4/2003 23. Mai 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen zehner
Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich verfolgt
werden.
Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar.
Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen Licht)
soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein.
Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg.
Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier.
Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel.
Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der
Bundeswehr).
Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University
Friedrichshafen.
Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht,
internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des
Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert.
2005-06-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein
Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines
Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die
Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den
Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs
ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner
einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines
Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren
nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht
empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem
anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser
Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des
Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der
Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht
vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten
Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine
Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit
Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn
das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein
eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und
das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer
unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER
22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen
schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei
Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol
kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach
Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität
Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben.
Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350
Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq.
George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen
Euro.
Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling
mehr.
Dieter Simon 70.
Wolfgang Schüssel 60.
2005-06-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande durch
Einräumung eines privilegierten Zugangs zum Netz für die grenzüberschreitende
Übertragung von Strom an ihren früheren Monopolisten für Elektrizitätseinfuhr
europarechtswidrig gehandelt (C-17/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei gleichzeitiger
Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters) und des Wohnsitzstaats
für Ansprüche auf Leistungen an die Familie (und Erwerbstätigkeit des anderen
Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise der Wohnsitzstaat zuständig sein
(C-543/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht mit
Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer Durchführung
(z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende Regelung eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (z. B. Österreichs) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines
Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders
sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei
Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem
Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum
Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus
zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres Vermögens bei
Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de Körperschaft (z. B. eingetragener
Verein) die zwingenden Gründe substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung
einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können
städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen Wohnsiedlung)
einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in Ludwigshafen)
rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht (z.
B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch
Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von
6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine
Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit
(Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit)
verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke einem die
Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen Strompreiserhöhung
verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C 15392/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News
Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines
Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von
Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta
suspendiert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2
Milliarden Euro gestützt werden.
Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres 1507
ist für 812000 Euro versteigert.
2005-06-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht
Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte,
homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn ihre
Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani
Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von Arbeitslosenhilfe nur
aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem
Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL 4/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein neun
Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter die
noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Funktionär
Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland (7 A
10953/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten
die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der kommunalen
Baumschutzsatzungen auch für die das Schienennetz seit der Privatisierung der
Deutschen Bundesbahn betreibende DB Netz AG (8 A 262/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein Aidspatienten
mit Kokain versorgender und gleichzeitig teure Medikamente mit der Krankenkasse
abrechnender Apotheker aus Mönchengladbach zu drei Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht in Schulen mit
Ablauf der Übergangsfristen kein Anspruch auf Unterricht in alter
Rechtschreibung mehr (6 A 6717/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
ein Grundstückseigentümer auch bei Vermietung oder Verpachtung seines
Grundstücks (als Abfallbesitzer) zu Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen
werden (4 K 1892/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein in verschiedenen
Gaststätten Karlsruhes einen selbstgedrehten Film über eine fiktive Tagesschau
mit Bedrohung der Sprecherin wegen Störung des öffentlichen Friedens
vorführender Kunststudent zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutschland gewährt einem Anhänger der Opposition Russlands wegen politischer
Verfolgung Asyl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein den
Standort einer unterirdischen Bunkeranlage am Vierwaldstätter See
veröffentlichender Journalist zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ein Gesetz (Lex Kampl) zwecks
Verhinderung Siegfried Kampls als Bundesratspräsidenten.
2005-06-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die stillschweigende
Ablehnungsentscheidung eines Antrags auf Zugang zu Informationen über die
Umwelt innerhalb von zwei Monaten gegenüber dem Antragsteller begründet werden
(C-186/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
später angemeldete Gegendemonstrationsveranstaltung bei besonderer Wichtigkeit
Vorrang vor einer früher angemeldeten Demonstration (z. B. der Jungen
Nationaldemokraten) haben (1 BvR 961/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sich
im Wettbewerb gesetzwidrig verhaltender (, z. B. ein Erzeugnis trotz
gesetzlichen Verbots vertreibender) Mitbewerber Ansprüche aus ergänzendem
wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz einklagen (I ZR 101/2002 24. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Krankenkassen, die aussagekräftige nachgeforderte Unterlagen in einem
Regressstreit nicht vorlegen können, einen Abschlag in Höhe der nicht
beweisbaren Summe tragen (6 KA 1/2004 27. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die Rücknahme bzw. der
Abbruch rechtlich mangelhafter Notarstellenausschreibungen in
Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (2 VA [Not] 25/2004 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr
keine Arbeit, so dass er einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegensteht
(1 AL 55/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind drei alte (vorbestrafte)
Bankräuber (74, 73, 64) wegen vierzehner Banküberfälle mit einer Beute von
einer Million Euro zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso
des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten Straßenzustände in
Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A 95/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus
dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht unterstehenden
Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer Siedlungen) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten nicht
schuldig gesprochen.
Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des
Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005.
2005-06-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere gegen
einen entlassenen Insolvenzverwalter wegen unterlassener Teilschlussrechungen
verhängte Zwangsgelder zusammengerechnet 25000 Euro übersteigen (IX ZB 76/2004
14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit
der Rechtsbeschwerde (wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung in der
Beschwerdeentscheidung) die Beschwerdeentscheidung von Amts wegen aufzuheben
(IX ZB 63/2003 7. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bemessungsgrundlage
der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete einschließlich aller Nebenkosten
(Pauschale oder Vorauszahlungen) (XII ZR 225/2003 6. April 2005, VIII ZR
347/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Gläubiger-
und Forderungsverzeichnis die Höhe und der voraussichtliche Zeitpunkt der
Fälligkeit von Ansprüchen aus bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben (z. B.
Ansprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte
Vorschüsse und auf das Rechtsanwaltshonorar) (IX ZB 195/2003 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Eingang
eines (innerbetrieblichen) Überweisungsbetrags bei der Bank des
Überweisungsempfängers außer der Belastungsbuchung (bei dem betroffenen Konto)
im elektronischen Datenverkehr eine Nachdisposition durch die Bank erforderlich
(XI ZR 338/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Wohl eines Kindes
den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der allein sorgeberechtigten Mutter
zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Vaters begründen (13 UF 4/2004 10.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterliegt die
Rücknahme eines notariellen Testaments der Anfechtung nach § 2078 BGB (1 Z BR
108/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Betreiber eines
Kindersessellifts in einem Vergnügungspark nicht damit rechnen, dass sich eine
erwachsene Aufsichtsperson bei einem Zwischenhalt in halber Fahrthöhe an den
Sessel hängt, um ein fünfjähriges Kind am vorzeitigen Ausstieg zu hindern (9 U
192/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Radfahrer im
Winter mit festgefrorenen Fahrrillen auf einem unbefestigten Radweg auf einer
städtischen Wallanlage rechnen (9 U 199/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein
in der Herstellung genehmigtes besonderes Bier trotz Nichteinhaltung des
deutschen Reinheitsgebots unter der Bezeichnung Bier in den Verkehr gebracht
werden (3 C 5/2004 24. Februar 2005).
Göppinger/Börger, Ulrike, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 8 A. 2005
Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. A. 2005
Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 31. A. 2005
2005-06-12 Die
Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller
Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der Weltbank, dem
Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen Entwicklungsbank in Höhe
von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass diese Staaten sich gegenüber ihren
Gläubigern neu verschulden können).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus
vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des
§ 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden (VII ZB 17/2005 5.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach §
90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet, sondern kann
abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten tatsächlichen und
rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen (z. B. des SGB II)
verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die
Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein
Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen lassen, was er erspart
oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben
böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine
die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in
Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die
sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der
Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der
Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines
Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen (3 StR
431/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bestimmung einer
gemeinnützigen Einrichtung, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, vom
Verurteilten nicht angefochten werden (2 Ws 60/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Ortsnähe ein
rechtmäßiges Auswahlkriterium für die Bestellung eines Insolvenzverwalters (12
VA 3/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld handelt der irrig die
Geeignetheit der von ihm geleisteten Hilfe zur Schadensabwendung annehmende
Täter ohne den erforderlichen Vorsatz des § 3233c StGB (630 Js 23573/2004 17.
Dezember 2005).
Unicredito wird für 15 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedrängte
Hypo-Vereinsbank übernehmen.
2005-06-13 Nach
der Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
ist Michael Jackson von allen Punkten der Anklage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil für
Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I UrhG
grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die
Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der Sitzungen
des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung eines
Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O 1888/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf Grund
des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die
Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens
Monsanto (13 L 771/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der Erhöhung
der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die Notwendigkeit der
Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge gerechtfertigt (19 RA).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
darf ein Großaktionär vor einem Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus
einer gründlichen Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil
dadurch die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist.
Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum Italiens
ist an mangelnder Beteiligung gescheitert.
† Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005.
Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt.
2005-06-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält eine von ihrem
wahrscheinlich durch eine Bluttransfusion mit Aids infizierten Ehemann mit Aids
infizierte Frau 125000 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 179/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt mit der
Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nach Klagezustellung das
Rechtsschutzinteresse des Altmassegläubigers an der Feststellung eines
Kostenfestsetzungsbeschlusses (IX ZB 247/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Arzneimittel von Nachtautoschaltern von Apotheken aus auch am Tag verkauft
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Missachtung
des Grundsatzes der fortdauernden Zuständigkeit eines einmal angerufenen
Gerichts die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen
offensichtlicher Fehlerhaftigkeit entfallen (VI S 7/2003 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Sammelnmüssen einer bestimmten Zahl von sog. Milchtalern (z. B. Ferreros) als
Voraussetzung einer Prämie (z. B. Kinokarte, Tasse) wettbewerbsrechtlich
rechtmäßig (6 U 24/2005 12. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versteuern von für
vom Verbraucher selbst herzustellende Zigaretten bestimmten Tabaksträngen als
Feinschnitt (statt als Zigaretten) wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (5 U 33/2004
14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird darf ein
vorübergehend Unternehmensgelder (z. B. 2800 Euro) zurückbehaltender
Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 608/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das
Datenverarbeitungssystem SAP R/3 HR bei der Polizei Hessens eingeführt werden
(22 TH 1496/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union wird Irisch (21.) Amtssprache der Europäischen Union und erhalten
Baskisch, Galizisch, Katalanisch und Valencianische eine ([zunächst?] von Spanien
bezahlte) Sonderstellung.
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreich müssen Kraftfahrzeuglenker
ab Herbst 2005 mit eingeschaltetem Licht fahren, wodurch der
Kraftstoffverbrauch derzeit um 2 Prozent steigen soll, ohne dass ein
Gesamtnutzen eindeutig erwiesen ist.
2005-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der
Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen Amtes Deutschlands
(bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2 BvQ 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne
ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines
Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B.
30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr nicht bekannt
ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer Abschiebung
heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der herangezogenen Behörden
gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen (1 C 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch
die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15. 2004 14. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter
der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung
(und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung bzw. 4800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens sind
das Schlusspunktgesetz (1986) und das Gehorsamspflichtgesetz (1987)
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Astra-Zeneca plc wegen
unfairer Handelspraktiken 60 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt J. P. Morgan Anlegern der
Enron Corp. 2,2 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Im Markenstreit um das sog. Ostampelmännchen einigen sich die Beteiligten
außergerichtlich auf die Abgrenzung ihrer jeweiligen Rechte.
Nach einer Autopsie des zuständigen Amtsarztes litt Terri Schiavo an einem
unheilbaren Gehirnschaden.
2005-06-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhält eine
gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene Patientin von
Deutschland 75000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der
Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder,
die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter
Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten
(C-105/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Bürger (z.
B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union
berufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin
Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige Widerrufsrecht eines kaufenden
Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung des Fristbeginns zu laufen (II ZR
224/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des
Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen
Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer abhängig
macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen
Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro Geldbuße
(durch den Angeklagten Kübler) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart
umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben
nicht auf Arbeitnehmer anwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer Medikamente
patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren verwenden.
Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des Bundestags
von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung für bzw. gegen
Gerhard Schröder.
Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen
Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer.
2005-06-17 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt dem neuen Kartellrecht (Systemwechsel vom
Anmeldeverfahren und Genehmigungsverfahren zum Prinzip der Legalausnahme) zu.
Der Bundstag Deutschlands stimmt der Strafbarkeit der Verfälschung der
Messdaten eines Wegstreckenzählers (Kilometerzählers) zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der nicht nur vorübergehenden
unbefugten, nicht unerheblichen Veränderung des Erscheinungsbildes einer
fremden Sache (Graffiti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen
eines Auftragsmords an einem schwedischen Autohändler vom Landgericht Hamburg
gefällten Urteile rechtmäßig (5 StR 129/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft bei Besorgnis
der Befangenheit eines Gutachters auf Grund des Inhalts des schriftlichen
Gutachtens die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich
gleichzeitig mit einer vom Gericht für die Stellungnahme zum Inhalt des
Gutachtens gesetzten Frist ab (VI ZB 74/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit des
Wochenurlaubs von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 I 1
Arbeitsgesetzbuch DDR nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6 I MuSchG
auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O anzurechnen (6 AZR 108/2001 16. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber auch bei einem sich unmittelbar an einen Arbeitsvertrag
anschließenden Ausbildungsverhältnis eine Probezeit vereinbaren (6 AZR
127/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Anbieter im
Rahmen einer Internetversteigerung nachweisen, dass der Kaufvertrag mit dem
Ersteigerer zustande gekommen ist (9 U 145/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Rückfall
eines drogenabhängigen Arbeitnehmers (nach Ehescheidung) seine Kündigung
rechtfertigen (11 Sa 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bewerber 8,50 Euro bei
Bewerbung mit Mappe und 2,50 Euro bei Bewerbung ohne Mappe steuermindernd von
seinen Einkünften absetzen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreich muss Lyon Mag für die
Bezeichnung von zu Essig oder Schnaps umgewandelten Beaujolais als Scheißwein
keinen Schadensersatz an 56 Weingenossenschaften leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sanofi-Aventis das Patent für das Blutverdünnungsmittel Lovenox
entzogen.
Pernod Ricard S. A. kann Allied Domecq für 10,7 Milliarden Euro erwerben.
Die Bank of America beteiligt sich für 3 Milliarden Dollar an der China
Construction Bank Peking.
Horst Sendler 80.
2005-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug
der Hilfe zum Lebensunterhalt für den ihnen zugewiesenen Ort ständigen
Aufenthalts nicht annehmende Spätaussiedler verfassungsgemäß (1 BvR 1266/2000
17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Sicherheit
des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen Zeitablauf und der bei
der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR
364/2005 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B.
einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz gegenüber
persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen (der gleiche
sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR 1783/2002 14. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß § 531 II Nr. 3 ZPO
keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2653/2003 24.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern
nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für leibliche Eltern durch
ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (XII ZB 54/2003
13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede
der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX ZR
258/2001 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei Formularmietverträgen
über Geschäftsräume gleichzeitige Endrenovierungsklauseln und
Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR 308/2002 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX ZB
286/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die
maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter
eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem
Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren Mannesmann/Vodafone)
wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts führen (15 U 98/2003 27. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger
Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag
als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der
Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an
Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer
Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die
Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs
durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berechtigt eine vor
einer strafrechtlichen Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis erteilte
ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (M 6b
S 5843/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet der Inhaber eines
R-Talk-Gespräche Minderjähriger ermöglichenden Telefonanschlusses nicht ohne
weiteres für die aus diesen Gesprächen entstandenen Kosten (3 C 531/2004 24.
Februar 2005).
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 9. A. 2005
Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit, 2005
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 5. A. 2005
2005-06-19 Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich trotz eines Entgegenkommens
der zehn neuen Mitgliedstaaten wegen der Interessen Großbritanniens, Schwedens
und der Niederlande (sowie Frankreichs) nicht auf einen Finanzierungsplan der
kommenden Jahre einigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es
einem ausländischen Mieter (z. B. einem Türken in Berlin) regelmäßig zugemutet
werden, eine Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu benutzen, wenn
auf diese Weise (ein erschwinglicher) Zugang zu Programmen in seiner Sprache
besteht (2 BvR 1953/2000 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete durch Gründe des
Gemeinwohls gerechtfertigt (AnwZ [B] 19/2004 4. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die
Aufklärung über bestehende unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten (z. B. bei
Handbruch) Voraussetzung einer rechtmäßigen Behandlung (VI ZR 313/2003 15. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (z. B.
infolge Nichtziehens naheliegender Schlussfolgerungen) von einem unzutreffenden
Ansatzpunkt ausgehende Beweiswürdigung fehlerhaft (1 StR 478/2004 11. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten
bekannt zu machen (5 CN 172003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Deutschlands
auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie
Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig ist und vergleichbar einem
Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (9 AZR 411/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abweichungen des
tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten einer Vermögensübergabe
(Hofübergabe) steuerschädlich (X R 23/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Übertragung
eines Hausgrundstücks eines Erblassers auf einen Beschenkten unter Einräumung
eines Wohnrechts an zwei Zimmern und eines Mitbenutzungsrechts im Übrigen eine
wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Erblassers bedeuten, welche
die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB in Lauf setzt (4 U 61/2004 25. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein eine
aus einer Katalogtat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitender
und im eigenen Namen hinterlegender Rechtsanwalt (Strafverteidiger) wegen
Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und
Betrug strafbar sein (2 Ws 66/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Beiordnung eines
auswärtigen Rechtsanwalts nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen
Rechtsanwalts ausgesprochen werden, wenn die Bevollmächtigung im Rahmen eines
Verfahrens erfolgt, dessen Umfang und Schwierigkeit noch nicht feststehen (5 WF
66/2005 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel begründet die
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen die Regelvermutung der
waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (11 TG 2490/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist bei dreimaligem
täglichem liturgischem Glockenläuten bei der Prüfung der Zumutbarkeit in erster
Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräuschs abzustellen (22 ZB
3246/2004 11. Januar 2005).
2005-06-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche,
den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ohne Genehmigung unter
Strafe stellende Regelung (z. B. Belgiens) europarechtsgemäß (C-20/2003 26. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Deutschlehrerin an einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wegen fehlender
Abhängigkeit keine Arbeitnehmerin (5 AZR 493/2005 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Parellelimport von Arzneimitteln betreibendes Unternehmen nicht zum Bezug
verbilligten Stromes berechtigt (VII R 27/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Dieter Bohlen keine
persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen über Thomas Anders verbreiten (9
U 161/2004 17. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf die Flughafen Niederrhein
GmbH in Weeze ihren Flughafen in Weeze nicht als Airport Düsseldorf Regional
(Weeze) bezeichnen (6 U 25/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Justizvollzugsbeamter Tätowierungen zur Wahrung der Distanz gegenüber
Strafgefangenen unter seiner Kleidung verbergen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Land
Niedersachsen zu weiteren Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an die
ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe verpflichtet (7 LB 55/2002 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Gemeinde bei der Vergabe von Marktständen das Los entscheiden lassen (7 LC
201/2003 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen Banken auch
den Tod eines von einer Zweiniederlassung im Ausland betreuten Kunden bei der
zuständigen Steuerbehörde Deutschlands anzeigen (9 K 338/1999).
Wegen Badens im Canale Grande ist eine Amerikanerin in Venedig mit einer
Geldstrafe belegt worden.
W-Plus und mobilcom vereinbaren die Beilegung ihres Streites um die
E-Plus-Billigmarke simyo.
Die internationale Walfangkommission lehnt eine Erhöhung der Walfangquoten ab.
Bein Nienburg ist eine mehr als 2500 alte, fast vollständig erhaltene weibliche
Moorleiche gefunden worden.
2005-06-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehen die Rechte und Pflichten
aus einem bestehenden Arbeitsvertrag nach der Richtlinie 1977/187/EWG bei dem
Übergang eines Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber mit dem Zeitpunkt
des Übergangs der Inhaberschaft an dem Betrieb vom Veräußerer auf den Erwerber
über (C-478/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die
Veröffentlichung des Romans Esra Maxim Billers wegen schwerer
Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten (VI ZR 122/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz
wegen Nichtermittlung des Finanzbedarfs durch den Gesetzgeber verfassungswidrig
(VerfGH 28/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Rechtsanwalt
die Unterlassung einer ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in Verbindung
bringenden Berichterstattung verlangen (14 U 16/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen dem Arbeitgeber die
Rechte an einer von einem zur Entwicklung von Software freigestellten
Arbeitnehmer entwickelten Software zu (6 U 132/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen bei
der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung (eines Filialleiters) die
Mitarbeiter (Filialleiter) aller Filialen eines Unternehmens einbezogen werden
(9 Sa 994/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt erhält ein in
eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter nicht den Familienzuschlag
für verheiratete Beamte (6 K 1761/2004 23. Mai 2005)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Metin Kaplan
wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Todesurteil gegen Ronald Rompilla wegen ungenügender Verteidigung
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der achtzigjährige John Rigas von Adelphia Communications wegen
Betrugs und Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der achtzigjährige Edgar Ray Killen dreier vor 41 Jahren verübter
Totschläge Ku-Klux-Klans schuldig gesprochen.
Seit dem 1. Januar 2005 wurden in Deutschland rund 800000 Ausländer
eingebürgert (vor allem Iraner und Türken, jährlich durchschnittlich mehr als
viermal soviel wie in den 20 vorangehenden Jahren).
Grand Waters Participation verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegen die
Deutsche Telekom wegen deren dritten Börsengang, wofür die Deutsche Telekom auf
das Recht der Prozesskostenerstattung verzichtet.
Abdelghani Mzoudi ist wieder aus Deutschland nach Marokko zurückgereist.
2005-06-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der so genannte
Hassprediger von Kreuzberg nicht (sofort) in die Türkei abgeschoben werden (2
BvR 485/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beiträge während Kindererziehungszeiten vorschreibende Bestimmung eines
Versorgungswerks für Rechtsanwälte (z. B. Baden-Württembergs) wegen Verletzung
des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (1 BvR 774/2002 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht
gebilligte Veröffentlichungen von Bildern Claudia Schiffers und ihres Sohnes
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für ein
Produkt auch, wer sich (z. B. durch Fortführung des Produktnamens oder
Übernahme alter Warenbestände) als Hersteller ausgegeben hat (VI ZR 238/2003
21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechtigte
bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests nicht zum
Wertausgleich nach § 7 VermG (sondern nur zum Ausgleich nach § 6 VIa 2 VermG)
verpflichtet (V ZR 162/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es nicht irreführend und
unlauter, wenn ein Internetanbieter (z. B. Mediamarkt) Kunden (z. B. einem
Elektrohändler) eine Lieferfrist nur über zusätzliche Mausklicks zugänglich
macht (I ZR 314/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Degradierung eines unter Berufung auf sein Gewissen die Mitarbeit an einem
möglicherweise dem Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak
dienenden Computerprogramm verweigernden Bundeswehrangehörigen rechtswidrig (2
WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber ein beanstandetes Arbeitszeugnis nur in den beanstandeten Teilen
abändern (9 AZR 352/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit verlangen, wenn der Arbeitgeber als Folge
eine Ersatzkraft einstellen müsste (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten
einer künstlichen Befruchtung einer freiwillig sterilisierten Frau nicht als
außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden (III R 68/2003 3. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen
Dienstwagen auch privat nutzen dürfender Arbeitnehmer auch das im Wagen
enthaltene Navigationsgerät pauschal mitversteuern (VI R 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Gruner + Jahr
entgegen der Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands die Lizenz für
National Geographic erwerben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Telekom an die Telegate AG mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz wegen
überhöhter Preise zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Fraport der Asiana
Airlines einen durch einen unzureichend gesicherten Kanaldeckel entstandenen
Schaden von 1,5 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarn ist ein einen Mord und
einen Selbstmord von einem Balkon aus filmender und nicht verhindernder Mann
wegen unterlassener Hilfeleistung zu rund 120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Selbstverpflichtung Coca-Colas zu
Aufgabe von Ausschließlichkeitsbindungen
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Defizitverfahrens
gegen Portugal.
Die Schweiz stellt kurzfristig den gesamten Bahnverkehr ein.
Jürgen Rüttgers wird zum Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt.
Im Kleinwalsertal Österreichs wird ein schwer erklärbarer Fall von
Rinderwahnsinn festgestellt.
2005-06-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche
Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem 1999 geborenen
nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) am
ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld
für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern untergebrachtes Kind
(bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die Eltern dafür bestimmt
haben (II R 91/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche
Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der Kostendeckung) auf
Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2 B 5/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Werbefeldzug eines
Möbelhändlers aus Freudenberg gegen Ikea rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat Ulrich Marseille gegen die
luxemburgische Tochter der Hamburger M. M. Warburg Bank und den früheren
Abteilungsleiter der Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen eines Darlehens
an Lars Windhorst.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine im 39. Semester
eingeschriebene Studentin nicht mehr sozialversicherungsfrei mit dem
Werkstudentenprivileg beschäftigt werden (10 RJ 166/2003 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 10 frühere
SS-Soldaten wegen eines Massakers im Jahre 1944 in Abwesenheit zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Die Strafe für den 80jährigen Edgar Ray Killen (Mississippi Burning) ist auf 60
Jahre Haft festgesetzt.
Roswitha Müller-Piepenkötter wird Justizministerin Nordrhein-Westfalens.
Der Verlag Max Niemeyer in Tübingen ist an Thomson Learning in
Stamford/Connecticut verkauft.
Wer wird sich wundern, wenn bisher 11000 Euro beziehende Europaparlamentsabgeordnete
Italiens (z. B. Michael Ebner) eine einheitliche neue Diätenregelung (7000
Euro) mit hehrsten Begründungen ablehnen?
2005-06-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von
Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der
Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird
(C-452/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch falsche
Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten Geldern durch
dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich (2 BvR 1822/2004
7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Verwendung
des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen Ausdehnung des
Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie beibehalten werden darf (I ZR
288/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Prüfungsstoff
eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur Verleihung einer
Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für die Kenntnisse und
Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss bereits die Ladung
einen ausreichenden Hinweis auf die für das Gespräch bedeutsamen Sachgebiete
enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende Ehefrau
ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind nicht durch
Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7 UF 768/2004 23.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El
Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg nicht
fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete
Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der
seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines
Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche
Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel Bayerischer
Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe gesicherten Treppe
stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen
(6 O 14405/2004 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der Name
Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als Button
verkauft wird).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Perrin
wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer Kunstexpertenkommission
zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen der
Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005).
Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates
Deutschlands.
2005-06-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Anwendung
von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV StGB bezogene Gefahr
für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle
drei Tatbestandsmerkmale erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der
Verwirklichung des Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005
14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte,
nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu unterschreibende
Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kausalität
des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des Patienten der Arzt beweisen,
dass der Patient den gleichen Schaden auch bei rechtmäßigem und fehlerfreiem
ärztlichem Handeln erlitten hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von
Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und Nachweis
der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen Masseverbindlichkeiten dem
Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden (IX
ZB 214/2004 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von
Warenbestellung und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen
Hinweis auf die fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen, wenn
alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und zumindest das
Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist (II ZR 144/2003
7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen grundsätzlich ein
Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von
Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament
in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das
Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende Meinung
über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den Betreuer mit
bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
(nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss) die
Untersagung des Führens eines Fahrrads im Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005
16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert verlorener
Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C 17863/2004 7.
März 2005).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005
Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005
Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005
Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005
Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005
Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005
Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A. 2005
2005-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung
mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung
K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine
stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft grundsätzlich
anwendbar, doch schließt dies eine Rückgewähr der Einlage im Wege des
Schadensersatzes nicht aus (II ZR 310/2003 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom
Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn der
andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht
rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine Namensänderung
des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten Leistungszeitpunkten
die Übersendung einer Rechnung an den Entgeltschuldner Voraussetzung der
Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das Zuwenden
einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende
Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur
Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne des §
1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision zuzulassen
(VII B 147/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung
einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß § 444>I StPO in Betracht,
wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der Anklageschrift zu erkennen gibt,
dass sie die Anordnung einer derartigen Nebenfolge gegen die juristische Person
im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004 26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange Nichtbesetzung
von Planstellen für Rechtspfleger eine Amtspflichtverletzung des Landes, die
einen Schadenseratzanspruch von Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der Eigentümerversammlung,
dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern unentgeltlich getätigt
werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (15 Wx 151/2004 12. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen Kindesentziehung
zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an seine frühere
Ehefrau verurteilt.
Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss Deutschland
keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176 zulassen.
Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45 Millionen Euro an
MAB.
2005-06-27
Gerhard Schröder stellt bei dem Bundestagspräsidenten den Antrag, der Bundestag
möge ihm das Vertrauen aussprechen (in der allgemein bekannten Erwartung, dass
der Antrag vom Bundestag abgelehnt werden wird,) und bietet damit jedermann ein
eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich Rechtssätze (von Leitfiguren) für
Ziele instrumentalisieren lassen, für die sie nicht geschaffen wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom
Bundesfinanzhof Deutschlands für die Gewerbsmäßigkeit von Grundstücksverkäufen
gebildeten Grundsätze (Dreiobjektegrenze innerhalb fünfer Jahre)
verfassungsgemäß (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind
heimlich mitgehörte Inhalte von Telefongesprächen wegen der darin enthaltenen
Persönlichkeitsrechtverletzung in einem Rechtsstreit nicht verwertbar (2 Sa
40/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefelds ist ein geschmierter
Einkaufsdirektor Storcks wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und
Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind Anträge der SG Wallau-Massenheim
und der SG Willstätt/Schutterwald auf Verpflichtung der Handballbundesliga zur
Erteilung einer Spiellizenz für die nächste Spielzeit per einstweilige
Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Versorgungswerk
der Berliner Ärztekammer eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten behandeln (14
A 44/2002 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein regelmäßig auf
einem Grundstück zwecks Prostitution abgestelltes Wohnmobil eine beseitigbare
bauliche Anlage (1 K 505/2005 16. Juni 2005).
Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen
(23. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten nicht zur
Schau gestellt werden.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Dänemarks und
Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen Führerscheins.
2005-06-28 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen sieben Hersteller von
Heizkraftwerkröhren mehr als 70 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen
zahlen (C-189/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nennung der Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht
Nordrhein-Westfalens (als Eingriff in die Pressefreiheit) möglicherweise
rechtswidrig (2 BvR 1072/2001 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die von den
Mainzer Stadtwerken verlangten Netnutzungsgebühren möglicherweise rechtswidrig
(KVR 17/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von der
Stadt Frankfurt am Main beherrschte Mainova AG ihre Marktmacht missbraucht und
muss Betreibern von Arealnetzen in ihrem Versorgungsgebiet künftig Zugang zu
ihrem Mittelspannungsnetz gewähren (KVR 27/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Angehörige
rechtsberatender Berufe zu einer Anzeige nach dem Geldwäschegesetz
verpflichtet, wenn sie wissen, dass ihre Beratungsleistung bewusst für Zwecke
der Geldwäsche gesucht wird (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige
zugelassene Rechtsanwälte keine rechtswidrige Einschränkung der Berufsfreiheit
(AnwZ 3/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung eines um mehr als das Fünffache über den gesetzlichen
Höchstgebühren liegenden Honorars für einen Rechtsanwalt nur unter
außergewöhnlichen Umständen nicht unangemessen (IX ZR 273/2002 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das
Fehlen einer Abfindung für in ein neues gleichwertiges Arbeitsverhältnis
vermittelte Arbeitnehmer in einem Sozialplan nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz (1 AZR 3/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Urheber eines
Computerprogramms nicht der Veranlasser, sondern nur der die Lösung
erarbeitende Programmierer (6 U 194/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Wartungshalle für den Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt trotz Rodung von 20
Hektar Wald errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist die Notwendigkeit eines
häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen, wenn Unternehmensarbeitszimmer
außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht ausreichend beheizt werden (13 K
953/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind Beschuldigte des
Parmalatskandals in ersten, durch Geständnisse verkürzten Verfahren zu bis zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können amerikanische Internettauschbörsen (z. B. Morpheus, Grokster) für
Verletzungen von Urheberrechten durch ihre Kunden haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht Großbritanniens muss die Citigroup
wegen umstrittener Anleihegeschäfte 21 Millionen Euro zahlen.
In Deutschland gibt es etwa 12400 Einkommensmillionäre, die von
durchschnittlich 2,7 Millionen Euro Einkommen durchschnittlich 1,1 Millionen
Euro (= 40,7 %)Einkommensteuer bezahlen.
2005-06-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine private
Versicherung gegen Arbeitslosigkeit Einschränkungen ihrer Leistungspflicht nur
bei vorherigem klarem und unmissverständlichem Hinweis geltend machen (IV ZR
25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Einstellung über alle fachlich und
persönlich relevanten Fakten aller Bewerber unterrichten (1 ABR 26/2004 28.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Versicherer
eine Krankengeldtageversicherung nicht wegen Abschlusses einer
Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung kündigen (12 U 381/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte und dem Gleichheitssatz vereinbar,
dass einige Polizeibeamte mit 60 Jahren in den Ruhestand treten, andere erst
mit 61 bis 65 Jahren (2 A 10187/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind über das
Kindergeld oder den Betreuungsfreibetrag hinausreichende Betreuungskosten für
Kinder nicht steuerlich absetzbar (1 K 2189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist Marc Hoffmann wegen Mordes
an Levke und Felix zu lebenslanger Haft und schließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann zum Schutz von
Tieren (z. B. Milanen) der Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von
Vogelschutzgebieten (z. B. in der Gemarkung Dörlesberg bei Kühlsheim)verboten
werden (13 K 5609/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Ruander der
Beihilfe zur Tötung von rund 50000 Menschen durch Waffenlieferung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match
an Albert II. von Monaco 50000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Berichts über
ein Kind mit Nicole Coste zahlen.
Das Unterhaus Großbritanniens bejaht mit 314 gegen 283 Stimmen die Einführung
von Personalausweisen
Das Parlament Kanadas bejaht mit158 gegen 133 Stimmen die Zulassung der
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
Die wissenschaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt übernimmt den 1802
gegründeten Verlag Philipp von Zabern in Mainz.
In Brasilien starben zwischen 1979 und 2003 mehr als 500000 Menschen (täglich
mehr als 50) durch Schusswaffen.
2005-06-30 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die
entschädigungslose Landenteignung der so genannten DDR-Neubauern durch das
zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz Deutschlands von 1992 nicht durch die
europäische Menschenrechte geschütztes Eigentum (46720/1999 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung der Offenlegung der
individuellen Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder börsennotierter
Aktengesellschaften.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Berufsbetreuer seine Einnahmen aus Betreuung gemäß dem verfassungsgemäßen §
1908k BGB jährlich den Betreuungsbehörden mitteilen (8 LA 60/08 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein deutscher
Einkunftsmillionär seine in den Vereinigten Staaten von Amerika befindlichen
Unterlagen einem Finanzamt in Deutschland zur Prüfung vorlegen (1 K 2437/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Wendung 3 – 2 – 1 -
meins für eBay nicht markenrechtlich geschützt (312 O 213/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau muss bei einem Rechtsstreit
wegen zu hoher Rechnung bei Anrufen auf 0190-Nummern der Telefonbetreiber im
Zweifel die Richtigkeit nachweisen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist der frühere
Geheimdienstchef Radomir Markovic wegen Beteiligung an vier Morden zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Spanien beschließt mit 187 gegen 147 Stimmen die Zulassung
homosexueller Eheschließungen und ihr Gleichstellung mit heterosexuellen Ehen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika muss sich BASF nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des
Vorwurfs von Kartellabsprachen außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika
verantworten.
Großbritannien übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union.
Das Parlament Zyperns billigt mit 30 von 56 Stimmen den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union.
In Österreich werden Gendarmerie und Polizei zu einer neuen Polizei
zusammengelegt.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG tritt zurück.
Bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenen Rind wird
Rinderwahnsinn festgestellt.
Rumänien streicht bei der Landeswährung Leu bzw. Lei die letzten vier Nullen.
2005-07-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein einen
Schadensersatzanspruch eines einen Schaden mitverursachenden Fahrzeuginsassen
unverhältnismäßig begrenzendes oder ganz ausschließendes obligatorisches
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem (z. B. Finnlands)
europarechtswidrig (C-537/2003 30. Juni 2005).
Bei der Vertrauensfrage/Misstrauensfrage Gerhard Schröders im Bundestag
Deutschlands sprechen von 595 Abgeordneten (immerhin) 151 dem Bundeskanzler ihr
(von ihm abgelehntes) Vertrauen aus, enthalten sich (nur) 148 Abstimmende
(seiner Koalition) und sprechen 296 Abgeordnete (der Opposition) ihm das
gewünschte Misstrauen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch nach
Entlassung aus der Haft noch eine nachträgliche Anordnung von
Sicherungsverwahrung rechtmäßig (2 StR 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
bei außerordentlicher Verzögerung des Verfahrensablaufs durch sehr viele
Beweisanträge eine Frist setzen, nach deren Ablauf gestellte Beweisanträge nur
noch in den Urteilsgründen beschieden werden müssen (5 StR 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einführung des Treibhausgasemissionshandels rechtmäßig (7 C 26/205 30. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber unter besonderen Umständen auch prüfen, ob bei betriebsbedingter
Kündigung der Arbeitnehmer auch in einem anderen Betrieb eines andern
konzernzugehörigen Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann (2 AZR 24/2004
23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein über das
elektronische Steuerungsgerät getunter Motor noch ein Originalmotor und ein mit
500 Euro behebbarer Schaden ein Bagatellschaden (14 U 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Anwohner der
Landshuter Allee keinen Anspruch auf sofortige Erstellung eines
Luftreinhalteplans durch den Staat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Bezirk
einem Landkreis die Kosten der Inobhutnahme eines anonym Neugeborenen ersetzen
(12 BV 1971/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
rechtswidrige Kündigung nach Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist
rechtmäßig (9 Sa 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Ehemann bei Erkrankung der Ehefrau an seinen arbeitsfreien Tagen die Führung
des Haushalts zumutbar, so dass ein Anspruch auf eine Haushaltshilfe für diese
Zeit nicht besteht (3 U 305/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss eine Bank die Aussage
Girokonten für jedermann gegenüber jedermann verwirklichen (2-O-408/2005 29.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erwachsenes
Kind auch bei gestörten Beziehungen die Beerdigungskosten eines Elters zahlen
bzw. erstatten (6 K 93/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung eines
in einem Notfall ein falsches Formular verwendenden Arztes einer Drogenambulanz
rechtswidrig (10 Ca 1820/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen ist das denkmalgeschützte
ehemalige Gericht Weisenberg vor einem weitern Abbruchversuch seitens der
Gemeinde geschützt.
Gerda Müller ist neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Die Vereinigung von Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht
Brandenburg zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin
(dafür Landessozialgericht in Potsdam) ist abgeschlossen.
Die Kliniken der Universitäten Gießen und Marburg sind zum Universitätsklinikum
Gießen und Marburg vereinigt.
Microsoft zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 775 Millionen Dollar an IBM.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am Main.
Wer zum Schein öffentliches Misstrauen schafft, darf sich über öffentlichen
Vertrauensschwund nicht wundern.
2005-07-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
fehlerhafter Adressierung eines Rechtsmittelschriftsatzes an das vorbefasste
Gericht gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, wenn zwischen Eingang bei dem unzuständigen Gericht
und Fristablauf eine Zeitspanne von 9 Tagen liegt (1 BvR 950/2004 17. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses
nicht dazu, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht
gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht
ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf
Erreichung der Befriedigung der titulierten Forderung gerichtete Aufwendungen
des Gläubigers keine vom Schuldner zu erstattende Kosten der
Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im
Hauptsacheverfahren beauftragter Rechtsanwalt in der Regel auch für eine
Vertretung im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung beauftragt (V ZB
25/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn trotz Fehlens eines
Vertretungszusatzes bei dem Unterzeichner klar ist, dass er eine Gesellschaft
als Mietpartei verpflichten will (XII ZR 132/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter
nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt, dass die
Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei
einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 1/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei Übertragung
eines Grundstücks an ein Schwiegerkind kein Durchgangserwerb des Kindes vor (II
R 54/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Verkehr bei
Aktionsangeboten (z. B. Weihnachtskerzenleuchter zu 9,99 Euro) grundsätzlich
eine Verfügbarkeit des Artikels am ersten Verkaufstag erwarten (5 U 99/2004 7.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bundesagentur
für Arbeit nicht von Gerichtskosten befreit (11 W 889/2005 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Internethomepage, dass einem
Mandanten keine Kosten entstehen, falls diese die zu erwartende
Steuererstattung übersteigen, rechtswidrig (StL 2/2005 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm braucht ein Jugendlicher mit
einem Überlaufen einer Badewanne in einer Ferienwohnung grundsätzlich nicht zu
rechnen (6 C 170/2004 20. April 2005).
Lützenkirchen, Klaus, Mietnebenkosten von A-Z, 4. A. 2005
Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2005
Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2005
Semler/Peltzer, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2005
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 6. A. 2005
Das reformierte Arbeitsrecht, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2005
Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kollhosser, Helmut, 12. A. 2005
Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Michael/Sternal, Sonja,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. A. 2005
Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
Kopp, F./Schenke, R., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
Schmitz, Günther, Strafrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5.
A. 2005
2005-07-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die
Konventionsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geeignete
Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Konventionsrechte in ihrem gesamten
Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien in Moldawien) sicherzustellen
(48797/1999 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur Befriedigung
des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der späteren
Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche
finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k ZPO
die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das
Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens (XI ZR
286/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der Sachhaftung nach §
76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt, wenn er nicht selbst
Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR 273/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des
Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann als
unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit
seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender Ausländer
keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens (6 B
54/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung sein
(6 AZR 183/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine
Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines
Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung (z. B. Müllermilch
ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (9 U 263/2005 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert
von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen gelegentliche
Ballflüge von einem Sportgelände auf ein Nachbargrundstück grundsätzlich als
sozialadäquat hingenommen werden (22 ZB 2931/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem nicht näher
aufklärbaren Zusammenstoß eines Skifahrers mit einem Snowboardfahrer auf einer
Kreuzung zweier Pisten der Schaden im Verhältnis 60 : 40 zu Lasten des
(schwereren und unbeweglicheren) Snowboardfahrers zu verteilen (1 O 484/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist das bloße Schauen über
die Kabinentrennwand einer Damentoilette keine Beleidigung durch sexualbezogene
Handlung (3 Qs 637/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind sog. Ping- oder
Lockanrufe unzulässige Telefonwerbung (11 K 3734/2004 28. Januar 2005).
Hans Winkler (Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums Österreich)
wird Staatssekretär zur Unterstützung der Außenministerin.
Seit Beginn des Emissionshandels im März 2005 ist wegen der vermehrten
Verwertung der billigen Kohle der Preis für die Emission einer Tonne
Kohlendioxyd von 10 Euro auf 25 Euro gestiegen.
2005-07-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur
im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar
nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei
summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 10d
II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI B 127/2004 29.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen
gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu Ghoreib
verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch
darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig erlässt (3
K 61/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei
Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden
(11 K 5218/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei sechzehnjährige
Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität die
(entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei numerus-clausus-Klagen selbst
tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter
T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern,
sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung
löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind Professoren
der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt, weil sie sich von
Unternehmen Geld für die Betreuung externer Diplomarbeiten zahlen ließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den jüngeren Sohn
Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende und ihn der Täuschung bezichtigende
frühere Lehrerin in Eton nicht entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge Røkke
wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens zwecks
Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen Gefängnis
verurteilt.
Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät) für wegen
Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein.
In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent, Kärnten
36,5 Prozent).
Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau.
Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt.
Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der Bundeswehr in Hamburg.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie,
Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und
juristische Methodenlehre habilitiert.
Caroline Meller-Hanich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht
und europäisches Privatrecht habilitiert.
Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche
Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert.
Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
2005-07-05 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren
Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine
Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens
rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch
aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften
zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen
einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig)
nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus
entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an eine
Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw.
Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein Wechsel des
Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche Zuständigkeit des
Finanzgerichts unberührt, sofern der Streitgegenstand weiterhin die
Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R
87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der
Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten
verpflichtet (B 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem
Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in
Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung
nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den Außenbriefkasten
einer frei zugänglichen Werkstätte ermöglichten Diebstahl von ihrer
Leistungsverpflichtung frei (8 U 182/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt
nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger
anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich
fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004 2.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf
einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter
Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag
und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und
Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe
verurteilt.
Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine
Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers vortäuschender Mann 1800
Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman der
Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist
das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen Gruner + Jahr
wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch Berichterstattung über eine
Affäre) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón Galindo und
Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für (Krebs
erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug.
2005-07-06 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds
des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder
Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden sachlichen
Grund belastet wird (2 BvR 2335/95).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer
eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten
Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine
vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer Nacht
(auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer aus
medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer
Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines
Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller von
Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U
57/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung einer
Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger
Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Erleiden
eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog. Bayernabitur) auf
einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein Dienstunfall (23 K
2384/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des
Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert werden
(4 AS 17/2005 5. Juli 2005).
Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse von
Parlamentswahlen.
Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines außerehelichen Sohnes
Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France aus Togo.
2005-07-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für Dienstleistungen im
Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden
(C-418/2002)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für Ausländer in
Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der Studienvoraussetzungen im
Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in Österreich wegen mittelbarer
Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG) gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die
intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei
pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges
ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur
Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu einem
bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende landesrechtliche
Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 1005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit
eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter
bestimmten Umständen eine selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen
für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zu
berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen
Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere
Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem (geplanten)
Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen
Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren für
Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters) verfassungsgemäß (2 K 472/2005
28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein unvollständiges
und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt werden (8 K
7307/2001).
Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B.
Südtirols) auf.
Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen
Union einstimmig zu.
2005-07-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für Eintragung einer
Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch durch die Benutzung
dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke (Have a
break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden (C-353/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf
Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit
der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die Bundesausbildungsförderung
während eines Studiums in der Türkei entziehen (C-374/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der Täter
einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht zulässig, Einzelstrafen,
die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen
Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie
für sich genommen rechtskräftig sind (2 StR 120/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer
Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer
Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste möglichst vor
Schäden bewahren (12 U 1491/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard
für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem
Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine fehlende
Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug des
elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der
Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit
Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem
die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines Auslieferungsverfahrens
ruht.
Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit langem
erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 die
Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für Österreichs Hochschulen (z. B.
Medizin, Psychologie, Pharmazie oder Betriebswirtschaftslehre.
Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung
Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von Mitarbeitern
bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück.
Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen die
führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für Staaten
Afrikas.
2005-07-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine
pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die
Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug
auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB keine
Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 I GG
keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in
der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die Vorlagefrage
erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von
Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines Kompetenzzentrums zur
Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel) nur mit größter Zurückhaltung
Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen
Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen Beratungstermin und Angaben
des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage genügen (III ZR 413/2004 12. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Aufklärung eines Optikers über berührungslose Augeninnendruckmessung und
Prüfung des Gesichtsfeldes mittels Computermessung nicht der Schriftform (I ZR
190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die
Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die
Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR 15/2004 19. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung
einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und
humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der
Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche
Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung
nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in der
Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer
Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu
bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten
Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen
geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu
entscheiden (15 W 21/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verwendung
eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache zulässig,
wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich eine einheitliche
deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder wenn auch dem (nur)
deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres klar ist (10 B
2730/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem
Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug
verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten
Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März 2005).
Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch
Nachbarrecht, 2005
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005
Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis,
9. A. 2005
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005
2005-07-10 In
Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die
Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer Presseerklärung
des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen Senaten
abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen
beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein Kraftfahrzeugführer bei
gelbem Blinken einer Vorampel seine Geschwindigkeit noch nicht unter die
zulässige Höchstgeschwindigkeit vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif nur ersetzt
verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm unter
Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie
den gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen
auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich
günstigerer Tarif zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur
Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen
finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die Sicherheit
ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen
Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits
grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Rechtsanwalt für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten
sozialgerichtlichen Anfechtungsklage mangels Schadens im Rechtssinn auch dann
nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die
einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX
ZR 295/2005 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars den gesamten Inhalt der notariellen
Verhandlung einschließlich der anlässlich der Verhandlung erfahrenen Umstände
(IX ZB 279/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlieren
vertretungsberechtigte Mitarbeiter einer Behörde ihre Vollmacht nicht durch
Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Behördenleiter (7 C 13/2004 21.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten
Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung
aufgeworfenen Rechtsfrage konkret benennen (1 AZN 840/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind im Mangelfall
Gewerkschaftsbeiträge eines gegenüber minderjährigen Kindern
Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig (2 UF 225/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer
nicht verlangen, dass an seinem Arbeitsplatz während seiner Abwesenheit nicht
geraucht wird, weil der bloße Geruch nicht gefährlich ist (6 Sa 2585/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss –
abgesehen von abweichenden Vereinbarungen – ein Arbeitnehmer an jedem ihm vom
Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsort arbeiten (2 Sa 950/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die
Installation einer Webkamera an einem auch von anderen Arbeitnehmern benutzten
Computerarbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer die Auflösung des
Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (6 Sa 40)/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsverhältnis von beiden Beteiligten bereits vor Beginn gekündigt werden (6
Sa 697/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der iranische Kunsthändler Ely Sakhai wegen Betrugs zu 41 Monaten
Haft verurteilt, muss 12,5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und muss die
Originale (impressionistischer Gemälde) herausgeben, von denen er Fälschungen
anfertigen ließ.
Oskar Lafontaine will trotz seines Wiedereinstiegs in die Politik nicht auf die
monatliche Vergütung von 5000 Euro für (nicht mehr abgerufene) Textbeiträge für
die Bildzeitung verzichten.
In Mallorca tritt ein Rauchen in fast allen öffentlichen Räumen untersagendes
Antitabakgesetz in Kraft.
In Prüfening bei Regensburg wird eine 1119 mit erhabenen und seitenverkehrten
Lettern aus Holz oder Speckstein in danach gebrannten Ton gedrückte (gedruckte)
Inschrift entdeckt.
2005-07-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten
nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung
seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner zuwiderläuft
(C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine
Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie
einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines
Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft
2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit
Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule
grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige) Schulbefreiung
für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach Neuseeland) gewähren (9 S
2735/2004 25. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung der
Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend, dass gesetzeswidrig
handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden darf (19 AL
22/2005 9. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser
Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die
Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen die
Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der Deutschen
Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die Nationen Berlin
und München ab.
Der Euro ist 1,2060 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte.
2005-07-12 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei
verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte) europarechtmäßig
(C-154/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich wegen
Nichtbefolgung angeordneter Kotrollen zum Schutz der Fischgründe 20 Millionen
Euro zahlen (C-304/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einkünfte in
einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines sog.
Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten
strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen
falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des
Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die
bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen Sozialhilfeempfänger ein
Erbe ausschlagen (7 T 99/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse die
Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht
tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatanwaltschaft Gießen sind die
Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen wegen des
Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels Beweises
eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und
Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus
rechtmäßig.
Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628 Euro
Grundgehalt.
Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen)
Selbstmordattentätern (aus Leeds) begangen worden.
Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron.
2005-07-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission
ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die Festsetzung der
zulässigen Höchstmenge für Rückstände von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln)
(C-198/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des
Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland
auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb verhungerten
Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen
einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit privaten
Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen keine
Betriebsausgaben (I R 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine
Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der
Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine
Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B 52/2004
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat
Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der Rangliste
der International Boxing Federation.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom auf 25 Jahre
Haft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen
ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab.
Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige
Honorarforderungen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte.
2005-07-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Flugplatzbetreiber (z.
B. Fraport in Deutschland) von Fluggesellschaften und unabhängigen
Dienstleistern nicht die Übernahme des vorhandenen Personals für die
Bodenabfertigung verlangen (C-386/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen vier Hersteller von
rostfreien Stahlerzeugnissen wegen rechtswidriger Absprachen die vom Gericht
erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verhängten Geldbußen (8
Millionen Euro) zahlen (C-57/2002 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gerichtliche
Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Entscheidungen (z. B. in Österreich
gegenüber Türken) grundsätzlich aufschiebende Wirkungen haben (C-136/2003 2.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitnehmer
als Werbungskosten für den Weg zur Arbeit für jene Tage, an denen er
öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, über dem Pauschbetrag der
Entfernungspauschale liegende Kosten geltend machen (VI R 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
§ 37 KStG die Nutzung eines Körperschaftssteuerguthabens verbietet, das auf
einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden Wirtschaftsjahr
beruht und deshalb zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs nicht
gesondert festgestellt wurde (I B 221/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck
nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verordnung
Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst
rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner
Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder entdeckten
Oper Motezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer Kulturfest ohne
Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht durchführen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von
Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar
aufführen (14 O 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der
16jährigen Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris Match
das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von Monaco
ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO
verboten.
Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung fristlos
entlassen.
Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs und der
Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen.
Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen.
2005-07-15 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Bezeichnung nicht aus
ökologischem Landbau stammender Erzeugnisse als biologisch ermöglichende
Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens)
europarechtswidrig (C-135/2003 14. Juli 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Umfang des
Vorsteuerabzugs für ein Arbeitszimmer in einem Wohnhaus von Ehegatten von den
Eigentumsverhältnissen der Eheleute am Grundstück unabhängig (C-135/2003 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in die
Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen
Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung verfassungsgemäß
(2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim
einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett
vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung führen,
weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem Gewerbesteuerbescheid
ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein
Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener
Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die
Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e. V.
unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung in
Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005 14. Juli
2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger
Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle Beschlüsse
einer über einen auf bestimmte Behauptungen gestützten Antrag auf Abwahl des
Versammlungsleiters nicht abstimmenden Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O
100/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren (von
650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien rechtmäßig (9 K
50/2005 14. Juli 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch
die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner
Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca 6952/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht nach einer
Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen vorzeitigen
Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht fristlos gekündigt
werden (15 Ca 8634/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die Ratifizierung
des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen Union durch das Parlament
der Slowakei vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Serben wegen
Kriegsverbrechen zu zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Die von Rückzahlungsforderungen über 760000 Euro bedrohten Landtagsabgeordneten
Wendhausen und Viereck lassen die mit der Volkswagen AG zum 1. Juli 2005
geschlossenen Teilarbeitszeitverhältnisse auf Druck ihrer Partei doch wieder
weiter ruhen.
2005-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in
Computerschrift erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines
Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das Fehlen der
Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen Umständen die Gewähr dafür
ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der
Rechtsmittelschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr
gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall
infolge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Abwehrreaktion oder
Ausweichreaktion dem Betrieb des die Reaktion auslösenden Kraftfahrzeugs
zugerechnet werden (VI ZR 168/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zusammentreffen minderjähriger unverheirateter oder privilegierter volljähriger
Kinder mit einem bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten der Unterhaltsanspruch
eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte
seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (XII ZR 273/2002 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Ansprüche
auf Grund eines Rücktritts von einem Verlöbnis das Heimatrecht des dadurch
beanspruchten Verlobten anzuwenden (XII ZR 296/2000 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwartet ein
Durchschnittsverbraucher, dass die von einem Internetversandhaus beworbene Ware
unverzüglich versandt werden kann (I ZR 314/2992 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erwerb des
Miteigentumsanteils eines Ehegatten an einem ehemals gemeinsamen
Familiengrundstück durch den anderen Ehegatten die Ehegatten so zu behandeln,
als hätten sie das Grundstück an einen Dritten veräußert und den Erlös geteilt
(XII ZR 75/2002 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens sind auf Grund des
Subsidiaritätsprinzips auch in ihrer Zulässigkeit nicht eindeutig geklärte
Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen (P. St. 1930 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt der für
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bedeutsame bedeutende Schaden in den neuen
Bundesländern derzeit bei 1300 Euro (2 Ss 278/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Auswahl und
Ernennung eines Insolvenzverwalters Verwaltungsakt (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt bei
Unfallverursachung wegen fehlender Gewöhnung an einen Linksverkehr keine grobe
Fahrlässigkeit vor (12 U 1197/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der Betreiber
einer Kartbahn dafür zu sorgen, dass Besucherinnen mit langen Haaren die Karts
nur mit hochgebundenen Haaren benutzen (1 U 156/2004 2. März 2005).
Roth, Wolfgang, Erbrecht und Betreuungsfall, 2005
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2005
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 8. A. 2005
Jula, Rocco, Sachversicherungsrecht, 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
2005-07-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im
Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach § 321a ZPO dem
Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im
Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich der
Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten
Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur Erklärung des Widerrufs
gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer
Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung
des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur
Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten
Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine Unterhaltszahlung
(5 C 17/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von einer
neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige
Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden Stufen
grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV R 11/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe für
die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer Briefkastenfirma im
Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W 64/2004 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim
Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten
Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März
2005).
Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für die
erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei.
Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der
Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5 Milliarden Euro an
die staatseigene KfW-Bankengruppe.
Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen
Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für die
Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von
Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll.
2005-07-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die von ihr angebotenen
Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden Gemeinschaftsmarke
MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur Einführung
des europäischen Haftbefehls wegen unverhältnismäßigen Eingriffs in die
Auslieferungsfreiheit und Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig,
weil das Vertrauen eines Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II
GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt
ist, wenn die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen
maßgeblichen Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli
aus der Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42
Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile des
Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmer (z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines
Verbrauchers (z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der
Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell
unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz
zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach
Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder
durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch familiengerichtliche
Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des
Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den Verkehrswert des
Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit 151
Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich sichern (7 U
104/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung
Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge auf Guantánamo
rechtmäßig.
In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit
spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt.
2005-07-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde
in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen über
Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters
gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf
den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen (VI R 38/2002 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem
Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb des
Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare Grundstücksschenkung (II R
31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem
Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein Arbeitnehmer
bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr rechtzeitig
ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen Flüchtlinge aus
Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil sie die Staatsangehörigkeit
des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige
Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung
kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 2500
Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied
Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit vom
August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf
(in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die Olympischen
Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht zu
Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.
2005-07-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz Empfangs
des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung an ein
Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein
Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B. gegenüber
einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger) Erbschein entbehrlich
ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
einem Untersuchungsgefangenen wegen Amtspflichtverletzung durch unwürdige
Unterbringung (zu zweit in einer neun Quadratmeter großen Zelle ohne
ausreichend abgetrennte Toilette) 2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U
300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen
Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Veröffentlichung
eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst Alberts von Monaco durch die
Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten
grundsätzlich selbständig tätig, so dass Sozialversicherungsträger vom
beschäftigenden Hotel keine Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27
RA 227/2001 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind
in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht
für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen
entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften (430 C
955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen, Russen,
Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für 725
Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca Popolare
Italiana für Antonveneta.
2005-07-21 Nach
vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung abhängiger
Richter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer
eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer Mängel Ersatz der
Aufwendungen für zusätzlich erworbenes Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle die
Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR 358/2004 2. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von Vorstandsmitgliedern
einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig getäuschte Anleger ihre
Aktien zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize
wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch auf
Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über die Einkünfte eines an einer vermögensverwaltenden
Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das Wohnsitzfinanzamt des
Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das
Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen
teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten
verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch
Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die
Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt für
die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender Arbeitgeber für diese
Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis nicht mit
beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005).
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht zur
Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet.
Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen Erwartungsdruck
hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen.
Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig
2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth
Schusters.
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000 Studenten
mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit durchschnittlich 303 Euro.
2005-07-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der Vergabe einer
Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit
überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien der Transparenz zu Gunsten
möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben (C-231/2003 21.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem
Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits
eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist in
unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem
Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die
Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über Gewährung von
Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche Leistungen die Befristung der
Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung
einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den
Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen aufbewahrender
Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des Kraftfahrzeugs (8 U
31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von
Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U
31/2005 14. Kuli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer
Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten Brötchens
nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt
gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein begründeter
Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte Kündigung für den
Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen (15 Ca 980/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist ein
Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf Urteilsberichtigung im
Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung von rund 27000 Aktionären der
Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die Zuständigkeit für ein weiteres
Verfahren gegen den Widerspruch des Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff Diacetyl an
Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen Dollar
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei dem Kauf
von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen.
Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
zahlen.
Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser ist
wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt.
2005-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
existenzsichernde Maßnahmen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert
werden und ist bei der Prüfungen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf die
gegenwärtige Lage abzustellen (1 BvR 569/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach
Beseitigung eines Brückenbogens in einer Wasserstraße ein stehen gebliebener
Pfeiler als Gefahrenquelle gekennzeichnet werden (III ZR 409/2004 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für ein Aushandeln einer Zusatzvereinbarung zu einer allgemeinen
Geschäftsbedingung grundsätzlich, dass der Verwender die andere Vertragspartei
über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst
irgendwie erkennbar geworden ist, dass der andere den Sinn erfasst hat (III ZR
437/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
unzulässige Erstbeschwerde nicht durch (rechtswidrige) Zulassung einer
Rechtsbeschwerde zulässig (XII ZB 189/2003 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 I 1 KWG
Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers (III
ZR 238/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine vertragliche
Verpflichtung eines Kontierers zu Buchführung und Steuerberatung nichtig und
ist § 5 StBerG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (IX ZR 109/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
der „Welt“ grundsätzlich den Internetdomainnamen weltonline.de eines anderen
nicht verhindern (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf öffentliche
Einrichtungen durch eine Gemeindeordnung nicht Art. 28 II GG (8 CN 1/2003 6.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind Funktionszulagen
für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß (St 3/2003 5.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwecks Verkaufs zu
gestiegenem Kurs ein Investment Vortäuschender wegen Kursbetrugs strafbar
(505-11/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen Einbruchsdiebstahls
in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft Verurteilter eine relative
Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26. April 2005).
Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger.
Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter einen
Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse.
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005
Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005
Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005
Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005
Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle,
Jörg-Martin, 4. A. 2005
2005-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Erlass einer
einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung eines deutschen
Staatsangehörigen nach Spanien auf Grund eines europäisches Recht umsetzenden
deutschen Gesetzes geboten sein (2 BvR 2236/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (z. B. Olympiadorf München) rechtsfähig,
soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr
teilnimmt, wobei neben der Haftung der teilrechtsfähigen
Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung der
Wohnungseigentümer nur in Betracht kommt, wenn sie sich neben dem Verband klar
und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben (V ZB 32/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Meinungsverschiedenheit von Eltern über die religiöse Erziehung des Kindes
grundsätzlich nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elter
(z. B. die katholische deutsche Mutter) (XII ZB 33/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt
ausländerrechtlichen Erlaubnissen in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen
des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu (2 StR
457/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht ein
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mit Rechtsanwälten im Wettbewerb um
Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kraftfahrzeugunfällen Geschädigte
(6 W 8/2005 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt das Verlangen der
Erfüllung nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur Erfüllung zum
Untergang der nach Fristablauf entstandenen Rechte auf Rücktritt und
Schadensersatz, die nur mit Hilfe einer neuen Aufforderung zur Erfüllung mit
Fristsetzung erneut zur Entstehung gebracht werden können (16 U 232/2004 17.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Werbung, dass eine
Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit allen Rechtsgebieten abgibt, nur
durchschnittliches Wissen anbieten kann, rechtswidrig (2 U 948/2004 20. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist der Jugendrichter am
Amtsgericht gegenüber dem Strafrichter am Amtsgericht der höhere Richter,
dessen Entscheidung für den anderen Richter bindend ist (Qs 119/2004 4. Januar
2005).
2005-07-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein
Geständnis nicht ein Nichtbestreiten der Verantwortlichkeit für einen
Schadenseintritt und muss ein außergerichtliches Geständnis vom Gestehenden
selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, um die Wirkung eines
gerichtlichen Geständnisses zu erlangen (III ZR 265/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Sicherung
durch Pfändung einer künftigen Forderung mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam (VII R 7/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Staat die
Kosten des Aufenthalts eines Ausländers von dem sich vor der Einreise zur
Tragung Verpflichtenden zurückverlangen (7 LB 182/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein
in Deutschland einer evangelischen Freikirche beitretender Asylbewerber in den
Iran abgeschoben werden (A 3 S 385/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Behörde
die Kosten ihrer vorbereitenden Gespräche über einen öffentlichrechtlichen Vertrag
zur Altlastensanierung in einem Gebührenbescheid festsetzen (2 S 2488/2003 10.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf die
Eigenheimzulage nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (5 B 116/2005 ER AS).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Mathias B. wegen Mordes
an Murat Y. (durch 30 Stiche) zu lebenslanger Haft und zusätzlicher
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet der Staat nicht für
Schäden durch nachts von Unbekannten auf einer öffentlichen Straße errichtete
Hindernisse (11 O 77/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist auf Antrag der
VIVA Fernsehen GmbH die Neubelegung der Fernsehkanäle des niedersächsischen
Kabelnetzes wegen unzureichender Transparenz vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Kernkraftgegner nicht
zum Ersatz der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, wenn er keine
Mehrkosten (z. B. durch Überstunden) verursacht hat (20 K 490/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines
homosexuellen Lebenspartners bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur
anzurechnen, wenn die Beteiligten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
leben (29 AS 211/2005 ER 14. Juli 2005).
Wilhelm Haarmann wird seinen Partnerschaftsvertrag bei Haarmann, Hemmelrath
& Partner nicht verlängern.
2005-07-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bestimmte
Versicherte unzureichend schützende Regelungen des
Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig (1 BvR 782/1994 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen Anspruch
auf angemessene Beteiligung an stillen Reserven, was der Gesetzgeber bis zum
Ende des Jahres 2007 durch Gesetz sichern muss (1 BvR 80/1995 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht ein Anspruch
auf Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Begründung einer (schenkungsweise
zugewendeten) Forderung aus einem Schenkungsvertrag zu Gunsten Dritter (II R
20/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Datengewinnung durch das Angebot der Mitgliedschaft für Kinder in einem
Autokidsclub seitens eines Kraftfahrzeugunternehmens unlauter (6 U 168/2004 30.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein
Kraftfahrzeughalter nicht durch eine kurze Unaufmerksamkeit (z. B. Auffahren
auf eine Verkehrsinsel während des Suchens nach einem Sender am Autoradio)
seinen Vollkaskoversicherungsschutz (8 U 4033/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann, wer von der
Steueramnestie Deutschlands für verschwiegene Spekulationsge2winne Gebrauch
macht, Einspruch erheben (1 V 90/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Uschi Glas keinen Anspruch
auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Berlin wegen Verwendung ihrer
persönlichen, in der Schweizer Illustrierten veröffentlichten Ausweisdaten bei
der Fahndung nach Pornoanbietern durch die Polizei Berlins (27 O 301/2005 26.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haftet Baden-Württemberg 113
Anlegern von FlowTex nicht aus Amtspflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss in einem
Baugenehmigungsverfahren (z. B. für ein Generalkonsulat der Türkei) nicht die
durch mögliche Terroranschläge drohende Gefahr berücksichtigt werden (3 IK
3540/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der
Landshuter Allee keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans des Staates
gegen Feinstaubbelastung (M 1 K 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf
der Versand apothekenpflichtiger und verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel
untersagt werden (5 K 2510/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Mörder
Theo van Goghs zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Franzki, Harald (Breslau 27. Oktober 1924-Celle 24. Juli 2005.
2005-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit und
Knechtschaft verletzt (73316/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue
Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene
Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung
eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen
bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch einen
nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR
160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband
mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands
klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Lohnkürzung
wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums rechtswidrig (1 ABR
133/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der
getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch
dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem anderen
Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits bestandskräftig ist
(III R 22/2002 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen mangelfreie
Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft
werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Darlehen des
Arbeitgebers nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil (V 280/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen schließt eine Einkunft die
Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer (z. B. Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts mehrerer Rechtsanwälte) aus (1 K 1489/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Erhebung einer
Einstandsgebühr von allen Taxiunternehmern für die Nutzung der Taxirufsäulen
rechtmäßig (33 O 22863/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ist ein Gedenkmarsch
für Rudolf Heß in Wunsiedel wegen der von ihm ausgehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Sicherheitsbeauftragte des Montblanctunnels wegen des vor sechs Jahren
geschehenen Brandunglücks zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über die umstrittene
Justizreform.
Italien wirft im Kampf gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland die Erpressung von Entwicklungsländern
mit Entziehung von Entwicklungshilfe vor.
2005-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei
den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen mehr als 500000 Euro
wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in Gaziosmanpasa und Ümraniye
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch nicht
erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie
1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch
Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines
Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer
Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie
berufen (C-141/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch
des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von
Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR
6071005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob
unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht) nicht
allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot
annehmen (V ZR 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung einer
befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle nach den §§
305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht,
ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische
Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der
Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von
Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn vor Ergehen
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war, inwieweit Art. 13 Teil
B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die Besteuerung von Glücksspielen
verbietet (V R 16/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige von Opfern
der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine Ansprüche
gegen Deutschland (7 U 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die
Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro
Sieben zu RTL II mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist einem
früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit die
Kriegsbeschädigtenrente entzogen.
Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf
115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro
Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte
Deutschlands.
MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in Deutschland
und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten.
Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf für
beendet.
Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für Schäden durch
Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten grundsätzlich ausschließendes
Gesetz.
In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt.
2005-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung
Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
2097/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag
mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz Hochschwangerschaft
der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII ZR 296/2001 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe von 10
Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens
der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem
Journalisten) zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als
Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl privat
wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost und
nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger
Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht unbedingt
eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Internetdienst
(z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen aushebelnde Software
berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch einen Link leicht
zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abdrängung
eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV 576/2004 30. Juni
3005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein
Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht
in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten Arbeitnehmers
aufnehmen (3 Sa 359/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Ankündigung
eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein Grund für eine
fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten gleichzeitig fristgemäß
gekündigt werden (11 Sa 1073/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der Arbeitnehmer
(z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer nur
bei umsatzabhängigen oder erfolgsanhängigen Einkünften die Kosten von
Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen (14 K 657/2000 E.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen
mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung
(mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse
der Hauptversammlung des Eichborn Verlages aus dem Jahre 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena
München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe von
rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem
Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser Zeit im
Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während einer Klassenfahrt
erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7
Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen
Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne Mitarbeiter
ausschließen (1 Ca 7342/2004).
2005-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Notwendigkeit der Konkretisierung eines
Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß (1 BvR 62/2000 11.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch die
Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO (1
BvR 644/2005 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zeitungen
auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die nach ihrem
Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information dienen ( I
ZR 119/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber
anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das informationelle
Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den Arbeitnehmern des
Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur selbständigen Erledigung auf ein
anderes Unternehmen übertragen werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des Gesetzes
über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die Berechnung des
Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung
einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in der
Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8. 4. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die
Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer breiten
Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine Aufspaltung
von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die Gefahr von
Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung für
digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere Leistungsumfang
gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher nicht erkennbar ist (14 O
175/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier
Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte
derselben Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der
Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005).
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005
2005-07-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12 Nr. 3
EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem Versicherungsvertrag
begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden Versicherten in einem anderen
Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei
Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere
Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine hinreichend
substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein
eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene
eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht objektiv
willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt für
vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt, im
übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete
von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten Mietfläche um mehr als
10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO (Verbot
eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem
infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen Angeklagten
Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3 Ws 224/2005 4. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss
des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B.
Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004 8.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine
Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der
sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005).
Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland mit
Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens.
2005-08-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtabsetzbarkeit von
Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende frühere Ehefrau von der
Steuerschuld in Deutschland nicht europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden sexuellen
Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle Handlungen
an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anhörung des
Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des Strafrestes gegen den Willen
des Betroffenen nicht per Videokonferenz durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG zwecks
vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete Überstanden nicht
vergüten (7 Sa 1416/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Internetdomain
auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S 16971/2004 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann
bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der Besuch einer
„Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde
(z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und
Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier
Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der von der
Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne Bananen den
Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang.
Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor dem
Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das Gelände
innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt.
Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr als 61
Dollar pro Fass.
2005-08-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung
eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines ersten
Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den ersten
Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines
Versicherungsbetrugversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder Raub
nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige
Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen haben (3
ER 45/2005 AS).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken waren
die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine Mehrwertsteuer
durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in
Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil
getrennt sein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gemeinnütziger
Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
durch die Genehmigung des Abrisses des Bauwerks nicht in seinen Rechten
verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des
Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer Geringheit)
nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse
die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen Wirbelsäulenkranken nicht
tragen, weil die Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein
nicht von Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine Abbildung
eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch (Orr) eine Geldbuße von
1600 Euro zu zahlen.
2005-08-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen Erwerbstätigkeit
geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der
Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent- und
Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen,
Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die Marken WM
2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter
für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule tragen,
obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen
einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis
von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des
Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z. B.
4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen
(angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wird (8 U
93/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem nicht
handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender
Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits
mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so dass er
den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe Million
Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei der
Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares
Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern
und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht unangemessen
(7 AS 2875/2005 1. August).
Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des
nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von
Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B
186/2005 ER AS 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld
und Insolvenz der Gesellschaft vor Begleichung der Bauforderungen für die
Forderungen verantwortlich sein (22 O 313/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Kraftfahrzeugführer nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig
und charakterlich zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27.
Juli 2005).
Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls
erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Adidas erwirbt Reebook und schließt damit zu Nike auf.
Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser.
Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von Gerichtsverfahren
wegen Bilanzfehlern bei America Online.
2005-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit
eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach § 31
Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von Betäubungsmitteln von
dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist (1 StR 187/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1.
August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei
Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten
(VI ZR 181/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten 15jährigen Beifahrer
eines ohne Führerschein fahrenden Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der
vorsätzlichen psychischen Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV
ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum
Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als
Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit
Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek &
Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg nicht werben
(AZ 3 U 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires
Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in
Anspruch genommen werden (34 U 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf Förderung durch
das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines ausreichenden
Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K 1775/2001).
Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den gemeinsamen Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung.
Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts
Sachsen-Anhalt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass
Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die
Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein
Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist.
2005-08-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem beamteten
Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die Beurkundung eines unter
die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine
Steuer im Sinne dieser Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein
Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine
Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden
Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen) wie
ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz
Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes Versäumnisurteil
eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden (9 W 8/2005 8.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die
Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom
vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht
unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach
Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter
Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem Grundstück
unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit
einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen
Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden
(5 Sa 561/1994).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im
Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder
Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt (16 K 20150/2003 17. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die Kosten
tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als
Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden (11 K 11705/2003 19. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den
Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht
(6 K 865/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur bei unverantwortlicher
Überspannung der Risikobereitschaft zu Schadensersatz verpflichtet (39 O
73/2004 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel) rechtmäßig (7 E
2234/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei
Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die
Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K 1362/2005
22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine
Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose Kündigung (19
Ca 2975/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer
Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4. Juli
2005).
Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem
Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung
der Klagen.
Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1.
2005-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten
substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche Gesundheitsschädigung des Beamten
angemessen berücksichtigen (2 BvR 583/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die
Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des
Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit angemessen
berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in voller Höhe,
wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit
Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf
Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom Auftraggeber
vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu den
dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber
anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1 ABR 55/2003
14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne
besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur Überwachung des
für die Bauausführung ausgewählten Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5
Ss 12/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für Gesichtsverletzungen
eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von 18000 Euro angemessen
(12 O 307/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung des
Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine Strafminderung
(ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005).
Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer.
Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005
Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005
2005-08-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten Gerichtshofs
Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber
Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet sind,
Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen
(z1503/2001 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer
eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses Mitgliedstaats
ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende Regelungen eines
Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen
eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht
zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR 36/2005 12. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den
Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten
Ehegatten infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht
anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der Ersatzbeschaffung
bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des unfallbeschädigten
Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts – ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004
1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei
ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung die
Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem
Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts
Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der
Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen
wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher Androhung
gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor Inanspruchnahme
gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht völlig
bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro) kein den Rücktritt von
einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U
12/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau,
die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher
Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges
Einstehen der Partner für einander begründen (9 B 6/2005 SO ER 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines
Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung
eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005).
Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für
Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus.
2005-08-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine
Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen Senders
Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation überträgt, damit diese
die Programme per Langwelle an die Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie
93/83/EWG betreffend Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen
für die Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu
entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund einer
Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie längere Zeit vom
Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens weiter ein
Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein Aufenthaltsrecht
(C-373/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt
der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der
Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu dem
gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten Organstreitverfahren
der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena Hoffmann unzulässig (2 BvE
7/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Steuerpflichtiger
die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten der
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für diese Tage statt der
Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend machen (VI R 40/2004 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in
Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen
Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen
fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung
widerrufen (3 U 822/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein
Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine bodenschutzrechtliche
Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er gleichzeitig einer Anklage wegen
Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden
mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung (z.
B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen Chinesen) eine Beiordnung
eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs 50/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten Umzug in
eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe
eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht beeinträchtigt
werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter
unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend machen
und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C 3762/2004-93).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind
Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis, E.ON.Mitte
und E.ON Avacon eingestellt.
Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte Maissorte Mon863
als Futtermittel zu.
Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4
Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte
Blue Elephant Holding.
Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner
Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura die
Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners.
Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar.
Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School).
Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau.
Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law
School).
Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches
Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht,
Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels- und
Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums
habilitiert.
Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische
Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung und
Kirchenrecht habilitiert.
Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Europarecht,
Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht,
Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte, Rechtstheorie,
Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert.
2005-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst Unklarheit
bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer
(z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen des
Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der
Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur
bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der Unterbringung
steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar (III R 45/2003 21.
April 1005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei
versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht
(4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei benachbarte
konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht nehmen (6 U
4627/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die falsche
Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004 21.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen
Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst
überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen Willen
in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner Mann Anspruch
auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O 4642/2005 21. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein
Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von
seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden Versicherungsnehmer
frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht
bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe
seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an Steuern
verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe besteuert würden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine
sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen
Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur
Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig.
2005-08-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem
Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im Verfahren
gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR 140/2005 20. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitnehmer
die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt aufgesuchte, nicht
aber für ständig wechselnde oder wegen Beförderung durch den Arbeitgeber ohne
eigenen Aufwand erreichte Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai
2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen für
hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als Sonderausgaben geltend
gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei
Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte
Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht
rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein
Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in
Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemanneiner Schuldnerin
umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung einer die
Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer entgeltlichen
anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift Bunte die
Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto Blancos nicht durch
Veröffentlichung von Bildern verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende
Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die
Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die gesetzlichen
Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen.
Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt.
Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der
Registersachen.
† Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005.
2005-08-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener
Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger Vereinbarung
eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen (II ZR 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei
Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage auf
Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung zur
Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der anschließenden
Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage keine Bedenken (VIII
ZR 5/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei
Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte tätigenden
Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die Vereinsmitglieder
(z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des Vereins (2 U 897/2004 9. August
2005)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor
für anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen
Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U
24/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem
Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U 34/2005 7. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der
Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen
Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende Rücksichtnahmegebot
des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der
Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums
bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen erlangt
werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem
Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter
vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur
Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3
O 101/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit dem
Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712
Menschen Asyl beantragt.
Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher Deutsche.
Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft
verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung aus.
2005-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus
schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des
§ 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB 11/2005 5.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die
Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die
Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige Bedienstete
nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG) umsatzsteuerfrei sein (V
R 32/2003 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei
seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes
Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer
notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter
Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen, so
dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines
Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das
Anfertigen und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen
Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im Verfahren
gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft zurückgewiesen.
Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl Deutschlands
sind insgesamt 34 Parteien zugelassen.
In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden.
Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro.
2005-08-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein
Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche
Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des Angeklagten
schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre (IX ZR
22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden
eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem formularmäßigem
Haftungsausschluss mindestens in den Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR
309/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten Rechtszug das
Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung) des
Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus §
826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form der
Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechung des an
ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden (II ZR 287/2002 9.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig
verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die
hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts die Vakanz der dem
übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle voraus (2 C 29/2004 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der an die
Wiedergabe einer Presseerklärung eines Unternehmens angefügte Zusatz Kommentar
Lügen haben kurze Beine eine grundrechtlich gestützte und deshalb nicht
zurückzunehmende Meinungsäußerung (16 U 201/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Nichterscheinen
eines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers einem Antrag des Angeklagten
auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben (4 St RR 41/2005 31. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil muss ein Mobilfunkunternehmen
bei Versendung einer Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer angemessene
Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Aushändigung an Nichtberechtigte
durchführen (1 O 26/2004 21. Januar 2005).
Möllers, Thomas J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten,
3. A. 2005
Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 6. A. 2005
Rechtshandbuch der Personalpraxis, 14. A. 2005
Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen
Arbeit, 2. A. 2005
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in
Strafsachen, 7. A. 2005
2005-08-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Begehren des
Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen Rentenbezugs des
Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR
294/2002 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte
tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses mit einem nach
§ 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen voraus,
dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich schuldhaft gehandelt hat (VI ZR
366/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine
fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses
nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht
gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte Spruchkörper nicht
ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus sonstigen
Reisemängeln (IV ZR 275/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher Unterzeichnung
eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht rückwirkend
wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in
§ 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags
grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B 127/2004 29. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht
einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten Persönlichkeit
unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt) grundsätzlich das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U 103/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines
angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender
keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B. 1700
Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch Wasserballspieler gegen
den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem
Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb
im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen Schaden an
einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden Sonnenmarkise haften muss (1
U 247/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines
verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender nicht
Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004).
2005-08-15 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der
Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur
Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich
Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten bindenden Weise als
Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR 150/2004 27. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt
der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands einen
Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers nur, wenn der
Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR 020/2004 23.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei Ausübung des
Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8 U 144/2004 14. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mietvertrag
mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des wesentlichen
Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können
Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer ordentlichen
Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu auf Grund ihrer
Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung erzwingen (20 W 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die übrigen
Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im obersten Stockwerk
eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine Wohnung vor der
Wohnungseingangstüre eine zusätzliche Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx
204/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die Angaben
des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen (z. B. sich
aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit
dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der Notwendigkeit
zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall
unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein
Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C
606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem Kündigungsverzicht des
Mieters für weitere drei Jahre rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter einer
älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf mögliche Gefahren oder
verborgene Mängel jährlich betreten (4 C 365/2004 22. Dezember 2004).
Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die militärische
Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten Weltkrieg.
2005-08-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers
zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur
Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR
193/2001 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten für
Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter
unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist
nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige Unternehmen
nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt werden (V B
123/2003 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung
der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von Wahlplakaten
auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen (HVerfG 12/2004 5.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält die
Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch
keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung oder
Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005).
Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens Haushaltslage.
Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005
abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten Geräte
kostenlos entsorgen können.
Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den
Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in
Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung von schätzungsweise
15000 Dollar.
2005-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch
zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines
Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines als
nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung
des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs
einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen
früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik aufführen, weil der
Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als verschollen gegolten hat, nicht
die Vermutung begründet, dass es nicht zuvor (bereits einmal z. B. durch
Verbreitung handschriftlicher Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U
123/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag über
eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen Untersuchung
sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für
eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer erfolglosen Beratung besteht (19 W
37/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von
Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die
Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E 13.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem
Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus
bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (15 K
1114/1999 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Äußerungen eines
Architekten über eine Bevorzugung des Schwagers des Oberbürgermeisters
Düsseldorfs bei der Vergabe von Bauaufträgen nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber
wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche
Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich
überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer
schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen, weil
Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung darstellt (18 KR
398/2002 28. Juli 2005.
Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar
Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben
bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht.
2005-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt zwischen einem
Mehrwertdiensteplattformbetreiber (0190-Nummer, 0900-Nummer) und einem Nutzer
kein Vertrag mit Entgeltanspruch (z. B. über 1100 Euro) zustande, sondern ist
der Betreiber allenfalls Erfüllungsgehilfe des Mehrwertdienstanbieters (III ZR
3/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während
der Ausbildung in einer Auszubildendenvertretung tätiger Auszubildender nach
Beendigung der Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht in erster
Linie dem Schutz der Gesundheit dienende Leistungen in Heilberufen nicht von
der Umsatzsteuer befreit (V R 1/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Brautpaar
keinen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Veranstalter wegen einer auf Grund
eines Unfalls abgebrochenen Hochzeitsfeier (7 U 8/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein Getrenntleben
von Ehegatten während der Ehe einen Anspruch auf Trennungsunterhalt
grundsätzlich nicht aus (21 UF 25/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gewerbsmäßige
Prostitution in einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft den anderen
Wohnungseigentümern nicht zumutbar (2 Wx 19/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haften Ärzte einer
Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Beteiligung an der
Behandlung des betroffenen Patienten (5 U 349/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag über die
Teilnahme an einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig, doch kann eine
entrichtete Leitung wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 817 S. 2 BGB nicht
zurückverlangt werden (20 U 129/2004 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße
Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne eigenschöpferische
Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O 8437/2005 1. Juni 2005).
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht.
2005-08-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verabredung
zu einer Bande zu künftiger Begehung von Straftaten keine persönliche
Verabredung unter allen Mitgliedern und keine gegenseitige Bekanntschaft aller
Mitglieder voraus (3 StR 492/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Nichtabführung
von Beiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch
die Gesellschaft nicht persönlich aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 II BGG
(8 AZR 542/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Auszubildender als Mitglied eines Betriebsrats nur bei Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses
mit einem Unternehmen dort auch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach
Beendigung der Ausbildung (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seinem
Arbeitgeber verbilligt einen Gebrauchtwagen abkaufender Arbeitnehmer den
Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktpreis des Kraftfahrzeugs als geldwerten
Vorteil versteuern (VI R 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Hans
Magnus Enzensberger wegen seines bestehenden Vertrages mit dem Eichborn Verlag
für die sog. andere Bibliothek bis 2007 nicht gleichzeitig die Frankfurter
allgemeine Bücherei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein
Existenzgründungszuschuss nicht als Einkunft auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (8 AS 97/2005 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gemeinsam von
Eheleuten nach der Ehescheidung bezogene Wohnung keine Ehewohnung, so dass die
Hausratsverordnung unanwendbar ist (4 WF 86/2005 11. APRIL 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein gestohlene
Sachen (z. B. 30 Drucker und Monitore) des Arbeitgebers hehlender Arbeitnehmer
fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind für das Vorliegen
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nur die im Zeitpunkt der Prüfung
vorhandenen Umstände maßgeblich (7 AS 172005 ER 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein sein
Studienfach wechselnder und daraufhin seinen Anspruch auf
Bundesausbildungsförderung verlierender Student keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (2 B 7/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg genügt ein einwöchiges
Zusammenleben von Ehegatten in einem Jahr nicht für eine Zusammenveranlagung
(VI 160/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der
Bundesregierung Deutschlands gegen Focus auf Abdruck einer Gegendarstellung zu
einem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien aus formalen Gründen
abgewiesen (9 O 12654/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine
minderjährig verheiratete Türkin nach Trennung von ihrem Mann und
Todesdrohungen der Familie nicht abgeschoben werden (16 K 2234/2005 18. August
2005).
In Bundesländern Deutschlands können Modellversuche für die Erteilung des
Führerscheins mit 17 Jahren unternommen werden.
Nach einer Entscheidung der Rundfunkaufsicht Dänemarks ist Radio Holger wegen
Muslimfeindlichkeit die Lizenz für drei Monate entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Tschechiens ist die
Ausstellung eines provisorischen Staatsbürgerschaftsbescheids für (Fürst) Hugo
Salm(-Reifferscheidt) im Jahre 1946 rechtmäßig und die Aberkennung der
Staatsbürgerschaft im Jahre 2002 rechtswidrig, so dass die Erb(inn)en (trotz
der Benešdekrete) einen Anspruch auf Rückgabe des Eigentums haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Dennis Rader (bind, torture, kill) wegen zehnfachen Mordes zu
zehnmal lebenslanger Haft verurteilt.
† Günter Christian Schwarz (17. April 1955-10. August 2005).
2005-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der
Schutz der Vertrauensbeziehungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant besondere
Beachtung bei der Prüfung, ob die strafprozessuale Maßnahme der Durchsuchung
von Kanzleiräumen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (2 BvR 334/2005
2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung von nicht auf dem Bürgerlichen Gesetzbuchs Deutschlands,
sondern nur auf ausländischem Recht beruhenden Unterhaltszahlungen als
außergewöhnliche Belastungen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1683/2002 24. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine
Geschäftsbedingung „Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw.
Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in einem
Bauträgervertrag unwirksam (VII ZR 200/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt ein weder dem Protokoll
noch dem Urteil zu entnehmender richterlicher Hinweis als nicht erteilt (II ZR
366/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 II Nr. 6
Zeichen 265 StVO (Durchfahrhöhe) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (VI
ZR 185/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorbringen
im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn nach
der Sachlage und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin ausscheidet
(VII ZR 43/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung
eines unfallbeschädigten, nicht reparierten Kraftfahrzeugs der Schaden in Höhe
des Kaufpreises ausgeglichen (VI ZR 192/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung
einer Gebrauchsmusterverletzung eine erschöpfende Erörterung darüber
erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln der Fachmann den
Schutzansprüchen entnimmt (X ZR 198/2001 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch
Rechtsformwechsel von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH & Co. KG der
Mehrheitsgesellschafterin auf Grund der Steuergesetze entstehender
Steuervorteil kein verbotener Sondervorteil (II ZR 29/2003 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Benutzung
eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I lit. a StVO allein darauf an, ob das
Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (2 Ss OWi 177/2005 6. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das
Nichtentsorgen der von einem Nutzer als vermeintlich noch werthaltig
gesammelten Gegenstände durch einen Grundstückseigentümer eine
Ordnungswidrigkeit (5/33 Ns 8910 Js 219753/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist ein ehevertraglicher
Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer kinderlos gebliebenen Ehe zweier
voll berufstätiger Ehegatten rechtmäßig (350 F 156/2004 17. Januar 2005).
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 9. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, M., Konzernrecht, 8. A. 2005
Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kornbichler, Hendrik u. a., 2005
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 8. A. 2005
2005-08-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt
Verhandlungsunfähigkeit auch vor, wenn eine Fortführung eines Verfahrens mit
einer konkreten Lebensgefährdung oder einer schwerwiegenden
Gesundheitsgefährdung verbunden ist (2 BvR 785/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Prüfung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung
durch Kündigung eines Fitnessvertrags wegen Risikoschwangerschaft Art. 6 IV GG
berücksichtigt werden (1 BvR 906/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Aufbewahrung nicht hinreichend sicher richtiger Urinproben eines Soldaten nicht
gerechtfertigt (2 BvR 488/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Bergbauberufsgenossenschaft 1544 Betroffenen wegen chronisch obstruktiver
Bronchitis Berufsunfähigkeitsrente zahlen (1 BvR 235/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt gegenüber einem
Verlangen der Einstellung der künstlichen Ernährung durch den Betreuer und den
behandelnden Arzt der Heimvertrag nicht die Fortsetzung der künstlichen
Ernährung durch den Pflegeheimbetreiber (XII ZR 177/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands teilt bei einer
Inhaltskontrolle von Eheverträgen der Krankenvorsorge- und
Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die
Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (XII ZR 22172002 25.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei
Erzielung eines Übererlöses eines vorrangigen Grundschuldgläubigers infolge
Ablösung des dinglichen Rechts durch einen nachrangigen Grundschuldgläubiger
kein bereicherungsrechtlicher Ausgleich statt (IV ZR 279/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr, 3 StPO durch die Anzeigepflicht des
§ 11 I 1, III GwG eingeschränkt (1 StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld
sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner
Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann trotz langjähriger
Verluste die Vornahme geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges
Indiz für das Vorhandensein einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen (X R
33/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Ernennung eines
Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss rechtsprechende Tätigkeit (16 VA
3/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Auswahl und
Ernennung eines Insolvenzverwalters ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23
I EGGVG (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Merck AG einem vielleicht an einem Medikament Verstorbenen
Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Die Landesversicherungsanstalten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens
schließen sich zum 1. Oktober 2005 zusammen.
2005-08-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lebt ein gegenstandslos
gewordener Haftbefehl nicht wieder auf (2 BvR 1357/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sog.
Reiterhofmörder von Großbottwar zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
einverständliche Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem
Betriebsübergang unter gleichzeitiger Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses
mit dem Übernehmer zwecks Vermeidung der Insolvenz unter Einschaltung einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft rechtmäßig (8 AZR 523/2004 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Downloadzeit für
einen Klingelton zu kurz angebende und den Preis sehr klein druckende
Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (5 U 95/2005 2. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt sich
der Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern (z. B. eines 14jährigen
brandstiftenden Kindes) nach der Veranlagung des Kindes und seinem Verhalten in
der Vergangenheit (1 U 185/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Grundstücksverkäufer den Käufer ungefragt über einen ungewöhnlich schikanösen
Nachbarn unterrichten (4 U 84/2001 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Nichteinrichtung von Eingangsklassen der Vorstufe der Oberstufe an einer
Gesamtschule in Hamburg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
rechtmäßig (1 Bs 234/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat der an
geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (5 B 52/2005 AS ER 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einer
56jährigen, siebzehn Jahre tätgerhard.kigen, heimlich rechtswidrig 120 Gramm
Weintrauben essenden Fleischverkäuferin eines Supermarkts nicht fristlos
gekündigt werden (18 Ca 1687/2005).
Veränderungen an den Kilometerständen von Kraftfahrzeugtachometern sind ab 18.
August 2005 gemäß § 22b StVG strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist der am 29. Oktober 2001
bei dem tödlichen Unfall Regine Cavagnouds schwer verletzte deutsche Trainer
Markus Anwander zur Hälfte für seine Schäden selbst ursächlich.
2005-08-23 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Anträge der kleineren
Parteien wegen der Neuwahlen für den Bundestag abgewiesen, weil die Parteien
nicht in Rechten verletzt sind (2 BvE 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt keine
Blutzuckerstreifen an einen Diabetiker verkaufen (I ZR 317/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine
Aktiengesellschaft den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem
Grund binnen zweier Wochen nach Kenntnisnahme des Aufsichtsrats von dem Vorfall
kündigen und muss die dafür notwendige Sitzung rasch einberufen (6 U 5444/2004
14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die sofortige
Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung oder Veranstaltung von
Oddsetsportwetten vorläufig ausgesetzt (5 K 1054/2005 27. Juli 2005).
Am Ende des Monats August endet die Frist für die Beantragung der einmaligen
Tilgung von Altschulden der 14 Nachfolgebetriebe ehemaliger
landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen
Republik.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt zahlreiche Banken wegen
rechtswidriger Geschäftsbedingungen ab.
Im Strafverfahren gegen Mounir El Motassadeq legen Verurteilter und
Bundesanwaltschaft Revision ein.
Israel räumt gewaltsam alle 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Heftige Regenfälle führen zu erheblichen Überschwemmungen in Süddeutschland.
2005-08-24 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung des
Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz verfassungsgemäß (12 KR 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Zustellung eines
Versäumnisurteils durch Übergabe an den Hausmeister einer Appartementsanlage in
Mallorca zu Lasten des dort wohnenden Beklagten wirksam (16 U 59/2005 26. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein eine Vaterschaft
anerkennender Nichtvater die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
selbst tragen (1 UF 55/2001 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Staat für den
aus einer falschen Auskunft eines Beamten (z. B. über einen Zoll) einem
Fragesteller entstehenden Schaden (1 U 1482/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine nach
Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis zwecks Vermeidung eines Entzuges
erworbene tschechische Fahrerlaubnis von den Behörden Deutschlands nicht
entzogen werden (7 B 11021/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist an die
Mutter ausgezahltes Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen
bedarfsmindernd zu berücksichtigen (8 AS 118/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind rechtskräftig
gewordene Umsatzsteuerbescheide trotz Steuerfreiheit von Geldspielautomaten
bestandskräftig (5 K 184/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pantomime bei
zusätzlicher Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken Anspruch auf ein
zusätzliches angemessenes Entgelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden muss Stefanie Tücking für
einen Biss ihres Hundes 1500 Euro zahlen.
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland in elf Ermittlungsverfahren die akustische
Überwachung von Wohnräumen angeordnet.
Das Arbeitsamt Berlin Mitte wendet durchschnittlich 38406 Euro zur
Wiedereingliederung eines Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auf.
2005-08-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit
staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48 Stunden
wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004 14. Juli 2005).
Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die
vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet abgewiesen, so
dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen stattfinden
können (2 BvE 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine
Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen
Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der
Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R 72/2002 25.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein
Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U
128/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche
Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer
Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde für
falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur Höhe von
Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U 1045/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein die
Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000
statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch
gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das jüdische
Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
dm-Drogeriemärkte keinen Bestell- und Abholdienst für Arzneien einrichten 13 B 426/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist Udo Voigt (NPD)
wegen Volksverhetzung zu vier Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Junge Welt nicht
zum Boykott der Gebühreneinzugszentrale für Rundfunkgebühren aufrufen (9 O
7054/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Bingen
wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer flächendeckenden
Versorgung trotz eines entgegenstehenden Bebauungsplans eine D1
Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen (7 K 234/2005).
Klaus Tolksdorf ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum
Ergänzungsrichter für das Jugoslawienkriegsverbrechertribunal gewählt.
2005-08-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schränken die die
Nichtigkeit eines Plattenvertrags zwischen Pelhams und Xavier Naidoo
feststellenden Entscheidungen das Unternehmen weder in der Kunstfreiheit noch
in der Privatautonomie ein (1 BvR 2501/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Aachen ist nicht
ausreichend aufgeklärt, ob Lutz Drach bei der Beseitigung des Lösegelds aus der
Entführung Reemtsmas gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat
(2 StR 225/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endete die
politische Verfolgung im Deutschen Reich nicht mit der Aufhebung einer Vermögensbeschlagnahme
(7 C 19/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsratsmitglied auch während der Elternzeit Anspruch auf Erstattung der
Kosten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen (7 ABR 45/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Übertragung
der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden an die Landratsämter
verfassungsgemäß ((23-III-2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kann sich ein als Anbieter
von Versicherungen für die öffentliche Hand auf dem Markt tätiges Unternehmen
trotz enger organisatorischer und wirtschaftlicher Verflechtung mit seinen
Versicherungsnehmern nicht darauf berufen, dass die Vertragsabschlüsse von den
Vergabevorschriften befreite in-house-Geschäfte seien (6 U 17/2005 15. Juli
2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die neue
Schulbuchgebühr der Lehr- und Lernmittelverordnung Thüringens nicht außer
Vollzug gesetzt (1 EN 835/2005 17. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer infolge einer Abfindung seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in
einem anderen Streitpunkt) verlieren (9 Ta 117/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die
Präsidentenwahl 2005 statt.
Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer
Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen
Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht der
gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend,
rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind.
Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an.
† Günter Renner 1939-26. August 2005.
2005-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach der
Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der
Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für eine
rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der Entlohnung eine
Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (XII ZB 247/2003
22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln
eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen Verstoßes
gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag mit
umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber (Anleger) nicht zugerechnet werden,
weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder kannte noch kennen musste (XI ZR
88/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein
besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und eine
dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb
verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen annähernd gleichen Preis
für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben (V ZR 220/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer
ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in den
Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung über die
Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen (VI ZR 179/2004
14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung
begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen Vertrauensverhältnisses bei
zwingendem Ausschluss des Schadensersatz begehrenden Bieters aus der Wertung
der Angebote nicht in Betracht (X ZR 19/2002 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als drei
Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im Zweifel
Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR 293/2004
20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht
ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen
Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein formularmäßig
vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei einem privaten
Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung mit
dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein
Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der
Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers nicht
auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005).
Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2005
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2005
2005-08-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund im
Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch) bestehen, wenn
der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen uneingeschränkt abgesichert
ist und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsrechte dringend
angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf
Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des Gläubigers
keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der
Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener
Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren beantragt
(KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von der
verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf
seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für teilzeitbeschäftigte beamtete
Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (2 C 61/2003 23. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Maßnahmen
der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die Unfruchtbarkeit des
Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit beruht und insoweit
die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR 11/2003 R 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur
Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger
Schönheitsreparaturen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen
unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei am
Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes sozialadäquat und kein
Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines
18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken (zum
Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005).
Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht.
2005-08-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anwaltsnotar in
seiner Internetadresse nicht das Wort Notariat führen (NotZ 8/2005 11. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen muslimische
Lehrerinnen (z. B. als Referendarinnen) im Unterricht auf ein Kopftuch
verzichten (2 B 158/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Bild eine Gegendarstellung
zu der Behauptung EU schafft Deutsch ab (24. August 2005) abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Klagen von
Radarstrahlenopfern mangels Wissen des Bundes um die Gefährlichkeit von
Strahlen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein
Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr,
dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher
voneinander trennen kann.
WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie
(statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz.
Der Euro ist 1,2289 Euro wert.
Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas steigt
der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass.
KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs
betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar.
Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga
tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück.
2005-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von
sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer
Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1 C
29/2004).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle konnte der
Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für das
Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen
werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen können
6 U 224/2004 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter einer
Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen Wertpapiergeschäften
abraten (12 U 1183/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei
ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres Prozesskostenhilfe
ablehnen (12 W 34/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck
Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung irreführende
Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten Fälle der
Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Folgen einer unterlassenen
Ablehnungsdrohung hinweisen (4 U 208/2004-92 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Haftbefehl gegen
Holger Pfahls unter Auflagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Bildzeitung eine
Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Rundfunkgeräte
und Fernsehgeräte anbietender Supermarktbetreiber (z. B. Aldi) für die Geräte
Rundfunkgebühren (z. B. an den hessischen Rundfunk) zahlen (10 E 4208/2004 25.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen darf ein Versicherter klagen,
wenn eine Versicherung nicht binnen einer gesetzten Frist von 14 Tagen leistet
(1 C 1787/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Edeka
Zentrale AG & Co. KG die Spar Handels AG und den Discounter Netto Süd
übernehmen.
Die Erben der verstorbenen Lebensgefährtin Rudi Carrells einigen sich mit Rudi
Carrell auf Zahlung von 171000 Euro aus früherer Altersvorsorge.
Premiere kauft die Übertragungsrechte der Spiele der Champions League von
2006/2007 bis 2009/2010.
2005-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
verfassungsgemäß (2 BvF 2/2001 18. Juli 2005.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf e-Bay den Account eines
Mitglieds mit einer Frist von 14 Tagen sperren und den Vertrag einseitig
aufheben, wenn der Inhaber hierüber einem bereits gekündigten Mitglied die
Abwicklung von Geschäften ermöglichen will (AU 13 U 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz muss ein Arbeitgeber
die Kosten einer Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen, wenn
mehr als die Hälfte der Themen konkret die die Arbeit des Betriebsrats von
Bedeutung ist (1 TaBV 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine zu Unrecht
bewilligte Eigenheimzulage grundsätzlich nicht rückwirkend entzogen werden (14
K 4058/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom an
telegate AG 65,2 Millionen Euro aus überhöhten Rechnungen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold darf eine Gemeinde die
Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hauseigentümer nicht von der Leistung einer
Sicherheit (z. B. Grundsschuldbestellung) abhängig machen (9 AS 123/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Budapest darf der Flughafen Budapest nicht privatisiert und verkauft
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Deutscher
wegen Ermordung eines Schweizers zum Tod verurteilt.
Zum 1. September 2005 tritt in Deutschland ein überarbeitetes Reisekostenrecht
des Bundes in Kraft.
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas beschließt die
Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums als Voraussetzung einer
Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.
Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem
Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser.
Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in
Zimbabwe.
Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3
Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts.
2005-09-01 Über
das im Wasser versunkene New Orleans ist das Kriegsrecht verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter gemäß ihrer Herkunft aus verschiedenen
Einzelgewerkschaft ungleich vergüten (5 AZR 517/2000 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind
Naturschutzvorschriften im Zweifel gemeindefreundlich auszulegen (N 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfüllt ein Vermieter
seine Besitzverschaffungspflicht nicht, wenn er einem säumigen Mieter den
Zutritt zu Mieträumen nur während gewisser Stunden oder nur gegen Ausgleich des
Mietrückstandes anbietet (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz berühren inhaltliche
Fehler die Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung des Vermieters als
Fälligkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht (12 U 1424/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert Rüther (SPD) wegen
Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung (150000 Mark) im Zusammenhang mit
dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zu zwei Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf DaimlerChrysler bei
der Gesellschafterversammlung am 1. September 2005 keinen Beschluss zur
Veräußerung von MTU fassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands
wegen Verletzung der Menschenwürde nicht senden (4 L 515/2005).
† Klaus Boisserée Köln 8. Juni 1925-Düsseldorf 31. August 2005.
2005-09-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Pauschalabgeltung von Nachtarbeitszuschlägen in einem einheitlichen Gehalt
einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 2 BGB zu unterziehen (5 AZR 545/2004 31.
August 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Träger eines
Altersheims nicht die Höherstufung eines Heimbewohners beantragen, sondern nur
Leistungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Kostenanteils nach der
höheren Pflegeklasse erheben (B 3 P 4/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der
Klageerzwingungsantrag gegen den ehemaligen Produktionsleiter Mercedes-Benzs in
Buenos Aires wegen Beihilfe zu Mord und wegen Totschlags verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein
Erfahrungssatz durch den Nachweis der Möglichkeit eines abweichenden Hergangs
seine Indizwirkung verlieren (4 U 209/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf die
Sozialauswahl nicht mit der Begründung zu Lasten älterer Arbeitnehmer getroffen
werden, dass sie sowieso bald in den Ruhestand treten (12 Sa 616/2005 13. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen begründet eine
nichtöffentliche Stimmenauszählung die Anfechtung einer Betriebsratswahl (2
TaBV 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Tabakwaren nach
Deutschland auch unwissentlich verbracht werden (4 V 2072/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine im 36.
Semester Rechtswissenschaft studierende 54jährige Krankenschwester die
Aufwendungen des Studiums mangels hinreichenden Zusammenhangs mit künftigen
Einkünften nicht als vorweg entstandene Werbungskosten von ihren gegenwärtigen
Einkünften abziehen (1 K 1130/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung für eine
besonders günstige Volksbestattung (zu 569 Euro) wegen falscher Angaben
rechtswidrig (1 HK O 8241/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die NPD in
Wunsiedel unter Auflagen einen Umzug durchführen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann eine frühere Unterstützung
der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einer Einbürgerung entgegenstehen (11 E
4037/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer bei Verringerung seiner Arbeitszeit nach dreijähriger Elternzeit
einen entsprechenden bestimmten Antrag drei Monate vor Arbeitswiederbeginn
stellen (22 Ga 176/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen 160
Krankheitstage im Jahr (bei der Deutschen Post) (ohne Gutachten eines unabhängigen
Sachverständigen) noch keine Kündigung (18 Ca 13061/2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder gegen
Schlecker wegen des Angebots von Fotoarbeiten unter dem Einstandspreis
verhängt.
Die außerordentliche Gesellschafterversammlung DaimlerChryslers beschließt die
Liquidation MTUs, um das Unternehmen als Ganzes zu verkaufen.
Russland will einen Grenzvertrag mit Estland nicht ratifizieren, weil Estland
in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung auf einen Friedensvertrag von 1920
Bezug nimmt.
2005-09-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fehlerhafte
Anwendung von Zuständigkeitsregeln oder Ablehnungsrechten verfassungswidrig,
wenn die Auslegung oder Handhabung willkürlich oder offensichtlich unhaltbar
ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der
Verfassungsgarantie des Art. 101 I 2 GG grundlegend verkennt ( 2 BvR 625/2001
2. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
übereinstimmender Annahme der Widerruflichkeit einer Erklärung gegenüber einem
Gericht ein dem Gericht gegenüber erklärter Widerruf wirksam (VIII ZR 214/2004
22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
konkludenter Eintritt eines Ehegatten in einen Mietvertrag durch schlüssiges
Verhalten als Mieter erfolgen (VIII ZR 255/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor der
Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem
Berufungskläger rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 80/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen
Überweisungsauftrag durch Einsetzen einer falschen Kontonummer verfälschende
Überweisungsbank einen Anspruch auf Herausgabe gegen den Zahlungsempfänger aus
ungerechtfertigter Bereicherung (XI ZR 152/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
ernsthaftes Bemühen eines subjektiv vermeintlichen Anstifters um
Erfolgsverhinderung nur vor, wenn er alle Kräfte anspannt, um den
vermeintlichen Tatentschluss des präsumtiven Täters rückgängig zu machen, und
er dadurch die aus seiner Sicht bestehende Gefahr beseitigt, dass der andere
die Tat begeht (1 StR 503/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Prüfungsfrage nicht ungeeignet, wenn sie auch außerhalb eines vorgegebenen
Antwortschemas mit einer richtigen Antwort beantwortet werden kann (6 C 14/2004
19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abgabe eines apothekenpflichtigen Arzneimittels über einen Außenschalter einer
Apotheke kein Verstoß gegen § 17 I ApBetrO mehr (3 C 9/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf löst die Einlegung
eines Widerspruchs im Mahnverfahren keine Verfahrensgebühr nach RGV-VV Nr. 3100
aus (10 W 30/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet eine
Einzelhandelsmärkte in einen Betriebsorganismus eingliedernde
Muttergesellschaft (z. B. Media-Saturn-Holding) für einen Wettbewerbsverstoß
eines Einzelhandelsmarkts (6 U 199/2001 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Schadensereignis
im Sinne der Betriebshaftpflicht die nicht vertragsgemäße Lieferung der
bestellten Ware (7 U 209/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden entsteht eine Terminsgebühr
auch durch die Erledigung eines rechtshängigen Rechtsstreits durch ein
Telefonat (2 C 169/2004 31. Mai 2005).
† William Hubbs Rehnquist (Präsident des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika).
Martis, Rüdiger/Meinhof, Alexander, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2005
Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. A. 2005
Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg, Steuerstrafrecht, 2005
2005-09-04 Die
Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Europäische Union und die
Nordatlantische Verteidigungsorganisation um Hilfe (z. B. durch abgepackte
Lebensmittel) wegen der Schäden durch den mehrere Tausend Tote verursachenden
Wirbelsturm Katrina.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die bloße Hoffnung, ein nicht wirklich ausübbares Vermögensrecht werde
anerkannt, kein Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen
Menschenrechtskonvention (44912/1998 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
ein einem Beschwerdeführer nach polnischem Recht zustehender Anspruch auf
Entschädigung für verlorenes Grundeigentum in der Form eines Rechts auf Erwerb
staatlichen Grundeigentums unter Anrechnung des Werts des verlorenen Eigentums
Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention
(31443/1996 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Grundrecht des gesetzlichen Richters bei Verteilung der Geschäfte nach
objektiven Kriterien (z. B. zeitliche Reihenfolge des Eingangs) nicht verletzt
(2 BvR 26/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter eines Zwischenmieters die vom Endmieter eingezogene Miete an
den Vermieter weiterleiten (VIII ZR 394/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Nachtflugregelung nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie keine
zahlenmäßige Höchstgrenze für Flugbewegungen enthält (4 C 18/2003 20. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für ein
Kündigungsschreiben einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die
Unterzeichung durch einen Teil der Gesellschafter nicht ohne Weiteres (2 AZR
162/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
mit schwerem psychiatrischem Leiden Anspruch auf eine notwendige stationäre
Krankenhausbehandlung (B 1 KR 18/2003 R 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Dschihad als
Heiliger Krieg übersetzt und ein zur Kindererziehung im Hinblick auf den
Dschihad aufrufender Prediger als Hassprediger bezeichnet werden (15 U 211/2004
17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die teilweise
Beseitigung eines lebenden Zaunes von2,2 Metern Höhe zur Freimachung eines
Sichtdreiecks in einem verkehrsmäßig wenig belebten Gebiet in der Regel nicht
erforderlich (8 B 1524/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Verkäufer in
Fällen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Verbraucher
nach Ablauf von sechs Monaten nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung vom
Käufer zu verlangen (7 O 10714/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist bei leichter Löschbarkeit
eines Werbeemails und leichter Abbestellbarkeit weiterer Zusendungen kein
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben (114 C
2008/2005 29. Juli 2005).
2005-09-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtswidrige
Bestimmung eines Mietvertrags, wonach der Vermieter jeweils nach zwei Jahren
die Miete neu festlegen darf, nicht durch vorbehaltslose Mietzahlung seitens
des Mieters wirksam (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit finanzieren, der in Zusammenhang
(mit Finanzierungsfragen) mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
ihr Tier bei starker Hitze in ihrem Kraftfahrzeug einschließende
Hundebesitzerin die Kosten der Befreiung des Tieres durch die Polizei tragen
(12 A 10619/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine zwanzigjährige Laufzeit
eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einem
Gebäude eines Kaufhauses nicht ohne weiteres rechtswidrig (5 O 128/2004 4. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bevorzugung von
Frauen bei gleicher Eignung und Befähigung eines männlichen Mitbewerbers auf
eine Beamtenstelle rechtswidrig (7 A 41/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine
einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 Kilometer pro Stunde den Erlass
der Führung eines Fahrtenbuchs über 15 Monate rechtfertigen (6 A 156/2005 14.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Australian Federal Court verletzt, wer Internetusern
eine P2P-Tauschbörsensoftware zur Verfügung stellt, das Urheberrecht, wenn
urheberrechtlich geschützte Werke damit getauscht werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spendensammelverein YATIM
Kinderhilfe und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.
China und die Europäische Union einigen sich auf einen Vergleich bei der
Einfuhr von Textilien aus China in die Europäische Union.
† Georg Bruns (30. Juli 1906-28. August 2005.
2005-09-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein seine
Unterhaltspflichten bei einer Ehescheidung durch einen festen Abfindungsbetrag
erfüllender Ehegatte bei Wiederheirat des anderen Ehegatten nicht nachträglich
von der Abfindungsvereinbarung lösen (XII ZR 73/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die
niedersächsische gesetzliche Einschränkung der Zulassung politischer Parteien
zur Veranstaltung privaten Rundfunks verfassungswidrig (4/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Fleurop AG von ihren
Vertragsunternehmen keine Ausschließlichkeit verlangen, sondern muss
gleichzeitiges Tätigwerden für Wettbewerber (z. B. Euroflorist) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine
Zurückweisung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung durch ein Gericht
die Unzulässigkeit eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung bei allen
anderen Gerichten (16 U 23/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben freie
Kindergärten in Hessen den gleichen Anspruch auf Zuschüsse von Landkreisen wie
Kindergärten öffentlichrechtlicher juristischer Personen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss die Zumutbarkeit
einer bei einer Änderungskündigung angebotenen Arbeit im Rahmen einer
Gesamtwürdigung geprüft werden (13 [5] Sa 179/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Umstellung der
Arbeitslosengeldbescheide in Deutschland zum 1. Januar 2005 möglicherweise
bundesweit fehlerhaft erfolgt (21 AL 281/2005 23. August 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Köln hätten Lastkraftwagenfahrer bei
Ausfall ihrer On-Board-Unit zum Anmelden von Fahrten auf den Autobahnen
Deutschlands Automaten an einer Tankstelle oder Raststätte oder das Internet
nutzen müssen.
Die Ablehnung von Ansprüchen des Hauses Reuß gegen das Land Thüringen bezüglich
früheren Grundstückseigentums durch das Verwaltungsgericht Gera ist
rechtskräftig.
George Walker Bush schlägt John Roberts als Nachfolger William Rehnquists vor.
Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
Das Parlament der Philippinen lehnt eine Beauftragung des Senats mit einem
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo mehrheitlich ab.
2005-09-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Türke
nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch) Wiedererwerb der
türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in Deutschland (2 BvQ 25/2005 2.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer
Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative Anlage
verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug
einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des
Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am Sonntag
Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten
Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige Täter des
sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an seiner Mutter) und
Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in
einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein
Anspruch auf einen Sitzplatz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung der
islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig, weil der Trägerverein der
Unterstützung islamischer Fundamentalisten verdächtig ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z.
B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten verringernde
Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005).
Der deutsche Aktienindex überschreitet kurzfristig den Wert von 5000 Punkten.
DaimlerChrysler erwirbt von einem Teil der Minderheitsaktionäre die Rechte an
MTU.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag dürfen die Niederlande die
Frauen diskriminierende Staatkundig gereformeerde Partij nicht subventionieren.
Das Kartellamt Italiens genehmigt die Übernahme der Banca Nazionale del Lavoro
durch Unipol.
Das Parlament Kaliforniens billigt die Eheschließung gleichgeschlechtlicher
Partner.
New Orleans wird zwangsweise geräumt.
2005-09-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Handymastensteuer
eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei Unterschiedslosigkeit für inländische
und ausländische Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens
entscheiden muss,) europarechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren,
Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als deutscher Jurist
im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu ermöglichen wie in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, als unzulässig zurückgewiesen
(C-396/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines
Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler
ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des von ihm
vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B
49/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem
Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden
aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller
Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem Spätburgunder)
die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A 11902/2004 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas Türck
aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900 Euro
Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin
Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten
Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit
einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden
Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K
342/2005 3. August 2005).
Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden
nachgewählt werden.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das Kinsky-Palais
in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig enteignet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement Sohn
Cement übernehmen.
2005-09-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Arbeitnehmerinnen bei
Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei Vollendung des 55.
Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine
Steuervergünstigung auf dafür gezahlte Beträge einräumende Bestimmung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die
Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der Zustellung der
Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II ZPO (titelergänzende oder
titelumschreibende Klausel als qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger)
(VII ZB 14/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit Erteilung
des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der Abbuchung) geleistet (IX
R 7/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive
Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung
sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der Fahrt
von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender
Kraftfahrzeuglenker zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer
in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums nur
unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem Verfügungsgrund
innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen Verfügung allein nach
dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu beurteilen und nicht nach der
inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U 203/2004 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das
Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche
Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa 1839/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu lange
Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung rechtswidrig (6
Sa 367/2005).
Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten
Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht
sichergestellt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der bei
Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer
angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im geräumten
Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss von Synagogen
vorläufig unterbrochen.
Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit
angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Februar
2003 für einen unverzeihlichen Fehler.
2005-09-10 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ohne
konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten Dokumente nicht verweigert werden
und ist die Verweigerung der Einsicht in Teile einer größeren Akte (z. B. mit
47000 Seiten) nur rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die
Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der
betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstellen
(T-2/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit des
Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen Verantwortlichkeit
gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein
Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen
Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des
Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige Fassung
kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht
unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die Übergabe der
Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das Vermieterpfandrecht
von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR 189/2003 20. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines aus dem
Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom) verbunden
(I ZR 275/2002 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verstößt die
akustische Wohnraumüberwachung gegen die Menschenwürde, wenn der Kernbereich
privater Lebensgestaltung nicht berücksichtigt wird und können Daten aus
Maßnahmen der verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für
Verfassungsschutz anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden
die Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004 21.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des
Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF 34/2005 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr
eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich zu einer
Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der
Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht
einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen
Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein
Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine
stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U
301/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die
Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht genügend
(6 U 132/2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare
vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste
Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei
verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder Gesundheit
Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem
Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers
ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4 C
53/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete
Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach § 56 I 1
OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem Nagellack
verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des § 267 I 3. Alt. StGB (4 Ds
385/2005 19. Juli 2005).
Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe,
Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen.
Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005
Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. A. 2005
Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005
Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005
2005-09-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht deshalb unwirksam. weil sich die
Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen Sachverständigen
festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet (VIII ZR 322/2004 6. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundrecht
des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen
unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 II ZPO nicht zur
Verhandlung zulässt (V ZR 271/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt
bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift auch prüfen, ob
die Berufungsbegründungfrist richtig notiert ist (VIII ZB 77/2004 13. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nach dem
Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines Gesellschaftsvertrags
einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei der jeder Vertragsnorm eine
tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen andernfalls als ganz
oder teilweise sinnlos erweisen würden (II ZR 194/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
Glaubhaftmachung eines Versehens nicht der Darlegung von das Versehen erklären
könnenden Gründen (VIII ZB 32/2005 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Behörde nicht im Sinne des § 67 I VwGO ordnungsgemäß vertreten, wenn ein dem
Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz nicht von einem zum Richteramt
befähigten Bediensteten oder einem Diplomjuristen unterzeichnet ist (7 B 1/2005
6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mit der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtansprechen einer
Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung begründete Beschwerde nur zulässig,
wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird (9 AZN 29/2005 1.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann mit der
Anhörungsrüge nicht erreicht werden, dass das Gericht seine Entscheidung in der
Sache in vollem Umfang nachprüft (VI S 3/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine
gegenüber der Deutschen Telekom AG angeordnete Bekanntgabe eines bestimmten
Telefonteilnehmers das Unternehmen nicht im Grundrecht des Art. 10 GG (3 W
63/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat bei in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbarter monatlicher Rechnungsstellung ein Kunde bei
verspäteter Abrechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung gegen seinen Internetprovider auf Ersatz der durch einen
unterbliebenen früheren Wechsel zu einem günstigeren Tarif entstandenen
Mehrkosten (25 S 263/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben Finanzbeamte
grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass von ihnen überprüfte
Steuerpflichtige (z. B. Flowtex) ihre Geschäftspartner nicht (z. B. durch
Verkauf geleaster Geräte) betrügen (2 O 60/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet ein
Untätigbleiben eines Vermieters zwecks Unterbindung des Fußballspielens auf
einer vor dem Mietgebäude liegenden Grünfläche einen Mietminderungsanspruch um
5 Prozent (33 C 1726/2004-13).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf José Padilla ohne Anklage bis zur Beendigung des Kampfes gegen
feindliche Kombattanten in Haft gehalten werden.
In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische
Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute Mehrheit
im Parlament.
2005-09-12 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen alle Wohnungseigentümer
die Instandsetzungskosten für die Hebebühne einer einzelnen Duplexgarage aus
der allgemeinen Instandhaltungsrücklage zahlen (4 W 162/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter
eine (durch die Ansaugkraft des Abflusses einen tödlichen Unfall mitverursachende)
Wasserrutsche eines Hotels auch nach ihrer Inbetriebnahme regelmäßig auf ihre
Sicherheit prüfen (und wegen Pflichtverletzung 80000 Euro Schmerzensgeld
zahlen) (16 U 25/2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf die Kürzung von
Zuwendungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) oder anderen Entgeltbestandteilen von
Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes keiner Zustimmung der
Arbeitnehmervertreter (22 TL 111/2005 7. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Zulassung
eines Kraftfahrzeugs von der Erteilung einer Einziehungsermächtigung für die
Kraftfahrzeugsteuer abhängig gemacht werden (7 A 10872/2005 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine zweite
Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots in der Arbeitgemeinschaft der
Rundfunkanstalten Deutschlands (15 B 1577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein 22jähriger Angeklagter
zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung (gegen jüdische Angehörige) verurteilt
(9. September 2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Susanne Riess-Passer wegen Veruntreuung ist
eingestellt.
An die 179 Opfer des Zwangsdopings von Sportlern in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik wurden aus einem Hilfefonds der Bundesregierung rund
2,05 Millionen Euro Entschädigung geleistet.
eBay übernimmt Skype Technologies Luxemburg für 4,1 Milliarden Dollar.
Oracle übernimmt Siebel Systems für 5,85 Milliarden Dollar.
Im Roslin-Institut Edinburgh ist die Eizellenteilung ohne Befruchtung künstlich
angeregt worden.
In Olkiluoto in Finnland wird der Grundstein für ein neues Atomkraftwerk
gelegt.
2005-09-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Union
durch Beschluss des europäischen Rates die Mitgliedstaaten zur Bestrafung von
Umweltstraftaten verpflichten, weshalb der Rahmenbeschluss des europäischen
Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ohne Beteiligung der
Europäischen Kommission als unzureichend nichtig ist (C-176/2003 13. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Arbeitnehmerinnen
mit schwangerschaftsbedingten Krankheiten bei Krankschreibungen (z. B. in
Irland hinsichtlich der Kürzung des Entgelts nach Ende der
Entgeltfortzahlungszeit) wie andere Mitarbeiter behandelt werden (C-191/2003 8.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der anarchistischen Pogo-Partei
Deutschlands nicht ungekürzt senden (2 BvR 1545/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der
Bundesrepublik Deutschland gegen eine Beklagte Schadensersatz in Höhe von 70
Millionen Euro zusprechende Entscheidung wegen nicht ordungsgemäßer Besetzung
des Gerichts der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren zur erneuten
Entscheidung zurückverwiesen (VI ZR 137/2004).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten (Patent,
Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) einen Schadensersatzanspruch gegen den
Verwarner begründen (GSZ 1/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die europarechtlichen
Garantien für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei
behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland auch für Arbeitnehmer
aus der Türkei bei einem Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (1 C
7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Unternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte (z. B. digitale Hörgeräte)
keine Rabatte (z. B. Jubiläumsrabatt)gewähren (6 U 53/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Entzug
staatlicher Mittel für die deutsch-islamische Schule in München rechtmäßig (7
CS 2433/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein Personenkraftwagen
der Post mit verblechten Seitenfenstern kein Lastkraftwagen (4 K 12/2004 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der sofortige
Vollzug eines Rückforderungsbescheids von Beihilfe gegenüber der Aker Warnow
Werft in Rostock ausgesetzt (20 A 135/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Arzthelferinnen einer
wegen der Geburt eines Kindes zeitweise nicht tätigen Ärztin keinen Anspruch
auf Kurzarbeitergeld (S 22 [35] Al 246/2004 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des
Arbeitslosengeldes einer Klägerin wegen der unklaren Rechtslage bzw. des
unklaren Gesetzestexts rechtswidrig (29 AL 1680/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei sehr kleiner Schrift
des Hinweises über die Entgeltlichkeit des Aufrufs einer Internetseite eine
Willenserklärung des Nutzers fehlen (163 C 13423/2005 25. Juli 2005).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und Vertreter der Kommunen und Gewerkschaften
unterzeichnen den neuen, den bisherigen Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)
ablösenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, bei dem die Bezahlung nach
Altersstufen und Familienstand entfällt, die Trennung zwischen Arbeitern und
Angestellten im Tarifrecht entfällt, aber kein Mitarbeiter schlechter gestellt
wird.
† Carl-August Fleischhauer 9. Dezember 1930-4. September 2005
2005-09-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein
geschiedener Schwiegervater seine geschiedene Schwiegertochter (mangels
Blutsverwandtschaft) heiraten (36536/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Gemeinschaftsmarke für eine in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union verbotene Dienstleistung (z. B. Gemeinschaftsbildmarke
Intertops für Wetten) nicht rechtswidrig (T-140/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann
Rechtsschutz in einem Wahlverfahren grundsätzlich erst nach Durchführung der
Wahl begehrt werden, so dass kein Recht auf Ermittlung und Bekanntgabe des
Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 erst nach Durchführung
der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden besteht (2 BvQ 31/2005 13.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Student, dem zwei Semester angerechnet werden, bis zum Beginn des fünften
Fachsemesters das Studienfach ohne Verlust der Ausbildungsförderung wechseln (1
BvR 309/2003 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die islamische
Religionsgemeinschaft Hessen e. V. von Hessen nicht die Einführung islamischen
Unterrichts an staatlichen Schulen Hessens verlangen (7 UE 2223/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Arbeitgeber
nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitgeber ausgesprochenen Abmahnung
verurteilt werden, höchstens zum Widerruf (6 Sa 582/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann die Deutsche Post AG
mangels Verwechslungsgefahr von der Regio Post Deutschland nicht die
Unterlassung des Gebrauchs des Wortes Post verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Rudolf Zawrel
(von Gigabell) wegen Insiderhandels und Insolvenzverschleppung zu 22 Monaten
Haft mit Bewährung erurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine
Telefongesellschaft hinsichtlich der Rückwärtsauskunft über Teilnehmer auch
eine strengere datenschutzrechtliche Vorgangsweise wählen, als das Gesetz sie
vorsieht (33 O 4087/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein im Ausland (z. B. Australien) befindlicher Deutscher für die Briefwahl zum
Bundestag den Stimmzettel selbst ausfüllen und unterschreiben und kann sich
dabei nicht (z. B. von seinem Vater) vertreten lassen (7 L 1580/2005 13.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Kai-Fu Lee unter Auflagen von Microsoft zu Google wechseln.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere Hersteller
von Industriegarnen (z. B. Ammann und Söhne GmbH Bönnigheim) 43,5 Millionen
Euro Bußgeld wegen unzulässiger Preisabsprachen zahlen.
2005-09-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die 17Jährigen den Erwerb
eines Führerscheins der Klassen C1 und C1E ermöglichende Bestimmung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig
(C-372/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine von der Europäischen Kommission gegen DaimlerChrysler
verhängte Geldbuße von 72 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Organklagen vierer kleiner Parteien gegen das Unterschriftenquorum für die
bevorstehende Bundestagswahl verworfen (2 BvE 6/2005 13. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Käufer auch bei einem äußerlichen(, aber nicht offensichtlichen) Fehler der
Kaufsache auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen (VIII ZR 363/2004 14.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als
Angestellter beschäftigter Schulleiter einen Anspruch auf eine Gehaltszulage
nur, wenn ein Beamter in gleicher Lage einen Anspruch auf Zulage hätte (4 AZR
102/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen
Kindererziehung zeitweilig nicht Arbeitender bei späterer Arbeitslosigkeit
seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen (B 11a/11 AL 75/2004 14.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf einen dritten
Wahlwerbespot im zweiten deutschen Fernsehen (2 B 11292/2005 13. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen reicht der Vorwurf,
ein Arbeitnehmer habe Kundengutscheine wiederholt eingelöst und Cash-Karten
über fiktive Rückgabevorgänge in Bargeld umgewandelt als Kündigungsgrund nicht
aus (2 Sa 802/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf ein Stromlieferant
künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der Begleichung
aller offenen Stromschulden durch einen öffentlichen Sozialleistungsträger
abhängig machen, wenn dieser die geforderten monatlichen Abschlagszahlungen künftig
unmittelbar an den Stromversorger zahlt (1 B 7/2005 SO ER).
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verbieten als
Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe die Freilandhaltung von
Geflügel bis 30. November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben
öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen Deutschlands und persönlich
beschuldigte Vorstandsmitglieder 20 Millionen Euro Geldbußen wegen
rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Bau eines
Grenzzauns zu palästinensischen Gebieten rechtmäßig, doch muss sein Verlauf an
Gründen der Sicherheit und an militärischen Gründen ausgerichtet sein.
Delta Air Lines und Northwestern Airlines beantragen Gläubigerschutz nach
Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts.
Im Zuge eines Verfahrens muss der Gasversorger Eon Hanse seine Bezugspreise und
seine Preiskalkulation offenlegen.
2005-09-16 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Schüler
grundsätzlich nach der alten Rechtschreibung als von der Gesellschaft allgemein
geübter Schreibweise schreiben (13 LA 209/2005 7. September 2005, 13 MC
214/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die Sendung
Wahlcheck 05 der Arbeitgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ohne
Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (13 B
1589/2005 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitnehmer auch nach 21jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden, wenn
er trotz betrieblicher Notlage eigenmächtig Urlaub nimmt (6 Sa 380/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Antragsteller eine Erbschaft
und einen Gewerbebetrieb verschwiegen hat (1 B 2/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Umsätze einer
Krankengymnastin trotz Beschäftigung freier Mitarbeiter umsatzsteuerfrei sein
(5 K 584/2000 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Stabsunteroffiziers der Bundeswehr
wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeit gegenüber dem Vorwurf der
Misshandlung von Rekruten (12 L 912/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des
Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung auf Grund unklarer Gesetzeslage
rechtswidrig (29 AL 1680/2004 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto
Pinochets aufgehoben.
DaimlerChrysler kann MTU nach Erwerb aller Anteile verkaufen.
Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 dürfen rund 20000 türkischstämmige
Deutsche wegen zusätzlichen Erwerbs der türkischen Staatsbürgerschaft und damit
verbundenem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Chile gestaltet seine Verfassung um.
Die Heizölpreise gehen zurück.
2005-09-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine das vom
Betroffenen erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen
Teilen außer Betracht lassende Auslegung des Verfahrensgegenstands durch ein
Gericht eine rechtswidrige Rechtswegverkürzung (2 BvR 497/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung des gewonnenen Beweises nicht
stets unzulässig (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verlangen einer ausdrücklichen Darlegung der Kausalität eines geltend gemachten
Verfahrensmangels und der Darlegung eines hinreichend wahrscheinlich
günstigeren Beweisergebnisses durch ein Oberverwaltungsgericht als
Berufungsgericht trotz des offenkundigen Zieles eines nicht auf eine unmögliche
Feststellung gerichteten Beweisantrags rechtswidrig und darf ein
Berufungsgericht einem Antragsteller bei einer berufungswürdigen Sache den
Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen versagen, weil der Antragsteller
sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden Zulassungsgrund
bezogen hat (1 BvR 2615/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entschädigung
einer größeren Vielzahl von Versicherten und anschließender Ablehnung der
Entschädigung eines weiteren Versicherten wegen Anwendbarkeit künftigen
nachteiligen Rechts der Rechtsstaatsgrundsatz verletzt (1 BvR 235/2000 23. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
andersartige Anordnung entnommener Daten durch einen Verwender keine neue
Datenbank (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches materielles
Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in Deutschland hat (VIII ZR
256/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt ein
vertraglich vereinbarter Firmentarifvertrag einen kraft
Allgemeinverbindlichkeit geltenden Verbandstarifvertrag (4 AZR 203/2004 23.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vom Gericht
in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess fehlerhaft eingeholtes
Sachverständigengutachten einen Anfangsverdacht (für fehlende Vaterschaft) im
Sinne des § 1600b I 2 Halbsatz 1 BGB (15 UF 34/2005 4. Juli 2005).
Repenn/Weidenhiller, Markenbewertung und Markenverwertung, 2. A. 2005
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2005
Stumpf, Herbert/Groß, Michael, Der Lizenzvertrag, 8. A. 2005
Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2005
Rossi, Matthias, Informationsfreiheitsgesetz, 2005
Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2. A. 2005
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 6. A. 2005
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 3. A. 2005
2005-09-18 Bei
den wegen angeblicher Suche nach Vertrauen für den Bundeskanzler vorgezogenen
Bundestagswahlen Deutschlands verweigert der weise Wähler Angela Merkel eine
Mehrheit und dem Bundeskanzler das angeblich abhanden gekommene Vertrauen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei
nicht hinreichender Darlegung der Gründe für eine tatsächliche
Arbeitsüberlastung und Übertragung einer bereits anhängigen Strafsache auf eine
andere Kammer der Angeklagte in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter
verletzt sein (2 BvR 581/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Angabe von
Kooperationspartnern (z. B. eines Architekten) auf einem Briefbogen eines
Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (AnwZ [B] 42/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung unlauteres
Marktverhalten (I ZR 194/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
strafbefreiende Selbstanzeige nicht das Anerkennen der von einem Außenprüfer
erarbeiteten Ergebnisse oder das Einräumen der Unrichtigkeit früherer Angaben
auf Vorhalt (5 StR 118/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Offenbarung einer allgemeinen Straftat (z. B. Urkundenfälschung) im Rahmen
einer Selbstanzeige eines Steuerpflichtigen kein Verwendungsverbot hinsichtlich
der allgemeinen Straftat (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Optiker
über die Gefahren der berührungslosen Augeninnendruckmessung und der
Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung nicht schriftlich aufklären (I ZR
190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt die
Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Unerlassung von Wettbewerb
nicht durch Arbeitsunfähigkeit des Verpflichteten (9 AZR 595/2003 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Anstaltsbediensteter
einen Haftraum bei Durchsuchung nur bei unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit
und Ordnung der Anstalt entmüllen (5 W 166/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen bei
Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Partners einer Partnerschaft
die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht länger
beibehalten werden (20 W 396/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenwalde trägt der Versender eines
Verbrauchsgüterversendungskaufs (z. B. über einen Carbonmasten) die
Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht bei
dem Transport entstanden ist (15 C 147/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine bei Benutzung von Coupons
für einzelne Reiseabschnitte in anderer Reihenfolge als vorgesehen Ungültigkeit
des Flugscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluggesellschaft
unwirksam (117 C 269/2004 5. Januar 2005).
2005-09-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf
eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine
Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch auf eine
freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben Staatsangehörige
Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Donald
Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im Irak.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer
Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen
Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der
Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die
Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung
über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken
einblenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk
das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und
politischen Sendungen einblenden (16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen während der
Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer
Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre.
Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 75.
2005-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit einer
Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2 BvR
1435/2005 12. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und
Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt an
der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt werden,
zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in
EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig und
parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR
323/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag
des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein
Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den Rechtsnachfolger des Käufers
nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen
Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit traditioneller
christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B 1607/2005 19. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine
zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den Geschäftsführer der
Konzerngesellschaft nicht auf ihre Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der
Revision des Konzerns wegen fehlender Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa
1059/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines Rentenantrags eines
1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger
in deutscher Sprache durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler nicht
für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun eines Fußballplatzes
hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung
einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den
Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen Annahme von
Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu
je 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische
Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt).
2005-09-21 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf
der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das
Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen
und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der
Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden
(T-306/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI
erworben werden (T-87/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes
wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen
verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn
zahlen (9 Sa 1026/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von
Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von
Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des
Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens
(17 S 6138/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in
einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der
Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine
Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro
zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im
Internet anbietet.
Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer
nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson
vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen.
2005-09-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private
Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für
ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit
vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in
Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler
auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen
Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine
Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben
verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen
wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines
schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und
fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur
Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss
ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne
strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004
13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen
Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige
Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an
Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen
Haftbefehls aus (21. September 2005).
2005-09-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose
verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht
wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
(z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz)
auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen
schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR 366/2004
22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet der
Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer Spielbank die
ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung
der Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE 609/2005 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung
steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes
möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier
Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit
einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca
2824/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail
Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs
Bundesverfassungsrichter.
Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der
deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus
Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab.
Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1
Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms.
2005-09-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der
Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch
einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende
Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden (NotZ 1/2005
11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen
entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines
eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja
jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein Werturteil,
sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber
einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein zur
Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte Wertsachen
entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines
Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U
231/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung
von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren
Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Darstellung
des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben
werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus
eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004 5.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter
Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende
schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die
Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung des
Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Vollstreckung
einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von Erzwingungshaft eine Verletzung
des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005 12. Juli 2005).
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005
Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005
2005-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten Maßnahme gemäß § 100a
StPO Grundlage weiterer Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel in einem
anderen gegen den Betroffenen geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat
sein (2 BvR 866/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Aufrechenbarkeit in einem Werkvertrag ein Aufrechnungsverbot nicht durch
Annahme eines Verrechnungsverhältnisses umgangen werden (VII ZR 197/2003 23.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei seiner Entscheidung über den Umfang einer Beweisaufnahme das Opfer vor
einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gedeckten
Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR 152/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Darlegungen dazu, dass das angerufene Gericht
selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat (B 71 AL
38/2005 B 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln handelt ein mit ihm bereits
vertraglich verbundene Privatkunden ohne vorherige Einwilligung über ein Call
Center fernmündlich zu einer Umstellung des bestehenden Normaltarifs auf neue
Tarife zu veranlassen suchender Telefondienstleistungsanbieter unlauter (6 U
155/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann bei angeklagten
Serienstraftaten eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nur
zulässig sein, wenn eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu verjähren
droht und das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober Pflichtwidrigkeit
beruht (2 Ws 182/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Rechtsanwalt
zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren die
allgemeine, stichprobenartig zu überprüfende Anweisung erteilen, dass zuerst
eine Eintragung in Fristenkalender zu erfolgen hat, ehe ein entsprechender
Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird (32 Wx 27/2005 26. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind bei
Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren Auslagen nur
nach § 107 V OWiG geschuldet (9 A 4592/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein als Anstalt
des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum nicht von
Verwaltungsgebühren befreit (9 A 3590/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette
Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht sich
seiner Verantwortung gegenüber) zahlen.
Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für die
Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union.
2005-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
auch bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für beide Parteien in Ehesachen
den Streitwert höher als den Mindeststreitwert von 2000 Euro festsetzen (1 BvR
46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (auf einen
kostenpflichtigen Telefonrückruf gerichtete) Werbung einer Gesellschaft mit
einer nur allgemein beschriebenen Gewinnauskunft (Sie haben gewonnen) unlauter
und wettbewerbswidrig (I ZR 279/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt das
Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO Unkündbarkeitsklauseln
in Betriebsvereinbarungen (6 AZR 526/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Abstandsleistungen für den Auszug des Mieters leistender und danach selbst in die
betreffende Wohnung einziehender Vermieter die Zahlungen nicht als
Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (IX R 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine städtische
Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen Mitarbeiter bilden,
die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der Gesellschaft freigestellt
wurden (3 K 1039/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind eine Museumspädagogin und
ein ehemaliger Lehrer wegen Hehlerei bezüglich der Himmelsscheibe von Nebra zu
12 bzw. 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem
ungültigen Behindertenausweis Parkgebührenfreiheit erschleichender
Kraftfahrzeugführer zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi
infolge Gesetzesänderung vom Vorwurf der Bilanzfälschung freigesprochen.
Der Europäische Gerichtshof erhält zum 1. Oktober 2005 eine auf Beschleunigung
der Verfahren gerichtete veränderte Verfahrensordnung.
Porsche will für rund 3 Milliarden Euro 20 Prozent der Volkswagen AG erwerben.
Die Irische Republikanische Armee hat ihre Waffen vernichtet.
Brigitte Haar wird Professor in Frankfurt am Main.
Hartmut Oetker wechselt von Jena nach Kiel.
Gralf-Peter Callies wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtstheorie
habilitiert.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Seiler wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik habilitiert.
2005-09-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Absenkung der Beamtenpensionen zum Wohl der Allgemeinheit (durch
das Versorgungsänderungsgesetz 2001 noch) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Arbeitgeber trotz Insolvenzreife Beiträge an die Sozialversicherung leisten
(und macht sich bei Nichtleistung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
strafbar) (5 StR 67/2005 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind alle im
Kaprunseilbahnprozess angeklagten Verantwortlichen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
wegen Beißens gefährliche Hündin sichergestellt werden (12 B 11219/2005 20.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können eingetragene
gleichgeschlechtliche Lebenspartner mangels gesetzlicher Regelung keine
Zusammenveranlagung beantragen (15 K 284/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts Deutschlands sind
Schenkungen von mehr als 20000 Euro keine üblichen Geschenke und deswegen zu
versteuern (1 K 3280/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Willi Thomczyk wegen
sexueller Nötigung zweier Schauspielschülerinnen zu acht Monaten Haft mit
Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt (und hat danach seine Rolle in
einer Fernsehserie verloren).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zulassung
einer Genmaissorte im Eilverfahren abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Lucy England der Gefangenenmisshandlung im Irak schuldig und zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Rechtsanwältin Jutta Wagner ist Vorsitzende des deutschen Juristinnenbundes.
Karl-Hans Rotthaug wird zum 1. November 2005 als Nachfolger Dieter Habbes
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Hessen.
Renate Künast bittet nach Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen um
Entlassung als Ministerin.
Die Durchschnittsnote der ersten juristischen Staatsprüfung an der Bucerius Law
School beträgt 11,2 Punkte (sonstiger Durchschnitt 6 Punkte).
In Frankreich lehnt eine Standesbeamtin eine Trauzeugin wegen Tragens eines
islamischen Kopftuchs ab.
Auf Grund eines Vergleichs zahlen die Vereinigten Staaten von Amerika 25,5
Millionen Dollar an die Opfer von Ausplünderungen ungarischer Juden durch die
Armee.
2005-09-28 Der
Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes der
Bundeswehr in Afghanistan.
Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei unter Auflagen zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen
mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein als
Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15. September
2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei
ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Verkäufer eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall verkauften
Kraftfahrzeugs nur den unter gewöhnlichen Umständen (z. B. bei einem örtlichen
Gebrauchtwagenhändler) erzielbaren Restwert anrechnen lassen (VI ZR 132/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber
mit wenigen Vollzeitbeschäftigten und vielen Geringzeitbeschäftigten nach Sinn
und Zweck der Kleinbetriebsklausel umlagepflichtig nach dem
Lohnfortzahlungsgesetz (1 KR 32/2005 R 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einer
einstweiligen Verfügung spätestens im Zeitpunkt des
Kostenfestsetzungsverfahrens eine bis dahin unterbliebene Anhörung des
Antragsgegners durchgeführt werden (9 W 97/2005 30. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt die
militärische Nutzung des Bombodroms vorläufig verboten (2 S 99/2005 20.
September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine übergroße,
aus bloßen Aufwärtslinien und Abwärtslinien bestehende Unterschrift eines
Arbeitgebers unter einem Arbeitszeugnis rechtswidrig (4 Ta 153/2005 29. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln entfällt während der Zeit einer
Vollerwerbstätigkeit eines Kindes zwischen Ausbildung und Studium der Anspruch
der Eltern auf Kindergeld (1 K 1488/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Nachzahlungen der
kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten für mehrere
Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte begünstigt zu besteuern (2
K 306/2003 31. August 2005).
Polen einigt sich mit einem vertriebenen Ostpolen außergerichtlich über eine
Entschädigung.
Gasprom erwirbt für 11,1 Milliarden Euro die Mehrheit an Sibneft.
† Peter J. Tettinger 1. März 1947-23. September 2005
2005-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde
einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen Landeskrankenhäuser stehenden
Frau gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung
angenommen, weil rechtliche Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des
Verkaufs noch nicht feststehen (2 BvR 1338/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche
Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR
571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle
Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende allgemeine
Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von
Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik befassten
Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1 ABR 41/2004 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung vorenthaltene
Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen zahlen (6 KA 71/2004
R 28. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung des
Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal dadurch dem
einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen, sondern nur
verlagert wird (3-VII/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine
Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien
kurz vor der Bundestagswahl abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten
einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche
Belastung von den Einkünften steuerlich abgesetzt werden (3 K 635/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt
Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig (1 S 261/2005 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die Stilllegung
des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme
(2 Sa 86/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die
Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines
Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines
betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im
Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung eines
Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden
Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O
392/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte wegen
des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu sechs
bis 27 Jahren Haft verurteilt.
Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel auf
die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie.
Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge
Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich
verletzt.
Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister Bremens an.
2005-09-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem
Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung
eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne sein
Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte Neugläubigerschäden
(II ZR390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise für das
Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem örtlichen Gebrauchswagenmarkt
darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des
Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter
Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise
erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen
Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich arbeitenden
Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem Arbeitsvertrag
nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR 52/2005 28.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem Oktoberfest
dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen Schüler
einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer
Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender Hubschrauberpilot
zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Crédit
Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135 Millionen Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein einen
Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Ministerpräsident
Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung von Staat und Religion
verletzt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union
wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika
Strafzölle verhängen.
Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein
Veto ein.
Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent.
Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden Franken.
Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit
Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit
Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder.
John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika.
† Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005.
2005-10-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 2 des Übereinkommens
vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf eine
auf eine Mehrfachversicherung gestützte Klage auf Gewährleistung anwendbar,
sofern zwischen dem Hauptprozess und der Gewährleistungsklage ein nicht
gerichtsstandsmissbräuchlicher Zusammenhang vorliegt (C-77/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Langzeitarbeitsloser bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht zu
persönlichen Angaben über Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft oder Untermieter,
die nicht Lebenspartner sind, verpflichtet, weshalb es auch an der notwendigen
Beschwer für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die sonst eine
Auskunftspflicht begründenden gesetzlichen Bestimmungen fehlt (1 BvR 1962/2004
2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich
ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde bei seiner Begründung nicht
mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Gründen der
angegriffenen Entscheidung begnügen und beginnt die Monatsfrist für die
nachträgliche Ergänzung der Verfassungsbeschwerde gegen eine
Verweisentscheidung mit dem Eingang der in Bezug genommenen Entscheidung beim
Beschwerdeführer (1 BvR 798/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf einen
gesamten Lohnsteuerhilfeverein deutende Werbung mit einem auf eine einzelne
örtliche Filiale bezogenen Testergebnis irreführend (I ZR 253/2002 7. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
dauerhafte Gesundung eines Unterhaltsberechtigten behauptender
Unterhaltspflichtiger konkret vortragen, aus welchen Umständen er auf eine dauerhafte
Gesundung schließen will (XII ZR 145/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gegenstand
einer Pfändung nach § 857 I ZPO in eine Internetdomain die Gesamtheit der dem
Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung
zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehenden Ansprüche und kann die
Verwertung der Ansprüche nach den §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an
Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen (VII ZB 5/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Untersagung der Fortführung eines Ehenamens nach Eheaufhebung nur in krassen
Einzelfällen wegen Rechtsmissbrauchs noch in Betracht (XII ZR 204/2002 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
einen nicht postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bestellender
Beteiligter nicht nicht vertreten (1 B 149/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind das Grundrecht
privater Fernsehprogrammanbieter auf Rundfunkfreiheit und der Grundrechtsschutz
der bayerischen Landeszentrale für neue Medien einem möglichst schonenden
Ausgleich zuzuführen (23-VI/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann aus der
Gemeinschaftsmarke NEWS eines österreichischen Verlagshauses nicht allgemein
ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und Zeitschriften in
Deutschland verlangt werden (5 U 9/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein
Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten
verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders (U [K] 1834/2005 28. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei
Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an
Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein
Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen Spätaussiedlern
hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den Aussiedlungsgebieten (z. B.
betreffend Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine
entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer Kellnerin
ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005).
Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005
Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005
Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2. A. 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005
Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A.
2005
Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005
2005-10-02 Bei
der Bundestagsnachwahl Deutschlands in Dresden erringt die CDU ein weiteres
Direktmandat und vermeidet durch gezielte Geringhaltung der Zweitstimmen den
Verlust eines Überhangmandats.
Die Österreichische Volkspartei verliert bei der Landtagswahl in der Steiermark
die Mehrheit an die SPÖ.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen den Widerstand
Österreichs nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das dem
Bundestagspräsidenten zustehende Ermessen hinsichtlich der funktionsgerechten
Nutzung der Räume des Parlaments auch von den Gerichten berücksichtigt werden
(1 BvQ 16/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
notwendige Schutz des Eigentumsrechts von Wohnungseigentümern untereinander
durch eine sorgfältige Abwägung im Rahmen des § 22 I WEG sicherzustellen (1 BvR
1806/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine regelmäßig
zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für ein Tier verursachende Operation
zwecks Beseitigung eines körperlichen Defekts keine Beseitigung des Mangels
(VIII ZR 281/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei affektiven
Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen eine nähere Darlegung
geboten, warum der Täter trotz seiner Erregung die für Heimtücke maßgebenden
Aspekte in sein Bewusstsein aufgenommen hat (1 StR 290/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls durch den
Versicherten voll beweisen (IV ZR 62/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
üblicher geschäftlicher Kontakt nicht die Besorgnis der Befangenheit eines
Sachverständigen (X ZR 26/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung der Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften für die Dauer von
vier Jahren zulässig (7 AZR 293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Verurteilung
gemäß § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter staatlicher Ausbildungsförderung
voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes geprüft hat, ob und inwieweit tatsächlich
kein Anspruch auf die beantragte Förderung bestand (4 Ss 85/2005 28. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann die Nichtdurchführung
eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens in der Berufungsinstanz nicht mehr
gerügt werden (5 S 81/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
mindestens 14 Jahre alte Zeugen unmittelbar (ohne über Erziehungsberechtigte)
geladen werden (3 Ws 281/2005 6. April 2005).
2005-10-03 Nach
einer Ankündigung der Chefanklägerin des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals
über die Zusammenarbeitsbereitschaft Kroatiens erklärt sich Österreich mit dem
heutigen Beginn von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu Europäischen
Union einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Versorgung mehrerer Wohngebäude durch eine Gemeinschaftsheizung die Gebäude zu
einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (VIII ZR 371/2004 20. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann das Recht zur
fristlosen Kündigung eines Finanzbaubetreuungsvertrags grundsätzlich nicht
durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (III ZR 436/2004
9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch eine
lange dauernde Sanierung einer Mietwohnung Eigenbedarf des Vermieters nicht aus
(VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf eine Vereinbarung
der Schuldnerschaft eines Dritten für Wohngeldforderungen der Mitwirkung aller
Wohnungseigentümer (2 ZBR 032/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedarf nicht jede
nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der schriftlich vereinbarten
Miethöhe der Schriftform des § 550 BGB (12 U 74/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet die Einräumung von
Sondernutzungsrechten (z. B. an Doppelstockgaragen) nicht ohne Weiteres die
Überbürdung damit zusammenhängender, schwer bestimmbarer und schwer
abgrenzbarer Kosten (24 W 81/2003 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine die
Anpassung von Verwaltervergütungen an die Entwicklung der allgemeinen
Verwaltungskosten ermöglichende allgemeine Bedingung eines
Wohnungseigentumsverwaltungsvertrags unwirksam (3 Wx 326/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der
nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Sondereigentum bildenden
Wintergarten nicht der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (I-3 Wx
66/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Ankündigung eines Ausbaus eines Mietgeländes zu einem Einkaufszentrum in
Vertragsverhandlungen über einen Ladenmietvertrag die Zusicherung einer
Eigenschaft, deren Fehlen bzw. Nichteintreten zur außerordentlichen Kündigung
berechtigt (4 U 71/2004 4. März 2005).
Procter & Gamble übernehmen unter Auflagen Gillette.
Rüdiger Wolfrum wird zum Präsidenten des internationalen Seegerichtshofs
gewählt.
Der wegen seines Spendensammelvereins Pecunia non olet vom Rat abgewählte und
aus der CDU ausgeschlossene Kurt Machens wird von den Wählern gegen den
Kandidaten der CDU zum Oberbürgermeister Hildesheims gewählt.
George Walker Bush nominiert die texanische Rechtsanwältin Harriet Miers für
den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.
2005-10-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sonderzahlungen von
Sanierungsgeldern zwecks Umstellung der Altersversorgung von einem Umlagesystem
auf Kapitaldeckung nicht steuerbar (VI R 32/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines
Bonusses bei Fahren mit einem Werbeaufkleber durch eine Reparaturwerkstatt
wettbewerbswidrig, weil dadurch zu Lasten des Kaskoversicherers der Geschädigte
einen Nachlass erhält (13 U 113/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die unabhängige
Eigenentwicklung eines verwechselbaren Erzeugnisses nicht unlauter (6 U
221/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die
Bundesnetzagentur Deutschlands die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten
(28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei
inhaltlich gleichen Begehren eines Arbeitnehmers gegen den bisherigen
Arbeitgeber und einen Betriebsübernehmer der Streitwert gleich und nur einmal
festzusetzen (2 Ta 174/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist das Strafverfahren
wegen Untreue gegen Robert Wieschemann, Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog
wegen Untreue eingestellt, während das Verfahren wegen Steuerhinterziehung und
verdeckten Lohnzahlungen fortgesetzt wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Alterunterschied
zwischen einem 27jährigen Tunesier und einer 64jährigen Deutschen ein Hinweis
auf das Vorliegen einer Scheinehe, so dass kein Anspruch auf ein Visum besteht
(5 V 67/2004 29. Juli 2005).
Die Bundesländer Deutschlands beenden die erfolglosen Versuche einer Fahndung
mit Hilfe von SMS-Mitteilungen.
Ferdinand Hofmeister vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger tritt der deutschen
Rentenversicherung bei und Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und
Seekasse schließen sich zur deutschen Rentenversícherung Knappschaft-Bahn-See
zusammen.
In den Niederlanden wird ein Mann eingetragener Partner zweier Frauen.
In den Niederlanden wird das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten
Krankenkassen abgeschafft und jedermann zur Versicherung gegen Krankheit
verpflichtet.
2005-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot
Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit
verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen
Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1
BvR 217/1999 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen ranghöheren
Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des Verwaltungsreferats)
(9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen
unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen
Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der
Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B.
der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain
schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Eigentümer
einer dem geltenden Bauordnungsrecht entsprechenden Außentreppe keine
zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (9 U 132/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg müssen bei einer
Änderungskündigung alle Punkte der Anpassung des Vertrags an die geänderten
Beschäftigungsmöglichkeiten dienen, weshalb eine nur gleiche Urlaubsansprüche
und Ausschlussfristen anstrebende Änderungskündigung sozialwidrig ist (6 Sa
26/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München liegt eine
Arbeitnehmerüberlassung nur vor, wenn entsprechende vertragliche Beziehungen
zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und Arbeitnehmer
anderseits getroffen worden sind (6 Sa 1235/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Kind eines
Hartz-IV-Empfängers keine Anspruch auf Erstattung der Semestergebühren eines
Auslandssemesters (16 AS 131/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Invista
Resins & Fibers GmbH wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben in einer
Fusionsanmeldung 250000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Frank
Stronach wegen erfolgreicher Anfechtung eines Spielerkaufvertrags an den
Konkursverwalter des FC Tirol 700000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das
Geheimdienstgesetz Ungarns teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Peugeot wegen
Wettbewerbsverletzung in den Jahren 1997 bis 2003 49,5 Millionen Euro Geldbuße
zahlen.
Deutschland führt zum 1. November den elektronischen Reisepass mit
biometrischem Foto ein.
An Bayerns Schulen darf ab 206/2007 nicht mehr geraucht werden.
Hans-Joachim Driehaus vom Bundesverwaltungsgericht Deutschlands tritt in den
Ruhestand.
2005-10-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine das
Vorsteuerabzugsrechts subventionierter Steuerpflichtiger beschränkende Vorschrift
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens) europäisches Recht
(C-204/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit einer
Schwangerschaft zusammenhängende Fehlzeiten krankheitsbedingten Fehlzeiten
gleichstellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Irlands) nicht diskriminierend (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
auch verurteilte Straftäter (z. B. Totschläger) ein Wahlrecht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine unzureichende Entschädigung für Vermögensschäden durch fehlerhafte
Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft (z. B. in Frankreich) (als
Eigentumsrechtsverletzung) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausweisung eines Ausländers (z. B. Türken durch Baden-Württemberg) bei Fehlen
einer Widerspruchsmöglichkeit und Stützung auf generalpräventive Gründe
rechtswidrig (1 C 5/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bürgschaft einer
(gering verdienenden) Ehefrau auch bei einem Kreditbetrag des Ehemannes von
(nur) 20000 DM sittenwidrig (3 W 119/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne
nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes
Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U
103/2003 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln
von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger Verwendung verboten
werden (12 B 10909/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z.
B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004
23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die
Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei
Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und
vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR
269/2005 31. Mai 2005).
In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin sichern
Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine
Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente eines
Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zu.
Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen.
2005-10-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der
Schadensersatzanspruch eines Fotografen für den rechtswidrigen Abdruck seiner
Bilder in einer Tageszeitung nicht in jedem Fall nach den von der
Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing empfohlenen Honorarsätzen (I ZR 266/2002
6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haftet der Staat
nicht für durch nicht zugelassene Impfstoffe verursachte Impfschäden (9a/) VJ
2/2004 R 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Denkmalseigenschaft eines vermieteten Wohngebäudes (z. B. einer alten Mühle) der
Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters nicht entgegen (IX R 10/2004 19.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Hausratsversicherungsnehmer bei einem Versicherungsanspruchs wegen
Einbruchsdiebstahls zumindest das äußere Erscheinungsbild eines
Einbruchsdiebstahls nachweisen (12 U 159/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Strafverfahren
nach Verlust der Strafakte eingestellt (Ss 408/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein wegen
Betriebsstilllegung versetzter Arbeitnehmer auch eine (vom Arbeitgeber
bezahlte,) zwei Stunden dauernde Anfahrt zu einem neuen Arbeitsplatz annehmen
(13 [5] Sa 179/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden nur bei nachvollziehbaren
Aufzeichnungen verlangen (6 Sa 799/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist in einem
Wiederaufnahmeverfahren Harry Wörz vom Verdacht des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung Uwe
Sasses als Kampagnechef des deutschen Segelsyndikats durch den Aufsichtsrat
unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit (21
AS 701/2005 ER 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist der
ehemalige Präsident wegen Unterschlagung von Hilfsgeldern zu 10 Jahren Haft
verurteilt.
Ab 4. Oktober 1005 gibt es in Deutschland bei Neuanmeldungen von
Kraftfahrzeugen europarechtliche Zulassungsbescheinigungen.
Das Parlament der Schweiz schließt mit 87 gegen 67 Stimmen die Abschaffung der
vergünstigten Besteuerung reicher Ausländer (z. B. Michael Schumachers durch
Beschränkung der Besteuerung auf geschätzten Aufwand) ab.
Die Aufsicht von MTS Italien schließt die Citigroup wegen unfairer Ausnutzung
der Möglichkeiten für einen Monaten vom Anleihehandel der Plattform MTS aus.
Hans Jung scheidet als Kanzler des Gerichtshofs erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften nach 16jähriger Tätigkeit aus.
2005-10-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Versagung eines
Freibetrags in einem Mitgliedstaat für einen gebietsfremden Steuerpflichtigen
mit wesentlichem Vermögen im Wohnsitzstaat nicht europarechtswidrig und muss
ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf Staatsangehörige eines
dritten Staates erstreckt werden (C-376/2003 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs können fiskalische
Belange nicht zur Rechtfertigung einer Senkung des Streitwerts und damit zur
weiteren Senkung der Rechtsanwaltsvergütung im Prozesskostenhilfeverfahren verwendet
werden (1 BvR 46/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gleichstellung eines versäumten mit einem erfolglos durchgeführten
Vorschaltverfahren zur Amtsenthebung eines Notars verfassungswidrig und die
Nichtberücksichtigung späterer Veränderungen nach einer Verwaltungsentscheidung
im Amtsenthebungsverfahren verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 912/2004 31.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung eines Zahlungsanspruchs ohne rechtliche Einordnung objektiv
willkürlich (1 BvR 2875/2004 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ein
Fahrzeug mit zügigem Tempo durch Caféterrassen und über Gehwege lenkender und
dabei die Zahl der dadurch gefährdeten, verletzten und getöteten Menschen nicht
absehen könnender Kraftfahrzeugführer mit einem gemeingefährlichen Mittel und
ist natürliche Handlungseinheit anzunehmen, wenn sich der Angriff gegen eine nicht
individualisierte Personenmehrheit richtet, der Kreis der Opfer sich zufällig
ergibt und das Geschehen ohne Unterbrechung in einem engen zeitlichen Rahmen
auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses abläuft (4 StR 168/2005
16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer
eines neuen Supermarkts nicht auf gutachtengemäß nicht zu erwartende
Setzungsgefahren des Gebäudes hinweisen (VII ZR 240/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Versammlung der Wohnungseigentümer einen, mehrere oder alle Wohnungseigentümer
zur Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands in eigenem Namen ermächtigen (V ZR
350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
prozessordnungsgemäße Maßnahmen der Verhandlungsleitung bei verständiger
Würdigung kein Grund für Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit eines
Vorsitzenden sein (3 StR 446/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die
Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum nicht an eine feste
Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden (3 C
25/2004 9. Juni 2005 3 C 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung von multipler
Sklerose nicht wegen Fehlens öffentlichen Interesses an einer solchen
Behandlung abgelehnt werden (3 C 17/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Entschädigung
wegen gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem kleinen Haftraum ohne
Abtrennung der Toilette 20 Euro pro Tag (9 W 39/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei einer sog.
Blutgrätsche ein Schadensersatzanspruch des dadurch verletzten Sportlers
gegenüber dem Verletzer (34 U 81/2005 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Anmeldung
eines Kindes zu einem Nachhilfeunterricht nicht von der Zustimmung des
mitsorgeberechtigten Elternteils abhängig und muss der barunterhaltspflichtige
Elter für die nicht aus dem regelmäßigen Unterhaltsbetrag aufzubringenden
Kosten aufkommen (3 UF 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Parken vor
allem zu Werbungszwecken eine Sondernutzung der betreffenden Straße (11 A
4433/2002 12. Juli 2005).
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 3. A. 2005
Bork, Reinhard, Einführung in das Insolvenzrecht, 4. A. 2005
Göbel, Klaus, Strafprozess, 6. A. 2005
2005-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen einer
Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der auf die
Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb ausgeschlossen sein,
weil eine Aufrechnungslage hätte geschaffen werden können (VII ZR 351/1003 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen
Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht in den
Anwendungsbereich der Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen (XI ZR
363/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem Versenden eines einheitlichen Rundschreibens eines Rechtsanwalts an
mehrere Gläubiger in der Regel um eine einzige Gebührenangelegenheit mit
mehreren Gegenständen (IX ZR 401/2000 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland ist das
Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts
gebunden, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das
Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht
zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (VII R 76/2004 17.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Fahrten
eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 15/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin besteht ein Anspruch
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten Baumes nur
bei Nachweis der Unmöglichkeit anderer Schadensabwehrmaßnahmen (2 B 2/2002 4.
Juni 2005).
Sachsen-Anhalt will 2007 die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 senken.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Libyens ist die Revision 85 vor
vielen Jahren zu langen Haftstrafen verurteilter Muslimbrüder zugelassen.
Der größte Autozulieferer der Vereinigten Staaten von Amerika stellt einen
Gläubigerschutzantrag.
In Österreich sollen ab 1. Januar 2006 Unternehmen wegen Straftaten der für sie
handelnden Personen bestraft werden.
Die SPÖ erreicht bei den Landtagswahlen im Burgenland die absolute Mehrheit.
Marokko holt etwa tausend in der Sahara ausgesetzte Flüchtlinge zwecks
Abschiebung in ihre Heimatländer zurück.
2005-10-10 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft die Aktionäre nicht schriftlich oder
auf einer Hauptversammlung von der Ausnutzung einer Ermächtigung zu einer
Kapitalerhöhung unterrichten, doch sind vorbeugend eine Unterlassungsklage und
später eine Feststellungsklage gegen Kompetenzüberschreitungen zulässig (II ZR
148/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die
Vertretung eines postulationsfähigen Rechtsanwalt durch einen
postulationsunfähigen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den
Umständen ergeben (III ZB 56/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und die
dafür geltende Frist hinweisen (IX ZR 197/2001 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Geschädigter
15 Jahre nach der Schadensanmeldung nicht mehr auf dauerhafte Hemmung der
(dreijährigen) Verjährungsfrist berufen (14 U 59/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmer die
tatsächliche Menge einer vorhandenen Gratiszugabe (so lange der Vorrat reicht
z. B. für die Zugabe eines Nackenstützkissens zum Matratzenkauf) in einer
Werbeanzeige erkennbar machen (6 U 96/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein trotz
ärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit ein Jahr nicht zum Dienst
erscheinender, gleichzeitig aber private Arbeitsleistungen erbringender Polizeibeamter
aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10815/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
missbräuchliche Kennzeichnung von Privatgesprächen eines Beamten als
Dienstgespräche ein zur Gehaltskürzung berechtigendes Dienstvergehen (3 A
10933/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Sozialgericht für Klagen eines Hilfsbedürftigen gegen eine Arbeitsgelegenheit
zuständig (3 ER 79/2005 AS 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine freiwillige
Einkommensteuererklärung nur wirksam, wenn sie innerhalb der Antragsfrist
abgegeben worden ist (6 K 4235/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine ihren Gewerbetrieb im
Ganzen verpachtende Personengesellschaft nicht werbend tätig und deswegen nicht
gewerbesteuerpflichtig (6 K 2380/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein (noch nicht vollständig
aufgebrauchter) Großspendenabzug (z. B. 85000 Euro) von der Einkommensteuer
nicht vererblich (8 K 6211/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber
nicht gegen die Anordnung der Telefonüberwachung eines Kunden gerichtlich
vorgehen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Die Wüstenrot & Württembergische AG übernimmt die Karlsruher
Versicherungsgruppe.
Die reichsten Deutschen sind Theo Albrecht, Karl Albrecht, Susanne Klatten,
Reinhard Mohn und Karl Flick.
2005-10-11 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ehemalige
Bedienstete der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik keinen Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen (1 BvR 616/1999 30.
September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse Deutschlands einem im Ausland lebenden, durch ein ausländisches
Partnerversicherungsunternehmen betreuten Versicherten nicht die Ausstellung
einer Versichertenkarte und die Übernahme der Kosten einer Behandlung in
Deutschland verweigern (B 1KR 2/2004 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH an eine die alleinige Gesellschafterin
bildende Stadt bis zum preisrechtlich zulässigen Höchstsatz nicht rechtswidrig
(I R 15/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verbreitung
einer positiven Darstellung der sexuellen Erfahrungen eines Elfjährigen mit
einem Dreißigjährigen im Internet nicht als Verbreitung von Kinderpornographie
strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet die
Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens keinen Anspruch auf
Neuzusammensetzung gemeindlicher Fachausschüsse (10 ME 174/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die fortgesetzte
Vernachlässigung von Steuerpflichten wegen beruflicher oder privater
Angelegenheiten schuldhaft, so dass gegen Versäumung einer Antragsfrist nicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt werden kann (16 K 2522/2001 E 3.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Vorwarnfrist von
drei Monaten für Umbauten zu Lasten des Mieters ausschließende allgemeine
Bedingung eines Mietvertrags unangemessen (63 T 71/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei gelber Ampel mit
einem unvermittelten Bremsen des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs gerechnet
werden (17 S 3311/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Jäger keinen
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines Wolfes oder
eines Wolfshybriden (13 K 1969/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen die
Sonderbezüge eines Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen der
gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner gekürzt werden (17 K 1823/2005 9.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem erhebliche
Steuerrückstände aufweisenden, der Absetzung ins Ausland verdächtigen
Steuerpflichtigen der Reisepass entzogen werden (1 L 935/2005 27. September
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Libération
und Gabriel Cohn-Bendit 1500 Euro wegen der Behauptung zahlen, dass einige Parteikader
von Lutte Ouvrière von einem kapitalistischen Unternehmen bezahlt würden.
Das Unterhaus Japans billigt ein Gesetz zur Privatisierung der Post.
Ebay kauft den Onlinebezahldienst Verisigns für 370 Millionen Dollar.
Der Deutsche Anwaltverein will mit Hilfe einer Umlage von 30 Euro mit dem
Spruch Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser werben.
Thomas Schäfer wird als Nachfolger Herbert Landaus Staatssekretär im
Justizministerium Hessens.
Wolfgang Arenhövel wird als Nachfolger Jörg Bewersdorfs Präsident des
Oberlandesgerichts Bremen.
2005-10-12 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei
einem unzulässigen Verfahrensablauf auf Grund eines Fehlers der Justiz auf die
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand hinweisen, doch ist
Voraussetzung einer Annahme einer diesbezüglichen Verfassungsbeschwerde zur
Entscheidung die vorherige Ausschöpfung des Verfahrenswegs (2 BvR 172/2004 27.
September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung der Rückkaufwert die Hälfte
der eingezahlten Versicherungsprämien nicht unterschreiten (IV ZR 162/2003 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die (in eine gesetzliche
Regelungslücke eingreifende) Befristung des Umtauschs der auf Deutsche Mark
lautenden Briefmarken der Deutschen Post bis 30. Juni 2003 rechtmäßig, so dass
kein Anspruch auf Umtausch nach Ablauf der Frist besteht (XI ZR 395/2004 11.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikationen von Arbeitern und Angestellten
sachlich begründet sein (10 AZR 640/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Teilnahme an einem der Mitwirkung an einer Jagd als Treiber folgende Teilnahme
an einem sog. Schüsseltreiben (gemeinsame Einnahme von Speisen und Getränken)
keine unfallversicherungsrechtlich geschützte Tätigkeit mehr, so dass ein dabei
erlittener Unfall kein Arbeitsunfall ist (B 2 U 5/2004 R 12. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten der
Auseinandersetzung des Vermögens nach einer Ehescheidung keine außergewöhnliche
Belastung (III R 36/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer ihre
Tankstellen in den neuen Bundesländern von selbständigen Tankstellenverwaltern
betreiben lassenden Mineralölgesellschaft keine Investitionszulage zu (III R
47/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gewährung eines
Gutscheins für freiverkäufliche Artikel beim Kauf eines preisgebundenen
Arzneimittels durch einen Apotheker rechtswidrig (6 W 112/2005 20. September
2005).
Web.de einigt sich mit allen Klägern gegen die Beschlüsse der jüngsten
Hauptversammlung unter Verpflichtung zum Rückkauf eigener Aktien in Höhe von 10
Prozent des Grundkapitals.
Der Stadtrat Leipzigs wählt den wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein
bestraften Ordungsdezernenten der Stadt ab.
Deutscher Aktienindex 4981 Punkte.
2005-10-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer
Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine
öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger Beherrschung des
Unternehmens durch die Behörde zulässig (C-458/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem
Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die
höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu
berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem
Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte
Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren Preise
annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt hätte (I R 22/2004
6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf ein
Chefarzt seinen Oberärzten mehr Bereitschaftsdienst zuteilen als sich selbst (3
Sa 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss eine
gesetzliche Krankenversicherung die Kosten eines Pkw-Kassettenlifts für einen
neunjährigen Tetraspastiker tragen (4 KR 124/2002 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist Jürgen Friedrich
wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf eine Kreishandwerkerschaft
einen Mitgliedsbetrieb gerichtlich vertreten (8 O 11/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Nürnberger Bratwürste
und Nürnberger Rostbratwürste aus Nürnberg stammen und dürfen nicht in München
hergestellt sein (22 O 5401/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Iran zur Zahlung von 91 Millionen Dollar Schmerzensgeld an die
Angehörigen eines fünf Jahre als Geisel im Libanon festgehaltenen Amerikaners
verurteilt.
Die die Versendung des Originals bei der Einlösung nicht mehr erfordernde
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr tritt in Kraft.
Peter Brandis, Roger Görke und Ludwig Kronthaler sind Richter am
Bundesfinanzhof Deutschlands.
2005-10-14 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung
wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des § 12a
Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil für Verordnungen die
Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt,
dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund
einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in
Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner
eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher
Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber um
einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau
unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR
300/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung
des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1 InsO anfechtbare
Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung
des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei
anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das
Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an
Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von
Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen.
Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine
Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte Zinserwartungen
verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Strafe des
Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble im Jahre 1999 von 30
Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert.
Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands.
Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro.
Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der
Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent.
Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen schließen und
Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale errichtenden
Buchhandelskette Thalia werden.
Das Oberhaus Japans billigt die Postreform.
2005-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der
Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im
Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer
mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden (1
BvR 175/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen
Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer Geldwäsche
Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbundenen Bande sein
(2 StR 225/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen Verletzer
zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der Vernichtung eines
beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren
gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen Friedhofs unterbringt
(I ZR 170/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR
121/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des
ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings durch
Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich nicht
durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf
verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender oder
ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener, ein
Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR 271/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf
ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch begründet eine
Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf Ausgleich des immateriellen
Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff vorliegt und die Beeinträchtigung
nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches Umlagern
eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für das
nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der
Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger nicht
das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste den
musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung) von
der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge
Blendung mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden
Lehrerin in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von
mehr als 7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots
zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005).
Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
2005-10-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten
Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter
Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das
Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit einem Gericht
eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit mit der Begründung zu verneinen, dass
ein Gericht eines Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden
Rechtsstreit zu befinden (C-281/2002 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil
des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren an eine
andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der
Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die
Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine überdurchschnittliche
Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss) erhöhen (VIII ZR 253/2004 20.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne
Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das
Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender
Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur
die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden
Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte Widerrufsrisiko)
konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem
Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der
Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden Höhe
Anschaffungskosten der von ihm übernommenen Nachlassgegenstände (IX R 23/2002
14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von
Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des gewerblichen
Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde,
schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche grundsätzlich
unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005).
Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens Böhrnsen als
Nachfolger Henning Scherfs aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding Strabag
Züblin übernehmen.
2005-10-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in
monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das
Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V ZR 350/2003 24.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine
Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine
Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene Angebot
mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die
Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht bei
versäumter Einhaltung einer Widerspruchsfrist eines gerichtlichen Vergleichs keine
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (6 Ta 128/2004 1. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz ist der Beweggrund für
einen Beitritt zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (z. B.
Begründung von Krankengeldansprüchen) für die Wirksamkeit des Beitritts
grundsätzlich bedeutungslos (1 KR 54/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
freiberuflich für ein Kraftfahrzeugunternehmen tätiger, von diesem mit einem
Dienstwagen ausgerüsteter Rennfahrer den Dienstwagen (bei Möglichkeit der
privaten Nutzung) als geldwerten Vorteil versteuern (1 K 26668/2004 14.
September 2005).
Nach einer (jetzt rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die
Sparkasse Köln/Bonn einem Ehepaar 40000 Euro ersetzen, die ein Dieb unter
Vorlage der gestohlenen EC-Karte und des gestohlenen Personalausweises vom
Konto der Bestohlenen abgehoben hat (3 O 126/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger
Mitarbeiter der Commerzbank wegen Veruntreuung von 15,6 Millionen Dollar zu
sieben Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind vier wegen des größten
Opiumfunds Deutschlands Angeklagte zu bis zu sieben Jahren und drei Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat ein eingetragener
Lebenspartner bei Versterben des anderen Lebenspartners (z. B. eines
Bundeswehroffiziers) keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (1 K
2499/2004 13. Oktober 2005).
Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der
Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe Geflügelmärkte und
Freilandhaltung von Geflügel.
2005-10-18 Der
Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt
sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung von
Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum
Bundestagsvizepräsidenten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des vertraglich
vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher Praxis verlangen
(KZR 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1 BetrAVG
a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder
Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich
eine Änderungskündigung (auf eine objektiv mögliche und zumutbare
Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter
bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf
Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde
keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich des
Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei einer
Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte nicht nach
links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser Pflicht andern
Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss einer
Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet, keinen
Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen (Verschlimmerung)
der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen
eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS
870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die
Tabakunternehmen abgelehnt.
Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist
zur Verbüßung nach Deutschland überstellt.
Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler Refco in New
York einen Antrag auf Gläubigerschutz.
Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch über
print.google.de zu erreichen.
2005-10-19 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist
eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung von
Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen teilweise nichtig (T-318/2000,
T-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die Verfassungsmäßigkeit des
Aufnahmegesetzes Bayerns nicht überzeugend begründet (2 BvL 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine
andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR 1651/2003
26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer
In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche Belastung
steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine beim Verlassen
ihres Personenkraftwagens Fahrzeugpapiere und Ersatzschlüssel zurücklassende
Kraftfahrzeugeigentümerin Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts gegen
ihre Versicherung (20 U 226/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine ihre beiden
Töchter in einem Anfall von Wahnvorstellungen erstickende Mutter in die
geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein freischaffender
Künstler keinen Anspruch auf Einsetzung einer bronzeummantelten Skulptur in das
Eis der Antarktis am 74. südlichen Breitengrad (10 A 228/2004 14. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch
auf individuelle Lehrplangestaltung einer Berufsschule (9 B 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine ihren
langjährigen, unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten erst kurz (weniger
als ein Jahr) vor dessen Tod heiratende Frau keinen Anspruch auf Witwenrente
(34 RJ 219/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Perus ist Alberto Fujimori
vom Vorwurf der illegalen Vereinigung, des Machtmissbrauchs und der
>Verschwendung öffentlicher Gelder freigesprochen.
Nach einer (Eil-)Verordnung des geschäftsführenden
Bundeslandwirtschaftsministers Deutschlands muss Geflügel in Deutschland zur
Abwehr der Vogelgrippe in Ställen gehalten werden.
Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für den Standardbrief
Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief Luft auf 1,70 Euro zum 1.
Januar 2006.
2005-10-20 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von Telefonnummern an
Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der neueren Unternehmen im
Verhältnis zu ursprünglich gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur
Deutschen Telekom) (C-327/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger Millionenhöhe nicht
zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit
zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender
Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im
geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit Hilfe Dritter)
schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber
die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und
Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach
Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm
verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine schlechte
Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem
wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht zwingend
das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei
Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische Notwendigkeit ihrer
Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in ein Altenwohnheim die
Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen (13 K 1676/2004 23.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter
Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt wegen
Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als
Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf
nicht mehr weiter.
Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus und die
Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des Ministerpräsidenten.
Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis 15. Dezember.
2005-10-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen eines
Personal Computers durch eine Fotografin an eine Schule als Gegenleistung für
das Organisieren einer Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig (I ZR 112/2003
20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
bösgläubiger oder verklagter Besitzer das Fehlen seines Verschuldens
hinsichtlich einer unterlassenen Nutzung vortragen (V ZR 106/2004 3. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist des
Verbot der Zeitung Özgür Politika rechtswidrig (6 VR 5./2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf (zur
Vermeidung eines falschen Eindrucks) eine (wesentliche) Elternzeit in einem
Arbeitszeugnis erwähnt werden (9 AZR 261/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung allein kein hinreichender Grund
für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (7a/7 AL 102 /2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem
zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung des
Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei einem
Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare
Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug
vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht
aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das
Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an den
Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005 23. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag
wirksam (7 Sa 167/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von
Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden
ersetzen (29 O 12860/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln beobachten
(1 K 3189/2003).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier
Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen
56 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für Geflügel.
2005-10-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung
über die Besetzung der großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 II GVG)
nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des
Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig
geworden ist (1 StR 350/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Herausgeber seine Treuepflicht aus einem Herausgebervertrag gegenüber dem
Verleger, wenn er während der Dauer des Vertrags über den gleichen Gegenstand
in einem anderen Verlag ein sich an den gleichen Abnehmerkreis wendendes und
nach Art und Umfang konkurrierendes Werk erscheinen lässt (11 W 13/2005 18.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das spontane Zugehen
auf einen Polizeibeamten mit geballten Fäusten keine ungewöhnliche und
gefährliche Beschäftigung (20 U 48/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines
Autolackierers als Lackdoktor nicht irreführend (2 U 402/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei
Leistungsfreiheit eines Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit eines Unfalls ein
Anspruch gegen den Transportversicherer bestehen, auf den ein
Haftpflichtversicherer verweisen kann (12 U 1602/2003 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das
Nichtverschließen einer mit Glasfenstern versehenen Wohnungstüre bei
nächtlicher Abwesenheit eine grob fahrlässige Ermöglichung eines
Einbruchsdiebstahls (3 U 34/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich liegt ein durch einen Notar
aufgenommenes Nachlassverzeichnis nicht bereits bei bloßer Beurkundung von
Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand durch den Notar vor (5 O
367/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein der deutschen Sprache
nicht hinreichend Mächtiger für ein Schöffenamt unfähig (3221 Haupt 172 12.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist eine bezüglich einer
Ehewohnung mitverhandelnde Ehefrau aus einem nur vom Ehemann unterschriebenen
Maklervertrag mitverpflichtet (25 S 81/2005).
Die in Großkanzleien tätigen 5 Prozent der Rechtsanwaltschaft Deutschlands
erzielen 20 Prozent des Umsatzes der Rechtsanwaltschaft Deutschlands.
Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 29. Auflage 2005
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2. A. 2005
Nasemann, Andrea, Wohnungsmiete, 2. A. 2005
Gottwald, Peter, Sachenrecht Prüfe dein Wissen, 14. A. 2005
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 10. A. 2006
Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen,
Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2005
Prinz von Sachsen Gessaphe/Neumaier, Zwangsvollstreckungsrecht, 2006
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. A. 2006
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2005-10-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Überschreitung
der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen Grenzen eines nachvertraglichen
Wettbewerbsverbots (z. B. einer Rechtsanwaltssozietät) nicht mit dem Wunsch der
Unterwerfung des ausgeschlossenen Gesellschafters unter eine besondere Sanktion
zu rechtfertigen (II ZR 159/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Anschlussberufung nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 II 2 ZPO erweitert
werden, soweit die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte
Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist (XII ZR 293/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung die Gesellschaft zur Kündigung des Anstellungsvertrags
aus wichtigem Grund, wobei die Ausschlussfrist des § 626 II 1 BGB nicht vor
Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens beginnt und der
Insolvenzverwalter einen wichtigen Grund nachschieben kann (II ZR 18/2003 20.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
Ungewissheit darüber, ob ein Vorprozess trotz einer anwaltlichen
Pflichtverletzung bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zum Nachteil
des Mandanten hätte enden müssen, zu Lasten des Rechtsanwalts (IX ZR 27/2004
16. Juni 2005.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beiordnung
eines auswärtigen Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Ort ansässigen
Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (3 AZB 65/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem bei
einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistendem
teilzeitbeschäftigten Lehrer Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter
Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zu (5 AZR
566/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatusses eines
freien-Mitarbeiters die Rückzahlung überhöhter Honorare verlangen (5 AZR
175/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unternehmer nach
§ 15 EStG der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistung (X R
39/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht einem
Haftpflichtversicherer bei der Entscheidung über die Entschädigung des
Unfallgegners ein Ermessenspielraum zu (20 W 28/2005 31. August 2005).
Lech Kaczynski wird zum Präsidenten Polens gewählt.
Die Mehrheit Brasiliens lehnt ein Verbot des Waffenhandels ab.
2005-10-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Einzelner auf Grund
einer Verordnung der Europäischen Union zur Etikettierung bestimmter
Weinbauerzeugnisse kein subjektives Recht auf Abwehr einer Diskriminierung bei
einer Weinprämierung (C-379/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kostenantrag nach § 494a II 1 ZPO unzulässig, wenn und solange im
Werklohnprozess des Antragsgegners ein auf zu beweisende Mängel bezogener
Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist (VII ZB
35/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tierkäufer
in einem dringenden Krankheitsfall die Kosten einer tierärztlichen Behandlung
ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem Verkäufer ersetzt verlangen (VIII ZR
1/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag eines
ehemaligen Mitglieds der antiimperialistischen Zellen auf Entlassung auf
Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafhaft abgelehnt (19. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Eltern die
Kosten mittäglicher Kinderbetreuung auch bei nur tageweiser Teilnahme der Kinder
an der Betreuung in voller Höhe bezahlen (12 A 2184/2003 30. September 2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs Radsportler
wegen Dopings bestraft und sechs Radsportler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Charles
Saatchi wegen vorsätzliche Missachtung der Rechte des Verpächters seine
Kunstsammlung aus der County Hall räumen.
Nach einer weiteren Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage von Wertheimerben gegen Karstadt-Quelle unzulässig.
Mit der Verordnung 805/2004 ist am 21. Oktober 2005 der europäische
Vollstreckungsbefehl in Kraft getreten.
Olaf sucht undichte Stellen in seinem Überwachungsausschuss, durch die
Hauptbeschuldigte in Skandalen Informationen erhalten haben sollen.
2005-10-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditinstitute, die einen
Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über sein Widerrufsrecht bezüglich
eines der Finanzierung eines Grundstückskaufs dienenden Darlehensvertrag
belehrt haben, das daraus entstehende Risiko tragen, doch erstreckt sich das
Widerrufsrecht nicht auf den Kaufvertrag (C-350/2002, C-229/2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Feta eine geschützte Bezeichnung
für Weißkäse aus Griechenland, die noch nicht zu einer Gattungsbezeichnung
geworden ist (C-465/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
einmal gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht
zu berücksichtigen (1 BvR 1773/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (zumindest
durch Ersitzung Eigentum erlangt habender) Kunstsammler einen Anspruch auf
Unterlassung unzutreffender Eigentumsbehauptungen eines Dritten (z. B. des
Enkels Oskar Schlemmers hinsichtlich des Bildes Rote Mitte) (II ZR 329/2003 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
Ansprüche auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen ehemaliger Wertheimgrundstücke
(in dreistelliger Millionenhöhe) den Erben und nicht Karstadt-Quelle zu (z B
47/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen mit einem vertraglichen Verbot der Kündigung vor Arbeitsbeginn und
einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung sichern, dass ein Mitarbeiter seine
Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt und sich nicht an einen anderen
Arbeitgeber bindet (8 AZR 425/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann eine 1941 in die
Sowjetunion geflüchtete polnische Jüdin sich den Fluchtzeitraum nicht als
verfolgungsbedingte Ersatzzeit für die Regelaltersrente anrechnen lassen (B 13
RJ 20/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bloße
Praxisgemeinschaft oder Bürogemeinschaft nicht ohne Weiteres eine
Mitunternehmerschaft (XI R 82/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erbenermittler für
seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent des Erbes bzw. Erbteils
verlangen und muss der Erbe diesbezügliche Auskunft erteilen (26 O 10845/2005
12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Makler keinen
Anspruch auf Maklerprovision, wenn die Maklertätigkeit von dem Vormieter der
Wohnung erbracht wird (31 S 4814/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Musikpirat zu 22
Monaten Haft auf Bewährung und 48000 Euro Geldstrafe verurteilt (105 LS 208 JS
4630/2002 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Eltern
eines schwerkranken Kleinkinds das Recht auf lebenserhaltende Maßnahmen für ihr
Kind.
Im Irak nehmen bei einer Beteiligung von 73 Prozent rund 78 Prozent der
Abstimmenden die Verfassung an und lehnen nur zwei der 18 Provinzen mit
Zweidrittelmehrheit die Verfassung ab, so dass die (bewusst) unter der
Bedingung, dass nicht mehr als zwei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit ablehnen,
auf den Weg gebrachte Verfassung, (wie angestrebt) angenommen ist.
David Montgomery und Veronis Suhler Stevensson kaufen vom Holtzbrinck-Konzern
den Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung.
Die Postbank übernimmt von der angeschlagenen Immobilienbank AHBR (Allgemeine
Hypothekenbank Rheinboden) das Beamtenheimstättenwerk.
2005-10-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine
Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender
Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR 353/2004 25.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Terroristen
wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland zu
Haft zwischen fünf und acht Jahren verurteilt (III-VI 13/2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines
Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten
Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm
verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der
Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Jochen Teelen wegen Untreue
zu 52800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind zwei eine Lehrerin im
Streit um eine Schulnote erschlagende Brüder zu 73 bzw. 46 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main benötigt, wer
Gesellschafter für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts anwirbt, die
später in Immobiliengeschäfte investieren soll, keine Erlaubnis nach § 32 KWG,
wenn der Anleger nach seinem Beitritt auf das weitere Geschehen und die zu
tätigenden Investitionen Einfluss nehmen kann (1 G 3155/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine mindestens
40 Liter Restmüll wöchentlich pro Haushalt vorsehende und berechnende
Abfallsatzung eines Kreises (z. B. Hohenlohekreises) rechtswidrig (12 K
1094/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist der den für den
Flugzeugabsturz von Überlingen verantwortlichen dänischen Fluglotsen
erstechende Vater zweier dadurch getöteter russischer Kinder zu acht Jahren
Zuchthaus verurteilt.
† Klaus Schlaich Stetten im Remstal 1. Mai 1937-Sankt Augustin-Hangelar 23.
Oktober 2005.
2005-10-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Österreich
wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige) Verurteilung des
Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg Haider verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine
Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen
(pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims
rechtmäßig (III ZR 59/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines
26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht Deggendorf
wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten rechtmäßig (1 StR 218/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei
Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen,
nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung
der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in
einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden Berufungsverfahren
gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung
steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche
Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten)
Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden Zuständigkeitsstreits
Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR 206/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin
wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf Bewährung und
50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki Tsutsumi
(einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels und
Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
† Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005.
2005-10-28 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
verletzt die Marke Mobilix für Telekommunikation nicht die Marke Obelix
(T-336/2003 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Festhalten eines Verurteilten in Organisationshaft verfassungswidrig sein (2
BvR 1019/2001 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bewusste
objektiv gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit
einer außerordentlichen Beschwerde angreifbar (IV B 42/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt ein vom
Arbeitgeber zwecks Versorgungsrückstellung einbehaltener Bruttoarbeitslohnteil
dem Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Einbehaltung zu (VI R 65/2001 20. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen Hinweises
des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines
Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V R
6/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas
Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV geschädigten
Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt der
Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der Stadt
Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die
Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand bei Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen weitere
7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem dafür
lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des
Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze in
Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen
Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf Altersteilzeitarbeit
(1 Ca 5187/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen des
Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B.
wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vereinigung
Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat MAN wegen
Bilanzfälschung ERFs Schadensersatzansprüche (von möglicherweise 440 Millionen
Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler).
Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer nicht.
2005-10-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die
Nichtwahrung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht damit begründen, dass ein
in ein Gerichtsfach eines Verwaltungsgerichts in einem Amtsgerichtgebäude am
letzten Tag der Rechtsmittelfrist (nach Angaben des Rechtsmittelführers)
eingelegter Schriftsatz vom Absender, einem Dritten oder einem Bediensteten des
Amtsgerichts entfernt worden sein könnte (1 BvR 2138/2003 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
einer auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielenden ehrverletzenden
Äußerung die Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Strafgericht ohne Abwägung der
in Frage stehenden Rechtsgüter wegen Beleidigung verurteilt (1 BvR 1917/2004
23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
das Risiko einer zivilgerichtlichen Inanspruchnahme wegen der Umgehung eines
Kopierschutzes bei CDs und DVDs nicht die Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 95a I, III, 95b I Nr. 6 UrhG (1
BvR 2182/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 9
EGZPO nicht verfassungswidrig (XII ZR 14/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das
Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags
einer Partei in den Entscheidungsgründen auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags der Partei schließen (XII ZR 63/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtigkeit
der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung wegen Verstoßes gegen § 17 IV i. V. m. § 5 III 2 GmbhG das zu Grunde
liegende Verpflichtungsgeschäft auf eine unmögliche Leistung gerichtet und
damit nichtig (VIII ZR 397/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schenkung
eines Holzeinschlagrechts die Schenkung mit der Einräumung des Rechts bewirkt,
das Holz einzuschlagen und sich anzueignen (X ZR 92/2003 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter die Zivilkammer in voller
Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (14 W 8/2005 15. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 II BGB geschuldet, wenn die Anspruchvoraussetzungen
zur Zeit der Ehescheidung vorgelegen haben (XII ZR 211/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Buch als buchbindungsfreies Mangelexemplar nur verkauft werden, wenn es einen
tatsächlichen Mangel hat (11 U 8/2005 26. Juli 2005).
Staudinger BGB Eckpfeiler des Zivilrechts red. v. Martinek, Michael, 2005
Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2005
Betreuungsrecht, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2005
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 32. A. 2006
Raiser, T./Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. A. 2006
Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz, hg. v. Nerlich,
Jörg/Kreplin, Georg, 2005
Schrödter, Baugesetzbuch, 7. A. 2005
Weber-Grellet, Heinrich, Europäisches Steuerrecht, 2005
Beck’scher Bilanzkommentar, 6. A. 2006
2005-10-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine
Untersuchungshaft von vier Jahren und neun Monaten auf ausreichende Gründe
gestützt sein, doch sind bei fehlender besonderer Förderung des Verfahrens die
Art. 5 III, 6 I EMRK verletzt, so dass Deutschland 1500 Euro (in einem
einzelnen Verfahren) als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (49746/1999
29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine
über den Ersatz des so genannten Quotenschadens hinausgehende
Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG nur auf den
Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell
insolvenzreifen Gesellschaft Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an
sie erbringt (II ZR 390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht selbst
auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige, als Gesamtschuldner haftende
Unternehmer gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten
Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden
freigestellt (VI ZR 25/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Terminierung einer Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen, bereits
mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegten Sitzungstagen eine
außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen sind (2 StR
21/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter eine
Schönheitsreparatur des Mieters in Pastellfarben (z. B. Hellblau) hinnehmen (8
U 211/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die
Familiengerichte auch für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung für die
Ehewohnung während der Dauer eines Getrenntlebens zuständig (21 ARf 7/2005 10.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind für den
Anspruch auf Erstattung des beim Erwerb eines in Flaschen abgefüllten Getränks
entrichteten Pfandbetrags Abfüller und Vertreiber des Erzeugnisses
passivlegitimiert und begründet der Besitz einer Pfandflasche die Vermutung,
dass der Besitzer der Pfandflasche Inhaber des Erstattungsanspruchs ist (10 U
274/2004 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine
rechtfertigende notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Vater aus Sorge um
sein verunglücktes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr
überschreitet und (zumindest) vom Vorliegen einer Gefahrensituation ausgehen
durfte, doch kann auch bei Vorliegen einer solchen notstandsähnlichen Situation
ein Fahrverbot verhängt werden, wenn es sich um einen wiederholt einschlägig
auffällig gewordenen, gegenüber verkehrsrechtlichen Geboten und Verboten
uneinsichtigen Verkehrsteilnehmer handelt (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einem Ehegatten
zufließendes Taschengeld bei der Höhe von Ratenzahlungen zur Rückführung einer
Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (7 WF 192/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart entsteht die Terminsgebühr bei
einem Anerkenntnisurteil auch dann, wenn keine mündliche Verhandlung
durchgeführt wurde (10 T 546/2004 1. Februar 2005).
2005-10-31 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossene Androhung einer
Versorgungssperre bei einem Rückstand von mehr als sechs Beitragsvorschüssen
rechtmäßig (24 W 112/2004 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Leistung an nur
einen von mehreren Miterben eine Nachlassforderung grundsätzlich nicht erfüllt
(12 U 647/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei vorsätzlich
falschen Angaben einer Lebensgefährtin für einen Versicherten (z. B.
hinsichtlich Geschwindigkeit und Fahrbahnzustand) der Versicherer leistungsfrei
(9 U 113/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werbung eines
Apothekers mit einem Bonussystem rechtmäßig (2 U 54/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein berühmtes
Unternehmenskennzeichen (z. B. Schöner Wohnen in W.) ein sonstiges Recht im
Sinne des § 823 I BGB, wobei Berühmtheit einen Bekanntheitsgrad von 80 Prozent
der Bevölkerung voraussetzt (2 W 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf bei einem Erzeugnis, bei
dem die Besonderheiten einer herkunftsgeschützten Zutat nicht erhalten bleiben,
die geografische Angabe der Zutat nicht herausgestellt werden (102 C 60/2005
23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird eine Haftung wegen
Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nur noch dann ausgelöst, wenn die Bezeichnung
mit einem Rechtsformzusatz (z. B. e. K.) geführt wird (15 O 193/2005 16.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg begründet ein Betreten
der vom Mieter vor Ende des Mietvertrags geräumten Wohnung durch Vermieter und
Interessenten keine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter (6 S
51/2005 9. Mai 2005).
Hartmut Bauer ist von Dresden nach Potsdam gewechselt.
Karl-Nikolaus Peifer ist von Bochum nach Köln gewechselt.
Matthias Jacobs ist Professor an der Bucerius Law School Hamburg.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Bernd Kannowski wird in Frankfurt am Main für deutsche und europäische
Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn im Januar 2005 für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
† Günter Maria Harald Kohlmann 4. Oktober 1933-31. Oktober 2005.
2005-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem
Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger den
Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinweisen (III ZR
290/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen
Verhältnisse in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert
haben, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass dem
Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B. der
Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des § 57
VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der
Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3 A 3/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei
unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter genau
darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen Räumen) nicht
vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U 191/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter Leitung
eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss der
Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die Versammlungsleitung durch
einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005
7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des
Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den
Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W
124/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein
Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen
Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf
straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei jeweils
besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni 2005).
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die
Betriebsgenehmigung.
Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen.
Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht, ausländisches
öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert.
Jan Hecker wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht und Europarecht
habilitiert.
Holger Sutschet wird in Trier für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
habilitiert.
2005-11-02 Die
Bundesregierung Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in
den neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für die
gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro
monatlich fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht
nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel verpflichtet
(VI ZB 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine Bürgschaft auf erstes
Anfordern beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004
14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch bei
Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in Höhe des halben
Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B. für die
Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen Regelung
festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält Magnus
Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als Nichtmensch
bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung dann zu bejahen,
wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr um die Auseinandersetzung
mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person geht und diese mittels
überspitzer Kritik herabgewürdigt wird (15 W 72/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere vor der
Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen Wohnungseigentümern
zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine
Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der
planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von
Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich zuvor an den
Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein
beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf Schadensersatz,
weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren können (11 S 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen
Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein
Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden
liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler
Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der
Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen
die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der
Gläubiger liegend zurückgewiesen.
Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern Deutschlands auf
345 Euro erhöht werden.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15. 11.
2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben.
In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten
Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung.
Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000 Arbeitsplätze
(ohne Kündigung).
MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für geschätzte 5
Millionen Euro.
Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar.
2005-11-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf
einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der Umstände
zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales
System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH
und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein
Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei
gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich
von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann keinen
Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues Testament in das
(kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer bildende) Fach Geschichte
und Literatur des frühen Christentums durch die Universität Göttingen und
Gewährung einer theologischen Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger im
Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt hat (1 U
123/2005 11. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger
mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre Kaufentschlüsse keine
Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U 2605/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Entziehung
der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München durch die Stadt
München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein
Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter
Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen
(4 N 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche
Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in Polen
erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen Gutachten
abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus
einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E
1207/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung
der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß (S 23 [24]
239/2004 U 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des Schmerzmittels
Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in Tirol
wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht
Hamburg zusammen.
Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena.
Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte.
† Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005.
2005-11-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines
Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem Preisrätsel
Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari rechtmäßig (I ZR 29/2003 3.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 18jähriger
Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (1 StR 412/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer
nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen
werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an
einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten
beachten muss (2 Ta 189/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche Fußballbund
nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von einem englischen Hooligan
zugefügten Schadens verpflichtet (34 S 1125/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt
grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten
nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der
Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor of
Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen
Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für
Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan
inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt
ist (3 K 7669/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung beim
Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine Berufskrankheit (36 U
155/2003 8. Juni 2005).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen
Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge.
Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht.
2005-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Schutzdauer
eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten
Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen
eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass
der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss
(VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem
Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes
ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in
einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein Eingriff in das
Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002 21, April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über
Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch
Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines minderjährigen
Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens nicht
rechtswidrig (7 AZR 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der
Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und
objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein
Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden (IV B 42/2005
8. September 2005).
Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006
Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über
das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005
Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005
Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. A.
2005
Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005
Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005
Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006
2005-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich aus
dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein
Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften
Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (2
BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf
andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen
einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem
Fall die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem
zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes
Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger Gewährleistungsausschluss durch den
handschriftlichen Zusatz gekauft wie gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR
136/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle
Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine anderweitige
Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich) Rechtsanwalt ist (III ZR
374/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss
eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten
nach der mündlichen Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den
Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist
(NotZ 23/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher
Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die
Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch Verwaltungsakt (9
C 4/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die
Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs für die
Fernwärmeversorgung nicht die privatrechtliche Gestaltung des
Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei
Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer diese längere
Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR 296/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der
Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem
Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz
nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig
erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine
Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks Eintragung in
das Verkehrszentralregister der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den
§§ 23ff. EGGVG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen
(4 VAs 12/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer
Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes
ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des Berufungsgerichts
nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige
Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die
tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005).
2005-11-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen Waren
oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen aus
einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen
eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen Zahlung
eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender
Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des
Pauschalpreises nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter
die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von ihm dem
Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom Erwerber zurückverlangten Kaution
von dem Veräußerer an den Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das
Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund Verjährung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag
Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf Monaten
Haft verurteilt.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln
auf das Studium der Rechtswissenschaft.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt
Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und
Gesellschaftsrecht.
Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts
Bremen-Bremerhaven.
Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf einen Wert von 1,1776 Dollar.
2005-11-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender
Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer Entschädigung
von 100000 Euro an die Witwe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung über Spiele aus
seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich
auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft folgenden Neubegründung
nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender
Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der
Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba
Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit Deutsche(r) Bahn
AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland
GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung der Marken
2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und anderer einwilligen
(321 O 353/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch ein
Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro Strafe des
Deutschen Fußballbundes ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für ein
Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines Kommissionärs
erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005).
Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Männer
wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener (fremder) Golfbälle zu
einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage der
Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro Schadensersatz
wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im Weltall durch Beschuss des
Kometen Tempel-1 abgewiesen.
Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als
Bundestagsvizepräsidenten erneut ab.
Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt.
2005-11-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines in
falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch Übersendung der
geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund
Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung durch den
Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam
wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den
nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter
Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR 18/2004 8.
November 2005)
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der
Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz Nieder
trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren Verhältnismäßigkeit weiter in
Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger bei einem
Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W 111/2005
20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem nach
Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen Führerschein erwerbenden
Kraftfahrzeugführer wegen des öffentlichen Interesses am Schutz vor
Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch der ausländische Führerschein entzogen
werden (16 B 736/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel)
einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert köpfender
Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Notarzt
und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer Amtshandlung zu
sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu Haft und
Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln
druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten
protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei Einverständnis der
Mandanten künftig widerstreitende Interessen vertreten.
Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes
Grundbuch.
Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische
EDV-Akademie des Rechts in Merzig.
In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen 22 als
begründet anerkannt.
Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die feindliche
Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig.
Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer
Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und
Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants verboten.
2005-11-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen
des höheren Wertes des Schutzes von Pluralismus und Geschlechtergleichstellung
gegenüber der Religionsfreiheit das Verbot des Tragens eines Kopftuchs in
Universitäten der Türkei nicht menschenrechtswidrig (44774/1998 10. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig
vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als
Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten gehaltenen
Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte
Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem
Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen
Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und
Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den
jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten
des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im
Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten
vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen Änderung des
Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die
Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren
durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein
Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen
der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und
Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger beißenden Hund rechtmäßig
(11 A 724/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen
Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt.
In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des
Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde Abschöpfungen
verfassungswidrig.
In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der Bevölkerung).
† Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9. November 2005.
2005-11-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die stille
Gesellschaft grundsätzlich die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
anwendbar und darf eine Beweisaufnahme (z. B. gegen die Göttinger Gruppe) durch
ein Gericht nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die
Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten entdeckt habe (II ZR 314/2003 26.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unten
stehendes Mitglied eines Schenkkreises das an ein oben stehendes Mitglied
gezahlte Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (III ZR
72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Frage, ob
ein Kursmakler Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, wegen
ausgelaufenen Rechts nicht mehr geklärt werden (IV B 102/2003 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Brieftaubenvereinigung die Wettumsätze voll versteuern (V R 42/2002 18. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Rücknahme
einer Genehmigung einer Stiftung wegen arglistiger Täuschung bei der Erwirkung
der Genehmigung möglich (5 BV 2841/2003 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslieferung
eines wegen Teilnahme an einer Demonstration zu 20 Jahren Haft verurteilten
Türken in seine Heimat wegen möglicher politischer Verfolgung abgelehnt (III –
A Ausl [A] 43/2003-210/2005 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Neue Woche
eine Gegendarstellung zu Hugo Egon Balder –Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfasst eine
Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel auch dauerhaft im Kraftfahrzeug
untergebrachte Gegenstände (127 E 2 – 58/5005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage auch im Rahmen der Ermittlung des
Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer
Personenhandelsgesellschaft § 8b VI KStG anzuwenden (7 K 1000/2004 31. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Parteiausschluss Martin
Hohmanns aus der CDU nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine einen 13jährigen
Schüler verführende 31jährige Lehrerin wegen schweren sexuellen Missbrauch
eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
besteht für einen Beamten keine Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten eines
Mittels gegen Haarausfall (3 K 1353/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine
Dienstbehörde (rechtswidrige) Nebentätigkeiten eines Beamten nicht durch
Bescheid, sondern nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens untersagen.
† Richard Brandt 1903-1. November 2005.
† Rudolf Kuck 8. Dezember 1918-9. November 2005.
2005-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 16 Nr. 1 lit. a
des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen keine
Anwendung auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung
zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht,
den Mitgliedern ermöglicht, das Teilnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ
und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben und der die Aufnahme der
Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts
ermöglicht (C-73/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer
Vielzahl von Einzelüberweisungen auf ein für einen längeren Zeitraum
eingerichtetes Rubrikkonto nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des
Kontoinhabers im steuerrechtlichen Sinne geschlossen werden (5 StR 65/2005 11.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die durch
den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene Anwendung
schiedsfreundlichen nationalen Rechts die Bestimmungen zur Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Kollisionsregeln und können
Rechnungen, die erkennbar über erbrachte Werkleistungen abrechnen, nicht als
kaufmännische Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung aufgefasst
werden mit der andernfalls möglichen Folge der Wirkungsentfaltung einer
allgemeinen Geschäftsbedingungsschiedsklausel (III ZB 18/2005 21. September
2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem
Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe einer Personengesellschaft oder
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Ausschluss eines
Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ohne sachlichen Grund ermöglichende
Vereinbarung nach § 138 I BGBG grundsätzlich nichtig, doch kann dies in
Sonderfällen auch anders sein (II ZR 173/2004 19. September 2005, II ZR
342/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Liechtenstein nach liechtensteinischen Vorschriften wirksam gegründete
Kapitalgesellschaft in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der darin garantierten
Niederlassungsfreiheit – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen
Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde,
so dass sie befugt ist, ihre vertraglichen Rechte in der Bundesrepublik
Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen (II ZR 372/2003 19.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
ohne zusätzliche Anhaltspunkte möglichen Gründen für eine fehlerhafte
Stempelung über eine Äußerung der Wachtmeisterei hinaus nicht näher nachgehen
(III ZB 81/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt das an
Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot der Überlassung von Waffen,
Ausbruchswerkzeugen und anderen gefährlichen Sachen auch und gerade den Schutz
anderer Justizvollzugsbediensteter (III ZR 408/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt wegen der
bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers eine Erteilung
des Namens des nach dem Tode der sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht
erlangenden, mit der Mutter nicht verheirateten Vaters an das Kind nicht in
Betracht (XII ZB 112/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Tatrichter auch im Bereich der Vertragshaftung nicht unter Hinweis auf die
Unsicherheit möglicher Prognosen vorschnell der Aufgabe der Schadensermittlung
entziehen (X ZR 134/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Schönheitsreparaturen für Küchen, Bäder und Toiletten in der Regel spätestens
nach drei Jahren, für Wohnräume, Schlafräume und Dielen in der Regel spätestens
nach fünf Jahren und für sonstige Räumlichkeiten in der Regel spätestens nach
sieben Jahren vorsehende Wohnraummietvertragsgeschäftsbedingung den Mieter
nicht unangemessen (VIII ZR 351/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch nach
Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung festgesetzter Raten bei
veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Neubewilligung
in Betracht (VI ZB 72/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen unter den
Selbstkosten in der Erwartung von Patientenzuweisungen durch diese Ärzte an das
Labor anbietender Laborarzt (Eine Hand wäscht die andere) unlauter (I ZR
201/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung von Wohngeld auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung
vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen (5 C
13/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nach
Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts bei der Neuerteilung der
Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach
Verwertungsverbot der Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangt werden (3 C
21/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nicht
unterstellt werden, dass eine überwiegend im Inland Geschäfte betreibende
Auslandsgesellschaft (z. B. eine nach englischem Recht gegründete Limited) ihre
Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat (1 Z AR 147/2005 3.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Grundstücksmakler nicht besonders auf den Fertigbaucharakter eines vermittelten
Wohnhauses hinweisen (19 W 26/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Entscheidung
und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den
Einzelrichter erfolgen (7 W 28/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei
testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks ein Vorausvermächtnis nur bei
nachweisbarer Absicht der Begünstigung des Bedachten angenommen werden (5 U
451/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein pflichtwidrig
schuldhaft den Sitzungssaal während laufender Hauptverhandlung verlassender
Verteidiger die dadurch verursachten Kosten zu tragen (1 Ws 237-240,
243-244/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss ein die
Aufsichtspflicht verletzender Heimträger die von einem dort untergebrachten,
entwichenen Jugendlichen einem Dritten zugefügten Schäden ersetzen (2 S 4/2005
6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg muss der Unternehmer bei
Widerruf einer Fernabsatzvertragswillenserklärung des Käufers den Kaufpreis
zurückzahlen (117 C 262/2004 23. Februar 2005).
Sommer, Michael, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, 3. A. 2005
Freund, Ri Lydia Jo, Der Rechtsformwechsel zwischen Personengesellschaften,
2005
Nagel/Freis/Kleinsorge, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen
Gesellschaft – SE, 2005
Götting, Horst-Peter, Wettbewerbsrecht, 2005
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz,
3. A. 2005
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge,
Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 6. A. 2006
Köhler, H./Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. A. 2005
Becksches Prozessformularbuch, 10. A. 2006
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe
in Strafsachen, 4. A. 2006
Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006
2005-11-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG es aus,
dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem
Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs) von
einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes
beruht (C-28/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine
Erneuerung eines abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
ein Rechtschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe
vorliegen, die bei Erlass des vorangegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt
werden konnten (1 BvR 1139/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur
Beurteilung der Frage, wie sich ein Mandant bei pflichtgemäßer
rechtsanwaltlicher Beratung verhalten hätte, die Handlungsalternativen geprüft
und ihre Rechtsfolgen unter sich und mit den Handlungszielen des Mandanten
verglichen werden (IX ZR 49/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an Stelle
des vertragswidrig handelnden Verleihers von Arbeitnehmern zur Entrichtung der
Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle verpflichtete Entleiher in der Insolvenz
des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit (IX ZR 142/2003 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die auf Antrag
des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV ZPO zu treffende
Bestimmung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und
nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (VII ZB 28/2005 5. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter
nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, dass die
Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei
einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 2/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber eine freiwillige Abfindungszahlung vom Unterlassen einer
Kündigungsschutzklage abhängig machen (9 AZR 116/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss der Staat die Kosten
(Verwaltungskosten und Gerichtskosten) eines Verfahrens tragen, an dessen Ende
das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer (steuerlichen)
Regelung feststellt, dem Kläger aber ein Sonderopfer in der Form auferlegt,
dass er die Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit hinzunehmen hat (VI R
123/1994 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es an der
Erkennbarkeit der Wirkung eines Betäubungsmittels zum Tatzeitpunkt
ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der
Begehung der Tat längere Zeit vergeht (4 Ss O Wi 215/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter
bei unwirksamer Schönheitsreparaturübertragung auf den Mieter nicht am
Verlangen der Zustimmung des Mieters zu einer entsprechenden Mieterhöhung
gehindert (33 C 2479/2005 16. September 2005).
2005-11-14 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für
Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die
Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch kurzes
Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel durch
einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (8 U
4033/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus einer
Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten
grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie
WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005).
CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen
Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens.
Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens.
2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf Frauen zum
Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten) Häftlinge
hingerichtet worden.
Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten verhängten
Ausnahmezustand um drei Monate.
Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Euro = 1,17 Dollar.
Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form für 49,90
Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de).
2005-11-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols für
Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein
und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger Verletzung der Warenverkehrsfreiheit
europarechtswidrig (C-320/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse über
einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer) eines bekannten Bürgers (z.
B. Prinz Ernst August von Hannover) unter Namensnennung und Abbildung berichten
(VI ZR 286/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II ZR 327/2003 25.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche
Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn
die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung
wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund (4
StR 290/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene
Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt abführender
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die
Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen werden (12. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer
16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien
Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland beschränkenden
Verfügungen an Banken aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im 30-Tage-Modus
erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung des monatlichen
Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und
drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Faschaussage
mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein
tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro verfassungswidrig.
2005-11-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred Stolpe
(entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels Beweises
nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot (des Oberlandesgerichts Karlruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd Anderson
Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des Kindeswohls
rechtswidrig (1 BvR 691/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung auch
bei Möglichkeit einer rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR
1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der
krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von der Krankenkasse
auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer Pflegeperson verlangen
(B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine
arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9 AZR
626/2004 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern einer
Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs ein
unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei
Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung
erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten
Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an
Morden) freigesprochen.
Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU
zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will.
Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter
Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse Stuttgart
zugelassen.
Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes
Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands.
2005-11-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer
Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns
eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen
Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende
Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen
rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft,
Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer
Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden
Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des
Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer
Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005
31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG
Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin eines
jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer Herrschaft
gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz genommenen Bildes EL
Grecos.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet
einem Gerichtsverfahren geistig folgen.
Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf und
Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr frei.
Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den
Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den Föderalismus
stärkende Verfassungsänderung.
Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung Eurohypo.
Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie entschärfte
Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien.
2005-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung
zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom Insolvenzverwalter
wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht
entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung
zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines
„Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des § 1 I Nr. 1
Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche
für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in Form
eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U 169/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage
eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines
gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der
Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich rechtmäßig (VG 27 A 166/2004
17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer
die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung nicht
sperren (301 O 118/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir
Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen.
CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer
Regierungskoalition in Deutschland ab.
† Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005.
2005-11-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag
gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die
Wahrung seiner Rechte erwiesen hat (2 BvR 277/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Nichtanwendung des § 128 I 2 Nr. 4 AFG auf sozial gerechtfertigte
Aufhebungsverträge durch die Rechtsprechung kein Grundrecht des Arbeitgebers (1
BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht notwendig
auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt (X ZB 30/2004 13. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein
Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht
gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen
Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht
gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf 120-VI/2004
15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater
grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten
eingereichten Rechungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen (8 U
56/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines
Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von Beschwerden
dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine Täuschungsabsicht
des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit zurückliegenden
Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen eines in einem
versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt (6 U 233/2004
11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die
Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer Absicherung in
den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem
Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T 39/2005 29.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter
Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende Rotorblätter
einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine durch beschränkt
persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T 199/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die Kosten einer
Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines
Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden (6 K
2566/2002 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro pro
Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca
10146/2005 25. August 2005).
Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006
Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006
GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer,
Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff.
Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der Führungskräfte in
Unternehmen, 2006
Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz,
4. A. 2006
Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005
Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005
Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer,
Johann/Wirth, Axel, 2005
Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
2005-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber
nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden Rechtsanwendungsfehlers
nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die gegen
eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden Ansprüche aus
Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden, beherrschenden
Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997
angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellordnungswidrigkeiten
auch für vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht
verjährte Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch
Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten Zustimmungserklärung
nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein
verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts
verfassungsgemäß und dürfen Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über
eine Aussetzung eines Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten
oder wegen Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen
nicht neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei
Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche
Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt analog § 111h
II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Ausländerbehörde
einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen Ausländer vorläufig in Gewahrsam
nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes) Aufnehmen
und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit einem
Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi 19/2005 23.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur
Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss ein
Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig
und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und
versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei
der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im
Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen
Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen.
Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu.
Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert.
2005-11-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen
und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine
steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung
des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des Konnexitätsprinzips
verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005, 4-VII-2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine höhere
Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg möglicherweise verfassungswidrig (3
Bs 61/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann
Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von
Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC 161/2003 17.
11. 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen Mordes
und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine
stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen Verfahren
zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der
Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt.
Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter Struck
zum Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die
Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
mit Bosnien-Hercegowina.
Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital für
1,3 Milliarden Pfund verkaufen.
2005-11-22 Angela
Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und
Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter.
In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière
Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau-
und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer
Landwirtschaftsminister, Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang
Schäuble Innenminister und Frank-Walter Steinmeier Außenminister.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die unbegrenzte
Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren) in befristeten
Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende gesetzliche Regelung eines
Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) wegen
Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes
Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen
Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael Kölmel
wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt
(1 StR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem
abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden, wenn und solange ein förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot
fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi
rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion der FDP des
Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator
Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG
und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rückfahrt
eines Beamten vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts außerhalb der
Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11. 2005 10 A 10727/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco
mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus Lucky
Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“ nicht
Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung
Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört die
Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem
Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005).
Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr
marktbeherrschend.
2005-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler Verschleiß
bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen mangelhaften Teil
ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken den mangelhaften Teil
bis zu einer möglichen gerichtlichen Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR
43/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht
genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende
Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam
(1 ABR 50/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner
Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten
Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs
Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs
besteht.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein
Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch
auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen
Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS
31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs
gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer
einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den
Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent
höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet
unter Hausarrest gestellt.
Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann
Sozialministerin in Niedersachsen.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen
Studiengebühren.
In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu Gunsten der
Entwicklungshilfe.
2005-11-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionen
ändern (T-178/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer
Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich festgestellt
werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise)
beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung rechtmäßig (6 C
8/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der
Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels Diplomökonomin
in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das
Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen
auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert
Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der Vacom
GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch rechtswidrige
Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung der
angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen
örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu § 8
Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei einem
Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem
Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung des
Einnahmeausfalls zu 64 Prozent.
RTL übernimmt n-tv vollständig.
Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher
Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier.
2005-11-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus
gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig,
dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen
eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen
Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel des
Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende
einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in Sicherungsverwahrung
nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter oder nicht
erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei jährlich 30
Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden Nebeneinkünften in Hessen
nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C 32/2004 24. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeters
großflächig und dann nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig (4 C
10/2004 24. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und anschließend
vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Aufgaben von
Anfang des neu begründeten Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den
Arbeitnehmer (2 AZR 614/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Leistungen
der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen
Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur Waffen-SS,
Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine
frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem
Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten ausführenden
Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des
Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende
Gesetz verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den Wert
der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten Anwartschaft auf
eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht
verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die
(freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem Brandeinsatz nur
bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12 A 3/2005
24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem
Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall
gekündigt werden (10 Sa 1329/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica
verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der
Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS gemäß § 1a
Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V 4/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren gegen
Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch rechtmäßige)
intensive Recherche im Internet eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner Verlags
durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom.
Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha
Prema.
2005-11-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Beurkundung
des Hauptvertrags anwesender, einen eigenen Provisionsanspruch gegen den Käufer
erwerbender Makler auf einen ihm bekannten, vom Verkäufer verschwiegenen Mangel
(z. B. Hausbockbefall einer Jugendstilvilla) hinweisen (III ZR 295/2004 22.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kaufinteressent bei einem Nachweis aus dem Bestand eines Maklers und Fehlen
einer ausdrücklichen Provisionsforderung in der Regel davon ausgehen, diese
seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden (III ZR
393/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet eine
Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt,
in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist (II
ZR 229/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 288 I BGB
auch auf einen auf Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2
BGB anzuwenden (III ZR 28/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benutzt ein seine
für entsprechende Waren eingetragenen Marken nur auf und in seinen Katalogen
und auf seinen Versandtaschen von Waren unterschiedlicher, nur durch den
einheitlichen Vertriebsweg zusammengefasster Hersteller verwendender
Versandhandel diese Marken nicht rechtserhaltend (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind umso höhere
Anforderungen an die einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer Kartellabsprache
verneinen wollende Darlegungen eines Tatrichters zu stellen, je länger und
nachhaltiger das Kartell gehandhabt wurde und je flächendeckender es angelegt
ist (KRB 2/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf eine
entgeltliche 0190-Telefonnummer-Gewinnauskunft an einen Verbraucher innerhalb
einer Gewinnmitteilung irreführend, wenn die Gewinnauskunft die Gewinne nur
allgemein beschreibt (ZR 279/2002 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem
kurz vor dem Stichtag vorhandenen, in der Bilanz des Endvermögens nicht mehr
erscheinenden größeren Geldbetrag der Ausgleichsschuldner den Verbleib des
Betrags nachvollziehbar und plausibel erklären (2 UF 119/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können übertriebenes
Anlocken und Zeitdruck für eine Kaufentscheidung einen unangemessenen
unsachlichen Einfluss auf den Verbraucher bewirken (4 U 22/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Schutzumfang einer
Wurstformmarke wegen der geringen Spielräume für die Formgestaltung einer zum
Aufschneiden bestimmten Wurst begrenzt (6 U 23/2005 2. September 2005).
Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 34. A. 2005
Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich, Betriebsverfassungsgesetz, 3. A. 2005
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006
Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss
des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A.
2006
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005
Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005
2005-11-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt
die Verletzung einer Person unter außergewöhnlichen Umständen (z. B.
Schusswaffengebrauch der Polizei beim Anhalten eines Fahrers nach einem
Verkehrsverstoß) gegen das Recht auf Leben, wobei die Staaten auch in einem
solchen Fall verpflichtet sind, angemessene und wirksame Ermittlungen
anzustellen (50385/1999 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann unter
Berücksichtigung der Grundrechte (bei Suizidgefahr) in besonders gelagerten
Einzelfällen eine Räumungsvollstreckung auf einige Zeit oder auch auf
unbestimmte Zeit einzustellen sein (1 BvR 224/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht der
Verzögerungszinsanspruch nach § 49a IV VwVfG in dem Zeitpunkt, zu dem die
Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß verwendet worden ist,
und wird mit dem Erlass des Feststellungsbescheids grundsätzlich wirksam (8 C
5/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Sozialauswahl auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich
der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (2
AZR 158/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann ein Arbeitgeber in der
Lohnfortzahlungsversicherung auch die Beiträge erstattet verlangen, die er für
eine berufsständische Alterssicherung seiner Beschäftigten zahlen muss, wenn
diese von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreit sind (1 KR 22/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pauschbetrag
nach § 33b III EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b V EStG auf einen
im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil übertragen werden, wenn das
Kind im Ausland außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des
Europäischen Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat
und im Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein berechtigtes
Interesse an der Werbung mit dem Namen eines früheren Kanzleiinhabers nur bei
Fortführung, nicht bei einer tatsächlichen Neugründung gegeben (2 U 38/2005 4.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anschrift nach § 355
II 1 BGB die Postanschrift bzw. Postfachanschrift (2 U 44/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Übersendung
einer Postwurfsendung an Mieter einer Wohnanlage durch einen Mieterverein mit
Informationen zu einer möglichen Mietminderung keine geschäftsmäßige Besorgung
fremder Rechtsangelegenheiten (3 U 230/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann im Rahmen einer
Strafrestaussetzung die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei
zweifelsfreier Beurteilungsmöglichkeit der Gefährlichkeit eines Verurteilten
ausnahmsweise entbehrlich sein (1 Ws 205/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz ist mehrheitlich ein
verfassungsmäßiges Verbot gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse angenommen.
2005-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften Geschäftsführer
und Gesellschafter einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Form einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz der Gesellschaft den
Mitarbeitern der Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich (8 AZR 1/2005 24.
November 2005).
Nach zwei rechtskräftigen Urteilen des Oberlandesgerichts Celle muss die
hannoversche Wohnungsbaugesellschaft in zwei Fällen den Kauf überteuerter
Immobilien rückabwickeln (16 U 126/2004 7. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz musste ein zunächst
als Angestellter tätiger Lehrer für die Gewährung beamtenrechtlicher
Versorgungsanwartschaften vor Übernahme in das Beamtenverhältnis zu Recht 250
DM monatlich zahlen (2 A 10701/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Winfried Haastert wegen
Untreue und Steuerhinterziehung zu 22 Monat Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen (z. B.
Axel Springer AG) seine Betriebsrenten nicht in ein dafür zu gründendes
Tochterunternehmen ausgliedern (HRA 100711 1. Juli 2005).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verzichtet eine Kopftuch
tragende muslimische Kindergärtnerin der Stadt Ebersbach gegen 8000 Euro auf
ihr Arbeitsverhältnis (27 Ca 373/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Kürzung
einer Beamtenpension wegen eines vor Vollendung des 65. Lebensjahres bezogenen
Erwerbseinkommens verfassungswidrig.
Ahold legt eine Sammelklage wegen Bilanzstreitigkeiten gegen Zahlung von knapp
1 Milliarde Euro bei.
Die Gesetze des Bundes Deutschlands sind in jeweils aktueller Fassung online
für jedermann zugänglich.
Der Euro fällt unter 1,17 Dollar.
2005-11-29 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss die Landtagswahl in
Leipzig teilweise wiederholt werden (Vf. 45-V-2005 25. November 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind
Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Sachsen zurückgewiesen
(Vf. 67-V-2005, 60-V-2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem mehrfach
gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßenden und rechtswidrig Arzneimittel
verordnenden Arzt die Approbation entzogen werden (6 A 10556/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim darf das Institut
für Plastination (Gunther von Hagens) die Ausstellung Körperwelten
(grundsätzlich) ohne vorherige Genehmigung durchführen (1 S 1161/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Solidaritätszuschlag
Deutschlands rechtmäßig (12 K 6263/2003 E).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Darmstadt wird die Fusion der
Deutschen Telekom mit T-Online nicht sofort wirksam.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Åke Green vom
Vorwurf der Volksverhetzung (Homosexuelle sind ein Krebsgeschwür, sexuell
Verwirrte tendieren zur Vergewaltigung von Tieren) freigesprochen.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands endet die Eigenheimzulage
am 31. Dezember 2005.
† Hilmar Noack 25. September 1929-25. November 2005.
2005-11-30 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
müssen Hersteller von Zinkerzeugnissen wegen Kartellbildung 11,9 Millionen Euro
Buße zahlen (T-33/2002 29. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der allein für
den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufkommende Unterhaltspflichtige (z. B.
Vater) das volle Kindergeld für das bei dem andern Unterhaltspflichtigen
wohnende Kind von seiner Unterhaltsleistung abziehen (XII ZR 34/2003 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss ein Volksbegehren
(z. B. Bildung ist keine Ware) objektiv unmissverständlich formuliert sein
(HVerfG 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Übersetzer eines
belletristischen Textes eine Beteiligung am Umsatz des von ihm übersetzten
Werkes verlangen (7 O 24552/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter
vom Staat zurückgezahlte europarechtswidrige Beihilfen an die Insolvenzmasse
herausverlangen (6 U 906/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Flughafen und das
den Brand verursachende Unternehmen nur die unmittelbaren Schäden des
Flughafenbrands Düsseldorfs ersetzen, nicht die Folgekosten für
Personalaufwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verliert der als
mutmaßlicher Terrorist in Guantánamo festgehaltene Murat Kunaz nicht wegen
Abwesenheit seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Beate Uhse nicht die
Fortführung einer 0190-Rufnummer über den 31. Dezember 2005 hinaus verlangen
(11 L 1879/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein 58jähriger
Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenhilfe unter
erleichterten Voraussetzungen mehr (35 AS 22/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist ein
Kosovoalbaner wegen Mordes, unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Folter
zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung zuständigen Gerichts der Türkei ist das Metin Kaplan
mit lebenslanger Haft bestrafende Urteil rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens ist das kürzere Verjährungsfristen für
Straftaten festlegende Gesetz befürwortet.
Der zum Tod verurteilte Robin Lovitt ist durch den Gouverneur von Virginia zu
lebenslanger Haft begnadigt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen 16 Hersteller von
Plastikverpackungen wegen Verletzung des Kartellverbots 290 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Ab 1. Dezember 2005 können in Bremen Klageschriften und andere Dokumente in
elektronischer Form über das Internet eingereicht werden.
Brandenburg und Berlin errichten ein gemeinsames Mahngericht bei dem
Amtsgericht Wedding.
2005-12-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines
Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein
privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des
durchschnittlichen Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der
Abfallwirtschaft gesetzlich nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Geländewagen und
vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht nach dem
Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte
(Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf das
Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei
einer vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße
beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein
Ladeninhaber in einer städtischen Fußgängerzone nicht gegen die Errichtung
einer Weihnachtsmarktbude vor seinem Laden wehren (6 L 897/2005 29. November
2005).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2 Prozent auf 2,25 Prozent.
Deutschland und Österreich arbeiten seit 1. Dezember 2005 polizeilich und
strafrechtlich enger zusammen.
Hubertus Gschwendtner und Rüdiger Freiherr von Schönberg sind als Richter des
Bundesfinanzhofs in den Ruhestand getreten.
Vom 7. Dezember 2005 an können Unternehmen, vom 7. April 2006 an Privatpersonen
Anträge auf Zuteilung einer Domain mit der Kennung eu stellen (www.eurid.eu/de)
(Schlund und Partner, Strato nehmen Voranmeldungen entgegen).
2005-12-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Förderung
des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der Handlungsfreiheit der
Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im
Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid
Michelfelder größtenteils rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes grundsätzlich
nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu Gunsten einer
(doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach Auslaufen der
befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist verhängen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines
Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die
kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als
außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung unterliegen (2 K
306/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an den
kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge
Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1.
Dezember 2005).
Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie
Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger Platz, in der
Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti
wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf Jahren
Haft verurteilt.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten für jeweils
mindestens 6 Monate.
Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands,
Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt,
Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im Bundesjustizministerium,
August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells Staatssekretär im Innenministerium.
Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht
homosexueller Paare zu Adoptionen.
2005-12-03 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der Klasse 35
eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe Bekanntheit
aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung
der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung einer
Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei Wochen
nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Streit
um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem Risikoausschluss der
so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d, dd ARB 94 (IV ZR 106/2004
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei
sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne
weiteres den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB
177/2000 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung
der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen
Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung (VII ZR
152/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig
(IV ZB 11/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung
des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks für den
Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte für
Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die Verhältnisse des zu
beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht erlauben (V ZR 242/2004 16.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives
Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder
Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine
Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen
Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002 7.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht
willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG
gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss zurückzuweisen (153/2000 19.
August 1005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt
wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in
Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das
Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt der strafbefreiende
Rücktritt von einer versuchten vorsätzlichen Straftat die Leistungsfreiheit des
Versicherers auf Grund der Straftat nicht entfallen (20 W 31/2005 17. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber eines
Kinderspielgeräts mit um die feststehende Mittelachse drehender horizontaler
Scheibe nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Kinderschuhs an einem
geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt
werden kann (5 U 216/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Sturz eines
Klettersteigkletterers mit 2,67 Promille Blutalkohol der Unfallversicherer
leistungsfrei (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine zeitversetzte
Übermittlung eines Fernsehprogramms an Internetnutzer das Urheberrecht des
Fernsehsenders (6 U 90/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt das
Kindeswohl eine Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tod des möglichen
Erzeugers (9 UF 171/2004 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
überwiegend in den Vereinigten Staaten ausgebildeter, als solicitor in
Großbritannien zugelassener Österreicher keinen Anspruch auf Zulassung zur
Eignungsprüfung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland (9 S 331/2005 22.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Arzt einen
Privatversicherten auf die mögliche Nichtübernahme von vorgeschlagenen
Behandlungskosten durch die Versicherung hinweisen (5 S 124/2004 15. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Waschstraßenbetreiber in
Bedienungshinweisen deutlich auf die Gefahr einer Beschädigung bei einem
serienmäßig angebrachten, fest installierten Heckspoiler hinweisen (9 S
437/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein einen Unfall
verursachender Griff nach einem auf der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeugs
liegenden Kaugummi nicht grob fahrlässig (4 C 142/2004 21. September 2005).
Kaser, Max/Knütel, Rolf, Römisches Privatrecht, 18. A. 2005
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen,
3. A. 2006
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2006
Boemke, Burkhard/Lembke, Mark, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2005
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2. A. 2006
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 8. A. 2006
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2005
Beck’scher VOB-Kommentar, hg. v. Ganten/Jagenburg/Motzke, Teil B, 2. A. 2006
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006
Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006
2005-12-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer
Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei
ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung als Einlassung
des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den
Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer
Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des
Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie
Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91 SGB IX
auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber
einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2 AZR 159/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte und
ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des andern
Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der Ehe
Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen
(4 U 9/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die
Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ein
Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5
Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein
absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum nicht
begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis
drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004
14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wirtschaftlich
Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher ein eigenes
Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener durch die
klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert wird (15 E
951/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der Tonträgerindustrie
einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der Chartermittlung durch
Stützkäufe zeitweise aus den Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7.
Juni 2005).
2005-12-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei
Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot) verletzender
Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro) tragen (IV ZR
216/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen
während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden Schüler (happy
slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A 930/2005 2. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich
gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Steuern
hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender pensionierter
Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige
Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes (Bürgermeister
kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005).
Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für
Rufschädigung und Umsatzschädigung.
Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von Wahlperioden (und
die damit verbundene Verkürzung der Rechte des Bürgers).
RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL.
Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass.
Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro.
Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm.
2005-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung
des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch
auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken
Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch
bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende
Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine
Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines
Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut)
unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse
Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien
geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U
169/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines
Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer
Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der
Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der
Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein
für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an
einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem
Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion
herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von
Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von
Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen
auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen
Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei
Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer
Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner
richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom
Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert
worden.
Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf
Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr
(25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei
mehr als zwei Stunden).
2005-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur
mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz
des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid
rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst
zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche
Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme
verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht
mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten
der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer
getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten
Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis
nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen
eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter
(CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch
gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag
ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al
Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den
weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm
gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds
vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben.
Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56
Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen).
Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben.
Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt.
2005-12-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der
Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen
Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen
zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf
eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die
1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine
Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren
Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um
den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche
Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines
Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer
seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein
öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren
Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung
für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine
20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau
429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und
soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig
und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi
aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung
der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in
Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine
Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B.
einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation
ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005).
Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star
verkauft.
Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels)
als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht.
2005-12-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig (T-29/2004 8.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet auch
ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent
arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine
Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer mit
persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger per e-mail nicht zusätzlich
Werbung für einen Sonderverkauf enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung
erfolgt (3 U 1084/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der
Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8
LB 50/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine
nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das
Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung
bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das
Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC
Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods
einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen
Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab
2006 für alle Studierenden.
Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder
Deutschland vor.
2005-12-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Strafbarkeit wegen Aufenthalts ohne Pass in Deutschland ohne Vorliegen eines
unerlaubten Aufenthalts möglich (2 BvR 1361/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in den Fällen
der Freiheitsentziehung (z. B. Beugehaft) trotz der Erledigung der Hauptsache
ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung der
Maßnahme auch in den Fällen bestehen, in denen eine solche Überprüfung
typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (2 BvR 431/2002
9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Pflichtverteidiger Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss haben (2 BvR
896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können auch
Handlungen wie das Festhalten an Gegenständen und das Stemmen der Füße gegen
den Boden, mit denen ein Mensch sein Verbringen an einen anderen Ort verhindern
will, als Widerstandshandlungen mittels Gewalt im Sinne von § 113 StGB
angesehen werden und ist die Praxis der Revisionsgerichte,
Verwerfungsbeschlüsse nach § 349 II StPO nicht zu begründen, verfassungsmäßig
(2 BvR 1066/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Rechtskraft des Berufungsurteils bei Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses
ein (VIII ZR 217/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (z. B.
Russische Föderation) nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff (VII ZB
9/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an Pflegeeltern für ein in
deren Haushalt aufgenommenes Pflegekind ausgezahlter „Anerkennungsbeitrag
unpfändbar (VII ZB 13/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
mit dem Verfahren nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger
erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (VII ZB
54/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht
existierende Rentenanwartschaften nicht aus Billigkeitsgründen zu Lasten des
Rentenversicherungsträgers als fortbestehend fingiert werden (XII ZB 31/2003
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das
Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine
Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne räumliche
Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als geografische
Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB 25/2003 15. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des
Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische
Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als
alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein
Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters
nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung
entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Ändern einer
Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch eigenhändiges Durchstreichen)
ein Herstellen eines formwirksamen Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das
Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das Grundrecht
anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B 1607/2005 19. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der
Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den andern
Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für alle
Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015 Js 5859/2005 37 OWi
18. Juli 2005).
Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus.
Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006
Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber,
Karl, 2005
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005
2005-12-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung
der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen auf höchstens zwei
Fachgebiete (§ 43c I 3 BRAO) mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1188/2005 13.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es
keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz des
Berufsbeamten mindestens 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge
betragen müsste, und ist das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für
sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der
Altersversorgung (2 BvR 1387/2002 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 95 I 3
InsO die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des
Insolvenzverfahrens fällig gewordene Schadensersatzanspruch auf Ersatz der
Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch
des Insolvenzschuldners nicht aus (VII ZR 117/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein die ihm
durch Abtretung eingeräumten Sicherheiten verwirklichen wollendes
Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden (VI ZR
251/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Gefährlichkeitsprognose dann besonderer Prüfung, wenn es sich um eine eher
geringfügige Anlasstat handelt (4 StR 135/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem
digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein
urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein (I ZR 227/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann eine
bloße Teilnahme an Demonstrationen ein Ausweisungsgrund sein (1 C 26/2003 15.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
mündlich formnichtig vereinbarte Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch
nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung nicht rückwirkend
wirksam (7 AZR 289/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedeutet die
Zustimmung der Empfängerin von Unterhaltszahlungen zum Antrag auf Abzug der
Zahlungen als Sonderausgaben keine Zustimmung für die Folgejahre (XI R 33/2003
14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine etwaige
Pflichtverletzung von Pflegeeltern bei der Betreuung eines Pflegekinds dem
Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung zuzurechnen
(4 U 81/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die
Ausstrahlung eines dem Menschenbild des Grundgesetzes krass widersprechenden
Wahlwerbespots abgelehnt werden (2 B 11269/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann bei
Nichtnachweisbarkeit eines Diebstahls und Nichtfeststellbarkeit der fehlenden
Berechtigung des Verkäufers die nicht durchgeführte Nachforschung einem gutgläubigen
Erwerb des Käufers eines Kraftfahrzeugs nicht entgegenstehen (2 O 36/2005 29.
August 2005).
Mexiko schafft die seit 1961 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe ab.
2005-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der
Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland
abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen Zivilprozess
Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine
(kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter
Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
zusammengerechneter Aufenthalt eines Geschäftsführers aus Portugal von 43 Tagen
im Jahr in Deutschland keine Betriebsstätte(nfiktion) in Deutschland (I R 87/2004
3. August 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist der
Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2002 verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die
Verfassungsbeschwerde eines deutschen Studenten gegen die Rasterfahndung
mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein
Kraftfahrzeugführer auch während des Wartens auf die Grünphase an einer Ampel
angegurtet sein und darf nicht mit dem Handy telefonieren (211 Ss 111/2005
[Owiz] 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet ein Tinnitus
als Unfallfolge eine Leistungspflicht der Unfallversicherung (10 U 1406/2003 8.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Benennung des
Internationalen RettungsFlug e. V. mangels Betreibens von Flugrettung
rechtswidrig (2 U 57/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber
die Kosten der Abschiebung eines die freiwillige Ausreise verweigernden und
danach von ihm rechtswidrig beschäftigten ausländischen Arbeitnehmers tragen (7
A 10817/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung von
Jagdsteuer in Baden-Württemberg verfassungsmäßig (11 K 3740/2004 7. November
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens
(Serbiens-Montenegros) sind zwölf Serben wegen Ermordung kroatischer
Kriegsgefangener zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Verfahren um das Schmerzmittel Vioxx Merck & Co.s wegen
Nichtentscheidung durch die Geschworenen beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Vergleich zwischen Intershop und seinen Gläubigern genehmigt.
2005-12-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer
Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister
wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das
(grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von Auslandstöchtern eines
Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit, wenn die Muttergesellschaft
nachweisen kann, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste im Staat
des Sitzes der Tochtergesellschaft nicht möglich ist (C-446/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes
durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen
Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht auf Erhalt des
Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für die ihm
bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem gesamten
Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem
Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender Versicherter
die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die Selbstbeteiligung nur einmal
tragen (IV ZR 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres
ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben,
weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten Tötungsvorsatz
geschlossen werden kann (1 StR 410/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in
Deutschland eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer
Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger
Ausweisung und anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig
(1 C 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung
zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer
rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter
Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender Staatenlosigkeit
zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der Ärzte
in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12. Dezember 2005).
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender
Lieferverträge mit Stadtwerken ab.
Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der Todesdrohungen
von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei.
Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten anhängigen
Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer der
nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer
Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein.
Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch
Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und Product
Placements in Fernsehsendungen.
Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist aufgehoben.
In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten
Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus
Mexiko).
In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen
Stanley Tookie Williams vollstreckt.
Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf Unterwäsche
und auf Kissen.
2005-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung
einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher Beihilfen im
Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels unmittelbarer
Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren
Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und
besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig
(T-209/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das
Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003
23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung
von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen
Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber
einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht
unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine Tätigkeit in
zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil Mittelpunkt der beruflichen
Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die betriebene Tankstelle ist (bzw.
sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die
Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger
Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei
der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden (1 AL 5/2005
28. August 2005).
RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der
Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen.
177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer
Gewerkschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus Turin
von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen.
Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das
Verhältniswahlrecht zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der
Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos Ortega
wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem Generalstreik zu
rund 16 Jahren Haft verurteilt.
2005-12-15 Der Bundestag
Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage, reiner
Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden Zimmerergesellen
verfassungswidrig (BvR 1730/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz
freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter
Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht) zurückverlangen
(III ZR 65/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die Unterlassung des Baus von
Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III ZR 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die
Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an
Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen
umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
(VI R 148/1998).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische Handelsregister,
Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember 2005).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter zur
Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten geworben und
ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Gesetz
zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder entwürdigender
Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam.
2005-12-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Fernsehberichterstattung
zu sportlichen Großereignissen in Großbritannien (keine ausschließliche
Übertragung durch pay-TV) europarechtswidrig und nichtig (T-33/2001 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
gesetzliche Krankenversicherung einen lebensbedrohlich Erkrankten bei nicht
ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive Einwirkung
auf den Krankheitsverlauf und Fehlen einer allgemein anerkannten, medizinischem
Standard entsprechenden Behandlung nicht von der Leistung einer von ihm
gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode ausschließen (1 BvR 347/1998
6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Theaterbetreiber wegen der Unwahrscheinlichkeit des Eintritts von Gehörschäden
keine Verkehrssicherungspflicht zur Warnung von Zuschauern vor Schreckschüssen
in einer Theateraufführung (VI ZR 332/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klage
eines Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers
auch außerhalb der Kündigungsfrist des § 4 KSchG erhoben werden (2 AZR 148/2005
15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf nach Sinn
und Zweck des § 9 I MuSchG auch nach einer medizinisch indizierten vorzeitigen
Beendigung der Schwangerschaft einer Frau nicht vor Ablauf von vier Monaten
gekündigt werden (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die soziale
Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den betreffenden
Betrieb beschränkt, wenn der Arbeitgeber nach dem Arbeitsvertrag den
Arbeitnehmer auch in einen anderen Betrieb versetzen könnte (6 AZR 199/2005 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer bei vorübergehender Übertragung einer anderen höherwertigen
Tätigkeit keinen Anspruch auf eine bessere Eingruppierung, sondern nur auf eine
persönliche Zulage (4 AZR 474/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs darf entgegen
dem Wortlaut des insofern verfassungswidrigen Schulgesetzes Brandenburgs auch
eine Weltanschauungsgemeinschaft (z. B. Humanistischer Verband) an Schulen
Werteunterricht erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt Ernst Zündel
wegen Fluchtgefahr in Haft (3 Ws 506/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erhebung einer
pauschalen Urheberrechtsabgabe von 12 Euro auf jeden Personal Computer (Fujitsu
Siemens’) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber nicht die Kosten eines Seminars über Abmahnung (z. B. 946 Euro) für
einen Betriebsrat tragen, deren Kenntnis für die Tätigkeit im Betriebsrat nicht
benötigt wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 25 Samuraiamokläufer
wegen religiösen Wahns in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss eine bei einem
Flugzeugbordverkauf einen 500-DM-Geldschein in Zahlung nehmende Stewardess den
dadurch entstehenden Schaden ersetzen und kann die entsprechende Lohnkürzung
nicht erfolgreich angreifen (1 Ca 3602/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt eine eine
Operation erfordernde Tätlichkeit eines Arbeitnehmers (z. B. eines
Gepäckfahrers auf dem Frankfurter Flughafen) eine fristlose Kündigung ohne
vorherige Abmahnung (1 Ca 2236/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg muss der Landesbischof
Bayerns für den Fall der Nichtrückversetzung des Pfarrerehepaars Haußner auf
seine alte Pfarrstelle 10000 Euro Zwangsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands sind drei
gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Dolmetscher wegen Weitergabe von Geheimdienstkenntnissen an die Hofstad-Gruppe
zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
† Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember2005
† Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005
† Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005
2005-12-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit über
Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger Maßstab an die Unterschrift
eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von einer
Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der Schaden auf der
Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden durch Aushärten eines
dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR 346/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene
Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe
nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung gegenüber
dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR 111/2002 6. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der
Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für
Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur
untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen
Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR
24/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein
Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der
Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der
Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung
einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge
einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren Ehe
zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein
Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem
durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF
382/2005 5. August 2005).
Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006
Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 24. A.
2006
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006
Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess,
2006
Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005
2005-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ordnungsgemäßheit der
Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der
sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ
grundsätzlich ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu
beurteilen (C-522/2003 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt
der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht,
dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst ermitteln
und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive gewinnen und
begründen und findet die pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei
einem Organ einer durch eine Tat begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB
keine Stütze (2 BvR 1378/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede
nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen
gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn
eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen des
Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht (4 StR
223/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit einer
Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für seit
dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den jeweils
gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem Tarifvertrag
nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der
Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der
Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den
Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Unterschiedlichkeit
der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene Instanzgerichte kein Indiz
für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung
am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von einer
Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U 143/2004 13. April
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis 2011
aufrecht.
Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab.
Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg.
Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat.
Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak
freigelassen.
2005-12-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission
rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der
neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei
Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben
(C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des
Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen
Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren
in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur
versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich
unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen
eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne
Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von
einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte
Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung
eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine
Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung
der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener
keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische
Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler
entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom
Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die
Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.
Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre erste
gemeinsame Sitzung seit 1918 ab.
Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher Kenntnis
eines Angeklagten befangen.
Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich
Taschengeld.
2005-12-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten
wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern
(C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B.
weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei
Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003
6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der
geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit
eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein
Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der
Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem
umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich
der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das
Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob
fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen
Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und
kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen
demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen
ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.
2005-12-21 Als
Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie Angela
Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen
Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark (glänzend).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Anmeldepflicht
für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von Ausländern in Tirol
europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u. a.)
aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren Nutzen für
das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten
Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten Gebäudes
ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z. B. als Arbeitszimmer)
verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug aus den bezogenen
Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude
seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung
mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel
(IV R 38/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres
Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein nichtgewerblicher
Verkäufer seine Gewährleistungspflichten grundsätzlich durch Vereinbarung
ausschließen (12 S 555/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen nicht
wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11 K
1007/2005).
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19
Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung
der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein
intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga
Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in
der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.
2005-12-22 Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei auf, umgehend das
Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im Nordteil Zyperns zu achten
und ein Entschädigungsverfahren einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein in
Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen
berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den §§
104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn
schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher
Schädigung oder wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der
Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem
Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines
Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR
334/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der
Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt
überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für Gebrauchtwagen verwendet
werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze
Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe erst mit
Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich
zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im
Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des
Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005
nichtig (5 HK O 9885/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter
Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende
des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL
344/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy
wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft
verurteilt.
Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der
Europäischen Kommission.
Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München
festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein
Herkunftsland ausgewiesen.
Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar
Schulden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems
übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche Lufthansa
Eurowings und Germanwings übernehmen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem
Naturschutzgebiet Alaskas ab.
2005-12-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor Abschluss
eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt werden (2 BvR
673/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr
vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z.
B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen
bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit
um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin
Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten
nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer Förderung für
ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung
des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des
Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Intertainment GmbH
und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die HypoVereinsbank AG
zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen
uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun
Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt.
In Niedersachen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die
Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar
Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält) von
Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen
Schleichwerbung.
In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts in
Kraft.
2005-12-24 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem Reisekatalog
bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein allgemeiner Hinweis
hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U 268/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten
gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch
Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot betroffenen
Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen werden (15 W 507/2004
24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung einer
Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur ergänzenden Tagesordnung
wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx 76/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im Ausland
einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen, wenn der
Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften unterhält und dort
entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt (5 O 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende
Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei einmal
erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf
Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs in den
Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C
5163/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei
Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen
Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004).
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales
Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches
Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Handelsrecht und
europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung,
internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie
habilitiert.
Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006), 24. A. 2006
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006
Eine frohe Weihnacht!
2005-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger Wahrung der
Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht mit
einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines einzigen Hauses einer
Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss über
den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung nicht in jedem
Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx 18/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem
Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne
weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer
freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und Einbaubadewanne
wegen der stärkeren Geräuschübertragung Minderungsansprüche des Nachbarmieters
begründen (42 C 263/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die Beseitigung
von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte Hilfskräfte nicht
annehmen, sondern können ihrerseits unter Umständen die Zahlung eines
Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11. August 2005).
Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim.
Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster.
Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster.
2005-12-26 Die
Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Ausgabenbeschränkung von
950 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der Wahl
zwischen Kostenbeteilung und tatsächlicher Ausführung in einer allgemeinen
Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003 26. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur fristlosen
Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR 288/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei jahrelanger
Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung eines anderen
Wettbewerbers die Minderungsansprüche und Schadensersatzansprüche eines
gewerblichen Pächters verwirkt sein (11 U 27/2003 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener
Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers Dylan Theno zu
440000 Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele untersagende
Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit suspendiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman Nur wegen
Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die
Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe wegen
angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch
Blutübertragungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet
verhandlungsfähig.
Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von
Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee.
2005-12-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren Gefährdung
der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen
werden (12 A 10951/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte
wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan wegen
Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen Lieferanten
des Iran.
Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen.
Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und
Slowenien übernehmen.
Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit Einschränkungen
genehmigen.
Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S. p.
A.
Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse).
Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als ungenügend
beurteilt.
Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt.
2005-12-28 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel
bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der
Rücksendung der Ware nicht tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige der
Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen
Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax Amsterdam
500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in
Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf
Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen mit mehr
als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein
Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen.
DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT.
Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund 300
Millionen Euro Schaden hinnehmen.
Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten.
Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt.
Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer Höhe von
23000 Kilometern getestet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte.
2005-12-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer Marke
(z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens erfolgten
bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die
Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner
Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (C-405/2003
18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler
und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke keine
gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den
Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher
Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine
Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung bezüglich der
anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage
verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil in
allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des Berufungsführers
unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei Veränderung der
Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR 26/2003 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor Schriftformklauseln in
Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII
ZR 312/2002 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtswidrig
erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein (3 StR
295/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch
aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz für
ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen (I ZR
151/2002 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die
unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur
Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein ökologischen Anbau
betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen Landbau betreibenden Landwirt
als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw 9/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß gegen §
43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine
Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende
Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen
Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer
bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine
Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung für
die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der türkischen Nation
(z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig.
Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf
1,37 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte.
Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro.
Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden Euro
(wieder) die Hotels der Hilton Group Plc.
Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde eine
Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro vor.
Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht.
2005-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die
Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers
für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch für die
Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht darauf
gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer Registereintragung
gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags
entstanden wäre (II ZR 380/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den Fällen
des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens ein bestehendes
Leibrentenversprechen zu berücksichtigen (XII ZR 209/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch Ausbildungs- und
sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999
20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die
Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach
Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil dem
Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben
auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März
2005).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener
Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005 6.
Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung einer
Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und kann nicht im
Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der
Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher
Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites, nur durch
das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N 1221/2005 28. Juni
2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit
dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin
nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein
privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der Hilfebedürftige
eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Arbeitsagenturen
und Sozialämter bei der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern
nicht Nachbarn befragen (35 AS 343/2005 ER).
2005-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der
Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem
Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I
BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer
auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und
wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu wählen, in
der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm
zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet wird (VII
ZR 325/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an
der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B. Veräußerung) mitwirken (IV ZR
82/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz
wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu versteuern (XI
R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine acht Tage
nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende Anzeige
wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 175/2004
14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung
eines gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine
Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb sein
(2 U 60/2005 15. September 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je nach den
Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegen (1
SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe
von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O 33/2005
12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der
Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005 29.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine
Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament
durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005).
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006
Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006
Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006