Principles of European Law. Study Group on a European Civil Code. Unjustified Enrichment, prepared by Bar, Christian von/Swann, Stephen. Sellier u. a., München 2010. XXXVI, 739 S. Besprochen von Gerhard Köbler.

Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Anschluss an die Beendigung des Zweiten Weltkriegs wurde zwar die Verhinderung weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen, nicht aber eine vollständige politische Einheit in der Form eines neuen Bundesstaats angestrebt. Dementsprechend ist auch trotz aller erfolgreicher Entwicklung in vielen Einzelheiten bisher nicht mehr als ein Staatenverbund mit beschränkten Einzelzuständigkeiten entstanden. Einheitliches Recht aller Mitgliedstaaten hat sich zwar an vielen besonderen Stellen gebildet, ein einheitlicher European Civil Code ist daraus allerdings bisher nicht entstanden.

Die dafür in erster Linie ursächliche legislative Unzuständigkeit hat allerdings anderweitige Initiativen glücklicherweise nicht vollständig verhindert. Insbesondere hat sich auf der Grundlage der vorangehenden Commission on European Contract Law 1997 bzw. 1999 eine Study Group on a European Civil Code gebildet, der Christian von Bar in Osnabrück seit vielen Jahren vorsitzt. Sie stellt in diesem Band ihre Überlegungen und Vorschläge für Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung vor.

In seinem kurzen Vorwort führt Christian von Bar eindrucksvoll in die Gesamtvorgänge ein. Er weist dabei besonders darauf hin, dass die vorgestellten Grundsätze durch unparteiische und unvoreingenommene Beteiligte ermittelt wurden, deren einziges Ziel die Gewinnung sachlich guter Lösungen war. Ob darüber hinaus tatsächlich ein europäisches Privatrechtsgesetzbuch geschaffen werden muss, soll, kann oder darf, ist eine im Wesentlichen politisch zu entscheidende Frage.

Im Anschluss an diese einführenden Gedanken und die Nennung der Sponsoren bietet der Band den Text der Vorschläge in sieben Kapiteln (Allgemeines, fehlende Rechtfertigung der Bereicherung, Bereicherung und Nachteil, Zuordnung, Rückgewähr der Bereicherung, Verteidigungsgründe und Verhältnis zu anderen Rechtsregeln) in den Sprachen Englisch, Bulgarisch, Niederländisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Ungarisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Spanisch und Schwedisch. Eine ausführliche Einleitung führt in den gesamten Gedankenkreis sachlich ein. Im Anschluss hieran werden die Lösungen auf der Grundlage der jeweils geltenden nationalen Regelungen jeweils ausführlich erörtert, so dass der gesamte Band letztlich Herkunft und mögliche europäische Zukunft der ungerechtfertigten Bereicherung ansprechend miteinander verknüpft, wobei die Bearbeiter die vielfältigen Ergebnisse durch zahlreiche Anhänge vorteilhaft abrunden, so dass man die ungerechtfertigte Bereicherung zu Recht zu diesem gewichtigen europäischen restatement mit wahrscheinlicher Hoffnung nur beglückwünschen kann.

Innsbruck Gerhard Köbler