Reform an Haupt und Gliedern - Verfassungsreform in Deutschland und Europa. Symposium aus Anlass des 65. Geburtstages von Hans-Jürgen Papier, hg. v. Durner, Wolfgang/Peine, Franz-Joseph. Beck, München 2009. XII, 106 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Am 6. Juli 2008 vollendete Hans-Jürgen Papier als Präsident des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland sein 65. Lebensjahr. Zehn Tage später fand am 16. Juli 2008 in den Räumen der Siemens-Stiftung im Schloss Nymphenburg in München aus diesem Anlass in glanzvollem Rahmen ein Symposium statt. Die dortigen sechs Vorträge von Kollegen, Freunden und Schülern haben die Herausgeber der Öffentlichkeit in einem schmalen Band mit einem gewichtigen Titel zur Erinnerung vorgelegt.

Dabei schildert Franz-Joseph Peine als Schüler zunächst sehr persönlich den außerordentlich erfolgreichen Weg des Geburtstagskindes an die Spitze der deutschen Gerichtsbarkeit. Weiter historisch greift Wolfgang Durner in seinem sachlichen Eröffnungsvortrag zurück. Er verfolgt in Anknüpfung an einen 2003 gehaltenen, besonders breitenwirksamen Vortrag Papiers die Idee der Reform an Haupt und Gliedern als Verfassungsreform auf Bundesebene von 1495 an bis 2005, wobei es 1495 freilich um die Reform eines Reiches geht.

Der staatsrechtlichen Gegenwart wenden sich nach diesem historischen Auftakt dann die übrigen Referate zu. Peter-Michael Huber erörtert die bundesdeutsche Föderalismusreform I, Ferdinand Kirchhof die Föderalismusreform II und Detlef Merten den weiteren Reformbedarf, wobei freilich bisher von einer Reform an Haupt und Gliedern rechtstatsächlich nicht wirklich viel zu erkennen war. Auf die Europäischen Verträge und ihre Anwendung auf die europäische Gerichtsbarkeit greift schließlich als hervorragender Sachkenner Wassilios Skouris aus, der freilich auch weiß, dass die Umsetzung europäischer Reformen noch viel schwieriger ist als Reformen an Haupt und Gliedern im föderalistischen Deutschland - so dass für eine wirkliche Reform an Haupt un Gliedern nch viel zu tun bliebe.

Innsbruck Gerhard Köbler