KöblerAfactualassessmentofthedraft20111115 Nr. 13527 ZRG GA 129 (2012) 89

A Factual Assessment of the Draft Common Frame of Reference, hg. v. Antoniolli, Luisa/Fiorentini, Francesca, prepared by the Common Core Evaluating Group. Sellier, München 2011. XII, 476 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Seit Bildung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951/1952 wird das Recht in Europa zunehmend europäisiert. Dementsprechend begann kurz nach 1980 eine Gruppe von Wissenschaftlern um Ole Lando aus Dänemark mit der Ausarbeitung von Grundsätzen für ein europäisches Vertragsrecht. Auch wenn die Mitgliedstaaten ihre Souveränität und damit ihre Gesetzgebungshoheit so weit wie möglich zu wahren versuchen, forderte doch das Europäische Parlament bereits im Jahre 1989 erstmals die Schaffung eines europäischen Zivilgesetzbuchs.

Im Jahre 2009 veröffentlichten die Study Group on a European Civil Code und die Research Group on EC Private Law (Acquis Group) den gemeinsamen Draft Common Frame of Reference, der bis Mai 2011 von einer durch die Europäische Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe überarbeitet wurde (Feasibility Study).. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit bestehen aber noch Zweifel. Deswegen sind Machbarkeitsstudien und Einschätzungsverfahren sinnvoll und notwendig.

Im vorliegenden Werk führen die jungen Herausgeberinnen zunächst sorgfältig in die geschichtliche Entwicklung ein. Dem folgen an Hand von Fällen sachverständige Überprüfungen der Regeln für Unfair Terms, Change of Circumstances, Plurality of Debtors, Sales, Lease of Goods, Mandate, Personal Security, Non-contractual Liability Arising out of a Damage Caused to Another, Unjustified Enrichment, Acquisition and Loss of Ownership of Goods sowie eine Reihe kritischer Stellungnahmen von Seiten vierer Kritiker. Durch den sorgfältigen Vergleich zwischen mitgliedstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Lösungen werden von den zwölf sachkundigen Bearbeitern Stärken und Schwächen der gemeinschaftsrechtlichen Vorschläge herausgearbeitet, so dass jeder Leser vorzüglich über den aktuellen Stand der Diskussion in der Privatrechtsgeschichte Europas unterrichtet wird.

Innsbruck Gerhard Köbler