Principles of the Existing EC Contract Law (Acquis Principles) Contract II General Provisions, Delivery of Goods, Package Travel and Payment Services, prepared by Research Group on the Existing EC Private Law (Acquis Group). Sellier, München 2009. LVII, 518 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Errungenschaften der Gemeinschaft (frz. acquis communitaire) ist in der Europäischen Union der gemeinschaftliche Besitzstand. Er umfasst alle für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Laufe ihrer Geschichte verbindlich gewordenen Rechtsakte. Dementsprechend muss er jeweils von einem neuen Mitgliedstaat bei seinem Beitritt grundsätzlich vollständig übernommen werden.

Der vorliegende Band bietet eine neue Ausgabe der Ergebnisse der Forschungsgruppe für das Gemeinschaftsprivatrecht. Er will zur weiteren Verbesserung beitragen und vor allem die gegenwärtige Diskussion über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Verbraucherrechte bereichern. Hierfür gliedert er sich in einen kurzen einführenden und einen umfassenden ausführenden Teil.

Im einführenden Teil beleuchten Hans Schulte-Nölke und Fryderyck Zoll zunächst Struktur und Werte der Acquis Principles. Danach schildert Gerhard Dannemann die Tätigkeit der Forschergruppe. Zusammen mit Silvia Ferreri und Michele Graziadei weist er besonders auf den Beitrag der Terminologiegruppe hin.

Die Acquis Principles gliedern sich danach in 8 Kapitel. Sie betreffen nacheinander Intoductory Provisions, Contractual Duties, Non-discrimination, Formation, Withdrawal, Non-negotiated Terms, Performance of Obligations und Remedies, wobei jeweils specific provisions beigefügt werden. Eine Reihe von Anhängen rundet den wertvollen Band, der den zukünftigen Weg europäischen Privatrechts zu weisen versucht und zumindest teilweise auch weisen wird, ebenso vorteilhaft ab wie die Teilnehmerverzeichnisse der Vollversammlungen in Krakau (Oktober 2007), Kopenhagen (April 2008), Löwen (November 2008) und Prag (Februar 2009), mit deren Hilfe die wichtigen dargelegten Ergebnisse erreicht werden konnten.

Innsbruck Gerhard Köbler