2003-01-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt.

Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent.

Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht.

Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht.

Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer).

Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht.

Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005).

Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen).

Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte).

Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds.

Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent.

Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden.

395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina.

Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist.

Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002.

2003-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002).

Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet.

Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen.

Deutscher Aktienindex 3061 Punkte.

Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern.

Peter Ulmer 70.

2003-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Wohnung zu einer unter (75 Prozent) der Ortsüblichkeit liegenden Miete vermietender Vermieter mit Verringerung der anrechenbaren Werbungskosten rechnen (IX R 48/2001 5. November 2002).

Das Regierungspräsidium Darmstadt leitet ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Härtel wegen privater Fahrten mit dem Dienstwagen und Abrechnung privater Ausgaben über die Stadtkasse ein.

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands erklärt die Auskunftsklage gegen Jürgen Möllemann in wesentlichen Teilen für erledigt.

Manfred Lahnstein scheidet als Aufsichtsratsvorsitzender der Authentos GmbH (Bundesdruckerei) aus.

Die Türkei verabschiedet weitere Reformgesetze (z. B. Verfolgung von Folter, Erleichterung für unabhängige Organisationen und Medien).

Rösch AG Medizintechnik beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Oliver C. Dubber wird Vorsitzender des dreiköpfigen Lenkungsausschusses zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern des Süddeutschen Verlags.

Die Deutsche Bahn will den Fahrgastverband Pro Bahn wegen der Äußerung, seit der Preisreform müsse jeder zweite Kunde für seine Fahrkarte zuviel bezahlen, verklagen.

Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher).

18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518.

Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt.

Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt.

Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003

2003-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (III ZR 19/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fällt ein im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübender Schuldner nicht unter § 304 I 1, 2 InsO (IX ZB 152/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein eine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Eintragung der Rechtsmittelfristen erfolgt (VI ZR 399/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften für die Frage des Schlusses der mündlichen Verhandlung ohne Bedeutung, dass einem Beteiligten ein Schriftsatzrecht eingeräumt ist (X ZB 22/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 II BGB (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses der Überwachung der Telekommunikation die Verdachts- und Beweislage (u. U. durch konkrete Bezugnahme auf Aktenteile) darzustellen (3 StR 122/2002 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss über Früchte eines Miteigentums nichtig und die Sanierung einer Fassade eine mit Mehrheit zu beschließende modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (3 Wx 258/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen gelten in einem Verfahren auf Schmerzensgeld wegen Mobbings die Regeln des prima-facie-Beweises nicht für neun behauptete Vorfälle eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren (3 Sa 78/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet die tatsächliche Erhöhung der Löhne eines aus einem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers entsprechend den Tarifvereinbarungen nicht ohne weiteres eine betriebliche Übung (18 Sa 740/2002 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve genügt ein Bereithalten im Internet nicht für die Zuverfügungstellung der fernabsatzrechtlich notwendigen Verbraucherinformationen (5 S 90/2002 22. November 2002).

Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003

Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 4. A. 2003

Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance, 2003

Brinkhaus, Josef/Scherer, Peter, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestmentgesetz, 2003

Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003

Staudacher, Heribert/Hellmann, Andrea/Hartmann, Claudia/Wenk, Herbert, Teilzeitarbeit, 2003

Keidel, Theodor/Kuntze, Joachim/Winkler, Karl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. A. 2003

The Charter of the Unites Nations, hg. v. Simma, B., 2. A. 2002

2003-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 327aff. AktG zunächst in Verfahren vor den Fachgerichten geltend machen (1 BvR 1691/2002 20. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht die Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG nicht der Eigentumsgarantie der Verfassung (1 BvR 771/2002 7. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG nicht bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine Berufung in einem Arrestverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verwerfende Beschlüsse keine Rechtsbeschwerde statt (VII ZB 11/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen und kann einer Sache grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren oder wenn offenkundig ist, dass die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder wenn nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (XI ZR 71/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine audiovisuelle Vernehmung (z. B. eines Vertrauensmanns) mit einer Veränderung der Übertragung stattfinden, wenn ihr sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde (1 StR 111/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein zur Bestattung eines Heimbewohners berechtigter Heimträger nicht Verpflichteter zur Tragung der Bestattungskosten (z. B. 4335,75 DM) im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (5 C 14/2001 30. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB wegen Auflösungsverschuldens auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an (8 AZR 574/2001 8. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung einer unanfechtbar sicherungshalber übertragenen Forderung im Weg der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft (9 AZR 752/2000 19. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 Z BR 70/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zeitkarte eines Verkehrsverbunds eine Urkunde und das Ändern des Geburtsdatums auf dieser Urkunde zwecks Erreichung des Zutritts zu einer Diskothek eine Urkundenfälschung (5 St RR 71/2002 27. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei nichtzulassungsbeschwerdefähigen Urteilen in der Urteilsformel zwischen dem vollstreckbaren und dem zu vollstreckenden Betrag zu unterscheiden (16 U 106/2001 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag gestellt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (11 S 1292/2002 1. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst der Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren auch die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (5 C 968/2002 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein betrunken einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeughalter seiner Haftpflichtversicherung einen Teil des ersetzten Schadens erstatten, weil bereits ein geringer Blutalkoholgehalt das Reaktionsvermögen herabsetzt und die Risikobereitschaft erhöht (33 S 118/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts dem Bedarf des Umgangsberechtigten zuzurechnen (10 A 37/2001 13. Juni 2002).

2003-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert (XI ZR 3/2001 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist die Nachlasspflegschaft über den Nachlass Gustav Raus aufgehoben, so dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen über die mehrere hundert Millionen Euro werte Kunstsammlung verfügen kann.

Hans-Peter Repnik ist Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Duales System Deutschland (Grüner Punkt).

Michael Germann wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Halle.

Bernd Heinrich wechselt von Tübingen nach Konstanz.

Christian Heinrich wechselt von Passau nach Heidelberg.

Peter M. Huber wechselt von Bayreuth nach München.

Thorsten Kingreen wechselt von Münster nach Bielefeld.

Dietmar von der Pfordten wechselt von Erfurt nach Göttingen.

Peter Wetzels wechselt von Bremen nach Hamburg.

Matthias Casper wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht habilitiert.

Ute Walter wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.

Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.

Frauke Wernecke wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Heribert Zitzelsberger gestorben.

2003-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss be einer Gebrauchsmusteranmeldung Plattdeutsch (z. B. Läägeünnerloage) markenrechtlich wie eine (andere zulässige) Fremdsprache behandelt werden (X ZB 23/2001 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Aufwendungen für Umschulungen und Fortbildungen (z. B. berufsbegleitendes Erststudium) keinen Bezug zur privaten Lebensführung und können daher steuerlich abgesetzt werden (VI R 120/2001 4. Dezember 2002, VI R 137/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Bewertung eines von einem andern Eigentümer bebauten Grundstücks mit dem 18,6fachen des Jahresentgelts für die Nutzung (§ 148 BewertungsG) verfassungsgemäß ist (II B 153/2001 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Versicherer einem nach 26 Jahren störungsfreien Fahrens infolge eines Augenblicksversagens bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Kraftfahrzeugführer den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden ersetzen (I U 75/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Rücknahme einer Ausschreibung nur angefochten werden, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt ist (WVerg 0015/2002 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (23 U 195/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmen Anwalt-Suchservice nicht verlangen, dass ein Anbieter eines juristischen Informationsdienstes im Internet die Verwendung des Begriffs Anwalt-Suchservice als Verweis auf seiner Internetseite zu einer weiteren die Vermittlung von Rechtsanwälten anbietenden Seite unterlässt (6 U 64/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (6 U 2402/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist für den Betrieb eines untereinander vernetzte Computer mit Computerspielen zur Verfügung stellenden Internetcafés eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich (1 S 55/2002 16. Dezember 2002, 1 S 67/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zu Hinweisen auf Änderungen des geltenden Tarifvertrags verpflichtet (6 Sa 481/2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Kläger nicht verlangen, dass über seine Klage (z. B. wegen orthopädischer Versorgung in Höhe von 7500 Euro) nur von männlichen Richtern entschieden wird (5 V 1038/2001).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet der Genuss von Drogen während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe (L 1 AL 170/2001 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Post ihren 162,5 Meter hohen Bürogebäudeturm in Bonn wegen fehlender Genehmigung einer Werbungsanlage vorerst nicht mehr beleuchten (8 L 2362/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann einem den Überblick über seine eigenen Einkommensverhältnisse verlierenden Steuerberater die Zulassung zu seiner Berufstätigkeit entzogen werden (6 K 19171/2000 3. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Arbeitgeber bei begründetem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Röntgenassistenten) von der Lohnzahlungspflicht befreit (5 Ca 4761/2002).

Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Rechtshilfe im Hamburger Prozess um die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Zeugenaussagen Binalshibhs ab.

300000 Indianer reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen die Regierung auf Zahlung von mehr als 130 Milliarden Dollar wegen Zurückbehaltung des aus der Bewirtschaftung ihres Landes gezogenen Gewinns.

Gerhard Schröder will gerichtlich gegen jede Zeitschrift (z. B: Mail on Sunday) vorgehen, die von Gerüchten über eine angebliche Affäre berichtet.

Paul Kirchhof wird Mitherausgeber des Rheinischen Merkur.

Ab 1. April 2003 können in Bayern Deutsche Mark nur noch in den sechs Filialen Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in Euro umgewechselt werden.

Hans Joachim Wuppermann 1. Mai 1911-7. Januar 2003.

2003-01-08 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Lage einer als Vergleichswohnung für ein Mietzinserhöhungsverlangen angegebenen Wohnung genau bezeichnet werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002, VIII ZR 141/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Unfall zweier Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände die Haftung des Schädigers nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Schädiger und Geschädigter an einen gemeinsamen Arbeitsablauf teilnahmen (8 AZR 94/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versicherte gegen eine Ablehnung von Leistungen einer Lebensversicherung nach § 12 III VVG nur innerhalb eines halben Jahres klagen und kann eine Verlängerung dieser Frist nur bei eindeutiger diesbezüglicher Erklärung angenommen werden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet der Geschäftsführer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen eines Hinweises auf sehr negative Presseberichte (9 U 59/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss ein Berufsbetreuer erst entlassen werden, wenn der Betreute eine gleich geeignete, ehrenamtlich tätige Person dem Vormundschaftsgericht namhaft gemacht hat (6 W 517/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob deutsche Entsorger durch das Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls auf Deponien (ab 2005) unverhältnismäßig benachteiligt werden (7 K 1389/2001 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein türkischer Vater wegen der Untersagung der Teilnahme seines Sohns an einer Klassenfahrt zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.

Der rund 500 Einwohner zählende, keine Gefängnisse aufweisende Vatikan hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt (Diebstahl, Betrug, Beleidigung von Amtsträgern).

Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung der Haushaltsobergrenze im nächsten Haushaltsjahr.

Die von Bodo Hombach geführte Westdeutsche Allgemeine Zeitung entschuldigt sich bei Gerhard Schröder für die Nennung des Namens einer mit dem Bundeskanzler in Verbindung gebrachten Fernsehmoderatorin.

Deutschland vereinbart mit Russland die Gründung eines zunächst von Stiftungen geförderten deutschen historischen Instituts in Moskau.

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise unter 3000 Punkte.

Sampo aus Taiwan übernimmt Grundig.

Die Deutsche Bahn AG hat 500 bis 600 Millionen Euro für geplante Bauten 2002 nicht ausgeben können.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt 2002 (von 88287) auf 71127 (2379 Anerkennungen).

Dieter von Würzen 24. Juni 1930-Bonn 8. Januar 2003.

2003-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden.

Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet.

Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden.

Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago.

Gerhard Schmid kündigt den Treuhandvertrag mit Helmut Thoma und bestellt Otto Gellert als weiteren Treuhänder.

2003-01-10 Kommissionspräsident Prodi und Ministerpräsident Simitis sehen die Tore offen für eine Mitgliedschaft Albaniens, Bosnien-Hercegovinas, Jugoslawiens, Kroatiens und Mazedoniens in der Europäischen Union.

Nordkorea kündigt den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die (generische) Domain www.presserecht.de nicht Standesrecht der Rechtsanwälte und ist der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht zu Unterlassungsverfügungen bei festgestellten Verstößen eines Kammermeitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen befugt (AnwZ [B] 41/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags der Leasingnehmer nicht den bei Abschluss für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag (sondern nur das Altfahrzeug selbst) zurückverlangen (VIII ZR 119/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Kraftfahrzeugversicherung grundsätzlich auch die Schäden eines Opfers eines ausländerfeindlichen Anschlags ersetzen (14 U 111/2000 19. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Ordnungsgeld gegen eine geladene, ohne Begründung zur Verhandlung nicht erschienene Partei nur bei daraus erwachsender Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung verhängt werden (6 W 683/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann eine Tätigkeit eines Ehegatten in einem auf seinem Grundstück eingerichteten Gewerbebetrieb seines Ehegatten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein (L 10 AL 180/2001 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind für einen Tag vertanen Urlaub entsprechend dem durchschnittlichen Tagesnettoeinkommen 72 Euro Schadensersatz zu leisten (2-19 O 233/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002).

Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009.

Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren.

2003-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bankschließfach keine Wohnung, so dass einer Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Art. 13 GG entgegensteht (2 BvR 1306/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision darauf gegründet werden, dass die Entscheidung des unteren Gerichts über die internationale Zuständigkeit rechtswidrig ist und besteht für eine Gewinnzusageklage die internationale Zuständigkeit entweder für Verbrauchersachen oder für unerlaubte Handlungen (II ZR 102/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Schadensersatzrechtsstreit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beweisen, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist, und muss der Geschäftsführer beweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat bzw. ihn trotz Pflichtverletzung kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (II ZR 224/2000 4. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbedingung in einem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelvertretervertrag, nach der 50 Prozent der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für verwaltende Tätigkeit gezahlt werden, wegen Verstoßes gegen § 89 IV 1 HGB (nach § 307 I 1 BGB) rechtswidrig (VIII ZR 253/1999 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgericht Thüringens wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Gericht in einer Berufungshauptverhandlung den Eindruck erweckt, ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil werde keinen Erfolg haben, daraufhin der Rechtsmittelgegner auf weiter Beweiserhebungen verzichtet und das Gericht ohne Hinweis auf eine geänderte Auffassung zu einer Verurteilung gelangt (VerfGH 12/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten aus der beigefügten Liste ermittelt werden, obwohl die Liste als solche nicht der für das Testament erforderlichen Form entspricht (9 U 13/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Täter eines sexuell motivierten Übergriffs (durch kurzfristiges Versperren des Weges und sexuelle Belästigung) grundsätzlich damit rechnen, dass sein Oper auf Grund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verlieren des Bewusstseins unmittelbar nach einem Verkehrsunfall und Versterben nach acht Tagen Bewusstlosigkeit ein Schmerzensgeld von 12000 DM angemessen (12 U 566/2001 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt rechtsmissbräuchlich, wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis eines Flugs viel zu niedrig ist, den Flug online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung zu einer Zahlung für die Nichtinanspruchnahme des Flugs zu veranlassen (19 W 2631/2002 15. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Bezeichnung eines den ehemaligen Mandanten auf Gebührenzahlung in Anspruch nehmenden Rechtsanwalts als arglistigen Täuscher, uneinsichtigen dummen Tölpel, Lügner und Prozessbetrüger eine nicht von der Meinungsfreiheit des Mandanten gedeckte Schmähkritik (1 U 501/2002-121).

Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003

Dodegge, G./Roth, Betreuungsrecht, 2003

Hoffmann, Dietrich/Preu, Peter, Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003

Müglich, Andreas, Logistik in der e-economy, 2003

Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003

Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002

Tierschutzgesetz, hg. v. Kluge, Hans-Georg, 2002

Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2003

2003-01-12 Der aus seinem Amt scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan wandelt wegen möglicher Fehlurteile alle 156 Todesurteile gegen noch lebende Verurteilte in Haftstrafen um.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundrechte (z. B. Art. 12 I GG) bei der Auferlegung von Obliegenheiten zur Schadensminderung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (1 BvR 947/2001 26. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übernahme der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle berufsbezogener Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht geboten (2 BvR 723/1999 29. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 6 I, III VerpackungsVO für Systembetreiber kein Zahlungsanspruch gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben (III ZR 18/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinne des § 4 I a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Aufsichtsbehörde einem mit Rechtsanwälten tätigen Anwaltsnotar die Verwendung der Bezeichnung Notariat (mit Zusätzen wie Anwalts- und Notariatskanzlei) auf Praxisschildern untersagen (NotZ 28/2001 8. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 3 I 1, 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses (5 C 65/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verein (z. B. Scientology) in der Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit (z. B. im Wert von jährlich 50000 DM) als Mitgliedsbeitrag vorsehen, doch dürfen vereinsrechtliche Arbeitspflichten nicht zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (5 AZB 19/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 I 1 Opferentschädigungsgesetz bereits in einer vorsätzlichen Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe (B 9 VG 4/2001 24. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei wegen beabsichtigter Selbstnutzung nur kurzfristig angelegter Vermietungstätigkeit die Absicht der Einkunftserzielung, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (IX R 57/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt, doch liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb von bis zu 5 Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (IX R 47/1999 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Eigentümer eines mit Fußballtoren versehenen Schulgeländes zwar zu Sicherungsvorkehrungen verpflichtet, doch kann das Mitverschulden eines Geschädigten überwiegen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz parkt, obwohl die Gefahr des Abirrens von Bällen unschwer zu erkennen ist und er im Zeitpunkt des Abstellens des Kraftfahrzeugs bereits Kenntnis von gleichartigen Schadensfällen hat (2 U 44/2001 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt dem Fortbestand der Geschwisterbindung besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist (10 UF 229/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht so schwerwiegend, dass dadurch die Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren unwirksam wird (Ss 456/2001 15. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Rüge des fehlenden Gehörs auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht anwendbar (11 UF 208/2001 14. Oktober 2002).

Microsoft verpflichtet sich in einem Vergleich zur Gewährung von Warengutscheinen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an übervorteilte Kunden (Excel 26 Dollar, Windows 16 Dollar, Word 5 Dollar).

In den Vereinigten Staaten von Amerika versucht ein Familienvater vergeblich die Versteigerung seiner Familie im Internet für 5 Millionen Dollar.

Lebensmittelchemiker finden in den Resten einer Torte, nach deren Genuss ein elfjähriges Mädchen in Hessen verstorben ist, keineErreger von Krankheiten, so dass eine Verbraucherwarnung unbegründet ist.

Otto L. Walter Hof 7. Dezember 1907-New York 12. Januar 2003.

2003-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Rechtsstreit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters dieser Gesellschaft unterbrochen (IX ZR 236/1999 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mit der Bezeichnung Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt werben, wenn keiner der Rechtsanwälte zugleich Patentanwalt ist (AnwZ [B] 67/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein am unteren Seitenrand einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“ geeignet sein, die durch die Anzeige grundsätzlich erweckte Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit zu zerstören (I ZR 254/1997 24. Oktober 2002, I ZR 50/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen von Arbeitgebern keine Namen und Anschriften von Auszubildenden und Berufsanfängern zwecks Mitgliederwerbung erbitten (B 7-1 A 2/2000 R 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht im Rahmen eines Modellversuchs zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegediensts zwingen (B 3 A 1/2002 R 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine dem „Tierschutzverein in Celle“ bestimmte Erbschaft unter mehreren vorhandenen Tierschutzvereinen in Celle aufzuteilen (6 W 143/2002 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn ein Wettbewerber nachvollziehbar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in einem Vergabeverfahren darlegt (6 Verg 10/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arbeitsamt einen Arbeitnehmer auf einen verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag (z. B. drei Tage vor dem 45. Geburtstag) hinweisen (S 5 AL 202/2002 5. Dezember 2002).

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Insolvenz von Babcock Borsig gegen 8 Manager wegen Insolvenzverschleppung und Untreue.

Eine Anlageberaterin verklagt Jack Grubman und Salomon Smith Barney in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 17,2 Millionen Dollar Strafe und Schadensersatz wegen nicht aufgegangener Aktienempfehlungen.

Auf Grund der vermehrten Ölförderung der Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl produzierender Länder fällt der Ölpreis geringfügig.

2003-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig, wenn sich der Beschwerdeführer allein auf den zu hoch angesetzten Sorgfaltsmaßstab des entscheidenden Gerichts beruft (VI ZB 40/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein gefährdetes Unternehmen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen als letztes Mittel mittels Änderungskündigung die Löhne der Beschäftigten erheblich absenken (2 AZR 292/2002 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen Metin Kaplan ein Haftbefehl zur Ausliefeung an die Türkei erlassen, so dass er nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe nicht freigelassen wird.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines Internethändlers für Unterhaltungselektronik, für jeden Auftrag einen (unbezifferten) festen Betrag an Unicef für „Bringt die Kinder durch den Winter“ zu zahlen, rechtmäßig (5 U 43/2002 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter die bei Vertretung einer Gemeinde in Organen eines unter ihrer Beteiligung geführten Privatunternehmens gezahlten Sitzungsgelder abliefern, doch darf Manfred Scherrer wegen Vertrauensschutzes auf Grund Rechtsunsicherheit 52500 von 55000 Euro behalten.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die vergleichbaren Arbeitnehmer nach ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten fragen (8 Sa 1450/2001 8. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegt bei Anlageerträgen im Rahmen eines Schneeballsystems ein Zufluss nicht vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nur eine Gutschrift gegeben ist (2 V 2333/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Karl-Peter Naumann nicht länger behaupten, dass jeder zweite Bahnkunde für seinen Fahrschein zu viel bezahlen muss (324 O 12/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die (von O2 bzw. Viag Interkom vorgenommene) Umrechnung der Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung europarechtmäßig ist (33 O 3385/2002 17. Dezember 2002).

Die Aktie der Deutschen Telekom steigt wieder über ihren Ausgabekurs von 14,32 Euro.

Ein in Brandenburg im Kirchenasyl lebender Vietnamese wird auf Grund eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Landesbischof in Deutschland geduldet.

Der Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands ist 2002 gegenüber 2001 um 1,3 Prozent gestiegen.

Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal einreisenden Ausländern in der Europäischen Union aufnehmende Datenbank (Eurodac) nimmt (ohne Dänemark) ihre Arbeit auf.

2003-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den Selbstmord einer sich gemobbt fühlenden Polizeibeamtin nicht der Gruppenleiter, sondern das betreffende Bundesland (z. B. Bayern aus Amtshaftung) (III ZR 277/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Webspace mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig (24 W [pat] 98/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenversicherung Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker regelmäßig nicht übernehmen (L 4 KR 31/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn eine neue Streckenverbindung eines Wettbewerbers in ihre elektronischen Auskunftsdateien aufnehmen (14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine um das Achtfache erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (3 K 946/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Frachtunternehmen (z. B. Driver Leasing Service) wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1453 Euro Strafe pro rechtswidrig beschäftigten ausländischen Fahrer zahlen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat ein Beschuldigter in jeder Lage eines Strafverfahrens ein Recht auf einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson, wenn eine Amtshandlung voraussichtlich länger als eine Stunde dauert.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens erhält Hans Peter Schnitzler 1300 Euro für 20 Tage rechtswidrige Haft unter dem Verdacht der Spionage 1999.

Die Türkei unterzeichnet das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt.

Das europäische Parlament beschließt ein Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika mit geringen Ausnahmen.

Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen Heartland Securities Corp. und sieben Händler 70 Millionen Dollar Strafe wegen unerlaubten Handels und Betrugs.

Richard Osswald 27. Dezember 1917-15. Januar 2003.

2003-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die niedrigeren Preise öffentlicher Einrichtungen für Einheimische (z. B. im Dogenpalast in Venedig) europarechtswidrig (C-138/2001).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen neben Kakaobutter geringe Mengen anderer pflanzlicher Fette enthaltende Süßwaren (z. B. auch in Spanien und Italien) als Schokolade verkauft werden (C-12/2002, C 14/2000).

Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. gegen Tabakwarenhersteller wegen Schmuggels) zu klagen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (T-377/2000 15. Januar 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die den Ausschluss von Eltern (aus der Hauptverhandlung) in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen (z. B. einen 14jährigen Jungen) ermöglichende Bestimmung des § 51 II Jugendgerichtsgesetz auf Grund Verletzung des Elternrechts (Art. 6 II GG) wegen der Unbestimmtheit des Begriffs Bedenken verfassungswidrig (2 BvR 716/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage von Verpackungsherstellern gegen Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Passivlegitimation unzulässig.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsunfall (z. B. eines Krankenpflegeschülers) auf der Fahrt von einer (vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit im Familienverband stabilisierenden) Ferienwohnung zur Arbeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 18/2002 R 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Toilettenpapier und Einmalwaschlappen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden (B 3 P 15/2001 R 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen bei Kostenpflichtigkeit der Nutzungsberechtigten für die Erneuerung einer Tiefgagrage (ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken) die Kosten für die Erneuerung des Tors und der Beleuchtung von den Nutzungsberechtigten getragen werden (22 BR 64/2002 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte versagen können (10 U 105/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet ein sich vertragsgemäß nur bei Fehlen eines Widerspruchs spätestens ein Jahr vor Ablauf um einen bestimmten Zeitraum verlängerndes Mietverhältnis bei Kündigung zum Ende der Erstmietzeit (24 U 139/2001 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem üblichen Verhalten entspricht (6 S 771/2001 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund darf eine Kindergärtnerin bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen (6 Ca 5736/2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindert der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Erholungskur nicht eine krankheitsbedingte Kündigung nach langen Fehlzeiten (z. B. von 108 Fehltagen pro Jahr) (1 Ca 6355/2002).

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erteilt wegen zu unpräzisen Auftrags keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Pröhlaffäre und Computeraffäre.

Deutschlands Wirtschaft ist 2002 (wegen des Exports) um 0,2 Prozent gewachsen, wobei das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.

Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des internationalen Insolvenzrechts.

2003-01-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001).

Microsoft zahlt erstmals eine Dividende.

Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte.

ABB Ltd. einigt sich mit Klägern auf Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Dollar für Asbestschäden.

Das Ermittlungsverfahren gegen Borer-Fielding wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird wegen (der Waffengewohnheiten der Schweiz) gegen eine Buße von 10000 Euro eingestellt.

Eine arbeitslose Kinderpflegerin gründet die erste Ich-AG des Saarlands für Landschaftspflege.

2003-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002).

2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt.

2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt.

Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003

Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003

Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003

Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003

Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003

2003-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002).

Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag.

Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon.

2003-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Fehler in der Beschlussfassung des Betriebsrats für den Arbeitgeber offensichtlich sein, um Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu haben (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einem Bauunternehmer die Freistellung von der Bauabzugsteuer nicht allein wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versagen (I B 147/2002 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen schweren Unfallschaden nicht angemessen offenbarender Gebrauchtwagenhändler dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 786/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Dresdner Sportklub 98 e. V. wegen fehlender Unterschrift eines zweiten Präsidiumsmitglieds unter der Honorarzahlungsverpflichtung kein Honorar an den Spielervermittler Hendryk Laus zahlen, doch besteht auch kein Rückerstattungsanspruch für die bereits gezahlte Rate (11 U 332/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden(7 U 1722/2001 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf nur der Wirt eines mindestens 100 Jahre alten Wirtshauses (z. B. Zum Gulden Stern, nicht Bratwursthäusle, Bratwurstglöckle) sein Haus und seine Bratwürste historisch nennen (17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf einem vorrangig seinen Mitgliedern den ermäßigten Steuersatz für die Charterung von Flugzeugen vermittelnden Flugsportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (13 K 1465/2000 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein Professor der Fachhochschule Nürnberg nicht von einer Absolventin eines berufsbegleitenden Kurses 1000 Euro Sondergebühr wegen erheblich größeren Prüfungsaufwands verlangen (2 K 00919/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus andern Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF).

Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.

Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft.

Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu.

Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen).

Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater.

Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte.

Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden.

Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe.

2003-01-21 Die Europäische Kommission (ECOFIN-Rat) leitet gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein.

Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung (ab 2004 15 Prozent, ab 2007 20 Prozent, ab 2010 35 Prozent), wobei Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer für ausländische Anleger einführen dürfen, bis Drittstaaten wie die Schweiz sich einem Datenaustausch auf Anfrage anschließen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen Turkish Airlines Zwangsgeld zur Vermeidung rechtswidriger Beförderungen angedroht werden (1 C 5/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit der Wendung „die gelben Seiten der Region im Internet“ markenrechtswidrig, weil gelbe Seiten noch kein Gattungsbegriff ist (6 U 232/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung in den ersten Januartagen mit einer Auszeichnung Webhoster des Jahres aus dem Vorjahr nicht wettbewerbswidrig (5 U 103/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Schuldner aus einem Schuldschein zahlen, obwohl der Gläubiger sich nicht zu den Umständen der Schuldscheinausstellung äußert (15 U 72/2002 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei fehlender Vergleichbarkeit zwischen einem gekündigten Arbeitnehmer und weiterbeschäftigten Arbeitnehmern mit geringerer Arbeitszeit keine Sozialauswahl nötig (5 Sa 1095/2002 16. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitarbeiter der Märkischen Oderzeitung keine Gerüchte über die Ehe Gerhard Schröders verbreiten.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover haftet bei unklarer Ursache eines Schadens in einer Autowaschstraße der Betreiber, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen in seltenen Fällen ein Fahrzeug ohne erkennbare Ursache aus der Spur geraten kann (6 S 52/2002 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Betrugs durch Verdächtigung eines Direktors mittels gefälschter Unterlagen zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Dienstleister die der Kraftfahrzeugmarke Vaneo schadende Domain Vaneo wegen Rechtsmissbrauchs und Sittenwidrigkeit nicht verwenden (33 O 8852/2002).

2003-01-22 Österreich muss bis zum Ende des Jahres 2004 die Haftung öffentlichrechtlicher Personen für Sparkassen und Landeshypothekenbanken aufheben.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig, so dass Eilanträge abzuweisen sind (BvQ 51/2002, 1 BvQ 53/2002, 1 BvQ 54/2002 14. Januar 2003, 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Lehrer in Altersteilzeit nicht schlechter gestellt werden als Lehrer mit Stundenermäßigung aus Altersgründen (9 AZR 4/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die kurzfristige Fianzierung des Bauobjekts, die Einschaltung eines Maklers oder die übermäßige Übernahme von Gewährleistungspflichten auf gewerblichen Handel mit Grundstücken deuten (X R 183/1996 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Brandversicherer einem einen Grillkamin eine Stunde lang unbeaufsichtigt lassenden Versicherungsnehmer nicht zu Versicherungsleistung wegen Brandschadens verpflichtet (10 U 193/2002 6. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Unicef die Kunstsammlung Gustav Raus nicht verwerten und ist eine Nachlasspflegschaft eingesetzt (14 Wx 3/2003 20. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Naturschutz und Erholungsbedürfnis beeinträchtigende Himmelsstrahler auf Diskothekendächern unzulässig (8 A 11217/2002, 8 A 11286/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln haftet ein Arbeitnehmer nicht dafür, dass auf Grund seines Fehlverhaltens ein Auftraggeber einen Wartungsvertrag kündigt und dem Arbeitgeber dadurch 360000 DM Gewinn entgehen (6 [10] Sa 729/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ein gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zeugniserteilung klagender, vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter (2 Ta 137/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Hundesteuer von 50 Euro für den ersten Hund, von 100 Euro für den zweiten Hund und von 150 Euro für jeden weiteren Hund rechtmäßig (3 K 989/2002).

Ulrich Freise ist Staatssekretär des Innensenators Berlins.

Volker Ratzmann ist Fraktionsvorstand der Grünen in Berlin.

Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei darf Recep Tayyip Erdogan nicht Gründungsmitglied und Vorsitzender einer Partei sein.

2003-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt Schleswig-Holstein durch eine Grundwasserentnahmeabgabe nicht das Grundgesetz (2 BvR 591/1995 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die teilweise Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Serben wegen Völkermords auf Grund falscher Personalangaben des Hauptbelastungszeugen zulässig (StB 15/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Duales System Deutschland GmbH, drei andere Unternehmen und drei Verbände wegen Boykottaufrufs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen 4,4 Millionen Euro Bußgeld leisten.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein wegen für Radfahrer ungefährlicher Verschmutzungen eines Radwegs stürzender Inlineskater von der straßenunterhaltspflichtigen Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen (1 U 1100/2002 18. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsanwalt trotz eines Arbeitsvertrags unabhängiges Organ der Rechtspflege (16 Sa 162/2002 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Zusendung unerwünschter Werbemitteilungen auf ein Mobiltelefon rechtswidrig (14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Reisender (trotz Hinweises auf eine Lärmbeeinträchtigung am Ferienort im Reisekatalog) kündigen, wenn die Unterbringung nur 150 Meter von einer Autobahn entfernt erfolgt (22 S 261/1999).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind die Fälschung eines Servicehefts eines Kraftfahrzeugs und die Vorlage eines falschen Servicehefts arglistige Täuschung des Kraftfahrzeugkäufers (7 O 166/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss die Deutsche Bank wegen Empfehlung riskanter Wertpapiere als sichere Anlageform einer Kunden 150000 Euro Schadensersatz leisten (3 O 100/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Jürgen Möllemann 85 Prozent der Anwaltskosten und Gerichtskosten im Auskunftsrechtsstreit mit der Freien Demokratischen Partei um ein antiisraelisches Faltblatt tragen.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arzt zu einem Notdienst nur innerhalb seines Bundeslands verpflichtet werden (S 26 KA 44/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein an Schulen oder berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilender freier Mitarbeiter nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreit (5 K 56/1998 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die Hinterbliebenen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater keine Schadensersatzansprüche gegen Moskau.

Die durchschnittlichen Zinsen für Sparbucheinlagen in Deutschland betragen derzeit 0,96 Prozent.

Die Volkswagen AG gibt allen Eigentümern von durch Eisbildung im Ölkreislauf geschädigten Kraftfahrzeugen (der Marken Lupo, Polo, Golf, Seat und Skoda ab 1997) für zehn Jahre Garantie.

Ein im September 2001 in drei Metern Tiefe aus dem Chiemsee geborgener, wahrscheinlich nach 1925 hergestellter Goldkessel mit keltisch-indogermanischen Motiven (im Materialwert von etwa 100000 Euro) gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dem Finder.

Volker Grub soll (von dem Vorstandsvorsitzenden von Energie Baden-Württemberg Gerhard Goll) an die Spitze von Salamander berufen werden.

Recep Tayyip Erdogan wird zum Vorsitzenden seiner Partei (AKP) gewählt.

2003-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Winnetou nicht mit Winnetous Rückkehr verwechselt werden, so dass der Karl-May-Verlag als Berechtigter Winnetous den Film Winnetous Rückkehr nicht verbieten lassen kann (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt der Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands nicht die Verfassung (B 12 KR 19/2001 R9).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert der falsche Angaben zum Kaufpreis seines Oldtimers machende Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz (20 U 38/2002 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt bei Sterilisation eines Ehemannes vor Beginn des Empfängniszeitraums die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft des während einer Ehe geborenen Kindes nach den allgemeinen Regeln, so dass eine gegen ein 1995 geborenes Kind 2001 erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage verspätet ist (11 UF 204/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet am roten Weg- Berggewann wegen fehlerhafter Abwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nichtig (1 C 11768/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf einem Arbeitnehmer bei geduldeten privaten Gesprächen am Arbeitsplatz nicht ohne Abmahnung gekündigt werden (6 [5] Sa 472/2001 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleiben Nachtflüge über Süddeutschland am Hochrhein auf Grund einer Verordnung vom August 2001 verboten.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll eine Ergänzungsaufnahmeprüfung nicht für das Gymnasium empfohlener Schüler nicht bereits dann zu schwer gewesen sein, wenn sie von fast allen Teilnehmern nicht bestanden wurde (9 S 2361/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine mit 0,88 Promille Alkohol im Blut an einem Verkehrsunfall beteiligte Kraftfahrzeuglenkerin 4000 Euro an ihre Haftpflichtversicherung erstatten (11 C 925/2000 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Hausbewohner zweimal wöchentlich zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug mit geringfügiger Lärmbelästigung spielen (6 S 57/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Klaus Siewert auf Grund der Freiheit der Kunst nicht die Verbreitung des Kriminalromans Wilsberg und der tote Professor (Masematte-Klaus) wegen übereinstimmender Charakterzüge (exklusiver Identifikationsmerkmale) verbieten lassen (Streitwert 60000 Euro).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz nicht allein über den Erlös aus einem Waldverkauf verfügen (2 K 114/2002 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein bei einem Sturz von seinem scheuenden Pferd verletzter Reiter Schadensersatz von dem Halter eines andern Pferds nur verlangen, wenn er nachweist, dass das Scheuen seines Pferds durch das Verhalten des andern Pferds verursacht ist (3 C 292/2002 11. September 2002).

Die Ausstellung Körperwelten Gunther von Hagens wird wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verboten.

Die Konfliktparteien der Elfenbeinküste vereinbaren einen Friedensplan.

Die Verwaltung des Bundestags Deutschlands stellt die Prüfung der Patenschaftsabonnements der Christlich Sozialen Union nach Bestätigung der Parteiangaben durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.

Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Johann Mühlegg bis 20. Februar 2004 wegen Dopings (mit Darbepoetin) gesperrt.

Frankreich beschließt höhere Strafen für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten.

2003-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (NotZ 17/2002 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verwirkung auch voraus, dass zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (VII ZR 23/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG seit 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574ff. ZPO (XI ZB 5/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Gründer einer schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufnehmenden scheiternden Gesellschaft mit beschränkter Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten, wenn die Gesellschaft nicht sofort beendet und abgewickelt wird (II ZR 204/2000 4. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur im Einvernehmen mit dem mitsorgeberechtigten andern Elternteil zusammen mit dem Kind umziehen, wenn durch den Umzug ein Wechsel der Schule nötig wird (10 UF 433/2002 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat bei sofortiger Anerkennung eines Auskunftsbegehrens der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen kurzer Frist erteilt wird (10 WF 3334/2002 14. November 2002).

Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003

Ensthaler, Jürgen/Funk, Michael/Stopper, Martin, Handbuch des Automobilvertriebs, 2003

Blanke, Thomas/Schüren, Peter/Wank, Rolf/Wedde, Peter, Handbuch Neue Beschäftigungsformen, 2002

Marschall, Dieter, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003

Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003

Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003

Heller, Robert/Soschinka, Holger, Das neue Waffenrecht, 2003

Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, Hans, 2003

Blumenwitz, Dieter, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 7. A. 2003

2003-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Frankreichs) im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen (C-473/2000 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten auf Interviews beruhende Handbücherranglisten (z. B. des Juve-Verlags) schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch Tatsachenbehauptungen (1 BvR 580/2002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 522 II 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung besonders deutlich ins Auge springt, weder den Grundsatz der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 1108/2002 5. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält § 4 (6) MB/KK94 einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 I, II BGB Stand (IV ZR 60/2001 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat (XI ZR 393/2001 22. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 Alt. 1 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (4 StR 233/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt es die Notwendigkeit des Schutzes kriminalpolizeilicher Informationsquellen und der Geheimhaltung der Konzeption der Verbrechensbekämpfung aus, den Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines so genannten verdeckten Ermittlers (V-Mann) bekannt werden zu lassen (2 AV 1/2002 28. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses der Rabattfreibetrag des § 8 III EStG in Betracht (VI R 63/1997 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als Folge der Übernahme eines Regierungsamts (z. B. in Bremen) erlangte Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Übernahme eines Regierungsamts verlangt (XI R 51/2000 6. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert (2 Z BR 71/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte nicht nötig, wenn in einer Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen (zehn) Tätigkeitsschwerpunkten zu bestimmten (von vier) Anwälten nicht erfolgt und die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, ein einzelnes Sozietätsmitglied habe mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte (13 U 117/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht die Amtspflicht des amtlich anerkannten Kraftfahrzeugprüfers zur sachgemäßen Durchführung einer Hauptuntersuchung grundsätzlich auch gegenüber einem möglichen Opfer eines Straßenverkehrsunfalls (12 U 266/2001 2. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei der Ausnahmezulassung der Love-Parade nach § 8 I BerlLärmVO das behördliche Ermessen nicht deswegen auf Null reduziert, weil der Vorrang , den ein Vorhaben vor den schutzwürdigen Belangen Dritter haben muss, durch einen Senatsbeschluss für mehrere Jahre antizipiert worden ist (2 S 26/2002 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind erstattete Beträge einer Abfallabgabe nicht zu verzinsen (7 LA 3159/2001 14. August 2002).

Erstmals seit 14 Jahren legen in Afghanistan wieder Frauen eine Führerscheinprüfung ab.

Hypo Vereinsbank und Commerzbank verhandeln über einen Zusammenschluss.

Random House (Bertelsmann) spricht mit dem Axel Springer Verlag über den Erwerb von Ullstein Heyne List.

Die Frankfurter Buchmesse hebt das Buchverkaufsverbot auf der Messe (zum Ladenpreis) auf.

2003-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Reservist (z. B. Major der Reserve) keine Einberufung zur Bundeswehr verlangen (6 C 18/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats auf Teile der betrieblichen Altersversorgung verzichten, wenn dies nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht (3 AZR 30/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Betreiber eines Flughafens von einem Betreiber eines auf dem Flughafengelände liegenden Fitnessstudios nicht verlangen, dass dieser nur Nutzern und Mitgliedern den Zugang zu seinem angeschlossenen Bistro eröffnet (12 U 62/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine viereinhalbjährige Ehe mit neunmonatigem Zusammenleben eine Ehe von kurzer Dauer sein (11 UF 825/2001 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein gewerblicher Händler bei einer Internetauktion nicht auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinweisen (1 W 06/2003 20. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss ein Arbeitgeber die Kosten einer vom Betriebsrat beschlossenen einheitlichen Dienstkleidung tragen (6 [5] TaBV 41/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld (5 Sa 852/2002 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel erledigt sich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht durch Erledigung der Hauptsache (1 T 90/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Übermittlung von Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse eines Sozialhilfeempfängers an eine Beschäftigungsgesellschaft ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig (6 T 2/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss O2 den Kunden Debitels sein Netz zur Verfügung stellen.

Beamte des mittleren Justizdiensts des Saarlands dürfen den Titel Justizfachwirt tragen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Prozesskostenhilferichtlinie für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Der Wert des Euro steigt zeitweise auf 1,09 Dollar.

Der deutsche Aktienindex sinkt unter 2700 Punkte.

Das Parlament Serbiens stimmt einem neuen Verbund mit Montenegro zu (zunächst auf drei Jahre befristete Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro)

2003-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die geringeren Gebühren für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und müssen durch Gesetz bis zum Ende des Jahres 2003 an die Gebühren der Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern angeglichen werden (1 BvR 487/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut (z. B. Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam) trotz Vorliegens eines erfolgsgebundenen Kommissionsgeschäfts auch bei Leerausgehen eines Kunden bei einer Aktienzeichnung eine Gebühr (von z. B. 5 Euro) verlangen (XI ZR 156/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein (ohne nachhaltige Berührung allgemeiner Interessen über den Einzelfall hinaus) kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision (VII ZR 101/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine am eigenen Gerichtsstand klagende oder verklagte Partei bei Bevollmächtigung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich keine notwendigen Ausgaben (I ZB 29/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Sponsor eines Preisrätsels einer Fernsehprogrammzeitschrift (z. B. ein Spirituosenhersteller) die eigene Marke auf dem Bild eines von ihm erworbenen und als Preis gestifteten Kraftfahrzeugs (z. B. Ferrari) anbringen (6 U 190/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse die Familienversicherung einer mehr als 25 Jahre alten studierenden Tochter eines Versicherten für beendet erklären (L 4 KR 198/2000 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge über das Anbieten von Telefonsex mit Gebühren für fiktive Auslandsverbindungen (z. B. Guinea mit Kosten von 4,44 DM pro Minute) sittenwidrig (5 HK O 19188/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Wolfgang Aechtner wegen mehr als 400 Fällen von Wahlfälschung in Dachau zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und 125000 Euro Geldbuße verurteilt.

Nach Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück kann ein infolge gut erkennbarer Schlaglöcher geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer keinen Schadensersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde verlangen (1 O 2851/2002 20. Dezember 2002, 1 O 2985/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Entscheidung über den Abschiebungsschutz eines an Aids erkrankten, politische Gründe für die Unmöglichkeit seiner medizinischen Behandlung in Uganda vorbringenden Uganders nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (8 L 3161/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf auch eine für Grundstücksnutzung geleistete Einmalzahlung von Erbbauzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden (5 HK O 19188/2001).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Erziehungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln steuerfrei und ändert eine Vereinbarung über eine Direktzahlung an eine Tagesmutter nicht die Person des Anspruchsberechtigten (4 K 2835/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind ein Richter und seine Lebensgefährtin wegen Beleidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde über einen seinen Hauseingang mit einer 40-Wattbirne beleuchtenden Polizeibeamten zu je 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können alle nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen zu versehenden Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden.

2002 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei einem Stand von mehr als 30000 anhängigen Verfahren) 844 Entscheidungen, davon 325 gegen Italien, 61 gegen Frankreich, 54 gegen die Türkei, 30 gegen Großbritannien und 26 gegen Rumänien.

Am Flughafen Berlin-Tegel wird ein Gesichtsscanner mit 1700 Referenzpunkten (fälschungssicher) den Zugang zu allen nichtöffentlichen Teilen sichern.

Die Zahl der Inhaftierten Deutschlands beträgt 60700.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens wird der in Mailand anhängige Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi nicht an ein anderes Gericht verlegt.

Die Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnen einen Vertrag über den Verlauf der Grenze vom Dreiländereck bis zum Asowschen Meer.

2003-01-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird wegen der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen Lebensgemeinschaften die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht über das gemeinsame Kind erhalten können (1 BvL 20/1999, 1 BvR 933/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig, wer (als Kaskoversicherter) bei Rotlicht über eine Kreuzung fährt (IV ZR 173/2001)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post für einen (z. B. Schmuck im Wert von 14000 Dollar enthaltenden) verloren gegangenenWertbrief nur in Höhe des angegebenen Wertes (von z. B. 1000 DM) (X ZR 113/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist es der Deutschen Telekom und Herausgebern von Internettelefonbüchern untersagt, unter der Eintragung AMTS GERICHTE auf die Nummer eines privaten Betreibers zu verweisen (5 O 282/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der Demonstration der gegen das Demonstrationsverbot vor der Sicherheitskonferenz demonstrierenden wollenden Grünen wegen Nichtprüfung der Möglichkeit der Demonstration unter strengen Auflagen rechtswidrig (M 7 K 996/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2001 demonstrieren wollenden Claus Scheer rechtmäßig, da nicht ausgeschlossen war, dass die Polizei bei Zulassung der Versammlung die Kontrolle über die Demonstranten hätte verlieren können (M 7 K 4251/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist Roland Dumas von dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Vorteilsannahme frei gesprochen.

Der Rat der Europäischen Union beschließt einen Rahmen für ein gemeinsames Umweltstrafrecht (27. Januar 2003).

Das Parlament Montenegros stimmt dem losen Staatenbund mit Serbien zu.

Athina Roussel-Onassis tritt mit Erreichung der Volljährigkeit ihr auf bis zu 2,5 Milliarden Dollar geschätztes Erbe an.

2003-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen von nicht mehr als 1000 Gramm für andere ohne Erlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (KZR 16/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Zweitwohnungsteuer nicht nach dem tatsächlichen Mietpreis berechnet werden (9 C 3/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Planung (z. B. einer Gemeinde) auf ein verfestigtes Fachplanungsvorhaben Rücksicht nehmen (9 VR 14/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Zeitungsredakteur auf Verlangen seines Vorgesetzten ohne zusätzliche Bezahlung Fotos herstellen (5 AZR 703/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Slowakei vor deutschen Gerichten keine Kollektiventschädigung seiner Mitglieder verlangen (27 U 222/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Rückgabe der Schlüssel an den vom Vermieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten Makler für die Rückgabe der Mietsache nicht aus, wenn der Makler zur Entgegennahme nicht bevollmächtigt ist (30 U 29/2002 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Betrieb eines Computertomographen mittels Telekommunikation (z. B. im Marienkrankenhaus Cochem) rechtmäßig (6 A 11210/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Prämien zu einer Direktversicherung grundsätzlich nicht durch Antreten eines Erziehungsurlaubs einer Arbeitnehmerin (6 [5] Sa 141/2001 27. August 2002).

Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rentenversicherer von untertariflich entlohnenden Gewerbetreibenden die Beiträge aus dem tarifvertraglich geschuldeten Entgelt nachfordern (L 5 191/2001 28. Januar 2003, L 5 197/2001 28. Januar 2003, L 5 73/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Wal-Mart mit Geldbußen bis 250000 Euro oder Ordnungshaft rechnen, wenn es Einwegflaschen und Dosen ohne ordnungsgemäße Einhebung von Verpackungspfand (z. B. Rückerstattung ohne Rückgabe) verkauft (15 O 38/2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Urteil der Erstinstanz im Streit Rambus gegen Infineon zu Gunsten von Rambus aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der eine Bombe in seinem Schuh versteckende Richard Reid wegen des missglückten Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt.

AOL Time Warner erwirtschaftet für 2002 einen Verlust von 98,7 Milliarden Dollar (vor allem durch Abschreibungen auf den Firmenwert).

Axel Nawrath wechselt aus dem Bundesfinanzministerium Deutschlands zur Deutschen Börse.

Ein deutscher Bachelorabschluss wird in England nach Mitteilung der vier wichtigsten Bildungseinrichtungen doch anerkannt.

Der Rektor der Universität Leipzig tritt wegen des Wiederaufbaubeschlusses der Universitätskirche zurück, weil die Universität das Grundstück anderweitig bebauen wollte.

Günter Hirsch 60.

2003-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Verlust des faktischen Monopols hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes nicht Art. 14 I GG zum Nachteil des Technischen Überwachungsvereins (1 BvR 482/2002 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der verarmte Schenker nach dem Vollzug der Schenkung vom Beschenkten eine Ausgleichszahlung verlangen, wobei der zu zahlende Unterhalt objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen sein muss (X ZR 140/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein organschaftlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) seine Vertretungsmacht nicht wirksam durch Generalvollmacht einem andern übertragen, doch kann die unzulässige Generalvollmacht in eine zulässige Generalhandlungsvollmacht umgedeutet werden (III ZR 124/2001 18. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde einer Partei (z. B. Deutsche Soziale Union) gegen eine Fünfprozentklausel eines Wahlgesetzes unzulässig, weil nur eine Organklage zulässig ist (VerfGH 14/2000 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht unterschriebenes, nur auf dem umschließenden Briefumschlag mit dem Namenszug des Erblassers versehenes Testament formunwirksam (IZ BR 66/2002 12. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft auch bei gleichzeitigem Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung in das Grundbuch als Richtigstellung zu behandeln ist (3 Z BR 55/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens nicht allein wegen formeller Mängel im Hinblick auf die dem Antragsteller obliegende Rügepflicht zurückgewiesen werden (6 Verg 11/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Hessen nicht verlangen, dass der Leiter des staatlichen Schulamts in Kassel ein Lehramt an einer Berufsschule innehaben und einen universitären kaufmännischen Abschluss haben muss (1 TG 3131/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Verpflichtung, in bestimmten Situationen einen Schleier zu tragen, nicht die Menschenwürde (Asyl suchender) muslimischer Frauen (z. B. in Afghanistan), so dass es ihnen zumutbar ist, diese Bekleidungsvorschrift zur Vermeidung einer Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht (Scharia) zu tragen (6 A 10217/2002 17. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Post AG ihren Posttower in Bonn bis auf weiteres nachts wieder beleuchten (10 B 145/2003 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Detektivvertrag ein Dienstvertrag, so dass Lohn auch zu zahlen ist, wenn die überwachte Ehefrau die Überwachung bemerkt (1 S 134/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist das während einer Ehe einem Ehegatten zufließende Schmerzensgeld grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann aber ausnahmsweise bei grober Unbilligkeit aus dem Endvermögen des Berechtigten herausgerechnet werden (2 F 108/2001 23. Januar 2002).

Nach Zahlung erheblicher Summen sind die Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON zurückgenommen.

Joachim Herrmann 70.

2003-02-01 Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Darlehensgeber bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrags einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn das Darlehen weisungsgemäß auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde (XI ZR 47/2001 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung auf den Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnahme an (I ZR 132/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 31 Nr. 1 BtMG auch anwendbar, wenn der Aufklärungserfolg in einem andern Vertragsstaat des Schengener Durchführungsabkommens eingetreten ist (1 StR 132/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Entscheidung eines (negativen) Zuständigkeitsstreits zwischen einem bayerischen Amtsgericht und einem außerbayerischen Amtsgericht das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (1 Z AR 120/2002 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert rechtmäßig (3 W 213/2002 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Entscheidung des Familiengerichts über die Erfolgsaussicht einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung für das Beschwerdegericht einer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bindend (9 WF 202/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kinder ab drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören (9 UF 129/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine aus den §§ 741ff. BGB entspringende Gemeinschaft kein gesetzliches Schuldverhältnis, doch kann eine schuldhafte Verletzung einer einzelnen, aus den §§ 742ff. entstehenden Verpflichtung Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung sein (9 W 17/2002 12. November 2002).

Röll, Ludwig/Sauren, Marcel, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. A. 2002

Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard/Mentz, Alexander/Seydel, Eberhard, 2003

Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003

Ruess, Peter, Die e-commerce-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht, 2003

2003-02-02 Bei den Landtagswahlen Niedersachsens und Hessens gewinnt die Christlich Demokratische Union die Mehrheit, so dass sie teils mit der Freien Demokratischen Partei, teils sogar allein die Regierung bilden kann und in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit der Freien Demokratischen Partei über eine Mehrheit verfügt.

Die Amtszeit des Präsidenten der Tschechischen Republik endet.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Präzisierung des Tätigkeitsschwerpunkts Zivilrecht durch Beschreibungen wie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht die zulässigen Höchstangaben nach § 7 BORA nicht überschritten (1 BvR 1965/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Regelung auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (2 BvR 1843/2000 27. September 2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll nur für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast bedeutsam, die denjenigen trifft, der den Vertrag als ganzen für unwirksam hält (KZR 10/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter des ersten Rechtszugs zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests wegen Erfüllung der Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrests (2 ARs 218/2002 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine nach § 70 BBG verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung in Bezug auf ein Amt auch dann vor, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit bei dem Zuwender den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle Einfluss nehmen zu können, und dafür einen Freundschaftspreis fordert und entgegennimmt (1 D 19/2001 20. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein vorsätzlicher Pflichtverstoß nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers (z. B. eines 16jährigen, unbefugt einen Gabelstapler fahrenden Auszubildenden), wenn auch der eingetretene Schaden (z. B. 6900 DM) vom Vorsatz umfasst ist (8 AZR 348/2001 18. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs die bei Annahmeverweigerung ausscheidende Übergabe des Briefs voraus und begründet die Annahmeverweigerung eines zuzustellenden Urteils als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (B 7 AL 96/2001 R 15. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war (XI B 94/2002 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Honoraransprüche aus einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu erfüllen und ist ein Verweisungsbeschluss wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unwirksam, wenn das Gericht nur den Klägervertreter auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Verweisungsantrag des Klägers gibt (1 Z AR 140/2002 14. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beratung von Unternehmern und Unternehmensgründern über Förderungsmöglichkeiten durch Unternehmensberater als Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei (2 U 121/2000 28. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einzelrichter des Beschwerdegerichts auch dann zuständig, wenn die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegt worden ist (2 W 75/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002).

Uwe Wesel 70.

2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben.

Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen.

Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003.

2003-02-03 Als Folge des Machtwechsels in Niedersachsen besteht im Vermittlungsausschuss Deutschlands wieder ein Gleichgewicht zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Grünen einerseits und Christlich Demokratischer Union/Christlich Sozialer Union und Freiheitlich Demokratischer Partei andererseits und im Bundesrat wahrscheinlich eine Mehrheit von 41 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) für die bürgerlichen Parteien (ohne Länder mit großer Koalition [Brandenburg und Bremen]).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine rhetorische Frage (z. B. Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?) auch als nur eingeschränkt von der Meinungsfreiheit geschützte Tatsachenbehauptung bewertet werden (1 BvR 232/1997 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Staat bzw. Bundesland, in dem die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (z. B. Bayern) für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Gelegenheit zur Promotion auch gegeben, wenn seine sonstige Tätigkeit Themenstellungen erfasst, die unmittelbar für die Dissertation genutzt werden können (2 Sa 2209/2001 15. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein leitender Angestellter (z. B. Geschäftsleiter) wegen privater Vorteilsannahme (z. B. Bau eines Schlafhäuschens eines Zwerghasen der Tochter während der Arbeitszeit durch einen Werkstattmitarbeiter) gekündigt werden (12 Sa 693/2001 26. Januar 2003).

Auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln befreit das Bundesamt für Finanzen die in den Vereinigten Staaten als gemeinnützig anerkannte und damit von Steuern befreite Scientology-Organisation von Steuern für Lizenzgebühren.

Nach einer Schiedsentscheidung zahlt KLM an Alitalia 171,5 Millionen Euro für die Auflösung der Partnerschaft im April 2000.

Wolfgang Bernhardt folgt Jochen Becker als Vorsitzender der Geschäftsführung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

2003-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Ausstattung einer Vorratsgesellschaft (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) mit einem Unternehmen und die erstmalige Aufnahme des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung bei der Gründung (z. B. Erklärung, dass die Stammeinlagen bewirkt wurden und noch in freier Verfügung stehen) entsprechend anzuwenden (II ZB 12/2002 9. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte MobilCom 1998 mit dem Begriff Sparvorwahl für ein Angebot im Call-by-Call-Verfahren werben (I ZR 100/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Einwilligung eines Künstlers zur Auswertung seiner Darbietung in jeder beliebigen Weise die Vermarktung einer Aufnahme als CD auch dann, wenn diese Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war (I ZR 180/2000 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Antrag von Nat Gas auf eine Untersagung des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas abgelehnt (Kart 1/2002 [V] 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Händler rechtswidrig hergestellter Waren (z. B. geschmacksmusterverletzender Uhren) verboten werden, sie an seinen Lieferanten zurückzugeben (6 W 108/2002 30. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Vergleich der Flugpreise von Ryanair und Lufthansa nur zulässig, wenn dabei deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn (in der Eifel) hingewiesen wird (5 U 137/2002 19. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm müssen Straßenübergänge, auf denen erkennbar lebhafter Fußgängerverkehr besteht, frühzeitig geräumt und bestreut werden (9 U 49/2002 13. September 2002, 9 U 47/2002 8. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Erwerber eines von Fluglärm beeinträchtigten Mehrfamilienhausgrundstücks keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland (1 U 1612/1999 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens hat (auf Grund Fehlens einer Rechtsgrundlage) niemand (z. B. Republikaner) ein Recht auf rechtliches Gehör vor Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht (11 TG 1982/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es rechtswidrig, nach Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit die Tätigkeit formal dem Ehegatten zu übertragen und sie inhaltlich selbst fortzuführen (8 UE 4048/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen die Einschätzung eines Wissenschaftlers zur wissenschaftlichen Unerlässlichkeit einer Tierversuchsreihe nicht ohne weiteres durch eigene Erwägungen ersetzen (11 TG 3210/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Erhöhung der Pflichtstunden für Gesamtschullehrer rechtmäßig (1 N 2/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein nebenberuflich Einkommensteuererklärungen erstellender Finanzbeamter dann nicht aus dem Dienst zu entfernen, wenn seine dienstliche Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommensteuererhebung aufweist und für den Staat kein Schaden entsteht (3 K 1654/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klausel eines Bewilligungsbescheids, dass Eingliederungsbeihilfe bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Förderungszeitraums vom Arbeitgeber an den Staat zurückzuzahlen ist, rechtswidrig (L 1 AL 198/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist das Bundesversicherungsamt grundsätzlich nicht berechtigt, die Höhe der Beitragssätze für Krankenkassen festzulegen, wenn der Vorstand der Krankenkasse eine Entscheidung darüber getroffen hat (L 4 KR 166/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I beginnt die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch eines Arzts (z. B. einer Hautklinik in Höhe von 2340 DM wegen Muttermalentfernung) erst mit dem Tag der Rechnungsstellung (9 S 12869/2001).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Haus Wettin wegen Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Rückübertragung des Schlosses Wachwitz, des königlichen Weinbergs und der königlichen Villa in Dresden-Hosterwitz (5 K 3229/1999, 5 K 3231/1999).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg keinen Anspruch auf Bezug von Kühlwasser aus dem Rhein zu einem um zwei Dritteln ermäßigten Preis (4 K 1034/2000 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Java vorerst nicht in Windows aufnehmen.

Christlich Demokratische Union und die Grünen vereinbaren die Bildung eines Bündnisses in der Stadt Köln bis Herbst 2004.

Die beiden Kammern des Parlaments Jugoslawiens stimmen der Umwandlung des Bundesstaats Jugoslawien in einen Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro zu.

Hans von Dohnanyi wird Schlichter im Tarifstreit zwischen Verdi und deutscher Lufthansa.

Ernst Markel (Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird zum Präsidenten der internationalen Richtervereinigung gewählt.

Erika Wolf gestorben.

2003-02-05 Die Europäische Kommission leitet Verfahren gegen die Niederlande, Italien und Dänemark wegen staatlicher Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) ein.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht eine Änderung des Statuts einer Stiftung (z. B. Carl-Zeiss-Stiftung) (III ZR 36/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Frischbetonhersteller nicht für Verletzungen, die sich ein Heimwerker bei der Verarbeitung der Ware zuzieht (9 U 176/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Obelix und MobiliX verwechslungsfähig (23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt die Ermittlung einer Rechtsmittelfrist seinem sorgfältig ausgewählten und überwachten Personal nur in Routinefällen überlassen (11 TG 321/2002 1. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel genügt für den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma die überwiegende Wahrscheinlichkeit (1 S 170/2002 6. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet abzuweisen, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund eines neuen Vorbringens, das bereits früher hätte geltend gemacht werden können, Erfolg haben kann (5 S 12/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Anrede Herrn/Frau/Firma (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen Arzt auf Grund eines veralteten Rechnerformulars) keine schädigende Verletzung eines Persönlichkeitsrechts (112 C 21679/2002).

Die Bundesregierung Deutschlands bewilligt 88,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesknappschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte einziehen soll.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,62 Millionen.

Sachsen will die Juristenausbildung in Leipzig konzentrieren und die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden in eine Privatuniversität (School of Law) überführen.

Janko Bobetko soll zu krank sein für ein Strafverfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Das Unterhaus Großbritanniens lehnt es ab, die Mitglieder des Oberhauses künftig auf der Grundlage von Ernennungen zu bestimmen.

Gustav Fetten 18. September 1913-5. Februar 2003.

Dr. Peter-Jürgen Graf ist Richter am Bundesgerichtshof.

2003-02-06 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika drei zum Tod verurteilte Mexikaner vorläufig nicht hinrichten (5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Inhaber eines Kleinunternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten bei einer Kündigung (z. B. eines Monteurs) wegen Auftragsmangels eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten vornehmen, die nicht willkürlich sein darf (2 AZR 672/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Frau auf die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft selbst dann die Unwahrheit sagen, wenn eine werdende Mutter auf dieser Stelle (für die Dauer der Schwangerschaft) nicht beschäftigt werden darf (2 AZR 621/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen nach § 10 III EStG 1987 verfassungsgemäß (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Makler den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein zahlreiche Mängel der zu vermittelnden Sache (z. B. Mehrfamilienhausgrundstück) benennendes, ihm bekanntes Gutachten vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (9 U 84/2001).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse nicht zum Bezug von Arzneimitteln über das Internet auffordern (L 16 B 92/2002 KR ER 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Gemeinde ihre Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn sie Fahrbahnschwellen einrichtet, die von serienmäßig zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht ohne Schäden überfahren werden können (10 O 1645/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein atheistischer Vater nicht die Unterlassung eines Tischgebetes in einem Kindergarten untersagen lassen (6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Geldmittel aus Straftaten verfügender Asylbewerber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung (3 E 3292/2001 6. März 2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verpflichtung der Taxifahrer zur Kundgabe ihres Namens durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt (15 VG 2207/2002 9. Januar 2003, 15 VG 2287/2003 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss sich bei Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem einzigen Briefumschlag aus der auf dem Umschlag angebrachten Geschäftsnummer der Inhalt der zuzustellenden Sendung ergeben (3 K 4644/2002 20. August 2002).

Nach Mitteilung Ronald Schills sind in Hamburg 2002 die Straftaten um 15,5 Prozent bzw. 7,1 Prozent zurückgegangen.

Das Konventspräsidium für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union legt Vorschläge für 16 Artikel (Ziele und Kompetenzen) vor.

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2636 Punkte.

2003-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein in einer Werbeanzeige abgedrucktes, nur auf einen der beworbenen Gegenstände (z. B. Apfelsaftschorle neben Kühlschrank) bezogenes Qualitätsurteil (z. B. gut) bei eindeutig erkennbarem Bezug rechtmäßig (3 U 76/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betreiber einer Autowaschstraße gegenüber Kunden zur Sicherung gegen Gefahren aus Glatteis und Altschnee in den zugänglich gemachten Bereichen verpflichtet (24 U 87/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität (z. B. Gießen) als Amtshilfe Daten über einen bestimmten Studenten zur Rasterfahndung an das hessische Landeskriminalamt weitergeben (10 TG 3112/2002 3. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung mit dem Aufkleber Reis ohne Gentechnik nicht rechtswidrig (6 A 10564/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer dann auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln nicht beseitigen und den durch ihr Wachstum verursachten Schaden nicht ersetzen, wenn der Schaden nicht ausschließlich durch die Wurzelausdehnung verursacht ist (12 O 64/2002 19. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung der Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung wegen der Note 6 in Sport rechtmäßig (3 A 33/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sozialhilfeanspruch des seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Sperrfrist Verlierenden um 20 Prozent verringert (2 L 27/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Meniskusschäden eines Dachdeckers Schäden aus einer Berufskrankheit (S 11 U 31/2000 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg hat ein privater Arbeitsvermittler einen Vergütungsanspruch nur gegen den Arbeitssuchenden, nicht gegen das Arbeitsamt (S 12 AL 147/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung der bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist ein Computer ein vergütungspflichtiges Gerät im Sinne des § 54a I UrhG (12 Euro pro Gerät) (Sch-Urh 8/2001 31. Januar 2003).

Hans-Peter Kaul Richter am internationalen Strafgerichtshof.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Südwestdeutsche Medienholding sich am Verlag der Süddeutschen Zeitung beteiligen, weil dieser die Frankenpost in Hof abgegeben hat.

Nach einer Entscheidung des Schulbehörde Amsterdams dürfen muslimische Mädchen nicht mehr verschleiert den Schulunterricht besuchen.

Nichtbelgische Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union werden in die Armee Belgiens aufgenommen.

Nordkorea droht mit einemAtomangriff zur Abwehr der Verstärkung der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea.

Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2569 Punkte.

2003-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialgericht, wenn sich ein gesetzlich Krankenversicherter ohne Anwendung eines Arzneimittels, das außerhalb seines arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden soll, in einer lebensbedrohlichen Situation befindet, bei der Entscheidung über die vorläufige Übernehme der Kosten durch die Krankenkasse auf Grund Art. 2 II 1, 19 IV GG eine besonders intensive Prüfung der Erfolgsaussichten oder Folgenabwägung vornehmen (1 BvR 1586/2002 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil nur bei Ausschluss der Gefahr widersprechender Entscheidungen erlassen werden (VII ZR 270/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ihr Verlust von Amts wegen auszusprechen (XII ZR 205/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Entziehen aus zollamtlicher Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, welche die zuständige Zollbehörde mindestens zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen hindert (5 StR 127/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen nicht statthaft (2 ARs 239/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ein satzungsauslegender Beschluss, mit dem über eine fragliche Satzungsgemäßheit einer Maßnahme (z. B. Geschäftsanteilsveräußerung) entschieden wird (II ZR 69/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem alleinigen Ziel der Verurteilung zur Zahlung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts statt an die Gesellschafter der Gesellschaft wegen fehlender Erforderlichkeit nicht in Betracht (XII ZR 73/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch Entgegennahme einer behördlichen Mangelbeseitigungsaufforderung seitens eines Wohnungseigentumsverwalters dem einzelnen (verkaufenden) Wohnungseigentümer noch nicht die Kenntnis des Inhalts der Aufforderung vermittelt (V ZR 320/2001 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine mitvermietete Küche einen Kühlschrank, nicht aber eine Geschirrspülmaschine aufweisen(15 S 4308/2002 18. Dezember 2002).

Die Europäische Kommission nimmt ihre Entscheidung für eine Beihilfe für die Klausner Nordic Timber GmbH in Mecklenburg-Vorpommern (31 Millionen Euro) zurück.

Josef Taus 70.

Michael Hoffmann-Becking 60.

Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, hg. v. Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, 2. A. 2003

Beck’sches Formularbuch e-commerce, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 2003

Kossmann, Ralph, Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003

Pamer, Jochen, Neues Recht der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003

Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003

Reichel, Christian/Heger, Heinz-Josef, Betriebliche Altersversorgung, 2003

Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann/Riedl/Rusam, 10. A. 2003

Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003

Kossens, Michael/Maaß, Michael/Steck, Brigitte/Wollschläger, Frank, Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003

Aden, Menno, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003

Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003

Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 4. A. 2003

2003-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Europäische Menschenrechtskonvention soweit wie möglich im Einklang mit andern völkerrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden und hat die Luftherrschaft der Nato über Jugoslawien eine Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK nicht begründet (52207/1999 12. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung (z. B. Befangenheit eines Beurteilers) auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (2 BvR 2357/2000 6. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision darauf gestützt werden, dass das untere Gericht rechtswidrig seine internationale Zuständigkeit bejaht oder verneint hat und ist für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung gegeben (III ZR 102/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn ein Kreditinstitut den Steuerfiskus auf Rückzahlung eines zur Einlösung eines Schecks aufgewendeten Betrags mit der Begründung in Anspruch nimmt, der der Bezahlung einer Steuerschuld dienende Scheck sei auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers ausgestellt worden (XI ZB 5/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird beim Verüben eines Angriffs eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nicht ausgenutzt, wenn der Tatentschluss erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeführt wird (2 StR 152/2002 21. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei irrtümlicher Behandlung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies Mitarbeiterverhältnis der Arbeitgeber die Rückzahlung der Summendifferenz zwischen allen Honorarzahlungen und allen Entgeltansprüchen verlangen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein gemischt genutztes Grundstück gemischt finanzierender Steuerpflichtiger Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet (IX R 65/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Teilwertabschreibungen auf Grund von Gewinnausschüttungen dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (I ZR 73/2001 30. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist nach Glaubhaftmachung der Aufhebung des im Vermögensverzeichnis angegebenen Arbeitsverhältnisses der Schuldner zur Anfertigung eines neuen und vollständigen Vermögensverzeichnisses verpflichtet (4 T 506/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Vertragsverhandlungen in einer ausländischen Sprache über ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht in dieser Sprache aufzuklären (32 S 66/2001 8. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das Anbringen von Glaubenssymbolen (z. B. Kruzifix) in einem Sitzungssaal kommunaler Mandatsträger in Hessen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar (3 G 2481/2002 26. November 2002).

Nach zwei Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen (z. B. des lungenkrebskranken Laurence Lucier) gegen Altria (Philip Morris), R. J. Reynolds und andere Zigarettenhersteller auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung abgewiesen.

Peter Stille 23. Februar 1934-9. Februar 2003.

2003-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen Volksverhetzung und Beleidigung durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (3 StR 428/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Plutoniumentwenders wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Freisetzens ionisierender Strahlen usw. durch das Landgericht Karlsruhe rechtmäßig (1 StR 494/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung der für die Sanierung eines Gebäudes notwendigen Kosten eine Ermittlung der Kosten durch ein vorprozessuales Privatgutachten nicht notwendig (VII ZR 136/2000 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Verhörprotokolle aus den Vereinigten Staaten von Amerika enthaltende Akten des Bundesnachrichtendiensts (wegen triftiger Gründe) nicht an die Verteidiger Mounier El-Motassadeqs herausgegeben werden (BverwG 6 VR 2/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ein Kraftfahrzeug seiner nichtehelichen Partnerin grob fahrlässig Beschädigende sich gegenüber dem Kaskoversicherer nicht auf das Familienprivileg des § 67 II VVG berufen (12 U 1404/2001 23. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Obdachloser einen Anspruch auf Unterkunft in der Gemeinde seines jeweiligen Aufenthaltsorts, auch wenn er dort nicht obdachlos geworden ist (11 TG 3379/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Sinonis keinen Anspruch auf 40000 Euro Schmerzensgeld gegen Focus wegen Persönlichkeitsverletzung durch Berichterstattung in der sog. Kieler Affäre.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen VIVA PLUS und NEUN LIVE weiter in die Kabelnetze Rheinland-Pfalzs aufgenommen werden (6 L 73/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind Zinsen aus Geldanlagen bei der Zentralbank der Türkei einkommensteuerpflichtig (13 V 269/2002 7. Oktober 2002).

Wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern des Müllentsorgers Trienekens in Höhe von 498000 Euro legt Diplomingenieur Schmitz (Christlich Demokratische Union) seine politischen Ämter in Köln nieder.

Gerd Herrmann 17. August 1913-10. Februar 2003.

Hans Arnold 1. Mai 1921-10. Februar 2003.

2003-02-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf in den Staaten des Schengener Abkommens niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, wobei ein Täter, dessen Verfahren die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt, als rechtskräftig verurteilt (bzw. bestraft) gilt (C-187/2001, C-385/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Offenlegung in Rechenschaftsberichten an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen (6 B 68/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine gemeinsame Wohnung eines in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Paares wegen Gewalttätigkeit des Manns der Frau zur alleinigen Nutzung zugewiesen (13 UF 795/2002 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abgabe von mit der Krankenkasse abgerechneten Diabetesstreifen durch einen Arzt an seine Patienten aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses rechtswidrig (6 U 77/2002 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung von med am Ende einer Waschmittelmarke nicht irreführend (6 U 117/2002 30. Oktober 2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Festlegung der nördlichen Flugrouten des Flughafens Frankfurt am Main wegen mangelhafter Berücksichtigung des Fluglärms rechtswidrig (2 A 1062/2002, 2 A 1569/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf niemand ohne Zustimmung von Audi Kraftfahrzeuge unter der Marke NSU herstellen (21 O 9121/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Fahrer eines Kleinlastwagens keinen Schadensersatz (z. B. 300 Euro) deswegen verlangen, weil sein gemietetes Fahrzeug auf einer wenig befahrenen Straße durch einen über die Straße ragenden Ast beschädigt wurde (1 O 3106/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Blinder nicht das Unterlassen des Betriebs von Straßencafés verlangen (5 L 6/2003 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung im Ausland (4 Ca 3963/2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf Vermögen zur Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung) nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden (S 58 AL 2208/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kranke (Schizophrene) zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden, um sie als Gesunde hinrichten zu können.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands leitet eine Untersuchung gegen United Zurich Finance wegen des Verdachts der Kursmanipulation bei der Aktie der Frankfurter Beteiligungs- und Immobiliengesellschaft WCM ein.

Bertelmann bzw. Random House übernimmt die Ullstein-Heyne-List-Verlagsgruppe des Axel Springer-Verlags und erhöht dadurch seinen Marktanteil in Deutschland von 6 Prozent auf 11 Prozent.

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands schließt Jürgen W. Möllemann mit 39 von 45 Stimmen aus.

Jürgen Walter ist zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Landtag Hessens gewählt.

Deutschlands größte Buchverlage sind Random House, Holtzbrinck, Ullstein-Heyne-List, Weltbild, Mairs, Langenscheidt, Droemer Weltbild, Egmont Holding.

2003-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eheleute, bei denen der besser verdienende Ehegatte privat krankenversichert und der schlechter verdienende Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, (im Gegensatz zu nicht verheirateten Partnern) keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Kind beitragsfrei mit dem schlechter verdienenden Ehegatten gesetzlich krankenversichert ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erpresser nicht arglos, wenn er in einer von ihm gesuchten Begegnung mit dem Erpressten und in dessen Angesicht dabei ist, die Erpressung zu vollenden und dabei, womit er nicht rechnet, vom Erpressten von hinten mehrfach durch den Hals geschnitten wird, so dass der Erpresste mit seinem Tötungsverhalten nicht heimtückisch handelt und darüber hinaus gerechtfertigt ist, wenn die Gegenwehr erforderlich war, um z. B. Verlust von Geld abzuwenden (1 StR 403/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einen Bankräuber verliebte Staatsanwältin von dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands behält ein Lastkraftwagenfahrer seinen Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung, wenn er sich wegen ständiger, vom Arbeitgeber geduldeter Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten vor seiner Kündigung beim Arbeitgeber beschwert hat (B 7 AL 72/2001 R 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann die Verantwortung für die medizinische Behandlung eines Kinds nicht einem Familiengericht übertragen, sondern nur den Personensorgeberechtigten zugesprochen werden (7 UF 94/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen einer ohne Abmahnung erstatteten Anzeige wegen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens kündigen (9 Sa 857/200).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Amazon nicht einem für Großbritannien empfohlenen Verkaufspreis (z. B. für Harry Potter und der Phönix [Erstauflage 6,8 Millionen Exemplare] von 25,80 Euro) einen ermäßigten Verkaufspreis für Deutschland (z. B. von 16,80 Euro) gegenüberstellen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin darf Sibylle Schallenberg-Nagel sechzehn Bilder Otto Nagels behalten, weil die Stiftung Stadtmuseum Berlin ihr behauptetes Eigentum an den Bildern nicht beweisen kann.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Krankenhausträger nicht wegen Organisationsverschuldens zu Schadensersatz gegenüber der Witwe eines sich wegen Verwirrung aus dem Fenster stürzenden Patienten verpflichtet, wenn bei Einweisung in das Krankenhaus keine Anzeichen für eigengefährdende Handlungen bei der festgestellten Krankheit vorlagen (2 O 367/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Ernennung zur Luftfahrtassistentin sofort widerrufen, wenn die Luftfahrtassistentin einen von einem Alarm betroffenen Passagier nicht mit der Hand untersucht (12 G 1270/2002 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu Freiheitsstrafe mit Berufsverbot verurteilt, weil er Kranken statt Arzneimitteln Geld gegeben, die Rezepte aber trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hat.

Nach einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das Öl-Mais-Patent EP 0744888 B1 wegen fehlender Neuheit zu widerrufen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der alle vierzehn Achttausender der Welt bezwingende Bergsteiger Erhard Loretan wegen Tötung seines siebenmonatigen Sohns durch Schütteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe darf das Theater Freiburg im Breisgau Moritz Rinkes Kriemhilds Traum bis März sieben Mal aufführen, während das Theater Worms im übrigen die Nibelungen aufführen darf.

Das Europäische Parlament lehnt die Verlängerung des Transitvertrags mit Österreich ab.

2003-02-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein 37jähriger Patient nach vierjährigem Wachkoma vom Pflegepersonal auch gegen den Willen des Vaters weiter künstlich ernährt werden (3 U 5090/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge Kursverlusts gegen den wegen Betrugs verurteilten Bodo Schnabel (Comroad).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Carsten Spengemann wegen Unterschlagung des (vielleicht) auf einem Nachttisch zurückgelassenen Rings einer Bekannten (im Wert von 1740 Euro) 40000 Euro Geldstrafe zahlen.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann der Vermieter eine Mietsicherheit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Ansprüchen verwerten (34 C 4227/2001 7. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist Landesgeschäftsführer Kuhl wegen Einzahlung von einer Million Euro (Jürgen W. Möllemanns) in Teilbeträgen unter falschen Namen rechtmäßig gekündigt worden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist in Belgien eine Strafverfolgung des Ministerpräsidenten Israels wegen Kriegsverbrechen nach Ende seiner Amtszeit möglich.

2003-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Argentinien keine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main auf Aussetzung einer Leistungsklage über rund 1,5 Millionen Euro gegen Argentinien erwirken (2 BvQ 3/3003 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem nicht allein vertretungsberechtigten Prokuristen ausgesprochene Fristsetzung mit Kündigungsandrohnung ohne nachfolgende Genehmigung der zusätzlich Vertretungsberechtigten unwirksam (VII ZR 270/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003).

Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet.

Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte.

Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen.

Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück.

Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf.

Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg.

Anna Leisner wechselt von München nach Jena.

Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg.

Andreas Thier wechselt von München nach Münster.

Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert.

Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.

2003-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002).

Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt.

Ulrich Weber 15. Februar 2003.

Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003.

Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003

Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003

Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003

Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003

Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003

Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael, Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003

Kummer, Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003

2003-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine berufsgerichtliche Verurteilung eines Arzts (z. B. Miro Stambuks) wegen eines über eine neue Operationstechnik sachlich informierenden Zeitungsartikels Art. 10 EMRK, auch wenn der Arzt namentlich genannt und sein Foto beigefügt wird und der Artikel eine gewisse Werbewirkung hat (37928/1997 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Platzverteilung für Journalisten in einem Strafprozess (z. B. El-Kaida-Verfahren) das Prioritätsprinzip verfassungsgemäß (1 BvR 1932/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetdomain www.rechtsanwaelte-notar.de für einen Rechtsanwalt und einen Anwaltsnotar nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 8/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtnennung einer (deliktsrechtlichen) Anspruchsgrundlage in einem Vollstreckungstitel der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (IX ZB 180/2002 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002).

Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt.

Ab 17. Februar 2003 muss der Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion) gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5 Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen.

2003-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig, wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren, gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A 10775/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen (1 AL 209/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6. Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003).

Der Gründer von Mobilcom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Bonns legt wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betrugs sein Amt nieder.

Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und andere wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.

2003-02-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro) bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O 287/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA 94/2002 10. Januar 2003).

2003-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B. Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden (von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt.

Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen.

Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine Abfindung von 900000 Euro.

Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind eingestellt (11. Februar 2003).

2003-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Kind gegenüber dem Rückgriffsanspruch eines Sozialhilfeträgers für den Unterhalt von Eltern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) und für den angemessenen Unterhalt seines Ehegatten verbleiben (XII ZR 67/2000 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Ausländerbehörde bei Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers neben dem öffentlichen Interesse des Staats an einer Abschiebung auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers auf Verbleib berücksichtigen (1 C 13/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Anknüpfung einer betrieblichen Alterversorgung an die Dauer einer Betriebszugehörigkeit auch die Zeiten einzubeziehen, in denen ein Arbeitnehmer bei dem Unternehmen im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tätig war (3 AZR 160/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Hinweis des Arbeitgebers vor Auszahlung auf eine bevorstehende Kürzung einer Sonderzahlung das Vertrauen von Arbeitnehmern auf eine ungekürzte Zahlung nicht mehr geschützt (4 AZR 11/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Grundschullehrerin nicht deswegen einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, weil andern befristet eingestellten, im sog. Vertretungspool tätigen Grundschullehrern außerhalb des gängigen Einstellungsverfahrens die Übernahme in ein unbefristetes Vertragsverhältnis angeboten ist (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt ein Sachmangel einer Mietwohnung vor, wenn die tatsächliche Mietfläche um ein Viertel geringer ist als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche (20 Re-Miet 2/2001 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B. Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003).

Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber zurücktreten.

Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von Fernsehkameras aufgezeichnet werden.

Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben.

2003-02-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die überlange Dauer eines Strafverfahrens (z. B. neun Jahre) das Recht auf ein faires Verfahren, so dass die Strafe verringert werden oder entfallen muss (2 BvR 327/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 328/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 1473/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei sehr großem Übergewicht die Krankenkasse die Kosten einer Magenverkleinerung bezahlen (B 1 KR 1/2002 R 19. Februar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Schenker bei mehrfacher Äußerung des Beschenkten, der Schenker (z. B. schenkender Ehegatte) gehöre in die Klapsmühle, das Geschenk (z. B. 21000 Euro) vom Beschenkten wirksam zurückverlangen (7 UF 12/2002 8. Oktober 2002, 7 UF 12/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt für die Unterbrechung der Verjährung die Mängelrüge Ölverlust eines Kraftfahrzeugs bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (1 U 191/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Fußballverein (z. B. Schalke 04) bei seinen Mitgliedern mit einer besonders günstigen (Schalke-04-)Förderrente seines Hauptsponsors werben, wenn er darauf hinweist, dass auch Mitglieder diese Rente erwerben können (4 U 1616/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die (leicht abgeänderte) Ausstellung Körperwelten (durch Plastination auf Dauer konservierte menschliche Körper) auf Grund der Wissenschaftsfreiheit rechtmäßig (4 CS 462/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist „Mehmet“ wegen eines vor 1998 begangenen Raubs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann neben dem jeweiligen Flugzeug auch das Flughafenbetriebsgebäude des Stammflughafens eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sein, so dass Fahrten zum Flugbetriebsgebäude zwecks Fortbildung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, nicht Dienstreisen (5 K 1806/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln erhalten hinterbliebene gleichgeschlechtliche Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente (S 2 RA 49/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Jersey ist nicht festgestellt, dass das Pfandrecht der Kirch-Gläubigerbanken an den Anteilen von EM.TV an der Formel 1 unwirksam ist.

Merrlill Lynch zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 80 Millionen Dollar Strafe wegen früherer Geschäfte mit Enron Corp. zwecks Beilegung von Ermittlungen der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

Deutschland und die Slowakei unterzeichnen ein Rücknahmeabkommen für ausreisepflichtige Menschen.

Elisabeth Heister-Neumann soll Justizministerin Niedersachsens werden.

Paul Kirchhof 60.

2003-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen (X ZR 82/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fotokopiekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (I ZB 25/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsbefugnis oder Verfügungsbefugnis ohne ausdrückliche Anordnung des Insolvenzgerichts nicht Besitzer des Vermögens oder eines einzelnen Vermögensgegenstands (2 W 91/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Halbwaisen mit dem doppelten Tabellensatz abzüglich Halbwaisenrente und Kindergeld (10 UF 569/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur Anmeldung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen Monatsfrist verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters rechtmäßig (16 U 27/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Absperrhahn für die Wasserversorgung einer Kaffeemaschine in einem andern Raum anbringender Installateur den Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass der Wasserzulauf dort unterbrochen werden muss, um einen Wasserschaden nach Betriebsschluss zu verhindern (5 U 578/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Käufer eines hochwertigen Musikinstruments (z. B. Gragnanigeige) unter dem Verkehrswert an einem Hauptbahnhof grundsätzlich nicht gutgläubig und begründet der gelegentliche Verkauf eines Musikinstruments nicht die Eigenschaft als Kaufmann (9 U 4018/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht (62 IN 190/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung den Leistungsbescheid im Original oder in beglaubigter Form vorlegen (35 IN 1499/2002 13. Dezember 2002).

Deutscher Anwaltstag 29. Mai 2003-31. Mai 2003 Freiburg im Breisgau http://www.deutscher-anwaltstag.de

Benno Erhard 80.

Rüdiger Dorn 60.

Die Zahl der Strafgefangenen Deutschlands betrug am 31. 3. 2002 60742 (davon 2754 Frauen, 5527 über 50 Jahren, 299 Sicherungsverwahrung, 2021 lebenslang).

Georg Graf 16. April 1920-Gräfelfing 22. Februar 2003.

Brandt, Jürgen, Das Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003

Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003

Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2003

Höfer, Reinhold, Das neue Betriebsrentenrecht, 2003

Hackner, Thomas/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003

2003-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entspricht es nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch eine von seinem Hilfspersonal gefertigte Rechtsmittelschrift überprüft (2 L 255/2002 9. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine durch Verbrennen der Liebesbriefe ihres ehemaligen Ehemanns einen der größten Waldbrände Colorados verursachende ehemalige Försterin zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

2003-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002)

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine fehlende Mitwirkung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Landwirts) bei der Gewinnermittlung die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde mindern (11 K 1387/1999 6. September 1999).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Phillipsburg darf eine Betriebsrätin (z. B. der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei Goodyear) ihre Zustimmung zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig machen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern.

Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.

Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag.

Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.

Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen.

Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002.

2003-02-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Krankenversicherungsträger eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenland) die Behandlungskosten eines zu Besuch in einem andern Mitgliedstaat weilenden Rentners auch bei einer chronischen Erkrankung erstatten (C-326/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Apotheker auf Grund der Berufsfreiheit Impfstoffe an Ärzte versenden und dafür werben, so dass entgegenstehende gesetzliche, nicht für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter notwendige Vorschriften verfassungswidrig sind (1 BvR 1972/2000 11. Februar 2003, 1 BvR 70/2001 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002)

Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären.

Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte.

Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent).

Friedrich Wilhelm Metzeler 70.

Gerhard Cromme 60.

Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reichs 200 (25. Februar 1803).

2003-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Beamte (z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland) keinen Anspruch auf Beihilfe (zu Wahlleistungen wie z. B.) zur Behandlung durch einen leitenden Arzt oder zur Unterbringung in einem Einzelzimmer (2 BvR 1053/1998 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen vom Gericht dann nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (V ZR 359/2001 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Delkrederehaftung einer im Effektengeschäft als Kommissionär tätigen Effektenbank eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Ausführungsgeschäft voraus (XI ZR 239/2001 25. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einen kraft betrieblicher Übung in einem Betrieb angewendeten Tarifvertrag hinzuweisen und bei Verletzung der Nachweispflicht entstehenden Schaden zu ersetzen (5 AZR 98/2001 17. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf der Grundlage eines Softwarefehlers des Anbieters zu einem zu niedrigen Preis geschlossener Internetkaufvertrag wegen Übermittlungsfehlers anfechtbar (9 U 94/2002 20. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt, wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer (z. B. eines Sportverbands) gemeinsam mit in den Urlaub nimmt, obwohl er sie nicht benutzen will, grob fahrlässig, so dass bei Nutzung durch einen Dieb die Bank den entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (31 U 109/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet die Deutsche Bahn AG für den aus Duldung eines unerlaubten Überwegs über eine Bahnstrecke entstehenden Schaden (12 U 461/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Hochtief AG den Werkvertrag mit der TIMARU Grundstücks-Verwaltungs-GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Peek & Cloppenburg-Geschäftsgebäudes weder anfechten noch kündigen (21 U 44/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Abberufung Generalstaatsanwalts Karge nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung nicht vollziehbar (OVG 4 S 64/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Generalsekretär der Christlich Sozialen Union wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung privater Lebenshaltungskosten als Betriebsausgaben zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt § 9 II 2 VerpackVO keine wirksame Rechtsgrundlage zu Grunde und erstreckt sich die Produktverantwortung des Produzenten nach § 22 KrW-/AbfG nicht darauf, den Absatz eines andern Produkts (z. B. Mehrwegverpackung) zu fördern oder zu sichern (17 K 1907/2002 3. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein am Wochenende Angehörige besuchender Pflegeheimbewohner keinen Anspruch auf (zusätzliche) häusliche Pflegehilfe für diese Zeit (S 12 P 284/2002 11. Februar 2003).

Die Deutsche Bank zahlt einer Kundin wegen falscher Anlageberatung 150000 Euro Schadensersatz.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Verkauf der Rückversicherungsgruppe des Gerlingkonzerns.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer ab Ende August 2003 (jährliche Mehreinnahmen voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro).

Die Christlich Soziale Union Deutschlands schließt den Waffenhändler Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens aus.

2002 wurden in Deutschland 12364 politisch motivierte Straftaten begangen (10579 rechts, 1096 links, 533 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität).

2003-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen vor dem Ende ihres Erziehungsurlaubs schwanger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollende Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt werden (C-151/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger Makler bei Verkauf einer Eigentumswohnung eine Provision versprechen lassen, wenn der Käufer die Umstände kennt (III ZR 287/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt geschiedener Ehegatten erst vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an wirksam (XII ZR 186/2001 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine in einem Manteltarifvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage eines Krankheitsattests ab dem ersten Krankheitstag nicht durch eine abweichende Betriebsvereinbarung (5 AZR 112/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Freispruch eines die Mitgliedschaft Paul Spiegels in der Einwanderungskommission Deutschlands in einem Brief an Gerhard Schröder ablehnenden Rentners vom Vorwurf der Beleidigung durch das Landgericht Verden aufgehoben (22 Ss 101/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf in einer Fernsehserie (z. B. Derrick) für eine frei erfundene Person der Name einer wirklichen Person (z. B. eines Rechtsanwalts) verwendet werden (4 U 621/2001 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch gegen eine grob gesetzwidrige und fehlerhafte Kostenentscheidung in Strafsachen kein Rechtsmittel gegeben (1 Ws 55/2003 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der Bewohner eines Kerngebiets die gesetzlich zulässige Leuchtwerbung während der Nacht hinnehmen (1 LC 75/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Karnevalsfeiern in einem Wohngebiet in Sinzig bis 23.30 Uhr dauern (6 B 10348/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Streupflicht einer Gemeinde für Radwege wegen Unzumutbarkeit nicht gegeben (1 O 2861/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

In der DNA-Analyse-Datei Deutschlands sind DNA-Identifizierungsmuster von 216000 Menschen und 34000 Tatortspuren gespeichert, mit deren Hilfe bisher 6599 Kriminalfälle aufgeklärt wurden.

Nach einer Entscheidung der Finanzdienstleistungsaufsicht Großbritanniens muss MPL wegen Beratungsfehlern in Großbritannien 150000 Euro Strafe zahlen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen sich Pfizer und Pharmacia unter Auflagen zusammenschließen.

2003-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr einem leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption beschuldigten Beamten auch bei Zusicherung der Vertraulichkeit den Namen des Beschuldigenden nennen (2 C 10/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen B 170 und der Anschlussstelle Pirna abgewiesen(4 A 59/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Wiederholung des Verkehrszeichens Vorfahrtstraße an jeder Einmündung in eine Vorfahrtsstraße wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (4 O 256/1999 10. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wer auf Grund Mobbings selbst kündigt, mit verkürzter Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechnen (L 1 AL 57/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Scientology trotz Straßenbauarbeiten auf dem Rathenauplatz in Frankfurt für eine Woche drei Informationszelte aufstellen (6 G 748/2003 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Staat einem wegen unbegründeten Verdachts der Hormonbeigabe in das Tierfutter durch staatliche Maßnahmen geschädigten Landwirt den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 1647/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet ein gut verlaufenes Einstellungsgespräch keinen Anspruch auf Einstellung als Arbeitnehmer (5 Ca 4278/2002 25. Februar 2003).

Joachim Bitterlich wird Direktor für internationale Angelegenheiten der Gruppe Vivendi Environnement Paris.

Vaclav Klaus wird in geheimer Abstimmung (142 zu 124 Stimmen) Staatspräsident der Tschechischen Republik.

Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs einigen sich auf eine gemeinsame Regierung mit drei Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs.

2003-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notariell beurkundete, nur mit einem Vornamen unterzeichnete Willenserklärung unwirksam (V ZR 279/2001 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf ein bloßer Nachweismakler keiner besonderen Sachkunde und muss ein Doppelmakler besonders hohen Anforderungen gerecht werden (11 U 44/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal kann eine dem Versicherungsnehmer den aus einem Sekundenschlaf des berechtigten Fahrers entstehenden Kraftfahrzeugschaden ersetzende Kaskoversicherung vom Fahrer wegen grob fahrlässiger Verursachung Schadensersatz verlangen (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).

Wauschkuhn, Ulf, Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003

Langenfeld, Gerrit, Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A. 2003

Mauer, Reinhold, Personaleinsatz im Ausland, 2003

Pierson, Matthias/Seiler, David, Internet-Recht im Unternehmen, 2002

Werbung und Vertrieb im Internet, hg. v. Bettinger, Torsten/Leistner, Matthias, 2003

Hack, Martin, Energie-Contracting, 2003

Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, 5. A. 2003

Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich, Recht der Europäischen Union (Lbl.), 2003

Meyer-Ladewig, Jens, EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003

2003-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und andern Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahluung von bis zu 30 Milliarden Dollar.

2003-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002).

Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent.

Der Euro ist 1,0842 Dollar wert.

Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten.

Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück.

2003-03-04 Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.

2003-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Erzeugnisse zwecks Verwendung im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erwerbende Einrichtung (z. B. Sistema Nacional de Salud in Spanien) kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ein wettbewerbender Verband (z. B. Medizingerätebranchenverband FENIN) nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung beanstanden kann (T-319/1999 4. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter-Opfer-Ausgleich zumindest bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ein Schuldgeständnis des Täters voraus (1 StR 405/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erhält der während eines Verkehrsunfalls ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Kraftfahrzeuglenker (wegen Mitursächlichkeit) trotz eindeutiger Vorfahrtsrechtsverletzung des andern Beteiligten nur 80 Prozent seines Schadens ersetzt.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben auch anerkannt politisch Verfolgte nach Beendigung einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Anspruch auf ein dreimonatiges Anschlussunterhaltsgeld (L 9 AL 68/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2001 rechtswidrig mit Boris Becker (Dummy der strauchelnde Liebling) für ihre Sonntagsausgabe geworben (7 O 16812/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002).

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann.

Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex.

Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus.

Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar.

Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar.

2003-03-06 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die verdeckte Beihilfe Nordrhein-Westfalens an die Westdeutsche Landesbank durch Übertragung der Wohnbauförderungsanstalt europarechtswidrig, muss aber wegen ungenügender Begründung der Höhe (808 Millionen Euro) vorerst nicht zurückgezahlt werden (T-228/1999, T-233/1999).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ein Anspruch (nur) auf eine 5/10 Gebühr (I ZB 34/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, dass sämtliche anfallenden Nebenkosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen, bei fehlender Bestimmtheit der von ihr erfassten Kostenarbeiten unwirksam (10 U 170/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter bei einer Vereinbarung der Kostenerstattung vom Mieter die Erstattung von Kosten für Instandhaltung erst nach tatsächlicher Durchführung der Instandhaltungsarbeiten verlangen (10 U 150/2001 5. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirken vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters auf Mietzins dann keine Verwirkung von Mangelgewährleistungsansprüchen, wenn sie nicht eindeutig die Tilgung des bisher geminderten Teils der Miete bezwecken (24 U 200/2001 30. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet das Deutsche Olympische Komitee wegen Vermögensübernahme für die Sportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch gezieltes Doping entstandenen Schäden (8 W 27/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn Kassel-Eisenach rechtmäßig (2 A 1158/2003 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird durch Unterrichtsinhalte wie fächerübergreifende Sexualerziehung und praktizierte Entspannungsübungen nicht in das Elternrecht eingegriffen, so dass Siebentertagadventisten deswegen nicht die Befreiung ihrer Kinder von der Schulpflicht zwecks häuslicher Unterrichtung verlangen können (13 LB 4075/2001 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet bei Nichtbeweisbarkeit eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs (z. B. einer Brandursache) ein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus (L 7 VG 44/2000 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Angabe, dass die Nutzfläche 190 Quadratmeter betrage, nicht maßgeblich, wenn die tatsächliche Mietfläche 230 Quadratmeter beträgt (334 O 154/2001 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine voll verschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (1 L 98/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Tilgung von Schulden eines Ehegatten aus einer früheren Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung (3 K 508/2000 3. Dezember 2002).

Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 2,75 Punkten auf 2,5 Punkte.

Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr harte Strafen für Wiederholungstäter rechtmäßig.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,7 Millionen.

Slowenien lässt den Erwerb von Grundstückseigentum in Slowenien durch Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die im Januar 2002 von der Regierung festgesetzte Zwangsumwandlung von Dollarbankeinlagen in Pesos rechtswidrig.

Der internationale Radsportverband entzieht Team Coast die Lizenz wegen Nichtzahlung von Fahrergehältern.

2003-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird eine Versicherung nicht dadurch von ihrer Leistungsverpflichtung frei, dass ein Versicherungsnehmer zunächst falsche Angaben macht, diese dann aber unverzüglich und freiwillig berichtigt (1 U 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen (auch in andern Bundesländern erlaubte) Oddsetsportwetten in Niedersachsen nicht von privaten Gewerbetreibenden betrieben oder vermittelt werden (11 ME 420/2002 4. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Erbauer einer provisorischen Absturzsicherung nicht für Schäden eines die provisorische Absturzsicherung als Arbeitsgerüst benutzenden nachfolgenden Unternehmers (32 S 155/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Land Niedersachsen einem eine ausreichend beleuchtete Verkehrsinsel überfahrenden Kraftfahrzeuglenker nicht zu Schadensersatz wegen Kraftfahrzeugschäden verpflichtet (1 O 2821/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein infolge augenblicklicher Überforderung bei Rotlicht in eine Straßenkreuzung einfahrender Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadensersatz durch seine Kaskoversicherung (6 O 296/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann der Beginn von Umbauarbeiten zur Dorferneuerung vor Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheids die Ablehnung eines Antrags auf Mittelzuwendung begründen (12 A 1781/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist Joachim Lohmann wegen Betrugs durch Verschweigen von Beraterhonoraren nach dem Ausscheiden als Finanzstaatssekretär Schleswig Holsteins zu rund 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn AG (bisher) rechtmäßig (7 Ga 51-53/2003).

Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2398 Punkte.

Hermann Mennacher 2. Juni 1910-Deisenhofen 7. März 2003.

Peter Pfeiffer 13. Mai 1922-7. März 2003.

2003-03-08 Die Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung Maltas stimmt dem Beitritt zur Europäischen Union zu.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift (z. B. über die Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung) nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ohne bloßen Verweis auf die Akten ausführt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift abhängt (1 BvL 11/2002 3. Februar 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eröffnungsbeschluss, der den Schuldner durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, trotz Fehlerhaftigkeit wirksam, wenn der Schuldner aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Umpacken von Arzneimitteln auch vor, wenn in eine eingeführte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird (I ZR 123/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen, und ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung grundsätzliche Bedeutung hat oder einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürftige Fragen aufwirft (V ZB 40/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausländischer Arbeitnehmer dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, in den Betrieb eingegliedert ist und die Tochtergesellschaft das Arbeitsentgelt zahlt (VIII R 67/1999 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Frage der Erwirtschaftbarkeit eines erheblichen Teils eines Familieneinkommens aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf den Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie abzustellen (3 ZBR 197/2002 8. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt für die Rückfestsetzung gezahlter Kosten nach Änderung der Kostengrundentscheidung, dass der ursprüngliche Gläubiger die vom Antragsteller behauptete Zahlung nicht bestreitet (14 W 35/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma hat bei einer ganz ungewöhnlichen Flut der Mieter ein Minderungsrecht von 100 Prozent und unter Umständen auch ein fristloses Kündigungsrecht (2 C 0983/2002 22. Januar 2003).

Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2003

Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 5. A. 2003

Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte – Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, 2003

Weis, Ditmar, Die Bank in Krise und Insolvenz des Bauträgers, 2003

Scheffen, Erika/Pardey, Frank, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. A. 2003

Kommentar zum europäischen Wettbewerbsrecht, hg. v. Schröter, Helmuth/Thinam, Jakob/Mederer, Wolfgang, 2003

Wiedmann, Harald, Bilanzrecht, 2. A. 2003

Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2003

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B Kommentar, hg. v. Kapellmann, Dieter/Messerschmidt, Burckhard, 2003

Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2003, 2003

2003-03-09 Ungeachtet des ablehnenden Abstimmungsergebnisses des Parlaments der Türkei führen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Irak vom Boden der Türkei aus fort.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat und die Beziehung des § 46a Nr. 1 StGB auf den materiellen Schadensausgleich verfassungsgemäß (2 BvR 2182/2001 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde bei Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (z. B. Fähranlagen) durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Scandlines GmbH) gegenüber andern Unternehmen im ersten Zugriff das Verhalten verbieten (KVR 15/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behindert eine Gemeinde unbillig, wenn sie in dem Gebäude ihrer Kraftfahrzeugzulassungsstelle mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und einen Raum an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die andern Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muss (KZR 4/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vorbereitenden Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Fachanwaltsbewerbers an Hand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen (Anw Z [B] 40/2001 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amts mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung rechtmäßig (8 C 22/2001 29. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine die Beihilfegewährung bei Heilkuren in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer amtsärztlichen Bestätigung abhängig machende Vorschrift europarechtswidrig (2 C 35/2000 23. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die bei dem Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 I KSchG zu berücksichtigen (2 AZR 270/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um die Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Vermittlung ausgesuchter Kandidaten für eine zu besetzende Stelle eine gewerbliche Tätigkeit des Personalberaters (IV R 70/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung nicht ausgeführt, wenn nach Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung die Umschreibung infolge Aufhebung der Schenkungsvereinbarung unterbleibt (II ZR 33/2001 24. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber aus einer Nebenpflicht des Telefondienstvertrags Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde zwecks Schadenseindämmung unterbrechen (19 U 41/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG nicht eröffnet (1 VAs 65/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Beschwerde (z. B. der Staatsanwaltschaft) gegen eine Verfügung eines Vorsitzenden, Akteneinsicht durch Mitgabe einer Kopie eines zu den Akten gehörigen Videobandes einer Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung zu gewähren, unzulässig (4 Ws 267/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen kann ein nicht gleichzeitig einem der in § 59a I 1 BRAO genannten Beruf angehöriger Mediator nicht Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät sein (AGH 6/2002 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Löschung einer Baulast ein Verwaltungsakt (2 R 2/2001 18. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal dürfen die Normen des europäischen Rechts nicht dafür missbraucht werden, die deutschen Vorschriften über die Gründung einer Gesellschaft zu umgehen (1 HK T 9/2002 6. Dezember 2002).

Recep Tayyip Erdogan ist in einer Nachwahl zum Abgeordneten des Parlaments der Türkei gewählt, so dass er Ministerpräsident werden kann.

2003-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherung an eine einem Versicherungsnehmer gegebene Leistungszusage hinsichtlich der Kosten für einen Aufenthalt in einer bestimmten Fachklinik gebunden (IV ZR 257/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet bei Vereinbarung einer Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werks eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Bausumme die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung auch dann, wenn sich der vorgegebene Standard der Planung mit den vereinbarten Kosten nicht erreichen lässt (VII ZR 362/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren seine Gehaltsforderung als bevorrechtigte Forderung geltend machen (IX ZR 39/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel, dass ein Erzeugnis eines andern Herstellers mit demselben Wirkstoff als Arzneimittel erhältlich ist und dass das Erzeugnis trotz Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich seiner Wirkung mit arzneimitteltypischen Ausdrücken umschrieben wird (6 U 140/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren verfassungsgemäß (1 W 45/2002 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kindertagespflegeperson auch bei Berufstätigkeit beider Eltern einer kinderreichen Familie (6 U 140/2002 3. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch bei Windstärke acht unmittelbar vor das Fahrzeug fallende Straßenlaternenteile entstehenden Schaden ersetzen (1 O 2803/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, einen Behindertenparkplatz benutzen (S 7 SB 48/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Werbung für eine Internetapotheke (z. B. DocMorris) in Zeitschriften und die Erstattung der Kosten der von dort bezogenen Arzneimittel rechtswidrig (S 26 KR 116/2002 2. September 2003).

Die Deutsche Telekom AG erwirtschaftet 2002 mit 25 Milliarden Euro (hauptsächlich Abschreibungen) den höchsten Verlust eines Unternehmens in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Die Pflegeversicherung Deutschlands weist für 2002 einen Verlust von 390 Millionen Euro aus.

Der Preis für ein Barrel Nordseeöl Brent steigt auf 34,55 Dollar.

2003-03-11 Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Tätigkeit auf.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wehrpflicht für Männer in Deutschland europarechtsgemäß, weil die Verteidigung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft bzw. Union gehört (C-186/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafgerichte bei dem Verdacht des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (z. B. eines mit gefälschtem Reisepass einreisenden Syrers) im Tatzeitraum gegeben waren (2 BvR 397/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse einen Kontovertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Partei kündigen, weil die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (XI ZR 403/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine vorsorglich für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eine Schutzschrift einreichende Partei bei Eingang eines entsprechenden Antrags Anspruch auf Erstattung der für die Schutzschrift notwendigen Rechtsanwaltskosten (halbe Gebühr) (I ZB 23/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bau der Stromleitung Bayreuth-Stechendorf trotz aus öffentlichem Interesse notwendiger Enteignungen rechtmäßig (22 A 40029/1997).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück 1 Million Euro Schadensersatz an den billigsten, nicht berücksichtigen Anbieter für den Bau ihres Klärwerks zahlen (7 O 109/1992 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Dissen einem durch einen Bach geschädigten Grundstückseigentümer Schadensersatz leisten, weil sie durch den Einbau eines Entlastungsrohres verkehrssicherungswidrig in den Bachlauf eingegriffen hat (10 O 1024/2000 15. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind (nahezu ausschließlich berufsbedingte) Hotelkosten eines nebenberuflichen Fachbuchautors bei einem Aufenthalt auf Sylt Betriebsausgaben (11 K 335/2002 12. Dezember 2002).

Der Senat Hamburgs beschließt ein neues hamburgisches Juristenausbildungsgesetz.

2003-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richterwechsel in einem einverständlich schriftlich geführten Verfahren nach dem Markengesetz nicht mit der Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung angreifbar (I ZB 27/2000 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Fehlen einer vollständigen Preisangabe in einem Vergabeverfahrensangebot den Ausschluss des Bieters nur, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (6 Verg 1/2003 24. Februar 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gefahrabwehrverordnung Rheinland-Pfalzs über gefährliche Hunde rechtmäßig (12 A 11658/2002, 12 A 11879/2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf kann Jamal Karsli von Paul Spiegel und Michel Friedman nicht die Unterlassung des nicht willkürlichen und deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckten Vorwurfs des Antisemitismus verlangen (12 O 486/2002, 12 O 633/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern dem Institut du Monde Arabe in Paris wegen unfreier Bearbeitung einer Ausstellung durch die Münchener Ausstellung im Land der Königin von Saba im Völkerkundemuseum Schadensersatz leisten (21 O 2324/2000 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann Überbrückungsgeld nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichem Zusammenhang (z. B. weniger als zweieinhalb Monate) mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat (S 12 AL 138/2001).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Großbritanniens muss ein Beamter Großbritanniens (z. B. Matthew Thompson) im Dienst keinen Anzug mit Krawatte tragen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die ausländischen Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht den Schutz der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Zugang zu einem Rechtsanwalt) beanspruchen, weil Guantanamo nur von Kuba gepachtet ist.

Der Heinrich Bauer Verlag nimmt sein Angebot auf Übernahme der Kirch Media zurück.

Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjić wird durch Scharfschützen aus einem dem Regierungsgebäude Serbiens gegenüberliegenden Gebäude erschossen.

Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2189 Punkte.

2003-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt.

Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003.

Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu.

Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden.

2003-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus Gründen des allgemeinen Wohls vorgenommene Zwangseingliederung einer Gemeinde (z. B. Mechau, Lagendorf) in eine Verwaltungsgemeinschaft nicht das Selbstverwaltungsrecht (2 BvR 329/1997 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das entscheidende Gericht eine Verurteilung eines Täters auf die zufällige Kenntnis der Polizei von einer Verabredung (z. B. zweier Türken) eines Verbrechens (z. B. eines Überfalls auf ein türkisches Lokal während eines verbotenen Hütchenspiels) in einer Aufzeichnung auf der Mailbox eines von ihr (z. B. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Rauschgifthandels) überwachten Handys stützen (2 StR 341/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Herzchirurg wegen fahrlässiger Ansteckung zwölfer Patienten mit Hepatitis B-Virus zu 450000 DM Geldstrafe verurteilt (2 StR 239/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erbenermittler ermittelten Erben nicht ohne Erlaubnis die in den Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Rechtsgeschäfte anbieten (I ZR 143/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die seinem Mandanten aus einem trotz erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung erwirkten Ehescheidungsurteil entstandenen Schäden (z. B. 90000 Euro Unterhalt und Versorgungsausgleich) ersetzen (IX ZR 181/1999 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Vereinbarung einer Nachmietersuche einen Nachmieter nicht allen deshalb als unzumutbar ablehnen, weil dieser mit einem Kind in die Wohnung einziehen will (VIII ZR 244/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Geschäftsunfähiger den Wegfall einer Bereicherung (z. B. durch restlosen Verbrauch von Geld zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ohne Bildung von Ersparnissen, Tilgung von Schulden oder Anschaffungen von Werten) darlegen und beweisen (V ZR 235/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Recht eines Angestellten des öffentlichen Diensts (z. B. eines Architekten) auf Ausübung einer Nebentätigkeit während eines mit seinem Vorgesetzten vereinbarten Sonderurlaubs ausschließlich nach der getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung (6 AZR 585/2001 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Anderson in Deutschland als Vorname unzulässig (11 Wx 101/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein in einem Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung aufgenommener Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der benachteiligte Ehepartner auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht zur Begründung eigener Versorgungsanwartschaften während der Ehe in der Lage war (11 UF 371/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich eine ein Geschäftslokal eröffnende und in Anzeigeblättern dafür werbende Arbeitslose die angekündigten Öffnungszeiten als Arbeitszeit zurechnen lassen(L 12 AL 124/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger einen Selbständigen bei einer Beratung darauf hinweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei Zahlung von Beiträgen in die Antragspflichtversicherung aufrecht erhalten kann (6 RA 52/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kehrt die Vernichtung eines Briefumschlags eines Einspruchsbescheids durch ein Finanzamt die Beweislast bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erklärung zu Gunsten des Steuerpflichtigen um (6 K 812/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird der Schadensersatzanspruch eines Kleinkinds aus einem Grillunfall nur bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gemindert (13 O 471/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Mobilfunkmast neben einem Kindergarten (z. B. in Fürth) zulässig (5 S 00081/2002 5. März 2003).

Der Bundesrat Deutschlands beschließt gegen die Stimme Rheinland-Pfalzs, die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an Beamte den einzelnen Ländern zu überlassen.

Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki.

2003-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Behandlung ehelicher Lebensgemeinschaften und nicht ehelicher Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung nicht die Verfassung (1 BvR 624/2001 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs eines Werks (z. B. Betondecke) vor, wenn die mit der vertraglich geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen , für die Funktion bedeutsamen Eigenschaften durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden und damit die Funktion des Werks gemindert wird (VII ZR 181/2000 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Beweisverbot im Zivilverfahren wegen eines unterlassenen Hinweises nach der Strafprozessordnung in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, dass die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Gesellschaftsanteils mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Geltendmachung von Sonderabschreibungen) in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein (II ZR 194/2000 2. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Entlastungsbeschluss einer Gesellschaft anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung eindeutig ein schwer wiegender Verstoß des Vorstands oder Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Satzung (z. B. bei Delisting) ist (II ZR 123/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten und vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (2 ZBR 108/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht als Massekostenvorschuss notwendige, als Massekostenvorschuss bezeichnete Zurverfügungstellung eines Geldbetrags an den Insolvenzverwalter kein Massekostenvorschuss (8 U 53/2001 17. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Einfluss auf einen von ihr abgeschlossenen Mietvertrag (10 U 216/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Haftpflichtversicherers, darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines Dritten als berechtigt anzuerkennen oder als unberechtigt abzuwehren sind (7 U 54/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO keine aufschiebende Wirkung (25 WF 203/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gibt ein regelmäßig Teilleistungen erbringender Unterhaltspflichtiger keine Veranlassung zu einer Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs (2 WF 4/2003 23. Januar 2003).

Winkler, Karl, Erbrecht von A-Z, 9. A. 2003

Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003

Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Markus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003

Delp, Ludwig, Das Recht des geistigen Schaffens in der Informationsgesellschaft, 2. A. 2003

Weber, Achim, Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen)

Wächter, Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003

Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003

Bayerisches Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, Roland/Lörz, Nikolaus, 2002

Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Wrobel-Sachs, Hildegard, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003

Wesel, Uwe, Recht, Unrecht und Gerechtigkeit. Von der Weimarer Republik bis heute, 2003

2003-03-16 Bei der unter der Drohung der Wohnsitzverlegung nach Wien stehenden Volksabstimmung in Liechtenstein sprechen sich 64,3 Prozent der Beteiligten für eine Stärkung der Rechte des Fürsten in der Verfassung Liechtensteins („anachronistische Form des Spätabsolutismus“) aus.

Hu Jintao wird als Nachfolger Jiang Zemins Staatspräsident der Volksrepublik China.

In Finnland erhält die Zentrumspartei bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Tatsache, dass ein Kind in eine für sein Heranwachsen günstigere Umgebung gebracht werden kann, keine zwangsweise Trennung des Kindes (unmittelbar nach der Geburt) von seinen (finnischen) Eltern, so dass der zuwider handelnde Staat Ersatz (z. B. 40000 Finnmark) an die Eltern für Nichtvermögensschäden zu leisten hat (25702/1994 12. Juli 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beihilfe für grenznahe Tankstellen der Niederlande als europarechtswidrig zurückzuverlangen (C-382/1999 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Revisionsgericht eine Stellungnahme zur Zulassungsfrage unterlassen, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt (V ZR 146/2002 13. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die sekundäre Hinweispflicht eines regresspflichtigen Rechtsanwalts stets, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen andern Rechtsanwalt beauftragt (IX ZR 99/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Risikoausschluss für Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht aber den Folgeschaden (IV ZR 226/2001 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (X ARZ 208/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werfen von Steinen auf den fließenden Verkehr § 315b I Nr. 2 oder 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (4 StR 103/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten bei Revision eines ausdrücklichen Antrags der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 344 I, 352 StPO, um das Begehren der Staatsanwaltschaft hinreichend klar erkennen zu können (5 StR 336/2002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Bundesgerichtshof nur von bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten erhoben bzw. gestellt werden (IX ZB 25/2002 17. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens (z. B. Factory-Outlet-Center) daran scheitern, dass eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung fehlt (4 C 5/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zwecks Überprüfung einer Krankenhausrechung auf die sachlich richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten (B 3 KR 64/2001 R 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für eine Auslandsreise ein beruflicher Anlass vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, Organisation und Durchführung einer solchen Reise aber Dienstaufgaben des damit betrauten Arbeitnehmers sind (VI R 22/2001 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern muss eine Landesregierung eine Verweigerung der Beantwortung einer Frage eines einzelnen Abgeordneten begründen und muss darüber Auskunft erteilen, welche Rechtsanwaltskanzleien sie beauftragt (LverfG5/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bilden sukzessive, von jeweils neuen Tatentschlüssen getragene Zugriffe auf unterschiedliche kinderpornographische Daten im Internet zueinander in Tatmehrheit stehende Einzeldelikte (5 St RR 287/2002 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn der Absender eines e-mail-Rechtsmitteleinlegungsauftrags zusätzliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Eintreffens bei seinem Prozessbevollmächtigten durchgeführt hat (23 U 92/2002 4. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg schließt ein Verlagsvertrag über einen Kommentar zur Gesamtvollstreckung ein Handbuch zur Insolvenzordnung bei einem andern Verlag verlagsrechtlich nicht aus (3 U 175/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Einlegen des im Fahrerfach befindlichen namenlosen Schaublatts in das Beifahrerfach und das Einlegen des im Beifahrerfach befindlichen, mit seinem Namen versehenen Schaublatts in das Fahrerfach durch einen allein fahrenden Kraftfahrzeugführer kein Urkundendelikt der §§ 267, 268 StGB (3 Ss 128/2000 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gehören Versicherungsbeiträge für eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt des Sozialhilferechts (8 E 2017/2002 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden kann der unfallgeschädigte Kraftfahrzeugeigentümer tatsächlich entstandene Mehrwertsteueraufwendungen neben dem fiktiv berechneten Nettoschadensersatz auf Grund Sachverständigengutachtens geltend machen (2 C 348/2002 10. Dezember 2002).

2003-03-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001).

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann eine Ehe deswegen geschieden werden, weil eine Schwiegermutter ihrer Schwiegertochter ständig vorwirft, sich übermäßig zu schminken, nur auf ihre Linie zu achten und ihr Kind falsch zu erziehen.

Das oberste Gericht Spaniens verbietet die baskische Partei Batasuna.

Haim Saban erwirbt die Mehrheit an Pro Sieben Sat.1 Media AG.

Jürgen W. Möllemann tritt aus der Freien Demokratischen Partei Deutschlands aus.

George Walker Bush stellt nach Scheitern eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Saddam Hussein vor die Alternative Exil oder Angriff.

Claudia Roth wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands.

Hermann Butzer wechselt von Bochum nach Hannover.

Thomas von Danwitz wechselt nach Köln.

Felix Ekardt wechselt von Rostock nach Bremen.

Johannes Hellermann wechselt von Münster nach Bielefeld.

Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.

Ina Ebert wird in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

Daniel-Erasmus Khan wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungs- und Völkerrechtsgeschichte habilitiert.

Andreas Lienhard wird Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Bern.

Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht habilitiert.

Utz Schliesky wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

Hubert Schmidt wird C 2-Professor für bürgerliches Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Trier.

Arnd Uhle wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre und Kirchenrecht habilitiert.

Rüdiger Veil wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht habilitiert.

2003-03-18 Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003).

Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat.

Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen.

Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz.

Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg.

2003-03-19 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den Irak.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit 100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2 BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife (Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge angenommen zu haben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei Sitzplätten sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K 1906/2001 5. März 2003).

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) für Werften zu.

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs) für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte Sicherheitsaufwendungen zu.

Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von 100 Millionen Euro an LTU zu.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für Beteiligungen).

Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten von Amerika?) entdeckt.

Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen Radsportverband die Lizenz zurück.

2003-03-20 Das Parlament der Türkei stimmt mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen hat (C-3/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII ZR 123/2000 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs (z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern (10 AZR 365/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit) nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S 590/2000 23. März 2001).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003).

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue und Steuerhinterziehung sind eingestellt.

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004.

Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher.

Deutscher Aktienindex 2595 Punkte.

Ein Euro kostet 1,06 Dollar.

2003-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke Mitglied des Abgeordnetenhauses.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die Gemeinden rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem Senedelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs) Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca 9836/2001).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung (6 K 3655/2000 22. Oktober 2003).

Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an.

Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und übler Nachrede ein.

Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn nach Hause fahre.

20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de

Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März 2003.

Wolfgang Kartte gestorben.

2003-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs (XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR 220/2002 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I ZR 60/2000 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002).

Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas, Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003

Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003

Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002

2003-03-23 Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung, aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten (z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig, und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen werden können, die befürchten lassen, er könne auch zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001 16. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR 352/2001 25. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi 1005/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K 777/2002 8. Oktober 2002).

Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren Arzneimitteln erzielt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser Marken getäuscht hat.

Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel.

2003-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B. Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR 290/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke gewährleistet.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003).

Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen.

Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben.

Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der Ölpreis wieder.

Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die Netzeitung Beteiligungs GmbH.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in Leinfelden-Echterdingen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022.

2003-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können jahrelange schwerste Misshandlungen einer Ehefrau einen Mord an einem Ehegatten entschuldigen (1 StR 483/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Vertragsstrafe für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung eines Bauwerks fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten (VII ZR 210/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die (nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K 122/1998 6. November 2002).

2003-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R 48/1999 28. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002).

Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003).

Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori.

Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen werden.

Die durchschnittliche Fördersumme nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei Studenten und rund 550 DM bei Schülern.

Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten 120 Euro).

Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung, keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu verbreiten.

2003-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR 512002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die dadurch verursachten Kosten einstehen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen andern als den vereinbarten Arbeitsplatz begründen(9 Ca 4956/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001).

Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen Gerichtshof.

Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media.

Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der Börse.

Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC Kaiserslauten wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos abgeben.

2003-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B. Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien) wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13 K 465/2000 26. November 2002).

Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59 Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800 Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden.

Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50 Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen.

Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter erhalten kann.

2003-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen (C-327/2000 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen, verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen, die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen, wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt (2 U 129/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen, je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten ist (27 UF 182/2001 6. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem andern Gericht ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni 2002).

Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf Conradi zurück.

Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar.

Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten, medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein.

Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003

Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003

Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003

Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003

Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003

Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003

Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003

Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003

Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003

Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003

Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003

Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003

Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003

Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003

Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003.

2003-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus, dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S 2506/2001 10. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs 49/2002 11. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht verkaufen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen Zuschauern.

2003-03-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24 U 91/2001 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003).

Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen 21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen (Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte, Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten und andern Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft.

Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der 15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen).

Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch genügt.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen.

Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu.

US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das Gläubigerschutzverfahren ab.

Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen.

Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab.

http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31.

2003-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus.

2003-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fernabsatzvertragskäufer bei aus Standardbauteilen zusammengesetzten Waren (z. B. Notebook) ein Widerrufsrecht (VIII ZR 295/2001 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Teilnehmer an Autorennen keinen Schadensersatzanspruch aus Schäden, die trotz Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei leichter Verletzung der Wettbewerbsregeln an ihren Fahrzeugen entstehen (VI ZR 321/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind CG Car-Garantiemodelle für Autohändler umsatzsteuerfrei (V R 16/2002 16. Januar 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus kein häusliches Arbeitszimmer, so dass die Kosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen (IV R 7/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002).

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro.

Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro.

Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters.

Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte.

Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein.

2003-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Staat wegen Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen leidenden Beamten und Ruhestandsbeamten Beihilfe zu den Kosten für Viagra leisten (3 B 3631/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die gesteigerte Nutzung eines unbeschränkt genehmigten Flugplatzes nicht genehmigungsbedürftig (2 A 2646/2001 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim bewirkt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Nichtigkeit der davon betroffenen Vollmacht und des davon betroffenen Geschäftsbesorgungsvertrags (8 O 393/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in Einzelheiten abweichender Maßkrug keine rechtswidrige Nachbildung eines andern Maßkrughutes (z. B. des bayerischen Bierhutes) (21 O 10411/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Weiterfahren trotz deutlicher Übermüdung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil kann ein unwirksamer Zeitmietvertrag in einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag umgedeutet werden (1 C 427/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens erhält Romario von Flamengo Rio de Janeiro vier Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Werbung mit seinem Namen.

Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer für Dopingfälle des Nationalen Olympischen Komitees der Schweiz ist Reto Bergmann zu zwei Jahren Sperre und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomunternehmen vom Staat getragen werden, weil die entgegenstehende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,6 Millionen.

Die Auszahlungen für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland werden in zweiter Rate erst 2005 beendet werden können.

Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt in geheimer Abstimmung einen die Konzentration von Sendern und Zeitungen in einer Hand (z. B. Silvio Berlusconi) begrenzenden Zusatz zum Mediengesetz.

2003-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (nur) Männern nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Aufbesserung der Rente durch Altersteilzeitarbeit ermöglichende tarifvertragliche Regelung (z. B. in Deutschland) wegen Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-187/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das neue Waffengesetz Deutschlands nicht unangemessen in die Freiheitsrechte der (Mitglieder der) Schießsportverbände ein (1 BvR 539/2003 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kinderbezogene Leistungen (für mehr als zwei Kinder) für Beamte und Angestellte verschieden sein (6 U AZR 633/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Berechnung des Krankengelds (auch der Jahre 1997 bis 1999) zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit geleistet wurden (B 1 KR 36/2001 R 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet Rheinland-Pfalz aus Amtspflichtverletzung des Technischen Überwachungsvereins für einen aus Nichtentdeckung einer fehlerhaften Befestigung einer Hinterachse eines Kraftwagens entstehenden Unfallschaden (. B. für einen Schaden von 25564 Euro) (12 U 266/2001 2. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Rechtsanwaltsrangliste des JUVE-Verlags rechtmäßig, wenn ein objektives Auswahlverfahren zugrundeliegt und die Aufnahme von Kanzleien nicht mit einer Schaltung von Anzeigen verknüpft ist (29 U 4292/2000 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Münchener Fleischwarenunternehmen seine Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste vertreiben (6 U 3788/2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Staat für das bewaffnete Kontrollieren von Sicherheitsbereichen von Flugplätzen (im Gegensatz zu zulässigen Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen) keine Gebühr von Fluggesellschaften verlangen (8 S 2702/20002, 8 S 2714/2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin darf die Christlich Soziale Union nicht behaupten, die Sozialdemokratische Partei sei der zweitgrößte deutsche Zeitungsverleger (17 O 92/2002, 27 O 78/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen steht das nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen zu leistende Kindergeld auch geringfügig beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu (1 K 3/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein Partnerschaftsvermittler die Vergütung nur in vollem Umfang behalten, wenn er die volle vereinbarte Leistung (z. B. Zahl der Partnervorschläge, Alter der vorgeschlagenen Partner) erbringt (3 C 13/2002 12. März 2003).

Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden.

Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform.

2003-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird eine Marke (z. B. Minimax) nur dann ernsthaft genutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion verwendet wird, um für Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder (z. B. durch Verkauf von Zubehör) zu sichern (C-40/2001 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von verfahrensbeendend abgesprochenen Geständnissen der Mitangeklagten Zustandekommen und Inhalt der Absprache nachprüfbar gewürdigt werden (1 StR 464/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung nicht auszugehen, wenn ein Hersteller Sondermodelle zu einem besonderen Preis an einen beschränkten Kreis von Händlern vertreibt (I ZR 137/2002 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss der Bestellung eines neuen Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung in der Regel auch den Beschluss der Abberufung des bisherigen Verwalters (2 Z BR 126/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll eine Amtsanmaßung ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit eine konkrete Handlung in treuwidriger Ausnutzung der Dienststellung vornimmt (2 StR 103/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie für den Architekten des Bauherrn prüfbar ist (3 U 44/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft aktienrechtliche Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen nicht zulässig (5 U 63/2001 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherer bei widersprüchlichen, erkennbar unrichtigen oder unklaren Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadensanzeigeformular nachfragen (12 U 204/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Wohnhaus mit mehr als 160 Quadratmeter Wohnraum als eigenes Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen (2 T 521/2002 8. November 2002).

Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. A. 2003

Otto, Hansjörg, Arbeitsrecht, 3. A. 2003

Pöltl, René, Gaststättenrecht, 5. A. 2003

EStG, hg. v. Kirchhof, Paul, 3. A. 2003

Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, 10. A. 2003

Hess, Harald/Obermüller, Manfred, Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003

Athen 30. April 2003-3. Mai 2003 Universität Athen Forschungsinstitut für prozessrechtliche Studien Ippokratous Straße 33 GR 10680 Athen/Hotel Intercontinental, Syngrou Straße 89-93, GR 11745 Athen zweiter europäischer Juristentag http://www.law.uoa.gr

2003-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des andern Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einzeihungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Syke ist ein Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon (z. B. im Wert von 390 DM) ein qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Verpflichtete auf den Ablauf einer Vorlegungsfrist berufen kann (9 C 1683/2002 19. Februar 2003).

2003-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung (Leugnung der massenhaften Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Nationalsozialisten) zu 3360 Euro Geldstrafe verurteilt.

Elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt ist in Deutschland mit einem kostenlos zur Verfügung stehenden Programm möglich.

Martin Avenarius wechselt von Göttingen nach Köln.

Thilos Brandner wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.

Christian Bumke wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.

Christian Jahndorf wird in Münster für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.

Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert.

2003-04-08 Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.

Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.

Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.

Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.

Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.

Deutschland hat die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.

2003-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen.

Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.

Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.

In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.

Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.

2003-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.

Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).

Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.

Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.

Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.

T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).

Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG).

Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung.

Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden.

Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen.

Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen.

Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird.

2003-04-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf.

Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003).

Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenlasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003).

Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentliche Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen.

Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro).

Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media.

Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt.

2003-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XI ZR 156/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (z. B. mit einem polnischen Unternehmen) der Entreicherte nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (X ZR 261/2001 21. Januar 2004).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut für den Beweis der Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes die Empfangsbestätigung (I ZR 104/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Insolvenzverwalter eine vom Arbeitgeber oder vorläufigen Insolvenzverwalter zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts bezahlte Arbeitsvergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen (13 U 181/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Übernahme von Verbindlichkeiten während bestehender Ehe nach Scheitern der Ehe ein Freistellungsanspruch bestehen (21 U 4862/2001 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kommt der Gerichtsstand für Haustürgeschäfte auch bei einer Klage aus Gebäudeversicherung in Betracht (74 O 1269/2002 10. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen widerspricht die Anfechtung einer in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwalterschaft erfüllten Forderung nach Bestellung als Insolvenzverwalter dem Grundsatz von Treu und Glauben (10 C 492/2002 16. Dezember 2002).

Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2. A. 2003

Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A. 2003

Lorz, Albert/Müller, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 2. A. 2003

2003-04-13 Der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak führt nach zahlreichen Bombenabwürfen zur Einnahme der letzten bedeutenden Stadt (Tikrit), ohne dass die behaupteten Massenvernichtungswaffen aufgefunden wurden.

Ungarn stimmt mit großer Mehrheit (rund 83 Prozent bei allerdings geringer Abstimmungsbeteiligung) dem Beitritt zur Europäischen Union zu.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Arbeitgeber, den eine Schwangere (z. B. Krankenschwester) bei der mit seinem Einverständnis vor dem Ende des Erziehungsurlaubs erfolgten Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht vom Bestehen einer neuen Schwangerschaft unterrichtet hat, auf Grund von Art. 2 I Richtlinie 1976/207 EWG des Rates vom 9. Februar 1976 nicht zur Anfechtung seiner Einverständniserklärung wegen Irrtums berechtigt (C-320/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die fünfjährige Frist des § 3 II Nr. 1 BNotG Deutschlands grundsätzlich nicht Art. 12 I, 3 I GG (1 BvR 2251/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung mit der Folge angesehen wird, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde liegenden Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (z. B. des Verhaltens eines Lehrers gegenüber ausländischen Schülern) unterbleiben, ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vor (1 BvR 755/1999 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es eine mit Art. IV GG i. V. m. Art. 33 II GG unvereinbare Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zu Lasten des erfolglosen Bewerbers um ein Beförderungsamt dar, wenn dieser für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, sondern darüber hinaus auch die realistische Möglichkeit einer für ihn positiven neuen Auswahlentscheidung glaubhaft machen muss (2 BvR 857/2002 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im absoluten Mangelfall für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen, für (gleichrangige) Kinder ein Betrag in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung (XII ZR 2/2000 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG begründen (1 StR 346/2002 19. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Nichtbelehrung in einem vorangehenden Strafverfahren grundsätzlich kein Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge im nachfolgenden Zivilprozess (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung eines (z. B. auf eine Skipiste) ausgelagerten Schulunterrichts (z B. im Fach alpiner Skilauf) befassten Mitarbeiter (z. B. Leiter der Sportstättenverwaltung einer Stadt) als insoweit in den Schulbereich eingegliederte, von der Haftung freigestellte Betriebsangehörige zu betrachten (VI ZR 449/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den einen Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eine sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendende Beschwerde nicht zulässig (StB 5/2002 12. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen für eine betriebsbedingte Kündigung (z. B. zum Abbau einer Zulage) die Voraussetzungen des §1 II KSchG vorliegen (2 AZR 292/2001 16. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 III EStG 1987 nicht verfassungswidrig (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines Grundstücks(an ein minderjähriges Kind) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat, weil der Erwerber in das Mietverhältnis eintritt und ihn dadurch eine persönliche Verpflichtung trifft (2 Z BR 108/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen und dürfen staatliche Fraktionsgelder für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament nicht verwendet werden (VGH O 3/2002 19. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen die Gesellschafter persönlich festsetzen lassen (14 W 23/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München endet eine Verteidigervollmacht mit dem Tod des Angeklagten und hat bei Versterben vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss der ehemalige Verteidiger kein Antragsrecht oder Beschwerderecht zu eventuell noch ergehenden Kostenentscheidungen oder Auslagenentscheidungen (2 Ws 672/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden (8 S 16/2002 13. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gilt für Richter die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichung der Altersgrenze auf Grund entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (1 TG 1229/2002 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist die Deutsche Post AG bei fehlerhafter Datierung des Auslieferungsbelegs eines so genannten Einwurfeinschreibens auf Grund eines Schreibfehlers des Zustellers verpflichtet, eine ladungsfähige Anschrift des Zustellers zwecks Beseitigung der Folgen des Schreibfehlers bekannt zu geben (9 C 382/2001 30. Oktober 2002).

2003-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer nicht eine dem Auftraggeber erteilte Bürgschaft auf erstes Herausfordern zurückverlangen (VII ZR 314/2001 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt Ebersdorf wegen eines möglichen Vogelschutzgebiets derzeit rechtswidrig (4 VR 6/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Sekundenschlaf am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (10 U 13/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung (z. B. von E-Plus) für einen neuartigen Mobilfunkdienst ohne Hinweis auf ein dafür nötiges besonderes Handygerät wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 122/2002 4. Dezember 2002).

Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl am Europäischen Gerichtshof kann ein in seinem Heimatstaat (z. B. Frankreich) eine rechtswissenschaftliche Universitätsausbildung abschließender Jurist nicht ohne Weiteres Aufnahme in eine praktische Rechtsanwaltsausbildung in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) verlangen (C-313/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig, weil der Bundespräsident unter dem Mantel einer Druckfehlerberichtigung den Gesetzestext inhaltlich abgeändert hat.

Deutschland stellt (wegen sinkender Zahlen von Zivildienststellen) Verheiratete, Männer über 23 Jahre und Taugliche ab Tauglichkeitsstufe 3 vom Wehrdienst frei.

Deutschland kürzt die Zuschüsse an Träger des zivilen Ersatzdiensts.

Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt insgesamt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Zementhersteller (HeidelbergCement AG 252 Millionen Euro).

Grundig beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Schweden beseitigt alle noch vorhandenen Vorrechte des Adels (603 Adelsfamilien - 45 gräflich, 120 freiherrlich - mit rund 26500 Angehörigen).

Worldcom Inc. benennt sich (nach dem Bilanzbetrug) in MCI um.

New York verbietet die Benutzung von Mobiltelefonen in Theatern, Bibliotheken, Galerien, Kinos, Konzerthallen und anderen Kulturveranstaltungsräumen unter der Strafandrohung von 50 Dollar.

Rainer Beckmann und Marion Albers werden Mitglieder des nationalen Ethikrats Deutschlands.

Klaus Dellmann gestorben.

2003-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne erforderliche Aufklärung durchgeführter ärztlicher Eingriff auch rechtswidrig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er medizinisch geboten war (VI ZR 266/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe wie eine geladene Gaswaffe eine Waffe (z. B. im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB) (GSSt 2/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant die Kosten der Einschaltung eines zweiten Steuerberaters von einem ersten Steuerberater nur verlangen, wenn er ihm die Möglichkeit der Nachbesserung seiner mangelhaften Leistung eingeräumt hat und die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert wurde (3 U 1027/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für eine Finanzdienstleistung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 32 Kreditwesengesetz erforderlich, bei deren Fehlen die Dienstleistung untersagt und durch einen berechtigten Dritten abgewickelt werden kann (6 TG 3151/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Zeiten eines Bereitschaftsdiensts wegen verminderter dienstlicher Inanspruchnahme auch nur vermindert entgolten werden (2 A 10045/2003 11. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Arbeitgeber bei der von ihm zu bezahlenden Ausstattung eines Betriebsratsbüros mit einer ausreichenden Zahl von Stühlen ein Auswahlrecht hinsichtlich der Art der Stühle (2 TaBV 20/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre L 1 AL 7/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück können die Erben eines nach einer Darmkrebsoperation an einer Lungenembolie verstorbenen Patienten nicht Schadensersatz von dem einen Darmtumor nicht frühzeitig erkennenden Arzt verlangen, weil auch eine frühere Erkennung des Tumors das Operationsrisiko nicht gesenkt hätte (2 O 189/2001 15. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee auf 60 Kilometer pro Stunde wegen Unterlassung der notwendigen Lärmwertermittlung und Auswirkungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechtswidrig (VG 11 A 835/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Arcor nicht die gleichzeitige Einführung des Call by Call (25. April 2003) und der sog. Preselection (7. Juli 2003) im Ortsnetz erzwingen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss bei Unterlassung steuerlich günstiger Angaben durch einen Steuerpflichtigen bei missverständlichen Fragen ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft nachträglich geändert werden (13 K 389/1999 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster müssen die Kosten der Überwachung der Medikamenteneinnahme einer in betreutem Wohnen lebenden Analphabetin von der Sozialverwaltung getragen werden (S 8 [3] KR 141/2001 9. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine zusätzliche örtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf Ortsdurchfahrten (z. B. auf 40 Kilometer pro Stunde) ohne ausreichende Begründung gesetzeswidrig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verfahrenskaution von Altria Group Inc. (Philip Morris) erheblich erniedrigt, weil das Unternehmen die Insolvenz angedeutet hat.

Georg Kröppelt wird zum 1. Mai 2003 als Nachfolger Heinz-Georg Mengers Präsident des Landgerichts Bamberg.

2003-04-16 Die Staatschefs und Regierungschefs der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und der 10 künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen die Verträge über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Maltas und Zyperns zum 1. Mai 2004.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine auf Steuervorteile bei Gesellschaftsbeteiligungen hinweisende Steuerberatungsgesellschaft (auch gegenüber in den Schutzbereich einbezogenen Dritten) nur für den ausgebliebenen Steuervorteil, nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg (IX ZR 62/2002 13. Februar 20003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Vergleichswohnung auch die Lage innerhalb eines Geschosses angegeben werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein auf der Grundlage einer Entscheidung eines Amtsgerichts und in Unkenntnis einer dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde einen Baum auf der ihm zur Sondernutzung zugeteilten Grundstücksfläche fällender Wohnungseigentümer nur Geldersatz leisten, nicht den früheren Zustand wiederherstellen (3 Wx 166/2002 28. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nicht wegen Überhitzung von Räumen in den Sommermonaten ohne vorherige Abmahnung außerhalb der Sommermonate kündigen (9 U 44/2002 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Deutschland ansässiger Berufssportler in Deutschland nicht für Startgelder und Preisgelder in Frankreich und Griechenland gewerbesteuerpflichtig (11 K 3231/2002 G 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert ein Unschuldiger die Haftentschädigung nicht wegen Haftentziehens durch Verstecken (1 Ws 116/2003 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch im Verhältnis zu (rentennahen) Arbeitnehmern (6 Sa 66/2000 23. Dezember 2002).

Hessen bürgt für 60 Prozent eines Kredits von 11 Millionen für die Frankfurter Rundschau.

Rolling Hills in Kalifornien hebt die 1957 festgesetzte Geldstrafe und Gefängnisstrafe (bis zu drei Monaten) für das mit der Absicht, Sex mit einem Nichtehepartner zu haben, durchgeführte Aufhalten in Schlafzimmern, Autos oder an öffentlichen Orten auf.

Ulf Siebel 80.

2003-04-17 Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Betrag des Strafschadensersatzes (punitive damage) in einem angemessenen Verhältnis (z. B. höchstens das Neunfache) zu dem tatsächlich entstandenen Schaden stehen (1289/2001 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Versicherungsnehmer eine ernsthafte Krankheit nicht arglistig, wenn er seinen Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet und dies seiner Versicherung mitteilt (7 U 134/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt rechtsmissbräuchlich, wer allein zu Prozesszwecken eine Marke anmeldet und den Vertrieb mit Waren behindert, die mit von ihm verkauften Geräten eines verkauften Geschäftsbereichs hergestellt sind (6 U 201/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der mit ganzjährigem Skilauf werbende Reiseveranstalter bei Schneemangel 25 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (161 C 10590/1998).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Verleger Léo Scheer 7500 Euro deswegen zahlen, weil der von ihm verlegte pornographische Roman Rose bonbon Kindern in die Hände fallen könnte.

Die größten Rechtsanwaltsdichten Deutschlands bestehen in Frankfurt am Main (ein Rechtsanwalt pro 112 Einwohner), Düsseldorf (129), München (139), Köln (218), Stuttgart (258), Potsdam (266), Hamburg (273), Berlin (390), Leipzig (441) und Dresden (473).

In Italien sind 62 Verdächtige wegen Rauschmittelmissbrauchs, Tierquälerei und Sportbetrugs durch Aufputschen von Rennpferden mit Kokainpräparaten angezeigt.

Die in Zwettl gefunden Handschriftenfragmente gehören vielleicht erst in das zweite Viertel des 13. Jahrhunderts und betreffen vielleicht nur den Erec, nicht die Nibelungen.

2003-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der Arbeitgeber einen Betriebszugehörigkeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit verringern (4 AZR 156/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsratsmitgliederzahl des Entleihbetriebs nicht mitgezählt werden (7 ABR 53/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation die Schwerbehindertenvertretung für die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden zuständig und kann daher die Nennung der Namen der Schwerbehinderten verlangen (7 ABR 27/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein befristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitgebers nur dann unbefristet fortbestehen, wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Befristung klageweise in Abrede stellt (7 AZR 119/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei einer Vereinbarung über Verzicht auf weitergehende Schönheitsoperationschadensersatzansprüche trotz Fehlschlagens einer vereinbarten Narbenentfernung Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (8 U 206/2001 1. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf für Geflügelfleisch nicht mit dem Hinweis tiergerechte Aufzucht geworben werden (1 U 103/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit (1 Ss 23/2003 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Livemusikveranstaltungen in Vereinsheimen von Gesangsvereinen in Wohngebieten grundsätzlich der Lärmgrenzwert von 65 dB (A) nicht überschritten werden (8 A 11903/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein wegen Umzugs zu einer Freundin seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld hinnehmen (S 5 AL 172/2002 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten keine Werbungskosten (2 K 667/2000 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf der Verlag Galaxia Gutenberg den ursprünglisch auf Englisch erschienenen Autobiographischen Essay Jorge Luis Borges’ nicht ohne Nennung des Übersetzers Thomas di Giovanni verlegen.

Vorstandsmitglieder der Warschauer Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung haben ehemalige Zwangsarbeiter um rund 1 Million Euro geschädigt.

Die Deutsche Post hängt schätzungsweise bis zu 40000 ihrer 140000 Briefkästen ab.

http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn Informationen über Recht und Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht sowie das internationale Recht

2003-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Besitz des Erwerbers an einer bewohnbaren Wohnung (2 Z BR 13/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines auf zehn Jahre befristeten Gewerberaummietvertrags den Vertrag auch gegenüber einem einzelnen verbliebenen Mieter nicht mit der Begründung kündigen, er plane den Abriss zwecks Errichtung eines städtebaulich erwünschten Einkaufszentrums (5 U 1270/2002 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommen für die Zumutbarkeitsbewertung einer Lärmimmission nur objektive Umstände in Betracht (7 A 2127/2000 18. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt werden, wenn er den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne neue Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgelds erstattet und den von der Gläubigerversammlung in Auftrag gegebenen Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch nicht vorlegt (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).

In Deutschland ist 2002 die Zahl der Insolvenzen (vor allem durch Nichtunternehmensinsolvenzen) um 66 Prozent gestiegen.

Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003

Hadding, Walther/Hennrichs, Joachim, Die HGB-Klausur, 3. A. 2003

Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 4. A. 2003

Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 3. A. 2003

Offermann-Burckart, Susanne, Fachanwalt werden und bleiben, 2003

Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. A. 2003

2003-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines eröffneten Rechtsbeschwerdeverfahrens voraus (1 BvR 1681/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Richtigkeit des Grundbuchs den erfolglosen Eintragungsversuch eines Amtswiderspruchs und eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung voraus (1 BvR 854/2002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein revisionsgerichtliches Strafurteil, wenn sich das Begehren inzwischen durch Freispruch erledigt hat (2 BvR 66/2001 24. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen die Verfassung, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Wiederholungstäters als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und disziplinarrechtlich geahndet wird (2 BvR 2257/1996).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Behandlungsfehler eines hoheitlich tätigen Notarzts nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Verbrauchers auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung (auch gegen einen Vertreter des Vertragspartners) eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (X ARZ 362/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (III ZB 33/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags eines Insolvenzverfahrens die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen, und ist bei deren Fehlen der Antrag als unzulässig abzuweisen (IX ZB 426/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozessbeteiligten (größeren) Verein für sich allein kein Ablehnungsgrund sein (VI ZA 8/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine DocMorris unterstützende Ersatzkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 24/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung von Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne gesetzliche Regelung rechtmäßig (3 C 54/2001 18. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht alsbald nach einer Auszahlung verwendet, was nicht kurz nach einer Auszahlung verwendet ist (8 C 30/2001 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrunds in einem späteren Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers (2 AZR 214/2001 15. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung unter der Verpflichtung der Zahlung eines Gleichstellungsgelds an einen Dritten eine gemischte Schenkung zu Gunsten des mit dem Grundstück Beschenkten und eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten (II R 71/2000 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Honoraranspruch eines Steuerberaters grundsätzlich am Ort der Kanzlei zu erfüllen (1 Z AR 163/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein Billigen im Sinn von § 140 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen einer Bezugstat erkennbar ist (1 Ws 179/2002 15. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Schufa zur Auskunft über Daten konkret verdächtiger sog. Schläfer verpflichtet (12 B 11008/2002 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem andern 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003).

2003-04-21 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist ein Verzicht des Mieters auf sein Kündigungsrecht auch in einem zeitlich befristeten Mietvertrag unwirksam (51 C 1523/2002 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Streik der Lokomotivführer Deutschlands unzulässig.

Nach Abschluss des Angriffs auf den Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2900 Punkte.

Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands lehnt eine Staatsbürgschaft für die Lufthansa ab.

Der Mord an Zoran Djindjic ist aufgeklärt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Dollarnoten in den Irak ein.

Bernd Wiegand ist ab 1. Mai 2003 als Nachfolger Harald Kleins Präsident des Landessozialgerichts Hessen.

Peter Küspert ist ab 1. Juli 2003 als Nachfolger Jürgen Steinfelds Präsident des Landgerichts Regensburg.

Der Staatspräsident Nigerias ist wieder gewählt.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland sinkt 2002 von 26520 auf 21692.

2003-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veranstaltung von nicht unmittelbar Gewinn erbringenden Seminaren durch Rechtsanwälte oder Steuerberater wegen fehlender Gewerbsmäßigkeit rechtmäßig (StbSt [R] 2/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Strafanzeige gegen Mitgesellschafter erstattender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht ohne weiteres aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 243/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten (z. B. einen Hersteller von Kinderausstattung) umfassend beraten und z. B. auf eine Behaltefrist eines Grundstücks hinweisen (IX ZR 77/2002 6. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Bezeichnung AdvoGarant für Rechtsanwälte und Notare nicht wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 130/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein vom Arbeitgeber bewiesener Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein (6 [5] Sa 981/2001 8. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen müssen Stefan Raab, Raab TV, Pro Sieben und Brainpool an Lisa Loch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen der Wahl zur Miss Rhein-Ruhr 22000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente für ehemalige Angestellte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder voll anzurechnen (6 S 83/2002 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach starker Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs und früherer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs die Entziehung der Fahrerlaubnis (27 A 396/2002 20. März 2003).

Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Stadtwerke Mainz AG die Forderung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte.

Die Regierung Nordzyperns erlaubt erstmals seit 1974 an drei Kontrollstellen den Grenzübergang in den Süden der Insel.

2003-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hausratsversicherung nicht den Wert von aus einer eineinhalb Kilometer von der Wohnung des Versicherten entfernten Garage gestohlenen Werkzeugen ersetzen (IV ZR 270/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerbescheid verjährt, wenn er zwar rechtzeitig abgesendet wird, aber nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist zugeht (GrS 2/2001 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt, der infolge einer Gewebeprobenverwechslung einem Patienten eine in Wahrheit unrichtige Krebsdiagnose gestellt hat, 2500 Euro Schmerzensgeld wegen der dadurch erlittenen Angstzustände zahlen (4 U 172/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner vor der Praxis eines Abtreibungen durchführenden Frauenarztes mit einem Schild Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des ... oder mit einem Schild ... und Sie schweigen zum Mord an unseren Kindern? demonstrieren (6 U 189/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein als Mitglied einer Gesellschaft an einem Gebäudebefund einer Altstadtsanierung mitwirkender Architekt nicht an einer anschließenden Ausschreibung von Sanierungsleistungen teilnehmen (6 Verg 9/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein von einer Bezirksverwaltung als Bezirksamtsleiter Gewählter (z. B. Uwe Hornauer) die Bestellung durch den Senat der Hansestadt Hamburg verlangen (2 Bs 140/2003 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist ein Veranstalter von Rockmusikfesten nicht verpflichtet, das Springen Jugendlicher von der Bühne in die Zuschauer zu verhindern (2 O 389/2001 15. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Kiepenheuer und Witsch den Roman Esra weiter nicht vertreiben und bewerben.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Einzelner nicht die Nichtschließung eines einzelnen Waldwegs durch Nichtzurückbauen verlangen (8 L 1003/2002 16. April 2003, 8 L 1007/2003 16. April 2003).

Nach einer auf Antrag der Witwe ergangenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 11. April 2003 ist das Todesurteil vom 27. März 1945 gegen den angeblich fahnenflüchtigen Leutnant Friedel Heymann aufgehoben.

Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority müssen ABN AMro Equities 900000 Pfund Geldstrafe wegen Kursbeeinflussung vierer Aktien zahlen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Virginias ist eine Strafe von 1140 Jahren für einen Sexualstraftäter zu hoch.

Ab 28. April 2003 erfolgen innereuropäische Überweisungen der Banken über das europäische automatische Clearing-Haus Step 2 der Euro Banking Association.

Der Verlag Bloomsbury in Großbritannien übernimmt den Berlin-Verlag.

EM.TV verkauft den Anteil an Constantin für 7,5 Millionen Euro an Highlight AG.

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unterlassener Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Olympic Airways (194 Millionen Euro).

Ein Euro kostet 1,0938 Dollar.

Herbert Riehl-Heyse gestorben.

2003-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertraglich vereinbartes Baukostenlimit in der Regel als feste Obergrenze anzusehen, deren Überschreitung durch den Architekten den Bauherrn zur Kündigung und Rückforderung erbrachter Leistungen berechtigt (VII ZR 395/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwecks Ermöglichung einer Ausreise ihr Haus an die Deutsche Demokratische Republik verkaufende und übertragende Deutsche wegen des vorrangigen Vermögensgesetzes keinen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums (3 C 6/2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der durch die vorübergehende Beseitigung einer Außentreppe begünstigte Wohnungseigentümer die Kosten der Beseitigung tragen (2 Z 1002002 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags, dass eine pauschale Sondervergütung für Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer, erhoben wird, rechtswidrig (3 Wx 364/2002 6. Januar 2003).

Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co KG einen Teil der von einem Benutzer trotz bundesweiter Sperre im Automatensaal eines Casinos verspielten Einsätze zurückzahlen (13 U 119/2002 7. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg steht es im Ermessen des Erstgerichts, ein Verfahren über Lohnnachzahlung auszusetzen, wenn über eine anhängige Kündigungsschutzklage vor einem andern Gericht noch nicht entschieden ist (7 Ta 13/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist die Behauptung, die Politik eines Bürgermeisters beruhe auf Lug und Trug, erinnere an Stasimethoden und trete die Demokratie mit Füßen, auf Grund der Meinungsfreiheit nicht rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zwangsweise Unterbringung von im Asylverfahren abgelehnten Ausreisepflichtigen in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige über mehrere Jahre, um die Mitwirkung bei der Ausstellung von Ersatzausweispapieren zu erzwingen, rechtswidrig (5 K 1318/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg verliert bei Vereinbarung der Möglichkeit der Stellung eines geeigneten Nachmieters der einen benannten Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweisende Vermieter den Anspruch auf weitere Mietzahlung gegen den Mieter (8 a C 181/2001 9. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Staat die Betreuungskosten für Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens tragen.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Auflösung aller Abgeordnetengruppen Batasunas in den baskischen Regionen und in Navarra angeordnet.

Wolfgang Noftz ist Honorarprofessor in Kiel.

Susanne Riess-Passer wird ab 1. Januar 2004 Generaldirektorin bei der Bausparkasse Wüstenrot.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Winnie Mandela wegen Betrugs und Diebstahls in 434 bzw. 25 Fällen schuldig.

Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Kauf ProSiebenSat.1s durch die Saban Capital Group zu.

In Deutschland beginnt das call by call-Verfahren für das Ortsnetz, wodurch Preissenkungen bis zu 70 Prozent möglich sind.

Einen Tag vor Fälligkeit der Schadensersatzforderung Graciano Roccigianis gegen den Boxweltverband WBC meldet der Verband Konkurs an.

2003-04-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann eine Unterschrift eines andern Ehegatten auf einer Darlehensurkunde auch als bloßer Schuldbeitritt anzusehen und wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (4 U 204/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Geschäftsführer eines Bauträgerunternehmens für zwecks Weiterleitung an Subunternehmer erlangte, vorsätzlich anderweitig verwendete Zahlungen (4 U 150/2002 10. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine wegen langer Krankheit ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine die Krankheit überspielende(, zu geringerer Entlohnung führende) Einsatzmöglichkeit besteht (6 [5] Sa 628/2001 21. Januar 2003 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind bei einem 13 Jahre alten, 122500 Kilometer gefahrenen Gebrauchtwagen in den Fahrraum eindringendes Regenwasser und beschädigte Stoßdämpfer und Querlenker keine zu Gewährleistungsansprüchen berechtigende Sachmängel (7 T 542/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Hauptverfahren darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht zum Streik aufrufen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Electronic Arts das Spiel FIFA-Weltmeisterschaft 2002 wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns nicht mehr verbreiten.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung kommendes, wieder angelegtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen (12 AL 119/2001 4. März 2003).

Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Niedersachsen erwirbt ein gegen Zahlung von 100000 DM ein Dauerwohnrecht an einem Haus erwerbendes und danach mit einem Großteil dieser Summe vom Vater beschenktes Kind wegen Gestaltungsmissbrauchs keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage (13 K 193/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist in Einzelfällen auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, nach einem Unfall eine Wertminderung möglich (13 C 12/2002 25. Juni 2002).

Nach Vollendung der Besetzung des Irak sinken der Ölpreis und die Preissteigerung in Deutschland.

Ulrich Hartmann gibt seine an Eon gebundenen Aufsichtsratmandate auf.

Kanada stellt die Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber in Zusammenhang mit Waffengeschäften ein.

2003-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Ausschlussklausel des § 4 (1) k ARB 75 nicht auch das Erwerbsrisiko (z. B. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds) (IV ZR 318/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast und die Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen grundsätzlich die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter (II ZR 281/2000 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt im Rahmen der Unfallversicherung bei einem schülertypischen Schulunfall die Haftung des Handelnden voraus, dass sich sein Vorsatz insbesondere auch darauf erstreckt hat, dass bei dem geschädigten Mitschüler ernsthafte Verletzungsfolgen eintreten (VI ZR 34/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertbriefen von Deutschland ins Ausland bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung die an den Absender zu leistende Entschädigung auf den von ihm angegebenen Wert beschränkt (X ZUR 113/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogene rechtskräftige Verurteilung nicht nach § 31 II JGG in ein zu fällendes Urteil einbezogen werden (4 StR 412/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden (VI ZB 51/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann sich bei Fehlen eines Hindernisses für den tatsächlichen Marktzugang eines Parallelimporteurs der Markeninhaber dem Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen (I ZR 141/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Parallelimporteur nicht unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe eines Arzneimittels auf der Packung zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn der Schuldner bei Leistung (z. B. von 319700 DM)deutlich macht, dass er nur zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, den Empfänger im Rückforderungsprozess die Darlegungslast und Beweislast für das Bestehen der Forderung (I ZR 3/2000 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt bei Fehlen einer anderweitigen Erklärung für einen Sturz aus einem Fenster eine auf Alkohol zurückzuführende Serumosmolalität ohne Sachverständigengutachten die Feststellung einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung (6 W 12/2003 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Schäden aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Anlagegesellschaft keine Schäden aus freiberuflich ausgeübter Rechtsanwaltstätigkeit (6 W 246/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt die Nichtangabe früherer Unfälle auf eine Frage des Schadensersatzformulars eines Unfallversicherers zur Leistungsfreiheit, auch wenn der Versicherer bei dem früheren Unfall Leistungen erbracht hat (6 U 130/2002 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei entsprechender Einbruchsdiebstahlsversicherungsvereinbarung ein Versicherter eine Obliegenheit, wenn er nach Festestellung einer Alarmanlagenstörung am Sonntagnachmittag sich nicht sofort um die Beauftragung eines Wächters bemüht (10 U 1319/2001 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann auch im Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (6 T 20/2003 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss ein Hausratsversicherer bei einem Wasserschaden Hotelkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzen (32 C 489/2002 31. Januar 203).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen ist für eine Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit und an Feiertagen eine richterliche Anordnung nicht erforderlich (1 a M 3212/2002 20. Februar 2003).

Friedrich-Karl Schwakenberg ist als Nachfolger Gerhard Mößlangs vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.

Wolf, Manfred, Sachenrecht, 19. A. 2003

Seidl, Helmut, Familienrecht, 6. A. 2003

Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003

Pottschmidt, Günter/Rohr, Ulrich, Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A. 2003

2003-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Versäumnisse eines Pflichtverteidigers dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, weil die Verteidigung Sache des Angeklagten ist, doch muss ein Gericht bei Missachtung einer Vorschrift durch den Pflichtverteidiger von Amts wegen eingreifen (38830/1997 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Inhaber einer Marke (z. B. Ulrich Freiesleben) nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen, wenn ein Dritter (z. B. Michael Hölterhoff) im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Herstellung offenbart, und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (C-2/2000 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen und Hilfsmittelfestbeträgen verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zulässig, doch unterliegt die Entscheidung auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (IX ZB 134/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 363 I StPO auf einen Wiederaufnahmeantrag zwecks Änderung des Schuldspruchs keine Anwendung (StB 15/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein eine rechtsbesorgende Tätigkeit eines Diplomfinanzwirts vorsehender Treuhandvertrag (ebenso wie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht) wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (II ZR 109/2001 16. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine, die Alterversorgung unangemessen einschränkende Geschäftsbedingung eines Versicherungsvertretervertrags rechtswidrig sein (VIII ZR 146/2001 20. November 2002, VIII ZR 211/2001 20. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer (z. B. Mehmet) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter strengen Voraussetzungen versagt werden (1 C 8/2002 16. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nicht unterzeichnen und zurückgeben, ohne dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass sie im Fristenkalender notiert wurde, und muss bei Veranlassung der Notierung einer Rechtsmittelfrist durch mündliche Anweisung ausreichend organisatorisch Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt.(1 AZR 70/2002 10. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein häusliches Arbeitszimmer auch in einem Anbau zum Wohnhaus bestehen und nur über einen besonderen Eingang betretbar sein (VI R 164/2000 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fallen bei Zurückweisung der Berufung und daraus folgendem Entfall der Anschlussberufung die Kosten der Berufungsinstanz den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (24 U 81/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Prospektangaben die haftungsbeschränkenden Regelungen der §§ 44, 45 Börsengesetz nicht (5 W 34/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für eine tätliche Beleidigung (einer Frau) der Versuch einer Berührung nicht und stellt das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Wegs keine Gewaltanwendung dar (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltsvertrags nicht, wenn der Rechtsanwalt ohne besondere Nachfrage nicht auf besondere Umstände (z. B. Umgehungstatbestände, Falschangaben) hinweist (10 U 1446/2001 16. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hindern die zivilrechtlichen Bestimmungen über die (gewohnheitsrechtliche) Pflicht (von Kindern, Ehegatten und Geschwistern eines Verstorbenen, für die Bestattung zu sorgen und) die Kosten der Bestattung zu tragen, die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem seine Bestattungspflicht nicht erfüllenden Bestattungspflichtigen den Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen (8 LA 158/2002 9. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Kind im kommunalen Kindergarten nicht an einem Tischgebet teilnehmern, sondern kann ihm ausweichen (4 G 471/2002 31. Januar 2003).

Postbank und Dresdener Bank senken zum 1. Juli 2003 Gebühren für Geldüberweisungen (bis 12500 Euro) innerhalb der Europäischen Union auf 1,53 Euro bzw. 0,26 Euro.

Heinrich Siehoff 5. April 1929-27. April 2003.

2003-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückübereignungsanspruch eines Grundstückseigentum auf den andern Ehegatten übertragenden Ehegatten auf das Eigentum an dem Grundstück nicht stärker vor dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung geschützt als das Eigentum selbst (IX ZR 102/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Grundstückseigentümer für die durch einen herabstürzenden Felsen am Nachbargrundstück entstandenen Schaden nur, wenn er die Ursachen für den Absturz gesetzt hat (3 U 135/2002 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss der sich mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor einer Vergabekammer beteiligende, mit den Anträgen unterliegende Beigeladene einen entsprechenden Kostenanteil tragen (6 Verg 4/2003 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts nach Einweisung durch einen Arzt übernehmen (5 KR 51/2002 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein durch einen Hund verletzter Geschädigter Opferentschädigung nur, wenn das Tier auf das Opfer gehetzt wurde oder der Halter mit einem Angriff rechnen musste und ihn in Kauf nahm (4 VG 13/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die für das Befreien eines verunglückten Kraftfahrzeugs aus einem Stahlmattenzaun erforderlichen 15 Minuten als Wartezeit am Unfallort genügen, um eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auszuschließen (Ss 64/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Vertrieb der Frau von heute des Springer-Verlags wegen Verwechslungsgefahr mit der Frau im Trend des Burda-Verlags untersagt (25. April 2003).

Die vom Verfassungsgerichtshof Österreichs als rechtswidrig erklärten Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder von 40 Kilometern pro Stunde in Ortsdurchfahrten werden nach Abbau wieder angebracht, "hängen aber nur so rum, weil erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern in der Stunde gestraft wird" (iura servent alii, tu felix Austria ride).

Silvio Berlusconi wird auch bei einer Verurteilung wegen Korruption nicht zurücktreten, weil für ihn das Volk die einzige Instanz sein soll, die über den Ministerpräsidenten richten kann.

Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu.

Die Gläubigerversammlung des Deutschen Musikrates nimmt den Insolvenzplan an.

Die größten Investmentbanken der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit den Aufsichtsbehörden wegen Interessenkonflikten von Analysten und Täuschung von Anlegern auf einen außergerichtlichen Vergleich.

Mastercard International einigt sich mit Klägern auf einen außergerichtlichen Vergleich.

Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist zum 31. 12. 2002 auf 121420 gestiegen (16933 Fachanwälte).

Nikolaus von Bomhard wird 2004 als Nachfolger Hans-Jürgen Schinzlers Vorstandsvorsitzender der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG.

Wulf Bernotat wird als Nachfolger Ulrich Hartmanns Vorstandsvorsitzender Eons.

Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent fällt auf 23,75 Dollar.

Johannes Semler 80.

2003-04-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein leiblicher, rechtlich nicht anerkannter Vater eines Kindes bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nicht vom Umgangsrecht mit dem Kind ausgeschlossen werden und die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, wenn dieser mit Mutter und Kind keine soziale Familie bildet (1 BvR 1493/1996 9. April 2003, 1 BvR 1724/2001 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Bieter eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Preisangabe dann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit die Eindeutigkeit des Angebots nicht berührt, die Unvollständigkeit wegen Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis hat und Manipulation seitens des Bieters ausgeschlossen ist (6 Verg 1/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg braucht eine Krankenkasse nicht die Kosten einer systematischen Krebsmehrschritttherapie in einem nicht kassenzugelassenen Krankenhaus zu tragen (L 4 KR 35/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Domaininhaber bei der Bereitstellung einer so genannten e-card-Funktion ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch treffen (33 O 5791/2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Betriebsrat grundsätzlich das Intranet des Unternehmens benutzen (1 Bv 572/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es zweifelhaft, ob zur Berechnung des Vorwegabzugs von zusammenveranlagten Ehegatten für geleistete Vorsorgeaufwendungen beide Einkommen heranzuziehen sind, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftsleistungen erbracht sind (2 V 27/2003 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für behindertengerechte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden (6 K 2614/2001 13. März 2003).

Die europäische Verbindungsstelle für die Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten Eurojust nimmt in Den Haag ihre Arbeit auf.

Die Regierung Österreichs beschließt eine Reform der Renten (u. a. Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre).

Kuba wird in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt.

Nach Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ab 1. Juli 2003 einen Zuschlag von 0,4 Cent auf die Zusammenschaltungsentgelte erheben und sinkt die monatliche Miete für einen Teilnehmeranschluss von 12,48 Euro auf 11,80 Euro (und damit unter die Grundgebühr von 11,82 Euro).

2003-04-30 30. April 2003-4. Mai 2003 zweiter europäischer Juristentag in Athen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zugleich Imagewerbung enthaltende Stellenanzeige einer Rechtsanwaltssozietät oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtswidrig sein, doch soll der verständige Leser einer Stellenanzeige von KPMG keinen Anlass haben anzunehmen, dass alle in der Stellenanzeige genannten Tätigkeiten von jedem Mitglied der Gesellschaft angeboten werden (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur eigenen Erkennung von einfachen Erkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Kopfschmerzen anleitende Heilmittelwerbung nach Sinn und Zweck nicht vom Werbeverbot des Heilmittelgesetzes erfasst und deshalb nicht rechtswidrig (6 U 29/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Zeitschriftenverlag mit einer zu großzügigen Abonnentenwerbung (z. B. günstige Testabonnements) selbst (treuwidrig) gegen die seinen (dadurch Einnahmen verlierenden) Zeitschriftenhändlern auferlegte Preisbindungsverpflichtung verletzen (5 U 85/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Branchenbuchhersteller nicht 699 Euro für einen Eintrag in ein Internetbranchebuch verlangen, wenn sein Angebot im Haupttext eine Auftragserweiterung als fast kostenlos erscheinen lässt und der wahre Preis in der Mitte des Angebotstextes verborgen enthalten ist (262 C 19532/2002).

In Deutschland zahlen fünf Prozent der Steuerzahler (mit Einkünften von mehr als 80000 Euro) 40 Prozent der Steuern (zehn Prozent der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 64000 Euro 54 Prozent, 15 Prozent mit Einkünften von mehr als 55000 Euro 62 Prozent, 20 Prozent mit Einkünften von 50000 Euro 66 Prozent) und 20 Prozent mit Einkünften bis zu 8300 Euro keine Steuern (50 Prozent mit geringen Einkünften 8,4 Prozent der Steuern).

Die Deutsche Telekom will 15000 wenig benützte Telefonzellen durch einfache Basistelefone mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ersetzen.

Friedrich Hauß 28. Oktober 1908-Karlsruhe 30. April 2003.

Otto Schön 14. August 1914-30. April 2003.

2003-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit Verletzung des Gleichheitssatzes begründete Verfassungsbeschwerde allein erziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (2 BvR 246/2002 18. März 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs nicht eine besonders günstige Reparaturwerkstätte benutzen, sondern darf das Fahrzeug selbst reparieren und kann den Schaden in Höhe der Schätzung durch eine Markenwerkstätte unabhängig davon ersetzt verlangen, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt oder beschädigt veräußert (VI ZR 398/2002 29. April 2003, VI ZR 393/2002 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Nordrhein-Westfalen Klaus Esser 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseauskünfte zahlen, doch ist die weiterreichende Klage im Übrigen abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bestätigung eines Auftrags über im Internet angebotene Waren mittels automatischer e-mail-Antwort in der Form, dass der Auftrag umgehend ausgeführt werde, eine Annahmeerklärung, die nicht mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Einstellung der Preise ins Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht bei Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat (9 S 289/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer (z. B. ein Techniker) nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers (z. B. der Deutschen Post) einen Psychiater aufzusuchen, so dass er nicht wegen dieses Verhaltens gekündigt werden kann (4 Ca 7442/2002).

Silvio Berlusconi kritisiert die Verurteilung seines ehemaligen Mitarbeiters Cesare Previti zu elf Jahren Haft und 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bestechung durch das zuständige Gericht in Mailand.

Der Euro steigt auf den Wert von 1,125 Dollar.

Die Frau von heute erscheint mit gelb statt rot unterlegtem Schriftzug wieder.

Der Ring deutscher Makler und der Verband deutscher Makler wollen sich zum Immobilienverband Deutschland vereinigen.

Die Deka Immobilien Investment GmbH legt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen nicht dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften unterfallenden individuellen Immobilienfonds auf.

Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zwecks Verwirklichung eines Autobahnmautsystems in Deutschland unter der Auflage der Offenheit der Kraftfahrzeuge für Telematikgeräte anderer Hersteller zu.

Das Bundesamt Deutschlands für Strahlenschutz lässt einen Transport von Behältern mit radioaktivem Inhalt von La Hague nach Gorleben zu.

2003-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation Mannesmann Mobilfunk (vodafone D2) und O2 je fünf Millionen Euro Gebühren wegen Unverhältnismäßigkeit der Gebühr im Verhältnis zum Aufwand zurückzahlen (6 C 4/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzbeamter wegen rechtswidriger Hilfe bei 150 Einkommensteuererklärungen zurückgestuft (3 A 10313/2003 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Lokführer der Gewerkschaft deutscher Lokführer im Nahverkehr streiken, sind aber bei anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG an laufende Tarifverträge gebunden.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein ehemaliger Mitarbeiter CPUs wegen Insiderhandels zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann der Erwerber einer Sache in einer Internetversteigerung vom Vertrag zurücktreten, wenn Beschreibung und Foto im Internet einen tatsächlich vorhandenen Sachmangel nicht erkennen lassen (1 S 21/2003 22. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund der Kunstfreiheit behinderten Menschen in Rollstühlen der Zugang zum Denkmal der ermordeten Juden Europas Peter Eisenmanns in Berlin nicht vollständig ermöglicht werden (19 A 284/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf der Zugehörigkeit zur Mafia freigesprochen.

Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen straffällig gewordene Einwanderer während ihres Ausweisungsverfahrens in Haft gehalten werden.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist der am 12. August 2002 verhängte Ausnahmezustand wegen fehlender Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung rechtswidrig.

Das zuständige Gericht Frankreichs kann den Verbleib von 40 Millionen Euro im Elf-Schmiergeldprozess nicht klären.

Heineken erwirbt BBAG/Brau Union in Österreich.

In Deutschland werden am meisten geachtet Mediziner, Pfarrer, Professoren und Unternehmer, am wenigsten Politiker, Gewerkschaftsführer und Buchhändler.

taz und Kai Diekmann nehmen ihre Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin betreffend eine angebliche Operation Kai Diekmanns zurück.

Die Europäische Kommission beantragt 780 neue Stellen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einigt sich mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden in Köln Rüther auf Zahlung von 117500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Spenden.

Die Hypo-Vereinsbank scheidet aus dem Projekt einer bankenübergreifenden Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr aus und die DZ Bank gründet für ihren Zahlungsverkehr eine eigene Aktiengesellschaft.

Grundig Austria GesmbH und Grundig Vertriebs GesmbH melden in Wien Insolvenz an.

Herbert Friedrich Jacobs 14. August 1917-28. April 2003.

2003-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionszulassungsgrund infolge einer zu berücksichtigenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen (IV ZR 278/2002 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Parteien auf Widersprüche zwischen schriftsätzlichem Vortrag und dazu eingereichten Unterlagen hinweisen und Gelegenheit zur Ausräumung gewähren (II ZR 322/2000 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unmöglichkeit rechtzeitiger Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax wegen eines der Sphäre des Gerichts zuzuordnenden Grunds einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, dass der Schriftsatz in anderer Weise rechtzeitig hätte übermittelt werden können (V ZB 60/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt sich die Frage, ob das Gericht bei Vernehmung eines Zeugen einer Partei zur Wahrung der Chancengleichheit die zeugenlose Gegenpartei als Partei vernehmen muss, jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Parteibehauptung nicht nur auf die Aussagen des Zeugen stützt (XI ZR 153/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Hausgrundstücks über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und entsprechende Schlüsse zieht (V ZR 25/2002 7. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn eine Ehefrau nach Kindererziehung und Haushaltstätigkeit keine Berufstätigkeit aufnimmt, das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen zum eheangemessenen Bedarf (XII ZR 321/2000 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hinweis eines Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache wegen neuer schwerwiegender Umstände nicht mehr gebunden, in das Protokoll aufgenommen werden (4 StR 472/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verhandlung auszusetzen (nicht nur zu vertagen) (2 StR 215/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei ergänzendem Leistungsschutz regelmäßig kein Anspruch auf (teilweise) Vernichtung der Nachbildungen oder Herausgabe an den Gerichtsvollzieher (6 W 156/2002 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Einladung der Anleger eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung durch einen Rechtsanwalt wettbewerbsrechtswidrig (1 U 42/2002 13. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt liegt in der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau eines nur einem Wohnungseigentümer zugute kommenden Lifts keine Begründung eines Sondernutzungsrechts (7 T 757/2001 19. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003).

Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003

Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003

Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003

Wellenhofer-Klein, Marina, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003

Willemsen, Heinz/Hohenstatt, Klaus-Stefan/Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. A. 2003

Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 8. A. 2003

Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003

Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht, 2. A. 2003

Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2003

Otto van Aubel 4. April 1931-3. Mai 2003.

2003-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts verletzt, wenn ihm ein Gericht eine (auch wertende) Werbeaussage im Internet (z. B. optimale Interessenvertretung) als nicht erlaubtes Werturteil über die eigene Kompetenz untersagt (1 BvR 189/2003 28. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (z. B. der Gesellschaft für transzendentale Meditation) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren insoweit unzulässig, als Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 1919/1995 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der nicht abgewohnte Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden bei Auszug zu erstatten ist, zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zu Stande (V ZR 333/2001 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien einen gewollten Haftungsausschluss für nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehende Mängel deutlich machen (V ZR 248/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision vor Begründung der Revision beantragt (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (III ZR 201/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter, der von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen will, seine bessere Sachkunde darlegen und ist den Voraussetzungen eines Altenteils nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt (V ZR 293/2001 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg und Waidhaus verfassungsgemäß und die dadurch zulässige Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienlich (4 C 7/2001 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden (8 C 37/2001 31. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesfinanzhof für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung nicht mehr statthaft (I B 114/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein den Verwalter entlastender Eigentümerbeschluss grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 104/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt eine Zurückverweisung in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht aus formellen Gründen abgelehnt und deshalb eine Sachprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Augenscheinseinnahme (z. B. einer Werbeanlage in Denkmalnähe) nicht durchgeführt hat (2 S 7/2002 24. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem besonderen, vorrangigen Verfahren des § 90 BRAO erreichen (2 N 359/2002 25. November 2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das im November 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Parteienfinanzierung teilweise rechtswidrig.

2003-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks für den durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum bei einem Nachbarn verursachten Schaden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht einstehen (V ZR 319/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gegen TEAG wegen überhöhter Durchleitungsgebühren rechtswidrig (Kart 4/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bebauungsplan Nr. 2 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg rechtswidrig (8 N 3009/2001 30. April 2003).

Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Richtgrößenvereinbarung für das Jahr 1998 (7 B 258/2002 KA ER 11. April 2003, 7 B 302/2002 KA ER).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung (von rund 2,5 Millionen Euro) zugelassen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Führen eines von der Hamilton University der Vereinigten Staaten von Amerika verliehnen Doktorgrades der Philosophie nicht von einer Erlaubnis des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz abhängig (1 K 632/2001 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein an multipler Sklerose leidender Versicherter einer gesetzlichen Krankenkassen nicht die Bezahlung der Versorgung mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenkasse verlangen (S 84 KR 3669/2001 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb ohne Befriedigung von Neumasseverbindlichkeiten (z. B. Sozialversicherungsbeitragszahlungsverpflichtungen) fortsetzende Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund abberufen werden (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann Bernd Pischetsrieder gegen Mark Chitty die Räumung der Pension Christel durchsetzen.

Die Europäische Kommission setzt die Förderung der ostdeutschen Bundesländer fort.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der (u. a. von Fraport geschlossene) Vertrag zur Errichtung eines Flughafens in Manila rechtswidrig.

Die Fraktionen des Landtags Schleswig-Holsteins nehmen von der zum 1. Juni 2003 beschlossenen Diätenerhöhung auf Grund des öffentlichen Drucks Abstand.

Die Zahl der gegen Frankreich anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union beträgt derzeit 220 (Italien 200, Spanien 153, Griechenland 144, Belgien 138, Deutschland 136, Gesamtzahl 1598).

Auf Thermopapier gedruckte Kassenzettel können nach Unlesbarkeit durch Zeitablauf nicht mehr der Finanzverwaltung als Kostennachweis vorgelegt werden.

2003-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblicher Vermittler von Terminoptionen unerfahrene Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form auf ein Verlustrisiko (z. B. höheres Disagio) hinweisen, um einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu vermeiden (XI ZR 385/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Betreiben der Abwicklung des Grundstückskaufs für den Erwerber im Rahmen eines Bauträgermodells ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz rechtswidrig, so dass Rechtsgeschäft und Bevollmächtigung nichtig sind (, nicht jedoch auch der Finanzierungsvertrag) (XI ZR 188/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Beschränkungen beim Steuerabzug (von z. B. 8200 DM Werbungskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer nicht, wenn der Arbeitnehmer (z. B. ein Steuersachbearbeiter) einen Raum seines Eigenheims (z. B. für 2400 DM) an seinen Arbeitgeber vermietet und darin seine Arbeitsleistung erbringt (VI R 147/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein deutsches, sich auf seiner Webseite als Vertriebsunternehmen seiner Schweizer Muttergesellschaft darstellendes Unternehmen neben der Muttergesellschaft für die (nach deutschem Recht) unzulässige Werbung der Muttergesellschaft (3 U 138/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Nachlasspflegschaft zur Klärung der Rechte am Nachlass Gustav Raus angeordnet (14 Wx 3/2003 2. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein in der privaten Pflegeversicherung säumiger, im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Rückstände verurteilter Beitragszahler nicht die dem Versicherer entstandene Pauschalgebühr für das Sozialgerichtsverfahren tragen (3 P 49/2002 10. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg muss der Anbieter einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 (z. B. 2,42 DM pro Minute) nachweisen, dass und wie (z. B. mit welcher Version seiner Software) ein Vertrag abgeschlossen wurde (11 S 8162/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage gegen eine einem Wettbewerber erteilte Taxikommission wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes mangels drittschützenden Charakters der entsprechenden Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz unzulässig (6 K 2708/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Georgios Trifinopoulos aus Dachau wegen Wahlbetrugs durch Beratung bei der Ausfüllung von Briefwahlunterlagen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 15000 Euro Geldbuße verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt.

Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein.

Albert Rädler 70.

2003-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt ein fehlender Steg als Meereszugang für einen Schnorchelurlaub eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (122 C 580/2002).

Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands dürfen Händler selbst entscheiden, ob und wann sie die Preise ihrer Waren senken, ist Verbreitung unerwünschter Werbung durch e-mail, SMS oder Telefax unzulässig und erhalten Verbraucherverbände einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber unlauter zum Schaden vieler Kunden handelnder Händler.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Geständnis des minderjährigen, ohne anwaltliche Beratung aussagenden Todesschützen John Lee Malvo verwertet werden.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Simbabwes sind Teile des Pressegesetzes Simbabwes verfassungswidrig.

Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Schwedens ist der Vorname Staalman (Supermann) nicht zulässig.

Der Preis des Euro steigt auf 1,1365 Dollar.

Die Umweltsteuer der Balearen erbrachte 2002 rund 37 Millionen Euro.

2003-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen des bevorstehenden Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union (bereits jetzt) Regelwerke von Sportverbänden eines Mitgliedstaats (z. B. Deutscher Handballbund) Spieler aus der Slowakei mit Staatsbürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten gleichstellen (C-438/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unterhalt für Eltern leistende (erwachsene) Kinder nur von Geschwistern, nicht aber von den Ehegatten ihrer Geschwister Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangen (XII ZR 229/2000 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bundesweit tätiger, eine eigene Rechtsabteilung führender Mieter verpflichtet, die Frage der Berechtigung der Hinterlegung der Miete von seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen (XII ZR 23/2000 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der im Rahmen einer so genannten Vertrauensarbeitszeit keine Arbeitszeiterfassung vornehmende Arbeitgeber dem Betriebsrat alle für die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (1 ABR 13/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei uneingeschränkter Zulassung einer Revision im Urteilstenor eine Einschränkung der Revision in den Urteilsgründen auf einen einzelnen Streitgegenstand unzulässig (5 AZN 751/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines betrieblichen Geländewagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen (als private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftfahrzeugs) einkommensteuerpflichtig (X R 23/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Sicherheitsleistung für bereits erbrachte, noch nicht bezahlte Leistungen auch nach Abnahme des Werks in Bezug auf Mängelbeseitigungsansprüche verlangt werden(24 U 62/2002 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grundstückseigentümer zur Beseitigung des von Unbekannten auf seinem Grundstück abgelegten Abfalls verpflichtet (8 B 10668/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Berliner Mietspiegel nicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens in einem Zweifamilienhaus verwendet werden (64 S 159/2001 22. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten wegen des Zugunglücks von Eschede gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen von einem der Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Verdächtigen Fingerabdrücke und Handabdrücke genommen sowie Fotografien hergestellt werden (1 L 305/2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der fristlose Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wegen Nichtnennung eines wichtigen Grundes unwirksam (96 Ca 5296/2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme betrieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung (9 Ca 8267/2002).

Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (künftige) gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des fließenden Verkehrs von mehr als 70 Euro (z. B. keine Eintreibung von Geldbußen für falsches Parken in einem anderen Mitgliedstaat).

Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet.

Georg Scholz gestorben.

2003-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Mietzahlung mindernder Mieter darauf vertrauen, dass der mit einer Minderung in geringerer Höhe einverstandene, die sofortige Beseitigung des Mietmangels zusagende, aber nicht ausführende Vermieter keine Nachzahlung einbehaltener Miete verlangen wird (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anführen von Tätigkeitsbereichen anderer Unternehmensmitglieder in einer Stellenanzeige eines Unternehmens nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine seit 160 Jahren Bier als Klosterbier vertreibende Brauerei ihr Bier auch ohne heutigen unmittelbaren Bezug zu einem Kloster als Klosterbier vertreiben (I ZR 276/1999 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Lohnzahlung eines aus Spenden und Beiträgen finanzierten Vereins an einen Lehrling in Höhe von nur 72 Prozent des Tarifs nicht unangemessen niedrig (6 AZR 191/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sportverein (z. B. Schalke 04) für die private Rentenversicherung seines Hauptsponsors (z. B. Victoria) unter seinen Mitgliedern werben (4 U 161/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland ansässiges, mit einem Ehepartner als Ortskraft in einem Konsulat tätiges Ehepaar einen Anspruch auf Kindergeld (14 K 526/2000 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Frühlingsrabatt eines Gesundheitszentrums für Schönheitsbehandlungen rechtswidrig (/32 O 43/2003 25. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lauterbach ist ein den Tod seines homosexuellen Nachbarn feiernder Rentner zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Js 8839/2002 DS 8. Mai 2003).

Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich das Zuwanderungsgesetz.

Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Aufhebung der Befristung des Bannmeilengesetzes.

Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Erwerb von DSF Deutsche Sportfernsehen GmbH und Sport 1 GmbH durch EM.TV & Merchandising AG und Karstadt Quelle AG.

2003-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Besitzeinweisungsentschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte (III ZR 217/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht auch dem, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 II ErstrG zu (X ZR 100/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (VIII ZR 262/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I StGB, wenn das Fahrzeug mit Schädigungsvorsatz missbraucht wird (4 StR 228/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft über eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung eines Prozesses gegen ein Vorstandsmitglied erkennen lassen, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, und den Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend umreißen (II ZR 187/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch eine den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, erweckende Rechtsfolgenbelehrung die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt (IV ZR 44/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 19 MarkenG im Einzelfall die Verpflichtung begründen, Zweifel über einen Lieferanten (nicht aber Zweifel über einen Vorlieferanten oder Hersteller) durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (I ZR 18/2001 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Trennungsunterhaltsanspruch eines aidserkrankten, unterhaltenen Partners nicht schon deshalb zu versagen, weil die Trennung bereits drei Monate nach Eintragung erfolgt ist (4 WF 121/2002 10. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem haushaltsführenden Ehegatten nach zehn Ehejahren vor Ablauf des Trennungsjahrs keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn der pflegebedürftige Ehemann die Frau nur geheiratet hatte, um von ihr versorgt zu werden (9 UF 785/2001 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhöhen unentgeltliche Zuwendungen an ein Schwiegerkind oder einen Verschwägerten das Endvermögen (9 UF 530/2001 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach muss bei einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen muslimischen Eltern und ihren sich westlicher Lebensweise zuwendenden minderjährigen Kindern ein Eingriff in die elterliche Sorge erfolgen (7 F 996/2002 23. Januar 2003).

Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003

Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 5. A. 2003

Frank, Rainer, Erbrecht, 2. A. 2003

Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003

Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2. A. 2003

Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2003

Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003

Bayerische Juristenmesse 22. Mai 2003, Künstlerhaus am Lenbachplatz, D 80333 München, 9.30-17.30 www.juristenmesse.de

2003-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten angreifende Partei nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (IV ZR 321/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG unzulässig, wenn das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt hat, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, und kann trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen eine teilweise Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (1 BvL 14/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlungsklage begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt, ohne dass es auf die Bezeichnung des rechtlichen Gesichtspunkts durch den Kläger ankommt (XI ZR 125/2002 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 255a (Absatz I bis III) im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung (1 StR 306/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Nichtzahlung der Miete durch den zahlungsunfähigen Wohnraummieter kündigende und Räumungsklage erhebende Vermieter zugleich auf die bis zur Herausgabe der Wohnung fällige Nutzungsentschädigung klagen (VIII ZB 66/2002 20. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt ein unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzschild nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (3 C 51/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das die Planfeststellung beantragende Straßenbauamt im Streit um den Planfeststellungsbeschluss nicht beigeladen werden (9 VR 11/2002 28. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem allgemeinen Feststellungsantrag Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfasst, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erfolgen und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten Kündigungsschutzklage angegriffen werden (2 AZR 622/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Teilbetriebsübergang der Arbeitgeber einem betroffenen, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses (voraussichtlich) widersprechenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten (2 AZR 195/2001 15. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist über die Frage des Verfügens über kein oder nur geringes Vermögen unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (III R 41/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Rechtsgedanke des § 236 II 2 ZPO über die Gewährung der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag zu beachten (3 Z BR 186/2002 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Bestellung einer Dienstbarkeit oder einer Reallast zu Gunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (2 Z BR 57/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Veräußerung eines Grundstücks durch eine auf rein verwaltende Tätigkeit gerichtete, einen minderjährigen Gesellschafter aufweisende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einer familiengerichtlichen Genehmigung (9 UF 397/2002 22. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Erklärung, nicht als Gesamthandgläubiger, sondern als Sozietät zu klagen, keine subjektive Klageänderung, sondern nur eine Klarstellung des Rubrums (17 U 102/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt Hilfe zur Erziehung das Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus (12 A 4352/2001 12. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gilt für den belastenden Teil eines teils belastenden, teils begünstigenden Mischverwaltungsakt das Verbot, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Weg analoger Anwendung zu gewinnen (6 K 2617/2001 29. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Enteignung ohne vorherige sorgfältige Prüfung der Nutzbarkeit einer öffentlichen Straße für eine Fernleitung rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer 5,6 Millionen Dollar Geldstrafe wegen überhöhter Preise zahlen.

Mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen wird die Oberbürgermeisterin Hanaus (nach Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten und Überziehung ihres Budgets) abgewählt.

Der Bundesrechnungshof Deutschlands lehnt die Herausgabe eines Gutachtens über die umstrittene Grundstücksbewertung der Deutschen Telekom AG an die Staatsanwaltschaft Bonn ab.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt auf Grund einer erfolgreichen Beschwerde die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen Verletzung des Kreditwesengesetzes wieder auf.

2003-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung europarechtlich zulässiger vergleichender Werbung durch das Recht eines Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-44/2001 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Schwiegereltern im Testament bedachtes Schwiegerkind grundsätzlich auch nach Scheidung seiner Ehe vor dem Tod des Erblassers Erbe (IV ZB 28/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch nicht zur Begründung eines unbefristeten Daueraufenthalts führen (1 C 4/2002 8. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es im Kosovo die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht mehr (1 C 15/2002 8. Mai 2003, 1 C 16/2002 8. Mai 2003, 1 C 36/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Rundfunkgeräte bei einer Sonderaktion verkaufender Lebensmitteldiscounter (z. B. Aldi) (wegen der Gebührenpflichtigkeit der Möglichkeit der Inbetriebnahme eines Geräts) Rundfunkgebühren zahlen (2 S 699/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Carport unmittelbar an der Grundstücksgrenze gebaut werden (18 S 57/2002 10. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Stadt die Nutzung einer Wohnung untersagen, wenn der Grundstückseigentümer einen verlangten zweiten Rettungsweg nicht errichtet.

Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Arnheim ist der wegen eines Brandes in einer Feuerwerksfabrik in Enschede zu 15 Jahren Haft verurteilte Hauptverdächtige einer Brandstiftung freigesprochen.

Bund und Länder Deutschlands vereinbaren die Errichtung von Ganztagesschulen im Programm Zukunft, Bildung und Betreuung.

Litauen bejaht mit 90 Prozent der (zu 63 Prozent) abgegebenen Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union.

Bernd Grüner ist Direktor des Sozialgerichts Gießen.

Der Wert des Euro steigt auf 1,16 Dollar.

Die Jahressollarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt in Japan 1955 Stunden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 1904 Stunden, in der Schweiz 1843 Stunden, in Spanien 1721, in Österreich und Italien 1720 Stunden, in Finnland 1708 Stunden, in Großbritannien 1692 Stunden, in Frankreich 1604 Stunden und in den alten Bundesländern Deutschlands 1557 Stunden im Jahr.

Bernd von Waldow Sophienwalde 31. Mai 1941-Stockholm 12. Mai 2003.

2003-05-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein gesetzlich Krankenversicherter (z. B. der Niederlande) auf Grund der Dienstleistungsfreiheit einen Arzt (nicht auch ein Krankenhaus) in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland, Belgien) der Europäischen Union ohne vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse aufsuchen (C-385/1999).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen Sonderrechte des Staates (z. B. Großbritannins, Spaniens) an Unternehmen (sog. goldene Aktien) bei Fehlen zwingender Gründe die Kapitalverkehrsfreiheit (C-463/2000, C-98/2001).

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss auch ein öffentliche Aufgaben wahrnehmender Verband (z. B. Wasserverband Lippe, Wasserverband Emscher in Nordrhein-Westfalen) nicht lückenlos demokratisch legitimiert sein, so dass eine Einführung einer Arbeitnehmermitbestimmung rechtmäßig ist (2 BvL 5(1998, 2 BvL 6/1998).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt einen Patienten über die Gefahren einer gefährlichen Operation (z. B. Gefahr der Blasenlähmung bei Bandscheibenoperation) spätestens am Tag vor der Operation aufklären, damit der Patient durch hinreichende Abwägung sein Selbstbestimmungsrecht angemessen ausüben kann (VI ZR 131/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Baumangels (z. B. mangelhafter Estrich) sein Eigenheim nicht benutzen könnender Besteller vom Hersteller Ersatz von (nicht entstandenen) Hotelkosten (z. B. 3220 Euro) verlangen (VII ZR 251/2003 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags zur Unwirksamkeit der zur Ausführung der übertragenen Geschäftsführung erteilten Prozessvollmacht (IV ZR 222/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung wilden Mülls in bundeseigenen Schifffahrtsanlagen tragen (7 C 15/2003 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Steuerbescheide ausgesetzt, weil das Existenzminimum in jedem Fall steuerfrei bleiben muss und nicht aus politischen Überlegungen einer einzelnen Einkunftsquelle zugeordnet werden darf (XI B 7/2002 6. März 2003, XI B 76/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Wohnungseigentümerin ein als Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten ihrer Katze über den Balkon gespanntes Netz entfernen, wenn es das Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt (2 Z BR 38/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache erstattungsfähig (6 W 4/2003 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Zusammenwirken eines Schönheitschirurgen mit einem Vermittlungsdienst für kosmetische Chirurgie rechtswidrig (3 U 160/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft in ein Handelsregister Deutschlands auch dann eingetragen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaat nicht wirtschaftlich tätig ist (3 W 21/2003 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Anwohner keinen Anspruch auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Tegel, weil keine bei Planfeststellung nicht bereits zu erwartende neue Beeinträchtigungen vorliegen (6 A 8/2003 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Posttower in Bonn auf Grund einer Nachbarschaftsvereinbarung weiter nachts leuchten (10 B 145/2003 12. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch eines Heimbetreibers auf bewohnerorientierte staatliche Aufwendungszuschüsse für bestimmte Kosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nur, wenn der jeweilige Bewohner nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen (16 A 1594/2002 9. Mai 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere, unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten (vor allem im Krankgeschriebenenzustand) ein schweres, eine Dienstenthebung und eine Gehaltskürzung rechtfertigendes Dienstvergehen (3 B 10527/2003 13. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden muss Dresden nicht eine im Oktober 1945 fällige Anleihe von 1000 Golddollar des Jahres 1927 mit Zinsen in Höhe von insgesamt 26000 Dollar zurückzahlen, weil die heutige Stadt Dresden wegen Untergangs in der Deutschen Demokratischen Republik und Neubegründung nicht mit der (juristischen Person) Stadt Dresden des Jahres 1927 identisch ist (5 O 683/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der Mieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der von ihm ohne Vertragsverpflichtung ausgeführten Installationen und Einbauten verpflichtet (1 S 180/2002 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Name Memory als Wortmarke so geschützt, dass die Herausgeberin eines Frauenmagazins (z. B. Elle) ihn nicht für ein virtuelles Legekartenspiel (z. B.Fashion Memory) im Internet verwenden darf (33 O 3824/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf zum Schutz der Leibesfrucht eine nicht gegen Mumps geimpfte Schwangere nicht in einem Kindergarten beschäftigt werden (5 K 1811/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Bildung einer Aufbaugemeinschaft für Flurbereinigungsmaßnahmen von Rebflächen mit Eingliederung einzelner Grundstückseigentümer ein gerichtlich angreifbarer Verwaltungsakt (1 L 357/2003 28. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tierggarten ist ein Polizist vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (z. B. Wolf-Dieter Narrs) freigesprochen.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands erreicht bei der Deutschen Bahn AG zwar nicht den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags, aber eine Regelung spezifischer Fragen in einem besonderen Anhang zum einheitlichen Tarifvertrag.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Versorgungsflügen der Bundeswehr nach Afghanistan mit einem möglichen Schaden von 10 Millionen Euro gegen Offiziere der Bundeswehr.

Das Konzil der Humboldt-Universität Berlin beschließt einstimmig, im Wintersemester 2003/2004 keine neuen Studenten zu immatrikulieren, wenn es bei den angedrohten Hauhaltskürzungen (von mehr als 100 Millionen Euro) bleibt.

Bertelsmann verkauft BertelsmannSpringer (Wissenschaftsverlage u. a. mit Böhlau) für 1,05 Milliarden Euro an Kluwer Academic Publishers (zweitgrößte Fachverlagsgruppe hinter dem Weltmarktführer Elsevier Science).

Der Reisepass Deutschlands soll künftig wahlweise 32 oder 48 Seiten umfassen.

2003-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteilung von Handzetteln (z. B. durch Klaus Günter Annen) mit dem Text Stoppt rechtswidrige Abtreibungen der Praxis ... trotz der Meinungsfreiheit eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Frauenarztes (VI ZR 366/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls als Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlass des Widerrufs getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers von einer Hauptstelle zu einer Filiale keine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und daher hinsichtlich ihrer Kosten wie eine Dienstreise in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen steuerlich absetzbar (1 K 1018/2000 26. März 2003).

Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt der Gründer Qwests 4,4 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Zuteilung von Aktien.

In Belgien klagen Iraker gegen Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen im Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak.

Über das Vermögen der Grundig Austria GesmbH und das Vermögen der Grundig VertriebsGesmbH sind nach Scheitern der Ausgleichsverfahren Konkursverfahren eröffnet.

Andreas Feuerborn Professor in Düsseldorf.

Bernd Marquardt wird in Sankt Gallen für europäische und schweizerische Rechtsgeschichte sowie Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzrechts habilitiert.

Thomas Raab wechselt von Augsburg nach Trier.

Barbara Stickelbrock wechselt von Kön nach Bielefeld.

Markus Stoffels wechselt als Nachfolger Wolfgang Hromadkas von Bonn nach Passau.

2003-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 49 III BBesG den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung wegen der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollziehers (2 C 13/2001 4. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein monatlich 1200 DM erhaltender Übungsleiter eines Sportvereins als abhängig beschäftigt, wenn er wie ein Arbeitnehmer in die Vereinsorganisation eingegliedert ist (B 12 KR 8/2001 R 18. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt kein zur fristlosen Kündigung berechtigender vertragswidriger Gebrauch einer geleasten Sache vor, wenn die geleaste Sache versichert ist, der Leasingnehmer aber den Versicherungsschutz nicht nachweist (3 U 406/2001 8. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes im Wechselmodell keiner der beiden Eltern eine Alleinvertretungsbefugnis (26 UF 1103/2002 12. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind atypische Vereinbarungen zwischen einem Leasingnehmer und einem Lieferanten dem Leasinggeber nicht zuzurechnen (21 U 4262/2000 12. April 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei verspäteter Vorlage eines Gutachtens in einem Arzthaftungsprozess die bereits geschlossene mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet werden (1 U 569/2002 – 137).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Bewerbung (z. B. als Sachbearbeiter eines Sportverbands) grundsätzlich keine Sonderrechte (4 Ca 7444/2002 13. Mai 2003).

Der Präsident von 1860 München ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der ehemalige Informationsminister wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Deutschland öffentlichen Haushalten fehlen bis 2006 voraussichtlich 126 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

In Museum und Park Kalkriese findet vom 4. Mai 2003 bis zum 10. November 2003 eine Sonderausstellung Theodor Mommsen statt.

Dieter Hesselberger 12. Juli 1939-15. Mai 2003.

2003-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für eine Zweigniederlassung einer überregional tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft einen geschäftsführenden Rechtsanwalt vorschreibende § 59i II BRAO wegen Verletzung des Art. 3 GG rechtswidrig (AbwZ [B] 12/2002 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von natürlich, natural oder naturrein in Werbung und Vertrieb von Tabakwaren wettbewerbsrechtswidrig (4 U 25/2003 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die eintägige Gewährung eines Rabatts durch ein Kaufhaus (z. B. Karstadt) bei Vorlage einer tagesaktuellen Zeitung (z. B. Bild) nicht wettbewerbsrechtswidrig (4 U 28/2003 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine in einen Vertrag eines Händlers über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eingefügte allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz für den Verbraucher unwirksam sein (12 U 150/2002).

Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Aktionäre keine Ansprüche gegen EM.TV.

Die Polizei Rheinland-Pfalzs nimmt das Fahndungssystem POLIS.net in Betrieb.

Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse bleibt MLP im deutschen Aktienindex.

Robert Schweizer 65.

2003-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verwaltungsgericht bei einer Fristsetzung in einem asylrechtlichen Eilverfahren berücksichtigen, dass auch ein gewissenhafter Verfahrensbevollmächtigter häufig erst nach einer gewissen Zeit tatsächliche Kenntnis von einer Fristsetzung erlangt (2 BvR 153/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Sozialversicherungsbeiträge vor, wer sich in Kenntnis der Beitragspflicht für eine Erfüllung von Lohnansprüchen und gegen Zahlung von Versicherungsbeiträgen entscheidet (III ZR 305/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines Mahnbescheids auch bei Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Zustellung die Verjährung (VII ZR 48/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dienstliche Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehörende oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheinende und vom Willen dienstlicher Aufgabenerfüllung getragene Tätigkeit (2 StR 371/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Besitzverlust durch Zwangsvollstreckung kein Besitzstörungsanspruch (V ZR 276/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer Häufung von Fehlern nicht auf das Fehlen erforderlicher Anweisungen oder ausreichender Kontrollen geschlossen werden (X ZB 7/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit auch für den Fall einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters gelangten Namen von Kunden bei einer Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens unzulässig, doch ist dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs das unbefugte Verhalten nicht über § 13 IV UWG zuzurechnen (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf Kinderspielplätze nicht unmittelbar anwendbar (7 B 88/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommender Abschluss eines Arbeitsverhältnisaufhebungsvertrags eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen (10 WF 726/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsprozess nicht der Vortrag des Beklagten, er wisse nicht, ob er der einzige Partner der Mutter gewesen sei (14 WF 155/2002 20. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme eine Klagezustellung nicht voraus (14 UF 193/2002 26. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt für eine unaufklärbare Ursache der Schwärzung einer Wohnung der Vermieter die Beweislast (64 S 457/2001).

Bärmann, Johannes/Pick, Eckart/Merle, Werner, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2003

Bröcker, Norbert/Weisner, Arnd, Übernahmeangebote, 2003

Schmittmann, Jens M., Grundzüge der Werbung im Internet, 2003

Handbuch Multimediarecht, hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 4. A. 2003

Wenzel, Karl Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2003

Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 2003

Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, Bd. 1ff. 2003

Walter Glock (Glock Liphart Probst, München) 17. Mai 2003 gestorben.

2003-05-18 Bei einer Beteiligung von rund 52 Prozent stimmt eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Stimmberechtigten der Slowakei dem Beitritt des Staates zur Europäischen Union zu.

Die Mehrheit der Schweizer lehnt einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ab.

Die Türkei hebt ab 22. Mai 2003 das Einreiseverbot für griechische Zyprioten auf.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Dauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren und elf Monaten (z. B. in Deutschland) Art. 5 III EMRK und ist die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger ausnahmsweise zulässig (38321/1997 5. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers auf erforderliche Auslagen grundsätzlich rechtmäßig (2 BvR 2099/2001 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass bei Vermögenszuwendungen zwischen nahe stehenden Personen durch einen Fremdvergleich das Vorliegen von Betriebsausgaben sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung abgegrenzt wird (2 BvR 483/2000 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter nach § 31 BGB zurechnen lassen und haben die Gesellschafter grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner einzustehen (II ZR 385/1999 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen sich bei einem leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen die in Art. 1 PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar (VI ZR 142/2002 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch in fernerer Zukunft entstehende oder fällige laufende Geldansprüche (z. B. eines 47-Jährigen) gegen einen Rentenversicherungsträger pfändbar (IX ZB 85/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzlich (zum 1. Juli 2000) angeordnete Aussetzung der Rentendynamisierung verfassungsgemäß (B 4 RA 120/2000 31. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt bei einer Ausgliederung durch Neugründung der übertragende Rechtsträger Steuerschuldner (I R 99/2000 7. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Maßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht (X R 89/1998 10. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei Ansetzung der Nettokaltmiete für die Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im eigenen Haus (auch) die umlagefähigen Nebenentgelte in durchschnittlicher Höhe hinzugerechnet werden (IX R 19/2000 19. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Revisionsgericht das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses im beschleunigten Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge hin berücksichtigen (2a Ss 299/2002 – 93/2002 II 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das für die Abgassonderuntersuchung zuständige Land nicht für einen bei der Durchführung aus einem unerkannt gebliebenen Defekt eines Verschleißteils entstehenden Schaden des Kraftfahrzeugs einzustehen (2 U 35/2002 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hersteller für die aus einem Werkstoffmangel einer Gabelbrücke eines Mountainbikes entstehenden Schäden einstehen (3 U 116/2000 27. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Bestreben einer vollständigen, kinderreichen Familie, sich durch Berufstätigkeit beider Eltern eine wirtschaftliche Grundlage oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu schaffen und zu sichern (durch Gewährung von Tagespflege) förderungswürdig (4 ME 335/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein mietvertraglicher Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters mit der Folge rechtswidrig, dass mit Dreimonatsfrist gekündigt werden kann (2 S 98/2002 26. Februar 2003).

2003-05-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung und Hinwirkung auf eine gütliche Streitbeendigung (§ 44 I WEG) im Wohnungseigentumsverfahren auch im Beschwerdeverfahren (6 W 82/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde nach Zahlung von je 10000 Euro Geldbuße das Strafverfahren gegen die drei wegen des Zugunglücks von Eschede angeklagten Techniker eingestellt.

Vertreter von 69 Staaten der internationalen Schifffahrtsorganisation vereinbaren die Einrichtung eines Fonds für Ölschäden.

Nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union wird der Vertriebsweg von Drogenausgangsstoffen genau überwacht.

Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei unterstützt mit 38 von 45 Stimmen den Reformplan Agenda 2010 des Bundeskanzlers Deutschlands.

Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg beschließen Haushaltssperren.

Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine vorläufige Senkung der Autobahnmaut für Lastkraftwagen von 15 Cent pro Kilometer auf 12,4 Cent.

Die Vereinigten Staaten wollen ab 1. Januar 2004 visumpflichtige Ausländer bei der Einreise biometrisch, fotografisch und daktyloskopisch registrieren und überprüfen.

Der Preis des Euro steigt auf 1,17 Dollar.

Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2844 Punkte.

2003-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens Grana Padano (Parmesankäse) und Prosciutto di Parma (Parmaschinken) als Ausnahme von der Warenverkehrsfreiheit im Erzeugungsgebiet gerieben bzw. aufgeschnitten und verpackt werden (C-469/2000, C 108/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag (z. B. der Partei des demokratischen Sozialismus in Schleswig-Holstein) auf Aufhebung einer Fünfprozentsperrklausel bei Kommunalwahlen (Organklage) unzulässig, weil er verspätet erhoben worden ist( und außerdem ein Landesgesetzgeber nicht schon deshalb zur Aufhebung verpflichtet ist, weil andere Landesgesetzgeber keine Sperrklausel eingeführt haben) (2 BvK 1/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung des Mieters zu regelmäßigen Renovierungen entfallen, wenn eine Pflicht zur Endrenovierung bei Auszug besteht (VIII ZR 308/2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss Innensenator Schill Bürgerschaftsabgeordneten nicht die Frage beantworten, ob er eine Waffe trägt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung keinen neuen Bericht zur Begründung für den Ausschluss vom Bezugsrecht vorlegen, ehe er von einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung Gebrauch macht (5 U 54/2001 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Verfügungskläger die Verfahrenskosten bei Aufhebung des dinglichen Arrests wegen Fehlens des zu sichernden Anspruchs tragen (4 W 568/2003 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter nicht Widerruf bewilligter Altersteilzeit wegen Irrtums über die geldlichen Folgen verlangen (9 K 3018/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Internetnutzer durch ein bei Schließen weitere Seiten öffnendes Popupfenster (Exitpopupfenster) nicht gegen seinen Willen auf einer Internetseite eines Anbieters festgehalten werden (2a O 186/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss die Brauerei Krombacher wegen Fortsetzung ihrer Regenwaldwerbung trotz Verbots 125000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Messung der Alkoholkonzentration erst dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass sich mögliche alkoholische Restsubstanzen so weit aus dem Mund entfernt haben, dass sie das Ergebnis der Messung nicht verfälschen können (z. B. nach 20 Minuten) (16 OWi 53 Js 25207/2002).

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Logistikzentren durch Vergabe von Unteraufträgen an Dritte in Frankreich eine unzulässige staatliche Beihilfe.

Die Deutsche Bahn AG verändert nach einem erheblichen Erlösrückgang ihr neues Preissystem, verlängert aber den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden.

Die Hauptversammlung von Glaxo Smith Kline lehnt eine Verdoppelung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden von 8 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro jährlich ab.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Deutschlands stellt bei der BFI Bank Dresden den Entschädigungsfall fest.

Gert Mackenroth wird Staatssekretär im Justizministerium Sachsens.

Stefan Franke wird Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.

2003-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung (z. B. Concordia) Klagen von Aktionären gegen die Deutsche Telekom wegen Prospekthaftung (Kapitalmarktrecht) finanzieren (IV ZR 327/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt wegen der Tötung eines Neugeborenen mit zwei Jahren Haft auf Bewährung ausreichend bestraft (5 StR 592/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein nicht auf die Möglichkeit der Steuerersparnis durch Kirchenaustritt hinweisender Steuerberater Schadensersatz (z. B. 9300 Euro) zahlen (23 U 39/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse Taxikosten für eine Fahrt zum Arzt nicht ersetzen (4 KR 27/2000 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Kosten eines ein anderes Unternehmen mit der Herstellung benötigter Werkzeuge beauftragenden Unternehmens Anschaffungskosten, Fertigungsgemeinkosten Herstellungskosten (6 K 19/2000 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Arzt des medizinischen Diensts bei der Beratung eines Versicherten im Ausland grundsätzlich auf eine Diagnose eines Arztes vor Ort verlassen, so dass er den Erben eines Thromboseopfers nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (9 O 20353/2001 10. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Bezeichnung der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 als rechtens nicht wegen Billigung der Anschläge und Störung des öffentlichen Friedens strafbar.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine ausgehandelte Höchstgrenze für Transportkosten des Roten Kreuzes gegenüber einer Krankenkasse nicht sittenwidrig, so dass tatsächliche Mehrkosten nicht bezahlt werden müssen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die fünf führenden Tabakhersteller zu 145 Milliarden Dollar Strafe verpflichtendes Urteil wegen Unzulässigkeit der zugrunde liegenden Sammelklage nichtig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet wegen Beleidigung des Königs durch eine Fotomontage und ein Interview mit einem Gegner der Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Vertrag über den Bau eines neuen Museums wegen dunkler Punkte nichtig.

Die Duma Russlands beschließt eine Amnestie für seit 1. August 1993 in Tschetschenien begangene, die Gesellschaft gefährdende Taten (ausgenommen Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus und Angriffe auf das Leben von Sicherheitskräften).

Dreizehn Staaten vereinbaren ein Abkommen über nukleare Sicherheit und Abfallbeseitigung in Russland.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbezüge.

Die Bundeswehr Deutschlands plant die Schließung der knapp 7000 Soldaten beherbergenden Standorte Eggebek/Tarp, Jever/Upjever, Burbach, Leipheim, Schöneck-Kilianstädten, Eydelstedt-Bamstorf, Möhnesee-Echtrop, Bad Arolsen und Großenkneten/Ahlhorn.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Ruhrgas AG wegen Gewährung von Sonderrabatten eingestellt.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (auf der sog. letzten Meile) 12,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.

Nach einer Entscheidung der Regierung Belgiens wird die von Irakern und Jordaniern eingebrachte Klage gegen Tommy Franks an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet.

Thüringen und Sachsen-Weimar-Eisenach einigen sich auf einen Verzicht auf alle Rückgabeansprüche gegen eine Abfindung von 15,5 Millionen Euro.

Die Mitglieder der Weltgesundheitsbehörde vereinbaren eine Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.

Brühl (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) 17. September 2003- 20. September 2003 15. deutscher Familiengerichtstag.

Hanno Kühnert gestorben.

2003-05-22 Nach einem in Abwesenheit Syriens gefassten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden die Handelssanktionen gegen den Irak aufgehoben und die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Ladengeschäft (in § 184 I Nr. 3a StGB) nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen ein qualitativ gleichwertiger und effektiver Jugendschutz zuverlässig gewährleistet ist, so dass ein Verleih pornographischer Videofilme in so genannten Automatenvideotheken nicht strafbar ist (1 StR 70/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Manfred Schmider (Flowtex) zu elfeinhalb Jahren Haft (statt 12 Jahren Haft) verurteilt.

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Apollo Optik Einkaufsrabatte in vollem Umfang an die angeschlossenen Franchisebetriebe weitergeben (KZR 19/2002 20. Mai 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit während einer Altersteilzeit ein zuvor genommener Sonderurlaub außer Acht zu bleiben (9 AZR 278/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen können bei einem vom Betreuten beantragten Betreuerwechsel nahe Angehörige die gerichtliche Verfügung mangels Beschwerdebefugnis nicht anfechten (6 W 136/2003 28. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen nahe Verwandte (z. B. Eltern) die Bestattungskosten (z. B. 1000 Euro) auch bei zerrüttetem Verhältnis zu dem Verstorbenen tragen (8 ME 76/2003 19. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ComRoad auf Grund ständiger Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 7500 Euro an einen geschädigten Anleger zahlen (3-7 O 47/2002 21. Mai 2003).

Berlin und Brandenburg erklären die Vertragsverhandlungen mit Hochtief und IVG über den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld mangels Interessenverschiedenheit für gescheitert.

Die Bundesregierung Deutschlands erhöht den von einem Elternteil zu zahlenden Mindestunterhalt (Höchstsatz 654 Euro) um fast sechs Prozent an (z. B. 199 Euro statt 188 Euro), so dass die sog. Düsseldorfer Tabelle entsprechend angepasst wird.

Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden eines Mitgliedstaats (z. B. Belgien) bei der Anerkennung eines Namens eines Kindes die Namensgebungsregeln eines andern Mitgliedstaates (z. B. Spanien) beachten (z. B. Garcia Weber) (C-148/2002).

Richter am Bundesgerichtshof werden Gabriele Caliebe, Jürgen Cierniak, Hans-Joachim Dose, Markus Gehrmann, Ulrich Herrmann, Christina Stresemann, Lutz Strohn, Gerhard Vill, Richter am Bundesfinanzhof Harald Jatzke, Roland Jüptner, Ulrich Krüger, Degenhard von Twickel, Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans Dette, Stefan Liebler, Rüdiger Nolte und Klaus Renner.

Karl Molitor 75.

2003-05-23 Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Verwaltung des Irak löst die Streitkräfte des Irak, die republikanischen Garden und das Verteidigungsministerium des Irak auf.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes durch eine öffentliche Einrichtung an einen Rechnungshof (z. B. Österreichs) nicht europarechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf das Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel notwendig und angemessen ist (C-465/2000 20. Mai 2003).

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall nehmen die eine Klärung der Frage, ob ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf langjährig von einem Ferngasunternehmen beziehen muss, ermöglichende Revision zum Bundesgerichtshof im Verfahren gegen die Gasversorgung Süddeutschland im Vergleichsweg zurück (KZR 12/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof Deutschlands besteht bei selbstverschuldeter Trunkenheit eines Mörders oder Diebs kein Grund für eine Strafmilderung (3 StR 435/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer am 30. November gewährten Sonderleistung von weniger als einem Monatsgehalt nicht über den 31. März des nächsten Jahres hinaus gebunden werden (10 AZR 390/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Angebots, dass der Arbeitgeber vor dem Tag annimmt, an dem der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können (2 ATR 674/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei (anzurechnenden) Zinseinkünften (mitversicherter Familienangehöriger) den Sparerfreibetrag des Einkommensteuergesetzes berücksichtigen (z. B. 1601 Euro für Ledige) (B 12 KR 13/2002 R).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bundeswehr bei der Anschaffung von Bekleidung an das Vergaberecht und die Ausschreibungspflicht gebunden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen DNA-Daten eines Sexualtäters auch gespeichert werden, wenn die Straftaten mehr als zehn Jahre zurückliegen (2 Ws 111/2003 14. Mai 2003).

Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen Manager für die Richtigkeit der Unternehmensbilanzen haften und können mit einem europaweiten Berufsverbot belegt werden.

Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist die Festlegung der Arzneimittelfestbeträge durch die Krankenkassen Deutschlands europarechtswidrig, wenn nicht der Bundesgerichtshof Deutschlands feststellt, dass die finanzielle Stabilität der Krankenkassen dies erfordert (C-264/2001).

Nach einer Entscheidung der amerikanischen Patentbehörde unterliegt die Bayer CropScience AG im Patentstreit über ein gegen Unkrautvernichtungsmitteln widerstandsfähiges Getreide dem Monsanto-Konzern.

Die Grünen entscheiden sich mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder (57 Prozent) für den Verzicht auf die Trennung von Amt und Mandat bei zwei von sechs Parteivorstandsmitgliedern.

Der Vorsitzende der Baskisch-nationalistischen Partei lehnt die Weisung des Obersten Gerichts Spaniens, die Fraktion der Batasuna-Partei im baskischen Parlament aufzulösen, als unannehmbar ab.

Die Polizei beendet das Kirchenasyl dreier Kurden in Schwalmtal nach Nichterscheinen bei einer gerichtlichen Anhörung.

Der Euro erreicht zeitweise den Wert von 1,18 Dollar.

Gerhard Hammerstein 13. Oktober 1923-Freiburg im Breisgau 23. Mai 2003.

2003-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein besonderer Anlass für einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gemäß § 76 I Nr. 2 BVerfGG erst, wenn die zu bestätigende Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder mit sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen oder in sonst relevanter Weise missachtet und ihre Geltung damit in ihre Wirksamkeit beeinträchtigender Weise in Frage gestellt wird (2 BvF 3/1999 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung des zuständigen Vertretungsorgans einer juristischen Person zur Inbrandsetzung einer Sache unwirksam, wenn der Vertreter damit seine Vertretungsmacht offensichtlich missbraucht (1 StR 549/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einem Träger der Regionalplanung nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen (4 C 4/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem Ziel der Regionalplanung widersprechender Bebauungsplan das Anpassungsverbot des § 1 IV BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans entwickelt worden ist (4 CN 14/2001 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote des § 9 VerpackungsVO durch die Bundesregierung ein feststellender, für das Wirksamwerden der Rücknahmepflicht und Pfandpflicht konstitutiver Verwaltungsakt (7 C 31/2002 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindern eines Asylberechtigten Familienasyl auch dann zu gewähren, wenn sie wegen der Dauer des Asylverfahrens des Stammasylberechtigten eigene Asylanträge erst nach Eintritt ihrer Volljährigkeit stellen können (1 C 10/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein erhöhter Bedarf an Wohnstätten und Arbeitsstätten gemäß § 165 III 1 Nr. 2 BauGB gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig deutlich übersteigt (4 CN 7/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfällt nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit für eine Leistungsklage das Rechtschutzbedürfnis, doch kann eine Feststellungsklage weiter verfolgt werden (7 U 37/2002 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (10 WF 783/2002 10. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei der Betreuung eines minderjährigen Kindes bis zu 6 Jahren ein pauschaler Betreuungsbonus von 300 Euro im Monat vom Einkommen abgezogen werden (bis 10 Jahre 200 Euro, bis 14 Jahre 150 Euro) (9 WF 25/2003 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Dritte gegen die Ablehnung des Einschreitens des Vormundschaftsgerichts gegen das Verhalten eines Betreuers nicht beschwerdebefugt (3 W 23/2003 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein Verwaltungsgericht keine Akteneinsicht in ihm unter Geheimhaltungsvorbehalt vorgelegte Akten kraft alleiniger Entscheidung gewähren (4 E 10/2003 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln unterliegt die Praxiseinrichtung eines 60jährigen, seine Praxis fortsetzen wollenden Arztes nicht dem Insolvenzbeschlag (71 IN 25/2002 14. April 2003).

Zum Jahresanfang 2003 bestanden 159 Gesellschaften mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und 900 Partnerschaften.

Weitnauer, Wolfgang, Management Buy-Out, 2003

Thume, Karl-Heinz/Motte, Harald de la, Transportversicherungsrecht, 2003

Gassner, Erich/Bendomir-Kahlo, Gabriele/Schmidt-Räntsch, Annette/Schmidt-Räntsch, Jürgen, Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2003

Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 22. A. 2003

Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2003

Schlüsselqualifikationen für Jurastudium, Examen und Beruf, hg. v. Römermann, Volker/Paulus, Christoph, 2003

2003-05-25 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt mit Henning Scherf 42 Prozent der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, ein mitgeteiltes Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten enthaltenen Zustellungsdatum zu vergleichen (2 BvR 447/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Rechtswegerschöpfung bei der Durchsuchungsanordnung einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde die nachträgliche Anhörung nach § 33a StPO beantragt hat (2 BvR 1910/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt einer erst nahezu zwei Jahre nach dem Vollzug einer Durchsuchung eingelegten Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis (2 BvR 1660/2002 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt widerrufen werden (AnwZ [B] 3/2002 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 22/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung anzunehmen (VII ZR 338/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem trotz Wiedervorlage der Handakten die weitere Bearbeitung vergessenden Rechtsanwalt auch bei besonderem Arbeitsanfall vorzuwerfen, dass er nicht sofort die Fristensicherung klärte oder an seinem Arbeitsplatz für eine Erinnerung an die Dringlichkeit der Sache sorgte (V ZR 422/2000 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer Partei aus den alten Bundesländern der Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren vor Gerichten der neuen Bundesländer nicht deswegen gekürzt werden ,weil sie sich nicht von einem (kostengünstigeren) Rechtsanwalt aus den neuen Bundesländern vertreten lässt (XI ZB 21/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Aufrechenbarkeit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (IX ZR 171/2000 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein am Sonntag das nicht ordnungsgemäße Zurpostbringen des Postausgangs am Freitag erkennendes Sozietätsmitglied den Ausgang auf Fristen überprüfen, ehe es die Post in den Briefkasten gibt (XII ZB 104/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen der Unterschrift unter der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise unschädlich sein (1 B 92/2002 27. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO einen Sachantrag voraus (5 AZR 556/2001 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Steuerfiskus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Bauabzugsteuer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Quote zu (I B 147/2002 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (XI R 67/2000 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen zu vertreten (VerfGH 8/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts die Erinnerung nach § 128 III BRAGO statthaft (7 VA 1/2002 4. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beiordnung eines Opferanwalts im Jugendstrafverfahren zulässig (1 Ws 1184/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht einer vernünftigen kostenorientierten Prozesspartei erforderlich waren (8 W 85/2002 19. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München setzt die Heranziehung eines Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid wegen hinterzogener Gewerbesteuer rechtswidrige, vorsätzliche Hinterziehung voraus (4 CS 878/2002 4. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarbrücken gehören zu groben Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der Mandatsbearbeitung (AnwGH 3/2003 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei Zusammenschluss mehrerer Anwaltskanzleien zu einer überörtlichen Sozietät eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des Prozessgerichts wirksam (58 S 361/2002 23. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Beratung des Vertragspartners eines sich mit Prozessfinanzierung befassenden Unternehmens nur mit Berechtigung nach dem Rechtsberatungsgesetz durchgeführt werden (81 O 78/2002 4. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung eines eine Gesetzessammlung (z. B. Schönfelder) mit vielen umkringelten Buchstaben (A, R, F, EQ, u. a. p f v für positive Forderungsverletzung) verwendenden (, mit 9,54 Punkten bestehenden) Kandidaten mit 0 Punkten bewertbar (7 K 502/2002 11. Dezember 2002).

2003-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer mit der Dreimonatsfrist kündigen, obwohl er ihm bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter gekündigt hat (2 AZR 255/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Lieferung auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung nach vereinbarten Entgelten wechselt (V R 58/2001 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Kraftfahrzeugkaskoversicherungsschutz, wenn sich der Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (und sich am Tag danach bei der Polizei meldet) (3 U 2/2003 20. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Studium der Staatswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen erhöhten Stundensatz für einen Betreuer (6 W 158/2003 28. April 2003).

Im Jahre 2002 haben sich 13832 Petenten an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands gewendet.

2003-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifvertragliche, den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld ausschließende Bestimmung Frauen mittelbar (9 AZR 750/2000 20. August 2002).

Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus nur tragen, wenn die Leistung unaufschiebbar war und von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden konnte oder die Krankenkasse die Leistung rechtswidrig abgelehnt hat (B 1 KR 9/2003 20. Mai 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse eine eventuell notwendige Nebenleistung zu einer verordneten Behandlung nicht tragen (B 1 KR 23/2001 R).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält die dreijährige Alexandra (von Hannover und Monaco) von Die Aktuelle bzw. Die Zwei 76693 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung zweier heimlich aufgenommener Bilder (10 U 40/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Metin Kaplan (Kalif von Köln) aus der Auslieferungshaft entlassen, weil ihm in der Türkei ein rechtsstaatswidriges Verfahren (Verwendung erpresster Aussagen) droht.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf für einen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer herunterladbaren Handyklingelton in einer Jugendzeitschrift nicht geworben werden (5 U 97/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die heimliche Speicherung und Überlassung eines fremden Adressenbestandes wegen Verletzung des lauteren Wettbewerbs strafbar (2 Ss 208/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Versandhändler aus den Niederlanden 24000 Euro Gewinnzusage erfüllen (5 U 122/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Landratsamt Waldshut die Erteilung eines Bauvorbescheids für drei Windkraftanlagen wegen zu befürchtender Verunstaltung des Landschaftsbilds rechtmäßig abgelehnt (5 S 1181/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein kirchennaher (evangelischer) Krankenhausbetreiber eine aus der (katholischen) Kirche austretende (schwer behinderte) Krankenschwester kündigen (9 S 1077/2002).

Deutschland will die Tabaksteuer nicht auf einmal um einen Euro erhöhen, sondern in drei Stufen, weil bei einer plötzlichen starken Erhöhung zu viele Raucher möglicherweise das Rauchen aufgeben und dadurch die Steuererträge gefährden könnten (!).

Der Zuwanderungsrat des Bundesinnenministeriums Deutschlands konstituiert sich in Nürnberg.

Grundig schließt sein Werk in Wien.

Der Wert des Euro steigt (als Folge der schlechten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Zinsen der Vereinigten Staaten von Amerika) zeitweise auf 1,1933 Dollar.

2003-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003).

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Änderung der Handwerksordnung, nach der nur noch in 29 Berufen die Meisterprüfung Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens ist.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Abbau von Formvorschriften in Zivilprozessen und Strafprozessen und die Ausweitung er Zuständigkeit der Rechtspfleger.

2003-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen jahrelang in den neuen Bundesländern monatlich 1,5 Stunden zu viel tätige Bundesbeamte eine Stunde Freizeit pro Monat als Ausgleich nehmen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Entscheidung über die von Saban beantragte Befreiung vom gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangebot die Pro-Sieben-Aktionäre nicht beteiligen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Beseitigungsverlangen wegen Grenzabstandsverletzung (z. B. bei Verletzung um 11 Zentimeter infolge aufgebrachter Wärmedämmung) rechtsmissbräuchlich sein (19 U 75/2002 15. November 2002).

Nach einer nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Entlassung des Grundsatzreferenten Klinger in Mecklenburg-Vorpommern wegen freiwilliger Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik ohne eindeutige Distanzierung rechtmäßig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter nicht auf eine erheblich kleinere frei werdende Wohnung verwiesen werden (307 S 118/2002 9. Januar 2003).

Nach Ansicht Tony Blairs gibt es Massenvernichtungswaffen im Irak und nach Ansicht Rumsfelds vielleicht nicht mehr.

Die Steuerausfälle der 16 deutschen Bundesländer werden im Jahr 2003 mehr als 4 Milliarden Euro betragen, so dass 23 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden (müssen).

Baden-Württemberg beschließt einen Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester für Studenten bei der Rückmeldung.

Eine von Frankreich geführte Friedenstruppe der Vereinten Nationen wird in den Norden des Kongo entsandt.

Russland Staatspräsident begeht zusammen mit mehr als 40 Staatsoberhäuptern anderer Staaten die 300-Jahfeier der Gründung Sankt Petersburgs.

Auf dem Kirchentag in Berlin wird erstmals eine ökumenische Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten zelebriert.

Michael Steiner wird als Nachfolger Lewalters Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf.

Hartmut Kilger wird als Nachfolger Michael Strecks Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ).

Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben.

2003-05-30 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter auf einem Girokonto vermischender Arbeitsloser wegen wenigstens grob fahrlässiger Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse gegenüber einer Rückforderung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nicht auf Bestandsschutz berufen (ausgenommen aber z. B. ein Russlanddeutscher) (1 AL 62/2001 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig mit seinen im Inland erzielten Einkünften nur nach einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten der für ihn günstigeren unbeschränkten Steuerpflicht (9 K 4/1999 5. März 2003).

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz.

Die Finanzverwaltung Berlin will die Kraftfahrzeuge säumiger Kraftfahrzeugsteuerschuldner mit Parkkrallen versperren.

Die Stadtverwaltung Köln versucht erfolglos, Metin Kaplan Bewegungseinschränkungen zuzustellen.

Ab 1. Juni dürfen in Deutschland die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet sein.

In Deutschland sterben jährlich etwa 140000 Menschen an den schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs.

Der tatsächliche Absatz betrieblicher Pensionsfonds bleibt in Deutschland hinter den Erwartungen zurück.

Microsoft zahlt an AOL Time Warner 750 Millionen Dollar zwecks Beilegung des Streits um die Behinderung von Netscape durch Explorer und überlässt eine kostenlose Lizenz zur Nutzung von Internet Explorer für sieben Jahre.

2003-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für Schäden des Prozessgegners durch Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung voraus, dass besondere Umstände der Art und Weise der Prozesseinleitung oder Prozessdurchführung gegeben sind, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 175/2002 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorlegen (IXa ZB 45/2003 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch wirtschaftlichen Druck erreichte Zusage der vollen Befriedigung einer Altforderung im Insolvenzverfahren unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar (IX ZR 64/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht eine Grenzanlage nicht grenzscheidend zu sein, so dass z. B. die einseitige Veränderung eines auf der Grenze verlaufenden asphaltierten Zufahrtswegs verboten ist (V ZR 11/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb nach Möglichkeit geltungserhaltend auszulegen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Ausbilder dem Auszubildenden nicht die Kosten des Berufsschulbesuchs (z. B. Kosten auswärtiger Unterbringung) erstatten (6 AZR 486/2000 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Strafzumessung für unerlaubten Besitz zum eigenen Verbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge das Übermaßverbot in besonderem Maß zu beachten (3 Ss 54/2003 14. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei Rücknahme der Berufung des Berufungsklägers vor Ablauf der Begründungsfrist einem Anschlussberufungskläger die durch eine nicht formgerechte Anschließung entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (5 U/2003 17. Januar 2003).

Stoffels, Markus, AGB-Recht, 2003

Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum/Pohl, 2. A. 2003

Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2003

Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 3. A. 2003

Petersen, Jens, Medienrecht, 2003

Jakob, Wolfgang, Einkommensteuerrecht, 3. A. 2003

Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003

Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. A. 2003

Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, u. a., 2. A. 2003

Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, 2003

2003-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Absehbarkeit der Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins der Erfüllung schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von so großem Gewicht vorliegt, dass eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist (X ZR 151/2000 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für ein wörtliches Angebot genügen, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen (VII ZR 440/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn (z. B. in einem deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag) Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Niederlassungsfreiheit vereinbart sind und eine Gesellschaft sich demgemäß in einem anderen Land (z. B. Deutschland) betätigen darf, ihr dort nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden, die ihr nach dem Recht des Staates (z. B. Florida) zusteht, in dem sie errichtet wurde (VIII ZR 155/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche wegen für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen (z. B. des Senders Felsberg) zu berücksichtigen, dass die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind (I ZR 175/2000 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 II Nr. 1 VwGO auch solche entscheidungserhebliche und vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen sind (7 AV 3/2002 11. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (9 AZB 7/2003 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine auf absolute Revisionsgründe gestützte Revision nur durch Zulassung statthaft (8 AZR 259/2002 8. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt hinsichtlich der Nichteintragung der Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in das Güterrechtsregister keine planwidrige Regelegungslücke vor und verletzt der Ausschluss der Registereintragung nicht den Gleichheitssatz (1 W 380/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 III OwiG § 345 I StPO maßgebend (1 Ws [Owi] 296/2002 21. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Erfüllungsort für Honoraransprüche eines Arztes der Wohnsitz des Patienten (3 S 345/2002 2. April 2003).

2003-06-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind an persönliche Schutzausrüstungen der Feuerwehr zusätzliche Anforderungen stellende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit (trotz der Zugehörigkeit zum Sicherheitsbereich) europarechtswidrig (C-103/2001 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen für ein wettbewerbswidriges Verhalten der seine Erzeugnisse vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden, wenn es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten von Händlern führt (I ZR 142/2000 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen sich zu Verdachtsgründen nicht äußern wollenden Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung nicht anhören (2 AZR 424/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland ist eine Unterhaltsleistung an einen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht zugunsten des Arbeitslosenhilfe Beanspruchenden zu berücksichtigen (B 7 AL 6/2002 13. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Vorbeifahren an einer mehrere Stunden an einem Grenzübergang wartenden Kraftfahrzeugschlange ordnungswidriges Überholen (2 Ss 216/2001 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde Windkraftanlagen im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentrieren (8 A 10569/2002 14. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung Burger Kings „Ich esse hier nicht, ich arbeite hier“ wegen Verletzung McDonald’s durch vergleichende Werbung rechtswidrig (31 O 44/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Sozialamt Kosten für einen neuen Sitz in einem WC nicht tragen (1 K 1479/2002 19. Mai 2003).

Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands (DBA) ist für einen Euro an Rudolf Wöhrl verkauft.

Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Krönungsjubiläum.

2003-06-03 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach schonenden Zusagen für Milchbauern Italiens auf ein Modell der Zinsabgeltungsteuer unter Wahrung des Bankgeheimnisses dreier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Österreich).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Leistungsnutzung in dem anteilig mit abgegoltenen Zeitraum nach der Anzeige (IX ZR 101/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Büro eingerichtetes Dachgeschoß in einem Einfamilienhaus (statt in Höhe von 31995 DM) nur mit der Höchstgrenze von 2400 DM steuerlich abzugsfähig (VI R 156/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein im gleichen Haus von einem anderen Vermieter gemieteter Kellerraum als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 160/1999).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegenüber der eigenen Wohnung gemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus steuerlich nicht als Arbeitszimmer abzugsfähig (VI R 125/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein neben einer Wohnung im Dachgeschoß im Dachfirst gemietetes Zimmer nicht als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 124/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine ein besonderes Landschaftsbild in einem Naturpark verletzende Windkraftanlage unzulässig (8 A 10564/2003 9. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (1 R 5/2002 6. Mai 2003 6. Mai 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Abstellen eines werbenden Anhängers an einer Straße ohne Sondernutzungserlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (3/12 O 43/20002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück begründet eine fehlerfreie Eingabe des Personal Identification Number-Codes nach behauptetem Diebstahl einer Kreditkarte nicht einen Anscheinsbeweis für unsachgemäße Aufbewahrung der Nummer durch den Kunden, weil die Nummer auch durch einfaches Ausspähen bekannt geworden sein kann (7 S 641/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück erhält der ein unbefestigtes Bankett einer Gemeindestraße befahrende Kraftfahrzeugeigentümer von der Gemeinde keinen Ersatz des daraus am Kraftfahrzeug entstehenden Schadens (1 O 1737/2002 21. Oktober 2002).

2003-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Täuschung (z. B. Verschweigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs) erlangte Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) zurückgenommen werden (1 C 19/2002 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch einen Betriebsrat auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Betriebsrats oder der Aufsichtsbehörde erforderlich ist (1 ABR 19/2002 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde entscheidendes Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulassen (1 AZB 53/2002 28. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einmalige Entgelte aus früherer Berufstätigkeit auch bei Zahlung von Unterhaltsgeld nach Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (B 11 AL 45/2002 R 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der gemeinsame Vorwegabzug zusammenveranlagter Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (XI B 226/2002 14. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine sachlich-informative freistehende Werbetafel eines Arzts rechtmäßig (LBGH A 11762/2002 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein den Kreditrahmen eines Kunden gegenüber der Bank mit einer Ausfallbürgschaft absichernder Kundenberater der Bank die Bürgschaftserklärung nicht nach Haustürgeschäftswiderrufsrecht widerrufen, weil er weder als Kunde noch als Verbraucher gehandelt hat (10 Sa 177/2002 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer unverheirateten, mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Frau nicht vom Einkommen steuermindernd abgezogen werden (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Hersteller eines fehlerhaften Produkts auch bei Einhaltung der CE-Normen für Schaden Ersatz leisten, wenn er nicht alles objektiv Mögliche getan hat, um die Gefährlichkeit des Produkts (z. B. eines Plastikballs) zu vermeiden (1 O 1683/2002 20. März 2003).

Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein ab 1. September 2003 geltendes, die Sargpflicht aufhebendes, die Verstreuung von Asche gestattendes und die Privatisierung von Friedhöfen zulassendes Bestattungsgesetz.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Italiens muss Rai die nach Kritik an Silvio Berlusconi abgesetzte Sendung Michele Santoros wieder senden.

Haim Saban und Kirch Media AG lösen die kürzlich geschlossenen Übernahmeverträge (wegen Geldmangels Sabans) einvernehmlich auf.

Das Europäische Parlament stimmt der vollständigen Liberalisierung des Energiemarkts ab 2007 zu.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands sinkt auf 2,7 Millionen.

Die Zinsabgeltungssteuer Deutschlands wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 mit der EU-Zinsrichtlinie (Kontrollmitteilungen der Banken an Finanzämter über Zinseinkünfte Gebietsfremder in zwölf Mitgliedstaaten, Quellensteuer auf Zinserträge der EU-Ausländer von 15 Prozent [2005], 20 Prozent [2008] und 35 Prozent [2011] in Belgien, Luxemburg und Österreich unter dem Vorbehalt gleichwertiger Maßnahmen der Schweiz und weiterer Drittstaaten) in Kraft treten.

Politisches und sicherheitspolitisches Komitee der Europäischen Union befürworten die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union (unter humanitärer Beteiligung Deutschlands) in den Kongo.

Der Präsident Liberias ist vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen angeklagt.

Papst Johannes Paul II. tritt seine 100. Auslandsreise an (11 Prozent der Amtszeit außerhalb der Mauern des Vatikans).

Der Priester Bernhard Kroll muss wegen verbotener Gottesdienstgemeinschaft (gemeinsames Abendmahl mit Protestanten auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin) sein Amt als Gemeindepfarrer in der Diözese Eichstätt aufgeben.

Das Schadensersatzurteil (Nr. 6735) des Kassationsgerichts Italiens vom 10. Mai 2002 (Apertsyndrom) ist unter http://www.diritto2000.it/aggiornamente/aggpenale/Cass6735respmedicofeto.html abrufbar.

2003-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der zur Herstellung eines Mietobjekts verpflichtete, das Grundstück danach an einen es bebauenden und anderweitig vermietenden Dritten veräußernde Erstvermieter dem Erstmieter zur Besitzverschaffung verpflichtet (XII ZR 18/2000 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Partei das Verschulden eines in der Sozietät ihres Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts auch zugerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt bei dem Gericht nicht zugelassen ist (VI ZB 55/2002 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern Arbeitszeit, wenn bei Einhaltung einer elfstündigen Ruhepause eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erfüllt ist (6 AZR 114/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt ein Eingliederungszuschuss für einen älteren Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (7 AZR 489/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Zurückverweisung nach § 629b I ZPO erfolgen, wenn für die Einigung von Eheleuten über einen Versorgungsausgleich die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts fehlt (10 UF 789/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Richter am Amtsgericht Brandenburg wegen Gewaltanwendung auf einer Party des von ihm betriebenen Swingerclubs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer eines bei Tumulten in Berlin am 1. Mai 1997 zerstörten Personenkraftwagens nach dem Tumultschadensgesetz einen Anspruch auf Schadensersatz (4755 Euro) gegen das Land Berlin (1 A 416/1999).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hängt die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags nicht vom tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes ab, sondern nur von seiner ordnungsgemäßen rechtzeitigen öffentlichrechtlichen Meldung (9 K 455/1999 5. März 2003).

Dieter Althaus wird als Nachfolger Bernhard Vogels Ministerpräsident Thüringens.

Jürgen W. Möllemann stirbt bei einem Fallschirmabsprung unmittelbar nach Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter und dem Beginn von Durchsuchungen seiner Räume durch die Staatsanwaltschaft.

Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, Bulgariens und Rumäniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.

Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von 0190-Telefonnummern.

In Bayern erreicht ein Volksbegehren für Aufnahme eines Klonverbots in die Verfassung nicht die erforderliche Stimmenzahl.

AOL Time Warner verkauft seine Buchabteilung nicht (an Bertelsmann).Antonius Eitel 70.

2003-06-06 Der Bundestag Deutschlands ratifiziert den 3 Millionen Euro jährlich zusagenden Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Pflegeversicherung besonders große Gestaltungsfreiheit und darf einen abschließenden Katalog von Verrichtungen festlegen, an Hand dessen die Pflegekassen entscheiden, ob ein Versicherter pflegebedürftig ist und Leistungen erhält und in welche der drei Pflegestufen er eingestuft wird, wobei der für eine allgemeine Beaufsichtigung notwendige Zeitaufwand nicht berücksichtigt werden muss (1 BvR 452/1999, 1 BvR 1077/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Universität München wegen der erheblichen Missbrauchsgefahr nicht zur Zustimmung zu einem Studienplatztausch zweier Studenten der Universitäten München und Göttingen verpflichtet.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist Alfons Schuhbeck durch Strafbefehl wegen Inverkehrbringens falscher Wertpapiere zu drei Monaten haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Juliane Kokott soll als Nachfolgerin Siegbert Albers (6. Oktober 2003) Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof werden.

Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.

Ulrich Burgard wechselt von Darmstadt nach Magdeburg.

Horst Eidenmüller wechselt von Münster nach München.

Richard Giesch wechselt von Darmstadt nach Gießen.

Stefan Huster wechselt von Heidelberg nach Hagen.

Rüdiger Krause wechselt nach Erlangen-Nürnberg.

Hans Kudlich wechselt von München an die Bucerius Law School in Hamburg.

Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.

Peter Jung wird in Halle-Wittenberg Professor für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung.

Christian Fahl wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert.

Sechs Manager Xeroxs zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 22 Millionen Dollar wegen Bilanzbetrugs.

Klaus Mangold 60.

2003-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 III 1 EGBGB nicht einen später hinzuerworbenen Miteigentumsanteil (V ZR 156/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zulassungsbeschwerdebegründung (nach § 543 II 1 Nr. 1 ZPO) auf die Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen und ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (V ZR 291/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die Auszahlung eines überhöhten Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine für das einlösende Kreditinstitut keinen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar, wenn in den Geschäftsbedingungen des Investmentfonds bereits vorab eine Regelung über die Höhe des Rücknahmepreises getroffen worden ist (XI ZR 224/2002 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine nachträglich festgestellte medizinische Notwendigkeit einen ohne erforderliche Einwilligung vorgenommenen Eingriff eines Arztes in den Körper eines Patienten grundsätzlich nicht (VI ZR 266/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf eines Kreditvertrags und (stillschweigender) Vereinbarung der Weitergeltung nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist (XI ZR 202/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ferienparkbetriebsrecht Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (V ZR 304/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Rechtswahlvereinbarung zu Gunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architektenvertrag oder einem Ingenieurvertrag nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der HOAI (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung auch nach einer erneuten dienstlichen Beurteilung und anschließender Beförderung (2 C 31/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wiederholungsgefahr für die Verwendung rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Umständen auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen (12 U 210/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Oberlandesgericht nach fälschlicher Einlegung der Berufung beim Landgericht, dortiger Verhandlung in der Sache und Verweisung an das Oberlandesgericht selbständig über die Zulässigkeit entscheiden (und sie gegebenenfalls verneinen) (16 U 69/2002 28. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Ansprüche auf Herausgabe von Hausrat das Familiengericht zuständig (2 W 220/2002 6. Januar 2003).

Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 15. A. 2003

Klunzinger, Eugen, Übungen im Privatrecht, 8. A. 2003

Hüffer, Uwe. Gesellschaftsrecht, 6. A. 2003

Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke, Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach der Hartz-Reform, 2003

Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. A. 2003

Roniger, Rainer/Hemetsberger, Walburga, KFZ-Vertrieb neu, 2003

Keidel, Theodor/Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 6. A. 2003

2003-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eine Marke (z. B. Robeco) gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen schützen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. Robelco) (C-3/2001 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein Zivilgericht eine Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr (z. B. für die Verwendung eines Bildes auf Zündholzbriefchen) der Höhe nach zum überwiegenden Teil abweist, ohne wegen der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben (1 BvR 2116/2001 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem rechtsuchenden, bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts (z. B. des Bundesgerichtshofs) vertrauenden Bürger eine zu seinem Nachteil abweichende Rechtsprechung eines anderen, Verfahrensvorschriften strenger handhabenden Gerichts (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (1 BvR 1419/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts nach § 119 I Nr. 1b GVG hängt nicht davon ab, ob es im Einzelfall auf internationales Recht ankommt (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Anwendung des minder schweren Falls nach § 30a III BtMG die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestands zu beachten, sofern nicht auch insofern ein minder schwerer Fall gegeben ist (3 StR 349/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Schutz des Markenrechts auch bei einer dreidimensionalen Marke gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (I ZR 91/2000 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist aus einer jahrelangen Übung zusammen veranlagter Ehegatten, wonach die Einkommensteuer allein von einem Ehegatten gezahlt wird, (über den Tod hinaus) auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem Ausgleich nach § 426 I BGB abzusehen (II R 23/2001 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 24 II 1, 2 StVG grundsätzlich weder das Übermaßverbot noch den Gleichheitssatz (4 St RR 133/2002 20. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der unter seinem Namen ein Einzelkonto eröffnende Ehegatte alleiniger Berechtigter (2 UF 50/2001 28. März 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Recht am Arbeitsplatz kein durch § 823 I BGB geschütztes sonstiges Recht, doch kann der den Arbeitsplatzverlust eines andern verursachende Urkundenfälscher den verursachten Schaden nach den §§ 823 II BGB, 187 StGB ersetzen müssen (5 U 13/2003 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat eine ein rechtswidriges, aber im Ergebnis mit anderer Begründung rechtmäßiges Urteil angreifende Berufung keine Aussicht auf Erfolg (3 U 28/2003 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Partei einen Antrag auf Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht stellen (1 U 653/2002 – 155 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfordert eine auf Grund eines Sondervotums von einem Berufungsvorschlag (z. B. für politische Wissenschaft) universitärer Gremien abweichende Auswahlentscheidung eine besonders intensive Auseinandersetzung und Abwägung mit den fachwissenschaftlichen Kriterien, dem Berufungsvorschlag und den Stellungnahmen der Gutachter (7 CE 1902/2002 4. November 2002).

2003-06-09 Die Bevölkerung Polens stimmt bei einer Beteiligung von 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit klarer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union zu.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Metro ein Poster des Wiener Hundertwasserhauses nicht ohne Zustimmung des Urhebers vertreiben, weil es nach einem Foto aus einer öffentlich nicht zugänglichen Wohnung hergestellt ist und somit nicht auf der sog. Panoramafreiheit beruht (I ZR 192/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Versicherungsfreiheit nicht ohne Weiteres bei Fortsetzung des Studiums zur Notenverbesserung nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (9 AZR 306/2000 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erste vereinbarte Arbeitstag in die Berechnung einer vertraglich vereinbarten Probezeit einzubeziehen (2 AZR 382/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag kein Studienplatz zuerkannt werden, der bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der zentralen Vergabestelle gewesen ist (NC 9 45/2002 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind die Voraussetzungen für die zwangsweise Erhebung einer Rundfunkgebühr von jedem ein Rundfunkgerät zum Empfang Bereithaltenden nach wie vor gegeben (M 6a K 2545/2001 15. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Versagung der Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vor der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung rechtswidrig (3 A 60/2001 12. März 2003).

Nach Ansicht des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika kann aus der Nichtauffindung von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht auf deren Nichtvorhandensein geschlossen werden, weil auch trotz Nichtauffindung Saddam Husseins dessen Nichtexistenz nicht bewiesen ist.

Nach Ansicht des Finanzministers Großbritanniens sind die wirtschaftlichen Umstände Großbritanniens derzeit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht geeignet.

Das Versandhaus Karstadt Quelle beginnt mit dem Kraftfahrzeughandel mit bis zu 22 Prozent Nachlass gegenüber dem Listenpreis.

Gerd Kühborth 24. Januar 1958-9. Juni 2003.

2003-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen nur objekterhaltende oder objektverbessernde Ausgaben der Zwangsverwaltung Grundpfandrechten bei der Aufteilung des Ertrags einer Zwangsversteigerung vor (IX ZR 106/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein während eines Ehescheidungsverfahrens unter Eheleuten abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht schon dann sittenwidrig, wenn der Kaufpreis nur die Hälfte des Grundstückswerts beträgt (XII ZR 142/2000 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe in einem Auflösungsantrag verwerten (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nur für die Schulungen von Betriebsräten zur Kostentragung verpflichtet, die mit der Tätigkeit eines Betriebsrats in unmittelbarem Zusammenhang stehen (7 ABR 42/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nach Erlass des Steuerbescheids eines Umsatzsteuerschätzungsfalls innerhalb der Einspruchsfrist eintreffende Steuererklärung des Steuerpflichtigen als Einspruch zu behandeln (V R 87/2001 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen Strafverteidiger kein Ordnungsmittel (z. B. Entfernung aus der Hauptverhandlung) verhängt werden (2 Ws 122/2003 6. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das Abstellen von Fahrrädern auf Fußgängerflächen eines Bahnhofsgeländes nicht ausnahmslos verboten werden (12 LB 68/2003 6. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine kündigende, als selbständige Unternehmerin allein für den bisherigen Arbeitgeber tätige ehemalige Arbeitnehmerin nicht mehr betriebszugehörig und damit nicht mehr rentenberechtigt (4 Sa 954/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Rückzahlungsbescheide gegen Ärzte wegen überhöhter Arzneimittelausgaben rechtswidrig, wenn die Ärzte nicht rechtzeitig über das zulässige Ausgabenvolumen unterrichtet worden sind.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die ehemalige Produzentin Xavier Naidoos eine vor 9 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, erfolglose CD nicht unter neuem Namen in Deutschland vertreiben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Prozessfinanzierer (z. B. Foris AG) mangels Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Vergleichsverhandlungen mit Parteien nicht ohne die Rechtsanwälte der Parteien durchführen (81 O 78/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Arbeiter wegen des Schwebebahnabsturzes in Wuppertal zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Pfandpflicht für Dosen rechtmäßig.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beweisen anonyme eidesstattliche Versicherungen nicht Privatdarlehen für einen selbständigen Steuerberater (17 K 7587/1999).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können nicht zuordenbare Gutschriften als Betriebseinnahmen eines Rechtsanwalts eingeordnet werden (9 K 252/2001 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Entgelte für die Unterlassung von möglicherweise Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft beeinträchtigende Maßnahmen eines Aktionärs im Einzelfall steuerpflichtige sonstige Einkünfte (13 K 368/2000 28. Oktober 2002).

Nach einem Datenabgleich mit Bankdaten sollen Zehntausende von Antragstellern auf Bundesausbildungsförderung Deutschlands ihre Vermögensverhältnisse wahrheitswidrig dargestellt haben.

Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen ein gemeinsames Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wolfgang Freiherr Marschall von Bieberstein 4. August 1928-10. Juni 2003.

2003-06-11 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu festgelegten Mindestpreisen rechtmäßig (VIII ZR 160/2002 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsschrift nicht wegen des Fehlens des Verkündungsdatums des angefochtenen Urteils unwirksam, wenn das Berufungsgericht durch Beiziehung der Akten das angefochtene Urteil zweifelsfrei feststellen kann (III ZB 94/2002 24. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksam fristlos gekündigter Handelsvertreter wegen unerlaubten Wettbewerbs wirksam fristlos gekündigt werden (VIII ZR 197/2002 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die Durchschnittswerte anderer Ärzte bei Abrechnungen für erbrachte Leistungen (um bis zu 700 Prozent) überschreitender Arzt (z. B. Kiefernorthopäde) Kürzungen seiner Honorarforderungen hinnehmen (B 6 KA 32/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Ausgangsgericht einer sofortigen Beschwerden nur bei Zulässigkeit (z. B. Fristgemäßheit) des Rechtsmittels abhelfen (6 W 130/2003 20. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich seiner für seine inhaltliche Arbeit genutzten Geräte rundfunkgebührenfrei (12 A 10502/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinde Altrip an Abwassergruben für ihr Naherholungsgebiet Blaue Adria nicht unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht festhalten (1 A 10036/2002 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wirksam gekündigter Arbeitnehmer nach einem Unternehmensverkauf keinen Fortsetzungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch (11 [13] Sa 593/2002 20. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss sich ein Betriebsratsmitglied bei Schulungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen auf seinen Verpflegungskostenerstattungsanspruch anrechnen lassen (2 TaBV 24/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine Hausratsversicherung nicht zum Ersatz der durch das Anzünden einer Wunderkerze verursachten Schäden verpflichtet (2 O 197/2002 17. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war Roland Koch nicht berechtigt, vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags die angeordnete Beeidigung seiner Aussage zu verweigern.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine mündliche Zusage seitens einer Verbandsgemeinde, einen Sportunfall eines Gemeindebediensteten als Dienstunfall anzusehen, unwirksam (6 K 2878/2002).

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Michel Friedman wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes.

Das Parlament Österreichs beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, das Erreichen der Höchstpension mit 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf 40 Jahre bis 2028.

Sat. 1 wird (statt RTL) die Fußballspiele der Champions League für geschätzte 35 Millionen Euro pro Jahr im Fernsehen übertragen.

Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Celanese AG und Degussa AG für das Geschäft mit Oxochemikalien.

Die Europäische Kommission gewährt 15,2 Millionen Euro Beihilfe für Volkswagen Navarra SA.

In der Region von Afar in Äthiopien sind 160000 Jahre alte Knochenreste des modernen Menschen gefunden worden.

2003-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann wegen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Frachtunternehmer keinen Schadensersatz dafür erlangen, dass eine Autobahn (z. B. in Tirol) durch eine behördlich genehmigte, rechtzeitig angekündigte Demonstration blockiert wird.

Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Auslagenersatz zahlen, weil es von einem 1948 als Mann geborenen Menschen einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit einer Operation für die Umwandlung zur Frau als Voraussetzung für die Erstattung der Behandlungskosten verlangt hat.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anpassung der Zusatzversorgung durch die Deutsche Post nach dem Maßstab der Lebenshaltungskosten rechtmäßig (IV ZV 158/2002 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung des gebrauchsgeeigneten Zustands der Mietsache im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld (IX ZR 163/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einen erkennbar daran interessierten Kunden über sein Wissen von den Vermögensverhältnissen eines möglichen gewerblichen Mieters aufklären (V ZR 389/2001 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Grund einer Gesamtzusage des Jahres 1972 den Arbeitnehmern freiwillig übertarifliches Urlaubsgeld zahlender Arbeitgeber eine Kürzung auf das Tarifniveau nicht durch Aushang vornehmen (9 AZR 546/2001 21. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein im Beschwerdeverfahren nach § 17a IV GVG ergangener Rückverweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht unzulässig und unwirksam (5 AZB 37/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz des Wegfalls von § 1304b RVO als Ermächtigungsgrundlage der Versorgungsausgleichserstattungsverordnung 1980 am 31. 12. 1991 die Versorgungsausgleichserstattungsverordnung mit § 225 I SGB VI wirksame Rechtsgrundlage für die Erstattung aller den Rentenversicherungsträgern bis zum 31. 12. 2000 entstandenen Aufwendungen (B 13 RJ 29/2002 R 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abrechnung der Krankenhausaufenthaltskosten eines Versicherten gegenüber dem Krankenhausträger nach den Fallpauschalenkatalogen durchzuführen (B 3 KR 25/2002 R 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als Büroraum festgelegten Nutzungsbestimmung gegeben sein, wenn eine tatsächliche Möglichkeit der Nutzung des Teileigentums als Büroraum nicht besteht und die Nutzung als Wohnraum die übrigen Wohnungseigentümer nicht zusätzlich beeinträchtigt (3 Wx 381/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Rundfunksender (z. B. Radio Hamburg) kein Recht auf kostenlose Übertragung (z. B. von fünf Sendeminuten) eines Fußballspiels aus einem Stadion eines Bundesligavereins (5 U 67/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines verspäteten Einspruchs durch Beschluss des Arbeitsgerichts (statt durch Urteil) zulässig (7 Ta 229-2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei Inanspruchnahme der vorgezogenen gesetzlichen Rente und der vorgezogenen Betriebsrente durch einen vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Betriebsrente doppelt kürzbar (7 [6] Sa 874/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der eine Niederlassung des Unternehmens schließende Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts Arbeitnehmer in andere Filialen versetzen (6 Sa 830/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein seine EC-Karte an einem allgemein zugänglichen Ort (z. B. in der Handtasche im Aufenthaltsraum einer Arbeitsstelle) aufbewahrender Kunde bei Diebstahl nicht Schadensersatz von der auszahlenden Bank verlangen (3 S 125/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samuel Waksal wegen Bilanzvergehen zu sein Jahren und drei Monaten Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss zwischen dm größten Stromerzeugerverbund Österreichs und der Energie Allianz unter Auflagen zu.

Helmut Geiger 75.

2003-06-13 Dem Stern ist nicht die Behauptung untersagt, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.

Der von der Europäischen Union eingesetzte Konvent einigt sich auf den Entwurf einer Verfassung mit einem zweieinhalb Jahre tätigen Ratspräsidenten, einem Außenminister und nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Europäischen Kommission.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) die Steuer für ausländische Künstler (nur) wie für inländische Künstler vom Gewinn berechnen(, nicht dagegen vom Umsatz).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen Christian G. kein dringender Tatverdacht, so dass kein Haftbefehl zwecks Auslieferung gegen den in Paris festgenommen mutmaßlichen Terroristen erlassen werden kann.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Verlust einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der gerichtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keinen (zusätzlichen) Schadensersatzanspruch (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist auch für bisher nicht Gegenstände einer Klage oder eines Prozesskostenhilfeverfahrens darstellende, in einem gerichtlichen Vergleich mitverglichene Streitgegenstände die erhöhte Vergleichsgebühr zu zahlen (2 AZB 18/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein außerbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens erbrachten, den Teilwert des Wirtschaftsguts substanziell erhöhenden Erhaltungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut hinzuzurechnen (IV R 45/2000 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Stadt Voerde nicht wegen Gefahr für die Sicherheit der Rheindeiche die Einstellung des Kohlebergbaus unter dem Rhein durch die Deutsche Steinkohle AG verlangen (21 B 1050/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufnahme eines Kredits für die Einrichtung eines Museums durch eine Industrie- und Handelskammer (zu Lasten der Kammermitglieder) unzulässig (8 A 4281/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer Anspruch auf Einsichtnahme in einen Bericht der Rechnungsprüfungsstelle (8 A 4282/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Vergleich nur bei dem im Vergleichsverfahren vereinbarten Gericht fristwahrend widerrufen werden (5 Sa 629/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz schließt von Eltern eines wegen geistiger Behinderung weder lesen noch schreiben könnenden Arbeitslosen für den Fall ihres Todes in seinem Namen kurzfristig angelegtes Geld als Schonvermögen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (L 1 AL 45/2001 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein den Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler als Anlage zur Lohnsteuerkarte empfangender Steuerpflichtige keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 II Nr. 8 EStG verlangen (VI B 75/2003 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein österreichischer Unternehmer wegen Einschleusens und unerlaubter Beschäftigung von Fernfahrern in 3427 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein den Hinauswurf eines betrunkenen Fahrgasts durch andere betrunkene Fahrgäste aus seinem Taxi zulassender Taxifahrer wegen fahrlässig verursachter Tötung des in ein Auto laufenden Hinausgeworfenen zu einer Geldstrafe verurteilt (1 Ks 10 Js 3709/2000 12 Juli 2002).

Media! AG München beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Großbritannien schafft das Amt des Lordkanzlers (Richter, Regierungsmitglied und Abgeordneter des Oberhauses in einer Person) ab.

2003-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Indiztatsachen zur Belegung des Anfangsverdachts nicht notwendigerweise genannt werden, wenn eine Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme im Übrigen gewährleistet ist, und können zunächst bestehende Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage durch eine nachträgliche Entscheidung des Beschwerdegerichts geheilt werden (2 BvR 358/2003 28. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Zusammenhang mit einem Anlageprojekt stehende, einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile in einem Emissionsprojekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind (II ZR 160/2002 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine der Freizeitgestaltung der Familie gewidmete Motoryacht (z. B. im Wert von 42000 Euro) Hausrat (10 ATf 2/2003 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Unterhaltsverpflichteter erst dann selbständiger Unternehmer werden, wenn er seine Unterhaltsleistungsfähigkeit angemessen abgesichert hat (11 WF 425/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine während der Strafhaft eines Ehegatten vom anderen Ehegatte erworbene Rentenanwartschaft vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein (7 UF 3691/2002 27. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein rechtsanwaltlich nicht vertretener, rechtsunkundiger (schwerhöriger) Angeklagter bei einer Verurteilung nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung auch durch Aushändigung eines Merkblattes zu belehren (1 Ws 72/20023 28. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann bei einer mangels Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens unzulässigen Klage das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bereits beantragten Schlichtungsverfahrens angeordnet werden (21 C 491/2002 [12] 12. Mai 2003).

Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003

Slizyk, Andreas, Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A. 2003

Grziwotz, Herbert, Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003

WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., 2003

Schüren, Peter, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003

Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, Utz, 2003

Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003

Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003

Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2003

Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003

IStR-Jahrestagung 2003 Berlin 25. September 2003-26. September 2003 Steigenberger http://www.beck-seminare.de

Die Stimmberechtigen der Tschechei stimmen mit klarer Mehrheit (77 Prozent) für einen Beitritt zur Europäischen Union.

Ludwig Huber gestorben.

2003-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 28 EG einer nationalen Regelung (z. B. in Deutschland) entgegen, wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel auf Antrag des Inhabers (z. B. Ferring Arzneimittel GmbH) dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel (zu Lasten z. B. von Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH) automatisch erlischt (C-172/2000 10. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 20. Dezember 2001 zur erlaubten Telefonwerbung gegenüber Privaten keine unzulässige Überraschungsentscheidung (2 BvR 710/2002 7. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 288 StGB auf die Vereitelung der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe nach § 111b V StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1513/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zulässigerweise bestimmt, dass Kommanditist nur sein kann, wer Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, der Kommanditist mit der Veräußerung seiner Wohnung automatisch aus der Gesellschaft aus (II ZR 4/2001 24. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst irgendwie völlig unzureichend sind, und bindet die materielle Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung auch dann, wenn sie in demselben Verwaltungsstreitverfahren eingetreten ist (2 C 25/2001 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem wesentlich theoretische komplexe Problemlösungen erarbeitenden Ingenieur ein häusliches Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört (VI R 28/2002 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet bei einer wesentlich im Außendienst arbeitenden Produkt- und Fachberaterin ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind (VI R 81/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann bei einem zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiter das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt (VI R 104/2001 13. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Ausführungen darüber zu machen, dass ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung eingehalten worden ist (1 ObOWi 9/2003 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss eines Einzelrichters des Landgerichts der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (2 W 5/2003 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer Reiseschecks in einem Aktenkoffer unter dem mit einem Kleidungsstück abgedeckten Sitz eines auf öffentlichem Gelände abgestellten Fahrzeugs aufbewahrt und kann ein Kunde von einer Emittentin so lange nicht Rückerstattung des auf einen künftigen Aufwendungsersatzanspruch geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den (gestohlenen, auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht eingelösten) Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft (10 U 30/2002 17. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig gewordenen Täter ganz besonders strenge Anforderungen an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit (als Voraussetzung eines Berufsverbots) zu stellen (3 Ws 593/2002 25. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestimmen sich die zulässigen Rechtsmittel gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (1 S 10/2002 14. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die (an Krankhaftes grenzende) Furcht einer muslimischen Schülerin, sich auf einer Klassenfahrt (ohne männliche Begleitung) nicht glaubensgerecht verhalten zu können, eine Nichtteilnahme an der Klassenfahrt rechtfertigen (19 B 99/2002 17. Januar 2002).

2003-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet im Zweifel eine Vereinbarung des Konkursverwalters über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führender Unternehmen mit dem Betriebsrat nicht die gesamtschuldnerische Haftung der Konkursmassen aller Unternehmen für Sozialplanabfindungen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit Deutschlands ausgewiesen werden (1 S 254/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Betroffene mangels Anspruchsgrundlage nicht die Entfernung der Würdigung ihres Engagements als Vertreterin der Frauenbeauftragten aus einer dienstlichen Beurteilung verlangen (1 UE 571/2002 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gelten die ein Beteiligungsverbot rechtfertigenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht auch für Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen (z. B. Gerling-Konzern Globale Rückversicherungs AG) (6 TG 951/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Antrag der Universität Essen auf Nichtbesetzung der Stelle des Gründungsrektors der Universität Duisburg-Essen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückgewiesen (8 B 640/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer (z. B. eine Bankfachwirtin) seine Widerspruchsbegründung (z. B. gegen einen Bescheid auf Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen) selbst abfassen kann, wegen Rechtsmissbrauchs nicht erzwingen, dass eine Behörde einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch Niederschrift zu Protokoll (z. B. von vier Stunden Dauer mit herabsetzenden Äußerungen) aufnimmt (5 A 295/2003 10. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Universal Music, Sony Music, Warner Music, BMG Music, Emi Group und Musicland Stores 75,7 Millionen Dollar wegen überhöhter Preise zahlen.

Mit Stimmenmehrheit spricht sich die internationale Walfangkommission für einen stärkeren Schutz der Wale aus.

Luis Moreno Ocampo aus Argentinien wird als Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag vereidigt.

In Italien scheitern Volksabstimmungen über Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und Durchleitung von Strom und Gas an zu geringer Beteiligung.

Michael Jaffé wird Aufsichtsratsvorsitzender, Hans-Joachim Mertens und Oliver Wilken werden Aufsichtsräte von Pro Sieben Sat. 1.

2003-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Dänemarks für Kraftfahrzeuge von 105 bis 180 Prozent des Anschaffungswerts (wegen Fehlens einer dänischen Kraftfahrzeugherstellung) rechtmäßig (C-382/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Markeninhaber beweisen, dass die Ware ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurde, wenn der Inanspruchgenommene nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht (C-244/2000 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der bei fristloser Kündigung eine Abfindung (z. B. von 700 Euro) vereinbarende Arbeitnehmer alle sonstigen bestehenden Ansprüche (z. B. aus Kapitallebensversicherung im Rückkaufswert von 4000 Euro) (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausübender Angestellter gleichen Anspruch auf eine Zuwendung wie ein nicht tätiger Erziehungsurlauber (10 AZR 375/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die vorrangige Auszahlung des Sterbegeldes an die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder vorsehende Tarifvertragsklausel nicht rechtswidrig (3 AZR 463/2001 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen eines Arbeitsunfalls auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesener Behinderter bei Bedarf auch mehrfach Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau einer Wohnung (B 2 U 22/2002 R 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorzeitige Haftentlassung Egon Krenzs abgelehnt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Kraftfahrzeugführer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille immer eine Mitverantwortung an einem Verkehrsunfall (17 U 220/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rabattaktion eines Bekleidungshauses Würfel um deinen Rabatt nicht wettbewerbswidrig (4 U 46/2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz muss ein gekündigter Mitarbeiter bei Verlassen des Unternehmens zurückzuzahlende Schuldungskosten (z. B. 2800 Euro) nicht zurückzahlen (3 Ca 3070/2002).

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließt die Kündigung der Tarifverträge über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld der Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Die Bürgerkriegsparteien Liberias vereinbaren einen Waffenstillstand.

Die Wienerwald AG beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2003-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines vor dem 1. September 2001 geschlossenen Mietvertrags nur zu den (mittels allgemeiner Geschäftsbedingung) vertraglich vereinbarten (, den damaligen Gesetzeswortlaut wiederholenden) Kündigungsfristen zulässig (VIII ZR 240/2002 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die auf eine nicht bestandskräftige Zulässigkeitserklärung nach § 9 III 1 Mutterschutzgesetz gestützte Kündigung einer Schwangeren zulässig (2 AZR 245/2002 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst Kündigungsfrist nur die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist und nicht die tatsächliche Zeitspanne zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (3 AZR 468/2001 22. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betanken eines geleasten Kraftfahrzeugs mittels Kreditkarte des Leasinggebers keine den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigende Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer (V R 26/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr auch gegeben, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch abgibt (III R 10/2001 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einer Aktiengesellschaft eingeräumtes handelbares Optionsrecht vom Arbeitnehmer erst bei Ausübung als Arbeitslohn zu versteuern (11 K 6754/2001 L 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Trichet von der Anklage wegen Bilanzfälschung freigesprochen.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Unterstellung aller Einweggetränkeverpackungen unter das Zwangspfand unabhängig vom Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Straffreiheit für Steuerhinterziehung bei Nachzahlung der Steuer bis 31. März 2005.

Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz 350er deutscher Soldaten in Uganda zwecks Unterstützung der Eingreiftruppe der Europäischen Union im Kongo.

Das Parlament Italiens beschließt ein Silvio Berlusconi während seiner Tätigkeit als Ministerpräsident vor Strafverfolgung schützendes Gesetz.

Die Aktionäre der Lufthansa verweigern dem Aufsichtsrat Frank Bsirske wegen Schädigung der Gesellschaft durch Streik die Entlastung.

2003-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tätigwerden eines Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungsmakler und für die andere Seite als Nachweismakler rechtmäßig (III ZR 318/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine einem Zwangsvollstreckungsmaßnehmen unterworfenen Schuldner kündigende und dadurch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursachende Bank nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet (10 U 122/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss trotz Streiks an den Werkstoren Federal Moguls von der IG Metall ein mindestens drei Meter breiter Durchfahrtsstreifen freigehalten werden.

BMW muss Teile der Kraftfahrzeugfertigung wegen streikbedingter Zulieferungslücken vorübergehend schließen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist die Haftstrafe Ali Lmrabets wegen Majestätsbeleidigung ohne Begründung von vier Jahren auf drei Jahre verringert.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nichtasylfähige, unabschiebbare Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern für Flüchtlinge festgehalten werden.

Nach einer Aussendung der Regierung der Tschechischen Republik ist die Vertreibung der Deutschen am Ende des zweiten Weltkriegs aus heutiger Sicht unannehmbar.

Die Europäische Kommission leitet gegen Topps ein Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei dem Verkauf von Pokemonfiguren ein.

Microsoft verklagt 15 Versender unerwünschter e-mails.

Nach dem Marktwert größte Unternehmen der Welt sind General Electric, Pfizer und Microsoft.

Anneli Jäätteenmäki tritt wegen eines im Wahlkampf verwendeten Geheimpapiers als Ministerpräsidentin Finnlands zurück.

Christine Weber tritt als Sozialministerin Sachsens wegen eines umstrittenen Fluthilfeausgleichsantrags zurück.

Michel Friedman legt Beschwerde gegen die Entnahme einer Haarprobe wegen Rauschgiftmissbrauchsverdachts ein.

In Belgien sind Anzeigen gegen George Walker Bush und Tony Blair wegen des Irakkriegs eingegangen.

Nestlé soll gewöhnliches Grundwasser nach starker Behandlung als Quellwasser verkauft haben.

2003-06-20 Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Absenkung der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsopfer in den neuen Bundesländern Deutschlands nach § 84a BVG rechtswidrig, während die Witwenversorgung von Kriegsopfern in den neuen Bundesländern Deutschlands niedriger sein darf (B 9 V 2/2002 R 18. Juni 2003, B 9 V 5/2002 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins für rechtswidrige Lohnsteueranmeldungen zu Spielerarbeitsverträgen seitens in gewisser Weise selbständiger Unterabteilungen (VII R 46/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein privater Gebrauchtwagenkraftfahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch, wenn Kraftfahrzeughändler und den Wert des Kraftfahrzeugs schätzender Gutachter zu seinem Nachteil kolludieren (5 U 23/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin werden ehemalige Kriegsgefangene aus der Sowjetunion wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nicht für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs entschädigt (6 S 35/2003 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Deutschlands haben auch im Ausland eingesetzte und dort zusätzlich versicherungspflichtig beschäftigte Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Renten aus dem Zusatzversorgungssystems des Ministeriums (L 2 RA 194/2001 15. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist bei der betrieblichen Mitbestimmung in Großkonzernen (Gesamtbetriebsrat) das Verhältniswahlrecht anzuwenden (2 BV 54/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Elton John nicht nachgewiesen, dass vier von ihm gekaufte Plastiken unecht sind.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Zuwanderungsgesetz nicht zu.

Der Nationalrat Österreichs beschließt einen Ersatzanspruch von Kraftfahrzeugvertragshändlern für geleistete Investitionen bei Kündigung des Vertriebsvertrags durch den Hersteller oder Importeur.

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Richtlinie für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden.

Die Europäische Kommission verabschiedet einen Richtlinienvorschlag gegen unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will durch Leitlinien den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitendem elektronischem Geschäftsverkehr stärken.

Gold-Zack beantragt bei dem Amtsgericht Mettmann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

An der in Inzucht, Betrug, Korruption schwelgenden rechtswissenschaftlichen Fakultät wird die Introducción al Derecho Mercantil Español bietende Gastdozentin aus Alcalá de Henares als langweilige Ziege eingestuft.

2003-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Unterhaltspflichtigen bei unverhältnismäßiger Belastung durch Unterhaltsleistung keine Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten (1 BvR 752/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der zur Auszahlung von Darlehen erst nach Sicherstellung der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch angewiesene Notar den Treuhandauftragsvertrag durch Auszahlung vor Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (III ZR 294/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schädigung durch Ausplünderung einer aus einer Patronatserklärung verpflichteten Person nur Geldersatz verlangt werden (IX ZR 334/2001 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 574 II ZPO zulässig (XII ZB 191/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch die gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20000 Euro voraus (IV ZR 336/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Angriff des Berufungsbeklagten gegen das Urteil bei Rücknahme der Berufung des Gegners nur im Fall der unselbständigen Anschlussberufung seine Wirkung (V ZB 71/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpfende Honorarvereinbarung über die rechtlich einwandfreie Gestaltung einer von Erben getroffenen Einigung über die Nachlassverteilung rechtmäßig (IX ZR 138/2002 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schadensersatzanspruch des Bestellers alle für die ordnungsgemäße Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks erforderlichen Aufwendungen, die der Besteller bei verständiger Würdigung für erforderlich halten darf (VII ZR 443/2001 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines Arbeitnehmers von der Überstundenzuweisung wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Vergütungsansprüche rechtswidrig (2 AZR 742/2000 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Trennung zweier sorgeberechtigter Eltern einen Doppelwohnsitz unabhängig von seinem tatsächlichen Aufenthaltsort (9 AR 9/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Aufstieg eines unterhaltspflichtigen mittleren Bundesbeamten zum Mitarbeiter einer internationalen Organisation nach der Ehe nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse (13 UF 63/2003 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung nach § 522 II ZPO zurückweisenden Beschluss nicht Gehörsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein Finanzamt ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit einen Insolvenzverwalter nicht mehr zur Anfertigung von Steuererklärungen oder zur Nacherstellung der Buchhaltung des Schuldners verpflichten, wenn die Insolvenzmasse zur Deckung des dafür erforderlichen Aufwands nicht ausreicht (62 IN 241/2002 27. April 2003).

Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2. A. 2003

Gola, Peter, Klug, Christoph, Grundzüge des Datenschutzrechts, 2003

Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003

Konrad Redeker 80.

Oskar Hule gestorben.

2003-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem beauftragten Vermittlungsunternehmen einbezogene Untervermittler bei Erstellung eines persönlichen Berechnungsbeispiels stillschweigend zum Abschluss des Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer bevollmächtigt sein (V ZR 308/2002 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (VIII ZB 115/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist in die Berechnung der Haftungsgrenze nach § 1586b I 3 BGB ein (fiktiver) Pflichtteilergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 29/2000 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in einer Stellenanzeige aufgenommene Selbstdarstellung (z. B. K Deutsche Treuhandgruppe Tax and Legal Services) wettbewerbsrechtsgemäß sein (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für den förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters auch die angerechneten Semester der alten Fachrichtung zu berücksichtigen (5 C 15/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (2 ABR 22/2001 27. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann allein aus der Zustimmung eines Miteigentümers zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands noch nicht gefolgert werden, er sei auch im Außenverhältnis gegenüber Mietern berechtigt und verpflichtet (IX R 55/1999 25. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Haftungsverjährung mit der Nichtabgabe einer Steuererklärung und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (I B 145/2001 4. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt nach Trennung der in den Zielvorstellungen nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Partnerschaft nur ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht (8 W 9/2002 17. September 2002).

Nach einem Bericht des Spiegel geben Österreicher und Russen ihre Einkünfte am wenigsten gern bei dem Finanzamt an, fahren Polen, Russen und Tschechen am ehesten schwarz und entwenden Briten und Slowaken am hemmungslosesten Büromaterial.

2003-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schlüsselanhänger mit einer Euromünze (Euro-Billy) nicht rechtswidrig (I ZB 29/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein häuslicher Rechner mit Internetanschluss für einen Schüler ein notwendiges und daher durch Sozialhilfe zu finanzierendes Lernmittel sein (4 LB 279/2002 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nach schuldhafter Versäumung der vom Arbeitsgericht für die Einreichung des Arbeitslosengeldbescheids gesetzten Frist und nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses durch rechtskräftigen Vergleich abzuweisen (6 TA 134/2002 15. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind von einem Bundesland einer Stadt zur Verfügung gestellte, von der Stadt den mit dem Bau einer Abwasseranlage beauftragten Unternehmen auf Grund eines Kooperationsvertrags weitergegebene Fördergelder der Europäischen Union zusätzliches, umsatzsteuerpflichtiges Entgelt (5 K 124/1999 5. September 2003).

Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Universität Michigan Angehörige bestimmter Rassen (z. B. Farbige) bevorzugen.

Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Silvio Berlusconi schützende Immunitätsgesetz.

Bosnien beschließt ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika vor Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof schützendes Gesetz.

Der fünfte Band der Harry-Potter-Buchserie ist am ersten Tag 896000mal verkauft worden.

Klaus von Dohnanyi 75.

2003-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Barzahlungsrabatte (z. B. von 2 Prozent an das Land Berlin für alle Schulbücher) gewährende Buchhändler die Buchpreisbindung und kann auch der Kunde als Störer in Anspruch genommen werden (KZR 32/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine erfolglose Klage grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (VI ZR 175/2002 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen nicht nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und Ergänzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft (V R 63/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können an die eigene Ehefrau im Rahmen doppelter Haushaltsführung geleistete Mietzahlungen steuerlich geltend gemacht werden (IX R 55/2001 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Galerist gegen Rückzahlung von 562421 Euro das mit Absicht einer Fälschung angefertigte Bild Hockende Frau (von Matisse) zurücknehmen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann (mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit) wegen Salmonellenvergiftung nicht das beherbergende Urlaubshotel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (13 S 13029/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern die anteiligen Kosten für Unterkunft und Fahrt einer Klassenfahrt trotz Nichtteilnahme wegen Krankheit zahlen (2 K 3408/2002 22. Mai 2003).

Das Bundesgericht der Schweiz weist die Einsprüche der russischen Skilangläuferinnen Olga Danilowa und Larissa Lazutina gegen Dopingsperren durch das internationale Sportgericht in Lausanne ab.

Der Oberste Gerichtshof Kubas bestätigt hohe Haftstrafen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen.

Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der beabsichtigten Schließung der Brennerautobahn für bestimmte Warenbeförderungen.

Die Mehrheit des Bundesrats Österreichs lehnt das Budgetbegleitgesetz ab.

Matti Vanhanen ist Ministerpräsident Finnlands.

Die Halifax Bank of Scotland gibt eine einem Pfandbrief ähnliche Anleihe aus (covered bond nach englischem Recht).

2003-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedsstaat (z. B. Italien) einen nicht in seinem Gebiet wohnenden, aus mehreren Mitgliedstaaten Rente erhaltenden Rentner nicht schlechter behandeln als einen in seinem Gebiet wohnenden, (aus mehreren Mitgliedstaaten) Rente erhaltenden Rentner (C-34/2002 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst Art. 9 Abs. 2e der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die der Dienstleister einem Zwischenempfänger erbringt, der sie seinerseits dem werbetreibenden (, gar keine Ware herstellenden) Endempfänger in Rechnung stellt (C-438/2001 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Kurmaßnahmen innerhalb der sechswöchigen Grundbezugsdauer der Krankenbezüge auf die sechswöchige Dauer von Krankenbezügen angerechnet (5 AZR 176/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am main besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis und Zahlungswilligkeit des in Anspruch genommenen Schuldners (von Unterhalt) (1 WF 110/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird wegen fehlender Wiederholungsgefahr einem Softwareunternehmen kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zusendung eines e-mails mit politisch rechtem Inhalt gewährt (1 W 342/2002 10. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine neue Ehefrau hinter Unterhaltsansprüchen von Kindern aus einer früheren Ehe zurückstehen, wenn die ehemalige Ehefrau auf eigene Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Kinder verzichtet (9 UF 213/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein den Verbraucher unangemessen unterrichtender Versicherer bei zulässigem Widerruf des Kapitallebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags die geleisteten Versicherungsprämien mit Zinsen zurückzahlen (302 S 13/2002 5. Juni 2003).

Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Deutschland in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2003 um 1,04 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,19 Prozent erhöht.

Hessen hebt (u. a. als Folge der Elektronisierung des Grundbuchs)die neun bestehenden Zweigstellen von Amtsgerichten (in Gladenbach, Hirschorn, Gemünden, Neuhof, Hilders, Gersfeld, Sontra, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach) auf.

Der Landtag Niedersachsens schafft die Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 ab, führt ein Zentralabitur nach der 12. Schulklasse ein und beschließt, keine neuen Gesamtschulen mehr einzurichten.

Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Möglichkeiten verdeckter Datenbeschaffung (z. B. Videoüberwachung öffentlicher Straßen).

Der Finanzminister Österreichs will die bisher von der Industriellenvereinigung übernommen Kosten seiner Homepage (70000 Euro) künftig selbst zahlen.

Bruno Kathala aus Frankreich ist Kanzler des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Bernd Rödl 60.

2003-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Unterhalt für nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschiedene Ehegatten ausschließende § 243 SGB VI wegen sachlicher Unterschiede verfassungsgemäß (1 BvR 789/1996 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Hinterbliebene der Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen (z. B. in Griechenland) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht (III ZR 245/1998 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschwerde eines wettbewerbenden Unternehmens gegen einen vom Bundeskartellamt Deutschlands genehmigten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen das entscheidende Beschwerdegericht (vor Aufhebung der Genehmigung) zur ausführlichen Aufklärung des die Freigabe angeblich rechtfertigenden Sachverhalts verpflichtet (KVR 14/2001 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gesetzliche Krankenkasse die Beauftragung von Leistungserbringern wiederverwendbarer Hilfsmittel (z. B. Krücken, Rollstühle) auf den in einem Ausschreibungsverfahren das preisgünstigste Angebot abgebenden Leistungserbringer beschränken (KZR 18/2001 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 16 Jahre anvertrautes Vermögen veruntreuende Nachlassverwalterin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (1 StR 469/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedürfen alle von der Deutschen Telekom gegenüber Wettbewerbern verlangten Netznutzungsentgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (6 C 17/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein aus Gesundheitsgründen dienstunfähiger Kapitän bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Resturlaub ersatzlos verzichten, wenn der Arbeitgeber keine freie Stelle für einen seedienstuntauglichen Kapitän hat (9 AZR 423/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Rahmentarifvertrag zwischen Tarifvertragsparteien abändernde Vereinbarung der künftigen Nichtzahlung von Urlaubsgeld ab Wirksamwerden bindend (9 AZR 563/2002 24. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für die Zeit eines Promotionsstudiums kein Anspruch auf eine Halbwaisenrente, weil mit der Magisterprüfung bereits ein zur Aufnahme einer Berufstätigkeit ausreichender Abschluss erreicht ist (B 4RA 29/2002 18. Juni 2003 u. a.).

Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernverbindungen eines Wettbewerbers (z. B. Connex) in ihre Fahrpläne (Online-Reiseauskunft, gebührenfreie Telefonauskunft, ab nächster Auflage gedruckte Fahrpläne) aufnehmen (2 U 20/2002, 2u 1/2003).

Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hebt ein homosexuellen Geschlechtsverkehr verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas wegen Verletzung des in der Verfassung garantierten Schutzes der Privatsphäre auf.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Argument DaimlerChryslers gegen die Schadensersatzklagen von Aktionären wegen des Zusammenschlusses mit Chrysler unzulässig.

Deutschland und die Schweiz beschließen eine Übergangslösung für den vom Flughafen Zürich in Deutschland entstehenden Fluglärm bis Ende Oktober.

Die (15) Richter des aufgelösten Jugendgerichtshofs Österreich sind ab 1. Juli 2003 anderen Gerichten zugeteilt.

Die Mannheimer Versicherungsholding muss wegen überhöhter Belastungen durch Fehlspekulationen die Versicherungssparte Lebensversicherung zu Gunsten der Auffanggesellschaft Protektor aufgeben.

Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf Druck Frankreichs auf eine nur teilweise Entkoppelung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse von der Erzeugungsgröße.

2003-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wahrer Namensträger (z. B. [Rechtsanwalt] Maxem) grundsätzlich die Unterlassung der Verwendung seines Namens als Pseudonym in einem Internetdomainnamen (z. B. www.maxem.de) eines anderen Namensträgers verlangen, doch ist ein Pseudonym dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt hat (I ZR 296/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einfaches Format einer Fernsehsendung (z. B. L’école des fans mit Gesang einstudierter Lieder vor der Kamera) nicht vor Nachahmung (z. B. durch Kinderquatsch mit Michael) geschützt (I ZR 176/2001 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft vorrangig auf eine mögliche Haftstrafe in einem anderen Verfahren anzurechnen (8 Qs 2/2003 27. Mai 2003).

Deutschland und die Schweiz einigen sich auf eine Entschädigung (in Höhe von 42 Millionen Euro) für die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes am Bodensee vom 2. Juli 2002.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Le Monde behaupten, Jean-Marie Le Pen habe während des Algerienkriegs an Folterungen teilgenommen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft die Programmiersprache Java Suns (derzeit) nicht in das Betriebssystem Windows aufnehmen.

Nach einem außergerichtlichen Vergleich erhalten Anleger in den Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar Schadensersatz von Versicherern von mehr als 300 mit künstlich in die Höhe getriebenen Preisen wirkenden Anlageanbietern.

Der Papst erteilt eine Ausnahmegenehmigung für die Weihe eines ehemals evangelischen verheirateten Pfarrers zum Priester.

Nordrhein-Westfalen gibt den Plan des Baus einer Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund auf.

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten erwirbt für 65 Millionen Euro Übertragungsrechte für Fußballspiele der Bundesliga Deutschlands an Samstagen.

2003-06-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Farbe (z. B. Orange) ohne räumliche Begrenzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z. B. für ein Mobilfunkunternehmen der Niederlande) Unterscheidungskraft haben, wenn sie Gegenstand einer graphischen Darstellung sein kann, die klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist (C-104/2001 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nur kurzfristige Überlastung einer großen Strafkammer in Haftsachen kein einen weiteren Vollzug von Untersuchungshaft rechtfertigender Grund (2 BvR 530/2003 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene Entscheidung über die Kosten eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB 40/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Patienten durch Heilmittel zur Ruhe stellender Arzt verpflichtet sein, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernen (und an das Steuer eines Kraftfahrzeugs begeben) kann (VI ZR 265/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit einem Antrag die Untersagung einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt wird, das Verbot eines Teils dieser geschäftlichen Tätigkeit prozessual kein Minus gegenüber dem Antrag, wenn seine Begründung von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden sind (I ZR 1/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei der Meldung einer Arbeitnehmererfindung den Arbeitgeber darüber unterrichten, ob und in welchem Umfang andere Arbeitnehmer am Entstehen der Erfindung beteiligt waren (X ZR 19/2001 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer (vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten) rechtmäßigen Spaltung von Nutzungsrechten zwischen dem früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Inverkehrbringen eines Werkstücks innerhalb eines Lizenzgebiets der für den anderen Teil Deutschlands Berechtigte die Weiterverbreitung in seinem Lizenzgebiet nicht auf Grund des ihm zustehenden Verbreitungsrechts unterbinden (I ZR 297/1999 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung auf der Grundlage der Dividende eine Sonderausschüttung neben der Dividende nicht zu berücksichtigen (10 AZR 392/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein nach früherer Rechtsprechung nicht Unterhaltsberechtigter nicht daran gehindert, nach Änderung der Rechtsprechung Unterhalt ab diesem Zeitpunkt zu verlangen (11 WF 341/2001 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in einem durchschnittlichen Insolvenzeröffnungsverfahren eine Entschädigung eines Gutachters mit 38,50 Euro pro Stunde grundsätzlich angemessen (2 T 169/2003 7. März 2003).

Günter Paul ist Nachfolger Klaus Langes als Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs.

Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. A. 2003

Möllers, Thomas/Rotter, Klaus, Ad-hoc-Publizität, 2003

Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 2. A. 2003

Klein, Franz, Abgabenordnung, 8. A. 2003

Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, Michael, 6. A. 2003

Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht Allgemeiner Teil, 2003

Knöringer, Dieter, Die Assessorklausuer im Zivilprozess, 10. A. 2003

Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg. v. Pfeiffer, Gerd, 5. A. 2003

Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 16. A. 2003

Ahlt, Michael/Deisenhofer, Thomas, Europarecht, 3. A. 2003

2003-06-29 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004.

Die Gewerkschaft IG Metall beendet in Sachsen nach kritischen Äußerungen westdeutscher Betriebsratsvorsitzender ihren auf die Erreichung der 35-Studenwoche gerichteten Streik ergebnislos.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn den §§ 823 I, 1004 I BGB ein Anspruch auf Unterlassung einer unwahren Äußerung (z. B. einer Zeitung über den Bürgermeister Lübecks) und ein Anspruch auf Widerruf wegen Nichtbeachtung von Sorgfaltspflichten entnommen werden (1 BvR 1811/1997 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn sie eine schwierige Rechtsfrage (z. B. Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Steuerklasse von Ehegatten nach Trennung) ohne Erörterung der Rechtsprechung im Verfahren der Prozesskostenhilfe entscheiden und damit den Zugang zu den Gerichten versagen (1 BvR 1526/2002 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Vermutung für die freie Rede in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (z. B. Leukämieerkrankungen um das Kernkraftwerk Krümmel) nicht ein, wenn um die zukünftige Unterlassung einer unwahren Äußerung gestritten wird (1 BvR 802/2000 6. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für kaufmännische Angestellte geltenden §§ 74ff. HGB auch auf wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (III ZR 196/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Telefonüberwachung nicht auf den Verdacht der Geldwäsche gegründet werden, wenn eine Verurteilung wegen Geldwäsche auf Grund der Vorrangklausel des § 261 IX 2 StGB nicht zu erwarten ist und die Vorrangtat keine Katalogtat ist, doch ist die Rechtsverletzung geheilt, wenn der Verdacht einer anderen Katalogtat die Telefonüberwachung gerechtfertigt hätte (5 StR 423/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (nur) ein noch Unterscheidungskraft habender, benutzter kennzeichenrechtlicher Werktitelschutz nach den §§ 5, 15 MarkenG auch nach Gemeinfreiwerden des mit dem Titel ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Winnetou) Bestand (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schädiger eines wegen der Verletzung vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten dem Dienstherrn nicht die auf Grund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen erbrachten Beihilfeleistungen zu ersetzen (VI ZR 271/2001 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rentenleistungen eines Unfallversicherungsträgers und eines Rentenversicherungsträgers und nicht genügender Abdeckung der von beiden erbrachten Leistungen durch den nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch die Versicherungsträger entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger (VI ZR 304/2001 3. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein geschiedener Beamter keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Verpflichtung zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist (2 C 5/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung (bei einem 728499 DM Gewinn erzielenden Chefarzt) auch eine den Steuerpflichtigen beratende Steuerfachangestellte sein (IV R 37/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht keine Verpflichtung eine von der Krankenkasse nicht bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von 700000 DM für einen krankenversicherten Elter zu tragen, so dass die Aufwendung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist (III R 25/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des anderen Elternteils vom Umgang mit dem Kind nur bei Gefährdung der Entwicklung des Kindes durch den Umgang gerechtfertigt (4 UF 173/2002 5. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Kindes die zahnärztliche Approbation entzogen werden (1 A 216/2001 18. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Prüfung, ob schutzwürdige Geheimnisse (z. B. Marktstrategien) vorliegen, die eine Verweigerung der Vorlage von Unterlagen rechtfertigen, ein strenger Maßstab anzulegen (14 PS 1/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Approbation als Zahnarzt nicht gerechtfertigt durch mindestens zwei Jahre zurückliegende Verkehrsdelikte (u. a. Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis) (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Einwilligung eines Betroffenen in die molekulargenetische Untersuchung seiner Körperzellen eine gerichtliche Anordnung nicht erforderlich (X Qs 8/2002 14. Februar 2003).

2003-06-30 Italien übernimmt zum 1. Juli 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Schweden) abgeschlossenen Zusatzversicherung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Zusatzversicherungen europarechtswidrig (C-422/2001 26. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der in Sachsen wegen fehlenden Verzichts auf einen gesetzlichen Feiertag höhere Beitragsanteil der Arbeitnehmer zur sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 190/2000 11. Juni 2003, 1 BvR 191/2000 11. Juni 2003 u. a.)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem von ihm operierten Patienten bei anschließend auftretenden Komplikationen nicht unverzüglich die erforderliche Behandlung zukommen lassender Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar sein (1 StR 269/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Rechtssachen mit Auslandsberührung das Oberlandesgericht auch dann zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage auch bei Erwerb einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr der Anschaffung (III R 53/2000 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zucht von Haubenenten wegen Tierquälerei verboten (26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Zuschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands vom 29. April 2003 auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Cent wegen Verletzung des Grundsatzes der Kostenorientierung ausgesetzt.

In Österreich tritt ein Konvent zur Neugestaltung der Verfassung unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten zusammen.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands senkt die Bereitstellungsentgelte für Wettbewerber der Deutschen Telekom um bis zu 20 Prozent.

Die Deutsche Post AG wandelt 1080 ihrer 6000 Filialen in Postagenturen um.

Der deutsche Aktienindex ist seit 12. März 2003 von 2188 Punkten auf 3203 Punkte gestiegen.

2003-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Kunden Gebühren berechnende Aufkauf von Forderungen eines Unternehmens unter Übernahme des Ausfallrisikos eine wirtschaftliche, nicht steuerfreie Tätigkeit (C-305/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Opfer eines durch Mitwirken eines Sachbearbeiters einer Behörde verwirklichten Betrugs auch dann Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn ein Unternehmer auf Grund des Betrugs bestimmte Betriebskosten nicht berücksichtigt, deren Höhe die Fortführung des Betriebs unwirtschaftlich macht (III ZR 42/2002 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein privater Umweg eines Arbeitnehmers von 100 Metern (z. B. zum Geldabheben) den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben (B 2 U 40/2002 R 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte Rechtsanwaltsfachangestellte einen Schriftsatz an eine falsche Faxnummer (eines Finanzgerichts) faxt (VII R 47/2002 24. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen von Zähnen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar (3 U 30/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Werbung (im Internet) ohne Hinweis auf bestehende Lieferschwierigkeiten rechtswidrig (5 U 164/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine wahrheitswidrig einen unmittelbaren quantitativen Zusammenhang zwischen Umsatz eines Erzeugnisses und Unterstützung einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Kindernothilfe) behauptende Werbung rechtswidrig (5 U 142/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Überstunden (5 A 4424/2001 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat die Weka-Verlagsgruppe gegen den Süddeutschen Verlag keinen Anspruch auf 10 Millionen Euro wegen des gescheiterten Verkaufs der Computersparte (2 HKO 5024/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Männer bei der Wahl einer Frauenvertretung nicht wählen (25 A 134/2003 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Betriebsratswahlparty wegen unerlaubter Einflussnahme die Ungültigkeit der Betriebsratswahl bewirken (9 BV 240/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Journalist wegen Verbringung von Messern in Flugzeuge zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken zu 750 Euro Geldbuße verurteilt.

Das zuständige Gericht Italiens stellt das Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Silvio Berlusconi vorläufig ein.

Österreich kauft 18 Eurofighter für seine Luftraumverteidigung.

Das Amtsgericht Nürnberg eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundig AG.

Aktionäre börsennotierter Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen künftig der Bezahlung von Mangern mit Aktien oder Aktienoptionsscheinen zustimmen.

Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits wegen der Unterstützung des Rote-Armee-Fraktion-Terroristen Hans-Joachim Klein ab.

2003-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme die Prozessführungsbefugnis (zur Weiterführung rechtshängiger Verfahren) (IX ZR 385/2000 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Lage eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Ausweitung des Aufgebotsverfahrens zu Lasten einer nicht aufgelösten juristischen Person (V ZB 1/2003 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Stefanie Julia Möller keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil ihr Vertrag mit dem Entfall ihrer Rolle in der Fernsehserie Gute Zeiten, schlechte Zeiten endete (7 AZR 612/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung von den Einkünften abgezogen werden (VI R 33/2001 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Haltebucht am Straßenrand keine Wendemöglichkeit (1 ObOWi 301/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Nachbarn eine die Grenzwerte einhaltende Mobilfunkanlage hinnehmen (23 U 137/2002 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein die Teilnahme freistellendes Tischgebet in einem gemeindlichen Kindergarten (z. B. in Bad Endbach) von den Eltern hingenommen werden (10 TG 553/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebundene Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensgrenzen des Kindergeldanspruchs nicht zu berücksichtigen (7 K 723/1998 Ki 16. April 2003).

Nach Entscheidungen zweier Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Sammelklagen von Anlegern gegen Investmentbanken wegen behaupteten vorsätzlichen Betrugs zurückgewiesen.

Die Deutsche Bahn AG nimmt nach Absatzrückgang die vor sechs Monaten abgeschaffte Bahncard wieder aus.

Eberhard Kuthning 80.

2003-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein gleichzeitig regelmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endreparatur vorsehender Wohnungsmietformularvertrag den Mieter unangemessen (VIII ZR 308/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigungsfeststellung einer Enteignungsbehörde im baulandgerichtlichen Verfahren nach ihrer Bestätigung durch das Erstgericht nicht zum Nachteil des sie vor Gericht Angreifenden abändern (III ZR 68/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder mindestens 80 Prozent der Kosten der die staatliche Aufgabe der Schwangerschaftsberatung übernehmenden privaten Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. eines Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen) tragen (3 C 26/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer fristgemäß begonnenen, danach für mehr als sechs Monate unterbrochenen, aber innerhalb der Festsetzungsfrist fortgeführten Außenprüfung die Verjährung auch ohne neue Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein elektronisches Haushaltsgerät (mit altem Namen) nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden, wenn es (unverändert) unter neuem Namen hergestellt wird (6 U 85/2002 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei kurzer Kündigungsfrist und Notwendigkeit der Einarbeitung ein Strafversprechen eines Arbeitnehmers für den Fall des Nichtantritts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam (12 Sa 1301/2002 8. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs gegen den untätigen Räumungsbeklagten vor Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen werden (311 T 16/2003 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein befristeter Kündigungsausschluss in einem fortbestehenden Altwohnungsmietvertrag auch zu Gunsten eines übernehmenden Nachmieters wirksam (4 S 176/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die bereits in Frankreich wegen Unterstützung von ETA bestrafte Petra Elser wegen des Grundsatzes ne bis in idem freigesprochen.

Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung ein Verbot der Kopie rechtswidrig hergestellter Vorlagen zum privaten Gebrauch.

Der Senat der Technischen Universität Dresden stimmt dem die Schließung der juristischen Fakultät für Neuaufnahmen Studierender ab 1. Juni 2004 vorsehenden Hochschulpakt zu.

Michael Gerhardt wird als Nachfolger Bertold Sommers Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.

Ernst & Young zahlen gegen Einstellung der Ermittlungen wegen umstrittener Steuersparmodelle 15 Millionen Dollar an die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das Europäische Parlament stimmt in zweiter Lesung mit Mehrheit für freie Fahrt der neuesten Klassen von Lastkraftwagen durch Tirol.

Hans Zaum 23. Februar 1912-2.Juli 2003.

Günter Köhler gestorben.

2003-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender, sich in seinem Heimatstaat behandeln lassender Rentner die Behandlung von der Krankenkasse seines Wohnorts genehmigen lassen (C-156/2001 3. Juli 2003).

Deutschland bemüht sich innerhalb der Europäischen Union um Beibehaltung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für Teile der Einwanderungspolitik.

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Deutsche Telekom und Telegate für ihr Telefonauskunft (z. B. unter 11880 oder 11833) nur werben, wenn sie dabei den Preis der Dienstleistung nennen (I ZR 66/2001, I ZR 211/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wiederholende Feststellungsklage eines von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung wechseln könnenden Gläubigers eines rechtskräftig festgestellten Anspruch unzulässig (IV ZR 121/2002 7. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen keine Aufenthaltsrechte für Marokkaner in Deutschland ableiten (1 C 18/2002 1. Juli 2003, 1 C 32/2002 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein gerechtfertigter Kündigungsgrund, wenn die Anzeige leichtfertig falsche Angaben enthält, aus Schädigungsabsicht erfolgt und vor ihrer Erstattung kein Versuch innerbetrieblicher Klärung unternommen wurde (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Obdachlose für die Unterbringung in einer Gemeindewohnung nicht zahlen (2 K 526/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendung für ein au-pair-Mädchen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, sondern nur als außergewöhnliche Aufwendung (10 K 338/2001 10. April 2003).

Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist eine Sammelklage gegen die Tochtergesellschaft Hugo Boss’ wegen Bilanzfehlern ab.

Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Öffnungsklausel, die eine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten für einzelne Bundesländer ermöglicht.

Die Nationalversammlung Frankreichs billigt in erster Lesung die Rentenreform.

Hans-Joachim Jentsch wird wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union teilnehmen.

Guido Sandler 75.

Wolf-Peter Hellmich Hamburg 5. Juni 1945-Torremirona/Spanien 4. Juli 2003.

2003-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein auf einem Gewerk eines Auftragnehmers aufbauender Auftraggeber bei ungeprüfter Übernahme der Leistungen des Auftragnehmers die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht (VII ZR 205/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eines Täters auf verschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB in der Regel nicht in Betracht (3 StR 435/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Prozesskostenhilfe außer Rechtsanwälten nur in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Rechtsbeistände und Prozessagenten beigeordnet werden (VIII ZB 104/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund von Art. 14 I GG bei Erlass einer Wassergebietsverordnung keine gleichzeitige Festsetzung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Grundstücke notwendig (7 BN 4/2002 15. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot eine hierauf gestützte Leistungsverweigerung des betroffenen Bürgers nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf Wunsch des Bürgers abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (5 B 253/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Grundschuldbestellung eines Kreditnehmers und Verfügungsberechtigten über ein ehemals volkseigenes gewerbliches Grundstück zu Gunsten eines Kreditinstituts ohne vorherige Einholung eines Negativattests eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Bank als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem tatsächlich Restitutionsberechtigten (11 U 28/2002 22, Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden (10 K 338/2001 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters in Höhe von 500 Euro nicht angemessen und deshalb je nach Zahl der beteiligten Gläubiger angemessen zu erhöhen (35 IN 78/2002 10. April 2003).

Rittweger, Stefan, Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Familien-AG, 2003

Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 8. A. 2003

Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 9. A. 2003

Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, hg. v. Abel, Rolf D., 2003

Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Erbschaftsteuererklärung 2003, 2003

Vogel, Klaus/Lehner, Moris, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. A. 2003

Chemnitz, Jürgen/Johnigk, Frank, Rechtsberatungsgesetz, 11. A. 2003

http://www.lexisnexis.de/updaterecht wöchentliche Unterrichtung über die neuesten Entwicklungen („Überblick über 150 Zeitschriften in fünf Minuten“)

Walter Perron wechselt von Mainz nach Freiburg im Breisgau.

Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe wechselt von München nach Hagen.

Herbert Küpper wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht habilitiert.

Uwe Murmann wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.

Kirsten Schmalenbach wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.

2003-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich ein Minderjähriger unter Umständen selbst beschwerdeführend an den Gerichtshof wenden, ist der Name eines Menschen wesentlicher Bestandteil seines Privatlebens und genügt für eine Verkündung einer Gerichtsentscheidung (z. B. über eine Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Beteiligung des leiblichen Vaters) unter Umständen die Möglichkeit der Einsichtnahme in den vollständigen Wortlaut für jeden nachweisbar Berechtigten (31178/1996 6. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) seine europarechtlichen Verpflichtungen, wenn er unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als Brennstoff erhebt (C-228/2000 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sozialhilferückgriffsklage grundsätzlich eine Zivilsache, doch erstreckt sich der Begriff soziale Sicherheit nicht auf eine Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle (z. B. Gemeente Steenbergen) gegenüber einer Privatperson nach den allgemein geltenden Vorschriften die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat (C-271/2000 14. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Aufhebung der Kosten der Hauptparteien gegeneinander einem Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zu (V ZB 44/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit der Unfall vermeidbar gewesen wäre, und kommt der Vertrauensgrundsatz regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über Verkehrsregeln hinwegsetzt, die auch dem Schutz des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers dienen (VI ZR 161/2002 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Pay-TV-Abonnementvertrag abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht nach § 505 I 1 Nr. 2 BGB (I ZR 290/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine rückwirkende Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse keinen Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegelds nach dem Bundessozialhilfegesetz, solange der Träger der Sozialhilfe keine Kenntnis vom erhöhten Pflegebedarf hat (5 C 62/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber voraus, dass der Mietvertrag nicht an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden ist (VI R 147/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kommt bei einer Störung des Schulfriedens auch die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse in Betracht (2 B 305/2002 10. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entfällt der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme bei einer Einverständniserklärung zur Stellungnahme des Rechtsanwalts gegenüber der Presse zum Prozessgeschehen (27 O 866/2002 10. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird ein Bauunternehmen trotz vorliegender Mängel eines Bauwerks in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, wenn unzutreffende Angaben über die Mängel gemacht werden (324 O 486/2002 18. Oktober 2002).

Die Bevölkerung Korsikas lehnt mit knapper Mehrheit Pläne Frankreichs zur stärkeren Einbindung durch größere Autonomie ab.

Größte private Arbeitgeber Deutschlands sind Siemens, Deutsche Post AG, DaimlerChrysler AG, Volkswagen, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG, Robert Bosch GmbH, Edeka, Metro und ThyssenKrupp AG.

2003-07-06 Hans-Jürgen Papier 60.

2003-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern wegen ihrer bereits niedriger festgesetzten Vergütung nicht gekürzt (2 C 15/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre (z. B. der Wella AG) kein eigenes Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (z. B. über einen für Procter & Gamble) genehmigten Übernahmepreis von Vorzugsaktien) (WpÜG 4/2003 4. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Straßenbahnführerin nur bei erkennbarem Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet (2 Ss 81/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Streit über die Zahlung von Wirtschaftsgeld in einer Wirtschaftsgemeinschaft im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen (6 W 149/2003 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die widerspruchslose Weiterarbeit eines Arbeitnehmers trotz erkennbarer Abänderung einer Abrede über die Abführung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber als schlüssige Zustimmung des Arbeitnehmers einzustufen (6 Sa 284/2002 29. April 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde dann keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Ausgleichsstock, wenn sie die von ihr geplanten Investitionen mit eigenen Mitteln (z. B. verwertbaren, nicht benötigten Aktien) durchführen kann (9 S 1504/2002 3. Juli 2003, 9 S 1574/2002, 9 S 2184/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ärztekammer den Nachweis der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in Form der Vorlage eines Auszugs aus dem Einkommensteuerbescheid verlangen (8 K 3892/2000 2. Juli 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (z. B. Anlagevermittler, Finanzmakler oder Wertpapierfoliovermittler) zur Absicherung der Insolvenzgefahr Pflichtbeiträge an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmens zahlen (25 A 130/2000 24. Juni 2002, 25 A 132/2000, 25 A. 274/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zwecks Eindämmung der Haltung von Hunden dieser Rasse zulässig (1 K 537/2003 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Notbremsung einer Untergrundbahn zwecks rechtzeitigen Eintreffens zum Abendgebet in einer Moschee eine mit 900 Euro zu belegende Nötigung.

2003-07-08 Michel Friedmantritt nach einem Strafbefehl über 17400 Euro (150 Tagessätze zu 116 Euro täglichem Nettoeinkommen) wegen Kokainbesitzes von allen öffentlichen Wahlämtern zurück, bleibt aber Rechtsanwalt und bittet um eine zweite Chance.

Die in Filmform erhaltene, unter ungeklärten Umständen im Frühjahr 1990 an den Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gelangte Geheimdienstdatei Rosenholz des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (mit z. B. 3500 ehemaligen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland) ist der zuständigen Bundesbeauftragten übergeben.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft (z. B. in KapHag Renditefonds 35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR in Deutschland) gegen Zahlung einer Bareinlage keine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung der Gesellschaft (C-442/2001 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist jeder andere Mitgliedstaat an ein in einem Drittland verbrachte Ausbildungszeiten nach sachgerechter Überprüfung gemäß der Richtlinie über die Arztausbildung anerkennendes Arztdiplom eines Mitgliedstaats gebunden (C-110/2001 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Väter außerehelich geborener Kinder bis zum 1. Juli 1998 gegenüber Vätern ehelicher Kinder hinsichtlich des Besuchsrechts benachteiligt.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Fluglärm (z. B. in London-Heathrow) nicht grundsätzlich eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Privatlebens, weil eine Regierung wirtschaftliche Interessen bevorzugen darf.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Dritte nach dem Opferentschädigungsgesetz nur anspruchsberechtigt, wenn sie unmittelbar durch den schädigenden Vorgang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden sind (B 9 VG 8/2001 R 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Sofortvollzug von Einkommensteuer auf private Spekulationseinkünfte festsetzenden Steuerbescheiden wegen Bedenken gegen ihre Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt werden (IX B 16/2003 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Betroffene nach Einstellung die Löschung von Daten aus einem Strafverfahren beantragen (2 VAs 4/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schaden Erinnerungslücken eines Zeugen seiner Glaubwürdigkeit nicht in jedem Fall (17 U 27/1999).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Krankenkasse die Erstattung der Kosten des ärztlich verschriebenen Mittels Viagra gegenüber einem Herzkranken nur dann verweigern, wenn seine Einnahme von vornherein in höchstem Maße lebensgefährlich ist, weil es grundsätzlich in der Entscheidungsfreiheit jedes Menschen steht, welche Gefahren er für sein Leben in Kauf nimmt (12 U 32/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine Marke Tosca Blu für eine Lederware wegen Verwechslungsgefahr ähnlicher Waren die Rechte an der Marke Tosca für Parfüm (6 U 113/2002 28. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg können Urlaubsabgeltung und restliches Urlaubsgeld nur bei Geltendmachung im tarifvertraglich festgelegten Übertragungszeitraum verlangt werden (6 Sa 237/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidirg Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fostos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Landkreis die Fahrkosten der von der Schulbehörde einer nicht für sie zuständigen Schule zugewiesenen Grundschüler tragen (1 K 1473/2002 26. Juni 2003).

Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.

Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.

In Österreich dürfen Geschäfte ab 1. August 2003 von Montag bis Freitag von 5 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag von 5 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden.

Ein Betrüger hat in Österreich 6000 Dienstfahrzeuge für das Innenministerium, die Caritas, das Hilfswerk und die Freiheitliche Partei Österreichs bei Citroën bestellt und erhalten.

2003-07-09 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Mieter wegen Eigenbedarfs (z. B. seiner Geschwister) kündigender Vermieter unter Umständen (z. B. gleiche Wohnanlage) eine eigene Ersatzwohnung anbieten (VIII ZR 276/2002, VIII ZR 311/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden für Gesamtschullehrer in Nordrhein-Westfalen von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden rechtmäßig (6 A 2419/2000 4. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen finden Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Beamtin auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Berücksichtigung, wenn sie früher Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt hat (4 RA 88/2001 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bunte (bei Androhung von 250000 Euro Geldbuße für eine Zuwiderhandlung) in Wort und Bild nicht mehr über eine Begleiterin Joschka Fischers berichten.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fotos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine dienstliche Missbilligung wegen einer Äußerung in einem heimlich abgehörten Gespräch nicht hinnehmen (6 K 881/2003 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts Hessens verliert Werner Eisenberg nach Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt und Beamtenbestechung seine Stelle als Präsident des Landgerichts Kassel.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat ein unterschenkelamputierter Versicherter gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine wasserfeste Badeprothese (S 13 KR 52/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein im Zuge der Währungsumstellung infolge eines Umrechnungsfehlers zu hohe Arbeitslosenhilfe erhaltender Empfänger die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben (S 8 AL 15/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind zwei Polizisten wegen Aussetzung eines (später erfrorenen) Betrunkenen am Strand Stralsunds am 6. Dezember 2002 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 20,6 von Vivendi Universal auf Grund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in den Vereinigten Staaten von Amerika an den früheren Präsidenten des Unternehmens als Abfindung zu zahlende Millionen Euro beschlagnahmt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Vizepräsident die Namen der Berater seines Gremiums zur Erarbeitung einer Energiepolitik für das 21. Jahrhundert nicht grundsätzlich geheim halten.

Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Hochschulgesetz.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Green-Card-Regelung zu Gunsten ausländischer Arbeitskräfte bis zum Ende des Jahres 2004.

Die Europäische Kommission nimmt einen Richtlinienvorschlag für Sicherheitsgurte in Bussen und Lastkraftwagen an (20. Juni 2003).

Die Zusammensetzung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika wandelt sich von 1946 1 Prozent Asiaten, 10 Prozent Schwarze, 3 Prozent Hispanics und 86 Prozent Weiße bis 2050 voraussichtlich auf 8 Prozent Asiaten, 14 Prozent Schwarze, 25 Prozent Hispanics und 53 Prozent Weiße.

Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.

Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.

2003-07-10 Der europäische Konvent für eine Verfassung legt auch den dritten und vierten Teil des Entwurfs in endgültiger Fassung vor (u. a. unmittelbarer Zugang des Bürgers zum Europäischen Gerichtshof, Europatag am 9. Mai, Europahymne [Ode an die Freude], Europaflagge [Sternenbanner], Europawährung).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auch bei der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank ermitteln (C-11/2000, C 15/2000).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus dem Wortzeichen Best Buy und einem hexagonalen Hintergrund in gelber Farbe zusammengesetztes Zeichen ohne die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft (T-122/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Marke BUDMEN wegen Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke BUD (bei identischen Waren) nicht eintragungsfähig (T-129/2001 3. Juli 2003).

Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz muss bei der Berechnung einer Geldbuße in der Europäischen Union eine in einem Drittstaat verhängte Kartellstrafe nicht angerechnet werden (T-220/2000 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückzahlungsanspruch auf Grund einer Vorleistung in einem nicht durchgeführten Vertrag eine bedingte Forderung (IX ZR 51/2002 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unberechtigt kündigender, Weiterbeschäftigung nur befristet und an anderem Ort anbietender Arbeitgeber im Annahmeverzug (2 AZR 650/2000 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Polizeigesetz Sachsens teilweise verfassungswidrig (43 II 00).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann wegen Drogenkonsums die Haltung von Kampfhunden untersagt werden (5 B 417/2003 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Polizeibeamter wegen wiederholter Drogenbeschaffung (z. B. von Cannabiserzeugnissen) aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10767/2003 30. Juni 2003).

Das zuständige Gericht Luxemburgs weist die Klage eines Minderheitsaktionärs von RTL gegen Bertelsmann wegen der Übernahme von RTL durch Bertelsmann ab.

Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich wegen steuerlicher Benachteiligung von Auslandsfonds, gegen Frankreich wegen Erleichterungen bei der Einkommensbesteuerung nur für in Frankreich ausgegebene Wertpapiere.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen ungenügender Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr ein.

Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Gasturbinengeschäfts und Dampfturbinengeschäfts von Alstom SA durch die Siemens AG und der Buderus AG durch die Robert Bosch GmbH.

Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf bestimmter Pflanzenschutzmittel von Bayer durch BASF.

Der größte deutsche Händler von Büchern und anderen Medien ist die Verlagsgruppe (der 14 katholischen Diözesen Deutschlands) Weltbild GmbH in Augsburg mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.

Der Chefankläger Großbritanniens in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Lord Shawcross, ist gestorben.

2003-07-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Fischzüchter für die zwangsweise Tötung kranker Fische nicht auf Grund des Eigentums entschädigt werden, wenn die Tötung dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entspricht und der Eingriff nicht unverhältnismäßig und untragbar ist (C-20/2000 10. Juli 2003, C-64/2000 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Umsätze aus echtem Factoring der Mehrwertsteuer (C-305/2001 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Europarechtsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften in Deutschland prüfen (IV ZR 100/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen kann einem jahrelang auffällig unterdurchschnittliche Prüfungsergebnisse seiner Fahrschüler erzielenden Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann der Arbeitgeber in einer Betriebsrentenordnung die Zahlung einer Invalidenrente bei befristeter Berufsunfähigkeit oder befristeter Erwerbsunfähigkeit von der vorherigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig machen (6 Sa 575/2002 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei Gefälligkeitsleistungen unter Bekannten kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 370/2002 23. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein mit einer Mutter nicht verheirateter Mann die Abstammung eines Kinds der Mutter auch ohne deren Wissen genetisch überprüfen lassen (17 HK O 344/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Entscheidung über eine Einbürgerung durch Abstimmung wegen Diskriminierung unwillkommener Bevölkerungsgruppen verfassungswidrig.

Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Stahlschutzzölle der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Schutz der Verbraucher vor dem Missbrauch teuerer 0190-Telefonnummern und 0900-Telefonnummern zu.

Anscheinend entzieht die Türkei jungen, ihrer Wehrpflicht durch Auslandsaufenthalt nicht nachkommenden Männern die Staatsbürgerschaft und verhindert dadurch die Rückabschiebung Straffälliger.

Der deutsche Touristen als einförmige, supernationalistische, über italienische Strände herfallende Blonde bezeichnende Tourismusstaatssekretär Italiens tritt zurück.

Am 27. Juni 2003 verlieh die Christian-Albrecht-Universität Kiel erstmals den Hochschulgrad Diplomjurist an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung.

2003-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt mit dem Kostenwiderspruch auf Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr an (I ZB 38/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Begünstigung eines Insolvenzgläubigers die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses rechtfertigen (IX ZB 448/2002 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privater Krankenversicherer einen vereinbarten Selbstbehalt auch einem unfreiwillig behandelten Versicherungsnehmer entgegenhalten (IV ZR 140/2002 14. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Transportversicherung das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers umfassende Sachversicherung (IV ZR 239/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht des ersten Rechtszugs auch bei Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe vor Therapie für die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zuständig (2 Ars 89/2003 23. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Halter einer Fernwärmeleitung die Entfernung der funktionslos gewordenen Fernwärmeleitung verlangen (V ZR 175/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei sehr kurzer Zeit zwischen letzter Schönheitsreparatur und Ende eines gewerblichen Mietvertrags das Verlangen einer Schlussrenovierung gegen § 242 BGB verstoßen (2 U 200/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Versprühen von Parfüm im Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage rechtswidrig und hängt die Rechtmäßigkeit des Verbrennens von Duftkerzen auf einem Balkon von den Einzelumständen (z. B. Häufigkeit, Geruchsstärke usw.) ab (3 Wx 98/2003 16. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können eilbedürftige notwendige ergänzende Leistungen eines Bauunternehmers auch ohne besondere (schriftliche) Beauftragung vergütungsfähig sein (24 U 188/2000 4. April 2003).

Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003

Kreikebohm, Ralf, SGB VI, 2. A. 2003

Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, Bundessozialhilfegesetz, 2. A. 2003-07-1

Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2003

Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 28. A. 2003

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, hg. v. Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, 2. A. 2003

2003-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Register des Gerichtshofs zu streichen (56132/2000 23. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Abfallverwertung die Verbrennung von Abfall zur Wärmegewinnung, Abfallbeseitigung die Verbrennung mit dem bloßen Nebenzweck der Wärmegewinnung (C-458/2000 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines von ein Unternehmen (z. B. einem Mineralölunternehmen) mit eigener Rechtsabteilung (z. B. in Berlin) beauftragten Rechtsanwalts (z. B. in Berlin) zu einem auswärtigen Gericht (z. B. in Mannheim) im Allgemeinen keine notwendigen Kosten (I ZB 36/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (II ZR 192/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Prüfung der Erfolgsaussichten als aussichtslos hinstellende Berufungsrechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten (IX ZR 399/1999 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Rechtswahlvereinbarung des deutschen Schuldvertragsrechts nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Übersendung einer Ausfertigung des Kaufvertrags an einen Vorkaufsberechtigten und für die Entgegennahme einer Freigabeklärung das Haftungsprivileg des Notars nach § 19 I 2 Halbsatz 1 BNotO (III ZR 46/2002 9. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hass auf Skinheads ein niedriger Beweggrund einer vorsätzlichen Tötung (2 StR 531/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Gesetz geänderte Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist, Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (4 CN 8/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist aus einer freiwilligen Sozialleistung nicht auf einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers zu schließen (10 AZR 48/2002 23. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Weg eines Arbeitnehmers vom Ort der Tätigkeit zu einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht unfallversichert, wenn der Werkstattaufenthalt weniger als zwei Stunden dauern würde (B 2 U 19/2002 R 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einem selbständig und nicht selbständig tätigen, langjährige Verluste aus selbständiger Tätigkeit erzielenden, insgesamt positive Einkünfte erreichenden Künstler nicht (ohne Weiteres) die Gewinnerzielungsabsicht (XI R 46/2001 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin entfällt die Strafbarkeit eines Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung wegen unerlaubten Aufenthalts bei Zusicherung der Ausländerbehörde gegenüber dem Gericht, die Abschiebung des Ausländers bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht zu vollziehen (34/2000 31. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg kann das Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistands vor freiheitsentziehenden Maßnahmen es gebieten, mit der vorangehenden Anhörung eines Betroffenen bis zum Eintreffen seines Verteidigers zu warten (104/2002 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langjähriger Trennung der Eheleute erst nach Volljährigkeit des gemeinsamen, vom ausgleichsberechtigten Ehegatten betreuten Kindes in Betracht (9 UF 272/2001 29. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können bei Aufhebung der Kosten eines Sorgerechtsverfahrens gegeneinander auch die entstandenen Auslagen nur hälftig angesetzt werden (9 WF 26/2003 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Ruhestand verfassungsmäßig (2 LA 2951/2001 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein Beschwerdegrund inhaltlich nur zu prüfen, wenn er fristgerecht vorgebracht ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (1 CS 1922/2002).

Vor dem Landgericht Arnsberg klagt ein 55jähriger Kettenraucher gegen Reemtsma wegen Schädigung durch Unterlassung von Warnungen vor den Suchtgefahren des Rauchens auf Schadensersatz in Höhe von 400000 Euro..

Der gesetzliche Garantiezins für Lebensversicherungen in Deutschland soll ab 1. Januar 2004 von 3,25 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt werden.

2003-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine zur Registrierung ausländischer Führerscheine verpflichtende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-346/2000 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken geschäftliche Kredite bei drohender Insolvenz fristlos kündigen (XI ZR 50/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Gehaltspfändung wegen Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes die minderjährigen Geschwister bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens vorrangig zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer des Landtags grundsätzlich verfassungsgemäß, darf aber nicht pauschal (überhöht) mit 693 Euro monatlich abgegolten werden.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Medienjugendschutzbeauftragter nicht Rechtsanwalt sein.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftungsausschluss für Baumängel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen so erweitert, dass Immobilienanleger nur bedingt Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung erhalten können (12 U 53/2003 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind drei Thüringer zwei Zivilfahnder während einer Demonstration körperlich verletzende Polizisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein seine Niere im Internet für 66000 Euro anbietender Monteur zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Christina Stresemann und Lutz Strohn sind zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Personalvertretungsgesetz verfassungswidrig.

Das Parlament Zyperns stimmt dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einstimmig zu.

Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien /z. B. gegen Deutschland wegen des Urheberrechts).ein.

Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über Seilbahnen ein.

Der deutsche Aktienindex steigt auf 3387 Punkte.

2003-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003).

Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro).

2003-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt.

Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes.

Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank.

Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet.

Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts.

Joachim Gernhuber 80.

2003-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre durch Veröffentlichung privater Telefongespräche Craxis je 2000 Euro Schadensersatz an die Witwe und die Kinder zahlen.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die niedrigere Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern wegen der noch unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch verfassungsgemäß, aber nicht immer wieder verlängerbar (2 BvL 3/2000 12. Februar 2003, 2 BvR 709/1999 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stadtwerk den durch Bruch einer von ihm privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung auf einem fremden Grundstück entstehenden Schaden eines Eigentümers oder Nutzers ersetzen (V ZR 37/2002 30. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten.

Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung.

Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis.

Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht.

Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000.

Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein.

Peter Haßkamp 65.

2003-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wiegt die Gefahr einer sehr schnellen Wiederholung brutaler Straftaten schwerer als ein zeitlich begrenzter Eingriff in ein Freiheitsrecht, so dass ein Eilantrag auf Entlassung aus nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung abzulehnen ist (2 BvR 1588/2002 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Suchdienst (z. B. Paperboy) Meldungen von Betreibern von Nachrichtenseiten (z. B. Handelsblattgruppe) nach bestimmten Begriffen absuchen und Nutzern einen direkten Link auf diese Seiten zur Verfügung stellen, weil ein urheberrechtlich geschützte Werke ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich machender Berechtigter selbst bereits Nutzungen möglich macht, die ein Abrufender vornehmen kann (I ZR 259/2000 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommene Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden aus dem zwischen dem früheren Eigentümer und dem Gläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen (IV ZR 452/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Herstellung und Vertrieb von Kugelpralinen mit raspeligem Schokoladenüberzug wegen Verletzung der Marke Rocher Ferreros rechtswidrig (6 U 15/2003 28. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Landesregierung Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer zu Pflichtabiturfächern machen (9 S 616/2003 17. Juli 2003, 9 S 617/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien in Berlin auf 26 Wochenstunden rechtmäßig (7 A 36/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist Hundesteuer für Gebrauchshunde von Forstbeamten rechtmäßig (5 UE 1174/2001).

In der Universität La Sapienza sollen Angestellte Prüfungsaufgaben verkauft haben.

In Deutschland sollen 930000 sog. Minijobs geschaffen worden sein.

Die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs erhält wegen bestehender Deckungslücken sofort 9 Millionen Euro Entschädigung.

Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Brau Beteiligung AG durch Heineken zu.

Uwe Diederichsen 70.

2003-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Ablehnung einer Genehmigung zur Erteilung von Heimunterricht durch (den Besuch staatlicher Schulen aus religiösen Gründen ablehnenden) Eltern nicht verfassungswidrig sein (1 BvR 436/2003 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Vertretung eines Kindes in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine Sorgerechtsentscheidung durch eine andere Person (z. B. den nichtsorgeberechtigten Elternteil) ein Bedürfnis für eine Pflegerbestellung voraus (1 BvR 305/2003 23. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Ladengeschäft nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus (1 StR 70/2003 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision auf eine fehlende Vereidigung eines Schöffen nur gestützt werden, wenn der Einwand in der Hauptverhandlung rechtzeitig erhoben worden ist (4 StR 21/2003 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unwirksam beschränkt zugelassene Revision unbeschränkt zugelassen (XI ZR 248/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Unwirksamkeit einer Gesamtregelung aus dem Zusammenwirken zweier allgemeiner Geschäftsbedingungen auch dann ergeben, wenn eine der allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits für sich gesehen unwirksam ist (VIII ZR 308/2002 14. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verletzung des gesetzlichen Verbots der Einschaltung eines Strohmannes bei dem Erwerb einer Spielhallenkonzession nicht der zum Erwerb und Betrieb der Spielhalle geschlossene Gesellschaftsvertrag unwirksam (II ZR 112/2001 5. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein fehlerhaft behandelnder Arzt auch für die Folgen eines Fehlers eines notwendigerweise nachbehandelnden Arztes einzustehen (VI ZR 112/2001 5. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der optimale Frachtführer nicht auf die Richtigkeit einer in einer behördlichen Transportgenehmigung angesprochenen Durchfahrthöhe vertrauen (I ZR 229/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus Art. 33 II GG ein Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst nur ergeben, wenn der Bewerber alle Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und seine Einstellung die einzige rechtmäßige und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn ist, und besteht kein Anspruch auf Wiederholung rechtswidrigen Verwaltungshandelns (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die (nur für die Zukunft mögliche) Entscheidung über die Abänderung einer elterlichen Unterhaltsbestimmung der Richter zuständig (10 UF 284/2003 25. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Testabonnements mit 35 Prozent Ersparnis Treupflichtverletzungen des Verlags gegenüber dem preisgebundenen Zeitschriftenhandel (5 U 85/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Gericht umgangswillige Eltern nicht zu einer Teilnahme an einer psychologisch-pädagogischen Behandlung verpflichten (20 WF 152/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen unternehmerischen Spielraum bei der Frage der Fortbestehensmöglichkeit trotz Überschuldung (5 U 917/2002 27. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Phantasiebezeichnung Pro Videntia AG für eine Rechtsanwaltssozietät rechtswidrig (1 U 588/2003 10. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist der Entschluss eines Rechtsanwalts zur Gründung einer Rechtsanwaltssozietät bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht rechtswidrig (16 UF 242/2002 17. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante kann Paul Green mit Mary Green in derselben Warenklasse (z. B. Schuhe) verwechselt werden (R 3077/2002 23. Oktober 2002).

Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot, 9. A. 2003

Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 3. A. 2003

Kirchner, Hildebert/Butz, Cornelie, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003

2003-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug tatsächlich wiederherstellen lässt (z. B. selbst wiederherstellt) und weiter nutzt (VI ZR 393/2002 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Realkredit auch dann zu üblichen Bedingungen gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz (z. B. 8,25 Prozent) die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet (XI ZR 422/2001 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer durch die Natur der Sache bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ein Hinweis nach § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder Begleitumständen ergeben (3 StR 222/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für eine ein Pfarrdienstverhältnis betreffende Klage (z. B. gegen die Versetzung in den Ruhestand) der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (2 C 23/2001 30. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitszimmer in einem selbst genutzten Einfamilienhaus grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer (VI R 156/2001 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als einheitlich anzusehen sind, und beteiligt sich ein Steuerpflichtiger auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (X R 37/2000 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beleg über die Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem öffentlichen Erwerbsangebot unverzüglich zugesendet, wenn er innerhalb von drei Werktagen seit der Veröffentlichung bei der zuständigen Behörde eingeht (WpÜG-Owi 3/2002 22. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der antragsgemäß von der Teilnahme am Versorgungswerk der Rechtsanwälte befreite Rechtsanwalt nach Fristablauf die Aufnahme nicht mehr erreichen (9 S 872/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist eine Durchsuchung und Beschlagnahme einer vom Empfänger (noch) nicht abgerufenen e-mail-Nachricht auf dem Server des Providers zulässig (2 Qs 153/2002 9. Dezember 2002).

† Meinhard Heinze Aachen 7. Juni 1943-Bonn 20. Juli 2003.

2003-07-21 Die Verhandlungsführer der Parteien des deutschen Bundestags einigen sich über Eckpunkte einer Reform des Gesundheitssystems (Zusatzversicherung für Zahnersatz und Krankengeld).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Briefkasten in Luxemburg mit 63 anderen Gesellschaften teilendes, sämtliche Geschäfte durch eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausführendes Briefkastenunternehmen in Luxemburg vor deutschen Gerichten trotz der sog. Luxemburgklausel des europäischen Gerichtsstandsübereinkommens verklagt werden (II ZR 134/2002 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein am Zugang auf das Grundstück gehinderter, auf seine Tatsachengrundlagen hinweisender Gutachter des Verkehrswerts eines zu versteigernden Grundstücks dem Eigentümer nicht zu Schadensersatz wegen seines auf falschen Tatsachen gegründeten Gutachtens verpflichtet (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf der Arbeitgeber bei einer Massenkündigung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und seine Sozialauswahl auf den verbliebenen Teil der Belegschaft einschränken (2 AZR 697/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen zwei durch einen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency nach Deutschland gelockte, der Unterstützung El Quaidas verdächtige Jemeniter an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (2 Ausl. A 5/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die jeweils spätestens 48 Stunden nach der Aufnahme zu löschende Videoüberwachung um den Marktplatz Mannheims rechtmäßig (1 S 377/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss nicht jeder Steuerpflichtige seine Vermögensteuerpflicht kennen (1 K 59/2002 2. Juni 2003).

In dem Gebiet von Antalya in der Türkei ist die Belästigung von Touristen künftig strafbar.

2003-07-22 Nach einer Mehrheitsentscheidung (6:2) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen mutmaßliche Straftäter (z. B. Betrüger) (nur) dann nicht an ihren Folterung nicht grundsätzlich ausschließenden Heimatstaat (z. B. Indien) ausgeliefert werden, wenn die ihnen dort drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für einen Betroffenen eine konkrete Foltergefahr besteht (2 BvR 685/2003 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bejahung grober Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs nur nach umfassender Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten möglich (1 BvR 237/1997 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei gleichzeitiger kreditbasierter Finanzierung des Anteilserwerbs unter Verwendung von Formularen der Bank ein Verbundgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz (II ZR 3872002 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für eine Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe eines Rentenversicherten statt eines formalen Berufsabschlusses der Erwerb höherer Fähigkeiten durch langjährige Berufserfahrung genügen (B 4 RA 26/2002 14. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mit dem 70 Kilometer entfernten Flughafen Niederrhein bei Weeze als bei Düsseldorf liegend werben.

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover übt die Bertelsmann AG keinen beherrschenden Einfluss auf den Spiegel-Verlag aus (6 B 2458/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Deutschland Witwen und Waisen verunglückter Luftwaffenpiloten dann erhöhte Versorgung aus qualifiziertem Dienstunfall zahlen, wenn die Piloten auf Grund mangelhafter technischer Ausrüstung (z. B. Fehlen eines Nachtsichtgeräts) und unzureichender Ausbildung (z. B. Fehlen von Nachttiefflügen) einer außergewöhnlichen Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sind (9 K 3147/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Konstantin Bacharew und Konstantin Sterledew von der Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durch Nennung eines informellen Agenten der Miliz freigesprochen.

Nach einer mit 27 gegen 20 Stimmen getroffenen Entscheidung des Stadtrats Karlsruhes darf das Bundesverfassungsgericht räumlich ausgebaut werden.

Sieben führende Industrieversicherer Deutschlands sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben.

Nach einem Vergleich soll Micorosoft 1,1 Milliarden Dollar an bis zu 13 Millionen Verbraucher wegen Ausnutzung einer Monopolstellung zahlen.

http://www.ag-m.bayern.de (Amtsgericht München)

2003-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anwaltskanzlei auf Grund der Berufsfreiheit (Verfassungswidrigkeit von § 3 II BORA) nicht in jedem Fall alle Mandate niederlegen, bei denen die frühere Kanzlei eines neu eintretenden Rechtsanwalts die Gegenseite vertrat (1 BvR 238/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland von den betreffenden Bauunternehmern die Hälfte des vor zehn Jahren am Bonner Schürmannbau entstandenen Hochwasserschadens ersetzt verlangen (VII ZR 186/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft kein ein Bezugsrecht der Aktionäre auslösendes Genussrecht, sondern ein Unternehmensvertrag (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der verbotene Verein Al-Aqsa in Aachen unter Auflagen vorerst weiter Spenden für den nahen Osten sammeln (6 VR 10/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine betriebliche Einigungsstelle keine Regelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Einordnung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit treffen (10 TaBV 22/2002 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung steuerfrei (IV R 15/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Roman Esra Maxim Billers vorläufig mit geschwärzten Textstellen vom Verlag Kiepenheuer und Witsch in den Handel gebracht werden.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom Gemeinden (z. B. Linz am Rhein) für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen (6 A 10170/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Titelhändler wegen Handels mit falschen Doktortiteln (bis zu 44000 Euro pro Titel für Pfarrer, Ärzte, Manager u. a.) mit einer Gesamteinnahme von einer Million Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein 40jähriger ausländischer Student (z. B. aus Nordafrika) nach einem Fachhochschulabschluss in Deutschland nicht weiter in Deutschland studieren (4 L 568/2003 22. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands kann ein lediger, zu Hause wohnender, zwecks Ausbildung eine Wohnung am Beschäftigungsort mietender Steuerpflichtiger die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen sog. unechter doppelter Haushaltsführung steuermindernd von den Einkünften absetzen (1 K 44/2003 16. Juni 2003).

Die Regierung der Türkei beschließt im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union weitere Gesetzesänderungen.

Stefan Liebler ist seit 17. Juli Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.

Bild erreicht täglich 12,33 Millionen Leser (60 Prozent des Gesamtverkaufs aller Tageszeitungen Deutschlands, 77,7 Prozent aller Boulevardzeitungen), Süddeutsche Zeitung 1,1 Millionen, FAZ 860000, Die Welt 620000, Handelsblatt 480000, Frankfurter Rundschau 380000, Stern 7,22 Millionen wöchentlich, Focus 6 Millionen, Spiegel 5,86 Millionen.

2003-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein öffentlicher Zuschuss (z. B. im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt) an Verkehrsunternehmen (z. B. Altmark Trans GmbH) nicht europarechtswidrig, wenn die Unternehmen mit klar festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind und der Ausgleich objektiv und transparent berechnet wird und das erforderliche Maß nicht überschreitet (C-280/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem abgeschobenen Ausländer das Umgangsrecht mit seinem in Deutschland lebenden Kind nicht deswegen abgesprochen werden, weil er es tatsächlich nicht ausüben kann (1 BvR 90/2003 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Lügendetektor kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilprozess um Schadensersatz (z. B. eines Kindes gegen einen Vater zur Entlastung des Vaters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes) (VI ZR 327/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns das Prozessgericht sachlich für den Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zuständig (IXa ZB 51/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 945 1. Alt. ZPO bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung spätestens mit Erlass eines Urteils im Hauptsacheverfahren (IX ZR 283/2002 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, dass ihm vom Vorhandensein wesentlicher, unsichtbarer Mängel nichts bekannt ist, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem der Käufer beweisen muss, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf ein Weihnachtsgeld des Arbeitgebers für die Berechnung der Einkünfte bei der Prüfung eines Kindergeldanspruchs eines volljährigen Kindes unbeachtlich (VIII R 16/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter einem Tagesordnungspunkt Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung) in einer Wohnungseigentümerversammlung über zeitliche und betragsmäßige Einschränkungen der Verwalterhaftung beschlossen werden (2 ZBR 89/2002 23. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Antragsteller bei der Verfolgung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Eilverfahren die Eilbedürftigkeit darlegen und glaubhaft machen (6 W 35/2003 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss ein Mieter am Ende der Mietzeit eine von ihm in üblicher Weise angebrachte Holzpaneeldeckenverkleidung nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).

Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I erhält Lothar Matthäus noch 7500 Euro Nachzahlung aus seinem Abschiedsspiel bei Bayern München.

Die Europäische Kommission stimmt der zentralen Vermarktung der wichtigsten Fußballwettbewerbe unter Auflagen zu.

Das Bundeskriminalamt Österreichs untersucht 4000 angeblich krankheitsbedingte Frühpensionierungen von Beamten bei der Österreichischen Bundesbahn, Telekom Austria Post und Postbus AG auf mögliche Strafbarkeit (Marke Berenkrank).

Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Rentenreform.

Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag an, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden.

Der Landwirtschafts- und Fischereirat der Europäischen Union stimmt dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Statut einer europäischen Genossenschaft (societas cooperativa europea) zu.

2003-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht zur Rücknahme der Genehmigung eines Arzneimittels (z. B. gegen Fettleibigkeit) eines Mitgliedstaats zuständig (C-39/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein kurz vor Eintritt der Insolvenz abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht in jedem Fall als Scheingeschäft (z. B. zwecks Erschleichung von Insolvenzgeld) nichtig (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, zu dem bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nur dann keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr abschließen, wenn der Vertrag nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschlossen wurde (7 AZR 535/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf Berlin die Förderung für Sozialbauwohnungen errichtende Unternehmer nach 15 Jahren nur verringern, nicht einstellen (5 S 8/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Anordnung der Ersatzvornahme des Wegfahrens eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich nicht der Polizeivollzugsdienst, sondern die für die Aufstellung von Verkehrszeichen zuständige Straßenverkehrsbehörde zuständig (1 S 2025/2001 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben aus der Kirche ausgetretene Arbeitslose keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes (1 AL 174/2002 26. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Comroad AG 33 klagenden Anlegern 116000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück wird durch Übersendung einer Abschrift oder eines Telefax der Bürgschaftsurkunde eine Bürgschaft nicht wirksam begründet (12 O 1454/2003 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann (z. B. einer Studentin) wegen Magersucht der Führerschein entzogen werden (1 A 1865/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Abfindung auch bei gerichtlichem Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (teilweise) steuerfrei sein (1 K 1690/2001 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Arbeitnehmer (z. B. einer Putzfrau) wegen unerlaubten Beiziehens Dritter (z. B. Angehöriger oder Bekannter) fristlos gekündigt werden (5 Ca 11141/2002).

Helge Grabitz-Scheffler Oberstaatsanwältin a. D. 2. August 1934-17. Juli 2003.

2003-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist rechtliches Gehör nur gewährt, wenn die Verfahrensbeteiligten erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (1 BvR 2114/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen substanziierten Vortrag in Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes (z. B. § 522 II, III ZPO) (1 BvR 2357/2002 5. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Insolvenzeröffnungsverfahren auch bei Sprachproblemen des Schuldners noch nicht ohne Weiteres geboten (1 BvR 329/2003 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Beseitigung der Möglichkeit des Ausschlusses des Adoptivkinds vom gesetzlichen Erbrecht nicht die Testierfreiheit (1 BvR 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters der Mieter nur die erforderliche Auskunft verlangen (z. B. nicht den Namen des miteinziehenden Lebensgefährten) (1 BvR 619/2002 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen und die lediglich zu diesem Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden (5 StR 520/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nicht allein wegen umgehender (z. B. nach 12 Minuten erfolgender) Telefaxantwort auf ein Anhörungsschreiben davon ausgehen, dass nur eine persönliche Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen beleidigende Äußerungen an eine vermeintliche Vertrauensperson richtet, um einen Dritten zu treffen (2 AZR 418/2001 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der dem Besitzer mit Hilfe der Polizei den Besitz Entziehende beweisen, dass das Gesetz ihm die Besitzentziehung gestattete (1 U 4/2003 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der anwaltlich beratene gewerbliche Vermieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs für den Mieter verständlich begründen (131 C 1627/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine englische Limited in Deutschland insolvenzfähig und kommen ihre Gesellschafter im deutschen Insolvenzverfahren in der Regel nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die englische Limited nur in Deutschland tätig geworden ist und in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend mit Kapital ausgestattet ist (67g IN 358/2002 14. Mai 2003).

Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2003 1,22 Prozent.

Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 8. A. 2003

Vehslage, Torsten/Bergmann, Stefanie/Purbs, Svenia/Zabel, Matthias, Jus-Referendarführer, 2003

Ebert, Johannes/Gregor, Klaus/Günter, Peter, Die Anwaltsklausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung, 2003

2003-07-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegeine Sammelklageschrift amerikanischer Musikunternehmen und Künstler gegen Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Förderung von Urheberrechtsverletzungen der Musiktauschbörse Napster vorläufig nicht zugestellt werden (2 BvR 1198/2003 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haushaltsuntreue auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien möglich (5 StR 448/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft keine Wirkung gegen Sondernachfolger haben, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll (V ZR 322/20002 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pfändung einer künftigen Forderung anfechtungsrechtlich als im Zeitpunkt ihrer Entstehung vorgenommen, wobei die Entstehung der Forderung nicht Bedingung der Pfändung ist (IX ZR 166/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist (IX ZB 388/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der im Kleinbetrieb gekündigte, soziale Ungerechtfertigtheit behauptende Arbeitnehmer zumindest auf den ersten Blick mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern vergleichbar sein (2 AZR 672/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Festlohn und Überstundenvergütung leistende Arbeitgeber wegen der teilweisen Unpfändbarkeit der Überstundenvergütung darüber Auskunft erteilen, um welchen Nettobetrag sich das Arbeitsentgelt durch die Überstundenvergütung erhöht hat (6 AZR 569/2001 5. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos, ob der Besteller eines mangelhaften Werks Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht (V R 72/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unbedingte Veräußerungsabsicht in der Regel anzunehmen, wenn ein Erwerber Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und veräußert (X R 5/2000 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein selbständiger Handelsvertreter seine monatliche Fixprovision als Arbeitseinkommen und nicht als Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit angibt (5 St RR 18/2003 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Untersagung des Hinweises auf eine Tätigkeit als Rechtsbeistand eines hauptsächlich Erbensuche betreibenden Rechtsbeistands als einzelfallbezogene Werbung ein unerlaubter Eingriff in die berufliche Tätigkeit (5 U 328/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem unter der Angabe juristische Korrespondenz Schreibarbeiten für Rechtsanwälte ausführenden Schreibbüro kein Wettbewerbsverhältnis (3 U 62/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Gerichtsstand des Erfüllungsorts einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (15 AR 53/2002 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt § 22 III Mediendienste-Staatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrungsverfügung gegen einen Internetzugangsanbieter (Accessprovider) als Diensteanbieter fremder Inhalte in Betracht (8 B 2567/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Mieter von bei normaler Hochwasserlage nicht gefährdeten Räumen (z. B. in Grimma) ein vollständiges Minderungsrecht, wenn nach außergewöhnlichem Hochwasser die Räume nicht mehr nutzbar sind (1 S 1314/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fiat wegen einer gegen die Gewerkschaften gerichteten Verhaltensweise die Autoherstellung in einer inzwischen still gelegten Herstellungsstelle wieder aufnehmen.

2003-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (z. B. in Österreich) mietrechtlich gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Erstattung von Behandlungskosten ablehnende private Krankenversicherung dem Patienten ein dafür maßgebliches Gutachten einschließlich des Namens des Gutachters mitteilen (IV ZR 418/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland gilt eine die Verwirkung von Ansprüchen regelnde allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags grundsätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (9 AZR 44/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom Listenpreis einschließlich der Sonderausstattung und der Umsatzsteuer auszugehen (XI R 12/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug der Preissenkungsanordnung des Bundeskartellamts für die Stromdurchleitungspreise der Stadtwerke Mainz aufgehoben (Kart 18/2003 [V]).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes (6 [2] TABV 39/2001 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Besucher der Fußballweltmeisterschaft in Frankreichwegen Billigung der Schädigung des Gendarmen Daniel Nivel durch andere und Unterlassung des Einschreitens gegen diese Schädigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, obwohl ihm eigene Schläge und Tritte nicht nachgewiesen werden konnten.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler unter Bejahung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine beantragte Entlassung aus einem Referendardienst nicht als schuldhafte Nichtwahrnehmung der Abschlussprüfung eingestuft werden (VG 12 A 412/1999 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist im Verfahren auf Gewährung von Waisenrenten eine Exhumierung eines verstorbenen Versicherten zur Feststellung der Verwandtschaft wegen der Schwere des Eingriffs in die Totenruhe ausgeschlossen (S 2 RA 132/2000 16. April 2003).

Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten legen aus Kostengründen die Teile Sport, Wirtschaft, Kultur und aus aller Welt zusammen.

2003-07-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Normenkontrollverfahren nicht den Sinn, dem vorlegenden Gericht ein Forum für die Erörterung standespolitischer Anliegen der Richter (z. B. gleiche Besoldung von Vorsitzenden und Beisitzern am Landgericht Frankfurt am Main) zu bieten (2 BvL 2/2003, 2 BvL 4/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts auch die ausländische Rechtspraxis (z. B. in Thailand) beachten (II ZR 305/2001 23. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Bank eine Subvention (z. B. für eine nicht vermarktbare Hochdruckmedienpumpe) auch ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des betreffenden Bundeslandes zurückfordern (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten als Betriebswahlkosten tragen (7 ABR 29/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn das Verfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und seine Rechtsauffassung nicht unvertretbar ist (7 ABR 15/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde die Kosten für einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr von dem Verursacher verlangen (1 S 397/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde die Kosten der Erneuerung einer 40 Jahre alten Straße auch dann auf die Anlieger umlegen, wenn die an sich erforderlichen Unterhaltungsarbeiten von ihr nicht durchgeführt wurden (6 A 10758/2003 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Naturschutzverein Rechtsbehelfe wegen behaupteter Verstöße gegen das Umweltrecht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einlegen (nicht z. B. gegen eine Pappelfällaktion in Koblenz) (7 L 1897/2003 28. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann bei Verlust eines Kündigungschutzklageschriftsatzes im Postweg die Klage nachträglich nur zugelassen werden, wenn der Kläger den Absendevorgang lückenlos darstellt (5 TA 78/2003 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Sturz bei der Lagerung von eigenen Lebensmitteln in einer Betriebsküche ein Arbeitsunfall (23 U 65/20002 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf bei (ernsthaft) möglichen Rückforderungsansprüchen der Zollverwaltung eine Rückstellung gebildet werden (2 K 442/1998 4. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekom Deutschlands darf die monatliche Grundgebühr für den analogen Telefonanschluss (28 Millionen) ab 1. September 2003 auf 15,66 Euro erhöht werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Ehescheidung durch SMS rechtmäßig.

Wolfgang Arenhövel ist als Nachfolger Geert Mackenroths Vorsitzender des deutschen Richterbunds.

Die wertvollsten Marken waren im Jahr 2003 Coca-Cola, Microsoft, IBM, GE, Intel, Nokia, Disney, McDonald’s, Marlboro und Mercedes.

2003-07-30 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das von Tirol geplante Fahrverbot für ausländische Lastkraftwagen auf der Autobahn wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig, so dass es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten darf.

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Abgeordneten (z. B. Frank Hofmann) einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit anvertraute Schriftstücke in den Räumen des deutschen Bundestags (z. B. von der Staatsanwaltschaft München) nicht beschlagnahmt werden (2 BvR 508/2001, 2 BvE 1/2001).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die unter Abgabe von Stimmzetteln in nichtamtlichen Umschlägen erfolgte Bürgermeisterwahl in Arnstadt nicht rechtmäßig (8 C 16/2002, 8 C 24/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einzelner das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffender Arbeitsvertragsbedingungen eines sachlichen Grundes (7 AZR 406/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Insolvenzverfahren nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Insolvenzverfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen (2 AZB 56/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nicht schon deswegen nicht mehr zuzumuten, weil der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchsetzung einer von ihm versuchten Kündigung entschlossen ist (2 AZR 9/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb der Notdienstzeiten nicht über einen Außenschalter der Apotheke abgegeben werden (9 S 1490/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Freistellung nach Kündigung nicht ohne Weiteres der noch bestehende Urlaubsanspruch abgegolten (7 Sa 953/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum haben Bundestag und Bundesgerichtshof Deutschlands das europäische Verbraucherschutzrecht zu Gunsten der Käufer überteuerter, unvermietbarer und unveräußerlicher sog. Schrottimmobilien nicht ausreichend umgesetzt (1 O 795/2002).

Belgien schränkt die allgemeine Zuständigkeit seiner Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen (z. B. Ariel Scharons oder Tommy Franks’) stark ein.

Spanien will die Freigabe von etwa 200000 eingefrorenen Embryonen für die Forschung erlauben.

2003-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Streitigkeiten über die Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung die Finanzgerichte zuständig (5 AZB 1/2003 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts umfasst die dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegte Instandsetzungspflicht und Instandhaltungspflicht nicht die erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes (z. B. durch Beseitigung von Nässeschäden) (2 Z BR 45/2002 20. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen die Bewohner eines nur in Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet geschaffenen allgemeinen Wohngebiets die Errichtung einer Moschee (z. B. in Hannover) hinnehmen (1 MN 120/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat der ein lebenslanges Nutzungsrecht in Bezug auf ein von ihm auf fremdem Grund gebautes und bewohntes, nach dem Tod dem Grundstückseigentümer nicht kraft seiner Eigentümerstellung zufallendes Gebäude habende Erbauer Anspruch auf Eigenheimzulage (2 K 303/2001 23. April 2003).

Nach einer Entscheidung des UN-Tribunals in Den Haag ist Milomir Stakić wegen Kriegsverbrechen an Bosniaken und Kroaten zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Cantor Fitzgerald wegen Mobbings 1,4 Millionen Euro Schadensersatz an Steven Horkulak zahlen.

Helmut Kohl soll von Leo Kirch zwischen 1999 und 2002 jährlich 600000 DM für situative Beratung bei gegebenem politischem oder wirtschaftlichem Anlass erhalten haben.

Der deutsche Aktienindex erreicht 3483 Punkte.

Der Bundesverkehrsminister Deutschlands verschiebt die Einführung der Lastwagenmaut auf Autobahnen um 2 Monate.

Seit 1. Januar 1999 hat Deutschland 89 Gesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben und 211 Gesetze und 624 Rechtsverordnungen eingeführt.

Das Parlament der Türkei beschließt das siebte Reformpaket zwecks Annäherung an die Europäische Union.

Die vatikanische Glaubenskongregation lehnt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als schädlich für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ab.

2003-08-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Bund und Länder Einnahmen aus Sonderabgaben (z. B. Umlagen für die Ausbildung von Altenpflegern) in einem Anhang zum Haushaltsplan ausweisen und bedarf die Erhebung von Sonderabgaben einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (2 BvL 1/1999 u. a. 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die Zusage einer freiwilligen Sonderzahlung an Mitarbeiter über ein Intranet im Zweifel auch ausgeschiedene, aber weiterhin zum Zugriff auf das Intranet berechtigte Mitarbeiter (10 AZR 395/2002 22. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Nobilia und Nobia für Küchenmöbel verwechslungsfähig (4 U 40/2003 31. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich die Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit im Verhältnis zum deutschen Vater auch dann nach deutschem Recht bestimmen, wenn sich sein gewöhnlicher Aufenthalt inzwischen im Land der Mutter (z. B. Finnland) befindet und dort die deutsche Anerkennung der Vaterschaft nicht anerkannt wird (2 W 6/2002 19. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Chancengleichheit nicht ohne Weiteres dadurch verletzt, dass ein Landesprüfungsamt von anderen Prüfungsämtern verwendete, im Internet bereits mit stichwortartigen Hinweisen zu Inhalt und Lösung einsehbare Aufsichtsarbeiten (z. B. in der zweiten juristischen Staatsprüfung) benutzt (4 S 23/2003 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen die Versorgungsbezüge eines ehemaligen Bundesbeamten gekürzt bleiben, wenn aus der übertragenen Rentenanwartschaft seiner geschiedenen und später verstorbenen Ehefrau eine Hinterbliebenenrente an deren zweiten Ehemann gezahlt wird (3 K 3441/2002 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden, wenn ein ausländischer Studierender sein Studium nicht zügig betreibt (1108/2003 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten soll Uzan 4,26 Milliarden Dollar an Motorola und Nokia wegen rechtswidriger Verwendung der für Telsim gewährten Kredite zurückzahlen.

Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Wellas durch Procter & Gamble unter Auflagen.

2003-08-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss für die Überprüfung der Stichhaltigkeit eines Ausschlussgrundes in einem Vergabeverfahren (z. B. Österreichs) ein Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen (C-249/2001 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Bieter, um gegebenenfalls Schadensersatz verlangen zu können, auch die Möglichkeit haben, (z. B. in Österreich) die von ihm vorgebrachten Beschwerdepunkte in einem Verfahren geltend zu machen (C-315/2001 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) nicht die Anrufung einer Schlichtungsstelle zur Voraussetzung eines Nachprüfungsverfahrens eines Vergabeverfahrens machen (C-410/2001 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr der Strafverfolgung bejaht werden, wenn eine Ermittlungsbehörde einer wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen entnehmen könnte, die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnte (2 BvR 281/2003 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung verfassungsrechtlicher Kontrolle der Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Anwaltsnotarstelle schwere Nachteile (1 BvR 702/2003 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Schweigen zu dem Hinweis auf die Anwesenheit eines Dritten bei einem Telefongespräch als Zustimmung zum Mithören gewertet werden (1 BvR 215/2003 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei ausnahmsweisem Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Hauptsacheurteils (z. B. in einem Promotionsverfahren) vor einer Verfassungsbeschwerde der Versuch einer einstweiligen Anordnung geboten sein (1 BvR 407/2003 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits nicht ohne Weiteres die Beendigung auch des vereinbarten Kontokorrentverhältnisses (XI ZR 235/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins auch Rügen gegen die Tauglichkeit einer Verkehrsprognose decken (9 A 33/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer die Befreiung von Nachtarbeit und die Beschränkung der Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Beschwer in der Hauptsache von weniger als 750 Euro eine Beschwerde auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung 750 Euro übersteigt (2 Z BR 15/2003 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein starker, langer Lösungsmittelgeruch einer Parkettversiegelung ein Werkmangel (3 U 66/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietrückstand nach Höhe und Zeitpunkt genau bezeichnet werden (125 C 239/2003 1. April 2003).

Grundstücksrecht Ost, hg. v. Prütting, Hanns/Zimmermann, Peter/Heller, Robert, 2003

Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2002

Heghmanns, Michael, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A. 2003

EU- und EG-Vertrag hg. v. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, 3. A. 2003

Schaefer, Hans Christoph/Schroers, Jochen, Mustertexte zum Strafprozess, 7. A. 2003

Mutschler, Bernd, Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, 2003

Sattelmacher, Paul/Sirp, Wilhelm/Schuschke, Winfried, Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003

Köbler, Gerhard, Rechtsspanisch, 2. A. 2003

2003-08-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Eigentum durch Aufhebung der Singularzulassung vor den Oberlandesgerichten durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls gerechtfertigt und eine darauf gestützte Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten offensichtlich unbegründet und unzulässig (71630/2001 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer (z. B. Aeritalias und Eurofighters in München) seine Arbeit verrichtet, der einzige bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigbare Erfüllungsort seiner Verpflichtung (C-437/2000 10. 4. 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der normativen Entziehung eines Rechts zur Bebauung eines Grundstücks erhebliches Gewicht zu (1 BvR 1402/2001 19. Dezember 2002).

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot der Unterlassung der Werbung mit undurchsichtigen Preistests verfassungsgemäß (1 BvR 2119/1996 18. Dezember 2002 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für ein Vorfälligkeitsentgelt grundsätzlich die allgemeine Vertragsfreiheit (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern der Gläubiger der Hauptforderung mit dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gleich sein (IX ZR 287/1999 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken mit Zubehör ein (nicht durch Umsatzsteuer zu verringernder) Nettobetrag (IX ZR 93/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht (7 B 141/2002 11. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Irrtum eines Fahrzeugführers über die (objektiv) beschränkte Wirkung eines Zusatzschildes auf das dicht über ihm angebrachte Vorschriftszeichen ein vermeidbarer Verbotsirrtum, der zum Wegfall der Anordnung eines Fahrverbots führen kann (2 Ob OWi 43/2003 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit eines externen Jugendschutzbeauftragten keine Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz (20 U 7/2003 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Elternteil Kosten des notwendigen Lebensunterhalts (12 E 658/2000 10. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche (z. B. wegen der Kosten eines für die Kinder vereinbarten Musikunterrichts) begründen (18 C 128/2002 24. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin entspricht die Zustellungsurkunde nach der Zustellungsvordruckverordnung für den Fall der Niederlegung nicht der Zivilprozessordnung (42 C 347/2002 14. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist das Überfahren und Beschädigen einer auf der Fahrbahn liegenden Leiche ein Unfall im Sinne des § 142 I StGB (6 Ls 410 Js 22115/2002 28. Oktober 2002).

2003-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige bei Verdacht bloßer Treuhänderschaft des Empfängers von Betriebsausgaben den Treugeber benennen (I R 28/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückserwerb nicht bereits dadurch hinsichtlich des Beginns einer Spekulationsfrist vollzogen, dass der spätere Erwerber einen Mietvertrag schließt, ein Vorkaufsrecht vereinbart oder der Veräußerer mündlich die Übertragung zusagt (IX R 2/2001 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die vorzeitige Kündigung der Olympiapark GmbH gegenüber dem Lebensmittelkioskinhaber Birkenbeul auf dem Olympiagelände rechtswidrig.

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs müssen die Flugbeschränkungen Deutschlands für den Flugverkehr von und nach Zürich eingehalten werden (8 S 1212/2003, 8 S 1213/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Scientology-Sekte auf dem Sendlinger-Tor-Platz kein Zelt für Sonntagsgottesdienste errichten.

Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein.

Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Mainova AF Frankfurt am Main wegen des Verdachts des Missbrauchs seiner lokalen Monopolstellung ab.

Hamburg will ab dem 15. August 2003 Insolvenzeröffnungen im Internet veröffentlichen.

In Sachsen sollen künftig Ersttäter von Wiederholungstätern im Strafvollzug getrennt werden.

Karl August Bettermann 90.

2003-08-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabzugsfähigkeit der Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt bei nicht vollständiger Aufbringung des Kindesunterhalts gemäß § 1612b BGB nicht verfassungswidrig, doch ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen Regeln über das Kindergeld klarer zu fassen (1 BvL 17/2001, 1 BvR 1749/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame an Hand der Würdigung der Gesamtumstände zu ermitteln (I ZR 185/2000 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Erdgaslieferanten, im Gebiet seines Kunden keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, wegen § 1 GWB rechtswidrig (KVR 24/2001 18. Februar 2003).

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt Hitze am Arbeitsplatz nur zur Anpassung der Arbeitsgeschwindigkeit, nicht zur Verweigerung von Arbeit.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufhebung einer Steuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer damit in Zusammenhang erfolgten Weiterveräußerung erst ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber mit der Weiterveräußerung eine aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang hergeleitete Rechtsstellung im eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat (II R 12/2001 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften Anbieter von Mehrwertdienstnummern als Mitstörer für ihnen bekannte, mittels der Mehrdienstnummer verwirklichte Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden (6 U 87/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Vereinswechsel eines ausländischen Berufssportlers die Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland nach sich ziehen (10 S 2112/2002 3. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Fahrradfahrer nur verkehrssichere Radwege auch tatsächlich benutzen(A 241/2001 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat eine Gemeinde bei der Zulassung (z. B. des Arbeiter-Samariter-Bundes) zum öffentlichen Rettungsdienst einen Entscheidungsspielraum (7 K 2103/2002 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arbeitnehmer bei drohender betriebsbedingter Kündigung mit dem Arbeitgeber einen Auflösungsvertrag schließen, ohne eine Sperre des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (31 AL 101/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind auch ungewöhnliche, schmiergeldverdächtige Leistungen (von mehreren Millionen DM) als Betriebsausgaben anerkennbar (6 K 3593/1999 R 10. Dezember 2002).

Der Gläubigerausschuss der Kirch Media erteilt Haim Saban erneut den Zuschlag für die Mehrheit an Pro Sieben Sat. 1 Media AG.

2003-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Vater mangels einer rechtlichen Grundlage nicht unter Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind unter Beobachtung durch einen Sachverständigen gezwungen werden (1 BvR 2222/2001 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Revisionsgericht auch nach neuem Recht nicht zur Überprüfung der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs befugt (III ZR 91/2003 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Organisation Eta nach Spanien ausgeliefert werden, weil eine konkrete Gefahr der Folter nicht besteht.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Karl-Heinz Meys mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft zurückgeben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der ehemalige Präsident Alemannia Aachens wegen Unterschlagung von 25000 Euro zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ehemalige Ministerpräsidentin Pakistans Benazir Bhutto wegen Geldwäsche zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Tennisspieler Roscoe Tanner ist wegen des Verdachts des Diebstahls, Scheckbetrugs und der Urkundenfälschung an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert worden.

Roland Jüptner und Degenhard Freiherr von Twickel sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.

Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,35 Millionen.

2003-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Angehörigen freier Berufe nicht interessengerechte und nicht sachangemessen informierende Werbung verboten (1 BvR 2115/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorunternehmer und Nachunternehmer bei wirtschaftlich sinnvoll nur auf einheitliche Weise beseitigbaren Mängeln als Gesamtschuldner (VII ZR 125/2002 26. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche, für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedeutsame Daten der Geschäftsführer und Gesellschafter (wegen ihrer Erforderlichkeit für das Kreditgewerbe) weitergeben (VI ZR 3/2003 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten eines Sachverständigen bei der Erfüllung einer Auskunftspflicht nur dann ersetzt verlangt werden, wenn ohne den Sachverständigen die Auskunft nicht sachgerecht erteilt hätte werden können (XII ZB 22/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ehemalige Zwangsarbeiter wegen gesetzlichen Ausschlusses keinen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wegen der Zwangsarbeit (VI ZR 389/2002 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die flächendeckende Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Altenheims entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplans führen (1 A 10196/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mann durch Strafbefehl zu 75 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Kind auf einem Kinderspielplatz aufgehalten hat.

Nach einer Entscheidung des Antiterrorgerichts in Dublin ist Michael McKevitt der Tötung von 29 Menschen in Omagh durch Anschlag schuldig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist einer der Hauptverdächtigen des Bombenattentats von Bali zum Tod verurteilt.

Ulrich Hartmann 65.

2003-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung zu einer vorläufigen Unterbringung kein Urteil, so dass dafür das Spruchrichterprivileg der Amtshaftung nicht gilt (II ZR 326/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den vom sozialhilfebedürftigen Schenker auf den Sozialhilfeträger übergeleiteten Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten der Zeitpunkt der zur Bewilligung von Sozialhilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgebend (X ZR 246/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind bei rechtzeitiger Abmeldung eines mit Mängeln behafteten Kraftfahrzeugs keine Gebühren zu entrichten (10 S 619/2003 19. Mai 2003).

Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Kaliforniens sind Klagen gegen das Abwahlverfahren Gouverneur Gray Davis’ abgewiesen.

Die Bundesregierung Deutschlands senkt die Geringverdienergrenze für Auszubildende zwecks Senkung der Kosten der Arbeitgeber von 400 Euro wieder auf 325 Euro.

Hessen erlaubt Landbell AG die Errichtung eines Entsorgungssystems neben dem Entsorgungssystem Grüner Punkt.

http://www.un.org/Depts/OHRM/examin/exam/htm Unterlagen über Festanstellungen bei den Vereinten Nationen

Kai Ambos wechselt nach Göttingen.

Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.

Udo Di Fabio wechselt von München nach Bonn.

Joachim Hennrichs wechselt von Münster nach Köln.

Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.

Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.

Lothar Michael wechselt von Bayreuth nach Düsseldorf.

Jürgen Oechsler wechselt nach Mainz.

Rolf Sethe wechselt von Tübingen nach Halle-Wittenberg.

Bernhard Wegener wechselt von Bielefeld nach Münster.

Karl Weidmann 11. April 1922-8. August 2003.

Hermann Oxfort gestorben.

2003-08-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde Prinzessin Carolines von Hannover bzw. Monaco wegen Verletzung ihres Rechts auf Privatleben durch dieses nicht ausreichend schützende Urteile deutscher Gerichte zulässig (59320/2000 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Berufungsbeklagter darauf vertrauen, dass ihn das der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen wollende Berufungsgericht so rechtzeitig darauf hinweist, dass er sich noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung darauf einstellen kann (1 BvR 2285/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Inhaltsbestimmung der Pflegebedürftigkeit verfassungsgemäß (1 BvR 1077/2000 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildender Gesellschafterbeschluss einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Zustandekommen mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Geschäftsführer und der Dritte bei der Beschlussfassung anwesend sind (II ZR 50/2001 5. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung die Verletzungsform beschreiben (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein deutlich mehr als 20 Prozent höheres Einkommen erzielender, minderjährige Kinder betreuender Elter zu Barunterhalt verpflichtet sein (11 UF 218/2002 2. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einer zwei 14 und 15 Jahre alte Kinder betreuenden Mutter im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht eine 2/3-Erwerbstätigkeit verlangt werden (11 UF 287/2002 11. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmende Einkünfte auch dann in Höhe des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens in die Bemessung des nachehelichen Unterhalts einzustellen, wenn das Nettoeinkommen durch die kumulative Anwendung des Ehegattensplittingvorteils auf Grund Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen und des Realsplittingsvorteils wegen der Leistungen von Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten beeinflusst wird (10 UF 168/2002 21. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige vereinbarungsgemäß rechtzeitig die Unterhaltszahlungen überweist (20 [16] WF 44/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei ungeklärten ausländischen Anrechten festgestellt werden, dass ein Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfindet (11 UF 8/2003 1. April 2003).

Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003

Familienvermögensrecht, hg. v. Schröder, Rudolf/Bergschneider, Ludwig, 2003

Meyer, Wolfgang, Arbeitsrecht für die Praxis, 10. A. 2003

Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Mein Recht auf BAföG, 4. A. 2003

Holznagel, Bernd, Recht der IT-Sicherheit, 2003

Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des europäischen Gemeinschaftsrechts, 3. A. 2003

2003-08-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert ein faires Verfahren im Allgemeinen, dass der Angeklagte ausreichend Gelegenheit erhält, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (z. B. eines sexuell missbrauchten Kindes) entweder bei dessen Aussage oder später anzugreifen und Fragen an ihn zu stellen (37335/1997 19. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg), der keine Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu einem Beruf erteilt, europäisches Recht (C-478/2001 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen werden, wenn die Begründung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber bei dem Verwaltungsgericht eingeht (1 BvR 310/2003 3. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss beim Fehlen tragfähiger Gründe für eine zutreffende Annahme von Gefahr im Verzug von rechtswidriger Annahme von Gefahr im Verzug ausgegangen werden (2 BvR 1845/2000 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt der infolge Täuschung durch das Opfer vorsatzlos aktiv Sterbehilfe (z. B. durch Verpacken in Plastik und Einlegen in einen Müllcontainer) Leistende nicht an einer tatbestandlichen Selbstgefährdung teil (5 StR 66/2003 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung begründende Divergenz nur vor, wenn eine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der das angefochtene Urteil abweicht (XI ZR 193/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht unauffälliges Nachtatverhalten eines alkoholgewohnten Angeklagten der Annahme einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit nicht in jedem Fall entgegen (5 StR 223/2002 15. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluss der Stimme des Betroffenen) (II ZR 227/2000 13. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht das Wiederaufleben ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche (7 C 9/2002 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Fortführung einer Außenprüfung nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist die Verjährung auch ohne Erlass einer neuen Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen nach den §§ 176,177 InsO grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt oder festgesetzt werden, welche die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können (I R 33/2001 18. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungsteuer mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 58/2001 15. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den Verzugszins für Wohngeldschulden abweichend vom Gesetz allgemein festlegender Eigentümerbeschluss nichtig (2 Z BR 144/2001 20. November 2002).

Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist auch bei einem Syndikusanwalt eine den Bewerber in besonderer Weise für das Amt eines Notars auszeichnende Kenntnisse und Erfahrungen vermittelnde Tätigkeit zu berücksichtigen (Not 17/2001 11. Dezember 2002. 18/2001 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zuzulassen, wenn seine Zurückweisung zu einer offensichtlich unrichtigen Entscheidung führen würde (18 U 93/2002 10. Februar 2003).

2003-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Entstehung von Vermittlungsprovisionsansprüchen für den Verleiher bei Anstellung eines Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sichernde allgemeine Geschäftsbedingung des Leiharbeitsvertrags unwirksam (III ZR 348/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Tagesklinik für Schönheitschirurgie mit dem Satz Schönheit ist das Ziel werben (I ZR 217/2000 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Kinder die Ehelichkeit ihrer Abstammung von dem seit Jahren verschollenen Ehemann ihrer Mutter anfechten, während die Anfechtungsmöglichkeit der Mutter von einer gesetzlichen Änderung des geltenden Rechts abhängig bleibt.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtanpassung von Kreditzinsen durch Banken an geänderte wirtschaftliche Bedingungen in Österreich vor 1997 rechtswidrig, doch sind deswegen entstehende Ausgleichsansprüche grundsätzlich nach drei Jahren verjährt.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Bezeichnung eines als anerkannter Flüchtling in Österreich lebenden Schwarzafrikaners durch einen Fahrzeuge kontrollierenden Polizisten als Scheißneger eine Ehrenbeleidigung, aber kein Verstoß gegen die Menschenwürde, weil damit nicht das Lebensrecht abgesprochen wird.

Die Vereinigten Staaten von Amerika legen im Streit um Stahlzölle Berufung gegen die Schiedsentscheidung der Welthandelsorganisation zu Gunsten der Europäischen Union ein.

Nach einer Übereinkunft der Zentralstelle für private Überspielungsrechte und dem Branchenverband Bitkom müssen Hersteller und Einführer von DVD-Brennern in Deutschland rückwirkend zum 1. Januar 2003 für jeden DVD-Brenner 9,21 Euro Urheberabgabe leisten.

Thomas Mann und Kay Wächter werden Richter am Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.

Jan Dirk Harke wird in Passau für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

Frau Dr. Sudabeh Kamanbrou wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Methodenlehre habilitiert.

Christof Krewer wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Europarecht habilitiert.

Sebastian Müller-Franken wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht habilitiert.

Die NATO übernimmt von Deutschland und den Niederlanden den Oberbefehl über die ausländischen Truppen in Afghanistan.

2003-08-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot, rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig, weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen uniformierte Polizeibeamte wegen der nachteiligen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung keinen Pferdeschwanz als Frisur tragen (2 L 1819/2003 1. August 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft 521 Millionen Dollar an die University of California und Eolas wegen Patentverletzung zahlen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Verfahren gegen eine Kunstausstellung verwüstende Orthodoxe wegen erheblicher Verfahrensfehler eingestellt.

Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt 8,8 Millionen Euro Geldbuße gegen drei Feuerwerkhersteller wegen verbotener Preisabsprachen.

In Nordrhein-Westfalen soll jeder vierte geförderte Student unrechtmäßig Ausbildungsförderung beantragt und bezogen haben.

Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Universitäten in Massachusetts den Musikproduzenten nicht die Namen der mit Universitätscomputern Musikstücke herunterladenden Studenten mitteilen.

Das Landespressegesetz Schleswig-Holsteins soll künftig zur Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse an Zeitungen verpflichten.

Helga Däumler-Gmelin 60.

2003-08-13 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II R 79/2000 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U 1/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold) untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann (282 C 29978/1996).

Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar.

2003-08-14 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR 596/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen (z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Ungültigerklärung von Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein) bezeichnen.

Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen ins Internet.

Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten Erdölunternehmen der Welt zu.

Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember 1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003.

Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben.

2003-08-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Aufmarsch in Wunsiedel aus Anlass des 16. Todestages Rusolf Heß’ stattfinden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten, von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage in der Berufung kein neues Angriffsmittel, wenn sich die Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen Vortrag ergeben (VII ZR 281/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG von dem Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten nach § 328 I BGB wie ein Leistungsbestimmungsrecht einer Partei zu behandeln (V ZR 216/2002 30. Mai 2003)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung der Satzungsregeln eines Vereins (z. B. eines Lohnsteuervereins) (I ZR 287/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache befindet (KVR 24/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Wiederholung einer auf unbestätigte Meldungen gestützten, nicht belegten Aussage über ein Erzeugnis im Verhältnis zu wettbewerbenden Erzeugnissen in einem Katalog wegen Irreführung zu untersagen (I ZR 41/2000 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland darf ein Parlament einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person (z. B. eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers eines Abfallbeseitigungsverbands) mitteilen, wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe einer Untersuchung sein soll, doch hat der Betroffene im Untersuchungsverfahren Beteiligtenrechte (Lv 2/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bestimmt § 24 S. 1 MVJAG die Beendigung des Beamtenverhältnisses für Rechtsreferendare und ist ein Wegfall einer Bereicherung nur auf (substantiierte) Einrede des Bereicherten zu berücksichtigen (2 L 24/2001 18. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen begründet ein Irrtum über den Termin einer Prüfungsarbeit keine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (2 ME 97/2003 14. März 2003).

Nach einer einstweiligen Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom inem Kunden den Digistal Subscriber Line-Anschluss nicht deswegen kündigen, weil der Kunde sich weigert, eine einschränkende Änderung der Leistungsbeschreibung für den Anschluss anzunehmen.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine kostenpflichtige Ausstrahlung im Near-video-on-demand-Verfahren (Pay-per-View) eine dem Rundfunkstaatsvertrag unterfallende, für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen und ist die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften nicht gewährleistet, wenn zur Freischaltung nur die Angabe einer Personal Identification Number erforderlich ist (M 17 K 3449/19999 19. September 2002).

Der Staatssekretär im Justizministerium Brandenburgs wird wegen möglicherweise rechtswidrigen Bezugs von Trennungsgeld (33000 Euro) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.

Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der Geldverschiebung nicht verlassen.

Studierende in Baden-Württemberg können den Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen (http://www.vd-bw.de).

Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003.

2003-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsbeschwerde in der Sache selbst eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 III 2 i. V. m. § 574 II ZPO geboten ist (IXa ZB 21/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Geständnis in einem anderen Verfahren (z. B. in einem Strafverfahren) im Zivilverfahren kein Gestäündnis im Sinne des § 288 ZPO, sondern nur eine bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung (1 U 158/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Entsprechen eines Spielgeräts (z. B. einer Innenlauftrommel) seiner Konstruktion nach den Sicherheitsstandards des Gerätesicherheitsgesetzes ein Hinweis auf die konstruktive Fehlerfreiheit und die Einhaltung der Verkehrspflichten des Parkbetreibers, der vom Geschädigten widerlegt werden muss (9 U 7/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht einer als Maklerin tätig gewordenen Kommanditgesellschaft Maklerprovision auch zu, wenn ein mit 2 Prozent an ihrem Gesellschaftsvermögen Beteiligter zugleich Geschäftsführer der Verkäufergesellschaft mit beschränkter Haftung der Eigentumswohnung ist und 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile hält (10 U 196/2002 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung nachehelichen Unterhalts auf auf einen vor dem 13. Juni 2002 liegenden Zeitraum zur Anwendung kommen (11 UF 200/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Berechnung einer Abtretungsfrist nach § 134 I InsO der Zeitpunkt der Zuleitung der Abtretungsanzeige bestimmend (2 W 37/2003 19. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf steht dem Schuldner gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts auf Antragsrücknahme wegen Nichtvorlage erforderlicher Urkunden kein Rechtsmittel zu (25 T 248/2003 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wird durch die Erfüllung der Forderung des einzigen Antragstellers vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Antrag auf Eröffnung unzulässig (25 T 296/2003 7. Mai 2003).

Johannsen, K./Henrich, Dieter, Eherecht, 4. A. 2003

Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 2. A. 2003

Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg. v. Dressel, Christian/Scheffler, Hauke, 2003

Niemann, Walter, Jahresabschlusserstellung, 2003

Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 4. A. 2003

Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003

2003-08-17 Nachdem Libyen in einem Schreiben an die Vereinten Nationen die Verantwortung für einen Anschlag auf ein Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich zu Entschädigungszahlungen bereit erklärt hat, werden voraussichtlich die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben.

Vierzehn in der Sahara sechs Monate festgehaltene europäische Geiseln werden voraussichtlich gegen Lösegeld freigegeben.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist § 183 I SGB III Deutschlands europarechtswidrig und darf ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht wegen eines Erziehungsurlaubs (z. B. einer Arbeitnehmerin in Deutschland) entfallen (C-160/2001 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen einen Versicherungsnehmer auch in einer Streitverkündungsschrift enthalten sein (IV ZR 209/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 45 BörsG keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechts der Handelsgesellschaften (IV ZR 327/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein vorformuliertes, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem beide Seiten sich im Wege de gegenseitigen Nachgebens verständigen, einen Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er darin auf Einwendungen gegen die anerkannten Ansprüche verzichtet (IX ZR 113/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der zuständige Jugendhilfeträger über einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über Hilfegewährung zu treffen (5 C 48/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf bestimmte Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bezogener Klageantrag bestimmt genug (9 AZR 215/20001 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung eines Betriebserwerbers nach § 613a BGB nicht beschränkt, wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen hat (8 AZR 459/2001 20. Juni 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei einem im Inland gelegenen denkmalgeschützten Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme einer Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn sie sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist (IX R 40/1997 20. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat, ob der Angeklagte schuldunfähig war, obwohl dazu Anlass bestand (1 St RR 13/2003 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zahnärztlicher Eingriff an einem Einwilligungsunfähigen zur Abwehr lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabszesses in der Regel nicht einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (15 W 457/2002 2. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in Bezug auf ein Testament in beigefügter Liste aufgeführten Verwandten einer maschinenschriftlichen, die Testamentsform nicht wahrenden Liste entnommen werden (15 W 164/2002 1. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug jedes andere, im Zeitpunkt der Veräußerung des Tatfahrzeugs vom Halter betriebene und für denselben Nutzungszweck bestimmte Kraftfahrzeug (8 S 330/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein von dem Verteidiger namens des Verurteilten ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde gestellter Wiederaufnahmeantrag wirksam (1 Qs 1452/2002 19. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist es einem Gläubiger zuzumuten, eine ihm zugefallene Rechtsposition aufzugeben, wenn der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid materiell unrichtig ist, dem Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels bekannt war und das Mahnverfahren bewusst missbraucht wurde, um für einen nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (1 b O 192/2002 26. Februar 2003).

2003-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer Teilzeitlehrern anteilig zu gewähren (6 AZR 222/2001 16. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Stadt die Kosten eines von einem behinderten Schülers zum zugelassenen integrierten Schulbesuch in einer allgemeinen Schule benötigten Begleiters tragen (25. Juli 2003 12 A 1041/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Sozialamt für ein halbes Jahr die Kosten der Miete eines Sozialhilfeempfängers in Florida tragen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Stadt bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Taxifahrer ablehnen (6 K 3211/2002).

Die durch den Film Zur Sache Schätzchen bekannt gewordene Uschi Glas darf den Filmtitel wegen Titelschutz Werner Enkes nicht als Buchtitel ihrer Erinnerungen verwenden.

Die in der Sahara festgehaltenen Geiseln sind in Mali freigegeben.

Bayern legt einen Entwurf einer geänderten juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vor.

2003-08-19 Ole von Beust entlässt als erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu verhindern.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt werden (9 AZR 542/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R 26/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7 UF 190/2001 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien (z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen) rechtswidrig (26 O 100/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O 8786/1999).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei) auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag) zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003).

Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in Börsenprospekten ein.

Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte.

Philipp von Bismarck 90.

2003-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein (mit Sportrecht befasster) Rechtsanwalt auf Grund der Berufsfreiheit auf seine sportlichen Erfolge (z. B. mehrfache DDR-Meisterin in rhythmischer Sportgymnastik) hinweisen, nicht aber auf unter dem gesetzlichen Gebührenhöchstwert liegende Erstberatungspreise (1 BvR 2108/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bleibt bei einem punktuellen Kündigungsschutzantrag und gleichzeitigem allgemeinem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses in einer einzigen Klage der Streitwert auf höchstens drei Monatsgehälter begrenzt (6 Ta 85/2003 1. Juli 2003).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Welt und Berliner Morgenpost Günter Wallraff nicht als Stasi-IM bezeichnen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der einen Fahrschüler rechtswidrig nicht ausreichend auf Fahrlagen im Straßenverkehr vorbereitende Fahrlehrer Fahrschülern auf Ersatz von Schaden (9 O 3071/2001 24. April 2002/27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Itzehoe ist ein rund 10 Millionen Euro Kundengelder verspekulierender Bankkaufmann zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (z. B. bei bevorstehender Geburt eines Kindes) einer Abschiebung in das Land der formalen Staatsangehörigkeit entgegenstehen (12 B 2841/2003 12. August 2003).

Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen ihres Verhaltens bei dem Zusammenschluss von Hewlett Packard und Compaq (Nichtunterrichtung der Kunden über bestehende Geschäftsbeziehungen zu Hewlett Packard) 750000 Dollar zahlen.

Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes wird Ralf Schumacher wegen eines Zusammenstoßes nicht im nächsten Rennen auf den zehnten Platz zurückversetzt, sondern muss (nur) 50000 Dollar zahlen.

Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar.

Hermann Withalm gestorben.

2003-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen) Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR 792/2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom 25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN 2/2002 25. Juli 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet (6AZR 411/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR 133/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Ereteilung einer Baugenehmigung nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13. August 2003).

Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des Sozialgerichts Kassel.

Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab.

Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator Hamburgs werden.

Die Deutsche Ausgleichsbank ist rückwirkend zum 1. Januar 2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau verschmolzen.

Die Schweiz stellt in der Schweiz ansässige Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich einer Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Schweizer Staatsbürgern gleich.

Der EDV-Virus Sobig.F verseucht das e-mail-System zahlloser Windowsrechner.

2003-08-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht (in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS 117/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 3127/2002 2. Juli 2003).

DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der Übernahme.

In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert, grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus erlaubt.

2003-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Steuerpflicht trotz des Grundrechts der Gewissensfreiheit verfassungsgemäß (2 BvR 1775/2002 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstufung von 145 Gramm THC als nicht geringe Menge verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvR 511/2001 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem in der Urschrift (nur) auf einen eindeutigen Teil der Akten verweisenden, zwangsweise zu vollstreckenden Beschluss, der Beschluss zwar fehlerhaft, aber wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden kann (IXa ZB 72/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff (z. B. Benzin statt Dieselöl) am Motor entstehende Schaden kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden (IV ZR 322/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Versuch der Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher Einfuhranmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung erst mit der Vorlage der durch Unvollständigkeit wahrheitswidrigen Zollanmeldung (5 StR 160/2003 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision auf die rechtswidrige Verneinung der internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden (V ZR 320/2002 6. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Bürgschaftserklärung eines Lebensgefährten nicht sittenwidrig, wenn bei Übernahme der Bürgschaft der Entwurf eines notariellen Vertrags vorliegt, durch den der Bürge hälftiges Miteigentum an dem zu finanzierenden Gegenstand erhalten soll (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den Werkunternehmer eines Stundenlohnvertrags für Bauarbeiten die Beweislast für die Erbringung der Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung, doch hat die vorbehaltlose Unterschrift des Bestellers unter einem ausführlichen Stundenzettel eine Umkehrung der Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden und Materialien zur Folge (22 U 179/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Herstellung und Inverkehrbringung von rechtswidrig auf fremden Werbeflächen aufgeklebten Wahlplakaten einer politischen Partei keine ihr zuzurechnende Störung, doch muss sie bei Häufung und Verdichtung von Wildplakaten unverzüglich und wirksam einschreiten (12 U 1671/2001 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwendung eines Fotos eines Spitzensportlers (z. B. Boris Becker) für die Werbung für eine Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) rechtswidrig, wenn der angekündigte redaktionelle Beitrag nicht erscheint (21 U 2518/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen erfolgt durch ein automatisiertes Antwort-e-mail oder die Zusendung einer anderen Ware keine Annahme eines Internetantrags (1 S 413/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen erfordern masselose Insolvenzverfahren grundsätzlich denselben Arbeitsaufwand wie andere Insolvenzverfahren, so dass eine Vergütung des Insolvenzverwalters mit 2000 Euro gerechtfertigt ist (74 IK 185/2002 23. Juni 2003).

Däubler, Wolfgang, Verhandeln und Gestalten, 2003

Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. A. 2003

Söffing, Matthias/Völkers, Heinrich/Jordan, Günther, Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003

Berneke, Wilhelm, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. A. 2003

Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003

EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003

2003-08-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Absenkung der Berechnungsgrundlage für ein Vorruhestandsgeld um 5 % im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands (z. B. für einen Rundfunkjournalisten der ehemaligen DDR) nicht unverhältnismäßig (40862/1990 27. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einstufung der Verwendung eines Teils eines insgesamt einem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf eines Steuerpflichtigen (z. B. in Deutschland) durch ein Finanzamt (z. B. Starnberg) als steuerfreie Dienstleistung europarechtswidrig (C-269/2000 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist derzeit ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch eine Justizverwaltung unzulässig (NotZ 24/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung) begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein (nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B 90 2/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W 47/2002 16. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entfällt die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigernder Kenntnisse (z. B. eines Diplombetriebswirts) in einer Betreuung bei anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts bei der Bestellung (2 W 200/2002 28. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann ein Kreistagsmitglied ein Recht auf Entfernung eines dauerhaft angebrachten Kreuzes aus einem Sitzungssaal eines Kreistags haben (8 TG 3476/2002 4. Februar 2003).

2003-08-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherungsunternehmen bei nachgewiesenem Versicherungsbetrug die ausgezahlte Versicherungssumme noch nach Jahren zurückverlangen (10 U 983/2001).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bünde kann ein Dialerdiensteanbieter von einem Nutzer Entgelt nur bei Nachweis der zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme der Höhe des Entgelts vor Inanspruchnahme verlangen (6 C 302/2002 27. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem tatsächlichen Schaden (z. B. 287 Millionen Dollar) und dem Strafschadensersatzanspruch (z. B. 5 Milliarden Dollar im Fall des 1989 vor Alaska gestrandeten Tankers Exxon Valdez) bestehen.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau ist das Ermittlungsverfahren gegen die abgewählte Oberbürgermeisterin Hanaus wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist Anklage gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin wegen Verletzung von Bilanzierungsvorschriften erhoben.

Günther Kaufmann soll hinsichtlich des Todes seines Steuerberaters ein falsches Geständnis (möglicherweise zu Gunsten seiner Ehefrau) abgelegt haben.

Ein Mitarbeiter DaimlerChryslers soll durch Drängeln auf der Autobahn den Tod zweier Menschen verursacht haben.

Herbert Neumann soll Nachfolger des entlassenen Innenstaatsrats Wellinghausen in Hamburg werden.

2003-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Abwahl in der ersten (aus einem einzigen Gläubiger bestehenden) Gläubigerversammlung nicht mit der Begründung angreifen, dass sie dem Interesse der Insolvenzgläubiger widerspreche (IX ZB 530/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter von den Mitgesellschaftern eine Mitwirkung an einer heilenden Änderung einer Einlagendeckung von einer Bareinlage zu einer Sacheinlage verlangen (II ZR 235/2001 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch bei rechtsmissbräuchlicher Einschaltung eines ausländischen Briefkastenunternehmens eine gezahlte ausländische Steuer von der Einkommensteuer eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen (I R 39/2002 1. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Versenden einer SMS am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verkehrsunfall wegen erheblicher Verantwortungslosigkeit zu einer höheren Verkehrsstrafe führen (1 St RR 67/2003 25. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein verbundene Mobiltelefone und Prepaidkarten eines Herstellers vereinbarungswidrig getrennt vermarktendes Unternehmen keine Provision verlangen (6 U 149/2002 31. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf E-Plus wegen Ausnutzung der Wortmarke Da legst di nieda Franz Beckenbauers in O2 nicht mit Da legst du dich was? Nieder! Rudi Völlers werben (1 HK O 426/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hilfeleistung (z. B. eines Polen) bei einer Renovierungsarbeit rechtswidrig und kann eine Ausweisungsverfügung begründen (5 K 346/2003 13. August 2003).

Helmut Nause ist Präsident des Arbeitsgerichts Hamburg.

2003-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A).

Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen.

Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé.

Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden.

Nur 12 von 43000 Beschäftigten der österreichischen Bundesbahnen sind älter als 60 Jahre und in den Jahren vor der Pensionierung häufen sich Krankenstände von 100 und mehr Tagen pro Jahr.

2003-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns) keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt.

Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands.

Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden.

Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche, Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt.

Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen.

Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept verschriebenes Cannabis.

Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens ab.

2003-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (12 Ta 133/2003 5. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11. September 2001 abgewiesen.

Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich überschreiten.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia.

Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002 um 2,1 Prozent gestiegen.

ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle bis 2010.

Dieter Feddersen in Ruhestand.

2003-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar (6 W 542003 23. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U 150/2002 13. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF 334/2002 16. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1. Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer (weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003).

Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v. Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003

Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003

Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003

Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003

Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003

2003-08-31 In Deutschland beginnt die zur allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen anscheinend mit Mängeln.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R 71/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B. bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002).

In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen worden war.

Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die Zahlungseinstellung an.

Heinz Maria Oeftering 100.

2003-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht verlangen (5 SaGa 1623/2002).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen.

Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989.

Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse.

Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen 2. September 2003.

2003-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien) zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften) eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B. Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR 15/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH 6/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner, wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta 124/2003 23. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003).

Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei Jahre ab.

Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen, Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer (Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau (Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen.

Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand.

Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar.

2003-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zusage fünfer unentgeltlicher Bücher für eine zweijährige Mitgliedschaft in einem Buchclub kein übertriebenes Anlocken (I ZR 291/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Zugang zum Internet und darf unzensiert eigene Beiträge auf einer eigenen Seite im jeweiligen Unternehmensintranet veröffentlichen (7 ABR 8/2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln stehen einem Rechtsanwalt bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung in einem Beschwerdeverfahren zweitinstanzliche Gebühren in 10/10 Höhe vom Zeitpunkt der Anordnung an zu (4 Ta 104/2002 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 100 nur von einem einzelnen Richter gefällte Todesurteile aufgehoben.

Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 60 von 64 Stimmen der Regierungskoalition Dirk Nockemann zum Nachfolger Ronald Schills als Innensenator.

Karl-Heinz Waßmuth ist Vizepräsident des Oberlandesgerichts Schleswig.

Ungarn entschädigt Opfer von Gewaltherrschaften mit rund 1500 Euro.

Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands genehmigt der Deutschen Telekom Pauschaltarife, nach denen für einen Aufschlag z. B. an Samstagen oder eine gewisse Zeit im Ortsnetz kostenlos telefoniert werden kann.

Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der Tötung seines Steuerberaters.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York.

Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen.

2003-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet und in Branchentelefonbüchern mit Fotos und Hinweisen auf die Verwendung von Dialekt in der Praxis für seine Leistung werben (1 BvR 1003/2002 26. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank grundsätzlich einen Überweisungsauftrag von einem Bankkonto eines Kindes auf ein Bankkonto seiner Eltern ausführen (24 U 128/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist Emelie-Extra als Vorname eines Mädchens (ebenso wie der Vorname Prestige für einen Jungen) zulässig (2 W 110/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Angebot für einzelne Teilstrecken zweier Fahrtrouten (Lose) zur Personenbeförderung in einem Vergabeverfahren kein Angebot für Teillose und damit ausschließbar (6 Verg 7/2003 15. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung zwar auf dem Weg zu einer Betriebstoilette gegen einen Unfall geschützt, nicht aber gegen einen Unfall in der Betriebstoilette selbst (3U 323/2001 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das bei Widerruf eines Realkreditvertrags in Deutschland angewendete Recht europarechtswidrig ist (1 O 795/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Schmerzensgeldanspruch eines Opfers des Flugzeugunglücks von Ramstein im Jahre 1988 wegen psychischer Spätfolgen verjährt, weil er nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde (6 O 622/2000).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein 13jähriger Schüler Schadensersatz für die Schäden eines Mitschülers durch von ihm geworfene Papierkügelchen leisten (3 O 209/2002 17. Juli 2003).

Nach gewissenhafter Prüfung verzichtet Johannes Rau auf Grund seiner persönlichen Lebensplanung auf eine Wiederkandidatur für das von ihm angestrebte Amt des Bundespräsidenten Deutschlands, für die den ihn unterstützenden Parteien im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich eine Mehrheit fehlen würde.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Joachim Erwin wegen des Verdachts der Nötigung in Zusammenhang mit Demonstrationen von Roma in Düsseldorf eingestellt.

Das Inpol-System der Fahndung der Polizei in Deutschland ist auf Inpol-Neu umgestellt.

Goldman Sachs einigt sich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung von 9,3 Millionen Dollar zur Beilegung des Verdachts des Insiderhandels.

2003-09-05 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration in Nürnberg am 6. September 2003 unter Auflagen stattfinden.

Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf ein Patent mit neuniederdeutscher (plattdeutscher) Benennung (z. B. Läägeünnerloage, Liegeunterlage) als Gebrauchsmuster eingetragen werden (5 W [pat] 12/2000).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Spätaussiedler ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können (5 C 33/2002, 5 C 11/2003 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde (z. B. Sozialamt) einem Betroffenen den Namen eines Informanten über den Betroffenen nicht mitteilen (5 C 48/2002 4. September 2002).

Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch Ersetzungs- und Reparaturarbeiten an früher eingesetzten Implantaten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (1 KR 9/2002 R 3. September 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt nicht arglistig, wenn er einen Gebrauchtwagen nach nur einer Probefahrt ohne sorgfältige maschinelle Überprüfung verkauft, obwohl das Fahrzeug mit einer Laufleistung von 140000 Kilometern bereits irreparable Motorschäden aufweist (1 U 209/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt nicht mit einem (dominierenden) lachenden Mund werben (6 U 23/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Barbara von Johnson als Urheberin der grafischen Vorlage bei Nutzungen der Figur Pumuckl genannt werden (29 U 4743/2992 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss Landesgeschäftsführer Kuhl die Namen von Spendern von 1,4 Millionen DM an die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens nennen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht erwiesen, dass gesundheitliche Schwierigkeiten zweier übergewichtiger Frauen durch Verzehr von Gerichten McDonald’s verursacht sind.

In der Europäischen Union müssen ab 2005 Verfallsfristen bzw. Haltbarkeitsdaten eines geöffneten kosmetischen Produkts auf den Verpackungen offengelegt werden.

Heinz Cramer 24. Mai 1911-Hamburg 5. September 2003.

2003-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Prozesskostenhilfeantrag scheiternde Konkursverwalter die Anfechtungsfrist nicht gewahrt, wenn er zwecks Klage den Prozesskostenvorschuss eingezahlt, aber nicht erklärt hat, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden soll (IX ZR 113/2001 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag rechtmäßig (XII ZR 34/2002 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Rettungshandlungen eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers hinsichtlich der subjektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen auf die Person des Dritten abzustellen (IV ZR 276/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kirche nicht gehindert, die Gewährung eines teilweisen Kirchensteuererlasses an eine fortbestehende Kirchenmitgliedschaft zu knüpfen (9 C 12/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Gewinnauszahlungsanspruch eines Spielers ein von ihm abgeschlossener Spielsperrvertrag entgegen (8 U 237/2002 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Internetdomain arena-berlin.de eines Veranstalters (ohne zusätzliche Verkehrsgeltung) keinen kennzeichenrechtlichen Schutz für Arena begründen (5 U 335/2002 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude durch den formlos bestimmten Hoferben unter besonderen Umständen unschädlich sein (10 W 32/2002 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Anbieter von Computerkursen in einer Fremdenverkehrsgemeinde zur Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags verpflichtet sein (9 KN 352/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann die Aufrechnung des Beklagten mit einem zivilrechtlichen Anspruch nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruch unbestritten oder rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellt ist (4 K 2627/2002 31. Januar 2003).

Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003

Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, Michael/Semler, Franz-Jörg/Habermeier, Stefan, 2. A. 2003

Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003

2003-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Aktiengesellschaft (z. B. Fraport AG) an Art. 8 I GG gebunden (6 TG 691/200 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt der Terroranschlag vom 11. September 2001 den Rücktritt von einer Flugreise nach New York vom 24. November bis 30. November 2001 wegen höherer Gewalt (2/24 S 239/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein Unternehmen in Italien 25000 Euro Gewinnzusage an eine Verbraucherin in Weilheim leisten.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist auch dann, wenn eine Ersatzbeschaffung für einen unfallbedingt zerstörten Personenkraftwagen nur durch Ankauf von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen Privatperson möglich ist, ein Mehrwertsteuerabzug (z. B. 323,45 Euro) vom Wiederbeschaffungswert nicht rechtmäßig (20 C 89/2003 [2] 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg ist vom Wiederbeschaffungswert für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug im Gebrauchtwagenhandel (wegen der Händlergewinnspanne von 20 Prozent) ein pauschaler Abzug von 2 Prozent Mehrwertsteuer vorzunehmen (2 C 162/2003 [VII] 19. Juni 2003).

Gegen 23,25 Millionen Dollar verzichtet Be Inc. auf Schadensersatzansprüche gegen Microsoft wegen Zerstörung seiner Geschäftsbasis durch unlauteren Wettbewerb.

2003-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen eine es jahrelang trotz voller Berufstätigkeit pflegende Mutter nicht nach deren Eintritt in den Ruhestand auf den Sozialhilfeträger über (XII ZR 339/2000 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch einen erstrittenen Unterlassungstitel geschützter Verletzter gegen eine neue Verletzungshandlung nur durch (z. B. Dringlichkeit der Verfügung gegen den betreffenden Verstoß voraussetzende) Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, nicht durch eine erneute Unterlassungsklage vorgehen (6 U 32/2003 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind Praktikanten bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt (2 TaBV 39/2002 15. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen hat ein Ausländer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Zahlung der Kosten eines Deutschkurses durch die Sozialverwaltung, weil er infolge seiner Arbeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss (12 AL 234/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf die Finanzverwaltung nicht rechtmäßig erlangte Kenntnisse eines Betriebsprüfers einer Bank über Kunden verwerten (3 K 240/1998).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strohmänner für meist türkische Fahrschüler in die praktische Fahrprüfung entsendender Fahrlehrer zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission können auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung Zigarettenverpackungen mit Bildern (z. B. sterbender Krebspatienten) versehen werden.

Juliane Kokott tritt ihr Amt als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof am 7. Oktober 2003 an.

Jutta Semler ist seit 3. September 2003 Präsidentin des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen.

Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg.

Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.

Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg.

Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg.

Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld.

Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Oxford.

Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert.

Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert.

Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.

Torsten Körber wird in Göttingen für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht habilitiert.

Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.

Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert.

Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert.

2003-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeiten eines Klinikarztes (z. B. eines Assistenzarztes am städtischen Krankenhaus Kiel), in denen er nicht arbeitet, aber anwesend ist, als Ruhezeiten einstufende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Richtlinie 1993/104 europarechtswidrig, weil sich der Arzt in der Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistung zu erbringen (C-151/2002).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Verkauf eines gentechnisch veränderten, nach wissenschaftlich begründeter Ansicht möglicherweise gefährlichen Lebensmittels (z. B. Tiermehl aus gentechnisch verändertem Mais) für einen Untersuchungszeitraum verbieten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sein siebenjähriges Kind von hinten umklammernder und erstickender Vater nicht heimtückisch, aber möglicherweise aus niedrigen Beweggründen getötet (1 StR 153/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen (III ZB 91/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen (IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im Grundbuch untergegangen (3 W 7903).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras (3 W 126/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV 16/2002 31. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im Jahre 1970 mitverursacht hat.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer ist (22 S 28/2003 29. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten (III 86/2003 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen, Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden (2 K 2377/2001 15. Juli 2003).

Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro.

Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.

2003-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung der Aufnahme eines Arbeitnehmers (z. B. Isabel Burbauds) in die öffentliche Krankenhausverwaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) von einer Ausbildung in einer Schule des Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-285/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Mobilcom die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta-Rot in Anzeigen nicht verwenden (I ZR 44/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme der Einbürgerung eines das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau vortäuschenden Ausländers rechtmäßig (1 C 6/2003 9. September 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen nicht zur Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwahl verpflichtet (9 AZR 554/2002 9. September 2003 u. a.)

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keinem Arbeitgeberverband angehörender, in seinem Firmentarifvertrag inhaltlich auf Verbandstarifverträge verweisender Arbeitgeber in einen um den Neuabschluss eines Verbandstarifvertrages geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein unter Verletzung des Landesnaturschutzgesetzes mit seinem Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz vor einem Restaurant übernachtender Tourist 35 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss Owi 33/2002).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg sind die Finder der Himmelsscheibe von Nebra wegen Unterschlagung und Hehlerei zu Haft mit Bewährung, Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Nach einem Vergleich nimmt RWE als Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und den Energieunternehmen die Schadenersatzklagen wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zurück und trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 40,5 Millionen Euro.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Abdul Aziz alias Imam Samudra wegen Beteiligung am Bombenanschlag von Bali zum Tod verurteilt.

Gegen Zahlung von 2000 Dollar nimmt der Musikverband RIAA in den Vereinigten Staaten von Amerika seine Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen wegen Urheberrechtsverletzung zurück.

Boris Meissner 10. August 1915-Köln 10. September 2003.

Peter Christian Wauschkuhn Angerapp/Ostpreußen 30. Dezember 1940-Zernez/Engadin 10. September 2003.

2003-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist der Vorsitzende im Strafverfahren gegen Margret Härtel wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs auf Grund unzureichender Kenntnis der Akten befangen.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund genügen für eine Arbeitsunfallverletztenrente mehrere, insgesamt eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 20 Prozent erreichende einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen (23 [11] U 116/2002 25. August 2003).

Frankreich einigt sich mit Libyen endgültig über die Entschädigung der Opfer eines Anschlags auf ein Linienflugzeug.

Schwedens Außenministerin Anna Lindh stirbt an den Folgen von Messerstichen eines Attentäters in einem Kaufhaus.

2003-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) den Betrieb von Glücksspielen und Geldspielen auf Kasinos mit staatlicher Zulassung beschränken (C-6/2001 11. September 2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein angestellter Lehrer nicht wirksam auf die Erstattung der bei einer genehmigten Dienstreise (z. B. Klassenfahrt) entstehenden Kosten verzichten (6 AZR 323/2002 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Stromeinspeisungen messender Stromnetzbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz der Messkosten gegen den Stromeinleiter (29 U 14/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Landkreise und kreisfreie Städte bei Ganztagsschulen in offener Form keine Schulbusse für die Rückfahrten der Schüler an Nachmittagen einsetzen (und bezahlen) (2 A 10588/2003 25. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogengebrauchs für die Neuerteilung des Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (7 B 2994/2003 27. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG von einem Wettbewerber (z. B. EP Europost AG & Co) nicht die Unterlassung der Verwendung des Wortes Post verlangen (30240981.5/39).

Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom einen Mindestumsatz verlangen und Pauschalgebühren für Geschäftskundentarife einführen.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig gemacht werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom 11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten Geldern des Irak.

Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September 2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz.

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten.

Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht ausgeschlossen werden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen Libyen verhängten Sanktionen auf.

Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte.

Werner Flume 95.

2003-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine allein erziehende Frau bei der Förderung ihrer Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nicht dadurch benachteiligt werden, dass sie den Unterhalt ihrer Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit sicher stellt (1 BvR 1573/2002 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als Kleinstfläche an einen Begünstigten nicht deswegen nichtig, weil die Gesamtfläche der zugeteilten Grundstücke 5000 Quadratmeter überschreitet (V ZR 435/2002 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf dem Gläubiger bei einer Lohnpfändung die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur nach Prüfung des Einzelfalls versagt werden (Ixa ZB 124/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Teilung eines einheitlich (z. B. mit einer Burg) bebauten Grundstücks der Erwerber des einen Grundstücks aus Nachbarrecht verpflichtet sein, bauliche Veränderungen an seinem Gebäude in einer die Belange des anderen Grundstückseigentümers möglichst wenig beeinträchtigenden Weise zu verwirklichen (V ZR 199/2002 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Arbeitsunfall der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger gemäß § 116 I SGB X im Zeitpunkt des Unfalls auf den Unfallversicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren Aufklärung als sicher darstellt und der Beschwerdeführer deswegen von der Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis absieht (I ZB 36/2000 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer Infrastrukturvorhaben nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn die Ausweisung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhält (4 CN 9/2001 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt bei leicht verständlichen Sachverhalten und überschaubaren Verfahrensgegenständen die Übersetzung der Anklageschrift in der Hauptverhandlung nach der Verlesung (2 Ss 88/2003-41/2003 II 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in der Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote eine konkludente Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes liegen (1 Ws 126/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vorsehender Ehevertrag nicht ohne Weiteres wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam (13 UF 257/2003 23. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die unaufgeforderte Zusendung eines e-mails für eine Spendenaktion Nachbarn in Not nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (526 C 15759/2002 19. Februar 2003).

Die Änderungen des Urheberrechts in Deutschland treten (auf Grund ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 12. September 2003) in Kraft.

Israel beschließt die Ausweisung des Palästinenserführers Yassir Arafat und sieht seine Tötung als opportun an.

Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 9. A. 2003

Urban-Crell, Sandra/Schulz, Christian, Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003

Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. A. 2003

Wimmer, Andreas, Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A. 2003

2003-09-14 Mit 56 Prozent der Stimmen lehnen die Schweden die Übernahme des Euro als Währung ab.

Mit 67 Prozent der Stimmen billigen die Esten den Beitritt Estlands zur Europäischen Union.

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Erlass von Bestimmungen, die die Erstattung einer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftswidrig erklärten Abgabe ungünstigeren Bestimmungen unterwerfen (C-216/1999 10. September 2002, C-222/1999 10. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst authentischen Berichterstattung nicht die Gestattung von Fotografien während des weiteren Verlaufs der Hauptverhandlung, wenn am ersten Verhandlungstag die Möglichkeit zu Fernseh-, Rundfunk- und Fotoaufnahmen bestand (1 BvQ 2/2003 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (IV ZR 59/2002 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die Durchführung einer Nachtragsliquidation von der gerichtlichen Bestellung eines Nachtragsliquidators abhängig (II ZR 102/2002 2. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der einem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fernbleibende Auftraggeber bei Unmöglichkeit eines neuen Aufmaßes oder einer Überprüfung des einseitigen Aufmaßes des Auftragnehmers im Prozess auf Zahlung des Werklohns vorzutragen und zu beweisen, welche Massen zutreffend sind oder dass die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind (VII ZR 143/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung in der unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen (XI ZR 50/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tatrichter regelmäßig nicht verpflichtet, einen sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzenden Zeugen zu fragen, ob er in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft bestehen (3 StR 181/2002 24. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rücknahme einer Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Notfristzeugnis auch bei Unklarheit über eine Rechtsmittelfrist auszustellen (z. B. Rechtsmittel bis … nicht eingelegt) (VIII ZR 263/2000 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Art. 12 GG einer Behörde die Zurverfügungstellung von Informationen für eine mögliche Bewerbung um eine Genehmigung (z. B. für eine Personenbeförderung) gebieten (3 C 46/2002 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht den Nachweis einer Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 III 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (VII R 18/2002 11. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner nur die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen, nicht auch die unentgeltliche Nutzung durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder (9 W 21/2002 3. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (8 U 60/2003 10-Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nur das Bundesverfassungsgericht Deutschlands für eine Entscheidung darüber zuständig, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Staat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (8 U 52/2003 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt es an einem Rechtsschein für den Schutz eines Gutgläubigen, wenn sich die nichtigkeitsbegründenden Umstände (z. B. Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes) einer Vollmacht aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (1 U 26/2003 29. Juli 2003).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin begründet eine Barzahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 2000 Euro noch keinen eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigenden Anfangsverdacht wegen Geldwäsche (502 Qs 49/2003 24. Juli 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken steht eine Verfahrenseinstellung einer erkennbar auf andere Fälle bezogenen Durchsuchung nicht entgegen (Qs 68/2003 21. Juli 2003).

2003-09-15 Die Entwicklungsländer brechen die Verhandlungen mit den Industrieländern über Änderungen im Welthandel wegen deren Forderungen nach Investorenschutz ab.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben bei Ermittlungen der Steuerfahnder mangels gesetzlicher Grundlage Betroffene kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (z. B. sog. Fallhefte) (VII B 138/2001 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der Halter eines Pferdes den durch Ausschlagen einem nachfolgenden Reiter entstehenden Schaden (überwiegend) ersetzen (4 U 77/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater Anleger auf die Gefahr des Totalverlusts bei Insolvenz des Fondsbetreibers hinweisen (5 U 82/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mieter eine nicht mit dem Mauerwerk verbundene, durch die Brüstung verdeckte Satellitenempfangsschüssel auf dem Balkon ohne Zustimmung des Vermieters anbringen (31 S 7699/2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall wegen zu geringer Größe nicht tariffähig.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen muss ein Gebrauchtwagenhändler nicht auf fehlende Wartungen des Fahrzeugs hinweisen, weil der Käufer Unregelmäßigkeiten dem Serviceheft selbst entnehmen kann (9 C 221/2003 23. Mai 2003).

Die Allianz AG bietet Mitarbeitern den Kauf von Aktien mit einem Nachlass von 20 Prozent bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehaltes an.

Japan ermöglicht ungehinderte Partnerschaften zwischen japanischen und ausländischen Rechtsanwälten.

Das das Klonschaf Dolly erzeugende Unternehmen Schottlands steht zum Verkauf.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Wahl des Gouverneurs von Kalifornien am 7. Oktober 2003 wegen veralteter Wahlmaschinen nicht stattfinden.

2003-09-16 Die Vereinigten Staaten von Amerika legen ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zwecks Ablehnung des Beschlusses Israels zu Palästinenserführer Arafat ein.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax mit den Zeitangaben der Gebührenrechnung der Deutschen Telekom beweisen (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen angemeldeten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen (z. B. Lekkerland/Tobaccoland) freigebende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands ein von Dritten als in ihren wirtschaftlichen Interessen Betroffenen grundsätzlich anfechtbarer Verwaltungsakt (KVR 14/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Abfindungen aus einem Sozialplan keine Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abzuführen (10 AZR 686/2002 9. Juli 2003, 625/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Bildung einer Selbstentsorgergemeinschaft die Verpackungsverordnung, nicht aber das Wettbewerbsrecht (6 U 212/2002 27. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bewilligung variabler Vergütungsbestandteile von mehr als 25 Prozent des Gehalts für Gesellschaftergeschäftsführer keine verdeckte Gewinnausschüttung (mehr). (I R 46/2001 27. Januar 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der im Interesse eines Unternehmens auf dessen Kosten erfolgende Erwerb des Führerscheins für Lastkraftwagen kein zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtender geldwerter Vorteil.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Post AG die kostenlose Fernsehzeitschrift Einkauf aktuell auch in nicht allgemein zugängliche Briefkästen zustellen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss eine Fluggesellschaft bei Billigflugangeboten mindestens jeden zehnten Platz für den Niedrigpreis freihalten.

Die Deutsche Telekom einigt sich mit dem Bundeskartellamt Deutschlands und der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands auf eine Senkung der Kosten der Nutzung ihrer Datenbestände durch Auskunftsdienste von 89 Millionen Euro auf 49 Mi8llionen Euro.

Kaspar Villiger tritt als Finanzminister der Schweiz zurück.

2003-09-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt die Straßenverkehrsordnung auch auf jedem Werksgelände (z. B. darf Rückwärtsfahren keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden) (14 U 195/2002).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich Unterlagen über Helmut Kohl zwecks Aufarbeitung und politischer Bildung an Forschung und Medien herausgeben (1 A 317/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Nachbar einer Schule nicht die Einschränkung der Schulhofbenutzung durch Schüler in den Pausen verlangen, sondern muss den hiervon ausgehenden Lärm hinnehmen (1 K 1074/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Netzbetreiber die Telefonnummern für eine betrügerische Dienstleistung (z. B. SMS zum Kennenlernen von Frauen für 49,90 Euro) abschalten (22 O 9966/2003 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen gefährdet ein mehrheitlicher Auslandsaufenthalt eines Steuerpflichtigen (z. B. in Spanien) grundsätzlich nicht den Steueranspruch, so dass kein Anspruch der Finanzbehörde auf Stellung einer Sicherheit besteht (10 V 511/2002 28. April 2003).

Der deutsche Presserat missbilligt den Titelbericht Der Kannibale des Stern wegen unangemessener sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.

Konstantin Film AG kauft für 4,5 Millionen Euro die Kirch Media Entertainment GmbH.

Die Europäische Kommission verbietet Frankreich weitere Staatshilfen für Alstom.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Altria Group Inc. keine Sicherheitsleistung von 12 Milliarden Dollar für die Einlegung der Berufung gegen die Verurteilung von Philip Morris zu 10.1 Milliarden Dollar Schadensersatz erbringen.

Finnland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

2003-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Volkswagen (eine von 102 Millionen Euro erniedrigte) 90 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Marktabschottung (planmäßige Verhinderung des Kaufs billigerer Kraftfahrzeuge in Italien durch Käufer aus Deutschland) zahlen (C-228/2000 P).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Tochtergesellschaften (z. B. durch Verbot des Abzugs von nicht mittelbar der Erzielung von im Land der Muttergesellschaft steuerpflichtigen Gewinnen dienenden Kosten für die Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft) benachteiligende Steuervorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-168/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundeswehr Deutschlands ein aktives Mitglied der Republikaner (z. B. Oberleutnant) von der Alarmreserve ausschließen (6 C 4/2003 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen übertarifliche Zulagen auf kommende Tariflohnerhöhungen nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag angerechnet werden und ist eine erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung erfolgende Anrechnung unwirksam (4 AZR 533/2002 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es für die Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen des Anonymitätsdienstes AN.ON –Anonymität Online im Internet keine Rechtsgrundlage (5/6 Qs 47/2003 15. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß (1 K 201/2000 19. Mai 2003).

Deutschlands Beitrag zur Europäischen Union sinkt auf 0,24 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die neue Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Ozonverschmutzung ist am 9. September in Kraft getreten (2002/3/EG).

Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Bayer AG wegen Lipobay wegen zu unterschiedlicher Aspekte der Kläger abgewiesen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der New Yorker Börse tritt nach Kritik an seinen Bezügen (140 Millionen Dollar) zurück.

2003-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsvorschriften Dänemarks für die Verwendung von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln ablehnende Entscheidung 1999/830/EG der Europäischen Kommission vom 26. Oktober 1999 europarechtswidrig (C-3/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Streit um die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen eines Senats einer Universität (z. B. Technische Universität Dresden) die Wissenschaftsfreiheit auch zu Gunsten der Universität zu berücksichtigen (1 BvQ 23/2003 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verschachtelte Gestaltung der Versteuerung von Kapitalerträgen wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig und unbeachtlich sein (2 K 1204/2000).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kunde für einen von ihm auf dem Gelände eines Kraftfahrzeughändlers bei einer Probefahrt verursachten Schaden nicht, weil er darauf vertrauen darf, dass grundsätzlich alle ihm anvertrauten Kraftfahrzeuge vollkaskoversichert sind.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll es (noch) nicht wettbewerbswidrig sein, wenn ein Interessent an einer Webseite zweimal klicken muss, um die Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) zu erfahren (29 U 2681/2003 18. September 2003).

Nache einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Provider im Fall einer Kündigung auch dann die Webadresse eines Kunden freigeben, wenn er statt des Kunden als Inhaber bei der Vergabestelle Denic eingetragen ist (onlinedienst heise).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist § 9 IV 1 RhPfJAPO rechtmäßig (2 A 10770/2003 30. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergibt sich aus einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftaten nicht zwingend, dass der Betroffene für den staatlichen Vorbereitungsdienst für den Erwerb der Richteramtsbefähigung persönlich ungeeignet ist (5 LB 114/2002 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Rektor der Universität Duisburg-Essen bestellt werden.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Anklagen wegen Untreue gegen Josef Ackermann und andere in Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone ohne Einschränkung zulässig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Premiereprogrammzeitschrift tv-komplett wegen Wettbewerbswidrigkeit nicht erscheinen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss bei Prüfungen, bei denen die Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, die damit möglicherweise verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung ausgefiltert werden (6 VG 2363/1999 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Anspruch des Hauses Wettin auf die Rückübertragung der ehemaligen Brauerei des Rittergutes Helfenberg wegen Enteignung unter der Gesamtverantwortung der Sowjetunion abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf die Bundeswehr Deutschlands den Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vorerst nicht nutzen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Vorleistungen eines als Subunternehmer tätigen Vorsitzenden einer als gemeinnützig anerkannten Bildungseinrichtung wegen der Beschränkung der Steuerbefreiung auf die gemeinnützige Bildungseinrichtung nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 6/2001 15. Mai 2003).

Focus darf über Björn Engholm schreiben, dass die HVA Björn Engholm in der Kategorie IM-Akte (Quellen, IM für besondere Aufgaben, Residenten, Führungs-IM, Funker, Werber, Instrukteure, Kuriere, Perspektiv M) unter der Registriernummer XV/128/71 und unter dem Decknamen Erdmann seit 1971 erfasst hatte.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Subventionen für Ryanair in Millionenhöhe rechtswidrig, weshalb Ryanair die Verbindung London-Straßburg aufgeben will.

Rumänien ändert seine Verfassung im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Europäischen Union.

Die Bildungsminister von 40 Staaten Europas vereinbaren die Schaffung einheitlicher Bachelorstudiengänge, Masterstudiengänge und Doktorandenstudiengänge.

Die Volkswagen AG muss für das ihr auferlegte Bußgeld von 90 Millionen Euro noch 26 Millionen Euro seit 1998 asugelaufener Zinsen an die Europäische Gemeinschaft zahlen.

Die Zechen Lohberg-Osterfeld und Warndt-Luisenthal werden sozialverträglich geschlossen.

2003-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können verauslagte Gerichtskosten nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden (XII ZB 193/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bezeichnung nur eines Teils von Streitgenossen in einer Berufungsschrift als Berufungsbeklagte das Rechtsmittel gegenüber den Nichtbezeichneten im Zweifel unzulässig (V ZR 233/2001 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz werden anwaltliche Erörterungen zwischen einem schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag und den schriftsätzlichen Annahmeerklärungen der Parteien durch die Prozessgebühr abgedeckt, so dass keine zusätzliche Erörterungsgebühr entsteht (14 W 446/2003 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie (II ZR 18/2001 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 326/2001 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind volljährige unverheiratete, im Haushalt mindestens eines Elternteils lebende, in allgemeiner Schulausbildung befindliche Kinder trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d II a ZPO zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Schwarzgeldabrede in einem Kaufvertrag in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation (8 C 10/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei gerichtlicher Feststellung eines Vergleichs mangels Entscheidung keine Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts (14 W 411/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einem zusätzlichen Werbeprospekt enthaltene Bindungsausschließungsklauseln die Bindungswirkung einer Gewinnzusage nicht wirksam ausschließen (6 U 173/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Leistungen an den Unterhaltsschuldner nach dem Grundsicherungsgesetz nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anrechenbar (2 UF 151/2002 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine besondere Härte vorliegen, wenn es einem Ausländer auf Grund besonderer Umstände (z. B. Dauererkrankung) ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem deutschen Kind zu führen (13 S 2685/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund tritt die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughalters hinter der groben Fahrlässigkeit eines eine Sperrfläche im Überholvorgang überfahrenden anderen Kraftfahrzeugführers zurück (15 S 277/2002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Befreiung vom Gebot des behindertengerechten Bauens für das Holocaustdenkmal Peter Eisenmans in Berlin rechtmäßig (19 A 284/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses festzustellen, zulässig (A 4 K 11310/2003 6. Juni 2003).

Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2003

Praxishandbuch Franchising, hg. v. Metzlaff, Karsten, 2003

Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2003

Brox, Hans, Erbrecht, 20. A. 2003

Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz, 3. A. 2003

Binder, Stefan u. a., Sozialgerichtsgesetz, 2003

Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. A. 2003

Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003

2003-09-21 Die Christlich Soziale Union erringt bei der Landtagswahl in Bayern bei geringerer Wahlbeteiligung mit 125 von 180 Parlamentssitzen (alle Direktmandate) (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland) eine Zweidrittelmehrheit.

Bei einem Volksentscheid in Lettland stimmen 67 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zur Europäischen Union.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine staatliche Beihilfe für ein privates, von einem staatlichen Unternehmen logistische und kommerzielle Unterstützung erhaltendes Unternehmen ausgeschlossen, wenn die verlangte Gegenleistung alle variablen Zusatzkosten, die durch die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten infolge der Nutzung des öffentlichen Netzes und eine angemessene Vergütung des eingesetzten Kapitals umfasst und kein Grund für die Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (C-83/2001 u. a. 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte besteuert werden (C-234/2001 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 1612b V BGB nicht Art. 3 GG (1 BvL1/2001 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Anwaltsnotars die Zeit der Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht als Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen (NotZ 1/2003 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Sonderpunkten wegen einer Tätigkeit als Syndikusanwalt an einen Bewerber für ein Anwaltsnotariat möglich (NotZ 2/2003 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen vielfache Verstöße eines Notars gegen Beurkundungsvorschriften nicht die Entfernung aus dem Amt, wenn erkennbar ist, dass der Notar nunmehr einsichtig ist und sich in Zukunft rechtmäßig verhalten wird (NotSt [Brfg] 3/2002 10. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Inkassotätigkeit keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, weil § 1 I der fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden ist (6 C 27/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Berufung auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden (2 AZR 596/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (IX ZR 18/2002 5. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb ihre Wirkung verliert (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Einstellung einer von mehreren Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Zeitung ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in einer anderen Ausgabe bestehen (21 W 1372/2003 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Gericht bei Vorliegen der für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen (3 U 157/2002 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Rentenanspruch eines Rechtsanwalts grundsätzlich pfändbar (73 M 8500/2003 17. Juni 2003).

2003-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Programmanbieter sein Programm grundsätzlich nur in das Kabelnetz des Betreibers einspeisen, mit dem er einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, und bedarf es für die Vermarktung in weiteren Netzen der (entgeltlichen) Zustimmung des Netzbetreibers (V ZR 319/2001 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erweiterter Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche der an den Sozialhilfesätzen ausgerichtete notwendige Eigenunterhaltsbedarf pfändungsfrei (IXa ZB 151/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt die Aufrechnungserklärung (nach Klagezustellung und nicht bereits die Aufrechnungslage vor Klageerhebung) eine Klage gemäß § 91a ZPO (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei vertraglicher Vereinbarung der Tilgung eines Hypothekendarlehens durch Lebensversicherung der Kunde nicht die Gefahr einer geringeren Auszahlung infolge geschrumpfter Überschussbeteiligung tragen (15 U 8/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber einem Betriebsrat das betriebsübliche Intranet öffnen (5 TaBV 25/2002 28. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. im Internet einen Text Zahlungsboykott gegen 0190-Betrüger veröffentlichen (17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Abzug von Kirchensteuer von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld auch rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht Mitglied einer Kirche ist (S 10 AL 222/2003 11. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Vermieter eine auf Auszug des Mieters zwecks nachfolgenden eigenen Einzugs gerichtete Abstandszahlung von der Steuer absetzen (8 K 155/2003).

Nach einem Beschluss der Wettbewerbsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats unbürokratisch in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können und nach fünf Jahren ein dauerndes Aufenthaltsrecht mit Ansprüchen auf soziale Leistungen haben.

Die Finanzbehörde Hamburgs will ab 1. Oktober 2003 rückständige Kraftfahrzeugsteuern mit Hilfe von Parkkrallen eintreiben.

Smart verklagt Quelle wegen des Verkaufs von Kleinwagen über das Internet wegen angeblich unzutreffender Preisangaben.

Jürgen Rausch gestorben.

2003-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke (z. B. durch eine Stiftung in Liechtenstein) in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich ([Vorarlberg]) von einer vorherigen staatlichen Genehmigung grundsätzlich europarechtsmäßig, doch darf der Erwerb nicht ausnahmslos von Residenz auf dem Grundstück und Eigenbewirtschaftung des Grundstücks abhängig gemacht werden (C-452/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Einreise eines mit einer Staatsangehörigen verheirateten Drittstaatsangehörigen grundsätzlich (ausgenommen z. B. bei Scheinehe) nicht verweigern (C-109/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Internetprovider für strafbare Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten nur bei nachgewiesener Kenntnis des Inhalts (VI ZR 335/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vollstreckungsgericht bei einem beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Feststellung einer Leistungsunfähigkeit eines Schuldners nicht auf eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis abstellen (IXa ZB 62/2003 27. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter erstrittenen Räumungstitel nicht gegen den Untermieter vollstrecken (IXa ZB 11/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss auch ein Rechtsanwalt einen Vertragsschluss als Grundlage behaupteter Vergütungsansprüchen nachweisen (IX ZR 250/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Berufsrechtsverletzung nicht hinsichtlich eines Gebots oder Verbots zurücknehmen und hinsichtlich einer Belehrung aufrechterhalten (AnwZ [B] 59/2002 4. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers erforderliche Ablösungsvereinbarung eines Kreditverhältnisses grundsätzlich auch bei unangemessener Höhe des Vorfälligkeitsentgelts rechtmäßig (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist D2-BestCityPlus mit City Plus (der Deutschen Telekom) verwechslungsfähig und damit wettbewerbswidrig (I ZR 122/2000 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Unfall eines wegen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle in einer Pension erlittener Unfall eines Bauleiters ein Arbeitsunfall sein (B 2 U 43/2002 19. August 2003).

Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Entlastung von Beiträgen zur Rentenversicherung wegen Beitragsleistung zum Generationenvertrag durch Erziehung wegen Fehlens der Passivlegitimation unzulässig (B 12 RA 3/2002 R und andere).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nur weitgehend, aber nicht völlig gleichen Erzeugnisses (z. B. Kinderfahrradhelm) nicht mit dem Testergebnis des anderen Erzeugnisses für sein Erzeugnis werben (6 U 209/2002 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland (und nicht die Bank Austria Österreichs bzw. die Kommunistische Partei Österreichs) Berechtigte des (250 Millionen Euro umfassenden) Vermögens der Außenhandelsunternehmung Novum der früheren Deutschen Demokratischen Republik.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegennehmbarer, zu Rückruf mit hohen Kosten verleitender Anruf auf einem Mobilfunktelefon rechtswidrig (1 HK O 7754/2003).

Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom für Z-ISP ein nutzungsabhängiges Entgelt von 0,63 Euro für jede 10 Kilobit/Sekunde genutzter Bandbreite erheben.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Eon der Erwerb einer Beteiligung von 30 Prozent an den Stadtwerken in Eschwege wegen Wettbewerbswidrigkeit untersagt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika finden die Gouverneurswahlen in Kalifornien am 7. Oktober 2003 statt.

Antragstellern für ein Visum zum Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einem Scanner zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen , doch gilt für Inhaber maschinenlesbarer Pässe bestimmter Länder (z. B. Deutschland) ein Programm für visumfreies Reisen.

Manfred Schmider nimmt den Revisionsantrag gegen seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft zurück.

Andreas Schlüter wird zum 1. Januar 2004 Generalsekretär des Goethe-Instituts.

2003-09-24 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt für eine (seit 1998 streitige) Nichteinstellung einer ein muslimisches (, nach Ansicht der Senatsmehrheit höchst unterschiedlich wahrgenommenes) Kopftuch tragenden, in ihrem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst in Verbindung mit ihrer Religionsfreiheit verletzten Lehrerin in Baden-Württemberg (z. B. Fereshta Ludin) derzeit die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage, die jeder Landesgesetzgeber (unter Berücksichtigung von Schultraditionen, konfessioneller Zusammensetzung der Bevölkerung und ihrer religiösen Verwurzelung) schaffen kann (2 BvR 1436/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Erschöpfung des markenrechtlichen Schutzes einer Ware (z. B. Vier Ringe über Audi) die rechtmäßige Verfügbarkeit des Werbenden über die beworbene Ware im Zeitpunkt ihres Absatzes, ohne dass eine Vorrätighabung erforderlich ist (I ZR 256/2000 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frauen durch niedrigere Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Betriebsrenten begünstigende betriebliche Versorgungsordnung grundsätzlich rechtmäßig (3 AZR 304/2002 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrente wegen einer Altersentschädigung als Abgeordneter (gemäß Richtlinien einer Unterstützungskasse) gekürzt werden (3 AZR 465/2002 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Beurteilung der Eignung einer Förderungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung eines Arbeitslosen auch dessen persönliche Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (B 7 AL 66/2002 R 3. Juli 2003).

Die Verlagsgruppe Milchstraße erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen das Erscheinen der Zeitschrift tv komplett, weil der Name den falschen Eindruck der vollständigen Darstellung aller Sender erwecke.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Kinder mit Kopfnüssen und Bußgeldern erziehende Grundschullehrerin dienstgeschäftsausführungsunfähig.

Koffein und Pseudoephedrin sind aus der Liste der Dopingmittel gestrichen, das von Kelli White verwendete Modafinil ist neu aufgenommen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Klagen gegen Präsident Bush und Ministerpräsident Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgewiesen.

VG Wort wird an den Erlösen der (auch unter das Pressespiegelprivileg des Urheberrechtsgesetzes fallende Beiträge vermarktenden) Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG (PMG) aus elektronischen Pressespiegeln beteiligt.

In Schweden wird der wegen des Todes Anna Lindhs nach Überwachungskamarafotos zunächst Festgenommene mangels Beweises aus der Untersuchungshaft entlassen und ein anderer Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen.

Als Folge des Wiedereintritts des Irak in den Weltölmarkt verringert die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zur Sicherung des Ölpreises ihre Fördermenge um 1 Prozent.

Die neun aus Geiselhaft in der Sahara befreiten deutschen Geiseln sollen angemessen an den aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegebenen Befreiungskosten beteiligt werden.

In Bayern stimmten 88,3 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Staat Gemeinden nur Aufgaben zuweisen darf, wenn er für die Finanzierung sorgt, und 85,1 Prozent für eine Stärkung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung.

Toll Collect ruft 20000 fehlerhafte Erfassungsgeräte für die Autobahnmaut zurück.

2003-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Bezeichnung aller Wohnungseigentumsrechte als Wohnungen im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum auch das Vermieten der Wohnungen auf Dauer von der Zweckbestimmung erfasst (2 Z BR 22/2003 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt eine Auslegung einer Beschwerderücknahmeerklärung durch das Gericht nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme nicht gewollt war (6 TaBV 2/2003 2. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Geburt eines Kindes trotz ärztlich verabreichter Verhütungsmittel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arzt (2 O 1272/2002 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine im Heimatland von Verstümmelung der Geschlechtsorgane bedrohte Frau (z. B. ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea) Anspruch auf Asyl in Deutschland (IX 23/2003 3. September 2003).

Matthias Sawatzky einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Landshut auf 75000 Euro Geldstrafe wegen Hinterziehung von 2,3 Millionen Euro Steuern.

Sportreporter Günther Koch gibt nach Wahl in den Landtag Bayerns sein Abgeordnetenmandat zu Gunsten seines Berufs auf.

Die Deutsche Post erhöht zum 1. Januar 2003 das Luftpoststandardbriefporto auf 1,55 Euro und senkt das Standardinfobriefporto auf 40 Cent.

Die zuständige Behörde Großbritanniens belegt Lloyds TSB mit 1,9 Millionen Pfund Geldbuße wegen des Verkaufs aktienbezogener Anleihen.

2003-09-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld.

Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei, lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C 20/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September 2003).

William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette Safeway in Großbritannien übernehmen.

Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober 2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof.

Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee.

2003-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Willenserklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu, wenn das Schriftstück in ein privates Postfach des Geschäftsführers gegeben wird (III ZR 353/2002 31. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Bindungswirkung eines Urteils auch im Rahmen von Ausgleichszusammenhängen oder Sinnzusammenhängen nicht ein präjudizielles Rechtsverhältnis (I ZR 269/2000 26. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen als richtig erweist (V ZR 187/2002 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die Verwechslungsfähigkeit von Lichtenstein mit Liechtenstein ein Freihaltebedürfnis an Lichtenstein begründen (I ZB 10/2001 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit der Rechtsweg nach § 23 I EGGVG nicht eröffnet (IV AR [V.Z] 1/2003 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gründungskommanditisten neu beitretenden Anlegern zur vollständigen Aufklärung über Gefahren der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit der konkreten Kapitalanlage verpflichtet (II ZR 202/2002 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Neugläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen einen die Insolvenzantragspflicht verletzenden Geschäftsführer einen Schadensersatzanspruch haben (II ZR 241/2002 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag grundsätzlich auch nicht besonders bezeichnete Bilder des Betroffenen (I ZR 297/2000 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem nicht selbst einer Gesellschaft angehörenden Treugeber durch Vereinbarung mit allen Gesellschaftern unmittelbare gesellschaftsrechtliche Ansprüche gewährt werden (II ZR 46/2002 23. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den Anwaltsgerichtshof für die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der Zulassung nicht aus (AnwZ [B] 21/2003 9. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsschrift Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, alle ausgehenden Schriftsätze vor Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu prüfen (VIII ZB 134/2002 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Abrechnung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auf Neuwagenbasis nur in Betracht, wenn nicht ausschließlich solche Teile betroffen sind, durch deren spurenlose Auswechselung der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann (14 U 268/2002 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine generische Internetdomain (z. B. www.Mitwohnerzentrale.de) wettbewerbsgemäß sein (5 U 186/2001 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München behält der Nebenkläger auch bei teilweise erfolgreicher Berufung des Angeklagten seinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen gegenüber dem Angeklagten (2 Ws 758/2003 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei Unwirksamkeit einer Stornopauschalvereinbarung keine Schätzung branchenüblicher Pauschalsätze zulässig (22 S 3/2002 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003).

Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003

Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004

2003-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem verbundenen Geschäft der unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum kreditfinanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft veranlasste Anleger sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm zustehenden Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem Rückzahlungsanspruch eines Kreditinstituts entgegenhalten (II ZR 387/2002 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu treffende Prognose der Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung (2 StR 125/2003 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Gesangssolist (z. B. Drei Tenöre) eine (von der Umsatzsteuer befreite) kulturelle Einrichtung im Sinn des europäischen Umsatzsteuerrechts (5 StR 169/2000 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Sachverständiger nicht sittenwidrig, wenn er es unterlässt, bereits am Beginn seines Gutachtens auf die eingeschränkte Möglichkeit der Erhebung der tatsächlichen Bewertungsfaktoren hinzuweisen (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 817 S. 2 BGB in öffentlichrechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen nicht anwendbar (9 C 4/2002 26. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Besuch einer Fachoberschule durch ein volljähriges, mit in der häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind ein Umzugshinderungsgrund sein (6 AZR 411/2001 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei dem für den Zugang zur Familienversicherung in der Krankenversicherung maßgebenden Gesamteinkommen das Einkommen aus Kapitalvermögen unter Abzug des Sparerfreibetrags zu berücksichtigen (B 12 KR 13/2002 R 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Anspruch auf Schadensersatz (z. B. eines über einen nicht angeleinten Dackel stürzenden Joggers) aus Gefährdungshaftung wegen Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein (5 U 27/2003 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums ein anfechtbarer Verwaltungsakt und verletzt die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne abgetrennte oder nicht gesondert entlüftete Toilette Menschenrechte (3 Ws 578/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die sog. Münchener Formel nicht als taugliche Berechnungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeugvertragshändlers verwendet werden, weil sie unangemessene Pauschalierungen benützt (1 U 924/2001-211 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein emeritierter Professor ohne Zustimmung der Fakultät oder anderer Lehrender Lehrveranstaltungen anbieten, die gegenständlich in Wettbewerb zu Lehrveranstaltungen anderer Lehrender treten (9 S 576/2003 28. April 2003).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Praktiker wegen unlauteren Wettbewerbs nicht Abschläge von 20 Prozent auf alle Waren gewähren.

2003-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Nachbarn bei jährlichen Volksfesten ein Rockkonzert mit Lärmimmissionen bis etwa 70 Dezibel bis Mitternacht dulden (V ZR 41/2003 26. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Sperrfrist des Mietrechts in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für nach dem Tod des Mieters in dessen Rechte eintretende Familienangehörige (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Übernahme eines Betriebsteils nur das Arbeitsverhältnis der dem Betriebsteil angehörigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über (8 AZR 446/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Betriebsparteien bei der Bemessung einer Sozialabfindung bei betriebsbedingter Kündigung Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen (1 AZR 58/2002 12. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Gericht ohne Kenntnis dessen, was sich hinter der unter einer Internetanschrift erreichbaren Leitseite verbirgt, keine Feststellungen zur Verwechselungsgefahr oder zur Unlauterkeit des Verhaltens treffen (3 U 154/2001 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen soll bei Verletzung der Anzeigepflicht eine nicht genehmigungspflichtige, schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten untersagt werden können (1 UE 783/2002 24. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind auf einen Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers der Nettobetrag eines bezogenen Arbeitslosengeldes und die hierauf durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung anzurechnen (6 Sa 424/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Marebuchverlag untersagt, weitere Exemplare Nikolai Herbsts (Persönlichkeitsrechte einer früheren Lebensgefährtin verletzenden) Romans Meere zu verkaufen oder dafür zu werben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder darf Harald Juhnkes Ehefrau auf Grund ihrer Veröffentlichung von In guten und schlechten Zeiten Harald Juhnke nicht länger im Bereich der Persönlichkeitsrechte betreuen, weil auch Menschen in hilfloser Lage ein Recht auf Wahrung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit haben.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss bei Anwesenheit Ursula Chmeliks in einer Sitzung des Kreistags Offenbach das im Sitzungssaal befindliche Kruzifix entfernt werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage einer Sozialversicherungskasse gegen vier Zigarettenhersteller auf 18,7 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen, will eine Sozialversicherungskasse nicht nach einer Erkrankung gegen den vermeintlichen Verursacher vorgehen kann.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei sind vier ehemalige Führer der Demokratischen Volkspartei wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der letzten Parlamentswahl verurteilt.

Pierre Gerckens soll als enger Vertrauter Dieter von Holtzbrincks den Tagesspiegel der Holtzbrinck-Gruppe kaufen, um die nicht gewisse Ministererlaubnis für den von Holtzbrinck angestrebten Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung entbehrlich zu machen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alcan Pechiney übernehmen.

2003-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet, beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer, untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968 vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig (C-224/2001).

(Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.)

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen (C-47/2002).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.).

Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Zusammenschluss mehrerer Reedereien zum Trans-Atlantic Conference Agreement nicht europarechtswidrig, so dass die Beteiligten nicht 273 Millionen Euro Bußgeld leisten müssen (T-191/1998 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein uniformierter Polizist keinen Pferdeschwanz tragen (2 B 11357/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße fehlt BUND die Antragsbefugnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein.

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre verbindender Ausbildungsvertrag bis zum Abschluss der Ausbildung ein Berufsausbildungsverhältnis begründen (3 Ca 8538/2002 A 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf ein Stadttheater in dem reinen Männerstück Kunst Yasmina Rezas wegen des Urheberrechts des Autors gegen dessen Willen die Rollen nicht mit Frauen besetzen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist Amina Lawal von der Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs freigesprochen (16. September 2003).

Unter Bildung einer Holding (nach dem Umsatz weltweit größte Fluglinie) beteiligen sich Air France an KLM mit 81 Prozent und KLM an Air France mit 19 Prozent.

Italien will ab 1. Oktober 2003 bei der Geburt jedes zweiten oder weiteren Kindes einer Frau 1000 Euro Prämie zahlen.

Ab 1. Oktober 2003 benötigen Polen, Weißrussen und Russen für die Einreise in (das ab Mai 2004 zur Europäischen Union gehörige) Polen ein Visum.

Australien kauft zwecks Beendigung der wochenlangen Irrfahrt auf einem Transportschiff 50000 ursprünglich für Saudiarabien bestimmte Schafe zurück.

2003-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter (z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR 89/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116 I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen, nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14 U 49/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung rechtswidrig (312 O 271/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen.

Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen.

Das Münchner Volkstheater darf gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen.

Auf dem Getränkemarkt Deutschlands besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand).

Die Europäische Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln (Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro gegen Aventis).

Die Vereinigten Staaten von Amerika treten der UNESCO wieder bei.

2003-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001).

Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG) Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz, Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung bereichern würden.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten (1 BvR 1557/2003 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003 13. Mai 2003).

2003-10-03 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten des Kanzleramts bei dem Regierungswechsel 1998 mangels feststellbarer Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eingestellt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Benzinmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Benzinnormverbrauch ein Sachmangel eines Neuwagens (1 O 117/2003).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Dieter Bohlens Hinter den Kulissen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten (z. B. von Tagesschausprecherinnen) nicht vertrieben werden.

Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die einheitliche Regelung des Sorgerechts für Kinder unter Anknüpfung an das Recht des Aufenthaltsorts des Kindes bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.

Random House verkauft die Verlagsgruppe Heyne Econ Ullstein (ohne Heyne) an Bonnier.

Deutschland will zwecks Haushaltssanierung die nächste Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Januar 2005 verschieben.

Die Bundeswehr Deutschlands wird um 30000 Soldaten und 45000 Zivilbedienstete verkleinert.

Deutscher Aktienindex 3401 Punkte.

Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52 rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar.

Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben.

Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden.

2003-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der das Recht auf ärztliche Neubemessung der Invalidität ausübende Versicherungsnehmer nach Ablauf einer Dreijahresfrist nicht mehr verpflichtet, sich durch vom Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen (IV ZR 310/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei Gütertrennung nach Ehescheidung die Ehefrau Anspruch auf die Hälfte des Verkaufserlöses des im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dem Erwerb die Hälfte des Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat (4 U 113/2002 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem Zeitpunkt des Eingangs des Eröffnungsantrags (2 W 60/2003 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Mangelfall der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltspflichtige durch Zusammenleben mit einem Partner Wohnkosten und Haushaltskosten spart (11 UF 850/2003 30. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003 14. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen müssen (11 O 134/2002 15. April 2003).

Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter, Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004

Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A. 2004

Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003

Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003

Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003

Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky, Thomas, 2. A. 2003

2003-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei einer Verurteilung allein oder maßgeblich auf Grund der Aussagen eines Zeugen, dem der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, die Verteidigungsrechte rechtswidrig eingeschränkt (33900/1996 20. Dezember 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringende Markeninhaber nachzuweisen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat (C-244/2000 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, wenn bei einem fast siebeneinhalb Jahre dauernden Strafverfahren unter unzutreffender Zugrundelegung justizbedingter Verzögerungszeiten von nur etwa zweieinhalb Jahren an Stelle der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf eine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen erkannt wird (2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Insolvenzgericht dem wegen Sprachschwierigkeiten nicht zur Erfüllung erteilter Auflagen fähigen Schuldner einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen (IX ZB 539/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Rettungshandlung eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers für die Gebotenheit der Aufwendungen auf den Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war (IV ZR 276/2001 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufsichtsbehörde bei Verhinderung der Notartätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars infolge der anwaltlichen Tätigkeit nicht zur Bestellung eines Notarvertreters verpflichtet (NotZ 31/2002 31. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei einem Betriebsübergang ein freies Dienstverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig (XI R 17/2000 11. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch bei geringer Schadenshöhe eine kurze Freiheitsstrafe wegen Diebstahls verhängt werden (5 St RR 167/2003 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung der Protokollierung der tatsächlichen Feststellungen eines gerichtlichen Augenscheins ein die Berufung begründender Verfahrensfehler, als dessen Folge eigene Feststellungen des Berufungsgerichts geboten sind (9 U 155/2002 4. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet die Bezeichnung eines Sachvortrags einer Partei als Unsinn (anders als die Bezeichnung als unsinnig) die Besorgnis der Befangenheit des Richters (L 11 AR 49/2003 AB 16. Juni 2003)

2003-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Selbstbezeichnung Focus’ als Marktführer auf Grund nur der größeren Leserreichweite 1999 rechtswidrig (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erfolglose Ankaufbemühungen von Betäubungsmitteln noch kein vollendetes Handeltreiben (3 StR 61/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Abweichen eines Richters von einer bloß telefonischen Zusage einer Höchstfreiheitsstrafe nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (3 StR 231/2003 5. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt eine eigene Gegenforderung mit abgetretenem Erstattungsanspruch trotz rückwirkender Stundung aufrechnen 6 K 872/2000 4. Juni 2003).

Nach Entscheidungen des Landgerichts München verliert der einen Schaden nicht sofort meldende Versicherte seinen Versicherungsschutz (251 C 3851/2003, 20 S 7631/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Staatenlosigkeit behauptender Ausländer ein Türke und kann deswegen in die Türkei abgeschoben werden (4 L 812/2003).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verliert eine unbeaufsichtigt Öl auf dem Herd erhitzende Hausfrau wegen grober Fahrlässigkeit ihren Versicherungsschutz gegen Brandschäden (7 Ob 170/2003).

Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Vergleich zwischen DaimlerChrysler und den ehemaligen Aktionären von Chrysler zu.

Connex Verkehr GmbH stellt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit die Zugverbindung Köln-Rostock ein.

Hapag-Lloyd AG verkauft Pracht Spedition + Logistik an Kühne & Nagel für 40 Millionen Euro.

Der Rohölpreis erreicht 30 Dollar pro Barrel.

2003-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler zu richtiger und vollständiger Auskunft über die für den Anlageentschluss des Kunden bedeutsamen Umstände verpflichtet, wenn der Kunde deutlich macht, dass er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers nützen will (III ZR 381/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in eine Urteilsabsprache einbezogener Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (3 StR 36(/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde trotz greifbar gesetzwidriger Entscheidung auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zulässig (XII ZB 91/2003 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum für die freiwillige Erfüllung zur Verfügung stand (IXa ZB 146/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer unklaren Berufungsschrift für deren Zulässigkeit der Berufungskläger durch Auslegung ermittelt werden können (VII ZB 33/2002 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber dafür einstehen, dass die ihm verbundene Pensionskasse Europarecht beachtet (8 Sa 739/2002 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Frau Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nur dann als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie verheiratet ist (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).

Nach Entscheidungen des Landgerichts Hannover sind deutsche Gerichte für Klagen auf Einlösung von Gewinnzusagen der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Unternehmen zuständig (18 S 2003/2001 6. Juli 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haftet die Sparkasse Rhein-Neckar-Nord wegen Verzögerung eines Konkursantrags durch Kreditgewährung den Konkursgläubigern auf Schadensersatz (z. B. 17 Millionen Euro) (3 O 359/1999 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Nadja ab del Farrag Schmuck nicht unter der 1998 für Frank Bäuerle eingetragenen Marke Naddel (bzw. naddel.de) vertreiben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann Veronica Ferres von der Stuttgarter Zeitung nicht 25000 Euro Schmerzensgeld verlangen, doch muss die Stuttgarter Zeitung unwahre Behauptungen über Veronica Ferres unterlassen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf für die Teilnahme eines Verwaltungsbediensteten an einer Besprechung mit einem Bürger keine Verwaltungsgebühr erhoben werden (2 K 2217/2002 24. September 2003).

Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Swissphone Telecommunications GmbH und Ansmann Engergy GmbH je rund 100000 Euro Buße wegen des Versuchs rechtswidriger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern durch Inaussichtstellen von Rabatten und Androhung von Nichtbelieferung zahlen.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Strafschadensersatz Philipp Morris’ in einem vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dem entstandenen Schaden stehen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die von Touristen in den Trevibrunnen in Rom geworfenen Münzen herrenlos, so dass ihre Aneignung nicht als Diebstahl zu bestrafen ist.

Der Umsatz Freshfields Bruckhaus Deringers in Deutschland betrug 2002 285 Millionen Euro (Clifford Chance Pünder 151 Millionen, Hengeler Mueller 149 Millionen).

Im Saarland gilt seit 1. Oktober 2003 ein neues Juristenausbildungsgesetz.

Vassilios Skouris ist für drei Jahre zum Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs gewählt.

2003-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften war die Beteiligung der British Sky Broadcasting Group Rupert Murdochs an KirchPayTV europarechtsgemäß (T-158/2000 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Gebrauchtwagenverkäufer eine Standzeit eines Fahrzeugs von drei oder mehr Jahren dem Kunden ungefragt mitteilen (3 U 49/2002 16. April 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarland dürfen Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie Sonderabfälle nicht als Waren verkaufen (3 R 1/2003 22. August 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Betriebsübernehmer (in teleologischer Reduktion des § 613a BGB) eine Betriebsvereinbarung nach kollektivrechtlichen Regeln kündigen (1 SA 1219/2002 8. April 2003).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist die Auslieferung der ersten Auflage der Herbert Grönemeyer-Biographie Ulrich Hoffmanns wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Einstellen eines Warensortiments in das Internet nur eine Einladung zu einem Angebot (16 O 416/2992 13. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter eines Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet, das Fahrzeug im Winter mit Winterreifen auszurüsten (418 S1/2003).

Nach einer Mitteilung der Deutschen Post AG dürfen Briefträger in Einzelfällen frankierte Briefe von Kunden entgegennehmen und in den Postweg eingeben.

Die Europäische Kommission weist Frankreich auf seine Verletzung des Stabilitätspakts hin.

Die Europäische Kommission eröffnet vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes.

Hans Gliem 6. Dezember 1923-4. Oktober 2003.

Kalifornien wählt unter Abwahl des amtierenden Gouverneurs den österreichischen Schauspieler Arnold Schwarzenegger zum neuern Gouverneur.

2003-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bildjournalist nur, wer durch seine Bildbeiträge kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils einer Zeitung mitwirkt (4 AZR 419/2002 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen nicht die Kosten nicht anerkannter Behandlungsmethoden tragen (B 1 KR 19/2002 3. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Haftung arbeitnehmerähnlich Tätiger entsprechend anzuwenden (B 2 U 39/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auch Bauüberwachung durchführender Architekt sein häusliches Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, weil es nicht den Mittelpunkt seiner betrieblichen Betätigung bildet (IV R 9/2003 26.Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch eine Insolvenz des Unternehmens nicht berührt (6 Sa 1213/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die Bankgesellschaft Berlin keine Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe von 36 Millionen Euro) gegen vier ehemalige Manager (8. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die Dienstbezüge eines verspätet zustellenden Postbediensteten disziplinarrechtlich gekürzt werden (4 K 440/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss der Energieversorger Mainova AG die Wettbewerber Getec Net GmbH und Energieversorgung Offenbach an sein Mittelspannungsstromnetz anschließen.

Die Deutsche Bank verkauft 19,4 Prozent Anteil an der Axel Springer AG an Hellman & Friedman in San Francisco.

Hessen will die elektronische Fußfessel landesweit anwenden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die Strafe für einen ungeschützt homosexuellen Geschlechtsverkehr ausführenden Schweden deswegen herabgesetzt worden, weil die Strafwürdigkeit seit der Entwicklung aidshemmender Medizin geringer geworden sei und in Schweden in den letzten Jahren nur noch wenige infizierte Männer gestorben seien.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat Frantisek Kinsky keinen Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken in Nordböhmen (im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro), weil die Grundstücke von der Tschechoslowakei zu Recht als Feindeigentum auf Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1945 verstaatlicht worden seien und auch die Anwendung der Beneš-Dekrete korrekt gewesen sei.

Die Europäische Kommission blockiert die Novellierung der Verpackungsverordnung vorerst, weil die Neuregelungen für Einwegverpackungen die europäischen Grundfreiheiten verletzen würden.

Coca-Cola einigt sich mit einem ehemaligen Manager auf Rücknahme einer Klage wegen Bilanz- und Marketingbetrugs gegen Zahlung von 540000 Dollar.

Wilhelm Münch 18. September 1949-9. Oktober 2003.

2003-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen rechtswidrig besetzt (3 StR 199/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Zurückweisung der Berufung beantragende Partei bei Rücknahme des Berufungsantrags nicht die zweite Hälfte der Prozessgebühr verlangen (VIII ZB 19/2003 3. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung für den Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung mit der Auslieferung an den Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Sweatshirt mit der (NSDAP enthaltenden) Aufschrift CONSDAPLE nicht rechtswidrig (2 Ss 407/2003 8. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine umziehende Witwe nicht die Umbettung ihres ein Jahr zuvor verstorbenen Ehemannes auf den Friedhof ihrer neuen Wohngemeinde verlangen (2 K 367/2002 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig und muss bis 2004 geändert werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die im Arbeitskampf der Austrian Airlines geplante Betriebsversammlung rechtswidrig.

Die Kultusministerkonferenz Deutschlands einigt sich auf 180 ECTS-Punkte für den Bacherlorabschluss und 300 Punkte für den Masterabschluss, wobei Bachelorabschlüsse grundsätzlich Fachhochschuldiplomabschlüssen und Masterabschlüsse den Diplomabschlüssen und Magisterabschlüssen der Universitäten entsprechen.

Das zentrale Mahngericht Niedersachsens wird in Uelzen errichtet.

Die Deutsche Telekom senkt zur Vermeidung eines Missbrauchsverfahrens die Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um fast die Hälfte.

Rainer Gemählich wird Präsident des Landgerichts Weiden, Hasso Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg.

2003-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Aktivposten einer Schlussrechnung über Bauleistungen keine selbstständig abtretbaren Forderungen (13 U 47/2003 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem Anerkenntnisurteil nach gegensätzlichen Kostenanträgen die Kostenentscheidung vom Gericht zu begründen (10 WF 100/2002 23. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall nicht mehr angefochten werden (6 W 63/2002 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Kaufvertrags dem Kreditgeber keine aus Nebenabreden neben dem Kaufvertrag erwachsenden Einwendungen entgegensetzen (5 U 1599/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine in England gegründete, in Deutschland ansässige limited in Deutschland rechtsfähig und parteifähig und ist auf sie das Recht ihres Gründungsstaats anzuwenden (20 T 39/2003 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen auf seinen Insolvenzantrag ergangenen Insolvenzverfahrenseröffnungsbeschluss grundsätzlich unzulässig (2 T 263/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (74 AR 16/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist auch bei nur einem Gläubiger ein Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (71 IK 161/2003 18. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Tilgung einer Forderung keinen Anspruch eines Schuldners auf vorzeitige Löschung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (71 IK 45/2000 15. August 2003).

In Deutschland gelten derzeit 118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht.

Wahlers, Henning, Die Satzung der kleinen Aktiengesellschaft, 3. A. 2003

Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2003

Petersen, Jens, Versicherungsunternehmensrecht, 2003

Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7. A. 2003

Sport-Marketing und Recht, hg. v. Fritzweiler, Jochen, 2003

Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen, Bd. 1 2004

Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht, 2. A. 2003

2003-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie eine Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises ablehnen, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung vorliegen, und Prozesskostenhilfe sodann wegen fehlender Erfolgsaussicht verweigern (1 BvR 1998/2002 14. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass bis zur Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (IX ZR 5/2000 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 17a IV GVG es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler grundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (X ARZ 138/2003 (8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Unternehmer, deren fehlerhafte Leistungen bei unterschiedlichen Gewerken zu nur einheitlich beseitigbaren Mängeln geführt haben, als Gesamtschuldner (VII ZR 126/2002 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem selbst auf der Betriebsstätte tätigen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen sein (VI ZR 434/2001 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Parallelimporteur eines Arzneimittels wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Schenkungstuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts maßgeblich (II R 22/2001 5. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist herbei (9 UF 120/2002 23. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich erstattungsfähig (8 W 2371/2003 8. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel haben in einem Verfassungsschutzbericht erwähnte Personen, Gruppen oder Parteien keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (11 TG 1982/2002 24. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003).

2003-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Veröffentlichung eines Bildes eines Zivilpolizisten im Internet mit der Bezeichnung Schlapphut rechtswidrig (8 O 374/2003 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein nur vermittelnder Anlageberater grundsätzlich nicht selbst für eine mögliche falsche Beratung (11 O 950/2002 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen auch im Ausland ansässige, in Deutschland wirkende Unternehmen ein vollständiges Webimpressum führen.

Nach Entscheidungen des Landgerichts Münster kann ein Anleger wegen unzureichender Beratung von einem Anlegevertrag (z. B. über Argentinienanleihen) zurücktreten (14 O 17/2003 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das einfache Ausspähen einer Geheimnummer an einem Geldautomaten ohne weiteres möglich (7 S 641/2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Schenkung von Sparkassenbüchern für jahrelange Pflege ein Pflichtteilergänzungsanspruch (10 O 1166/2002 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine 10,8 Quadratmeter große Werbetafel nicht an einer Hauswand angebracht werden, auf der bereits vier Werbetafeln angebracht sind (4 A 155/2002 18. September 2003).

Die Regierung Deutschlands will Lebensversichern die Möglichkeit einräumen, auf das Halbeinkünfteverfahren zu verzichten, um Verluste vollständig mit Gewinnen verrechnen zu können.

Nach einer Entscheidung des International Centre for Settlement of Investment Disputes in Washington hat die Fraport AG einen Anspruch auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Regierung der Philippinen wegen Scheiterns des Flughafenprojekts von Manila im Wert von 425 Millionen Dollar.

Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten von Amerika endet mit einem Defizit von 374 Milliarden Dollar.

Werner Thieme 80.

Ivo Appel wechselt von Freiburg im Breisgau nach Augsburg.

Holger Fleischer wechselt von Göttingen nach Bonn.

Wolfgang Hau wechselt von Trier nach Passau.

Rudolf Streinz wechselt von Bayreuth nach München.

Rüdger Veil wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.

Christian Waldhoff wechselt von München nach Bonn.

Stefan Koos wird in Konstanz für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationales Privatrecht habilitiert.

Bernd Mertens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.

Randolf Schnorr wird in Bonn für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht habilitiert.

2003-10-14 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002 P 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI ZR 121/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB 65/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag (hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen Lärms abgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude Law Schadensersatz zahlen.

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.

Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten durch Querlizenzierungen.

Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in Bayern.

2003-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003).

Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen.

Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne.

Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt.

Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser.

2003-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nicht für einen angemessenen Lebensunterhalt benötigte Arbeitslosengeld für den Unterhalt von Eltern heranziehbar (XII ZR 122/2000 15. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnde Vereinsmitgliedern nur ausnahmsweise persönlich (II ZR 153/2002 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Reichweite eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Ausschlusses von Versicherungsschutz nach dem erkennbaren Zweck der Ausschlussklausel (IV ZR 32/2003 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss- und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger Autohaus im Unklaren gehalten.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A 3898/2001 29. September 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben.

Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten.

Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein.

Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe der Kräuterlikörmarke Waldmeister.

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom verkauft.

Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore für das Betriebssystem Windows öffnen.

2003-10-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung (z. B. Frankreichs) von ganzjährigen Schonzeiten der europäischen Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten europarechtsgemäß sein (C-182/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Kalifatstaats Metin Kaplans nicht verfassungswidrig (1 BvR 536/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein italienisches, italienische Arbeitnehmer für eine deutsche Zweigniederlassung anwerbendes Unternehmen dann keine Beiträge an die Sozialkassen der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe zahlen, wenn engere Beziehungen zu Italien als zu Deutschland bestehen(10 AZR 593/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist die geplante Auflösung fünfzehner amtsangehöriger Gemeinden des Amtes Neuhausen /Spree verfassungswidrig.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen nach 17 Uhr angenommene, vor 12 Uhr des nächsten Tages zugestellte Briefe mit einem Gewicht bis zu 20 Gramm von privaten Kurierexpressdiensten befördert werden (13 A 711/2002).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Arbeitsverhältnissen nur bezüglich des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, aus dem Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind (2 K 1492/2003 26. August 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Aidskranker wegen Infizierung seiner Geliebten verurteilt.

Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Arbeitsmarktgesetze und das Vorziehen der Steuerreform.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist Gerhard Walter vorläufiger Insolvenzverwalter Aero Lloyds.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Vorermittlungen gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage eingestellt, weil Helmut Kohl zu einem Beratervertrag mit Leo Kirch nicht befragt worden war.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Mayer-Vorfelder und andere wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Verein VfB Stuttgart aus Mangel an Beweisen eingestellt, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro.

2003-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betäubungsmittelhändler keinen Anspruch auf Rückgabe freiwillig überlassener Drogen und keinen Anspruch auf Geldersatz, so dass er bei Durchsetzung der Bezahlung mit Nötigungsmitteln wegen Erpressung strafbar ist (3 StR 137/2003 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Blockabstimmung bedenkenfrei, wenn durch Ablehnung des Abstimmungsblocks eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann und kein anwesender Abstimmungsberechtigter der Blockabstimmung widerspricht (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 I 1 InsO kein unlauteres Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner voraus (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Nichtausreichen der Haftpflichtversicherungssumme zur Befriedigung mehrerer Betroffener und Berufen des Geschädigten auf sein Befriedigungsvorrecht zunächst eine anteilige Kürzung aller Forderungen statt und erhält dann der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, in der sie erforderlich ist, um seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen (VI ZA 9/2003 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Dritten bei Verstößen gegen Verbotsnormen, denen er selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, nicht zuzumuten ist (I ZR 292/2000 15. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei mehreren Rechtswegen gegen Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenzen für den Lärm unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mutter eines nichtehelichen Kindes bei grober Unbilligkeit nicht die vorrangige Verwertung ihres Vermögens zugemutet werden (18 UF 418/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung regelmäßig zu erstatten (11 W 1732/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Jugendhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er trotz eines Zuständigkeitswechsels die Übernahme einer Hilfeleistung ablehnt (4 U 42/2003 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf ein als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts tätig gewordener Rechtsanwalt die Körperschaft in derselben Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten (2 E 98/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld steht einem ehemaligen Steuerberater einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deren Löschung im Handelsregister kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu (20 T 19/2003 20. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg mindert sich der Preis einer all-inclusive-Reise in die Karibik bei katalogwidrigem Fehlen von Lobstern im Speiseangebot um 2 Prozent und bei zusätzlichen Gebühren für Windsurfen ebenfalls um 2 Prozent (12 S 27/2003 26. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Türkeireisepreis um 20 Prozent gemindert werden, wenn der Reisende an einem anderen Ort untergebracht wird und statt eines Sandstrandes nur eine Badeplattform auf Klippen vorhanden ist (37 C 156/2002 26. Mai 2003).

Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 31. A. 2003

Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein Wissen)

Burandt, Wolfgang/Franke, Susanne, Unternehmertestament, 2003

Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2003

Streinz, Rudolf, EUV/EGV, 2003

Liebscher, Christoph/Flohr, Eckhard/Petsche, Alexander, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003

2003-10-19 Bei den Parlamentswahlen in der Schweiz erreichen die Schweizerische Volkspartei SVP 27,2 Prozent (56 statt 44 Abgeordnete), die Sozialdemokratische Partei 23,3 Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei 16,8 Prozent, die Christlichdemokratische Volkspartei 14,3 Prozent und die Partei die Grünen 7,8 Prozent der Stimmen.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verwendung von Unterlagen der Gauck-Behörde Deutschlands bei der Entlassung einer Kindergärtnerin nicht Menschenrechte in rechtswidriger Weise (41111/1998 22. November 2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) eine Gebühr für den reinen Marktzugang bei Bodenabfertigungsdiensten (z. B. in Hannover gegenüber Lufthansa) europarechtswidrig (C-363/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Rücknahme einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln nicht auf Art. 15a Richtlinie 1975/319/EWG in der Fassung der Richtlinie 1993/39/EWG gestützt werden, falls die zurückgenommene Genehmigung nur eine Änderung bestimmter Teile der ursprünglichen Genehmigung für das Inverkehrbringen anordnete (C-39/2003 P).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind (VII ZB 32/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einstweilige Anordnungen im Unterbringungsverfahren im Amtshaftungsprozess nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vertretbar sind (III ZR 326/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung des Berufungsgerichtsurteils durch einen nicht an der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfällung beteiligten Richter kein Revisionszulassungsgrund, weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die richtige ersetzt werden kann (VI ZR 309/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag grundsätzlich unbedenklich (I ZR 225/2000 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abrede, mit der sich ein Erdgaslieferant verpflichtet, im Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten mit Erdgas zu beliefern, das Kartellverbot des § 1 GWB (KVR 24/2001 18. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt der eine Mietminderung widerspruchslos längere Zeit hinnehmende Vermieter sein Recht auf die volle Miete (10 U 18/2002 30. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht eine Straftat vor, wer wider besseres Wissen behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des betreffenden Delikts begründet (1 Ss 161/2002 17. April 2003).

Unter dem Münsterplatz in Konstanz werden Reste eines römischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert entdeckt.

2003-10-20 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln müssen bei einem durch dreiseitiges Rechtsgeschäft bewirkten Arbeitgeberwechsel auch die Tätigkeitszeiten bei dem bisherigen Arbeitgeber bei der für eine betriebliche Altersversorgung des neuen Arbeitgebers notwendigen Mindestbetriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (6 Sa 82/2003 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl in unselbständigen Teilbetrieben an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (7 TaBV 69/2002 29. Januar 2003).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf die Bundesvereinigung der Apothekerverbände bis zum Ende des Jahres 2003 einen Bestellservice mit Hauszustellung (www.aponet.de) nicht betreiben (2 O 414/2003).

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Jagdpächter zur Mitwirkung an einer Notimpfung von Wildschweinen gegen Schweinepest verpflichtet (1 L 2792/2003 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf für Insolvenzrecht eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht erteilt werden (4 K 233/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Kampfhunde auch nach Ablegung einer Verhaltensprüfung erhöht besteuert werden (11 K 3456/2002 15. September 2003).

Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Josef Ackermann während des gegen ihn laufenden Strafverfahrens seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der Deutschen Bank nicht ruhen lassen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind (sog. Adwords), nicht mehr auf Links von Wettbewerbern verweisen, die diese Markennamen in ihre Werbung einfügen.

Der ehemalige Finanzchef der Kirch Media AG ist gegen eine Bankbürgschaft von 100000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.

Deutschland und die Slowakische Republik ratifizieren ein ab 1. Dezember 2003 in Kraft tretendes Abkommen über soziale Sicherheit.

Bayern erlässt eine Haushaltssperre.

Hubert Gorbach folgt Herbert Haupt als Vizekanzler Österreichs.

Bei einer Volksabstimmung in Rumänien befürworten 90 Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung.

Kenia suspendiert 23 höhere Richter wegen Korruptionsverdachts vom Dienst.

2003-10-21 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verlangen einer Arbeitserlaubnis Deutschlands für türkische Fahrer von in Deutschland für türkische Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeugen auf der Route Deutschland-Türkei eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs, die darauf geprüft werden muss, ob sie den Dienstleistungsverkehr nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolles zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stärker behindert als vor dem Inkrafttreten (C-317/2001, C-369/2001).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften müssen General Motors und Opel Nederland wegen Behinderung des Wettbewerbs 35,5 Millionen Euro Geldbuße leisten (T-368/2000).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine durch streitiges rechtskräftiges Urteil zu Gunsten eines Arbeitnehmers erwirkte, die Betriebsrente zu einem mehr als zwei Jahre vor dem Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöhende Betriebsrentenanpassung nicht der Missbrauchsvermutung des § 7 V 2 Betriebsrentenanpassungsgesetz (3 AZR 120/2002 18. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf eine Fraktion (z. B. PDS) einen Abgeordneten (z. B. Esther Schröder) ausschließen (16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind die Online-Roulette zulassenden Normen der Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg nichtig, weil das Spielbankgesetz persönliche Anwesenheit der Spieler in der Spielbank voraussetzt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt der Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes Deutschlands (11 U 45/2003 8. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Reiterhofs nicht den Schaden eines dreizehnjährigen Mädchens ersetzen, den dieses bei unbeaufsichtigtem Reiten infolge eines Sturzes erleidet (15 U 47/2003 2. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Verkauf von Kopierschutz umgehenden Vorrichtungen rechtswidrig.

Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003).

Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002 umgesetzt.

Der Rat der europäischen Gemeinschaft einigt sich auf eine Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor elektromagnetischen Feldern und Wellen.

Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Behinderung des Handels durch das Dosenpfand ein.

Horst Herold 80.

2003-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein wegen Dienstunfähigkeit Versorgungsbezüge erhaltender Ruhestandsbeamter sein weiterhin erzieltes Einkommen auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen (3 AZR 83/2003 21. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Referendar (z. B. für das Lehramt) nur ausnahmsweise wegen fachlicher und pädagogischen Leistungsdefizite außerordentlich gekündigt werden, weil dadurch erheblich in seine Berufsfreiheit eingegriffen wird (2 AZR 232/2002 6. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im Gewerbeuntersagungsverfahren auch nicht rechtskräftig festgestellte Steuerschulden mitteilen (VII R 39, 43/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine ehemalige Studentin Joseph Beuys’ nicht ihre Nennung als Miturheberin wichtiger Kunstwerke Joseph Beuys’ verlangen (21. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt ein Standesbeamter seine Amtspflicht, wenn er nicht bei dringender Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung an einem Sterbebett ausführt(I-18 U 33/2003 15. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aus Deutschland ausgewiesen werden (8 K 1203/2003 26. September 2003).

Nach einer auf ein vom Parlament Floridas binnen einer Stunde geschaffenes Gesetz gestützten Anordnung des Gouverneurs wird die seit 13 Jahren im Wachkoma liegende Terri Schiavo entgegen einer gerichtlichen, vom Ehemann erwirkten Entscheidung wieder künstlich ernährt.

Der Wert des Euro liegt zeitweise wieder bei 1,18 Dollar.

Toll Collect garantiert den Beginn des Lastwagenmautsystems auf Deutschlands Autobahnen zum 1. August 2004.

Die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd fliegt auf Grund eines Kredits von 5 Millionen Euro wieder mit zwei Flugzeugen.

Möglicherweise haben sich zahlreiche Leichtathleten (z. B. Dwain Chambers) mit einem bis jetzt nicht nachweisbaren Dopingmittel (THG) gedopt.

Claus Hipp 65.

2003-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Spielfilme (aus angeblichen Reihen vor 1994 viermal) durchbrechende Werbezeit eines Fernsehsenders (z. B. RTL) zu begrenzen und kann deshalb ein Bußgeld (von z. B. 10 Millionen Euro) für einen Verstoß rechtmäßig sein (C-245/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Markenrecht bereits verletzt, wenn die Verbraucher das Zeichen des Wettbewerbers gedanklich mit einer bekannten Marke verknüpfen, doch kann Adidas nicht verbieten, dass Wettbewerber (z. B. Fitnessworld Trading Ltd.) Sportkleidung mit zwei parallelen Streifen vertreiben, weil der Markenschutz nur ähnliche, reine Verzierungen nicht erfasst (C-408/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Zahlung aus einem Energieliefervertrag grundsätzlich am Ort der Energieabnahme als dem Erfüllungsort einklagbar (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs wegen medizinischer Indikation nach § 218a II StGB regelmäßig ein Sachverständigengutachten (VI ZR 203/2002 15. Juli 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Globalanmeldungen von Wiedergutmachungsansprüchen jüdischer Geschädigter (z. B. durch die Jewish Claims Conference) nur wirksam, wenn das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische Eigentümer (z. B. durch eingereichte Adressbücher und andere Akten) konkretisierbar bzw. individualisierbar sind (7 C 62/2002, 7 C 8/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Telekommunikationsunternehmen (z. B. Vodafone D2) keine Daten der Nutzer ihrer Prepaid-Angebote erheben (6 C 23/2003 22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer die Kosten einer Felssicherung grundsätzlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst tragen (12 A 10423/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist Diabetes bei Zuverfügungstellung eines Insulinvorrats kein Hindernis für eine Abschiebung (z. B. nach Algerien) (11 B 3755/2003).

Der Bund muss in Deutschland 2003 voraussichtlich 43,4 Milliarden Euro Neuverschuldung tätigen.

Die Allianz AG (Versicherung) verkauft 40 Prozent der Beiersdorf AG (Nivea, Hansaplast) an Tchibo (Kaffee) für 4,4 Milliarden Euro.

Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Änderung des Asylrechts.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in L’Aquila/Italien kann der Präsident der Muslimischen Union Italiens verlangen, dass die Kruzifixe in den Klassenzimmern seiner Kinder entfernt werden.

Fritz Reichert-Facilides 24. Oktober 1929-23. Oktober 2003.

2003-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Doublemint (Wrigleys) wegen des beschreibenden Charakters entgegen der Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (C-191/2001 P).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften darf Van den Bergh Foods wegen seiner marktbeherrschenden Stellung in Irland die kostenlose Lieferung von Tiefkühltruhen an Eiswiederverkäufer nicht von der ausschließlichen Lagerung seines Eises in den Truhen abhängig machen (T-65/1998 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen C & A wegen ihrer Rabattaktion anlässlich der Einführung des Euro verhängte, zusätzlichen Umsatz verursachende Bußgeld von 200000 Euro rechtmäßig (I ZB 45/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR 9/2003 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam (IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR 303/2002 13. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B 20/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C 9097/2001 30. Januar 2002).

Manfred Stremplat scheidet zum 31. Oktober 2003 als Präsident des Finanzgerichts Hessen aus.

Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag Nordrhein-Westfalens trennt sich von Landesgeschäftsführer Kuhl vor dem Landesarbeitsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.

Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen und Rumänien werden zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.

Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak erbringt Zusagen in Höhe von 35 Milliarden Dollar (Vereinigte Staaten von Amerika 20 Milliarden Dollar).

Australien schenkt 50000 auf einer Irrfahrt befindliche Schafe an Eritrea und zusätzlich 700000 Dollar für sachgerechte Schlachtung.

Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird vorläufig nicht weitergebaut, weil die ein Schutzmittel gegen Graffitibeschmierung liefernde Degussa im Dritten Reich mittelbar Giftgas Zyklon herstellte.

2003-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen (z. B. mit einer Zahlung des Hauptschuldners ist mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen) vom Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht verlangt werden (1 BvR 801/2003 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei einer wertende und tatsächliche Bestandteile enthaltenden Meinungsäußerung (z. B. die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird von den Arbeitgebern geschmiert) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung aufbaut, unrichtig ist und die Äußerung deshalb gegenüber einem kollidierenden Schutzgut (z. B. Ruf der Gewerkschaft) zurücktreten zu lassen (1 BvR 1172/1999 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer herauszugebenden Kaution verpflichtet (VIII ZR 11/2003 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rückt ein Angehöriger eines verstorbenen Mieters auch hinsichtlich der für die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu beachtenden Wartefrist in die Rechtslage des Mieters ein (VIII ZR 26/2003 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen auf ein bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept zurückgreifen (4 BN 37/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Erfüllungsort für Honorarforderungen von Rechtsanwälten der Sitz der Rechtsanwaltskanzlei (12 AR 5/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch von minderjährigen Kindern in eigenem Namen geltend zu machen und ist eine Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder im Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt (12 ME 283/2003 7. August 2003).

Karsten-Michael Ortloff ist unter Freistellung von der bisherigen verwaltungsrichterlichen Tätigkeit Leiter für professionelle Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin.

Beck’sches Handbuch der AG, hg. v. Müller, Welf/Rödder; Thomas, 2004

Ehricke, Ulrich/Ekkenga, Jens/Oechsler, Jürgen, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003

Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A. 2003

Rechtshandbuch Electronic Business, hg. v. Gounalakis, Georgios, 2003

2003-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Rechtsanwalt bei ausnahmsweisem Absehen von einer mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz einer Wohnungseigentumssache die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit einer mündlichen Verhandlung (V ZB 12/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung nur unter den Voraussetzungen des § 168c V StPO unterbleiben (3 StR 212/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses entgegentretenden Wohnungseigentümer nach gerichtlicher Ungültigerklärung des Beschlusses zur Beschwerde oder Rechtsbeschwerde befugt (V ZB 11/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechnungserklärung nach Klageszustellung mit einer bereits vor Klageerhebung aufrechenbaren Forderung erst die Aufrechnungserklärung das erledigende Ereignis für eine bis dahin zulässige und begründete Klage (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht verpflichtet, Versorgungsverträge mit Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des Grundstückseigentümers bzw. Vermieters aus seinem Vertragsverhältnis abzuschließen (VIII ZR 279/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein nach der Baubeschreibung zu beachtendes, nicht aber die vertragliche Beschaffenheit des Gebäudes bestimmendes Bodengutachten keiner Beurkundung (V ZR 278/2001 14. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein eine Bestattung ohne Rechtspflicht Übernehmender nicht Verpflichteter nach § 15 BSHG (5 C 2/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für eine Weihnachtsgratifikation erhaltender Arbeitgeber nicht zur Leistung einer Weihnachtsgratifikation für die übrigen Arbeitnehmer verpflichtet (10 AZR 524/2002 21. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Erhaltung des Kindergeldanspruchs gerichtete Vereinbarung eines Kindes unwirksam, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne die Vereinbarung bestanden hätte (VIII R 16/2002 11. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lieferung von Software zur Steuerung einer Gebäudeheizung keine Arbeit an einem Bauwerk, so dass die Mängelverjährungsfrist von fünf Jahren nicht gilt (I-18 U 207/2002 4. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein wiederholter Klageerzwingungsantrag frühere Strafanzeige und Gründe des Einstellungsbescheids und Beschwerdebescheids darstellen (3 Ws 751/2003 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock läuft die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist auch dann drei Monate nach Zustellung des Urteils an dem Tag ab, welcher der Bezifferung nach dem der Zustellung entspricht, wenn die nicht verlängerte Frist an einem Wochenende oder gesetzlichen Feiertag geendet hätte (3 U 151/2003 28. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf ein Betroffener grundsätzlich nicht frei wählen, ob er einen Eintritt eines Schadens verhindert oder ob er den Schaden hinnimmt und dann Schadensersatz verlangt (2 L 90/2001 27. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist die Zurückweisung einer Teilleistung vollständige Nichtleistung, so dass der Gläubiger vom ganzen Vertrag zurücktreten kann (3 O 24/2003 26. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss sich bei Körperverletzung mit Todesfolge in dem Todeseintritt die besondere, dem Erfolg des Grunddelikts innewohnende Gefährlichkeit niederschlagen (z. B. auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände lebensbedrohende Vorgehensweise des Täters) (140 Ks 305 Js 467/2002 4. April 2003).

Das Parlament der Balearen beschließt mit konservativer Mehrheit die Abschaffung der ecotasa (Umweltsteuer für Touristen).

Mitarbeitern der Fraport ist wegen Zahlung von 195000 Dollar Schmiergeld für die Modernisierung des Flughafens Taschkent fristlos gekündigt.

2003-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mehrwertsteuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) geleastes Kraftfahrzeug festsetzendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-155/2001 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als KPMG firmierende Steuerberatergesellschaft nach Erweiterung um eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz KPMG fortführen (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Vereinbarung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zwecks gemeinsamer Vermögensbildung durch Ehegatten ein vorrangiger rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus Gesellschaftsvertrag (XII ZR 161/2001 25. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Kraftfahrzeugmeisters) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits wegen der Befristung der Schriftform, bei deren Fehlen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart ist (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei nächtlicher Beschädigung einer Grünanlage in einem Gewerbegebiet durch einen Kraftfahrzeugführer die Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen (20 U 212/2002 9. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Mutter ihren Kindern 36000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, so dass ein danach gestellter Antrag zurückzuweisen ist (11 Ta 421/2002 7. April 2003).

Trotz Verlusts etwa eines Prozentes Stimmen behält die Südtiroler Volkspartei 21 Abgeordnetenmandate im Südtiroler Landtag.

Die Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands entzieht 398791 Dialern der Mainpean GmbH nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung der Kunden über Kosten die Registrierung.

Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzministerin Deutschlands darf die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Quedlinburg keine mit Gentechnik gegen Mehltau, Feuerbrand und Apfelschorf resistent gemachte Apfelbäume im Freiland pflanzen.

Nach einer Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen ist Jörg Immendorff wegen Kokaingebrauchs vorläufig vom Dienst an der Kunstakademie Düsseldorf suspendiert.

Hansa Rostock verbietet vier auf den Fußballplatz stürmenden Zuschauern bundesweit den Besuch von Fußballstadien bis 30. Juni 2007.

Durch Übernahme der Fleet Boston Financial Corp. Durch die Bank of America Corp. Für 47 Milliarden Dollar soll die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen.

2003-10-28 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Ehegatteneinkommensteuersplittingvorteil einer weiteren Ehe eines wiederverheirateten Ehegatten künftig nicht dem geschiedenen Ehepartner einer vorangegangenen Ehe zu gute kommen (1 BvR 2298/1993, 1 BvR 2298/1994).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereinigerhandwerk nicht das Rechtsberatungsgesetz (22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Bürgermeisterwahlen in Vilseck/Oberpfalz wegen Verletzung der Wahlordnung durch den Kandidaten der Christlich Sozialen Union ungültig (4 BV 671/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verpflichtet eine schriftliche Anmeldung zu einer Klassenfahrt auch bei Nichtteilnahme wegen Krankheit zur Tragung der anteiligen Kosten (2 A 11188/2003 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann Wattenscheid 09 wegen Sittenwidrigkeit des unter der Bedingung des Aufstiegs (infolge eines Sieges Eintracht Braunschweigs über Wattenscheid 09) geschlossenen Transfervertrags von Eintracht Braunschweig nicht 250000 Euro Zahlung verlangen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Haus für 1500 DM statt marktgerechter 4000 DM an seinen Sohn vermietet, Verluste aus Vermietung im entsprechenden Umfang nicht steuerlich geltend machen, weil die Vermietung insofern nur eine Liebhaberei darstellt (11 K 678/1999 E 10. April 2003).

Deutschland unterzeichnet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (24. Oktober 2003).

2002 hat ein Deutscher im Durchschnitt 1800 Euro gespart (Spar- und Termineinlagen, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Kredittilgung, Bruttogeldvermögen insgesamt 3,73 Billionen Euro, Nettogeldvermögen 2,12 Billionen Euro).

Ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof Deutschlands wird eröffnet.

Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss der Ich-AG sind rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerfrei.

Dr. Karel Kosik 17. Juni 1927-28. Oktober 2003.

2003-10-29- Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bei Schnee und Eis ebenso streuen wie einen einfachen Fußweg (III ZR 8/2003 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein morgens zu Proben und abends zu Vorstellungen fahrender Opernsänger nur eine Fahrt täglich zur Arbeitsstätte von der Steuer absetzen (VI B 101/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Unterricht zu Hause vorbereitende Rektorin ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, wenn sich ihr schulischer Arbeitsplatz aus praktischen Gründen nicht für die Unterrichtsvorbereitung eignet (VI R 118/2000 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt Susanne Juhnke in vollem Umfang Betreuerin Harald Juhnkes.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs durch einen Kraftfahrzeughändler in Kommission der Verkäufer vor dem Insolvenzrisiko des Kraftfahrzeughändlers nur geschützt, wenn er Verkauf in fremdem Namen oder Vorausabtretung vereinbart oder den Verkäufer anweist, dass der Käufer an den Eigentümer unmittelbar zu zahlen hat (27 U 81/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Biberach ist die von der Kreissparkasse Biberach angefochtene Wahl zum Aufsichtrat der Kässbohrer Geländefahrzeug AG rechtmäßig.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Oberbürgermeister Düsseldorfs einen Stadtrat der Partei des demokratischen Sozialismus nicht verrückten Kommunisten nennen (12 O 248/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein irakischer Asylbewerber wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Überweisung von 2,25 Millionen Euro in den Irak trotz des Embargos der Vereinten Nationen zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier verwirkt ein sich einen vollstreckbaren Titel für den doppelten Maklerlohn verschaffender Makler wegen Treupflichtverletzung jeden Anspruch auf Maklerlohn (1 S 76/2003 14. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem zu einer Personalmitarbeiterin so Frauen wie dich hatte ich schon hunderte sagenden Gasinstallateur fristlos gekündigt werden (15 Ca 647/2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine Krankenkasse einer siebenfachen Mutter nicht die Kosten einer achten künstlichen Befruchtung erstatten (S 26 KR 6/2003).

Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Gesetz zur Unterbringung besonders gefährlicher Personen.

Microsoft beendet Sammelklagen von Verbrauchern in sechs Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen überhöhter Preise durch Ausgabe von Gutscheinen im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar.

2003-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verlangen eines Anerkenntnisses im Hinblick auf Grund und Höhe geltend gemachter Rechnungsforderungen bei Erbringung im Wesentlichen wertloser Teilleistungen sittenwidrig (16 U 199/2002 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen Wertpapierdienstleister wegen fehlerhafter Beratung mit Vertragsschluss, ohne dass es auf das Wissen des Beratenen vom Beratungsfehler ankommt (21 O 118/2003).

Carsten Spengemann muss 40000 Euro wegen eines unterschlagenen, nach dem Urteil überraschend wieder aufgetauchten Ringes zahlen (, ohne als vorbestraft zu gelten).

Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Tschechiens ist die Fernsehdirektübertragung des Berufungsverfahrens wegen Mordkomplotts gegen Karel Srba wegen des höher zu bewertenden Rechtes auf ein faires Verfahren rechtswidrig.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 24,5 Milliarden Euro Neuverschuldung (29. Oktober 2003).

Baden-Württemberg beschließt die Kürzung des Weihnachtsgeldes 2003 um 33 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes 2004 (29. Oktober 2003).

Der Olympiastaatssekretär Sachsens Köhler ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Ab 1. November 2003 gilt in Deutschland ein neues Kriegsdienstverweigerungsrecht.

Die Europäische Kommission stellt einen Entwurf für eine neue Chemikalienverordnung vor (29. Oktober 2003).

Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3642 Punkte.

Italien verkauft Anteile an Enel für zwei Milliarden Euro zum Abbau der Verschuldung des Staatshaushalts.

2003-10-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen mangelnder Unparteilichkeit eines Kriegsgerichts einem Kläger 13000 Euro Schadensersatz leisten.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland haftet ein seine Arbeitnehmer mit einem betriebseigenen Fahrzeug per Sammeltransport von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück bringen lassender Arbeitgeber nicht für Unfälle auf der Fahrt (8 AZR 548/2002 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Betriebsgrundstückes an ein branchenfremdes Unternehmen nicht ohne weiteres eine Aufgabe des Betriebs, sondern kann auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein (IV R 20/2002 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist der Landeshaushalt Berlins 2002/2003 wegen ungenügender Begründung einer Haushaltsnotlage verfassungswidrig.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei Besetzung eines Dienstpostens die Begeisterung eines jungen Bewerbers stärker gewichtet werden als das Dienstalter eines älteren Bewerbers (3 CE 1805/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld einen der Salinas Salzgut GmbH den Salzabbau in Gorleben erlaubenden Vertrag genehmigen (7 L 3421/2000 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Weiden kann sich ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB von einem Arbeitsvertrag lösen, weil Arbeitnehmer als solche keine Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind (1 Ca 1912/2002 16. Juli 2003).

Ingo Kobers Nachfolger als Präsident des Europäischen Patentamts werden ab 1. Juni 2004 Alain Pompidou und ab 2007 Frau Alison Brimelow.

Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.

Armin Lünterbusch tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Köln in den Ruhestand.

2003-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Weissagerin wegen des Persönlichkeitsrechts eines Kindes (z. B. von Prinzessin Caroline von Monaco) nicht gegen den Willen des Betroffenen eine astrologische Prognose (Geburtshoroskop über Eigenschaften und künftige Entwicklung veröffentlichen (1 BvR 1964/2000 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Benutzungshandlung (bezüglich einer Marke wie z. B. Kellogg’s/Kelly’s) nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (I ZR 293/200 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt auch bei Geschäften des Versandhandels der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, so dass sich seine Verpflichtung bei einer Gattungsschuld auf die der Transportperson übergebene Sache beschränkt (VIII ZR 302/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhenden öffentlichrechtlichen Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 A 5/2002 22. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen eines Mangels im Abwägungsverfahren im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärte Sanierungssatzung nach Durchführung eines e4rgänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (4 CN 2/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Fachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf ein Verbrauchermarkt im Sinne der Baunutzungsverordnung sein (4 C 5/2002 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein in Folge eines Sekundenschlafs aus Übermüdung ungebremst in ein Stauende fahrender Lastkraftwagenlenker mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden (1 St RR 67/2003 18. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einem seit sieben Jahren unter Betreuung stehenden achtzigjährigen Angeklagten auch bei Gefahr einer geringfügigen Geldstrafe eine Pflichtverteidiger beizuordnen (2 Ss 439/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein über die Herkunft eines Kraftfahrzeugs aus dem Ausland (ohne besondere Nachfrage) nicht aufgeklärter Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ein Import den Marktwert um 10 Prozent mindert (28 U 150/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 614 II BGB ein auf Mängel gegründetes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht aus (13 U 1322/2003 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Akten zur Akteneinsicht anfordernder Rechtsanwalt zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet (2 LA 52/2002 25. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist höhere Gewalt im Sinn des § 7 II StVG ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares Ereignis, das vernünftigerweise nicht verhütet werden kann und nicht in Kauf genommen werden muss (7 O 130/2003 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann auch bei Suche einer Eigentumswohnung für einen Dritten ein Maklervertrag begründet werden (5 S 214/2001 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Wolfgang Weber wegen des Verkaufs wertloser Daten an Sachsenmilch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 100000 Euro verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Fahrzeugteilversicherer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei Einfahren in eine überflutete Senke am Motor entsteht, weil die Überschwemmung den Schaden nicht unmittelbar verursacht (301 C 485/2003 [42] 13. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird die Entfernung von Kruzifixen aus zwei Schulzimmern in Ofena derzeit nicht vollzogen.

In China sind für Eheschließung und Ehescheidung keine Erlaubnisse der Arbeitgeber mehr nötig.

Jean-Claude Trichet wird als Nachfolger Wim Duisenbergs Präsident der Europäischen Zentralbank.

Klaus Landry 65.

Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2003

Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 13. A. 2003

Schulze-Rossbach, Ulrich, Das AMA-Musikerrecht, 2003

Badura, Peter, Staatsrecht, 3. A. 2003

Kuß, Horst, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 4. A. 2003

Müller, Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003

Bernd/Schöppe-Fredenburg, Pedro, Luchterhand Anwaltsformulare Prozessrecht, 20023

Eckert, Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. A. 2003

Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz; 2003

2003-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhält ein Spediteur keinen Schadensersatz, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Durchfahrten von Lastkraftwagen verhindernde Versammlung unter bestimmten Umständen (z. B. Brennerblockade) nicht untersagen (C-112/2000 12. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterstreckung des Schutzes von Tendenzbetrieben auf Zulieferbetriebe (z. B. Zustellunternehmen einer Tageszeitung) nicht die Verfassung (1 BvR 62/1999 29. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verwendung des Mantels einer inzwischen unternehmungslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die der Sicherung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Hilfsantrag auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptantrags kommt (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil allein keinen Zulassungsgrund nach § 543 II Nr. 2 ZPO (V ZR 441/2002 16. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit unentgeltlicher Überlassung fünfer Bücher für den Fall einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Buchclub nicht als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (I ZR 291/2000 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausnahme von einer Überstundenzuweisung wegen fehlender Verzichtbereitschaft auf tarifliche Vergütungsansprüche eine Maßregelung gemäß § 612a BGB (2 AZR 742/2000 7. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kraftfahrzeugeigentümer nicht Schadensersatz in Höhe herkömmlicher Ausbeulkosten verlangen, wenn der Schaden auch mit neuerer, billigerer Ausbeultechnik beseitigt werden kann (19 U 57/2003 21. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Grundstücksübereignung auf einen Dritten zur Erfüllung eines Vermächtnisses ein gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglichendes Verkehrsgeschäft (11 Wx 19/2002 25. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld können Angaben eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn seine Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (635 Js 35910/2002 2 Ds jug. 25. April 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen sind Erika Simon und Helmut Simon Finder der Leiche des Mannes vom Hauslabjoch (mit Anspruch auf 25 Prozent des Wertes).

Nach Auswertung von Isotopen in Zähnen und Knochen stammt die im September 1991 von Erika Simon und Helmut Simon am Hauslabjoch (92 Meter und 56 Zentimeter südlich der heutigen österreichisch-italienischen Grenze) gefundene männliche Leiche (1,60 Meter groß, rund 50 Kilogramm schwer, im Todeszeitpunkt etwa 46 Jahre alt, vor rund 5200 Jahren gestorben) wahrscheinlich am ehesten aus Feldthurns im Eisacktal und ist von dort später in das untere Etschtal gezogen.

Premiere erwirbt von Infront für 300 Millionen Euro die Übertragungsrechte an den Bundesligafußballspielen Deutschlands der Jahre 2004/2005 und 2005/2006.

Der wegen seiner Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl suspendierte Priester Bernhard Kroll verzichtet auf seine Pfarrei in Großhabersdorf und bleibt Priester mit neuer beruflicher Orientierung.

2003-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einordnung stehen gelassener Gehaltsansprüche eines bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung angestellten Gesellschafters als Kapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-201/2001 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Insolvenzverwalter für einen die Masse betreffenden Prozess auch bei Masseunzulänglichkeit Prozesskostenhilfe zu gewähren (IX ZB 460/2002 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus Billigkeitsgründen nach § 1576 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit und Gebrechen nach § 1572 BGB subsidiär (XII ZR 184/2001 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit einem Einkaufsschein über zehn Mark wegen Geburtstags des Kunden nicht übertrieben anlockend und damit nicht wettbewerbswidrig (I ZR 8/2001 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der Eheschließung unwirksam (14 UF 70/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kommt ein Kaufvertrag nicht durch eine automatisierte e-mail-Antwort auf ein Kaufangebot eines Kunden zustande (1 S 413/2002 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf der Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung in Wirklichkeit kleiner ist als im Vertrag angegeben (12 S 475/2003 5. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die schwarze Liste von Staaten, aus denen kein schmutziger Strom nach Österreich eingeführt werden darf, aufgehoben.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Argentinien 90 Tage Zahlungsaufschub gegenüber Kenneth Dart.

Dieter Althaus ist für ein Jahr Präsident des Bundesrats Deutschlands.

Der deutsche Aktienindex steigt auf 3750 Punkte.

Vorstand und Betriebsrat Opels einigen sich auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne vollen Lohnausgleich.

Wegen Erkrankungen auf einem Kreuzfahrtschiff schließt Spanien kurzfristig die Grenze zur Kronkolonie Gibraltar Großbritanniens.

2003-11-04- Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch gegenüber als Kommentar bezeichneten Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung durchgesetzt werden (1 BvR 825/1999 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Koppelung eines Stromangebots eines Stadtwerks mit einem Telefondienstleistungsangebot eines Telekommunikationsunternehmens zu einem gemeinsamen vergünstigten Grundpreis kein sittenwidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KZR 16/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft bilden, nicht aber zugleich Mitglied der Steuerberatungsgesellschaft sein (AnwZ [B] 24/2000 29. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufzählung der Fälle voller Verhandlungsgebühr trotz nichtstreitiger Verhandlung in § 33 I 2 BRAGO abschließend (VI ZB 34/2003 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung von Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt einer Berufungseinlegung als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung fristgerecht dargelegt werden, warum nicht bereits vor Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt erkannt werden konnte (X ZR 37/2003 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Kellogg’s keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Kelly eines Unternehmens Österreichs für Salzgebäck und Kuchen (I ZR 9/2001 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer weder widerrufen noch mit einem Vorbehalt versehen (8 AZR 491/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen im Fonds-Prozess gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG keine Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Verkaufsprospekts.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht für einen Hersteller eines Schokoladenriegels mit der Marke Duplo keine Verwechslungsgefahr (bzw. Rufschädigungsgefahr) durch die Marke Duplo des Rasierklingenherstellers Wilkinson Sword (3 U 274/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Bratwürsten aus einem tragbaren Grillgerät auf öffentlichen Straßen und Plätzen (sog. Grillwalken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (1 B 15/2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Abweisung einer Beschwerde einer Schwarzafrikanerin, dass oftmalige Drogenkontrollen rassistisch motiviert seien, durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.

Das Luftverkehrsabkommen von Montreal ist in Kraft.

Rudolf Atzbach ist seit 1. November 2003 Vizepräsident des Bundeskriminalamts Deutschlands.

2003-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters, doch ist die Zustimmung grundsätzlich zu erteilen (VIII ZR 371/2002 5. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Wohnungsmakler seinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet (III ZR 5/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in Zusammenhang mit bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nur ein unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (1 StR 146/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in Mietstreitigkeiten mit Beteiligung von Personen mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland die Oberlandesgerichte Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz (VIII ZB 30/2003 15. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Scheinselbständiger (z. B. ein Menübringer in selbständiger Tätigkeit) gesetzlich unfallversichert (, wenn er z. B. bei dem Abholen der Menüs von der Laderampe stürzt und sich erheblich verletzt) (B 2 U 38/2002 R 19. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht der Auskunftsanspruch nach § 19 III MarkenG bei allen Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG und auch im Verfahren der einstweiligen Verfügung (6 W 67/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein neuer Sachvortrag im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen (11 TA 391/2002 7. April 2003).

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Norwegens kann Robert Lund nicht wegen Lungenkrebs Schadensersatz von dem Tabakunternehmen Tiedemanns verlangen.

Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Zum 1. Oktober 2004 soll in Deutschland die 1988 eingeführte, 18 Monate umfassende Praxisphase Arzt im Praktikum nach Abschluss eines Medizinstudiums entfallen.

Karlheinz Schreiber ist aus der Christlich Sozialen Union ausgetreten.

Bei dem Bau der Fundamente des Holocaustmahnmals in Berlin ist (auch) ein Betonverflüssiger der Degussatochter Woermann Bauchemie verwendet worden.

Die Abgeordnetenkammer in Italien beschließt die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2005.

Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Wuppertal, Velbert, Remscheid und Oberhausen durch die Rhein-Ruhr AG unter der Auflage der Abgabe von Anteilen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf zu.

2003-11-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Nichterhöhung der Renten im Jahre 2004.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands unterbindet am Monatsende die Verwendung von 0190-Nummern für Call-by-Call-Anbieter (stattdessen 010).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht ohne Weiteres (z. B. notwendiger Verbraucherschutz) die Annahme von Sportwetten sich oder staatlichen Konzessionären vorbehalten (C-423/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kaufempfehlung eines Börsenexperten (z. B. Sascha Opel) zum Zweck der Ausnutzung der Kurssteigerung in eigenem Interesse (z. B. Gewinn von 115000 Euro) eine Täuschungshandlung.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen.

Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen Betrugsverdachts beim Verkauf des Deutschen Herold eingestellt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den Flughafen bei Weeze nicht als Niederrhein (Düsseldorf) bezeichnen (33 O 193/2003).

Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln gibt Team Konzept den Buchstaben T in seinem Logo nach einer Übergangsfrist zu Gunsten der Deutschen Telekom auf.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hochschulreife erwerbender Inländer gegenüber einem Abiturienten in Deutschland nicht benachteiligt werden (4 K 4733/2001 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat der Iran (mangels Vertragsbruchs) keinen Schadensersatzanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Zerstörung dreier Ölplattformen in den Jahren 1987 und 1988 durch Kriegsschiffe.

Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit kostenlosen Kurzparkens in Innenstädten.

Der zuständige Bundestagsausschuss Deutschlands beschließt den Abriss des Palastes der Republik in Berlin mit der Aussicht auf spätere Wiedererrichtung des Stadtschlosses.

Bertelsmann und Sony wollen das Musikgeschäft zusammenlegen.

Die Bank von England erhöht ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Punkte.

Täglich werden im Mittelmeer 2000 Tonnen Rohöl rechtswidrig entsorgt (Ölteppich von der Fläche Korsikas).

2003-11-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für Privatanleger.

Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform auf Kredit ab.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann ein arbeitsunfähiger, unwirksam gekündigter Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit keine Vergütung verlangen (5 AZR 562/2003 5. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der Verfassungsgerichtshof für Schadensersatzansprüche aus europarechtswidrigen Urteilen österreichischer Höchstgerichte zuständig, doch soll es der Gerechtigkeit entsprechen, wenn ein Beschwerdeführer die ihm innerhalb eines bach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen gerichtshof mit der Aufhebung einer europarechtswidrigen Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Vorarlberg) endenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof erwachsenen Kosten nicht ersetzt verlangen kann (A 36/2000 10. Oktober 2003).

Der Förderansatz für die Transrapidstrecke München-Flughafen München soll von 800 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden (geschätzte Gesamtkosten 1,6 Milliarden Euro).

Von 71000 Asylbewerbern in Deutschland wurden 6 Prozent anerkannt.

Uwe Kischel wechselt von Mannheim nach Greifswald.

Robert Rebhahn wechselt von Berlin (Humboldt-Universität) nach Wien.

Hartmut Weyer wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht habilitiert.

2003-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1 BvR 153/2003 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR 2145/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003 7. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen (20 W 105/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2 Ws 880/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C 443/2002 10. April 2003).

Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003

Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003

Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. A. 2003

Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A. 2003

Harry Rosen von Hoewel gestorben.

2003-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B. Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein, vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997 24. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Gewinnabführungsvertrag den außenstehenden Aktionären als Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen Steuertarifs zuzusichern (II ZB 17/2001 21. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Erfordernis eines gesonderten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung keine bloße Förmelei, so dass eine nicht fristgerecht begründete Berufung als unzulässig zu verwerfen ist (3 B 143/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt einem trotz fehlendem Einverständnis ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil jede materiellrechtliche Grundlage (8 C 1/2002 26. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (5 AZB 79/2002 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 2/2002 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines 50-prozentigen Kommanditanteils an einer gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft (steuerrechtlich anteilige) Übertragung so vieler Objekte wie sich im Gesamthandseigentum der Personengesellschaft befinden (III R 1/2001 28. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht möglich (2 Ws 865/2003 8. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Krankenversicherung nach ärztlicher Verschreibung von Viagra ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass die Einnahme des Mittels wegen einer Kreislauferkrankung zu gefährlich sei (12 U 32/2003 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf) Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen (4 L 118/2001 19. März 2003).

2003-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein.

Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig.

IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem Flächenland.

Saarland erlässt eine Haushaltssperre.

Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland ausschließen.

Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt.

2003-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Präsident eines Landesarbeitsgerichts nicht rückwirkend eine Einstufung in eine höhere Besoldungsgruppe verlangen (2 BvL 7/2002 10. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Kartellgesetz ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren zur Nachprüfung öffentlicher Auftragsvergaben nicht vorgesehen (X ZB 12/2003 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben nur vorübergehend in Deutschland arbeitende Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (5 K 1573/2001 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Verbraucher Unterlassung unerwünschter 0190er Faxwerbung außer vom Werbenden auch vom Netzbetreiber verlangen (31 O 349/2003 2. Oktober 2003).

Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal entschuldigen sich Die neue Frau und Woche der Frau für verletzende Berichte über Kronprinzessin Victoria von Schweden.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbrauchen vorzeitig die Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der Energieversorgungsunternehmen ohne vorherigen öffentlichen Hinweis auf das Auslaufen über 20 Jahre hinaus verlängernde Gemeinden ihre marktbeherrschende Stellung (6. November 2003).

Deutschland und Österreich vereinbaren einen (neuen) Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten.

VW do Brasil stimmt einem Schiedsspruch des Arbeitsgerichts von São Paulo mit 18 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage bei zwei Stunden täglicher Mehrarbeit zu.

Vermutlich infolge Fehlens von Vitaminen in einer Säuglingsnahrung Humana Lebensmittelunions sterben Säuglinge in Israel.

2003-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2007 geltende Exklusivlizenz der Deutschen Bundespost für die Briefbeförderung verfassungsgemäß (1 BvR 712/2001 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (im Streit um Prozesskostenhilfe) verlangen Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz nicht, dass ein Erwerber bei einem wirksamen Rücktritt von einem Grundstückskauf der finanzierenden Bank das (überteuerte und unvermietbare) Grundstück (Schrottimmobilie) statt des Darlehens zurückgeben darf (XI ZR 447/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 flüchtender, sich am 24. Mai 1949 dort aber nicht aufhaltender deutscher Volkszugehöriger nicht Deutscher ohne deutsche Staatszugehörigkeit (Statusdeutscher) geworden (1 C 35/2002 11. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einteilung von Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrenklassen rechtmäßig (B 2 U 21/2002 R 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt ein tätlicher Angriff (z. B. Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers einer weiterführenden Schule auf einen Lehrer den sofortigen Schulausschluss (9 S 2277/2003 2 K 1642/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Musikerin grundsätzlich nicht das Spielen von ihr interpretierter, komponierter oder arrangierter Musiktitel im Hörfunkprogramm eines Rundfunksenders verlangen (8 A 90/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist der Heuersdorf bedrohende Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig (1 D 51/2000).

Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf Hyundai nicht mit dem Slogan „Es gibt wieder richtige Volkswagen“ werben (103 O 188/2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestimmt sich eine Unfallrente eines Amateurfußballtorwarts nicht nach den potentiellen Einkünften als Berufsspieler (S 23 U 123/2002 6. Oktober 2003).

Die Minderheitsaktionäre von RWE Gas nehmen ein Abfindungsangebot RWEs an.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die früheren Leiter des Konzerns Elf wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.

Die Jahrgänge 1957 und 1958 der Kabinettsprotokolle der Regierung Deutschlands sind im Internet einsehbar.

Die Bundesregierung Deutschlands entsendet zum Schutz ihrer Staatsbürger für logistische Aufgaben drei Bundeswehrsoldaten in den Irak.

Nach einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Gerichts Großbritanniens werden ausländische, über einen Vorfall sexueller Natur mit Prinz Charles berichtende Zeitungen (z. B. Le Monde) von Vertriebspartnern nicht ausgeliefert.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Betreiben von Herstellerunternehmen die Sammelklage betreffend das Seilbahnunglück von Kaprun vorläufig unterbrochen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein politische Ansichten im Internet verbreitender Geschäftsmann wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt.

Hermann Borgs-Maciejewski ist als Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in den Ruhestand getreten.

Konstantin Mettenheimer ist zu einem Seniorpartner Freshfield Bruckhaus Deringers gewählt.

2003-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union nicht grundsätzlich alle Absolventen rechtswissenschaftlicher Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von der praktischen Ausbildung (zum Volljuristen) ausschließen, sondern muss im Einzelfall eine Vergleichsprüfung anstellen (C-313/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 5. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt für die aus einem nicht rechtzeitig erkannten zweiten Schlaganfall entstehenden Schäden 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5889/1999 15. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Gruner + Jahr und Rosie O’Donnell keine Ansprüche gegeneinander wegen des Magazins Rosie.

Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats auf gemeinsame Behandlung zustimmungspflichtiger und zustimmungsfreier Gesetze.

Nach einem Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums der Mahnmalstiftung Holocaust darf Degussa am Mahnmal weiterbauen, obwohl ein Vorgängerunternehmen das Giftgas Zyklon geliefert hatte.

2003-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich an einen wegen der Bezeichnung mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs als Kellernazi zu einer Geldstrafe verurteilten Journalisten 24000 Euro Entschädigung zahlen (39394/1998 13. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei zu Entschädigungen verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine geschiedene Ehefrau wegen des Unterhalts für ihr Kind aus erster Ehe (z. B. 151 Euro monatlich) im Zweifel eine Beschäftigung aufnehmen und ihr zweiter Ehemann während ihrer Arbeitszeit die Kinder aus der zweiten Ehe beaufsichtigen (XII ZR 111/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von Schmiergeld (z. B. 200000 DM) an einen Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH mit dem einzigen Gesellschafter Stadt Gotha) durch den Inhaber eines Ingenieurbüros zur Erlangung von Aufträgen Beamtenbestechung (2 StR 164/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmer (z. B. Lancaster) den Absatz seiner Waren durch Internet untersagen (4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Insolvenzanfechtung ein bedingter Benachteiligungsvorsatz (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar nach Ablauf der landesgesetzlich vorgesehenen Frist das Zurückschneiden eines zu nahe an der Grenze gepflanzten 14 m hohen Baumes grundsätzlich nicht mehr verlangen (V ZR 102/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber für einen außerhalb der Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst nicht nutzen könnender EDV-Organisator Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen (VI R 41/1998 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Schweizer Gesellschafter (z. B. Aktiengesellschaft) zum Vorsteuerabzug in Deutschland berechtigt sein (V R 97/2001 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Versetzung des Landtagsdirektors Heinrich Große-Sender in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig (6 A 404/2002 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein infolge Zigarettenverbrauchs schwer erkrankter Raucher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma.

Exxon Mobil muss 11 Milliarden Dollar für Erdgaslizenzen an Alabama zahlen.

Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss Christopher Goekjian von Credit Suisse First Boston rund 210000 Euro wegen Verhinderung der Aufdeckung von Versuchen zur Irreführung der Steuerbehörden Japans zahlen.

Die Bundestagsfraktion der Christlich Demokratischen Union schließt mit Mehrheit (79 Prozent) Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk aus.

Herwig von Staa weiß ziemlich genau, wer nicht zur Landtagswahl in Tirol ging und dadurch verhinderte, dass die Österreichische Volkspartei 50 Prozent der Stimmen erreichte (Wahlgeheimnis im Rechtsstaat).

Am Institut für biologische Energiealternativen wird aus einzelnen Molekülen die Bakteriophage PhiX174 zusammengesetzt.

Das Kernkraftwerk Stade wird (wegen Unwirtschaftlichkeit des Atomstroms in Deutschland) abgeschaltet und für rund 500 Millionen Euro rückgebaut.

2003-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber durch die Einführung des Verfahrenspflegers seine Pflicht zum Schutz von Kindern im Streit mit den Eltern ausreichend erfüllt (1 BvR 1354/2003 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein unanfechtbares landgerichtliches Strafurteil den Umfang der Bezugnahme auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zweifelsfrei bezeichnen (2 BvR 1071/2003 6. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung der Witwenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz auf nichteheliche Lebenspartner nicht verfassungswidrig (1 BvR 1587/1999 30. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrags Flüssiggasbehälter unter Eigentumsvorbehalt zwecks ausschließlicher Befüllung mit von ihm gelieferten Gas zur Verfügung stellender Gaslieferant die Unterlassung der Befüllung der Behälter mit Gas eines anderen Gaslieferanten wegen Eigentumsstörung verlangen (II ZR 367/2002 15. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten trotz Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit rechtmäßig (IV R 387/2002 10. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es nach Beantragung einer mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung der Absicht, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, ohne mündliche Verhandlung entscheidet (I ZB 5/2000 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen einen Anspruch auf Übernahme von mindestens 80 Prozent ihrer notwendigen Kosten durch den Staat (3 C 2/2002 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die sozialrechtswidrig herbeigeführte Mittellosigkeit eine Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen (5 C 4/20002 10. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein Glatteisunfall keinen Anscheinsbeweis einer Streupflichtverletzung (9 U 42/2003 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung zwecks Vermietung nicht erfolgen (3 UF 112/2003 26. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der öffentlichrechtliche Betreiber eines Schwimmbads seine Amtspflicht hinsichtlich einer von der Aufsicht einsehbaren Rutschbahn mit der Aufstellung von Gefahrenhinweisen und einer allgemeinen Badeaufsicht erfüllt (4 U 119/2003 24. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in einer Tageszeitung bei einem Mindesteilnehmervorbehalt auch den Zeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann (33 O 2642/2003 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist bei einem Totalschaden die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen (8. Mai 2003 2 C 1520/2002 8. Mai 2003).

Schumacher, Silvia/Janzen, Ulrike, Gewaltschutz in der Familie, 2003

Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003

Motzke, Gerd u. a., Praxis der HOAI, 3. A. 2004

Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2003

2003-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 2 elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. 12. 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen einer Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) entgegen, die Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines andern Mitgliedstaats (z. B. Großbritannien) gegründeten Gesellschaft (z. B. Inspire Art Ltd) Offenlegungspflichten auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und nehmen die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem andern Mitgliedstaat errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedsstaat der Niederlassung ausübt, grundsätzlich nicht das Recht, sich auf die Niederlassungsfreiheit zu berufen (C-167/2001 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es europarechtswidrig, wenn von einem Unternehmer (z. B. in Deutschland), der sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine vorgesehene Schlichtungskommission angerufen hat (C-410/2001 19. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworben haben, von der Gewährung eines Zuschusses mit Art. 3 I GG vereinbar (2 BNvR 709/1999 12. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Werbesendungen (z. B. der Deutschen Telekom AG) im Fernsehen (anders als Werbesendungen im Hörfunk) keine ohne Angabe von Preisen zulässigen mündlichen Angebote (I ZR 211/2001 3. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Vertragsverhältnis mit einem andern Unternehmen nicht aus einem Grund beenden, aus dem es den Abschluss des Vertrags nicht hätte ablehnen dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot der Diskriminierung zu verstoßen (KZR 32/2001 24. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Eröffnung zweier Rechtswege (z. B. Zivilrechtsweg, Verwaltungsrechtsweg) nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze bei Live-Musik-Veranstaltungen unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter nicht einen Beruf eines beratenden Betriebswirts noch eines Ingenieurs noch einen ähnlichen Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erlaubt es das Grundrecht der freien Berufsausübung einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten auf die Führung der Qualifikation (z. B. Steuerberater) zu verzichten, die in dem Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit (z. B. anwaltliche Vertretung) nicht erforderlich ist, so dass er dadurch keinen Straftatbestand verwirklicht (StO 1/2003 21. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim befreit eine Anwohnerparkberechtigung nur von den Parkgebühren (1 S 2659/2002 19. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es für den Beginn der Widerrufsfrist des § 355 I BGB für Haustürgeschäfte über Warenlieferungen nur auf die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung an (17 S 30/2003 11. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Totalschadenbasis ein Mehrwertsteuerposten nur zu ersetzen, wenn er für einen umsatzsteuerpflichtigen Erwerb oder eine Reparatur tatsächlich entstanden ist (7 S 187/2003 29. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind einem Rechtsanwalt Flugkosten (von Dresden nach Basel) der Economy Class zu erstatten, wenn die Benutzung der Bahn (von Dresden nach Lörrach) zu zwei Übernachtungen zwingen würde (5 Qs 84/2003 u. a. 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Mehrwertsteuerabzug von dem bei einem Totalschaden zu erstattenden Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert) nicht gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrzeughalter tatsächlich eine Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug durchführt (42 C 25/2003 13. Mai 2003).

2003-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene, wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Wohnungsvermittler tätige juristische Person keine Vermittlungsprovision beanspruchen, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte Person rechtlich Eigentümer der vermittelten Wohnung ist (III ZR 41/2003 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die teilweise private Verwendung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes keine steuerfreie Grundstücksvermietung und schließt damit den Vorsteuerabzug nicht aus (V R 39/1999 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem Zwischenraum von mehr als vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kein Kindergeldanspruch(VIII R 78/1999 15. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein Stiefvater seinen Stiefsohn gegen den Willen des leiblichen Vaters nicht adoptieren, wenn die Gefahr der bloßen Rücksichtnahme auf Unterhaltsansprüche besteht (1 Z BR 36/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haftet Extra für aus ihren Märkten verschwundene Erzeugnisse Tchibos (35 O 72/2003).

Nach einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München muss Alexander Frey wegen Bezeichnung des Jugendamtsleiters Schröer als altersstarrsinnig und kläglichen Versager 30 Tagessätze zu 100 Euro zahlen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns erhalten zwei Roma nur geringe Haftentschädigung, weil sie durch Haft nur gering geschädigt sind.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist (der mutmaßliche Heckenschütze) John Allen Muhammad des Mordes und Terrorismus schuldig.

Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zu angeblichen Wahllügen vor der Bundestagswahl des Jahres 2002 hat nach Ansicht der Ausschussmehrheit die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht bewusst über die finanzielle und wirtschaftliche Lage getäuscht, nach dem Sondervotum der Minderheit doch.

Humana Milchunion entlässt vier leitende Mitarbeiter wegen unzureichender Überwachung der Herstellung von Kindernahrung.

Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Morgan Stanley wegen Interessenkonflikts bei Vertrieb von Investmentfonds 50 Millionen Dollar Strafe.

Das Füttern von Tauben auf dem Trafalgar Square ist mit rund 75 Euro Strafe bedroht.

Deutschland hat Ali Hassan Sheik Al Mojad an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert.

2003-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer, die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003).

Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z. B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B 12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003).

Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69 III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32 O 11282/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003).

Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken.

2003-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist (V ZR 360/2002 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb genommen werden (1 B 11653/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers zurückzahlen (6 K 311/2003).

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter erstatten (III 224/2003).

Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von Eheschließungen ausgeschlossen werden.

Das Europäische Parlament befürwortet die Embryonenforschung.

Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar.

2003-11-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich angegebene Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich im Jahr 2001 falsch (C-356/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der absolute Schutz der Marke Bud für tschechisches Bier in Österreich europarechtsgemäß, wenn damit wenigstens mittelbar ein Ort bezeichnet wird (C-216/2001 18. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frank Schmökels wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung rechtskräftig.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert die Rechtskraft eines Urteils jede spätere gerichtliche Geltendmachung einer im Grund vor Urteilserlass vorliegenden Anfechtung (VIII ZR 60/2003 19. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Vollrausches Verurteilter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, obwohl der Verurteilte bei der Berauschung uneingeschränkt schuldfähig war (5 ARs 63/2003 29. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelnde, zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung) gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (IXa ZB 180/2003 10. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Vermögensgefährdung kein Vermögensverlust (1 StR 212/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B. mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar, Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11. November 2003).

Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen, Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht angeboten wurde.

Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr von Bekleidung aus China mit Strafzöllen.

2003-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Verteilung einer allein durch Anzeigen finanzierten Zeitung (z. B. in Köln) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zunächst aus einem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vorgehende Gläubiger nach Ersetzung des Vollstreckungsbescheids durch einen Prozessvergleich der Parteien vom Schuldner den Ersatz der Vollstreckungskosten (nur) in der Höhe verlangen, in der sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung von Anfang an auf den später vergleichsweise vereinbarten Betrag beschränkt hätte (IXa ZB 204/2003 10. Oktober 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Offenbach und Flörsheim den Regionalplan Südhessen 2000 wegen seines Rechtsnormcharakters im Wege der Normenkontrolle angreifen (4 CN 5/2003 20. November 2003 u. a.)

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 TA 215/2003 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen rechtmäßig (10 A 415/2003 12. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen nur die Unternehmen eine Restmülltonne eines öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen, bei denen Restmüll anfällt (19 K 2192/2003 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Zigarettenhersteller Altadis nicht für den Tod eines 50jährigen Rauchers verantwortlich.

Der Bischof von Regensburg verbietet Christen bei Streitigkeiten in Ausübung kirchlicher Ämter und Aufgaben die Anrufung weltlicher Gerichte (17. November 2003).

DaimlerChrysler verkaufen MTU Aero Engines GmbH München an Kohlberg Kravis Roberts & Co.

34 amerikanische Länder einigen sich grundsätzlich auf eine (eingeschränkte) Freihandelszone ab 2005.

Der von Landesministern den Verzicht auf Weihnachtsgeld fordernde Wolf bezieht monatlich 19000 Euro und damit mehr als der Bundespräsident.

Rudolf Seiters wird Präsident des Roten Kreuzes Deutschlands.

2003-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen zu Beurteilenden unterscheidende Beurteilungsweise (z. B. Gleichbewertung von 21 Bewerbern mit der Spitzennote) den Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Baumängeln entstandene Mangelfolgeschäden und dadurch veranlasste Prozesskosten sog. enge Mangelfolgeschäden (VII ZR 357/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrenskosten (jedes Verfahrensabschnitts) zu stunden, wenn der Schuldner sie nur im Wege von Ratenzahlungen aufbringen kann (IX ZB 459/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine Wohnung durch Dauernutzungsvertrag an einen Genossen vermietende, diesen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende, sie aber für einen anderen Genossen benötigende Wohnungsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein, doch kann eine Ersatzpflicht für einen durch einen Sofortvollzug eingetretenen Zinsschaden dann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels unterlassen habe, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein im Vergleichsweg abgegebenes Schuldanerkenntnis vormundschaftsgerichtlich erst nach Prüfbarkeit der Höhe, Plausibilität, möglichen Durchsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage behaupteter Forderungen genehmigt werden (3 Z BR 67/2003 6. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine aus dem Vertrag eines Hauptunternehmers in Subunternehmerverträge übernommene Vertragsstrafenklausel als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen (26 U 112/2002 2. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein den Kläger auf nicht beachtete Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beweislast hinweisendes und den daraufhin angetretenen Zeugenbeweis (z. B. zur Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung) als verspätet zurückweisendes Gericht seine Hinweispflicht (20 U 46/2003 12. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige nicht für den an einem Pferd durch Einsteigen in die unteren Sprossen entstehenden Schaden (5 U 757/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei Diskussion und Erörterung eines vorterminlich entworfenen Vergleichstextes in einem Gerichtstermin grundsätzlich keine Erörterungsgebühr (14 W 537/2002 15. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Zahnarzt vor Entfernung eines Weisheitszahns über die Gefahr einer Kieferknochenmarksentzündung aufklären (5 U 52/2002 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Fraktion eines Landtags ein bürgerlichrechtlicher, nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und sich (nach Art. 19 III GG) auf den Schutz der Grundrechte (z. B. Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Vorführung eines Sexfilms) berufen kann (4 W 32/2003 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer eine Unternehmenskrise außergerichtlich nicht bewältigenden juristischen Person auch bei beantragter Eigenverwaltung grundsätzlich eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (z. B. vorläufiger Verwalter) erforderlich (6 T 135/2003 23. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist bei Nichtteilnahme der Jugendgerichtshilfe an einer Hauptverhandlung gegen einen 16jährigen, des Deutschen nicht ausreichend mächtigen Ausländer ein Pflichtverteidiger zu bestellen (15 Qs 329/2003 22. 10. 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann eine katholische Kirchengemeinde einen Mietvertrag über einen Gemeindesaal für eine Feier einer Hochzeit nicht kündigen, wenn sie erfährt, dass die Feier eine homosexuelle Lebenspartnerschaft betrifft (77/32 C 6064/2002 25. Juli 2003).

Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 13. A. 2003

Borchert, Günter, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003

Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003

Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2003

Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 4. A. 2003

Blomeyer, Wolfgang/Otto, Klaus, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2004

Münchener Anwaltshandbuch Unternehmenssteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Rieger, Norbert, 2004

2003-11-23 Als Folge tagelanger Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als Präsident Georgiens zurück.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch) mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers (Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003)

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MABV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig (XI ZR 33/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine von einem Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach einer Abfindung gezahlte Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung sein (XI R 23/2002 14. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht der Abschluss einer Lehre dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung eines Studiums nicht entgegen, wenn erst der Abschluss der Lehre die Fachhochschulreife begründet (1 S 30/2003 12. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf das Rechtsschutzinteresse in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Studienplatzbewerber sich nicht zuvor erfolglos um einen Studienplatz bemüht hat (8 MM 3953/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Nennung von Namen des Beschuldigten, Höhe des angeblich hinterzogenen Betrags und Dauer der angeblichen Hinterziehungsdelikte in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren als Durchbrechung des Steuergeheimnisses grundsätzlich rechtswidrig (1 K 129/2002 23. Juni 2003).

Günther Beckstein 60.

2003-11-24 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands für Sanktionen)..

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten, bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer (z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR 423/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine Änderung der Anordnung nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR 204/2000).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss, dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim Zusammenschluss zugelassen.

Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John Allen Muhammad vor.

Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar Bronfman junior.

Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen.

Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab 1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß.

Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei geführt.

2003-11-25 Der Transitvertrag in der Europäischen Union läuft ohne die von Österreich erwünschte Neuregelung aus, so dass für Transporte mit Lastkraftwagen durch Österreich weitgehend freie Fahrt besteht.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Spanien auf Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtausführung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2004 an ein jährliches Zwangsgeld von 624150 Euro für jedes Prozent seiner nicht den Grenzwerten der entsprechenden Richtlinie gemäßen Badegebiete in Binnengewässern zahlen (C-278/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch Abhören von Gesprächen eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Rauschgiftbesitzes und Rauschgifthandels zu lebenslanger Haft verurteilten Briten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Verletzung des Rechtes auf Privatleben abgehört.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine unter Verletzung des Verbots, ohne Zustimmung des gegnerischen Prozessvertreters mit dessen Mandanten zu verhandeln, abgeschlossene Vereinbarung wirksam (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 661a BGB (Gewinnzusage) nicht verfassungswidrig (III ZR 106/2003 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten einer statt Durchführung einer Zwangsvollstreckung vorgenommenen rechtsanwaltlichen Leistungsaufforderung nach Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Kosten der Zwangsvollstreckung (IXa ZB 183/2003 10. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist durch einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht strafbar (5 StR 221/2003 30. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nur ein einziges gemeinsames wirtschaftliches Interesse eines Wirtschaftszweigs wahrnehmender Verein ein von der Körperschaftsteuer befreiter Berufsverband sein (I R 45/2002 10. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein auf Wunsch des Kunden eine Reparaturrechnung der Versicherung des Kunden (erlaubnisfrei nur) zuleitender Unternehmer nicht mit der Aussage werben Abrechnung mit jeder Versicherung (6 U 194/2002 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Unfall bei einem von der Betriebssportgemeinschaft einer Verwaltungsbehörde organisierten Fußballspiel grundsätzlich kein Dienstunfall (2 A 11109/2003 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zur Vernichtung bestimmten Sprengstoff aus dem Kosovo nach Deutschland sendende Soldaten der Bundeswehr nicht wegen Waffenschmuggels nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Eigentümer eines Fußballs nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers seinen Fußball von einem fremden Grundstück zurückholen und hat ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung des Fußballspiels vor seinem Grundstück (5 O 5454/2003 3. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein kaufmännisch unerfahrener Käufer (z. B. Zahnarzt) das Zeichen O/OO auf einer Rechnung nicht als Abkürzung für pro Tausend Stück verstehen, so dass er nur einmal die Summe von 186,67 Euro für die gesamte gelieferte Menge zahlen muss (112 C 1679/2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands darf über die vorzeitige Entlassung des verurteilten libyschen Geheimagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi frühestens im Jahr 2026 entschieden werden.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro zurückzugeben.

2003-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verbot eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens), ohne Konzession Wetten für ausländische Buchmacher zu sammeln, anzunehmen oder zu bestellen, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, sofern es nicht Allgemeininteressen (z. B. dem Verbraucherschutz) dient (C-243/2001 6. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Enteignungsbehörde an einen Bebauungsplan nur in seiner städtebaulichen Zielsetzung gebunden (1 BvR 171/2002 16. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einstiger Manager eines Krankenhauses in Konstanz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den durch die Pressefreiheit gerechtfertigten Beitrag Klinik Monopoly des Magazins WISO (VI ZR 226/2002 25. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank auch bei formal ordnungsgemäßer Indossamentenkette eines Schecks die sachliche Berechtigung des Einreichers prüfen, wenn Verdachtsmomente für eine unrechtmäßige Erlangung bestehen (XI ZR 232/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte und Steuerberater für höchstens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus ihrer bisherigen Kanzlei an einem Wettbewerbsverbot festgehalten werden (II ZR 59/2002 29. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Schadensersatzverpflichtung eines Betreuers wegen Amtspflichtverletzung durch Abschluss eines Vertrags nicht entgegen, dass das Vormundschaftsgericht den Vertrag genehmigt hat (XII ZR 13/2001 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Erben einer jüdischen, 1936 ein Grundstück in Teltow-Seehof verkaufenden Erbengemeinschaft vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ein 3000 Quadratmeter großen Grundstück zurück, weil die Vermutung, dass bei dem Verkauf die Judenverfolgung eine erhebliche Rolle gespielt habe, nicht widerlegt ist (8 C 10/2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine rechtswidrig einen Erschließungsbeitrag verlangende Gemeinde keine Mahngebühren und Säumniszuschläge zurückerstatten ( 1 Z RR 6/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beginnt der Versuch des Prozessbetrugs (z. B. durch Behauptung einer angeblichen Darlehensverbindlichkeit im Zugewinnausgleichsverfahren) mit der Einreichung bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht (4 UF 76/2001 6. August 2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim ist eine Gebühr für eine Einbürgerung in Höhe von 255 Euro verfassungsgemäß (13 S 1167/2002 13. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es rechtmäßig sein, wenn sich eine Planfeststellungsbehörde (z. B. für eine Brücke einer Landesgartenschau) aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Konstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist (5 S 2312/2002 29. November 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein entgegen einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands weiter ausgebaut werden, weil eine Unterbrechung der Arbeiten die Gefahr erheblicher, unzumutbarer Bauverzögerungen nach sich zöge (7 B 11715/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein 25jähriger Lebensgefährte der Mutter eines zweijährigen Kindes wegen Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig muss Stefan Effenberg für die Bezeichnung eines Polizisten als Arschloch 100000 Euro Geldstrafe bezahlen, obwohl er ihm nach Anhalten wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung nur einen schönen Abend gewünscht haben will.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind vier Mitglieder der Lawinenkommission Obergurgl vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind Verfahren gegen Leo Kirch und Helmut Kohl wegen falscher uneidlicher Aussage durch Verschweigung eines Beratervertrags eingestellt.

Günther Kaufmann ist aus der Strafhaft (wegen vermutlich nicht begangener Erpressung mit Todesfolge) entlassen.

WMP EuroCom AG will einen umstrittenen, ohne Ausschreibung erlangten Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands im Wert von 1,2 Millionen Euro auflösen.

Die Forschungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen mehrheitlich die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ab.

In Italien wird gegen 120 Wehrpflichtige aus dem Burggrafenamt ermittelt, die ihre Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen Mondsüchtigkeit, Depression mit Suizidgefahr und Homosexualität durch Atteste dreier ihre Angaben ohne Bedenken bestätigender Ärzte belegt haben.

Nach glottochronologischen Erkenntnissen Russell Grays und Quentin Atkinsons soll die indogermanische Sprache vor 7800 bis 9800 Jahren in Anatolien entstanden sein.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Deutschland rund 70000 Soldaten stationiert, in Westeuropa 116000, in Südkorea 37000, in Japan 45000, im Irak 137000, in Afghanistan 10000, in Dschibuti, Kirgisistan, Usbekistan, Bulgarien und Rumänien kleinere Kontingente.

Jürgen Baumann Essen 22. Juni 1922-Tübingen 26. November 2003.

2003-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können zwar Musiknoten als Marken eingetragen werden (z. B. die ersten neun Noten von Für Elise), nicht aber lautmalerische Worte (z. B. Kukelekuuuuu als Wiedergabe des Hahnkrähens im Niederländischen) (C-283/2001).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein in Luxemburg wohnender, aus Deutschland stammender Beamter der Europäischen Gemeinschaften seine in Luxemburg entstandenen, an die luxemburgische Rentenversicherung entrichteten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen (C-209/2001 13. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zwei Ampeln bei Rot überfahrender Kraftfahrzeuglenker zwecks Erhalts eines Ersatzanspruchs gegen eine Kaskoversicherung beweisen, dass er infolge Krankheit in einen Sekundenschlaf gefallen ist (IV ZR 16/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor 2001 Rentner bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewordener Versicherter die vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands als verfassungswidrig erklärte Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinnehmen (IV ZR 186/2002 26. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozess über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Insolvenzschuldner freigeben (II ZA 8/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Grundstück als Altersruhesitz erwerbende und die Aufhebung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer ausschließende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft deren Scheitern nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen (II ZR 63/2002 6. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht pauschal die Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert werden (IX ZB 44/2003 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein das rechtswidrige Fehlen der Aufnahme von Arbeitnehmern in eine soziale Auswahl geltend machender Betriebsrat die betreffenden Arbeitnehmer benennen oder durch abstakte Merkmale bestimmbar machen (5 AZR 305/2002 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer (z. B. Spülerin) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Büro des Geschäftsführers nicht durch das Widerrufsrechts für Haustürgeschäfte geschützt (2 AZR 177/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unter Vorlegung falscher, ihn als Frau ausweisender Papiere einen Mann heiratender Mann mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe klagen (10 WF 388/2003 19. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Internetprovider nicht durch allgemeine Geschäftsbedingung sehr viel kürzere Kündigungsfristen für sich als für seine Kunden festlegen (2 U 504/2003 25. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann eine private Gesellschaft keine Konzession zum Betrieb einer Spielbank verlangen.

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Polizeigewerkschaft wegen des Hausrechts des Staats in einer Polizeidienststelle keine Unterschriftenaktion zwecks Einstellung von mehr Polizisten durchführen (10 Sa 1186/2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Umweg Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn der nicht nur aus privaten Gründen gewählte Umweg sicherer, kostengünstiger oder schneller ist als der kürzeste Weg.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Wohnungsunternehmen keinen Anspruch auf Subventionierung über die 15 Jahre währende Förderung hinaus.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ute Fabel (falsche Magistra) wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit von Mitgliedstaaten und Unternehmen, an einzelstaatlichen Verteidigungsmitteln gegen feindliche Übernahmeversuche festzuhalten.

Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltsberechtigungen (z. B. Daten des Gesichtsbilds und Abdrücke zweier Finger) sowie die Gründung einer europäischen Grenzschutzagentur.

Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen einheitlichen Strafrahmen für die meisten Rauschgiftdelikte (z. B. 1 Jahr bis 3 Jahre Haft bei Erzeugung, Vertrieb oder Verkauf von Drogen, mindestens 5 Jahre Haft bei größeren Mengen oder besonders gefährlichen Drogen).

Ab Juli 2004 werden für bestimmte Haustiere (z. B. Hunde, Katzen, Frettchen, nicht Hamster, Schlangen, Spinnen) bei Übertritt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Ausweise benötigt.

2003-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden, wenn sich die bedürftige Partei in einem Vergleich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat (III ZB 11/2003 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Erreichung des tariflichen Mindestabstandsgebots der Betriebsrat einer Umgruppierung eines tariflich Angestellten zum außertariflichen Angestellten zustimmen (4 ABR 54/2002 16. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer (in Bayern 1968 geborenen) Berufssoldatin tragen (2 C 38/2002 27. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Gemeinden und Anwohnern gegen die Festlegung des Anfangsanflugspunktes RILAX östlich von Donaueschingen für den Flughafen Zürich wegen unterbliebener, aber nicht erforderlicher Anhörung abgewiesen (9 C 6/2002 26. November 2003).

Nach Entscheidungen einzelner Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln verlängert sich die Berufungsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung um ein Jahr.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Bildreporter von dem Vorwurf der Verletzung der Privatsphäre von Prinzessin Diane und Dodi al Fayed durch Fotografieren des Inneren des Unglücksfahrzeugs freigesprochen.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende nicht zu.

Der Bundestag Deutschlands verabschiedet den 30 Milliarden Euro Neuverschuldung umfassenden Bundeshaushalt 2004.

Der Bundestag Deutschlands verlängert die Auslauffrist für das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das berufliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zugunsten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 2007.

Der Euro erreicht (als Folge des abnehmenden Kapitalzuflusses in das Niedrigzinsland Vereinigte Staaten von Amerika) den Wert von 1,20 Dollar.

Ernst Mittenzwei 4. September 1939-München 28. November 2003.

2003-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung auf die Rechtskraft eines klagabweisenden Urteils eines früheren Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in einem Normenkontrollverfahren begründet sein, wenn der Richter sich in einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer ähnlichen Norm geäußert hat (1 BvL 2/1998 17. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein fremdsprachiger Angeklagter in jedem Verfahrensstadium (z. B. Ermittlungsverfahren) einen Dolmetscher auf Kosten der Staatskasse hinzuziehen (2 BvR 2033/2001 27. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Senat eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter dieses Senats (z. B. über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen) durch unanfechtbaren Beschluss des Senats zu entscheiden (X AZR 175/2003 16. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst die Frist des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. b EStG vier volle Kalendermonate (VIII R 105/2001 15. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des Ministerpräsidenten in Brandenburg nur den einzelnen Abgeordneten zu (112/2002 20. Februar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann rückständiger Unterhalt nach einem Jahr verwirkt sein (9 WF 158/2003 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Behauptung, eine Ehe sei aus aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen worden und die Nichtoffenbarung fehlender Liebe sei eine arglistige Täuschung, jedenfalls dann nicht für eine Aufhebung der Ehe, wenn beide Ehepartner zweieinhalb Jahre ein normales Eheleben geführt haben (10 WF 141/2003 18. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Einreichung einer Diskette keine Ablieferung oder Übersendung einer häuslichen Arbeit in Maschinenschrift und bildet eine Funktionsfähigkeit benutzter Hilfsmittel (z. B. Drucker) keinen wichtigen Grund für eine Unterbrechung einer Prüfung (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht bei verfolgungsbedingter Veräußerung eines Grundstücks durch einen Treuhänder der Rückgabeanspruch dem Treugeber bzw. dessen Erben zu (29 A 306/1998 11. September 2003).

Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 27. A. 2003

Eckert, Jörn, Schuldrecht AT, 3. A. 2003

Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kaufrecht, 7. A. 2003

Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 10. A. 2003

Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 8. A. 2004

Weyers, Hans-Leo/Wandt, Manfred, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003

Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2003

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Hömig, Dieter, 7. A. 2003

Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 15. A. 2003, Staatsrecht II, 5. A. 2003

Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. A. 2003

Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. A. 2003

Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003

Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 11. A. 2003

Assenmacher, Hans-Jörg/Mathias, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2003 (vormals Göttlich/Mümmler)

Fischer, Klaus/Uthoff, Rolf, Die Richter- und Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2003

2003-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau von Kaltwasserzählern in einer Wohnungseigentumsanlage zur Umsetzung einer beschlossenen Verteilung der Wasserkosten eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 21/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zwecks Beurteilung der Einhaltung prozessualer Fristen (z. B. Eintreffen eines Berufungsbegründungsfaxes) erforderliche Zeitbestimmung die gesetzliche Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung maßgeblich (, die im Zweifel von der Deutschen Telekom ihren Gebührennachweisen zugrundegelegt wird) (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Bauvertrags im Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist (VII ZR 218/2002 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühren (z. B. 7950 DM) durch eine Honorarvereinbarung um mehr als das Siebzehnfache (z. B. 88607 DM) ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Verlangenden gerechtfertigt (IX ZR 131/2000 24. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen (z. B. Mieten) des übergebenen Vermögens (z. B. Einfamilienhaus) gezahlt werden können (GrsS 1/2000 12. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O 117/2003 1. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19. Februar 2003).

2003-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Thomas Haas rund 500000 Euro an die ihn früher sponsernde TOSA Tennistalentförderung GmbH zurückzahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einem Vertragspartner eines zu Insichgeschäften ohne Eintragung in das Handelsregister befugten Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Fehlen der Eintragung nur zugute, wenn es ihm möglich gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Wohnhauses durch Zwangsversteigerung als Vermieter in die laufenden Mietverträge ein und muss eine wegen der öffentlichen Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vereinbarte Beschränkung von Mieterhöhungen gegen sich gelten lassen (VIII ZR 58/2003 10. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland gilt die Radwegbenutzungspflicht auch für Liegefahrräder benutzende Radfahrer, weil Fahrrad jedes wenigstens zwei Räder aufweisende, allein durch Muskelkraft des oder der Fahrer bewegte Fahrzeug ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein echtes Factoring betreibendes Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt (V R 34/1999 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Nichtfeststellbarkeit eines Schädigers unter mehreren spielenden Kindern alle gemeinsam für den Schaden einstehen auch wenn sie nur zehnjährig sind (10 U 998/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem seine Kollegen im Beruf betrügerisch schädigenden Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind bei Erreichen bestimmter Punktzahlen den Erhalt von im Internet handelbarer oder bis zur Höhe des Einsatzes gegen Geld tauschbarer sog. Token ermöglichende Spielautomaten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne der Gewerbeordnung (4 Bs 370/2003 1. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer in einem Überschwemmungsgebiet eine dem möglichst schadlosen Hochwasserabfluss dienende bauliche Einschränkung grundsätzlich hinnehmen (1 C 101000/2003 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber einen ordentlich unkündbaren, längere Zeit nach Verlassen des Büros in Richtung Baustelle privaten Tätigkeiten nachgehenden Arbeitnehmer (z. B. Bauaufseher) unter Wahrung einer sozialen Auslauffrist außerordentlich kündigen (6 [3] Sa 194/2003 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Pensionsverträge der österreichischen Bundesbahnen (z. B. Erhöhung des Pensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre) wegen des Allgemeinwohls rechtmäßig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moskaus muss das Bolschoitheater Anastasia Wolotschkowas Arbeitsvertrag erfüllen, obwohl kein männlicher Tänzer Partner der vergleichsweise gewichtigen Ballerina sein konnte oder wollte.

Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf die Erleichterung des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten durch Absicherung von Sozialleistungsansprüchen für außerhalb ihres Heimatlandes wohnende oder arbeitende Arbeitnehmer.

Der deutsche Aktienindex steigt auf 3829 Punkte.

Beate Uhse kauft Christine le Duc der Niederlande.

Italien will 1000 Euro Prämie für jedes zweite und weitere Kind zahlen.

2003-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allein von der öffentlichen Hand beherrschte Bank (z. B. Postbank Hannover) einer nicht verbotenen Partei (z. B. Republikaner) nicht unter Berufung auf die politische Zielrichtung ein Girokonto kündigen (XI ZR 397/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer mittellosen Partei in verfassungskonformer Auslegung des § 236 II 2 ZPO eine längere Rechtsbeschwerdebegründungsfrist einzuräumen sein (III ZB 84/2002 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Telekom von 01051 Telecom wegen fehlender Verwechslungsgefahr nicht die Unterlassung von Telecom in der Firma verlangen (I ZR 79/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen für die Feststellung des Grads einer krankheitsbedingten Behinderung die allgemeinen Erfahrungssätze über Heilungsbewährung (z. B. zweijähriges Überleben nach Entfernung eines bösartigen Dickdarmtumors) berücksichtigt werden (B 9 6/2002 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 1984 von der jeweiligen Organgesellschaft selbst erfüllt werden (I R 100/2001 4. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Strafgefangener bei Abwägung aller Einzelumstände nicht (schon) wegen zweitägiger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum ohne separate Toilette einen Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld (16 U 116/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Werbung für umweltfreundliches Flüssiggas nicht (schon) wegen Nichterwähnung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagentransport wettbewerbswidrig (6 W 183/2003 12. November 2003).

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für MAOAM (Was wollt ihr denn?) nur eine ohne nähere Ausgestaltung keinen Urheberrechtsschutz verdienende Werbeidee.

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die drei zum Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben erteilten Genehmigungen rechtmäßig (7 KS 563/2001 27. November 2003 u. a.).

Nach Ansicht des Landgerichts München muss eine Krankenversicherung die Kosten einer ungewöhnlichen, aber erfolgreichen Außenseiterbehandlungsmethode (z. B. ganzheitliche Behandlung von Zahnfehlstellungen im Oberkiefer und Unterkiefer) bezahlen (6 S 7321/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg kann die Nürnberg Arena 2000 Projektgesellschaft von der Stadt Nürnberg keine Mehrkosten für den Bau des neuen Eisstadions wegen angeblich unterlassener Mitteilung verlangen.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für die Wohnungsausstattung wegen krankheitsbedingten Umzugs im Gegensatz zu Speditionskosten und Elektrogeräteinstallationskosten keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (5 K 1429/2002 10. November 2003).

Hans-Jürgen Hellwig ist Präsident des Rates der Europäischen Anwaltschaften.

Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Steuerberaterkammer Deutschlands.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands gibt nach Kritik 916 Euro monatlich werte Nebentätigkeiten bei Versicherungsgesellschaften auf, obwohl dies kein Eingeständnis von Fehlern ist.

Der Bürgermeister von Leukerbad ist wegen Betrugs, Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu viereinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt.

2003-12-03 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die schrittweise Steuerfreistellung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung ab 2005 und die schrittweise Besteuerung (von zunächst 50 Prozent, bis 2040 100 Prozent) der Renten ab 2005, wobei Renten bis monatlich 1575 Euro steuerfrei bleiben.

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften muss Volkswagen nicht 31 Millionen Euro Buße zahlen, weil die Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts in den Jahren 1996 und 1997 nicht nachgewiesen ist.

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei einer gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort verunglückende Arbeitnehmer wegen Eingliederung in eine betriebliche Gefahrengemeinschaft keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Krafrtfahrzeugführer (VI ZR 348/2002 2. Dezember 2003, VI ZR 349/2002 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch Gesetz festgelegte Ausgleichsentschädigung in zwei Teilen für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine Energieanlage (z. B. Trafostation) nicht verfassungswidrig (V ZR 129/2003 28. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gemäß § 4 III EStG der Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens nicht (mehr) entgegen (IV R 13/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden weder den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch europäisches Recht (X R 2/2000 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das häusliche Arbeitszimmer eines Bildjournalisten nicht Mittelpunkt seiner Tätigkeit, weil ein Bildjournalist keinen konkreten Tätigkeitsschwerpunkt hat (IV R 34/2002 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine nach auf Dauer angelegter Vermietung leer stehende Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige seine Einkommenserzielungsabsicht nicht endgültig aufgegeben hat (IX R 102/2000 9. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben islamische Dachverbände (z. B. Zentralrat der Muslime e. V., Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.) mangels Religionsgemeinschaftsqualität keinen Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulden Nordrhein-Westfalens (19 A 997/2002 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes wegen des Schutzes der Familie nicht abgeschoben werden (1 W 1/2003 25. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält Wolfgang Frenz von Nordrhein-Westfalen keine 68500 Euro Schadensersatz wegen Mitteilung seiner V-Mann-Eigenschaft in der Nationaldemokratischen Partei durch den Landesverfassungsschutz an den Bundesverfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner Identität verpflichtet gewesen sein soll (2 b O 122/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich ist(12 S 27/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O 388/2002).

Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden.

In Deutschland wurden im dritten Quartal 2003 31400 Schwangerschaften abgebrochen.

Das Parlament Österreichs stimmt gegen zwei Stimmen dem Beitritt zehner neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu.

Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Hachette mit Verlagen Vivendis nicht zu.

Der Euro ist 1,2131 Dollar wert.

2003-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt.

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000.

Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Die Vereinigten Staaten von Amerika heben die Strafzölle für Stahl aus der Europäischen Union auf.

Heinz Artmann 28. September 1919-München 4. Dezember 2003.

2003-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003).

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt.

Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück.

Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand.

Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden.

Der Euro ist 1,2155 Dollar wert.

Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen.

Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer).

2003-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IB ZB 599/2002 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U 121/2003 21. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S 13/2003 29. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein (252 C 1591/2003 3. April 2003).

Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003.

Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20. A. 2003

Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz Josef/Kalb, Jürgen, 2004

Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003

Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004

Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003

2003-12-07 Bei der Wahl in Russland erhält Wladimir Putins Partei Einiges Russland etwa 37 Prozent der Stimmen und erlangt mit verbündeten Parteien eine Zweidrittelmehrheit in der Duma..

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbs. 2, 222b I StPO verfassungsgemäß (2 BvR 1540/1001 19. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Allgemeinen erforderlich, dass das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hinweist und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gibt, und widerspricht eine für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der gesamten Jahresbeiträge vorsehende und den Wohnungseigentümern in Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten nachlassende Regelung im Grundsatz nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 34/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versagung der Restschuldbefreiung beantragender Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen (IX ZB 37/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Amtshaftungsanspruch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt zuzurechnende Handlung gerichtet und gelten Bodenrichtwerte grundsätzlich nur für Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge gezahlt sind (III ZR 32/2002 22. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe wie für Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (2 AZR 74/2002 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Sicherungsübereignung eines Unternehmens (z. B. Gaststätte) einen Betriebsübergang erst, wenn der Sicherungsnehmer die Betriebsmittel im eigenen Namen nutzt (8 AZR 312/2002 20. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich veranlasste Aufwendungen für ein Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium Werbungskosten sein (VI R 50/2002 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Anschreiben von Fondsanlegern eines inzwischen geschlossenen Fonds mit Hinweisen zu Auseinandersetzungen durch Rechtsanwälte (nur) unter Verwendung einer in ihrer Herkunft nicht erklärbaren Adressenliste wettbewerbswidrig (1 U 17/2003 10. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei einer Unterhaltsabänderungsklage das beklagte volljährige Kind beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht und welche Haftungsquote auf den jeweiligen Elternteil entfällt (10 UF 302/2001 14. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel liegt eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung vor, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat (6 TG 3395/2002 18. Juli 2003).

Google und Ebay übertreffen T-online in der Nutzerzahl.

Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der Bundesanstalt für Arbeit.

Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab.

2003-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden (X AZR 91/2002 11. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit sicherer Rendite bei stiller Beteiligung an einem Immobilienunternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem festverzinslichen Wertpapier auch ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 252/2001).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei Unterlassung einer Anhörung des Betriebsrats vor insolvenzbedingter Betriebsstilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 Arbeitnehmern einem gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreispflicht hintertreibende Ausländer grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden (10 B 11432/2003 19. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine in den Niederlanden beschäftigte und wohnende Arbeitnehmerin über ihren in Deutschland arbeitenden Ehemann einen Anspruch auf Erziehungsgeld Deutschlands haben (13 EG 17/2001 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Verkäufer einer Wohnung auf durch bauliche Mängel bedingte, durch Lüften nicht abzustellende Schimmelbildung hinweisen (26 O 12901/2002 25. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke Stromberg-Simmern-Morbach im Hunsrück betreiben (8 L 2921/2003 28. November 2003).

Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Griechenlands sind 15 Angeklagte des „17. November“ des Terrorismus schuldig.

Nach Verlängerung der Suspension der Mitgliedschaft Zimbabwes im Commonwealth tritt Zimbabwe aus dem Commonwealth aus.

Nach einem Beschluss des Umweltausschusses der internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen Tankersicherheit und Schutz der Meeresumwelt weltweit verbessert werden.

Toll Collect ist unmittelbar vor der Vertragskündigungsmöglichkeit zur Zahlung von Vertragsstrafe bereit (monatlich 7,5 Millionen Euro ab Dezember).

Nach Ansicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen viele Abgeordnete das vorgeschlagene Statut wegen befürchteten Verlusts vorteilhafter pauschaler Reisekostenabrechnungen ab (z. B. Flugpreispauschale Berlin-Brüssel 1040 Euro bei tatsächlichem Reisepreis ab 150 Euro).

Der Euro ist 1,2241 Dollar wert.

Gerhard Goll ist der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher in Karlsruhe beigetreten.

2003-12-09 Die Regierungsparteien des Senats Hamburgs beschließen als Folge des Streits um Ronald Schill Neuwahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in bisheriger Form wegen Diskriminierung verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 2005 eine verfassungsgemäße Lösung schaffen muss (1 BvR 302/1996 18. November 2003).

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Grund der Pressefreiheit Veröffentlichungen von Luftbildern von Grundstücken von Personen der Zeitgeschichte (z. B. Sabine Christiansen, Alida Gundlach) zulässig, nicht aber persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen von Lageplänen oder Wegeplänen zum Auffinden des Grundstücks (VI ZR 373/2002, VI ZR 404/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Bild die (eher eine Bejahung als eine Verneinung suggerierende) Schlagzeile Udo Jürgens im Bett mit Caroline? vom September 2000 trotz der inzwischen verflossenen Zeit richtig stellen (VI ZR 38/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) nicht deswegen befangen, weil seine Ehefrau in einer unteren Instanz (z. B. als Kammervorsitzende des Landgerichts Berlin) mit demselben Rechtsstreit befasst war (II ZB 31/2002 20. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater einen Mandanten vorbeugend über Wege zum Steuersparen aufklären (z. B. Alternative zum Objektverbrauch, Schaden von 20000 Euro) (IX ZR 167/2002 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab 50000 Euro zu bejahen (1 StR 274/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen ein Verkaufsverbot für bestimmte Blechspielzeuge zulässig (21 A 1075/2001 28. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Sozialversicherungsträger den (für die dreißigjährige Verjährungsfrist notwendigen) Vorsatz der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Seiten des Abführungspflichtigen nachweisen (16 KR 223/2002 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Bezahlung von Leistungen bei rechtzeitigem Widerruf vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. eines Internetunternehmens) wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig (12 O 2393/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Halter eines rassemäßig nicht gefährlichen, durch Beißen auffällig gewordenen Hundes polizeipflichtig (2 K 1151/2003 25. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist ein Hans-Christian Ströbele schlagender, 130 Kilo wiegender Angreifer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Patrick Lindner (Friedrich Raab) wegen Steuerhinterziehung durch Absetzung der Kosten eines angeblich an einen Lebensgefährten vermieteten, tatsächlich aber selbst mitbewohnten Hauses zu 720 Tagessätzen zu 600 Euro (432000 Euro) Geldstrafe verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Standesamts Berlin Spandau darf ein Kind Nemo Maximilian genannt werden.

Einiges Russland erhält 222 von 450 Sitzen der Duma(, die Opposition 59 Sitze).

Libyen, Deutschland und die Philippinen haben im Jahr 2000 11 Millionen Dollar für die Freilassung elfer Geiseln Abu Sayyafs gezahlt.

Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das von beiden Häusern des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Gesetz gegen unzulässige e-mails am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2275 Dollar.

2003-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche zulässig (IXa ZB 200/2003 31. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Unternehmen eines Konzerns bei Irreführung über den Warenvorrat an verschiedenen Orten abgestimmt wegen desselben Wettbewerbsverstoßes klagen (I ZR 240/2000 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (auch) den Beklagten mit der Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift auf die Verjährung des Anspruchs hinweisender Richter wegen Befangenheit ablehnbar (V ZB 22/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste vielfältige Gestaltung der Unterschrift den Verdacht der Beweisvereitelung begründen (XI ZR 380/2000 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stiftung Frauenkirche 750000 Euro (aus Pflichtteilergänzungsanspruch) an die Alleinerbin eines verstorbenen Großspenders zurückzahlen (IV ZR 249/ 2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Fraktionen in Gemeinden (z. B. Tönisvorst) wegen des Demokratieprinzips einzelne Fraktionen nicht gezielt aus Ausschüssen ausgrenzen (8 C 18/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Einstellung einer Vollzeitkraft zwecks Abbaus von Überstunden verpflichtet werden (9 AZR 16/2003 9. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Spielbanktronc keine mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage (1 ABR 44/2002 9. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers dessen eigenen Hausstand als Voraussetzung doppelter Haushaltsführung nicht aus, sofern der Arbeitnehmer die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann (VI R 170/1999 4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Leo Kirch von der Deutschen Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses Schadensersatz verlangen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Jagdwaffe nach unerlaubtem Einbau eines Schalldämpfers zurückgenommen werden (11 UE 2912/2000 9. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Deutschland nicht 710000 Euro Schadensersatz an Opfer eines Luftangriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin 1999 zahlen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Sozialhilfeantragsteller nicht gemeinnützige Arbeit mit der Begründung verweigern, dass er täglich mindestens fünf Stunden Fernschach spielen müsse (4 L 3161/2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine diabetologische Schwerpunktpraxis eine von der kassenärztlichen Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen festlegbare Mindestzahl von Diabetespatienten behandeln (26 KA 5/2002 7. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunlas in Den Haag ist Dragan Obrenovic wegen Mitwirkung an der Ermordung von mehr als 7000 Muslimen in Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Mississippi ist Bayer von Haftung wegen Lipobay/Baycol freigesprochen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss gegen die Gletscherbahnen Kaprun AG dort auf Schadensersatz geklagt werden, wo der Schaden geschah.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige Leiter der Bank von China wegen Bestechlichkeit zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier europäische Chemieunternehmen 70 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.

Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss die Bank Abbey National 2 Millionen Pfund Strafe wegen unzureichenden Schutzes vor Geldwäsche zahlen.

Jürgen Cierniak ist neuer Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.

Der letzte Neubau des Bundestags in Berlin (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) ist übergeben.

Christoph Blocher (SVP) ist an Stelle von Ruth Metzler Bundesrat (CVP) der Schweiz.

Hessen kauft für 13,3 Millionen Euro Schloss Erbach von den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Grafen.

2003-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Versand rezeptfreier, zugelassener Arzneimittel (z. B. durch DocMorris) zulässig, doch können Mitgliedstaaten der Europäischen Union für rezeptpflichtige und im Inland nicht zugelassene Arzneimittel aus Gründen der Gesundheit strengere Anforderungen stellen (C-322/2001)(, was Deutschland ab 1. Januar 2004 aber nicht mehr tut).

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Pflicht eines Handwerkers (z. B. Verputzers) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Portugal) zur Eintragung in die Handwerksrolle eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit (C-215/2001).

Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Verweigerung eines Zuschusses zur Besoldung eines Beamten in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein (2 BvR 1883/1999 13. November 2003, 2 BvR 538/2000 19. November 2003)..

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt auch bei falscher Belehrung die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung oder Versagung eines Insolvenzplans mit der Verkündung des entsprechenden Beschlusses (IX ZB 36/2003 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Großbritannien ansässiger, auf Grund einer Ausbildung in den Vereinigten Staaten im Staat New York als attorney-at-law zugelassener Deutscher ohne die zweite juristische Staatsprüfung nicht im Inland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen werden und hat auch nicht die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts (AnwZ [B] 74/2002 19. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nicht wegen wahrheitsgemäßer Darstellung seiner Erwerbsbiographie versagt bzw. entzogen werden (B 7 AL 106/2002 R).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen vom Darlehensnehmer auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn er mit dem Darlehen Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (IX R 20/2002 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi auf Grund der Aussage eines in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten mutmaßlichen Terroristen aus der seit 15 Monaten dauernden Untersuchungshaft entlassen.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Demonstrant (z. B. aus Göttingen) bei einer Demonstration (z. B. in München) nicht allein wegen szenetypischer Kleidung vorbeugend festgenommen werden (13 T 3942/2003 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für die Bewachung von Anlagen an den Bundesgrenzschutz 64 Millionen Euro zahlen (2 K 1198/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Gemeinde eine Windkraftstromanlage einer benachbarten Gemeinde nicht verhindern, weil durch die Erteilung einer Baugenehmigung ihre Planungshoheit nicht verletzt wird (5 K 507/2003 26. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch bei nur kurzer Tätigkeit ein ausführliches Arbeitszeugnis und den Abschluss des Arbeitszeugnisses mit einer Dankes- und Zukunftsformel verlangen (88 CA 604/2003).

In Abwesenheit Martin Hohmanns beschließt der Bundestag Deutschlands einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus.

In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Thüringen beschließt der Landtag Thüringens eine Verminderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von 693 Euro auf 320 bis 460 Euro monatlich.

Zur Verhinderung eines Strafverfahrens wegen rechtswidriger Übernahme von Executive Life durch Crédit Lyonnais zahlen französische Beteiligte an die Vereinigten Staaten von Amerika 770 Millionen Dollar.

2003-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die unterliegende Partei eines Rechtsstreits Gebühren des inländischen und des ausländischen Rechtsanwalt der Gegenseite nach den gleichen Tarifen zahlen (C-289/2002).

Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen italienische und griechische Reeder wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Fährdiensten 5, 5, Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-56/1999 und andere).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verbraucherausstellung nicht in jedem Fall eine Freizeitveranstaltung, bei der Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart miteinander verwoben sein müssen, dass der Kunde im Hinblick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt werden und sich einem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen können muss (X ZR 178/2002 28. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Post befristet Beschäftigte nicht von der Zahlung einer eine tarifliche Grundvergütungskürzungen ausgleichenden Besitzstandszulage (an unbefristet Beschäftigte) ausschließen (6 AZR 24/2003 11. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne verfassungswidrig sein (VII B 85/2003 21. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. die Rechtsfähigkeit nicht wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entzogen werden (1 S 1972/2000).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen für Nachzulassungen von Arzneimitteln Gebühren nur innerhalb vierer Jahre nach Antragstellung erhoben werden (5 B 11/2001 11. Dezember 2003, 5 B 1/2002 11. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Alpine die Ingenieure des Betreiberkonsortiums mit den Leistungsphasen 8 und 9 des neuen Münchener Fußballstadions in Fröttmaning beauftragen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann wegen Vertragsbruchs 209 Millionen Dollar an zwei frühere Manager aus dem Erlös an dem Verkauf von AOL im Jahr 2000 zahlen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Schwarz Pharma weiter Omeprazol in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben.

Das Parlament Österreichs beschließt (am 3. Dezember 2003) als Folge einer die Europarechtswidrigkeit einer Norm, eines Bescheids und einer höchstgerichtlichen Entscheidung feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003 (C-224/2001) die Gleichwertigkeit von Vordienstzeiten ordentlicher Universitätsprofessoren in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich der besonderen Dienstalterszulage (§ 50a GehG).

Die Christlich Demokratische Union hinterlegt bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Schutzschrift im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann.

Ronald Schill wird mit 19 von 25 Stimmen aus der Fraktion der Partei rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ausgeschlossen.

Christoph Ann wechselt von Freiburg im Breisgau an die Technische Universität München.

Christoph Benicke wechselt von Heidelberg nach Gießen.

Ulrich Ehricke wechselt von Bremen nach Köln.

Christoph Gröpl wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.

Hanno Merkt wechselt von der Bucerius Law School in Hamburg nach Freiburg im Breisgau.

Paul Oberhammer wechselt von Halle/Wittenberg nach Zürich.

Michael Pawlik wechselt von Rostock nach Regensburg.

Frank Neubacher wird in Köln für Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.

Susanne Wimmer-Leonhardt wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2003-12-13 Saddam Hussein wird nach Hinweisen von Angehörigen einer befreundeten Familie in einem ausgemauerten Erdloch unter einem Keller eines Bauernhofs nahe Tikrit gefasst.

Die Verfassungsänderung der Europäischen Union kann mangels Übereinstimmung über das Stimmgewicht der Mitgliedsländer (z. B. Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen) nicht weiter gefördert werden.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien als feststehend zu Grunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel (z. B. Entschädigungsregelung eines Pachtvertrags) als unrichtig erweist (III ZR 376/2002 6. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 57 I Nr. 2 TKG einen Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von einem Netzbetreiber installierter und allein der Versorgung von Hausbewohnern mit Programmangeboten dienender Kabelanlagen (V ZR 51/2003 2. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben und ist die Beschränkung der gerichtlichen Tätigkeit von Rechtsbeiständen in Zivilsachen auf die Amtsgerichte nicht verfassungswidrig (V ZB 9/2003 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vom Bundespatentgericht beigezogene Verwendungsbeispiele den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht werden (I ZB 5/2003 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 II Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen (5 C 8/2002 28. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme der Erbschaft einer Pflegeperson gekündigt werden (2 AZR 62/2002 17. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über Arbeitszeiten nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen (1 ABR 12/2002 6. Mai 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter auf jedermann geradezu ins Auge springende Gefahren nicht durch zusätzliche Warntafeln hinweisen (16 U 31/2003 30. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfaltet eine Verwaltungsbewilligung Österreichs für eine Tätigkeit als Buchmacher Wirkung in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union (5 Qs 41/2003 27. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist die Bezeichnung eines Diskussionsteilnehmers als Arschloch auch dann eine nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigte schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie durch ungerechtfertigte oder überzogene Vorwürfe verursacht wurde (21 C 959/2003 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein Zeckenbiss eine zur Zahlung von Krankenhaustagegeld verpflichtende Unfallverletzung, keine Infektion (128 C 5745/2003 22. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein auf die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex gerichteter Vertrag grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit oder Gesetzesverletzung nichtig (6 C 190/2003 20. Juli 2003).

Toll Collect lehnt den von der Bundesregierung Deutschlands geforderten Schadensausgleich in Milliardenhöhe ab.

Köln wird Sitz der Agentur für Luftverkehrssicherheit der Europäischen Union, Parma Sitz der Agentur für Lebensmittelsicherheit, Helsinki Sitz der Chemieagentur (für die Zulassung chemischer Produkte).

Balken aus Eiche und Fichte wurden in den Holzaufbauten des zweistöckigen romanischen Steinbaus Hölle 11 in Quedlinburg zwischen 1215 und 1230 verbaut, so dass das Haus als ältester deutscher Fachwerkbau angesehen wird.

Kallwass, Wolfgang, Privatrecht. Ein Basisbuch, 17. A. 2004

Koller, Ingo, Transportrecht, 5. A. 2004

Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2003

Dengler, Michael F., Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 3. A. 2003

Hümmerich, Klaus, Arbeitsvertragsgestaltung, 2003

Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Griebeling, Jürgen u. a., Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2004

2003-12-14 Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich auf die Durchführung der bei Beschränkung der Neuverschuldung auf 25 Prozent derzeit finanzierbaren Teile der Steuerreform.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt ein vorläufiges Berufsverbot (z. B. als Apothekerin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung) die Feststellung voraus, dass es schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (1 BvR 1594/2003 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstattung verbotener Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung überschuldet ist (II ZR 229/2002 22. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Wegerecht zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht zu Fahrten von und zu einem später errichteten Gewächshaus und Wohnhaus (V ZR 323/2002 11. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten, und kommt eine Ungültigerklärung einer Wahl nicht nur bei Unerträglichkeit des Fortbestehens einer Wahlentscheidung in Betracht (8 C 14/2002 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen auf jeweils einen Tag befristete Einzelarbeitsverträge der arbeitsgerichtlichen Fristenkontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach §1 KSchG entzogen wird (7 AZR 187/2002 16. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte und unterschiedliche Vergütungen für angestellte Lehrkräfte und beamtete Lehrkräfte rechtmäßig (6 AZR 633/2001 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anschaffungskosten Kosten von Maßnahmen, durch die der Standard eines Gebäudes in mindestens drei der vier Kernbereiche der Wohnungsausstattung (Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster) vor der Erstbenutzung deutlich gesteigert wurde (IX R 69/2000 20. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Einkunftserzielung gegenüber der steuerfreien Vermögensmehrung im Vordergrund, wenn auf Dauer die gesamten Zinseinnahmen die gesamten Zinsaufwendungen übersteigen (VIII R 43/2001 8. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt für den nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abrechenbaren Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts für berufsspezifische Dienste die Ausschlussfrist des § 1835 I 3 BGB als gegenüber der allgemeinen Verjährungsregelung speziellere Regelung (20 W 125/2003 3. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts statt des Familiengerichts der Familiensenat zuständig und erfolgt keine Entlassung eines nach dem 1. Januar in Deutschland geborenen Kindes ausländischer Eltern aus der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind weiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geburtsland beibehalten soll (17 UF 259/2002 17. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet die Deutsche Bahn AG nicht für Schadensersatzansprüche von Bahnkunden ihrer die Personenbeförderung ausführenden Tochtergesellschaften und schließt § 17 EVO die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Verspätungen im inländischen Eisenbahnverkehr aus (2/1 S 131/2003 15. Oktober 2003).

2003-12-15-Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Vorruhestandsregelungen gemäß der Richtlinie 1977/187/EWG bei Betriebsübergang auch mit Einverständnis der Arbeitnehmer nicht zu deren Lasten abänderbar (C-4/2001 6. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine preisrechtlichen Beschränkungen für eine vereinbarte Nebenkostenpauschale (VII ZR 13/2002 15. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers (z. B. durch Diebstahl oder Unterschlagung) oder des Vermögens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Erbringung von nur 50 bis 60 Prozent der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen und aus betriebsbedingten Gründen kündigen (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt für die für eine Überkreuzlebendorganspende erforderliche persönliche Verbundenheit die eindeutige Feststellung einer hinreichend intensiven und gefestigten Beziehung durch den im Vorfeld der Transplantation tätigen Arzt oder Psychologen (9 VS 1/2001 R 10. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der eine Erweiterung des Friedhofs im Jahre 2030 festschreibende Flächennutzungsplan Heilbronns wegen Fehlens derzeitiger wichtiger Belange rechtswidrig (3 S 1650/2002).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln können Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Berufsausbildung (z. B. als Industriekaufmann) verkürzt anbieten (5 BV 38/2002 11. April 2003).

Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Bingen zahlt die Deutsche Bahn AG einer Kundin 150 Euro Schmerzensgeld und 50 Euro Fahrkostenerstattung wegen einer nicht funktionierenden Klimaanlage.

Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich auf 41 (statt 94 Handwerke) mit Meisterzwang (u. a. Maurer, Zimmerer, Dachdecker, Schornsteinfeger, Klempner, Installateur, Elektrotechniker, Tischler, Seiler, Optiker, Glaser, Stukkateur, Maler, Bäcker, Fleischer, Friseur) und Handwerksausübung ohne Meisterbrief nach sechs Jahren erfolgreicher praktischer Tätigkeit als Geselle.

Nach dem Scheitern der Verfassungsverhandlungen in der Europäischen Union wollen Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Schweden und Österreich die Ausgaben auf dem derzeitigen Stand festschreiben.

Der Wert des Euro steigt auf 1,2323 Dollar.

Bayer schreibt 2,2 Milliarden Euro ab.

Deutschland unterzeichnet eine Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption.

Kostenpflichtige Dialer müssen in Deutschland zwingend die einheitliche Vorwahl 09009 verwenden.

2003-12-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Kommunalbeamteneigenschaft einzelner seiner Mitglieder verfassungsrechtlich unbedenklich (B 13/2003 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ohne förmliches Vergabeverfahren erteilter öffentlicher Auftrag wirksam (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Neueröffnung (z. B. eines Modehauses) nach einem ohne vollständige Schließung durchgeführten Umbau wettbewerbswidrig (6 U 120/2002 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die jeden 1000. Kassenbon stornierende Aktion Glücksbontage Karstadts nicht wettbewerbswidrig, weil sie kein Glücksspiel sei (4 W 163/2003 20. November 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Fraport AG durch Gewerbegebiete in Flughafennähe Frankfurt am Main ausweisende Bebauungspläne der Städte Kelsterbach und Raunheim nicht in eigenen Rechten verletzt, so dass sie keine Normenkontrollanträge stellen kann (9 N 639/2002 15. 12. 2003, 9 N 3413/2003 15. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Betriebs nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter (z. B. für Qualitätsmanagement) unterstellt werden (10[1] Sa 1231/2002 3. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein Betreuter, der zu Verfügungen über sein Vermögen mit Barausgaben von mehr als 250 Mark wöchentlich der Einwilligung seines Betreuers bedarf, ohne Einwilligung seines Betreuers keinen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr abschließen (3 S 89/2003 27. November 2003).

Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom aus Gründen des lauteren Wettbewerbs keine Nulltarife (AktivPlus xxl, Calltime 120) mehr anbieten (1 L 2579 u. a.).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines einen Monat nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Verstorbenen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten(27 RA 99/2002).

Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG der TPG Post der Niederlande nicht die Verwendung des Namens TPG Post Deutschland für ihr deutsches Tochterunternehmen untersagen.

Die Regierung Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für neue Verfahren ab 1. Januar 2005 und für laufende Verfahren bis 30. Juni 2006.

Die Initiative Gesundheit ist keine Ware kann den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs nicht verhindern (HVerfG 4/2003 15. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Rats Wuppertals werden drei zwischen 1937 und 1939 aus dem Eigentum von Juden zwangsversteigerte, von den Versteigerungserwerbern der Stadt gegebene Bilder von der Stadt an die Erben der früheren Eigentümer zurückgegeben.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Electricité de France 888 Millionen Euro Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.

Durch die Verweigerung der Unterschrift des Staatspräsidenten verzögert sich das Inkrafttreten eines Silvio Berlusconi begünstigenden Mediengesetzes Italiens.

Yukos und Sibneft werden den begonnenen Zusammenschluss rückgängig machen.

Ronald Schill ist aus der Partei rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen.

2003-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000).

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs mittelständische Zementhersteller 41 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.

Der Bundestag Deutschlands beschließt den Schutz des olympischen Symbols und der olympischen Bezeichnungen, so dass sie (ohne Zustimmung der Rechtsträger) markenrechtlich nicht mehr verwendet werden dürfen.

Rolf Baschang ist als Nachfolger Ingo Bückerts Präsident des Landgerichts Karlsruhe.

Der Wert des Euro steigt auf 1,2420 Dollar.

In Deutschland sind bisher 292 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt.

2003-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 6,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-219/1999(.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für jede nicht au0erordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine (möglicherweise durch Vernehmung von Führungsoffizieren beweisbare) bewusste und finale Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (2 AZR 699/2001 27. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich Erwerber von Wohnungen auf die vom teilenden Eigentümer festgelegte Kostenregelung verlassen (24 W 285/2002 1. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die (ausdrückliche) Annahme einer unwirksamen Kündigung ein Angebot auf Vertragsauflösung, das stillschweigend angenommen werden kann(I – 10 U 46/2003 16. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält eine Klägerin 18200 Euro Gewinnzusage von einem Unternehmen in den Niederlanden (13 U 142/2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf der Vermieter auch bei Mietverzug des Mieters die Versorgung mit Wasser und Wärme nicht unterbrechen (5 T 282/2002 7. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Verpflichtungserklärung Boris Beckers für Sportgate-AG-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro (wegen Zweckverfehlung) unwirksam (12 O 13994/2002).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Getränkehersteller bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Pfandpflicht wegen dadurch möglicher Bevorzugung einzelner Getränke keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen das Einwegpfand für Getränkeverpackungen erlangen (19 K 3612/2003 2. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann bei einem in einer Behindertenwerkstatt tätigen Behinderten noch Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eintreten (S 9 U 21/2002 20. November 2003).

Egon Krenz ist wegen guter Führung vorzeitig unter Aussetzung des Strafrests von zweieinhalb Jahren zur Bewährung aus der Haft entlassen.

Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien ist ein Kommandanten (Nikolic) eines serbischen Internierungslagers wegen Kriegsverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportsgerichtshofs in Lausanne verlieren Johann Mühlegg und Olga Danilowa wegen Dopings auch die bisher noch verbliebenen Goldmedaillen.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt.

Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu.

Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen.

Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion.

Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu.

Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar.

In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden.

Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage.

Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden.

2003-12-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vorziehung von Teilen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004, die Einordnung des Sozialhilferechts als Teil XII in das Sozialgesetzbuch, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (zum Arbeitslosengeld II), einen verringerten Kündigungsschutz und (ab 1. März 2004) die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Deutschen verheirateter Peruaner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Peru ausgeliefert werden (2 BvR 879/2003 1. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Zwischenmieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Hauptmietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung durch den untervermieteten Gewerberaum zu (XII ZR 308/2003 17. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Recht eines vom Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang nicht verwirkt, wenn es nach fünf Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Arbeitgeber keine Umstände oder Dispositionen hinsichtlich des Arbeitsplatzes vorträgt (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).

Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug der die Verwendung der Tarife AktivPlus xxl und calltime 120 der Deutschen Telekom untersagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt (12 B 2621/2003, 13 B 2623/2003, 13 B 2624/2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein habilitierter, als außerplanmäßiger Professor titulierter akademischer Direktor nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich als Hochschullehrer einzustufen (7 K 1168/2002).

Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs können ehemalige Zwangsarbeiter in Frankreich Deutschland nicht unmittelbar auf Entschädigung verklagen (16. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen in Guantánamo ein Recht auf einen Rechtsanwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Gary Leon Ridgway wegen 48fachen Mords (an Frauen) zu 48facher lebenslänglicher Haft und 480000 Dollar Geldstrafe verurteilt.

Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu niedriger Besteuerung des zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendbaren Tabaks ein.

Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt Alliance Capital wegen unlauteren Handelsverhaltens 250 Millionen Dollar an geschädigte Investoren.

Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt die atomaren Zwischenlager zehn bis zwölf an Standorten von Kernkraftwerken, so dass Transport von atomarem Material entfallen kann.

In Deutschland werden Renten künftig am Monatsende ausbezahlt.

Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Schutzprogramm für von Ausfischung bedrohte Fischarten (z. B. Kabeljau).

2003-12-20 Nach monatelangen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien verzichtet Libyen (gegen Gegenleistungen) auf Massenvernichtungswaffen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich eine Industrie- und Handelskammer an einer Flughafenbetriebsgesellschaft beteiligen (1 BvR 732/2001 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht das Fehlen einer umfassenden Begründung nach § 146 IV 3 VwGO der Zulässigkeit eines Antrags nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer den Zeitdruck für die Beschwerdebegründung nicht verursacht hat und bindet die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigt, die Fachgerichte nach § 31 I BVerfGG (1 BvQ 32/2003 5. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Unterlassen einer eigenen Nichtigkeitsklage eines Subventionsbegünstigten eine an einen Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission auch gegenüber dem Begünstigten bestandskräftig (V ZR 48/2003 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Eigentums nach Eintragung von Volkseigentum und Ablauf einer Ausschlussfrist nicht verfassungswidrig (V ZR 91/2003 17. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit nicht regulierbaren Heizkörpern ausgestattete Gebäude nicht mit Thermostatventilen ausgestattet werden (VIII ZR 67/2003 8. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Überweisung eines Kassenpatienten durch einen Kassenarzt an einen anderen Kassenarzt nicht der Wille des Überweisenden zum Abschluss eines Vertrags mit privatrechtlicher Verpflichtung zu entnehmen (X ZR 10/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen von einem Gericht zur Belegung eines Verkehrsverhältnis benützte Verwendungsbeispiele (z. B. im Internet) in das Verfahren eingeführt und im Protokoll oder der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden (I ZB 26/2001 28. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Unterlassen der Stellung eines Urlaubsantrags kein Antrag auf Übertragung eines Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr (9 AZR 270/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besorgt unerlaubt fremde Rechtsangelegenheiten, wer an Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig verwarnter Kraftfahrzeughalter Antistrafzettel mit Hinweisen auf rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Verwarnung anbringt (3 ObOWi 87/2003 31. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Bußgeldbehörde ein bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenes Lichtbild zum Zweck der Fahreridentifizierung mit einem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen (1 ObOWi 310/2003 27. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn ist bei einverständlicher Ehescheidung eine gemeinsame Beratung beider Beteiligter durch denselben Rechtsanwalt aufzugeben, wenn sich die Parteien offenkundig nicht einigen können, einseitig Vorteile zu Lasten der jeweils anderen Partei anstreben oder sonstige widerstreitende Interessen deutlich werden (33 C 1197/2003 29. Oktober 2003).

Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias/Schaub, Bernhard, 2004

Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. A. 2004

Jerouschek, Günter, Psychotherapeutengesetz, 2004

Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan, 2004

Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004

Janiszewski, Horst, Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004

2003-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber verpflichtet, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis 31. Dezember 2004 zu schließen (1 BvR 10/1999 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Prüfung nur der vom Antragsteller dargelegten Gründe im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 IV 6 VwGO nicht die Verfassung (1 BvQ 30/2003 14. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Umgehung des Gegenanwalts § 12 I BORA verletzender Vertrag nicht nach den §§ 134 oder 138 I BGB nichtig (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Prozessbevollmächtigten einer Partei grundsätzlich kein Verschulden an einem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Laufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eintreffen müssen (VI ZB 60/2002 30. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung durch den Einzelrichter auch dann zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn die Zulassung allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet war (XII ZB 188/2002 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung begehrender Antrag die Verletzungsform beschreiben, wobei eine Wiedergabe des kopierten Originals nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht kommt (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (z. B. bezüglich der mit 123000 Kilometern abgelesenen, tatsächlich 284000 Kilometer umfassenden Kilometerleistung) wegen arglistigen Verschweigens unwirksam, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht mitteilt, dass er das Fahrzeug kurz vorher von einem fliegenden, nicht identifizierbaren Zwischenhändler erworben hat (1 U 40/2003 8. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bezeichnung von Geschwindigkeitsmessungen als Wegelagerei keine Beleidigung eines Polizisten, sondern eine im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubte Meinungsäußerung (2b Ss 224/02-2/2003 25. März 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann rückständiger Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB auch ohne Verzugsbegründung für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs verlangt werden (12 UF 11/2003 3. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann einer Mutter eines nichtehelichen Kleinkinds keine Arbeitsaufnahme zugemutet werden, wenn der Vater auf Grund seines soziokulturellen Hintergrunds (z. B. Sinti) nicht bereit ist, sein Kind während der Abwesenheit der Mutter in notwendiger Weise zu betreuen (4 Bs 190/2002 1. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts wegen mittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (2 S 2192/2002 25. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden kann ein Auktionshaus vom Einlieferer bei erhärtetem Verdacht der Fälschung eingelieferter und veräußerter Bilder Rückzahlung des Auktionserlöses verlangen (3 S 7/2003 30. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss allein auf Grund des Gebrauchs einer während einer Betriebszugehörigkeit bestehenden Vollmacht die Vollmacht nicht nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb besonders widerrufen werden (1 S 438/2002 13. März 2003).

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Internetanbieter nicht zur Auskunft über rechtswidrig online Musik tauschende Nutzer verpflichtet.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Astar Air Cargo ein von der Deutschen Post unabhängiges amerikanisches Unternehmen.

Der Stadtrat Köln genehmigt in nichtöffentlicher Sitzung den Bau dreier Hochhäuser auf dem gegenüber dem Dom liegenden Rheinufer, weil der Dom keine freie Sicht verdient.

Kurt Waldheim 85.

2003-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vertraglich auf sein Recht zur Kündigung des Mietvertrags verzichten, weil dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abgeändert wird (VIII ZR 81/2003).

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Energieversorger (z. B. RWE Rhein-Ruhr AG) aus der staatlichen Förderung umweltfreundlicher Energien entstehende Kosten vertraglich auf ihre Kunden abwälzen (VIII ZR 90/2002, 310/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter keinen Ausgleich für die Kosten der Bestandspflege des erworbenen Kundenstamms verlangen (VIII ZR 17/2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt zu Mandantengesprächen ein Notebook (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) in eine Justizvollzugsanstalt mitnehmen (2 BGs 315/2003 15. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein freiwillig Versicherter (z. B. Rentner) wegen eines Arbeitsentgelts aus geringfügiger Beschäftigung keinen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, weil er andernfalls gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt wird (B 12 KR 25/2003 R 16. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Texter der Musikgruppe Landser wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Läuten der Kirche in Baiersdorf (gegenüber der TA Lärm) um 16,6 Dezibel zu laut und damit rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte darf ein Kaufhaus einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Gehweg nicht vollständig (z. B. auf mehr als einem Meter) mit Kameras überwachen (16 C 427/2002 18. Dezember 2003).

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande kann die Verwertungsgesellschaft Buma Internettauschbörsen (z. B. KaZaa) nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer haftbar machen.

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlängern gegen die Stimme Österreichs das Ökopunktsystem für den Transit durch Österreich und ermöglichen dadurch wegen verbesserter Lastkraftwagen praktisch den freien Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich.

Der Wert des Euro steigt auf 1,2447 Dollar.

Die Präsidenten der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin unterzeichnen die Kürzungen vorsehenden Hochschulverträge mit Berlin.

2003-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Krankenhäuser Patienten vor der Behandlung detailliert über die Kosten von Wahlleistungen (z. B. Behandlung durch leitende Ärzte) unterrichten (III ZR 37/2003 27. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Abdelghani Mzoudi weiter enthaftet.

Der Ministerrat Italiens verabschiedet ohne Anwesenheit Silvio Berlusconis ein Dekret zur Verhinderung der Beschränkung der Ausstrahlung des Fernsehsenders Rete 4 auf Satellitenfrequenzen.

Bei dem Konzern Parmalat Italiens ist die Existenz von 10 Milliarden Euro umstritten, so dass das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt wird.

Mobilcom gibt die vor drei Jahren für 8,4 Millionen Euro gekaufte UMTS-Lizenz (unentgeltlich) zurück, um als Service-Provider UMTS-Dienste anbieten zu können.

In Deutschland lebt etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Die Geschworenen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schlagen für den jüngeren der beiden Snipers (Heckenschützen) (Lee Malvo) lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit vor, nachdem sie für den älteren Heckenschützen die Todesstrafe vorgeschlagen hatten.

Beiten Burkhardt verselbständigen sich von KPMG wieder als eigene Rechtsanwaltsgesellschaft, um Prüfungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eher zu entsprechen.

Etwa 95 Prozent der (etwa 3000) durch den Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center Geschädigten beantragen Entschädigung (zwischen 500 Dollar und 7,9 Millionen Dollar) und verzichten damit auf eine Klage.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der erste Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.

Adeline Ritter-Rintelen 24. Februar 1905-Neuwied 23. Dezember 2003.

2003-12-24 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein einzelner Wohnungseigentümer bei einem Wohnungseigentumsgericht nur dann die Abberufung des Verwalters beantragen, wenn er mit einem Antrag auf Behandlung dieser Frage in der Wohnungseigentümerversammlung scheitert oder offenkundig scheitern wird (2 ZBR 139/2001 4. Juli 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die mit einem Link versehene Preisangabe Top Tagespreis für einen DVD-Player in einem Internetverkaufsangebot die Preisangabeverordnung (5 U 48/2003 6. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ersetzt der Hinweis „Es handelt sich um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung“ in einem Internetverkaufsangebot für einen DVD-Player nicht die fehlende technische Spezifikation und Preisangabe nach der Preisangabeverordnung (5 U 69/2003 11. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die Vergabe von Hausmeisterdiensten und Gartenpflegearbeiten an ein Tochterunternehmen des Vermieters nicht ohne Weiteres rechtswidrig (/ S 547/2003 27. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann die Räumungsfrist für einen gekündigten Mieter verlängert werden, wenn er nachweist, dass er sich nach erstmaliger Bewilligung einer Räumungsfrist hinreichend (erfolglos) um Ersatzwohnraum bemüht hat (201 C 253/2002 30. Mai 2002).

Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändert Österreich zum 1. Januar 2004 § 50a GehG dahingehend, dass für die besondere Dienstalterszulage (ordentlicher) Universitätsprofessoren nach dem 7. November an einer Universität eines Staates des europäischen Wirtschaftsraums, ab 31. Dezember 1979 an einer Universität der Türkei und ab 1. Juni 2002 an einer Universität der Schweiz in einer vergleichbaren Verwendung zurückgelegte Dienstzeiten (für die Vergangenheit auf Antrag und ab 1. Januar 2004 von Amts wegen) als gleichwertig zu berücksichtigen sind.

2003-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Verfassung ein Vollstreckungsgericht, bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes auch die Grundrechte (z. B. Recht auf Leben eines schwer herzkranken Wohnungseigentümers) zu berücksichtigen (1 BvR 1920/2003 25. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigkeit einer Geldentschädigung von der Schwerwiegendheit eines Eingriffs in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (z. B. Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit der Fortdauer, Anlass des Handelnden, Grad des Verschuldens) verfassungsmäßig (1 BvR 1338/2000 26. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung zum Widerruf von weder bewusst noch offenkundig unwahren gerechtfertigten Äußerungen auf die Erklärung zu beschränken, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten wird (1 BvR 2194/2003 11. August 2003).’

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Glaubhaftmachung gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung getroffener organisatorischer Vorkehrungen ein Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten zu vermuten und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand zurückzuweisen (VI ZB 50/2003 4. November 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei Widerspruch zwischen der Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und einer Verfügungsbeschränkung in Abteilung II dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen (V ZR 246/2002 31. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zusätzlicher Beratervertrag zu einem Kaufvertrag hinzukommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Kauf eines Grundstücks bewegt (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung eines Abbaugebiets betroffene Gebietskörperschaft hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang (V ZR 424/2002 24. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckungserklärung wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht berufen (IV ZR 33/2003 22. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweisung der Zahlungsklage einer über eine vollstreckbare Urkunde verfügenden Partei eine allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgende Berufung unzulässig (VII ZR 81/2002 9. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt grobe Fahrlässigkeit der Annahme einer Verfügungsbefugnis vor, wenn der Erwerber mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im Voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat (II ZR 172/2001 22. September 2003).

2003-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Alimentationspflicht eines Dienstherrn nicht verletzt, wenn ein Bediensteter in Krankheitsfällen einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen von weniger als einem Prozent seiner Jahresbezüge selbst tragen muss (2 C 36/2002 3. Juli 2003).’

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Eigenschaft öffentlich gefördert mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist (5 C 5/2002 5. Juni 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann den Überlasser eines roten Kraftfahrzeugkennzeichens zum Zweck der Überführung eines Kraftfahrzeuges unter besonderen Umständen eine Aufklärungspflicht über den Umfang der für das Kraftfahrzeug getroffenen Kaskoversicherung treffen (5 U 882/2003 7. Oktober 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe dessen beglaubigte, monatlich aufgeschlüsselte Aufstellung über gezahlte Sozialhilfeleistungen (1. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei öffentlichrechtlichem Ausgleich einer Betriebsrente bis zur Höhe des Grenzbetrags durch erweitertes Splitting und späterem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich der übertragene Teilausgleichsbetrag mit seinem aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (13 UF 76/2003 13 UF 76/2003 22. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg binden bei Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht nur die in seinem Aufhebungsurteil hierzu gemachten Ausführungen (11 U 255/2001 8. April 2003).

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nimmt ein mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug von einem Parkstreifen aus etwa einen Meter in die Fahrbahn hineinragender, auf dem Fahrersitz angegurtet eingeschlafener Kraftfahrzeugführer am Verkehr teil (1 W 24/20023 18. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Vermieter grundsätzlich die Warmwasserversorgung ohne Zustimmung des Mieters auf ein Energieleistungsunternehmen (z. B. Wärmecontracter) übertragen und muss dabei nicht notwendig den preiswertesten Anbieter auswählen (130 C 7311/2003 4. November 2003).

Jean-Marie Messier muss auf eine Abfindung Vivendi Universals in Höhe von 20,5 Millionen Euro verzichten, um Verfahren wegen Veröffentlichung gefälschter Pressemitteilungen und Verheimlichung finanzieller Verpflichtungen zui entgehen.

12,5 Prozent der Fläche Deutschlands sind überbaut.

2003-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Schadensersatzklagen dreier Einwohner Enschedes gegen staatliche und städtische Behörden wegen des Feuerwerksunglücks vom 13. Mai 2000 abgewiesen.

Als Folge der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sinkt der Absatz pfandpflichtiger Getränkearten von 2060 Millionen Liter im letzten Quartal 2002 auf 840 Millionen Liter im letzten Quartal 2003.

Der Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte wird in Deutschland von 1550 auf 1370 Euro für Alleinstehende und von 3100 auf 2740 Euro für Verheiratete verringert.

Das Atomkraftwerk Biblis A darf wieder Strom erzeugen.

Günther Kaiser 75.

Aigner, Dietmar/Hofmann, Dietrich, Fernabsatzrecht im Internet, 2004

Ulmer, Peter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4. A. 2004

Jung, Peter, Handelsrecht, 3. A. 2004

Kling, Michael/Thomas, Stefan, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, 2004

Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2003

Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard, 2003

Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2003

Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004

2003-12-28 Calisto Tanzi von Parmalat (Milchkönig Italiens) ist wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung verhaftet.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur entgeltlichen Ausbeutung eines Grundstücks als Steinbruch kein die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnender kaufähnlicher Vertrag (V ZR 70/2003 26. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO für die Rechtsbeschwerde der Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde maßgeblich (VI ZA 16/2003 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 II TDG anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (VI ZR 335/2002 23. September 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften die Erben des vorverstorbenen Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers neben den Erben des Sozialhilfeempfängers in dem jeweils durch § 92 c I 2 BSHG bezeichneten Umfang (5 C 17/2002 10. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Zusage steuerfreier Übergangsleistungen nicht die Übernahme der durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b II EStG verursachten steuerlichen Belastung durch den Arbeitgeber (9 AZR 100/2002 29. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Berufung vor ihrer Begründung und nachfolgender Rücknahme der Berufung dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (2 AZB 50/2002 16. Juli 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein 11 Quadratmeter großes Dienstzimmer eines zur Hälfte von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellten Grundschulleiters die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus (VI R 16/2001 7. August 2003).

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Grundstücks durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach dem Erwerb ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft (III R 20/2001 12. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei versehentlicher Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts (z. B. Vorkaufsrecht) bei Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (2 Z BR 111/2003 14. August 2003)

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die vom Pflichtverteidiger für die Fahrt vom Kanzleisitz zum Gerichtsort aufgewendete Zeit bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschalvergütung (z. B. 6500 Euro statt der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 1850 Euro) zu berücksichtigen (2 [s] Sbd. VII 210/2003 10. Oktober 2003).

Ab 1. Jabuar 2004 ist die Schenkung von Sparbüchern in Österreich je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 2 und 60 Prozent schenkungsteuerpflichtig.

Joachim Musielak 70.

2003-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Wertpapierdienstleister (z. B. Consors) nach ausreichender Aufklärung objektiv unvernünftige Aufträge der Kunden (z. B. eines Werbetexters zu einem Kreditkauf von Aktien aus Israel) ausführen (XI ZR 21/2003).

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein auf einer Weintraube vor einer Obsttheke eines Supermarkts ausrutschender Kunde keinen Schadensersatz verlangen, weil er in diesem Bereich selbst besonders vorsichtig sein muss (135 C 156/2002).

Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf 3,6 Prozent (9 Tage) der Sollarbeitszeit.

Der Wert des Euro steigt auf 1,2510 Dollar.

Der deutsche Aktienindex steigt auf 3952 Punkte.

Österreich setzt die den Transitverkehr nicht mehr einschränkende Regelung der Europäischen Union nicht um.

Die Magnetschwebebahn zwischen Stadt und Flughafen Schanghai nimmt den Betrieb auf.

China hebt Strafzölle gegen Stahleinfuhren auf.

Die Personalausgaben der Landeszentrale für Neue Medien in Bayern sind in acht Jahren um 66 Prozent gestiegen, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent.

Calisto Tanzi gesteht Veruntreuungen in Höhe von 500 Millionen Euro.

2003-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditverträgen für den Kauf unwirtschaftlicher Grundstücke (Schrottimmobilien) verfassungsgemäß (1 BvR 693/2002).

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei einen deswegen erfrierenden Betrunkenen bei Kälte in einer unbewohnten Gegend in Stralsund aussetzende Streifenpolizisten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Anlagemodell der Göttinger Gruppe weder ein verbotenes Schneeballsystem noch sittenwidrig, so dass die atypischen stillen Gesellschafter nicht von ihren Leistungspflichten befreit sind (3 U 231/2002).

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist nächtliche Dachsbeobachtung im Gschnitztal wegen Wildstörung rechtswidrig.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine darf Leonid Kutschma zum dritten Mal als Präsident kandidieren, weil seine erste Amtszeit vor Inkrafttreten der nur eine einmalige Wiederwahl gestattenden Verfassung begonnen hat.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Algeriens darf die Nationale Befreiungsfront in Algier nicht mehr tätig sein.

Die Bürgerschaft in Hamburg beschließt vorzeitige Neuwahlen am 29. Februar 2004.

Der deutsche Aktienindex steigt auf 2996 Punkte.

2003 kamen rund 72000 Spätaussiedler nach Deutschland.

2003-12-31 Zum 1. Januar 2004 steigt der steuerliche Grundfreibetrag in Deutschland von 7235 Euro auf 7664 Euro.

Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, der Werbungskostenpauschbetrag auf 920 Euro, der Sparerfreibetrag auf 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete, die Pendlerpauschale auf 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz, die Einkommensgrenze für Erziehungsgeld für Eltern auf 30000 Euro netto, für Alleinerziehende auf 23000 Euro netto.

Die Verrechnung früherer Verluste mit späteren Gewinnen von Unternehmen wird jenseits eines Sockelbetrags von einer Million Euro eingeschränkt, die Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen auf einen Stundenlohn von 50 Euro.

Steuerbürger erhalten in Deutschland eine bundesweit vergebene, auch bei Umzug fortgeltende Steuernummer.

Kündigungsschutz gibt es in Deutschland ab 1. Januar 2004 für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Vereinen nach dem Naturschutzrecht eingeräumte Mitwirkungsrechte (7 B 119/2002 17. Dezember 2002).

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Führung eines Krankenhauses ein Betrieb eines Handelsgewerbes und ist die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 II HGB nur rechtzeitig, wenn der übernehmende Unternehmensträger die Anmeldung unverzüglich vorgenommen hat und Eintragung und Bekanntmachung innerhalb etwa 5 Monaten der Abmeldung nachgefolgt sind (3 Wx 108/2003 6. Juni 2003).

Vieweg, Klaus/Werner, Almuth, Sachenrecht, 2003

Wolfgang Zöllner 75.

Josef Pauli 75.