Sanktionen. 10 Jahre danach - Die Maßnahmen der Länder der Europäischen Union gegen die österreichische Regierung im Jahr2000, hg. v. Strauß, Martin/Strähle, Karl-Heinz. StudienVerlag, Innsbruck 2010. 168 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Der Mensch ist nicht nur ein vernünftiges Wesen, sondern auch ein soziales. Deswegen ist er trotz aller individuellen Einzigartigkeit auf den Mitmenschen als Gesellschafter angewiesen. Seit nicht wirklich genau bekannter Zeit hat sich dabei aus der Gesellschaft der Menschen der Staat als besondere zivilisatorische Einrichtung verselbständigt.

Dieses neue unnatürliche Wesen hat von Anfang an wie der einzelne Mensch individuelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit behauptet und angestrebt. Einmischung anderer in innere Angelegenheiten hat es sich nach Möglichkeit strikt verbeten. Das gilt im Grundsatz noch in der Gegenwart, obwohl der tatsächliche Abstand der einzelnen Staaten zueinander auf Grund des technischen Fortschritts des Menschen immer geringer geworden ist und viele Staaten sich sogar in vielfältige nähere Beziehungen zueinander begeben haben.

Als im Jahre 2000 die Bürger des souveränen, wenn auch weltpolitisch nicht besonders bedeutsamen Staates Österreich eine demokratische politische Entscheidung in Richtung auf die Freiheitliche Partei Österreichs trafen, schreckte der Österreich seit 1995 umfassende Staatenverbund Europäische Union auf und suchte nach Maßnahmen zur Bekämpfung oder Bestrafung dieser für gefährlich gehaltenen Entwicklung. Insgesamt elf Beiträge des Sammelbands von Wolfgang Benz bis zu Martin Strauß beleuchten diesen völkerrechtlich bedeutsamen politischen Vorgang aus verschiedenster Sicht (Schutzreflex Europas, Erfolgsgeschichte, Nötigung, selektive Wahrnehmung, Frankreich, Deutschland, Demoralisierung, Rechtsextremismus, Österreich-Vernaderer, Vergangenheitsbewältigung). Am Ende steht Christian Höllers Aufbruch, Kunst, Vorwärts und Vergessen, ohne dass gesichert ist, dass Österreich seine von Anfang an eingenommene Haltung, keinen Anlass für die Reaktion der Europäischen Union gegeben und nur seine Souveränität verwirklicht zu haben, überdächte.

Innsbruck Gerhard Köbler